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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland...

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AllgemeinFlüchtlinge

Migration nach Italien: Meloni geht Europas Migrationspolitik nicht weit genug

von Fremdeninfo 22 Mai 2026
von Fremdeninfo

 Artikel von Matthias Rüb, Rom/ Faz

 In Libyen, einem Land mit der fünffachen Fläche Deutschlands und gerade einmal sieben Millionen Einwohnern, halten sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) derzeit etwa 940.000 Migranten auf. Die meisten stammen aus den Nachbarländern Ägypten, Niger, Sudan und Tschad sowie aus Nigeria und Bangladesch. Mindestens 550.000 von ihnen wollen nach Schätzungen europäischer Regierungen und internationaler Organisationen bei nächster Gelegenheit die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen.

Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika, der anhaltenden Kriege und Krise im Nahen Osten und der globalen Wirtschaftskrise ist für die Länder der EU die Migrationsfrage nicht gelöst, auch wenn es derzeit in den meisten der 27 EU-Staaten keine akute Notlage gibt. Ende April warnten die Regierungschefs der Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Malta und Zypern am Rande des EU-Sondergipfels auf Zypern in einem gemeinsamen Schreiben an ihre versammelten Amtskollegen vor einer neuen Migrationskrise.

Um eine chaotische Situation wie jene von 2015 zu vermeiden, als Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak über die Türkei und die Balkanroute in die EU strömten, brauche es ein koordiniertes Vorgehen, forderten die vier Ministerpräsidenten in ihrem Brief.

Melonis Parallelstrategie

Dass die Mittelmeeranrainer ihr Schreiben wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni verfasst haben, ist ein Zeichen anhaltender Skepsis gegenüber der Wirksamkeit des GEAS. In Italien verfolgt die Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Parallelstrategie: Sie unterstützt den europäischen Ansatz, sichert sich aber zusätzlich mit nationalen Maßnahmen ab. Meloni hält sich zugute, dass in das GEAS migrationspolitische Ansätze ihrer Regierung eingeflossen sind.

Dabei handelt es sich namentlich um Vereinbarungen mit den Maghrebstaaten Algerien, Libyen und Tunesien zum gemeinsamen Kampf gegen die Migration, die Einführung verpflichtender Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie schließlich die mögliche Verbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern in Drittstaaten (Albanien-Modell). Auch die Einigung auf eine Liste sicherer Herkunftsländer auf EU-Ebene – neben Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sind es die sechs Westbalkanstaaten und Georgien – hält sich Meloni als eigenen Erfolg zugute.

Behörden können Einfahrt in Hoheitsgewässer verwehren

Andererseits hat die Regierung in Rom am 24. April im Rahmen ihres sogenannten Sicherheitspakets weitere Verschärfungen der nationalen Migrationspolitik beschlossen. Dazu gehört die Maßnahme, privaten Seenotrettern für Monate die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu untersagen, wenn diese Anweisungen der Behörden missachtet haben. Zu diesen gehört die Vorschrift, nach einem einzigen Rettungseinsatz im Mittelmeer sofort den von den Behörden zugewiesenen – und oft vom Einsatzgebiet weit entfernten – italienischen Hafen anzusteuern, statt weitere Bootsmigranten bis zur Kapazitätsgrenze aufzunehmen.

Sollte die Regierung in Rom jedoch eine akute Notlage wegen Bedrohung durch Terrorismus oder Pandemie sowie wegen Großereignissen oder außergewöhnlichen Migrationsdrucks feststellen, können Rettungsschiffe auch dann am Einlaufen in italienische Häfen gehindert werden, wenn sie sich an die Vorschriften gehalten haben. Mit dieser „Seeblockade“ kann die Tätigkeit privater Seenotretter in italienischen Hoheitsgewässern faktisch vollständig verhindert werden.

Weitere Maßnahmen sind die Zahlung einer Erfolgsprämie in Höhe von 615 Euro an Rechtsvertreter und Sozialarbeiter, wenn diese illegale Migranten ohne Aussicht auf Asyl zur freiwilligen Rückkehr bewegen, sowie die sofortige Verbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern in die Aufnahme- und Abschiebelager in Albanien. Nachdem italienische und europäische Gerichte dieses Vorgehen mit verschiedenen Entscheiden zunächst als rechtswidrig untersagt hatten, sieht sich die Regierung in Rom nach Verabschiedung des GEAS sowie einer günstigen Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom vergangenen April nun in der Lage, die Aufnahme- und Abschiebelager in Nordalbanien, die im Oktober 2024 eröffnet wurden, aber seither faktisch leer stehen, nun doch bald wie geplant in Betrieb nehmen zu können.

Derweil hat die IOM seit Beginn des Jahres mehr als 1200 Ertrunkene oder Vermisste bei Versuchen registriert, vom Maghreb aus das Mittelmeer zu überqueren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um mehr als 150 Prozent, obwohl die Gesamtzahl der Ankünfte von Migranten an Italiens Grenzen zurückging. Und zwar auf gut 9100 bis zum 15. Mai, wie das Innenministerium in Rom mitteilte, während es im Vorjahreszeitraum etwa 19.400 und 2024 bis Mitte Mai rund 18.450 gewesen waren.

Die ersten Monate des Jahres 2026 waren nach Angaben der IOM mit die tödlichsten im Mittelmeer seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen im Jahr 2014. Der Anstieg der Todeszahlen wird auf das ungewöhnlich stürmische Wetter und die vermehrte Nutzung seeuntüchtiger Billigboote zurückgeführt sowie auf die Taktik der Schleuser, neue und längere Routen zu wählen, um nicht entdeckt zu werden. Die letzte staatliche Seenotrettungsmission, die italienische Operation „Mare Nostrum“, wurde Ende Oktober 2014 eingestellt. Seither sind Nichtregierungsorganisationen als private Seenotretter im Mittelmeer im Einsatz. Weil sie aus Sicht der meisten Regierungen der Mittelmeer-Anrainer und auch der EU als Pull-Faktor den Schleusern in die Hände spielen, wird ihre Arbeit von Rom systematisch erschwert.

22 Mai 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asylpolitik: EU ebnet Weg für Abschiebezentren

von Cumali Yağmur 22 Mai 2026
von Cumali Yağmur

Von: Hedelesblatt

 Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen über die EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. „Alle noch offenen politischen Fragen wurden ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart – mit Ausnahme der Frage nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen, hieß es in der Mitteilung.

Verhandlungskreisen zufolge wollten Länder für die Umsetzung einiger Regelungen mehr Zeit, um die nationale Rechtslage anzupassen. Sie forderten ursprünglich, dass die meisten Regelungen der neuen Rückführungsverordnung nach zwei Jahren in Kraft treten – mit Ausnahme derjenigen zu den Rückkehrzentren. Vonseiten des Parlaments möchte man eine sofortige Umsetzung. Der nächste Verhandlungstermin ist am 1. Juni geplant.

