Von: Dtj-online

Obwohl Glücksspiel im Islam verboten ist, sind insbesondere türkeistämmige Migranten überdurchschnittlich häufig von Spielsucht betroffen. Studien zeigen deutlich höhere Quoten als in der Mehrheitsbevölkerung. Experten sehen die Ursachen in sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren – und warnen vor einer hohen Dunkelziffer.

Die Religion verbietet es – und dennoch ist die Glücksspielsucht in der türkischen Einwanderercommunity in weit überdurchschnittlichem Maße verbreitet. Es gibt noch nicht viele umfassende Untersuchungen zu dem Thema, aber Studien aus den 2010er Jahren zufolge machen Personen mit Migrationsgeschichte 44,1 Prozent der sogenannten Problemspieler aus.

In den Statistiken von Suchthilfeeinrichtungen weisen 55,3 Prozent der pathologischen Glücksspieler einen sogenannten Migrationshintergrund auf. Während nur 0,7 Prozent der Mehrheitsbevölkerung als pathologische Spieler gelten, sind es unter Türkeistämmigen 4 Prozent.

Glücksspiel unter Einwanderern regelmäßig stärker verbreitet

Neben ihnen sind auch arabischstämmige und osteuropäische Einwanderer in überdurchschnittlichem Maße von Glücksspielsucht betroffen. Zwar gibt es auch beispielsweise in südostasiatischen Einwanderercommunitys (wie Philippinen, Vietnam usw.) einen verbreiteten Zuspruch zu Spielangeboten. Allerdings handelt es sich dabei eher um Onlinespiele wie „Scatter“-Slots, bei denen sich die Einsätze in einem überschaubaren Rahmen bewegen.

Demgegenüber haben bei den am stärksten von der Spielsucht betroffenen Einwanderergruppen die Angebote auch eine soziale Komponente. Automaten-Spielhallen oder Wettbüros sind häufig beliebte Treffpunkte – die Angebote sind dabei aber oft verlockender, teurer und das Risiko, größere Summen zu verlieren, ist höher.

Betroffen von pathologischem Glücksspielverhalten sind vor allem Männer mit niedrigem sozialem Status. Etwa 12,2 Prozent der türkeistämmigen Einwanderer nutzen Automatenspiele (gegenüber 4,1 Prozent der deutschstämmigen Mehrheitsbevölkerung), bei den Sportwetten sind es sogar 16,4 Prozent (gegenüber 4,2).

Sozialer Faktor und Traum von einem besseren Leben

Die Ursachen dafür sind vielfältig. In der Türkei sind Geldspielgeräte verpönt, gleichzeitig überschätzen viele Teilnehmer ihre Gewinnchancen und unterschätzen das Abhängigkeitspotenzial. Dazu kommt der Druck, Familienangehörige im Herkunftsland zu unterstützen.

Oft erhoffen sich Besucher der Spielhallen schnelles Geld – während sie wegen sozialer Isolation, schlechter Deutschkenntnisse, Arbeitslosigkeit oder Teilzeitjobs ihren Lebensunterhalt nicht angemessen bestreiten können. Häufig spielt auch der familiäre Erwartungsdruck an Männer als traditionelle Ernährer eine Rolle.

Manchmal dient das Glücksspiel auch als Coping-Strategie gegen Einsamkeit und Alltagsprobleme und sorgt für Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen. Zudem bieten die Spiele Ablenkung und die Illusion eines besseren Lebens.

Beratungsstellen bieten auch muttersprachliche Hilfe für Glücksspiel-Süchtige

Da das Glücksspiel als schwere Sünde gilt, ist es mit einem hohen Maß an Scham und Tabuisierung verbunden. Dies verhindert häufig, dass Betroffene aus muslimischen Einwanderercommunitys Hilfsangebote wahrnehmen – obwohl es solche mittlerweile auch in ihrer Muttersprache gibt.

In Brilon-Wald gibt es sogar ein muttersprachliches klinisches Angebot für türkeistämmige Betroffene mit Spielsucht, Alkohol- oder Mehrfachabhängigkeit. Anträge dafür können über Suchtberatungsstellen oder Gesundheitsämter eingereicht werden. Zudem gibt es kostenlose, anonyme Telefonhotlines in türkischer Sprache. Diese betreiben unter anderem die Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland oder die türkische Beratungshotline in Mülheim an der Ruhr für Süchtige und Angehörige. Auch die Caritas bietet türkischsprachige Infos zu Suchtberatung, inklusive Glücksspiel.

