Von Welt

Fast die Hälfte der syrischen Arbeitnehmer seien als Fachkräfte tätig, heißt es aus der SPD. Sie fordert deshalb eine verlässliche Bleibeperspektive. Die CDU hingegen will wieder regelhaft abschieben. Am Mittwoch wollen beide Seiten zueinanderfinden.

 Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg, die am Mittwoch beginnt, wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Migranten in Deutschland beraten. Laut „Focus“ haben die Unions- und SPD-geführten Länder jeweils einen Antrag zu dem Thema eingebracht.

Für die SPD-Länder, die sogenannten A-Länder, hat Niedersachsen einen Beschlussvorschlag eingereicht. In dem Papier, das dem „Focus“ vorliegt, heißt es: Viele Syrer seien „nachhaltig integriert, insbesondere durch Erwerbstätigkeit, schulische beziehungsweise berufliche Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe“.

Die Mehrzahl der syrischen Arbeitnehmer sei in „systemrelevanten Berufen“ tätig, fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte. Für die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) leisteten Syrer damit einen aktiven Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fordert der Antrag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, „die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für diese Personengruppe (…) so weiterzuentwickeln, dass Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive geschaffen werden.“ Konkret solle das Bundesinnenministerium bis zum Herbst „gesetzgeberische Lösungsmöglichkeiten für eine Bleiberechtsregelung“ vorlegen.

CDU: Nach Ende Bürgerkrieg Lage in Syrien neu bewerten

Außerdem sollen bessere Bleibeperspektiven für aktuell geduldete und gut integrierte syrische Staatsbürger geschaffen werden. Aktuell sind in Deutschland knapp 10.000 Syrer geduldet. Eine Duldung liegt vor, wenn zwar keine Asylgründe für einen Ausländer vorliegen, gleichzeitig aber eine Abschiebung nicht möglich ist, etwa aufgrund schwerer Krankheiten oder fehlender Papiere.

Für die CDU-geführten Länder, die sogenannten B-Länder, hat das hessische Innenministerium die aufenthaltsrechtliche Zukunft syrischer Staatsangehöriger auf die IMK-Tagesordnung gesetzt. Darin verweist das Ministerium von Roman Poseck auf eine veränderte Entscheidungspraxis durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): „Von 25.923 Anträgen im Jahr 2025 wurden nur 532 positiv beschieden“, erklärt das Ministerium in Wiesbaden. Mittel- und langfristig rechnet das Innenministerium mit Widerrufsentscheidungen. Das würde bedeuten, dass die Asylbehörde Schutztitel von syrischen Staatsbürgern widerruft – und damit diese Personen zur Ausreise auffordert.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs gilt es, die Lage in Syrien neu zu bewerten“, sagt Innenminister Poseck dem „Focus“. „Meiner Meinung nach müssen wir perspektivisch wieder zu regelhaften Abschiebungen auch nach Syrien kommen.“ Die Gespräche des Bundesinnenministers mit der syrischen Regierung begrüßt er.

Wer ausreisepflichtig ist, müsse Deutschland wieder verlassen. „Dies gilt grundsätzlich auch für Personen, denen ein lediglich vorübergehender Schutz vor einer Kriegssituation gewährt wurde“, sagt der CDU-Politiker. Das Asylsystem sei gerade kein Einwanderungssystem. Der hessische Innenminister fordert damit indirekt mehrere hunderttausend Syrer zur Ausreise auf. Denn aktuell haben über 500.000 syrische Migranten einen befristeten humanitären Aufenthaltstitel – entweder auf Grundlage eines subsidiären Schutzstatus oder eines Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention.

„Kosten werden durch die arbeitende Bevölkerung erbracht“

Neben der Abschiebung von Straftätern fordert Poseck die Rückführung von „Personen aus Syrien, die nicht gut integriert sind und die seit Längerem in den Sozialsystemen verharren“. Dadurch würde man auch den Sozialstaat entlasten, was ein Gebot der Gerechtigkeit sei. „Denn die Kosten für Asylbewerberleistungen und Bürgergeld werden durch die arbeitende Bevölkerung erbracht.“

Poseck hält auch zusätzliche Anreize und Förderungen für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien für notwendig. Bislang erhalten syrische Migranten im Schnitt 1000 Euro für die freiwillige Rückkehr. Laut „Focus“ prüft das Bundesinnenministerium derzeit, die Rückkehrprogramme zu erweitern – darunter auch die Option von 8000 Euro Rückkehrförderung.