In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen gibt es die Möglichkeit dagegen schon.

Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die dazu bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet Rückkehrzentren einzurichten. Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Allerdings landete das Modell wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Europaweite Kürzung von Unterhaltsleistungen

Die Einigung legt Verhandlungskreisen nach fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.

Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht. Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24 Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs Monate in bestimmten Fällen.

Der Einigung war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechten kooperierte als zuvor bekannt war.

22 Mai 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Sie sollten vom Himmel kommen

von Fremdeninfo 22 Mai 2026
von Fremdeninfo

Von: Zeynep Hayır

Einst warteten die Menschen auf Fracht aus dem Himmel. Heute warten Millionen inmitten von Kriegen, Interventionen und Zerstörung auf eine Lösung durch „rettende“ Mächte. Denn hat sich der Mensch erst einmal an die Idee eines Retters gewöhnt, lässt er sie nicht mehr so leicht los.

Mitten im Pazifischen Ozean liegt eine kleine Insel. Wenn die ersten Sonnenstrahlen des Morgens schwerfällig auf die Erde fallen, versammeln sich die Menschen. Eine Flagge wird gehisst. Die amerikanische Flagge. Barfüßige Körper stellen sich in einer soldatischen Ordnung auf. Einige tragen Holzgewehre in den Händen. Die Augen sind zum Horizont gerichtet. Dies ist nicht nur eine Zeremonie. Es ist ein Warten. Es gibt jemanden, von dem man glaubt, dass er eines Tages zurückkehren wird: John Frum. Jedes Jahr am 15. Februar wird dieses Ritual aufs Neue vollzogen. Jeden Morgen steigt die Flagge empor, jeden Abend wird sie eingeholt. Denn einst kam tatsächlich etwas aus dem Himmel herab. Große Metallvögel. Lärm, der den Himmel zerriss. Flugzeuge, aus deren Bäuchen Kisten fielen. Konserven, Zucker, Zigaretten, Medikamente, Stoffe. Das gewaltige Logistiknetzwerk, das die US-Armee während des Pazifikkrieges gegen Japan errichtete, fiel plötzlich in die Welt dieser Insel. An einem Tag regnete es Essen vom Himmel. Am nächsten Tag landeten Männer in Uniformen. Dann kamen Maschinen, Landebahnen wurden gebaut, Funkgeräte erschienen, aus denen unsichtbare Stimmen sprachen.

Die Welt lernte diese Geschichte jedoch nicht durch die Stimme der Insel selbst kennen, sondern durch den neugierigen Blick des Westens. Die John-Frum-Bewegung wurde eigentlich Ende der 1930er Jahre auf der Insel Tanna im heutigen Vanuatu sichtbar. Während des Zweiten Weltkriegs wuchs sie mit der US-Militärpräsenz weiter an. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von dieser Geschichte jedoch maßgeblich im Jahr 1962. Der italienische Film Mondo Cane präsentierte John Frum und ähnliche „Cargo-Kulte“ dem westlichen Publikum als eine exotische Kuriosität, die man mit Staunen betrachtete. Dieser Film, der als eines der ersten Beispiele des heute als „Shockumentary“ bekannten Genres gilt, verwandelte den historischen Bruch eines Volkes in ein Schauobjekt für eine andere Welt. Wie ironisch: Erst die Welt eines Volkes auf den Kopf stellen und den daraus resultierenden Bruch dann zum Objekt der Neugier machen.

Doch diese Geschichte des Menschen begann nicht im Pazifik. Sie war viel älter. Der Mensch erlebte seine ersten Ängste gegenüber der Natur. Er konnte den Blitz nicht erklären. Er konnte die Dürre nicht stoppen. Er verstand das Erdbeben nicht. Er wusste nicht, warum Krankheiten kamen. Er war dem Tod gegenüber hilflos. Selbst die Dunkelheit der Nacht war ein Mysterium für sich. Und gegenüber der Macht, der er keinen Sinn geben konnte, gab der Mensch ihr meist einen Namen: Gott. Es gab den Gott des Regens. Den Gott der Fruchtbarkeit. Den Gott des Krieges. Den Gott des Todes. Aber bloßer Glaube reichte nicht aus. Der Mensch baute auch eine Beziehung zu den Göttern auf. Er ging ein Geschäft ein: „Schick den Regen, und ich bringe dir ein Opfer dar. Beschütze mein Kind, und ich gelobe dir eine Gabe. Lass mich den Krieg gewinnen, und ich baue dir einen Tempel.“ Vielleicht ist die Menschheitsgeschichte auch ein Stück weit die Geschichte dieser Interessenbeziehung zu unsichtbaren Mächten.

Doch mit der Zeit blieben die Götter nicht im Himmel. Sie stiegen auf die Erde herab. Die Pharaonen waren nicht nur Könige; man glaubte, sie seien Vermittler zwischen Gott und den Menschen. In Mesopotamien gab es heilige Könige. In Rom entstanden Kaiserkulte. Dynastien legitimierten sich durch die Autorität des Himmels. Die Macht war nun nicht mehr nur an einem unsichtbaren Ort. Sie hatte sich in einem Körper niedergelassen. Sie saß auf einem Thron. Dann änderten sich die Zeiten. Throne wankten. Könige wurden gestürzt. Aber die mystische Bindung des Menschen an die Macht verschwand nicht gänzlich. Diesmal nahm sie neue Formen an. Sie wurde zum Staat. Zur Flagge. Zur Armee. Zu nationalen Mythen. Die moderne Welt mag sich selbst als säkular erklärt haben, aber die Idee der sakralisierten Macht lebte weiter. Und dann entstanden neue Formen von Imperien. Der moderne Imperialismus. Diesmal kam er nicht nur mit Soldaten. Er kam auch mit Missionaren, mit Händlern, mit Technologie, mit Hilfe, mit Handel – und mit Abhängigkeit.

Denn Imperialismus dringt nicht nur in das Land ein. Er dringt auch in die Wünsche des Menschen ein. Er schafft neue Bedürfnisse. Er produziert neue Mängel. Er baut neue Abhängigkeiten auf. Eine Zigarette ist manchmal nicht nur eine Zigarette. Zucker ist nicht nur Zucker. Eine Konserve ist nicht nur Nahrung. Sie sind der Geschmack einer anderen Welt. Und wenn dieser Geschmack erst einmal die Zunge berührt hat, ist es nicht mehr leicht, wie früher zu leben. Und heute hat diese Macht es oft nicht einmal mehr nötig, sich zu verstecken. Einst stellten Imperien ihren Expansionismus als Zivilisation dar. Als Missionierung. Als humanitäre Hilfe. Als Demokratie. Heute ist die Sprache nackter: Mehr Land, mehr Einfluss, mehr Kontrolle. Manchmal ist ein Land nicht nur ein Land. Es ist Energie. Es ist ein Rohstoff. Es bedeutet eine Militärbasis. Es bedeutet einen Transitkorridor.