In Berlin gibt es türkischsprachige Gruppen für Suchtkranke beispielsweise bei Misfit (dienstags 17–19 Uhr). Al Mudmin bietet muslimischen Betroffenen kultursensible Beratung. Die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung berät per Telefon oder Mail. Suchtberatungsstellen wie Caritas vermitteln Dolmetscher und spezielle Programme für Eingewanderte. Weitere Infos finden sich hier.

Von:Stefanie Helbig/ Haz

Der Verein Integrationsarbeit hat mehr als 1,2 Millionen Euro Förderung bekommen – aber das Geld wurde möglicherweise für private Zwecke ausgegeben

Ein kleiner Verein am Kronsberg steht im Mittelpunkt eines Falles, der die Staatsanwaltschaft Hannover beschäftigt und derzeit ein überregionales Medienecho auslöst. Der Verein Integrationsarbeit Kronsberg e.V., gegründet von der ehemaligen SPD-Ratsfrau Hülya Iri sowie ihren Kindern Esma und Emre B., hat mehr als 1,2 Millionen Euro Fördergeld zumeist aus öffentlichen Kassen bewilligt bekommen – und dennoch kürzlich Insolvenz angemeldet. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Subventionsbetrugs und Untreue gegen Iri und ihre Tochter Esma B. Es gilt die Unschuldsvermutung. Was sind die Hintergründe?

Warum hat Iri einen

Integrationsverein am

Kronsberg gegründet?

Im Neubauviertel Kronsberg leben viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Immer wieder hat es in der Vergangenheit Probleme mit aggressiv auftretenden Jugendlichen gegeben. Die Idee, in dem Quartier einen Verein ins Leben zu rufen, der Geflüchteten hilft, und der Projekte für Jugendliche organisiert, war also nicht abwegig. Iri hat den Verein Integrationsarbeit Kronsberg e.V. im September 2018 gegründet und richtete Büroräume in einem ehemaligen Yogastudio am Jakobskamp ein.

Wie hat sich der Verein

finanziert?

Iris Integrationsverein hat Fördergeld für einzelne Projekte bekommen, vor allem vom Bund und vom Land, aber auch aus der Regionskasse, von der Volksbank und der Lotto Sport Stiftung. So hat das Land in den Anfangsjahren des Vereins eine Summe von rund 296.000 Euro bewilligt, um eine Beratung von Zugewanderten zu finanzieren. Später kam noch eine Summe von rund 55.000 Euro dazu für das Projekt „Sport Kronsberg – Kampf gegen Antisemitismus“. Die EU förderte das Projekt „Respekt Café Kronsberg“ mit einer knappen Million Euro.

Sind solche hohen

Fördersummen üblich?

Für einen Verein mit zwei Mitarbeitenden, dessen Arbeit sich auf den Stadtteil konzentriert, sind solche Fördersummen ungewöhnlich. Zum Vergleich: Der stadtweit engagierte Verein Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte bekommt aus der Stadtkasse rund 72.000 Euro jährlich.

Hat der Verein auch Geld von der Stadt Hannover

bekommen?

Iri hat zwar keine Projektförderung aus der Stadtkasse bekommen, wohl aber Empfehlungsschreiben, die Anträge des Vereins auf Fördergeld bei anderen staatlichen Stellen unterstützten. Zudem hat sich Iri für ihre Ratsarbeit Verdienstausfälle erstatten lassen. Die Stadt zahlt monatlich bis zu 2400 Euro, wenn Ratsleute aufgrund ihrer ehrenamtlichen Arbeit ihrem Job nicht nachgehen können und Einkommenseinbußen haben. Iri soll diese Erstattungsgrenze häufig erreicht haben.
Welche Vorwürfe
stehen im Raum?

Gegen Iri und ihre Tochter Esma B., derzeit Vereinsvorsitzende, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Der Verein soll das Fördergeld ganz oder teilweise nicht für die beantragten Zwecke verwendet haben, sondern für private Belange. Grundlage bilden drei Strafanzeigen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs eingereicht. Dabei geht es um eine Summe von rund 740.000 Euro. Eine zweite, anonyme Anzeige bezieht sich auf den Verdacht, dass Iri mit Vereinsgeld Immobilien in Hannover und der Türkei gekauft haben soll. Zudem hat die Stadt Hannover Strafanzeige gestellt, weil sie den Verdacht hat, dass Iri sich zu viel Geld als Verdienstausfall für ihre Ratsarbeit erstatten ließ.
Warum hat der Verein
Insolvenz angemeldet?

