Von: Welt

Bei einer Debatte zur Migration kommt es im Bundestag zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Grünen-Politiker Timon Dzienus und der AfD. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht schließlich eine Rüge aus.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus hat der AfD bei einer Bundestagsdebatte Pläne zur „millionenfachen Deportation“ vorgeworfen und eine Rüge von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kassiert.

Der Zwischenfall ereignete sich während einer Debatte mit dem Titel „Kosten und Nutzen der Zuwanderung“ am Donnerstag. Schon diese Bezeichnung stieß dem Grünen-Politiker sauer auf. An Klöckner gewandt sagte er: „Sie teilen Menschen ein in nützlich und unnütz. (…) Das ist dermaßen widerlich und erinnert mich ehrlicherweise an ganz dunkle Zeiten unserer deutschen Geschichte.“

Dzienus greift AfD-Fraktion an

Denn: „Migration ist was Tolles, Migration bereichert dieses Land – im Gegensatz zu Ihnen“, sagte Dzienus an die AfD gewandt. Er holte zu einem Generalangriff gegen die rechte Partei aus: „Apropos Migration: Wenn Sie am Wochenende wieder nach Russland fahren oder in die Schweiz, dann bleiben Sie doch bitte einfach da und kommen nicht wieder!“

Er warf der AfD vor, Geld von unten nach oben umverteilen zu wollen und eine Partei der „großen Bonzen“ zu sein sowie Hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden.

Eine drastische Formulierung wählte er angesichts der Positionen in der Klimapolitik der AfD: „Unsere geliebten Großeltern, Oma und Opa, bringen Sie mit Ihrer Politik des Leugnens und des Lügens um“, sagte Dzienus mit Verweis auf die Hitzetoten in diesem Sommer. Die AfD hatte in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl behauptet, die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem sei wissenschaftlich ungeklärt.

Dann griff der Grünen-Abgeordnete den AfD-Politiker Bernd Baumann namentlich an: „Sie wollen millionenfache Deportation; da brauchen Sie sich jetzt auch gar nicht so zu beschweren. Sie wollen nämlich Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen oder den falschen Nachnamen haben, loswerden, und ‚Dzienus’, ‚Asar’, ‚Nouripour’ sind da wahrscheinlich mitgemeint.“ Ayse Asar und Omid Nouripour sind ebenfalls Parteikollegen von Dzienus.

Klöckner spricht Rüge aus

Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, begab sich daraufhin zum Sitzungsvorstand. Im vorläufigen Protokoll der Debatte ist zudem der Ausruf „Was für ein Spinner“ des AfD-Politikers René Springer zu lesen.

Im Anschluss an den Redebeitrag sprach Bundestagspräsidentin Klöckner eine Rüge aus. „Bei aller Auseinandersetzung und Debatte bitte ich doch nicht nur um Mäßigung, sondern auch darum, nicht Geschichtsvergessenheit zu betreiben, wenn man Kollegen hier im Hause vorwirft, sie würden millionenfache Deportationen vorbereiten“, sagte sie. Deshalb rüge ich das auch, weil wir auf unsere Sprache hier achten müssen. Denn wenn alles rassistisch, wenn alles faschistisch ist, ist gar nichts mehr rassistisch und faschistisch.“

Die Rüge ist in der Geschäftsordnung des Bundestages nicht geregelt; sie beruht auf parlamentarischem Brauch und hat eher symbolische Wirkung.

Vor rund einem Monat hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Pläne zur „Remigration“ in der AfD mit scharfen Worten im Bundestag kritisiert. Die Partei wolle eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands, sagte Merz damals. Das Konzept der „Remigration“ der AfD sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.

FAZIT:

Als Redaktion der Fremdeninfo kennen wir Timon Dzienus (Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Hannover) sehr gut. Wir betrachten Timon Dzienus als einen Freund und Genossen, der tief an die Anliegen der Migrantinnen und Migranten glaubt und in voller Solidarität mit ihnen steht. Seine Arbeit in Hannover verfolgen wir aufmerksam. Er kennt die Herausforderungen von Menschen mit Migrationsgeschichte genau und setzt sich auch innerhalb seiner Partei aktiv dafür ein. Die Migrantenorganisationen in Hannover schätzen sein wertvolles Engagement sehr.