(Die Götter müssen verrückt sein, 1980)

Deshalb zeigen die rüden Aussagen aus den Machtzentren der Welt wie „Ich will Grönland“ oder „Kanada sollte uns gehören“, dass unter der polierten Oberfläche der modernen Welt der alte imperiale Appetit noch immer lebendig ist. Auch der Iran wird oft nicht als ein Volk, sondern als ein Energieknotenpunkt gelesen. Er wird wie ein Feld auf einem geopolitischen Schachbrett betrachtet. Genau so arbeitet der imperiale Verstand meistens. Erst löscht er den Menschen aus, dann spricht er über die Landkarte. Auch jene Insel im Pazifik war kein unschuldiges Vakuum, das die Außenwelt nie berührt hatte. England war bereits dort gewesen. Ebenso Frankreich. Sie hatten nicht nur ihre Flaggen, sondern auch ihre Überzeugungen in den Boden gepflanzt. Missionare waren gekommen. Sie wollten die indigenen Überzeugungen „zivilisieren“. Sie hatten Kirchen gebaut. Sie hatten den Gottesdienst in Gehorsam verwandelt. Sie hatten versucht, nicht nur das Land eines Volkes, sondern auch seine Seele neu zu formen.

Dann kam Amerika. Und es wirkte anders. Im Vergleich zur britischen und französischen Kolonialdisziplin wirkte es lockerer, konkreter, großzügiger. Es versprach kein unsichtbares Paradies. Es brachte Kisten. Während der Missionar von einer unsichtbaren Erlösung sprach, stellte der Amerikaner den Überfluss direkt vor Augen. Wie sollte der menschliche Geist das deuten? Vielleicht so: Die Macht ist hier. Hierher wird die Rettung kommen.

So wurde die Geschichte von John Frum geboren. Als ein Glaube, als ein Mythos, vielleicht als eine Hoffnung, die aus dem Kolonialismus heraus entstanden ist. Aber gleichzeitig als eine neue Form jenes jahrtausendealten menschlichen Reflexes. Mit der Zeit blieb diese Bewegung nicht nur ein Ritual. Sie wuchs. Sie organisierte sich. Sie gewann politischen Einfluss. Sie reichte bis ins Parlament. Zeitweise war von zehntausenden Anhängern die Rede. Heute besitzt sie vielleicht nicht mehr ihre alte Massenkraft, lebt aber in verkleinerter Form auf der Insel Tanna weiter. Jeder 15. Februar wird immer noch als John-Frum-Tag begangen. Das Warten hat nicht ganz aufgehört. Denn hat sich der Mensch erst einmal an die Idee eines Retters gewöhnt, lässt er sie nicht so leicht los. Doch es wäre zu einfach, hier innezuhalten und nur auf das Inselvolk zu blicken. Die eigentliche Frage lautet: Sind sie wirklich die Einzigen?

Blicken wir auf den Irak. Man sprach von Freiheit, von Demokratie, von Menschenrechten. Dann kamen die Besatzung, die Zerstörung, die Spaltung und neue Kriege. Dieser Prozess bereitete auch den Boden für das Entstehen neuer radikaler Organisationen. Als einst in Bagdad die Statue von Saddam stürzte, gab es Menschen, die glaubten, dies sei eine „Befreiung“. Dieses Bild wurde um die ganze Welt gesendet; es hieß, „eine Ära geht zu Ende“. Doch wenn man Jahre später zurückblickt, ist das, was blieb, nicht die Freiheit, sondern zerstörte Städte, zerbrochene Leben und eine endlose Trauer. Und nicht nur der Irak.

Blicken wir auf Palästina. Wie einem Volk langsam der Atem geraubt wird. Wie das Land verengt wird. Wie Wasser, Elektrizität, Krankenhäuser, sogar das Brot zum Teil des Krieges gemacht werden. Wie selbst der Hunger als Waffe eingesetzt werden kann. Denken wir an die Hilfskonvois, die versuchen, Gaza zu erreichen. An die Schiffe mit Menschen, die ein Gewissen in sich tragen. An jene, die Medikamente und Lebensmittel bringen wollen. Und wie diese Schiffe gestoppt wurden. Wie sie belagert wurden. Wie ihnen mit Druck, Festnahmen und Machtdemonstrationen begegnet wurde. Auf der einen Seite der Hunger, auf der anderen eine Sprache der Macht, die nicht einmal jene Hände duldet, die Hilfe bringen. Erst das Leben belagern und dann die Sprache der Barmherzigkeit sprechen. Wie bekannt das doch vorkommt.

Blicken wir auf die Geografie Syriens. Erst der Krieg. Erst die Stellvertreter-Rechnungen. Erst die Spaltung. Dann die humanitäre Hilfe. Dann die diplomatischen Erklärungen. Auch in Venezuela gab es Menschen, die glaubten, eine Intervention von außen könnte die Rettung sein. Denn Verzweiflung macht den Menschen manchmal anfällig dafür, sein eigenes Schicksal einer Macht von außen zu überlassen.

Heute rüstet die Welt wieder auf. Deutschland vergrößert seine militärische Kapazität. Europa verkündet neue Verteidigungsbudgets. Amerika steht ohnehin im Zentrum der Kriegswirtschaft. Fabriken sprechen über neue Produktionen: Verteidigung, Munition, Vorbereitung. Diese Waffen werden nicht gebaut, um in Lagern still vor sich hin zu rotten. Sie werden gebaut, um irgendwo benutzt zu werden. Und vielleicht werden morgen wieder Menschen in einer anderen Geografie zum Himmel schauen. Diesmal nicht, um auf Fracht zu warten, sondern auf eine humanitäre Intervention. Auf ein Hilfspaket, eine Flotte, einen starken Staat.

Im Pazifik sprachen die Menschen einst über hölzerne Kopfhörer mit unsichtbaren Türmen. Heute warten Millionen vor Bildschirmen auf diplomatische Erklärungen. Sie warteten auf Fracht aus dem Himmel; wir warten auf strategische Partnerschaften. Vielleicht hat sich der Mensch nicht viel verändert. Einst erschuf er Götter. Dann Gottkönige. Dann Imperien. Jetzt findet er neue Namen. Aber das Warten bleibt gleich. Denn einer der ältesten Wünsche des Menschen ändert sich nie: Der Glaube daran, dass eines Tages ein Retter am Horizont erscheinen wird. Und vielleicht ist eine der bittersten Lektionen der Menschheit diese: Manche Retter lassen, wenn sie kommen, nur sehr wenig zurück, das es noch zu retten lohnt.

22 Mai 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Türkisches Gericht ordnet Absetzung von Oppositionschef a

von Fremdeninfo 21 Mai 2026
von Fremdeninfo

Von:welt 

Politisches Beben in der Türkei: Ein Gericht ordnet eine große Umstrukturierung in den Reihen der größten Oppositionspartei CHP an. Die Parteiführung um Özgür Özel wird ihrer Ämter enthoben, ein früherer Vorsitzender bekommt den Posten zurück.