Mit dem Sturz des langjährigen syrischen Diktators Baschar al-Assad ist der Bürgerkrieg in Syrien seit dem 8. Dezember 2024 beendet. Dennoch kehrten bislang nur wenige Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Eine „Focus“-Umfrage bei allen 16 Bundesländern ergab kürzlich, dass erst 10.009 Syrer ausgereist sind. In Deutschland leben indes über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass.

Quelle: Velev / Gündem

Die Zahlen zu Nacktdurchsuchungen belegen – entgegen den Behauptungen der politischen Führung –, wie verbreitet und systematisch diese Praxis ist. Fast die Hälfte (48 Prozent) der im Jahr 2025 aus dem Gefängnis Entlassenen, die sich an die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) wandten, gaben an, einer Nacktdurchsuchung unterzogen worden zu sein.

Özen Evren
13. Juni 2026 | Panorama

In der 47. Anhörung des IBB-Prozesses (Stadtverwaltung Istanbul) stand Fatoş Pınar Türker, die Generaldirektorin der IBB-Tochtergesellschaft Medya A.Ş., vor dem Richter. Türker beschrieb die Gewalt und Misshandlung, die sie durch die Polizei während ihrer Festnahme im Istanbuler Polizeipräsidium in der Vatan-Straße in Form einer „Nacktdurchsuchung“ erfahren hatte, wie folgt:

• „Eine Polizistin, die Handschuhe trug, sagte: ‚Zieh dich aus‘. Ich zog mich aus. Als ich fragte, ob ich gehen könne, sagte sie mir, ich solle auch meine Hose und meine Unterwäsche herunterlassen. Sie sagte: ‚Öffne dein Geschlechtsteil‘, ‚Dreh dich um – bück dich‘.“

An dieser Stelle wandte sich Türker an die weiblichen Zuschauerinnen im Gerichtssaal:

• „Wer sich schämt, kann hinausgehen; ich schäme mich nicht. Es fühlt sich an, als würde dies getan, um die Ehre und den Stolz der Menschen zu brechen. Derjenige, der es tut, soll sich schämen, nicht ich.“

Türker, die am 25. März 2025 aufgrund einer anonymen Zeugenaussage verhaftet wurde, befindet sich seit 450 Tagen in Haft und wird derzeit im Gefängnis von Düzce festgehalten.

Die Polizei sagte nicht „Wir haben keine Nacktdurchsuchung durchgeführt“, sondern „Die Anwendung entspricht den Vorschriften“

Nachdem Türker die Folter der Nacktdurchsuchung im Gerichtssaal geschildert hatte, fand das Thema in der Presse große Beachtung und löste öffentliche Empörung aus.

Das Istanbuler Polizeipräsidium sah sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben. Dabei bestritt die Behörde die Nacktdurchsuchung nicht, sondern erklärte im Wesentlichen: „Die Anwendung entspricht den Vorschriften“:

„Bei den Maßnahmen, die während des Gewahrsams der betreffenden Person durchgeführt wurden, gab es keine Anwendung, die gegen die geltenden Vorschriften verstieß, und die Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit.“

Nach den Protesten leitete das Innenministerium eine Untersuchung zu dem Vorfall ein.