„Wir unterstützen Timon Dzienus aus vollem Herzen in seinem Kampf für ein Verbot der AfD. Wir möchten von hier aus betonen, dass wir bis zum Ende gemeinsam mit ihm kämpfen werden. Sie sind nicht allein: Alle Migrantinnen und Migranten stehen in diesem Kampf an seiner Seite.“

Timon Dzienus ist ein Abgeordneter, der sich bereits seit seiner Jugend für den antifaschistischen Kampf engagiert und gesellschaftlichen Themen stets mit großer Sensibilität begegnet. Seine Rede im Parlament hat viele Migrantinnen und Migranten tief berührt und ihm die Wertschätzung der Migrationsgesellschaft eingebracht.

Wir wünschen ihm für seine zukünftige Arbeit weiterhin viel Erfolg und betonen noch einmal unsere Unterstützung. Wir sehen in ihm einen verlässlichen Partner für Migrantinnen und Migranten in Hannover und informieren die Öffentlichkeit darüber, dass wir die Migrationsgesellschaft auch weiterhin über seinen politischen Kurs und seine Inhalte auf dem Laufenden halten werden

          Artikel von Tom-Luca Freund/ Die Zeit

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Die türkische Regierung hat nach einer Razzia die Kontrolle über den oppositionsnahen Sender Halk TV übernommen. Die Polizei habe einen Zwangsverwalter eingesetzt und der Sendebetrieb sei gestoppt worden, teilte der meistgesehene Nachrichtensender des Landes mit. Gegen 17 Menschen wurden von der türkischen Staatsanwaltschaft Haftbefehle wegen »Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche« erlassen, elf Mitarbeiter wurden festgenommen

In einem von Halk TV geteilten Video ist Chefredakteur Suat Toktaş zu sehen, der mit dem von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter spricht, um ihn davon zu überzeugen, die Livesendung nicht zu stoppen. »Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig«, sagte er. Die Polizei durchsuchte Halk TV zufolge die Räumlichkeiten des Senders und hinderte die am Morgen eintreffenden Mitarbeitenden am Betreten des Gebäudes.

Auch gegen den Direktor von Halk TV, Cafer Mahiroğlu, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Der im Ausland lebende Mahiroğlu sprach von einem »dunklen Tag für die Türkei« und bezeichnete die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als »haltlos«. Er warf der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, die Justiz des Landes für politische Zwecke zu instrumentalisieren. »Wir werden diesen Sender zurückbekommen«, schrieb Mahiroğlu bei X.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte deutlich. »Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen Verwalter zu ernennen, ist etwas, das nur Diktatoren tun würden«, schrieb der Vorsitzende der Oppositionspartei Yeni Parti, Özgür Özel, auf X. »Leider ist es genau das, was sie mit unserem Land gemacht haben.« Auch Medienrechtsorganisationen verurteilten die Razzia bei Halk TV. Diese sei »einer der bedeutendsten Schritte in den Bestrebungen der Regierung, den Informationsfluss zu monopolisieren«, sagte der Co-Vorsitzende der Medienrechtsorganisation MLSA, Veysel Ok. »Die Stellung von Halk TV als meistgesehenem Nachrichtensender zeigt auch das eigentliche Ziel dieses Eingriffs: der Öffentlichkeit ihr Recht zu nehmen, Nachrichten aus verschiedenen Quellen zu beziehen«, sagte Ok.

Türkei auf Pressefreiheitsranking auf hinterem Platz

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Die Razzia bei Halk TV erfolgte zwei Wochen nach der Sperrung eines anderen unabhängigen Mediums. Anfang Oktober blockierte die türkische Regierung das Onlinemedium T24, weil es angeblich »LGBT-Propaganda« produziert hätte. T24 war eines der größten Onlinemedien der Türkei und berichtete regierungskritisch. Seit Mitte September wurden außerdem auf Anordnung eines Gerichts zahlreiche Accounts auf der Plattform X gesperrt. Zu den Betroffenen gehören neben der LGBTQI+‑Bewegung auch Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegte die Türkei in diesem Jahr erneut einen der hinteren Plätze. Das Land landete auf dem 163. Platz von insgesamt 180 betrachteten Ländern.