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Zugleich wurde demnach angeordnet, dass der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu und die damalige Parteispitze unter ihm die CHP vorläufig führen.

Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit Langem in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wurde im Oktober zunächst abgewiesen, aber dann wieder aufgerollt.

Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die CHP vor, Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kilicdaroglu.

Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl.

Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kilicdaroglu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt.

Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist der abgesetzte Bürgermeister Ekrem Imamoglu – ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdogan. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

21 Mai 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Heute werde ich nur einen Vorfall zusammenfassen.

von Cumali Yağmur 21 Mai 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cumali Yağmur
Wir gingen durch eine sehr schmale Straße. Uns kam ein Jugendlicher auf einem Fahrrad entgegen. Ein älterer deutscher Herr, der vor mir ging, sagte zu dem Jungen: „Das hier ist kein Radweg; wie du siehst, ist der Weg sehr schmal, du belästigst die Leute.“ Der alte Mann drückte höflich aus, dass er zumindest an dieser Stelle vom Fahrrad absteigen und es schieben sollte, damit andere nicht gestört werden.
Der Jugendliche entgegnete dem alten Mann: „Was geht dich das an! Ich kann mit meinem Fahrrad fahren, wo ich will.“ Er sprach kein fehlerfreies Deutsch, konnte sich aber verständlich machen. Seiner Sprache und seinem Aussehen nach zu urteilen, handelte es sich offensichtlich um einen Jugendlichen arabischer Herkunft.
Der alte Mann mahnte ihn erneut: „Muss man es Ihnen denn mehrfach sagen? Steigen Sie vom Fahrrad ab, der Weg ist sehr schmal, hier ist eine Baustelle, belästigen Sie die anderen nicht.“ Daraufhin fing der Jugendliche an zu schreien: „Scheiße Deutsche!“, und beschimpfte ihn als Ausländerfeind. Der alte Mann fragte fassungslos: „Was habe ich getan, dass ich ein ‚Scheiß-Deutscher‘ bin? Ich bin kein Ausländerfeind.“
Ich griff ein, wandte mich an den Jugendlichen und sagte: „Steig ab, belästige die Leute nicht! Nimm zurück, was du zu diesem alten Mann gesagt hast, und entschuldige dich sofort.“ Der Junge sagte zu mir: „Bruder, warum stellst du dich gegen mich? Ich sage das doch diesem Deutschen.“ Ich antwortete ihm: „Du darfst niemanden auf diese Weise beleidigen. Der Mann hat dich höflich gebeten, abzusteigen und niemanden zu behindern. Was soll er denn sonst sagen? Gleichzeitig hat das, was er sagt, absolut nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Ich sage genau dasselbe. Bin ich jetzt auch ausländerfeindlich?“
Der Jugendliche stieg vom Fahrrad ab, ging auf den alten Mann zu, schubste ihn und schrie erneut: „Scheiße Deutsche!“ Ich ging sofort zu ihm und sagte: „Verschwinde sofort von hier, ich will dich nicht mehr sehen!“ Der Junge baute sich vor mir auf und provozierte: „Und was passiert, wenn ich nicht gehe?“ Er fügte hinzu: „Ich meine nicht dich, ich meine diesen Deutschen. Warum bevorzugst du den Deutschen und hältst nicht zum Ausländer?“
Ich entgegnete: „Du hast den Mann hier beleidigt und ihn hin- und hergeschubst. Deshalb stehe ich auf der Seite dieses alten Mannes. Du bist im Unrecht, und egal wer es ist, man schubst keinen alten Mann.“
Der alte Mann sagte: „Dieser Herr hat völlig recht, er hat den Vorfall gesehen und spricht die Wahrheit aus.“ Als der Junge wieder „Scheiße Deutsche!“ schrie, sagte ich: „Halt den Mund und geh deines Weges! Sonst rufe ich die Polizei; ich werde bezeugen, dass du den Mann geschubst und beleidigt hast.“
Er sah mich an und blickte sich nervös um. Im Weggehen rief er noch einmal: „Scheiße Deutsche!“ Ich rief ihm hinterher: „Diese Worte passen zu dir. Was würdest du tun, wenn ich ‚Scheiße Araber‘ sagen würde?“ Er drehte sich um und sagte: „Du bist doch selbst Ausländer, das darfst du nicht sagen!“ Ich antwortete: „Hier geht es nicht um Ausländer oder Deutsche. Du hast die Leute mit deinem Fahrrad belästigt, und der Mann hat dir nur gesagt, was richtig ist. Jetzt geh weg, ohne weiter aufmüpfig zu sein“, und ich nahm mein Handy in die Hand, als ob ich die Polizei rufen würde. Er rief noch: „Unterstütz du nur weiter die Deutschen, du bist auch Abschaum“, und rannte davon.
Ich wandte mich an den alten Mann und sagte: „Ich entschuldige mich in seinem Namen bei Ihnen. Manche Ausländer fassen jedes Wort, das man ihnen sagt, als Ausländerfeindlichkeit auf. Das ist eine sehr falsche Wahrnehmung und absolut inakzeptabel.“ Der alte Mann erwiderte: „Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen. Sie haben das Beste getan; Sie sind ruhig geblieben und haben dem Jungen die nötige Lektion erteilt. Aber er hat es nicht verstanden; hoffentlich sieht er eines Tages seinen Fehler ein und verhält sich nicht mehr so.

21 Mai 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Bundestag: Grüne und Linke werfen CDU Unterstützung von AfD-Kandidat vor

von Fremdeninfo 21 Mai 2026
von Fremdeninfo

 Artikel von Mathias Peer

Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann bekommt bei der Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Stimmen aus anderen Fraktionen. Grüne und Linke zeigen sich empört.

Bei der geheimen Abstimmung über einen stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag hat der AfD-Kandidat Malte Kaufmann mindestens sechs Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Die AfD hat in dem Gremium zehn Sitze, auf Kaufmann entfielen 16 Stimmen. Damit konnte er sich wie bei früheren Abstimmungen zwar nicht durchsetzen. Das Ergebnis sorgt dennoch für Empörung bei den Grünen und Linken.

»Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt«, sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Ausschuss, dem Spiegel. CDU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker wie die Brandenburger Abgeordnete Saskia Ludwig zeigten inzwischen offen ihre Sympathie für die AfD, sagte Kellner. »Jens Spahn hat anscheinend seine Fraktion nicht im Griff.«

Linke sprechen von bröckelnder Brandmauer

Auch aus der Partei Die Linke kommt Kritik. »Das heutige Wahlverhalten der Union ist alarmierend und beschämend«, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. »Ganz offensichtlich wünschen sich einige Unionsabgeordnete einen stellvertretenden AfD-Ausschussvorsitzenden.« Die Brandmauer bröckele immer weiter: Im Vergleich zur letzten Wahl im September 2025 habe der AfD-Kandidat um vier Stimmen zugelegt, klagte die Linken-Politikerin. »Die Normalisierung der AfD muss jeden Tag aufs Neue verhindert werden«, sagte sie.