Die Anwältin Yağmur Kavak vom Verein zeitgenössischer Juristen (ÇHD), die mit dem Journalisten Can Öztürk (T24) sprach, widersprach der Polizei und betonte, dass diese Praxis keine rechtliche Grundlage habe:

„Nacktdurchsuchungen haben keinen Platz in den Vorschriften“

„In den Rechtsvorschriften ist dies nicht vorgesehen. Technisch gesehen darf die Polizei den Körper berühren, aber nur über der Kleidung. Darüber hinaus ist das Ausziehen von Kleidung oder eine Untersuchung der Vagina nicht zulässig. Wir können diese Situation als sexualisierte Folter definieren.“

„Ermittlungen werden nicht geführt oder es gibt keine abschreckenden Strafen“

Kavak wies darauf hin, dass Strafanzeigen wegen Nacktdurchsuchungen nur sehr selten zu Ergebnissen führen: „Entweder werden keine Ermittlungen und Strafverfolgungen eingeleitet, oder die verhängten Strafen sind nicht abschreckend“, sagte sie und fügte hinzu:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zahlreiche Urteile zu Nacktdurchsuchungen gefällt. In den nationalen Vorschriften ist sie eigentlich gar nicht vorgesehen. Es ist klar, dass es sich hierbei um Folter und Misshandlung handelt. Nacktdurchsuchungen werden sowohl vom EGMR als auch von der Verfassung als ‚Folter‘ eingestuft.“

Die Zahlen belegen, dass das Problem – entgegen den Behauptungen der Behörden – systematisch ist.

48 Prozent der aus Haft Entlassenen wurden nackt durchsucht

Im Jahr 2025 gaben fast die Hälfte (48 Prozent) der aus den Gefängnissen entlassenen Personen, die sich an die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) wandten, an, einer Nacktdurchsuchung oder Entkleidung unterzogen worden zu sein. Bei Anträgen bezüglich Polizeigewahrsam wurde sexualisierte Folter (in einem breiten Spektrum von verbaler Belästigung bis hin zu körperlichen Übergriffen) bei insgesamt der Hälfte der Antragsteller dokumentiert.

Şebnem Korur Fincancı: „Nacktdurchsuchung ist ein Instrument der Unterwerfung“

„Die Nacktdurchsuchung ist keine Suchmethode, sondern ein Instrument der Unterwerfung. Diese Praxis, die unter dem Vorwand der Sicherheit legitimiert werden soll, wählt ihr Ziel sehr präzise: den Körper bloßzustellen, den Willen zu brechen und die Person zu demütigen“, sagt die Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Sie betont, dass Praktiken, die auf die körperliche Integrität, die Privatsphäre und die Würde abzielen, unter das Verbot von Folter und Misshandlung fallen.

„Nacktdurchsuchung ist eine institutionalisierte Form sexualisierter Gewalt“

Wenn es um Frauen geht, wird diese Definition noch schärfer. Fincancı unterstreicht, dass dies eine „institutionalisierte Form sexualisierter Gewalt“ ist:

„Die Nacktdurchsuchung ist eine institutionelle Form sexualisierter Gewalt, die darauf abzielt, die Herrschaft über den weiblichen Körper zu etablieren, die Person einzuschüchtern und sie aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Das Ziel ist nicht nur dieser Moment oder dieser Körper; es ist der Mut dieses Körpers, jemals wieder auf die Straße zu gehen, und der Wille, jemals wieder die Stimme zu erheben.“

Was sagen die geltenden Vorschriften zur Personendurchsuchung?

Hier sind die rechtlichen Bestimmungen (Artikel 28), die für Durchsuchungen gelten (in der Hoffnung, dass man sie nie braucht…):

„Artikel 28 – Am Ort der Durchsuchung werden zunächst die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um eine Flucht oder einen Angriff der Person zu verhindern.

• Polizeibeamte müssen sich durch ihren Dienstausweis legitimieren.
• Die Durchsuchung muss von einer Person desselben Geschlechts durchgeführt werden.
• Der Grund und der Gegenstand der Durchsuchung müssen der betroffenen Person erklärt werden.
• Gegenstände, die die Person bei sich trägt, werden nach Möglichkeit mit elektromagnetischen Geräten, andernfalls mit den fünf Sinnesorganen durchsucht.
• Leistet die Person Widerstand, kann die Durchsuchung unter Anwendung verhältnismäßiger Gewalt durchgeführt werden.
• Die Durchsuchung erfolgt am Ort des Anhaltens oder in der Nähe, möglichst so, dass Dritte sie nicht sehen können.
• Private Papiere und Briefumschläge dürfen nicht geöffnet oder gelesen werden, es sei denn, es besteht der Verdacht auf beschlagnahmepflichtige Gegenstände.

Wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Person etwas Gesetzwidriges bei sich trägt, und der Zweck der Durchsuchung nicht anders erreicht werden kann, kann eine Durchsuchung durch Ausziehen der Kleidung wie folgt durchgeführt werden:

1. Vor der Durchsuchung muss der ranghöchste Polizeiführer der Einheit der Person mitteilen, warum dies notwendig ist und wie es durchgeführt wird.
2. Die Durchsuchung wird von Beamten desselben Geschlechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.
3. Die Durchsuchung erfolgt so, dass das Schamgefühl der Person so wenig wie möglich verletzt wird.Zuerst wird die Oberbekleidung ausgezogen; erst nachdem diese wieder angezogen wurde, wird die Unterbekleidung ausgezogen. Diese Kleidungsstücke müssen durchsucht werden.
4. Es muss streng darauf geachtet werden, den Körper während der Durchsuchung nicht zu berühren.
5. Die Durchsuchung muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden.“

            Von:  dtj-online

Der Menschenrechtskommissar des Europarats zeichnet in seinem aktuellen Memorandum ein kritisches Bild der Lage in der Türkei. Er beklagt Defizite bei Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sowie die Nichtumsetzung von 445 Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat kürzlich seinen Beobachtungsbericht über seinen Besuch in der Türkei vom 1. bis 5. Dezember 2025 vorgelegt. Darin hat er unter anderem festgestellt, dass strukturelle Probleme in Bezug auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie im Justizsystem der Türkei weiterhin bestehen.

Unter anderem wies er darauf hin, dass die Türkei bislang 445 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht umgesetzt hat. Kein anderer Mitgliedstaat des Europarates ignoriert in einem solchen Umfang dessen Erkenntnisse.

Vorgehen der Türkei gegen Regierungskritiker „unvereinbar mit demokratischen Standards“

Aber auch bei Redefreiheit, Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte weist der Berichterstatter erhebliche Defizite nach. Die Art und Weise, wie Journalisten verfolgt würden und Widerspruch erstickt werde, sei unvereinbar mit demokratischen Standards. Die Türkei missbrauche das allgemeine Strafrecht ebenso wie die Sonderbestimmungen zur Terrorbekämpfung, um zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten zum Schweigen zu bringen.

Im Memorandum des Menschenrechtskommissar ist auch die Rede von exzessiver Nutzung polizeilicher Befugnisse und weitreichenden Demonstrationsverboten. Auch die Kontrollfunktion der Justiz sei nicht mehr gewährleistet. Das Memorandum, das vom 22. April 2026 datiert, wurde Mitte Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.

Insbesondere Straftatbestände wie „Beleidigung des Präsidenten“ oder „Verbreitung terroristischer Propaganda“ würden zunehmend zur Allzweckwaffe der Staatsmacht zur Unterdrückung von Kritik. Zur Zeit der Aufbereitung des Memorandums hätten sich 29 Journalisten in Untersuchungshaft befunden. Auch die Rundfunkbehörde RTÜK gehe mit großer Härte gegen unabhängige Medienportale und soziale Medien vor.

Selbstverwaltungsgremien der Justiz „erheblich durch Exekutive beeinflusst“

Demonstrationen würden immer häufiger unter Vorwänden wie dem Schutz der „öffentlichen Ordnung“ und „Moral“ untersagt. Dies ließ sich insbesondere im März 2025 beobachten, als die Opposition gegen die Verhaftung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu mobilisierte.

Der bis dahin als aussichtsreichster Rivale von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geltend İmamoğlu wurde am 19. März 2025 wegen angeblicher Korruption verhaftet. Kritiker betrachten die Vorwürfe als einen Vorwand, um diesen an der Teilnahme an den Präsidentenwahlen zu hindern, die im Jahr 2028 stattfinden sollen.