                        Von: Cumali Yağmur

Die Last der sich verschärfenden Wirtschaftskrise in Deutschland tragen zu einem großen Teil eingewanderte Arbeiterinnen und Arbeiter. Die meisten der inzwischen im Ruhestand befindlichen Migrantinnen und Migranten haben in schweren Berufen gearbeitet. Obwohl sie körperlich schwere Arbeit verrichteten, verdienten sie sehr wenig und erhalten deshalb heute eine äußerst geringe Rente. Da sie mit ihrer Rente nicht über die Runden kommen, sind sie auf Wohngeld und Sozialhilfe angewiesen.

Um Unterstützung vom Sozialamt und Wohngeld zu erhalten, müssen sie dem Sozialamt Cent für Cent offenlegen, wofür sie ihre Rente ausgeben, sowie all ihre Einnahmen und Ausgaben nachweisen. Da sie oft selbst die offiziellen Schreiben der Behörden nicht verstehen, sind sie auf die Hilfe von Dolmetscherinnen und Dolmetschern angewiesen.

Aufgrund ihres begrenzten Einkommens können sie nicht einmal für einen Urlaub in ihre Heimat reisen und bleiben daher ständig zu Hause. Manche müssen im Winter sogar im Kälteschutzzustand verharren, da sie die Heizung nicht nach Belieben aufdrehen können. Sie leben unter sehr schweren Bedingungen und geraten in große Bedrängnis, weil sie sich weder nach ihren Wünschen ernähren noch kleiden können.

Nicht nur eingewanderte Beschäftigte befinden sich in einer schwierigen Lage; das Einkommensniveau von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland ist generell sehr niedrig, und die ausgezahlten Renten reichen nicht aus. Dieser Zustand wird als „Altersarmut“ bezeichnet. Viele deutsche Rentnerinnen und Rentner können mit ihrer Rente nicht mehr in Deutschland leben und sehen sich gezwungen, in günstigere Auslandsregionen auszuwandern. Sie befinden sich in einer so prekären Lage, dass sie nicht einmal ihren Enkelkindern ein Geschenk zum Geburtstag kaufen können.

Unter den Arbeiterinnen und Arbeitern mit Migrationshintergrund ist die Mehrheit nicht einmal mehr in der Lage, einmal im Jahr in den Urlaub zu fahren, um ihre Verwandten im Heimatland zu sehen. Die steigenden Lebensmittelpreise und die Inflation treffen Rentnerinnen und Rentner direkt. Aufgrund der steigenden Mieten wird denjenigen, die Wohngeld beziehen, nahegelegt, in günstigere Wohnungen umzuziehen. Doch dass Rentnerinnen und Rentner die Wohnung verlassen müssen, in der sie seit Jahren leben, fällt ihnen sehr schwer; sie können das Haus und das Viertel, an das sie sich über Jahre hinweg gewöhnt und in dem sie gearbeitet haben, nicht einfach von heute auf morgen aufgeben. Die Wohnungsmieten sind in den letzten Jahren jedoch so stark gestiegen, dass sich nicht einmal mehr budgetgerechter Wohnraum finden lässt. Selbst wenn sie eine Wohnung finden, können sie diese wegen der extrem hohen Mieten nicht bezahlen.

Die Rentenanpassungssätze lagen 2024 bei 4,57 %, 2025 bei 3,74 % und 2026 bei 4,24 %. Während die Renten steigen, ziehen die Preise im gleichen Zug ungebremst weiter an. Es wäre gerechter, wenn Bezieherinnen und Bezieher niedriger Renten eine höhere prozentuale Erhöhung erhielten und diese Erhöhung zweimal im Jahr angewendet würde.

Dass in einem Land wie Deutschland mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen von Kinderarmut und Altersarmut gesprochen werden muss, beschädigt das Ansehen des Landes im Ausland zutiefst. Die ungerechte Einkommensverteilung führt dazu, dass in Deutschland einige Menschen verarmen, während andere noch reicher werden. So wie es die Pflicht des Staates ist, für den Lebensunterhalt seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, haben auch die Bürgerinnen und Bürger Pflichten zu erfüllen.

Da die Bundesregierung die Bevölkerung jahrelang unter dem Vorwand von „Reformen“ hinhielt, verarmen die Armen immer weiter, ohne dass dies den Staat kümmern würde. Friedrich Merz zerstört das soziale Verständnis des Staates vollkommen und betreibt Politik im Interesse der Reichen. Bärbel Bas hielt diese von Friedrich Merz gegen das Volk gerichtete Politik nicht mehr aus und trat zurück.