Der aktuelle Bundestag hat 24 Ausschüsse. Die auf verschiedene Themenfelder spezialisierten Gremien spielen eine zentrale Rolle in der Gesetzesarbeit. In ihnen sitzen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des Bundestags wie in einem Miniparlament Fachpolitiker der verschiedenen Fraktionen. Sie bereiten die Gesetzesbeschlüsse vor, die später im Plenum getroffen werden, hören dafür Experten an und kommen in Krisensituationen zu Beratungen zusammen. Die Ausschussvorsitzenden berufen die Sitzungen ein, bereiten diese vor, leiten sie und repräsentieren den Ausschuss nach außen.

Obwohl der AfD-Fraktion nach dem üblichen Verteilungsschlüssel rechnerisch der Vorsitz in mehreren Ausschüssen zusteht, ist derzeit kein einziger AfD-Abgeordneter in dieser Position. Die AfD besetzt auch keinen Stellvertreterposten in den Ausschüssen, da die anderen Fraktionen die Kandidaten der Partei mehrheitlich ablehnen.

21 Mai 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Wie überwindet die Alevitische Bewegung die gegenwärtige Blockade?

von Cumali Yağmur 21 Mai 2026
von Cumali Yağmur

Von: Turgut Öker

Die europäische alevitische Bewegung hat in ihrer fast vierzigjährigen Kampfgeschichte sehr wichtige Phasen durchlaufen, große Anstrengungen unternommen und historische Errungenschaften erzielt. Dass das Alevitentum heute in vielen Ländern Europas eine sichtbare, nicht mehr zu ignorierende gesellschaftliche Realität ist, geschah nicht ohne Mühe. Tausende von Menschen haben über Jahre hinweg mit großer Aufopferung gekämpft und schwere Preise gezahlt.

Doch wie jede historische Bewegung steht auch die europäische alevitische Bewegung heute vor einem neuen Wendepunkt. In der Welt, in Europa, in der Türkei und innerhalb der alevitischen Gemeinschaft selbst finden massive Veränderungen statt. Trotzdem gelingt es der organisatorischen Struktur, der gedanklichen Perspektive und dem Arbeitsverständnis der Bewegung seit langem nicht, sich zu erneuern.

Das heutige Problem besteht nicht nur aus täglichen Diskussionen, zwischenmenschlichen Reibereien oder administrativen Schwierigkeiten. Das Problem liegt tiefer. Der Verlust einer gemeinsamen Perspektive, die organisatorische Trägheit und die Unfähigkeit, auf die Bedürfnisse der neuen Ära zu antworten, nehmen stetig zu.

Insbesondere das aktuelle Modell des „Vereinswesens“ (Dernekçilik) ist nicht mehr mit dem Kern der alevitischen Lehre vereinbar. Das über Jahre hinweg verfolgte klassische Organisationsverständnis hat eine Struktur hervorgebracht, die zunehmend bürokratisiert, schwerfällig wird und sich von der Gesellschaft entfernt. Dass Institutionen begonnen haben, als Arbeitsplatz und Erwerbsquelle betrachtet zu werden, die Verbreitung eines „bezahlten Vorstandswesens“ und die Schwächung des Kampfgeistes rücken Komfort und individuelle Vorteilsnahmen in den Vordergrund.

Ein erheblicher Teil der Institutionen, die eigentlich Dienst (Hizmet), Einvernehmen (Rızalık) und gesellschaftliche Verantwortung zur Basis haben sollten, steht heute unter dem Einfluss eines Verständnisses, das Amt, Status und persönliche Kalküle priorisiert. Aus diesem Grund kann die aktuelle Krise der alevitischen Bewegung nur durch den breitesten Volkswillen überwunden werden. Solange die alevitische Gemeinschaft nicht in den Prozess einbezogen wird, werden die derzeitigen Verwalter der Institutionen, die diese wie Privateigentum nutzen und als persönliche Lebensgrundlage betrachten, ihre Posten nicht freiwillig räumen.

Eine weitere Dimension des Problems ist, dass die Energie, die von der Jugend- und Frauenorganisation ausgeht, nicht wirklich in die institutionelle Struktur reflektiert wird. Obwohl Jugendliche und Frauen heute die dynamischste Kraft der Bewegung bilden, sind sie in den Entscheidungsgremien nicht im gleichen Maße repräsentiert.

Ebenso ist es ein ernsthaftes strukturelles Problem, dass fast vierzig Jahre nach der Gründung in den europäischen Dachverbänden immer noch der Vorsitz geführt werden kann, ohne Deutsch, Englisch oder Französisch zu beherrschen. Dass Mängel, die vor vierzig Jahren noch verständlich erschienen, heute immer noch fortbestehen, zeigt, dass sich die Bewegung nicht an die sich ändernden Bedingungen anpassen konnte.

Dabei ist die alevitische Gesellschaft in Europa nicht mehr nur auf die Türkei ausgerichtet. Sie muss auch in den Ländern, in denen sie lebt, mitreden, in diesen Gesellschaften stärker repräsentiert sein und festere Bindungen zu den neuen Generationen aufbauen.

Genau aus diesem Grund bedarf es heute erneut eines starken Prozesses des gemeinsamen Konsenses.

Tatsächlich hat die europäische alevitische Bewegung ihre größten Fortschritte in Zeiten erzielt, in denen sie einen gemeinsamen Konsens schuf. Ihre größten Krisen erlebt sie hingegen heute, in Zeiten, in denen die Transparenz geschwächt ist, das Vertrauen erodiert und Kontroll- sowie Rechenschaftsmechanismen funktionslos geworden sind.

Nach dem Madımak-Massaker erreichte die alevitische Bewegung eine enorme Massenkraft. Doch im selben Zeitraum wurden organisatorische, gedankliche und theologische Differenzen sichtbarer. Besonders im Prozess nach 1995 begannen unsere europäischen Organisationen fast alle sechs Monate, außerordentliche Generalversammlungen abzuhalten. Wenn damals keine bewusste Intervention erfolgt wäre, hätte die europäische alevitische Bewegung vor einer ernsthaften Spaltung gestanden.

Als die damaligen Vorstandsmitglieder, die diese Gefahr erkannten, orientierten wir uns darauf, eine gemeinsame Konsensbasis zu schaffen, anstatt das Problem zu vertuschen. In allen alevitischen Kulturzentren, die der damaligen Föderation der Alevitischen Gemeinden in Europa (AABF) angeschlossen waren, wurden Diskussionen unter 21 vom Bundesvorstand festgelegten Hauptthemen organisiert. Die Mitglieder beteiligten sich aktiv an diesen Debatten. Die daraus resultierenden Konsenstexte wurden in der Zentrale zusammengeführt.