Rechtsstaatlichkeit in der Türkei darf kein geopolitisches Nebenthema sein

O’Flaherty äußerte generell ernsthafte Besorgnis über den Zustand der türkischen Justiz. Sogar Selbstverwaltungsorgane wie der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) stünden weiterhin unter erheblichem Einfluss der Exekutive. Anklagen seien häufig von schlechter Qualität, ihnen fehle es häufig an fundierten rechtlichen Analysen. Außerdem würden rechtmäßige Aktivitäten als Beweise für kriminelle Absichten gewertet. Bisweilen würden Unterinstanzen sogar Urteile des Verfassungsgerichts ignorieren.

Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention „senkt Schutzniveau für Frauen“

Kritik übte O’Flaherty auch am Umgang mit Frauen und Angehörigen der LGBTQ*-Community. In beiden Fällen fehle es diesen häufig an Schutz gegenüber Übergriffen – auch dort, wo Gewalt gegen diese im Spiel sei.

Der Menschenrechtskommissar sieht den Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt als Faktor, der Schutz verhindert. Außerdem soll die Türkei nach dem Willen O’Flahertys ihren Rat für Menschenrechte und Gleichstellung (TİHEK) reformieren. Zu den Empfehlungen des Berichts gehören auch eine Reform der Terrorismusgesetzgebung und des Ehrenschutzes für Politiker nach europäischen Standards.

Von: dpa

Am Mittwoch wird das Parlament seine Jahresberichte zu den Fortschritten der Türkei, Georgiens, Montenegros, Albaniens, Nordmazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo annehmen.

In den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommenen Berichtsentwürfen werden Montenegro und Albanien als Vorreiter für den EU-Beitritt gesehen. Die Abgeordneten nehmen das Bestreben Albaniens zur Kenntnis, die Verhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen. Ziel Montenegros hingegen ist es, die Beitrittsgespräche bis Ende 2026 abzuschließen und bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat zu werden.

In Bezug auf Nordmazedonien bedauern die Europaabgeordneten den seit dem letzten Jahr ausbleibenden Fortschritt und fordern das Land auf, sich auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung zu konzentrieren. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina bekräftigen sie ihre Unterstützung für das Land auf der Grundlage von Einheit, Souveränität und territorialer Integrität. Sie sind besorgt darüber, dass es im Kosovo seit mehr als einem Jahr nicht gelingt, eine funktionsfähige Legislative und Regierung zu bilden, und betonen, dass dies die notwendigen Reformen untergräbt.

In Georgien und der Türkei konstatieren die Abgeordneten weiterhin schwerwiegende demokratische Rückschritte sowie erhebliche Mängel in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Zusätzlich wird weiterhin Druck auf die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft ausgeübt, so der Textentwurf. Im Jahr 2024 kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass der EU-Beitrittsprozess Georgiens zum Stillstand gekommen sei, nachdem die georgische Regierung die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt hatte. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen seit 2018 auf Eis und im Textentwurf heißt es, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht fortgesetzt werden kann. Angesichts der geopolitischen Bedeutung des Landes wird stattdessen eine pragmatische und strategische Partnerschaft gefordert.

Nach der Abstimmung werden die ständigen Berichterstatter im Daphne-Caruana-Galizia-Pressesaal Pressekonferenzen zu den einzelnen Berichten abhalten. Während der Pressekonferenz zu Montenegro wird neben dem Berichterstatter, auch die montenegrinische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Maida Gorčević, anwesend sein.

Berlin/ .Quellenangabe: HAZ vom 12.06.2026

Das Büro von Stefanie Hubig liegt unweit des Berliner Gendarmenmarkts. Die 57-jährige Sozialdemokratin aus Rheinland-Pfalz arbeitet geräuschlos mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen, der einerseits ihr Widerpart, andererseits aber auch ihr Partner ist.

Frau Hubig, an diesem Donnerstag und Freitag treffen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Dabei wird es vor allem um das Thema Sexualstraftaten gehen. Sie haben auf dem Feld eine Menge unternommen. Sehen Sie trotzdem noch Lücken?