Die Bundesregierung und Friedrich Merz verfolgen das Ziel, das Renteneintrittsalter anzuheben, um die Macht des Kapitals zu stärken und die Menschen noch mehr für das Kapital arbeiten zu lassen. Durch die Anhebung des Rentenalters müssen die Menschen länger zugunsten der Kapitalinteressen arbeiten; dennoch werden sie beim Eintritt in den Ruhestand nicht genug Geld erhalten, um angemessen davon leben zu können.

Während Friedrich Merz die Kapitalschützer noch reicher macht, kümmert ihn die Verarmung der Bevölkerung keineswegs. Wählerinnen und Wähler wenden sich von der CDU ab und sehen die AfD als Retter. Die Menschen fallen auf die verlogene Demagogie der AfD herein und geben ihr ihre Stimme; die Partei erzielt in den ostdeutschen Bundesländern hohe Stimmanteile. Laut bundesweiten Umfragen steigt die AfD mit Werten von über 30 % zur stärksten Kraft auf.

Diese Entwicklung verheißt nichts Gutes für die Demokratie und die Gesellschaft im Land, und alle sorgen sich um ihre Zukunft. Auch die im Land lebenden eingewanderten Minderheiten sowie Arbeiterinnen und Arbeiter sind sehr besorgt darüber, ob sie in Zukunft überhaupt noch ihre Renten erhalten werden. Die Gewerkschaften, sozialen Organisationen und demokratischen Parteien im Land müssen diese Lage berücksichtigen, schon jetzt den Kampf aufnehmen und neue Formen des Arbeits- und Gesellschaftskampfes entwickeln

Beitrag von Celal Işık/ Istanbul

Nationale revolutionäre und sozialistische Bewegungen sind, wie auf der ganzen Welt, auch in unserem Land vom anti-systemischen in den systemkonformen Bereich abgeglitten.

Der Prozess, der mit der UdSSR und China begann und sich später mit den sozialistischen Ländern in Lateinamerika, Afrika, auf dem Balkan und in Asien fortsetzte, ist heute – bis auf ein, zwei Ausnahmen (Nordkorea und Kuba) – vollständig zu einem Teil des kapitalistischen Systems geworden.

Und die einst dreipolige Welt, die zu einem Drittel sozialistisch war, wurde heute durch eine multipolare kapitalistische Welt ersetzt.

Als das sozialistische System zusammenbrach, das einst die Inspirationsquelle für nationale revolutionäre sowie sozialistische Bewegungen war und für dessen Beitritt sie kämpften, brach auch die größte Stütze und Orientierung der national-sozialistischen revolutionären Bewegungen weg.

Somit befindet sich das kapitalistische System – nun im Vorteil, seine derzeit größte Angst, den Sozialismus, losgeworden zu sein – im Prozess, die Welt neu zu gestalten.

Die kapitalistische Welt erlebt heute die Widersprüche und Konflikte zwischen ihren eigenen Blöcken. Der Widerspruch Russlands und Chinas zum westlichen Kapitalismus ist kein Widerspruch mehr zwischen Sozialismus und Kapitalismus oder zwischen Arbeit und Kapital. Die herrschenden Konflikte und Kriege resultieren aus dem internen Wettbewerb und der Aufteilung der Märkte innerhalb der kapitalistischen Welt.

Sich mit der Denkweise dieser vergangenen, als alt geltenden Welt nationaler und sozialistischer Bewegungen zu organisieren und zu handeln, hat heute so gut wie keine gesellschaftliche Entsprechung mehr.

Trotzdem gibt es leider eine konservative Linke, die nach der Logik der Vergangenheit handelt und deren gesellschaftlicher Rückhalt nahezu bei null liegt.

Die Linke hat sich jedoch von einer systemkritischen Position in eine systemkonforme Linke verwandelt. Obwohl sie sich in einer systeminternen, reformistischen Position befindet, ist die Heuchelei, weiterhin den Anspruch zu erheben, eine anti-systemische revolutionäre Bewegung zu sein, inakzeptabel.

Die kurdische politische Bewegung und ihr Anführer Öcalan haben die oben beschriebene Veränderung als Erste erkannt, auf die genaueste und realistischste Rhetorik sowie Haltung für die heutige Zeit hingewiesen und handeln entsprechend deren Erfordernissen.