Die Mitglieder der „Kommission zur Vorbereitung des Programmentwurfs“, die auf dem Satzungs- und Programm-Kurultay am 29. und 30. Oktober 1997 gewählt wurden, erarbeiteten nach langen Diskussionen und Treffen einen gemeinsamen Perspektivtext. Die Mitglieder dieser Vorbereitungskommission waren: Ahmet Aydemir, Hüseyin Yavuz, Derviş Tur, Turgut Öker, Rıza Göksu, Necdet Saraç, Halis Tosun, Haydar Küpeli, Mehmet Çaba und İsmail Kaplan.

Einige Mitglieder dieser Kommission – Ahmet Aydemir, Hüseyin Yavuz, Halis Tosun und Haydar Küpeli – weilen heute physisch nicht mehr unter uns. Doch ihre Bemühungen, ihr Kampf und das gedankliche Erbe, das sie hinterlassen haben, leben im Gedächtnis der europäischen alevitischen Bewegung weiter. Ich verneige mich mit Respekt vor ihrem Andenken.

Dieser vorbereitete Text wurde auf dem Programm-Kurultay am 31. Mai 1998 unter Beteiligung aller AKM-Delegierten in Europa einstimmig angenommen. Das vorbereitete Programm war nicht nur ein organisatorischer Text. Wie sich die AABF definiert, woraus sie besteht, ihre Ziele, ihr Verständnis des Alevitentums, ihre Grundprinzipien im demokratischen Kampf und ihr Organisationsansatz bildeten das Rückgrat dieses Programms.

Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Frieden, Säkularismus (Laizismus), der Vorrang der Arbeit und die Prinzipien der unabhängigen Organisierung wurden als gemeinsamer Ansatz akzeptiert. Die Rolle der Frau im Alevitentum, der Blick auf andere Glaubensrichtungen, die kurdische Frage, die Vorstellung von der Türkei, die wir uns wünschen, sowie unser Ansatz zu Europa und Umweltfragen gehörten ebenfalls zu den durch Konsens festgelegten Themen.

Tatsächlich war dieser Kurultay ein historischer Wendepunkt für die Zukunft der alevitischen Bewegung. Denn in jenem Prozess gab es innerhalb der Bewegung das Potenzial für mindestens drei verschiedene Spaltungen. Wenn kein gemeinsamer Konsens erzielt worden wäre, wäre es eventuell nicht möglich gewesen, die heutige institutionelle Struktur der europäischen alevitischen Bewegung aufzubauen.

Besonders bei Themen wie der Definition des Alevitentums, dem Blick auf nationale Symbole und der Bedeutung von Atatürk und der Republik gab es sehr unterschiedliche Ansätze. Damals wurde jedoch das Verständnis des Pluralismus und des Zusammenlebens mit unseren Unterschieden hervorgehoben. Die gemeinsame Zukunft der Bewegung wurde nicht durch die Beseitigung von Differenzen, sondern über den Willen zum gemeinsamen Leben aufgebaut.

Die auf dem Programm-Kurultay angenommenen Ansichten wurden später als rote Broschüre unter dem Titel „Grundprinzipien der Alevitischen Bewegung und unsere Perspektive“ gedruckt. Mit der Zeit wurde diese Broschüre in der Öffentlichkeit als das „Rote Büchlein“ (Kırmızı Kitapçık) bekannt.

Dank der damals geschaffenen gemeinsamen Perspektive konnte die europäische alevitische Bewegung ihre Energie nicht in interne Debatten, sondern in die Institutionalisierung, Organisierung und historische Errungenschaften lenken.

Heute sind jedoch 26 Jahre seit diesem Programm-Kurultay vergangen. In dieser Zeit gab es sowohl in der Welt als auch in der Türkei und innerhalb der Eigendynamik der alevitischen Gemeinschaft massive Veränderungen. Viele der 1998 im Konsens getroffenen Festlegungen entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen.

Aus diesem Grund bedarf es heute erneut eines umfassenden Programm- und Satzungskonvents. Dieser Prozess sollte nicht in engen Kreisen, sondern von unten nach oben unter aktiver Beteiligung aller organisierten Strukturen, der Jugend, der Frauen, der Autoren, Forscher, Akademiker und im weitesten Sinne der alevitischen Gemeinschaft durchgeführt werden.

Es sollte ein breit angelegter Diskussionsprozess organisiert werden, der sich über mehr als ein Jahr erstreckt und in dem alle unterschiedlichen Meinungen frei diskutiert werden können.

Das Jahr 2028 – das 40. Jahr der alevitischen Bewegung – sollte zu einer historischen Schwelle gemacht werden, an der der zweite Programm- und Satzungskonvent gemeinsam realisiert wird.

Die alevitische Gemeinschaft, die bereits sehr große Krisen überstanden hat, wird auch diese Blockade früher oder später mit Bravour überwinden. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Voraussetzung ist jedoch, dass unsere Canlar (Glaubensgeschwister), die derzeit in einer beobachtenden Position verharren, den Ernst des Prozesses begreifen, bevor der Tiefpunkt erreicht ist.

Nur durch einen solchen Prozess kann ein neues Organisationsmodell geschaffen werden, das mit unserer Lehre im Einklang steht. Nur durch einen solchen Prozess der kollektiven Vernunft kann die Krise der alevitischen Bewegung überwunden werden. Und nur mit einer solchen Perspektive kann sich die alevitische Bewegung neue Ziele und eine Vision für die nächsten vierzig Jahre setzen.

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21 Mai 2026 0 Kommentare
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Übertritte aus der CHP: AKP baut Macht nach Niederlage schrittweise wieder aus

von Fremdeninfo 21 Mai 2026
von Fremdeninfo

Von:dtj-online

 Nach den Kommunalwahlen 2024 galt die CHP erstmals seit Jahrzehnten wieder als stärkste politische Kraft in der Türkei. Doch seither wächst die Zahl jener Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Abgeordneten, die ins Lager von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der AKP wechseln.

Die AKP wandelt schrittweise ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 nachträglich in einen Sieg um. Aus diesen war die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) erstmals seit 1977 wieder als stärkste Partei hervorgegangen. Mit 37,8 Prozent landesweit konnte sie die Regierungspartei, die auf 35,5 Prozent kam, auf Distanz halten.

Seither ist es jedoch zu einem auffälligen Exodus gewählter Kommunalvertreter und häufig sogar Bürgermeister aus der CHP und anderen oppositionellen Parteien gekommen. Einem Bericht von „Oda TV“ zufolge ist die Zahl der Bürgermeister oder anderen Provinzoberhäupter, die von der AKP gestellt werden, von ursprünglich 541 auf 620 gestiegen.

