Artikel von Jack Parrock /DW Deutsch
In ihrer neuen Strategie zur Bekämpfung von Rassismus habe die EU ihre Ambitionen zurückgeschraubt, kritisieren Gruppen, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen. Liegt es an der US-Regierung unter Trump?
Bei der Vorstellung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus 2026-2030musste Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, sich einer Flut von Fragen der anwesenden Presse stellen. Sie wollten wissen, ob die Strategie entschärft wurde, weil die EU fürchtet, sie könnte zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen mit den USA führen.
Ideologie gebrandmarkten Richtlinien für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) abgeschafft. Zahlreiche Unternehmen und Universitäten fuhren daraufhin ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung zurück.
„Was die Amerikaner tun, ist ihre Sache“, betonte EU-Kommissarin Lahbib während der Pressekonferenz beim Europäischen Parlament in Strasbourg. „Sie mögen sich lustig machen, aber so sind wir nicht. Das sind unsere Werte. Das sind wir. Wenn sie [Trumps Unterstützer] behaupten, wir würden unsere Identität verlieren, sollten sie sich daran erinnern, dass Trump deutscher Abstammung ist.“
Anti-Rassismus-Aktivisten in Europa zufolge wurde die neue EU-Strategie stark abgeschwächt. Doch sie fürchten, dass diese Änderungen nicht von den USA, sondern von Europa selbst vorangetrieben wurden.
Wir brauchen die USA nicht, um unsere Strategiepapiere zu verwässern“, sagt Julie Pascoet, Policy- und Advocacy-Koordinatorin beim Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) zur DW. „Im Europäischen Parlament gibt es besorgniserregende Entwicklungen, mit einer immer mächtiger werdenden extremen Rechten“, betont sie. „Wenn es also Druck gab und die Sprache abgemildert wurde, dann liegt das eher am Druck innerhalb Europas.“
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Welche Maßnahmen enthält die Strategie?
Die neue Strategie gegen Rassismus ist die Weiterentwicklung eines EU-Aktionsplans, den die EU nach der Ermordung von George Floyd in den USA im Jahr 2020 und den darauf folgenden Black-Lives-Matter-Protesten auf den Weg gebracht hatte.
„Es gibt Extremisten, die Angst und Schrecken säen“, sagte Lahbib. „Bei Rassismus geht es nicht nur um Beleidigungen, sondern um ein heimtückisches Gift, das sich schleichend in der Gesellschaft ausbreitet.“
Einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge halten fast zwei von drei Bürgern und Bürgerinnen rassistische Diskriminierung für ein Problem, das in ihren Ländern weit verbreitet ist.
Die Strategie sieht vor, dass überprüft wird, wie Antidiskriminierungsvorschriften in allen 27 EU-Mitgliedstaaten angewendet und umgesetzt werden. Die Europäische Kommission will eine EU-weite Kampagne zum Thema Gleichberechtigung starten, um das Bewusstsein unter den Bürgern und Bürgerinnen zu schärfen und sie in politische Maßnahmen einzubinden.
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Die Strategie enthält außerdem Vorschläge, wie Diskriminierung bei der Wohnraumsuche verhindert werden kann und mit Online-Hasskriminalität umgegangen werden kann. Klare Sanktionen gegen Unternehmen, Einzelpersonen oder Institutionen, die gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen, werden in der Strategie jedoch nicht vorgegeben. Stattdessen will die EU-Kommission einen Bericht vorstellen, der „nationale Sanktionen“ stärken soll.
Der Rassismus künstlicher Intelligenz
Die größte Aufmerksamkeit erregt das Vorhaben, Antidiskriminierungsgesetze auch auf künstliche Intelligenz und neue Technologien anzuwenden. „Wir konnten bereits sehen, dass Prüfungssoftware Schwierigkeiten hat, Studierende mit dunklerer Hautfarbe zu erkennen, und dass es basierend auf Faktoren, die eng mit der ethnischen Herkunft verknüpft sind, Abweichungen bei KFZ-Versicherungstarifen gibt“, erklärte Lahbib. „Heute findet Diskriminierung häufig leiser, versteckter, bösartiger statt. Darum müssen wir sicherstellen, dass neue Technologien nicht die Vorurteile von gestern wiederholen.“
Mit dem KI-Gesetz hat die EU bereits versucht, dieses Problem anzugehen; die neue Strategie soll diese Bemühungen verstärken.
Enttäuschend“
Viele Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die EU-Strategie keine Veränderungen bewirken wird. „Ich glaube nicht, dass die Strategie auf Polizeigewalt, die diskriminierende Migrationspolitik der EU, Grenzkontrollen und die Erstellung von Profilen auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit Auswirkungen haben wird“, meint Pascoet von ENAR. „Sie ist zu vage und zu schwach, wenn es um den echten Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen wie unserer Bewegung geht, die von der extremen Rechten angegriffen wird. Wir befürchten wirklich, dass sie den Ernst der Lage und die Gewalt, die Menschen anderer ethnischer Herkunft heute in Europa erfahren, nicht erkennt.“
„Leider ist die Strategie ein Produkt des aktuellen politischen Umfelds in der EU. Die fehlende Ambition und die Leisetreterei zeigen, wie düster die Wirklichkeit für viele Menschen in Europa, die über ihre Herkunft definiert werden, tatsächlich ist“, sagt Eve Geddie, Direktorin des Amnesty-International-Büros für Europäische Institutionen.
„Es ist sehr enttäuschend, dass die EU sich nicht gegen die Schreihälse stellt und eine richtungsweisende Anti-Rassismus-Strategie entwickelt. Stattdessen hat sich die EU für zahme, verwässerte Maßnahmen entschieden, die den Erfordernissen der Zeit bei weitem nicht gerecht werden“, beklagt Geddie.
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.
Autor: Jack Parrock