Er ist zu einem Akteur geworden, der sein eigenes Paradigma im Einklang mit der sich verändernden Welt von gestern bis heute erneuern kann, der am offensten spricht und sowohl der Gesellschaft als auch den Staaten der Region und ihren Regierenden Lösungsvorschläge anbietet:

• Er hat gesehen, dass ein unabhängiger kurdischer Staat in der heutigen Welt und unter den Bedingungen des Nahen Ostens nicht realistisch ist.
• Stattdessen tritt er dafür ein, die bestehenden Staaten der Region in Staaten zu transformieren, die alle Völker zusammenleben lassen und ihnen gleiche Bürgerrechte gewähren.

Er hat erkannt, dass die Forderung nach der Abspaltung der Kurden und der Gründung eines unabhängigen Staates weder in der Türkei noch in Syrien, dem Irak oder dem Iran den Interessen der Kurden dienen kann; im Gegenteil würde dies dazu führen, dass die Kurden im Nahen Osten mit vier „feindlichen“ Staaten in einen nie endenden Krieg geraten. Er hat Warnungen ausgesprochen, um dies zu verhindern.

Öcalans neues Paradigma und die Politik der Integration mit den Staaten, in denen die Kurden leben, bewahrt die Kurden davor, in allen vier Ländern zur Zielscheibe (zum Feind) zu werden.

Schauen Sie: M. Karayılan, bei dem kein Zweifel besteht, dass er im Einklang mit dieser neuen Ideologie Öcalans steht, sagte gegenüber einer internationalen Presseorganisation: „Wir sind in einer Allianz mit der Türkei.“

Direkt im Einklang mit dieser Aussage von Karayılan kommt auch eine Äußerung von D. Bahçeli: „Als Alternative zu Israel braucht es eine Allianz der Republik Türkei und der Kurden“, sagt er.

Sehen Sie, in diesem Sinne sagt auch der YNK-Vertreter Bafıl Talabani, dass ein Prozess ähnlich dem in der Türkei und Syrien auch im Iran stattfinden müsse.

Aus all diesen Entwicklungen müssen wir Folgendes verstehen:

1. Das Zeitalter der nationalen Revolutionen und der unabhängigen Nationalstaaten ist vorbei.

Der Nationalstaat, der das kapitalistische System einst hervorgebracht, vergrößert und am Leben erhalten hat, wird heute durch das globalisierte Kapital und das kapitalistische System selbst liquidiert. Sozialisten sollten heute keine abgelaufenen nationalen Revolutionen gegen das globalisierte Kapital und den Kapitalismus verteidigen, sondern eine globale Revolution.

2. Kampf für Transformation statt neuer Staaten:

Anstatt zusätzliche Staaten zu den Nationalstaaten zu schaffen, muss dafür gekämpft werden, die bestehenden zu verändern und sie dahin gehend anzupassen, dass sie die gleichberechtigte Staatsbürgerschaft der Völker anerkennen.

3. Befreiung von Ideologien:

Es ist notwendig, Verfassungsänderungen zu erzwingen, um die bestehenden Staaten von jeglicher Fessel des Nationalismus, der Religiosität und des Eigentums zu befreien. Staaten haben keine Sprache, Religion oder Konfession – Menschen haben diese.

In der Türkei scheint die nationalistische kurdische Bewegung sowie die nationale Linke noch reichlich Zeit zu brauchen, um für das oben beschriebene Paradigma zu erwachen.

Auch die Neue Partei (Yeni Parti) muss diesen Prozess unterstützen, damit das monistische Paradigma dieser Republik geändert und sie in eine pluralistischere, demokratischere Republik transformiert wird.

Im Wissen, dass dies kein Prozess ist, der von heute auf morgen abgeschlossen sein wird, liegt es im Interesse der gesamten Türkei und ihrer Bürger, ihn Schritt für Schritt voranzutreiben.