Bürgermeisterin von Aydın und Stadtchefin von Afyonkarahisar verlassen die CHP

Nicht überall müssen politischer Druck oder „Angebote, die man nicht ablehnen kann“, hinter den Entschlüssen stehen. In 33 Fällen traten Bürgermeister der „Neuen Wohlfahrtspartei“ (YRP) von Fatih Erbakan zur Erdoğan-Partei über. Erbakan hatte bereits bei der Präsidentenwahl 2023 zugunsten des Amtsinhabers auf eine Kandidatur verzichtet. Übertritte können dort auch aus ideologischer Überzeugung oder taktischen Erwägungen stattgefunden haben.

In 16 Fällen traten kommunale Spitzen zur AKP über, die als Unabhängige gewählt wurden. Acht für die İYİ-Partei gewählte Bürgermeister wechselten ebenfalls ins Erdoğan-Lager, jeweils zwei von DEVA und der Demokratischen Partei und einer von Saadet.

In 17 Fällen traten jedoch Bürgermeister der CHP zu den Wahlverlierern über. In einem Fall war es sogar das Oberhaupt einer Metropolregion – in Aydın wechselte Özlem Çerçioğlu ins Regierungslager. Zu den jüngsten Parteiwechslern gehört Veysel Topçu. Der Bezirksbürgermeister von Dinar folgt damit seiner Parteikollegin Burcu Köksal, die als Bürgermeisterin von Afyonkarahisar zur AKP gewechselt war.

Korruptionsermittlungen auch gegen AKP-Gemeinden – aber keine Festnahmen oder Zwangsverwalter

Köksal war mehr als 20 Jahre lang CHP-Mitglied und unter anderem Funktionärin der „Vereinigung zur Förderung des Gedankenguts Atatürks“ und der „Vereinigung zur Unterstützung eines modernen Lebens“. Diese galten lange Zeit als fundamentale Gegner der AKP und Erdoğans. Im Vorfeld des Übertritts hatten regierungsnahe Medien über finanzielle Unregelmäßigkeiten berichtet, in die ihr Ehemann involviert sein soll.

Die Politikerin bestreitet zwar, unter Druck gesetzt worden zu sein. Allerdings könnte die Überlegung eine Rolle gespielt haben, dass CHP-Kommunalpolitiker, die ins Zentrum von Korruptionsvorwürfen geraten, deutlich häufiger Amtsenthebungen und Haft zu befürchten haben als jene der AKP.

Dem Innenministerium zufolge wurden seit den Wahlen 2024 insgesamt 3.309 Prüfverfahren gegen Kommunen eingeleitet. In 1.535 Fällen sei eine formelle „Soruşturma izni“ (Ermittlungsbefugnis) erteilt worden. In 677 Fällen sollen AKP-regierte Kommunen betroffen gewesen sein, in 371 solche der CHP. 128 betroffene Kommunen waren von der MHP regiert, in 18 Fällen von der Demokratischen Partei und in neun Fällen von İYİ.

Neben Kommunalpolitikern traten auch Parlamentsabgeordnete der CHP über

In 31 Fällen kam es zur Amtsenthebung von Bürgermeistern, in 13 betroffenen Kommunen setzte das Innenministerium einen sogenannten Kayyum, einen Zwangsverwalter, ein. Dies war in den meisten Fällen dort der Fall, wo die DEM regierte – und die Amtsinhaber des Terrorismus verdächtigt wurden. Zunehmend ging man jedoch auch in CHP-regierten Kommunen auf diese Weise vor, beispielsweise in Esenyurt, wo CHP-Bürgermeister Ahmet Özer verhaftet wurde.

Laut „BBC Türkçe“ waren mit Stand vom Frühjahr 2025 gegen 22 Bürgermeister der CHP und 11 der DEM strafrechtliche Schritte eingeleitet worden. Die bisherigen Gemeinden, in denen gewählte CHP-Amtsträger zur AKP wechselten, waren: Aydın (Metropole), Karkamış, Şehitkamil, Söke, Jenipazar, Sultanhisar, Altınova, Seydişehir, Göle, Hasankeyf, Hayrabolu, Karalar und Aşdağul.

Außerdem sind mehrere Abgeordnete der Großen Nationalversammlung übergetreten. Zu ihnen gehören: İrfan Karatutlu (Kahramanmaraş), İsa Mesih Şahin und Ahmet Ersagun Yücel (Istanbul), Nedim Yamalı (Ankara), Serap Yazıcı Özbudun (Antalya), Hasan Ekici (Konya) und Hasan Ufuk Çakır (Mersin).

Aktuellen Umfragen zufolge zeigt der Druck der Regierung gegen die CHP Wirkung. Ihre Umfragewerte sinken, die AKP kann wieder aufschließen. Mit den Rechtsaußenparteien Anahtar und Zafer sowie der Erbakan-Partei YRP sind zudem weitere politische Akteure auf den Plan getreten, die künftige Mehrheiten beeinflussen können.

21 Mai 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Verfassungsschutzbericht: Türkei in Deutschland „massiv geheimdienstlich tätig“

von Fremdeninfo 20 Mai 2026
von Fremdeninfo

Von: Frankfurter Rundschsau

Köln – Im aktuellen Verfassungsschutzbericht werden die Geheimdiensttätigkeiten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland zunehmend als Bedrohung angesehen. Die Türkei sei in Deutschland „massiv geheimdienstlich tätig“, prangern die Fachleute in ihrem Bericht an. Vorrangiges Aufklärungsziel sind demnach aber Organisationen, die die Türkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dazu gehören die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Verfolgt würden dabei auch in Deutschland grundrechtlich geschützte Aktivitäten, heißt es in dem Bericht.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz versucht der türkische Nachrichtendienst auch Einfluss auf die türkischstämmigen Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen. So sei der größte staats- beziehungsweise regierungsnahe Interessenverband die 2004 gegründete „Union Internationaler Demokraten“ (UID) mit Sitz in Köln: „Sie fächert sich in eine Vielzahl von Regionalverbänden und Ortsvereinen auf. Ihre Verbindungen zur Türkei stellt sie durch 2022 vermehrt stattfindende Treffen mit AKP-Funktionären und türkischen Regierungsmitgliedern öffentlich zur Schau.“

Der „Wolfsgruß“ der ultranationalistischen Grauen Wölfe während einer Pro-Türkischen Demonstration. (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa

Türkei schickt 124 AKP-Abgeordnete und 25 AKP-Bürgermeister für Wahlkampf

Gerade im Vorfeld der Türkei-Wahl hatte die UID immer wieder Wahlkampfauftritte für türkische Abgeordnete in Deutschland organisiert, vor allem in Moscheen der Ditib und IGMG (Milli Görüs). Nach eigenen Angaben hatte der AKP-Lobbyverein UID alleine zwischen Mitte 2021 und Ende 2022 insgesamt 670 „gemeinsame Veranstaltungen“ mit der Ditib. Das Ausmaß der Zusammenarbeit der türkischen Regierung und der UID wird an einem Tweet von UID-Frontfigur Adem Taflan aus dem Februar 2023 sichtbar. „In den letzten 6 Monaten haben wir als UID 124 AKP-Abgeordnete und 25 AKP-Bürgermeister mit den Türken in Europa zusammengebracht. Wir sind Tag und Nacht unterwegs.“

Hetze durch AKP-Abgeordnete in Deutschland gefährlich

Wie gefährlich diese „Zusammenkünfte“ sein können, zeigt der Besuch des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz in einer Moschee der türkischen Nationalisten, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt sind, in Neuss. In seiner Rede vom 13. Januar forderte er die Vernichtung von Kurden, die er als PKK bezeichnet, und Anhängern der Gülen-Bewegung, die er als „Fetö“ betitelt. Das Auswärtige Amt musste als Folge den türkischen Botschafter einbestellen und auch Präsident Recep Tayyip Erdogan musste seine Deutschlandreise absagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll darauf bestanden haben, den Vorfall bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anzusprechen.