Definitiv. Wir müssen zum Beispiel den Schutz vor verbaler sexueller Belästigung verbessern. Das Phänomen betrifft vor allem junge Frauen. Wir arbeiten außerdem an einer Anpassung des Mordparagrafen. Wir wollen sicherstellen, dass Femizide konsequent als Mord bestraft werden. Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Wir sollten die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung verlängern. Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre. Das ist zu kurz. Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre – so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch. Wir wollen das so bald wie möglich anpassen.

Gibt es dafür einen aktuellen Anlass?

Es gibt einen erschütternden Fall in Hamburg, auf den zunächst meine Hamburger Kollegin Anna Gallina aufmerksam gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Mann vor, seine Ehefrau über Jahre viele Dutzende Male vergewaltigt zu haben. Die Frau war bei den Taten wohl nicht bei Bewusstsein, der Täter soll die Taten auf Fotos und in Videos dokumentiert haben. Trotz dieser erdrückenden Beweislage können viele Taten womöglich nicht bestraft werden – weil sie länger als fünf Jahre zurückliegen. So etwas ist schwer erträglich. Es geht uns dabei natürlich um das generelle Problem: Eine fünfjährige Verjährungsfrist ist für Vergewaltigung zu kurz.

Eine Forderung der Grünen lautet, aus „Nein heißt Nein“ ein „Nur Ja heißt Ja“ zu machen, weil manche Opfer ihren Willen in Extremsituationen gar nicht artikulieren könnten.

Ich persönlich bin auch für eine Regelung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Bis 2016 war es so: Eine Vergewaltigung lag in der Regel nur dann vor, wenn sich das Opfer körperlich gewehrt hatte. Wir sind 2016 den wichtigen Schritt zu „Nein heißt Nein“ gegangen. Aus meiner Sicht ist jetzt die Zeit reif für den nächsten Schritt. „Nur Ja heißt Ja“ schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent: Betroffene sind auch dann geschützt, wenn sie sich beispielsweise in einer Schockstarre befinden und nicht mal mehr ein Nein artikulieren können. Viele europäische Staaten haben diese Lösung schon – und sie funktioniert. Ich sehe darin ein Vorbild.

Eine andere Forderung ist, auch die Nichtanzeige von geplanten schweren Gewalttaten unter Strafe zu stellen, wenn man davon Kenntnis hat. Ist das angebracht?

Ich halte das zumindest für sehr erwägenswert. Es gibt neue schlimme Phänomene, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn sich Männer auf digitalen Plattformen zu geplanten Vergewaltigungen austauschen, ist es aus meiner Sicht richtig zu sagen: Wer von einer solchen Chatgruppe Kenntnis erlangt und keine Anzeige stellt, macht sich strafbar.

Wie steht es beim Umgang mit Gruppenvergewaltigungen?

Für die Betroffenen sind Gruppenvergewaltigungen besonders traumatisierend. Sie müssen hart bestraft werden. Auch wenn bereits hohe Strafen möglich sind, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Strafrahmen zu erhöhen. Das werden wir umsetzen.

Viele Frauen und mittlerweile auch ein paar Männer sagen, ein wesentliches Problem bestehe darin, dass Männer sich nicht genug gegen solche Taten wenden.

Ich teile die Überzeugung: Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und wir werden es nur gemeinsam in den Griff bekommen. Das heißt: Alle müssen sich damit befassen – unabhängig von Klasse, Alter, Herkunft und Geschlecht. Und das heißt eben auch: Gerade auch Männer müssen sich mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzen – und sich dagegen positionieren. Das findet noch zu wenig statt.

Zu einem anderen Thema: Die EU hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Grenzkontrollen zu beenden. Der Innenminister will daran festhalten. Was sagen Sie?

Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangsmaßnahme sein. Sie belasten die Grenzregionen zu stark. Ich komme ja aus Rheinland-Pfalz. Da gibt es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen aufgehalten werden. Und für die Bundespolizei sind die Kontrollen ebenfalls eine Belastung. Da häufen sich die Überstunden, Monat für Monat. Für mich ist daher die Antwort, dass wir die EU-Außengrenzen besser schützen müssen. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das am Freitag in Kraft tritt, soll genau das geschehen. Perspektivisch entfallen damit die Gründe für Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und wir werden es nur gemeinsam in den Griff bekommen.