                Von Avrupa Demokrat

Murat Karayılan, Kommandant des HPG-Hauptquartiers, erklärte, dass sie ihren Kräften, die sich in Istanbul und anderen Städten in „geheimer Mission“ befinden, den Befehl zum Rückzug gegeben haben. Karayılan bestätigte zudem die Gespräche mit Staatsvertretern und sagte bezüglich des Rückzugs aus Metina: „Wir haben uns aus Metina zurückgezogen; wenn sie es leugnen, werden wir die Videos zeigen.“

Der HPG-Hauptquartierkommandant Murat Karayılan beantwortete Fragen von The Amargi zum aktuellen Stand des Prozesses.

Karayılan erklärte, dass neben dem Rückzug der Kräfte innerhalb der Grenzen und der Räumung von vier Kriegstunneln sowie einer Stellung im grenznahen Metina auch den Kräften in Istanbul und anderen Städten, die sich in „geheimer Mission“ befinden, der Befehl zum Rückzug erteilt wurde.

Zudem gab Karayılan an, dass die Entscheidung zum Rückzug aus Metina nach „Dialogen und internen Diskussionen“ getroffen wurde und dass in der aktuellen Phase keine externen Vermittler wie die USA, die EU oder die UN beteiligt sind. Während Karayılan bestätigte, dass PKK-Delegationen mit Staatsvertretern verhandeln, bestätigte er die Behauptungen nicht, dass sich einige PKK-Führungskräfte direkt mit Öcalan auf İmralı getroffen hätten.

Zum Rückzug der Kräfte in der Türkei sagte Karayılan Folgendes:

„Zweitens haben wir auch unseren Spezialkräften, vor denen sich der türkische Staat am meisten fürchtet und deren Rückzug aus der Metropole Istanbul sowie aus den türkischen Städten er fordert, den Befehl zum Rückzug gegeben. Das sind keine Personen, die mit großem Trubel aufgedeckt wurden. Sie sind in geheimer Mission. Wir holen sie heraus. Das haben wir getan.“

GESPRÄCHE MIT DEM STAAT BESTÄTIGT

Im Interview wurde Karayılan auch zu den Meldungen befragt, wonach einige PKK-Führungskräfte, darunter Duran Kalkan, Öcalan auf İmralı getroffen haben sollen. Auf die Frage: „Sind auch Sie nach İmralı gereist und haben Herrn Öcalan getroffen?“, antwortete Karayılan wie folgt:

„Dazu kann ich nichts bestätigen. Dem ist nicht so. Aber unsere Delegationen sprechen mit den Staatsvertretern. Das ist wahr. Solche direkten Gespräche kann ich jedoch nicht bestätigen; das ist ein anderes Thema.“

In einem anderen Teil des Interviews erklärte Karayılan ebenfalls, dass Gespräche zwischen Öcalan und der Staatsdelegation sowie zwischen Vertretern der Bewegung und der Staatsdelegation stattfänden, nannte jedoch keine Details zu direkten Gesprächen auf İmralı.

„WIR HABEN UNS AUS METİNA ZURÜCKGEZOGEN; WENN SIE ES LEUGNEN, WERDEN WIR DIE VIDEOS ZEIGEN“

Zum Rückzug aus Metina sagte der HPG-Hauptquartierkommandant Murat Karayılan Folgendes:

„Wir haben 41 Jahre lang gekämpft, aber der türkische Staat war nicht erfolgreich. Sie halten sich für erfolgreich. Wenn wir auf Metina blicken: Wir haben uns als Ergebnis eines Dialogs zurückgezogen. Sie konnten uns Metina nicht gewaltsam wegnehmen. Das ist eine offenkundige und historische Tatsache. Niemand sollte das leugnen. Wenn es geleugnet wird, werden wir die Videos des Rückzugs zeigen.

Wir haben unsere Kräfte mit Dutzenden von Fahrzeugen zurückgezogen. Die Wahrheit ist, dass sie uns nicht besiegen konnten. Und wir konnten sie nicht aus Kurdistan vertreiben. Das ist ebenfalls eine Tatsache. Deshalb sagen wir, dass wir Allianzen eingehen und in ein Zeitalter der Freiheit eintreten wollen. Wir wollen eine Allianz mit dem türkischen Staat eingehen.“

„WENN FRIEDEN GESCHAFFEN WIRD, GEHE ICH AUCH, ABER MIT DIESER DENKWEISE IST DAS NICHT MÖGLICH“

„Als Volk arbeiten wir zusammen und haben eine Allianz gebildet. Wir wollen, dass der türkische Staat die Kurden in sich aufnimmt“, sagte Murat Karayılan und fuhr fort:

„Wir wollen, dass er die Kurden außerhalb der Grenzen der Türkei nicht als Feinde sieht und keine Angst vor ihnen hat. Wir wollen, dass der türkische Staat keine Angst vor den Kurden hat und aufhört, die Kurden und uns anzugreifen. Wir wollen Frieden. Wenn Frieden geschaffen wird, gehe ich auch. Aber mit dieser Denkweise ist das nicht möglich.