Deutschland toleriert Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes

Auch der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Prof. Savas Genc beobachtet die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland. „Deutschland ist sich über die intensiven geheimdienstlichen Aktivitäten der Türkei bewusst.“ Wenn Grenzen überschritten würden, wiesen die deutschen Behörden die Türkei in ihre Schranken. „Deutschland toleriert Strukturen wie die Ditib, um nicht die Antipathie der hier lebenden Türken zu gewinnen.“

20 Mai 2026 0 Kommentare
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DER KAPITALISMUS LEBT VOM KRIEG

von Cumali Yağmur 19 Mai 2026
von Cumali Yağmur


Von: Celal Işık

Zwischen Massenproduktion und Massenkonsum hat sich die Welt in einen gigantischen Markt verwandelt. Alles auf der Welt wurde in rasantem Tempo zur Ware. Es fand eine exzessive Ausbeutung der Natur und der menschlichen Arbeit statt.

Der Mensch verwandelte sich in ein „Konsuminsekt“, das sich selbst und der Natur entfremdet ist. Er wurde zu der einzigen Spezies, zum einzigen Lebewesen, das das Gleichgewicht der Natur stört und zum Feind der Natur sowie seiner selbst wurde – zu einem unbefriedigten, kranken Wesen, dessen Verstand und Herz durch den Industrialismus verzerrt wurden.

Dieser kranke, anthropozentrische Modernismus und die industrielle Zivilisation erleben heute vielleicht ihre tiefste und letzte Krise. Keine Ideologie der industriellen Zivilisation verspricht heute mehr Hoffnung für die Zukunft. Ideologien wie der Realsozialismus, der Kapitalismus, der Liberalismus, der Nationalismus usw. wirken heute wie unterschiedliche Versionen derselben industriellen Zivilisation, die die Welt und alle Lebenshabitate auf der Erde bedroht. All diese Ideologien gleichen heute den verschiedenen Zweigen eines verdorrenden Baumes. Oder sie unterscheiden sich voneinander lediglich wie die Konfessionen des Christentums, etwa Katholizismus und Protestantismus.

Die Grundideologie dieses Systems ist der kapitalistische Industrialismus, der nach „mehr Produktion, mehr Konsum“ verlangt. Die gigantische Massenproduktionsweise, die das Wirtschaftswachstum stimuliert, um den Bedürfnissen des exzessiv gepushten Massenkonsums gerecht zu werden, sorgt einerseits für die extreme Ausbeutung der Natur und stört das ökologische Gleichgewicht, während sie andererseits den Verstand und das Herz des Menschen verzerrt hat.

Ist es möglich, dass egoistische Massen, deren Herzen gegenüber dem Leid anderer Lebewesen und Menschen taub geworden sind, die den Geist der Solidarität verloren haben und sich selbst sowie der Natur entfremdet sind, die Fähigkeit, den Willen und das Handeln entwickeln, um das System (die Realität), das sie in diesen Zustand versetzt hat, zu verändern?
Nein.

Mehr noch: Diese Masse ist durch ihre bloße Existenz ein treuer Kunde dieser Konsumwelt und eine Quelle, die das System nährt und ihm Lebenskraft verleiht. Dieses System gleicht einem riesigen Krankenhaus, das an Menschen verdient, deren geistige und körperliche Gesundheit sich rapide verschlechtert. Kann eine Institution, die darauf angewiesen ist, dass viele Menschen krank werden und zu ihr kommen, um Profit zu machen, eine Rettung für Menschen mit zerrütteter Gesundheit (Patienten) sein?

Oder möchte die Pharmaindustrie auf dem Medikamentenmarkt wirklich, dass die kranken Menschen – ihre Kunden – gesund werden? Ebenso wie die Rüstungsindustrie kein Ende der Kriege will, die den Verkauf ihrer Waffen ermöglichen, kümmert sich die industriekapitalistische Ordnung nicht um die Gesundheit der Menschen, die sie krank macht; im Gegenteil, deren Krankheit ist die Quelle ihres Profits. Genauso verhält es sich mit Kriegen: Ihre Fortführung tötet die armen Völker und die Werktätigen, während sie die Rüstungsindustrie (den Kapitalismus) am Leben erhält.

Die Lösung liegt darin, ein Mensch zu werden, der Subjekt einer globalen Revolution sein kann – kein Kunde des Kapitalismus, sondern sein Totengräber. Dieser neue Mensch muss darauf abzielen, anstelle der kapitalistischen Produktionsweise eine globale ökosozialistische Bewegung zu schaffen, die im Einklang mit der Natur steht, sich nach lebensnotwendigen Bedürfnissen richtet, nicht gewinnorientiert, sondern egalitär und freiheitlich ist. Er muss ein Bestandteil dieser globalen Bewegung sein und deren lokale Organisierung schaffen.

Die Alternative zum Kapitalismus ist ein Gesellschaftsmodell, in dem Privateigentum der Natur und dem Lebensstil widerspricht. Es ist ein ökologischer und libertärer Sozialismus. Ein Gesellschaftsmodell, in dessen Zentrum nicht der Markt steht, sondern eine Produktions- und Konsumplanung nach Bedarf sowie eine Produktionsweise und ein Verwaltungsmodell, in dem die Produzenten sich selbst direkt verwalten – dies ist das Modell, das sozialen Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit gewährleisten wird.

Dieses Modell basiert auf drei Grundprinzipien:

  1. Eine Produktion und Industrie im Einklang mit der Natur: Der Verzicht des Menschen auf eine Industrie, die die Natur ausbeutet und zerstört.

  2. Ein Zivilrecht, das die Gleichberechtigung und Vorrangstellung der Frau in allen Lebensbereichen garantiert.

  3. Die Überwindung aller bürokratischen Instanzen und Machtzentren: Ziel muss es sein, dass alle Machtstrukturen in der Gesellschaft durch die Entwicklung der direkten Selbstverwaltung des Volkes verkümmern.

Denn jede Macht und jeder Staat ist ein Unterdrückungsinstrument auf dem Rücken der Gesellschaft, eine Klasse von Parasiten und eine Last, die abgeworfen werden muss.

19 Mai 2026 0 Kommentare
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