In der Denkweise des türkischen Staates existiert diese Situation jedoch nicht; sie sagen ‚Legt die Waffen nieder‘. Nur ‚Waffen, Waffen, Waffen‘. Wir machen Frieden. Wir beenden die Feindschaft. Das ist nicht nur eine Entwaffnung und das Ende des bewaffneten Kampfes. Wir wollen Frieden mit dem türkischen Staat schließen und müssen der Feindschaft ein Ende setzen. Das kann jedoch nicht einseitig sein. Es ist zweiseitig.“

STAAT BESTÄTIGT DEN RÜCKZUG

Derweil wurde die Erklärung der kurdischen Bewegung „Wir haben 4 Kriegstunnel in Metina geräumt“ auch von staatlicher Seite bestätigt.

Medienberichten aus dem Umfeld des Palastes zufolge erklärten „Sicherheitsquellen“ des Staates, dass die Gebiete „Xebat, Yajk, Sabri und Sason“ in den Medya-Verteidigungsgebieten mit Stand vom 8. Oktober geräumt wurden.

In der Erklärung hieß es:

„Diese Entwicklung ist ein Indikator dafür, dass der Prozess mit Entschlossenheit fortgesetzt wird. Nach der Beendigung der Aktivitäten der PKK/KCK in allen Gebieten wird in den folgenden Phasen des Prozesses eine gesellschaftliche Versöhnung mit den Organisationsteilnehmern erreicht, die unter Nutzung des Gesetzes in unser Land zurückkehren.“

  Von: Vorsitzende Şirin Üstün

Am Samstagabend, den 17. Oktober, veranstalten wir neben unserer Feier zum Tag der Republik einen bedeutungsvollen Abend, an dem wir unsere Solidarität mit dem Journalisten Murat Ağırel und TELE3 zum Ausdruck bringen werden. Bei dieser Veranstaltung geht es nicht darum, ein Panel abzuhalten, sondern gemeinsam das gemeinsame Gewissen und den Geist der Solidarität für den türkischen Demokratiekampf zu repräsentieren.

An diesem Abend werden wir die Stimme der Friedenssuche unseres Landes, des Widerstands derer sein, die zum Schweigen gebracht werden sollen, und unseres Glaubens an die Demokratie.

Demokratie bedeutet heute in der Türkei, den Willen der Gewählten zu verteidigen; die Freiheit von Politikern zu verteidigen, die wegen ihrer Gedanken im Gefängnis sitzen. Demokratie bedeutet, den Willen des Volkes, die Unversehrtheit der Urne und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Wir werden uns bei dieser Veranstaltung mit unseren Weggefährten aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenfinden – aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz und vielen weiteren Orten. Wir werden Merdan Yanardağ, Murat Ağırel, Ekrem İmamoğlu und allen unseren Weggefährten, die ihren Kampf fortsetzen, unsere Grüße, unsere Zuneigung und unsere Solidaritätsbotschaften übermitteln. Wir werden gemeinsam laut rufen, dass sie nicht allein sind und dass ihr Kampf unser gemeinsamer Kampf ist.

Denn wir glauben, dass der Pluralismus im Teig dieser Länder und die Kultur des Zusammenlebens in der Seele Anatoliens liegt. Der Weg des Zusammenlebens führt über die Achtung der Sprache, der Religion, des Glaubens und der politischen Gedanken eines jeden sowie darüber, unsere Unterschiede als Reichtum anzusehen.

Wir werden einmal mehr mit Nachdruck zum Ausdruck bringen, dass wir gegen die Politik der Treuhänder (Kayyum) sind, dass wir die Kriminalisierung der Opposition nicht akzeptieren und dass demokratische Rechte und Freiheiten für alle garantiert werden müssen.

Am 17. Oktober werden wir uns nicht nur zu einer Veranstaltung treffen; wir werden gemeinsam unseren Glauben an Demokratie, Freiheit, Frieden und Solidarität unter Beweis stellen.

Wir laden alle unsere Weggefährten ein, an diesem bedeutungsvollen Abend unsere Solidarität zu stärken, unsere gemeinsame Stimme zu erheben und dem Demokratiekampf neue Kraft zu verleihen.

Denn wir wissen, dass der Kampf für Demokratie, Freiheit und Frieden nur gemeinsam, Schulter an Schulter, gewonnen werden kann.

Samstag, 17. Oktober

Uhrzeit: 18:00 Uhr

Ort: Sängerhalle / Stuttgart

Das Europäische Parlament hat eine Resolution zum Vorgehen gegen Netzwerke der Muslimbruderschaft verabschiedet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur European Jewish Press stimmten 381 Abgeordnete dafür, 167 dagegen, 15 enthielten sich. Der von der französischen EVP-Abgeordneten Céline Imart eingebrachte Text fordert eine Prüfung, ob Personen und Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft die Kriterien für eine Aufnahme in die EU-Terrorliste erfüllen.
Die Resolution verlangt zudem strengere Kontrollen ausländischer Finanzierungen und eine lückenlose Nachverfolgung europäischer Fördergelder bis zu den Endempfängern. Organisationen, die entsprechenden Netzwerken zugerechnet werden, sollen von Veranstaltungen und Treffen der EU-Institutionen ausgeschlossen werden. Auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Europol und Eurojust soll verstärkt werden.
Im Zentrum der Debatte stand der Vorwurf, islamistische Organisationen versuchten, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft gezielt zu unterwandern. Als Beispiel wurde der europäische muslimische Jugend- und Studierendenverband FEMYSO genannt. Dieser bestreitet Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Sozialdemokratische, grüne und weitere linke Abgeordnete lehnten die Resolution überwiegend ab. Ein unmittelbares EU-weites Verbot der Muslimbruderschaft wurde mit der Abstimmung nicht beschlossen

              VON. WELT

Ein Bürgermeisterkandidat in Uetersen soll eine fremdenfeindliche Attacke auf sein Auto erfunden haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen den CDU-Politiker Baris Karabacak aus dem schleswig-holsteinischen Uetersen wegen des Verdachts, eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Der 39-jährige Bürgermeisterkandidat hatte Ende September, kurz vor der Wahl, einen fremdenfeindlichen Angriff auf sein Auto angezeigt. Das berichtet die „Bild“.

Am 23. September hatte Karabacak der Polizei gemeldet, unbekannte Täter hätten in der Nacht sein Auto beschädigt und Scheiben eingeschlagen. Zudem sei an dem Fahrzeug sein eigener Wahlkampfflyer mit einer handschriftlichen ausländerfeindlichen Botschaft befestigt worden. Dem Bericht zufolge stand darauf: „KEINE TÜRKEN – ALLE RAUS“.

Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen den Politiker, wie die Zeitung berichtet. Demzufolge wirft die Behörde Karabacak vor, er habe sich den Vorfall nur

Karabacaks Rechtsanwalt Mutlu Günal erklärte gegenüber „Bild“: „Herr Karabacak bestreitet den gegen ihn erhobenen Vorwurf mit Nachdruck.“ Sein Mandant vertraue den „objektiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ und gehe davon aus, „dass das Verfahren zeitnah eingestellt wird“.

Karabacaks Familie stammt aus der Türkei, er selbst ist in Pinneberg geboren. Amtsinhaber und Mitbewerber Dirk Woschei (SPD) hatte nach dem mutmaßlichen Angriff von einem „Angriff auf die demokratische Kultur der Stadt“ gesprochen.

„Konkrete Anhaltspunkte, dass diese Darstellung nicht der Realität entsprechen könnte“

Zweifel an der Darstellung gab es bereits kurz danach. Peter Müller-Rakow, Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe, sagte „Bild“: „Am 24.09.2026 haben sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Darstellung nicht der Realität entsprechen könnte.“

Daraufhin habe die Behörde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Im Rahmen dieses Verfahrens ist gegen den nunmehr Beschuldigten ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und vollstreckt worden“, so Müller-Rakow. Zudem sei „unter anderem ein elektronisches Gerät beschlagnahmt worden“, das derzeit ausgewertet werde.

ausgedacht.