Ende März hat der Verein, mutmaßlich die Vorsitzende Esma B., Insolvenz angemeldet. Ein paar Wochen zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Geldhahn zugedreht, den Förderbescheid einkassiert und eine Summe von rund 740.000 Euro zurückgefordert. Da der Verein dem Vernehmen nach über kein nennenswertes Vermögen verfügte, blieb nur der Weg in die Insolvenz. Mit der vorläufigen Insolvenzverwaltung ist Rechtsanwalt Joachim Heitsch betraut. Der will seinerseits Licht ins Dunkel bringen. Das Prüfen der Geldflüsse soll zwei bis drei Monate dauern.

Welche Projekte hat der

Verein mit dem Fördergeld wirklich umgesetzt?

Das ist schwer zu sagen, vor allem weil die Betroffenen, Hülya Iri und ihre Tochter, trotz Nachfragen dieser Redaktion beharrlich schweigen. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus dem Viertel berichten, dass in Iris Verein „wenig los“ gewesen sei. Zudem unterhielt der Verein keine eigene Website, sodass Angebote für Migranten kaum sichtbar waren. Große Veranstaltungsreihen wie die vom Land geförderten Sportkurse haben keine Spuren hinterlassen. Recherchen dieser Redaktion haben ergeben, dass weder Sportvereine noch Stadtverwaltung von Fußballturnieren und Kampfsportkursen wussten.

Welche Verbindungen hat der Verein zur SPD?

Gründerin Hülya Iri ist SPD-Mitglied, ebenso ihre Tochter Esma und ihr Sohn Emre B. Sie alle sind in der SPD gut vernetzt. Iri sitzt seit 2016 im Rat der Stadt Hannover, ist Vize-Fraktionschefin und Sprecherin für Internationales. Inzwischen hat sie ihr Ratsmandat niedergelegt. Ihre Tochter ist seit 2024 Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der Region Hannover. Jetzt hat sie den Vorsitz niedergelegt. Emre B. war im ehrenamtlichen Wahlkampfteam der Jusos engagiert, inzwischen hat er auf Druck der Partei das Team verlassen. Iri und ihre Kinder lassen jetzt ihre SPD-Mitgliedschaft ruhen. Damit kommen sie einem drohenden Parteiordnungsverfahren zuvor.

Hat die SPD den Integrationsverein unterstützt?

Die SPD betont, dass es keine finanzielle oder organisatorische Zusammenarbeit mit dem Integrationsverein gegeben habe. Dennoch erhielt Hülya Iri Hilfe. Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf verfasste für Iri Empfehlungsschreiben, um sie bei ihren Fördermittelanträgen zu unterstützen. Für Schröder-Köpf gehörten solche Empfehlungen zur alltäglichen Arbeit, schließlich war sie Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. Schröder-Köpf will zu Fragen rund um Iris Vereinsinsolvenz „keine Stellung nehmen, bevor eine Sachaufklärung vorliegt“.
Hätte die SPD nicht im
Vorfeld Einfluss auf Iri
nehmen können?
Bereits 2024 sind bei der SPD erste Hinweise eingegangen, dass es Unregelmäßigkeiten in Iris Verein geben könnte. Im Dezember 2025 hat die SPD-Parteispitze sogar per Einschreiben einen Brief mit entsprechenden Mutmaßungen bekommen. Die SPD-Führung ließ sich daraufhin von Iri eine eidesstattliche Erklärung geben, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. „Hinweise hat es genug gegeben“, sagt ein langjähriger Genosse. Aber man habe das offenbar nicht so ernst genommen.

VON:STEFANIE HELBIG /Haz

Familie der Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri schweigt zu den Finanzen ihres insolventen Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“. Die Ermittlungen laufen.

Hannover.

Was ist mit den über eine Million Euro an Fördergeldern passiert, die der mittlerweile insolvente Verein der ehemaligen SPD-Ratsfrau Hülya Iri über die Jahre erhalten hat? Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass das Geld zweckwidrig zum Kauf von Immobilien verwendet worden sein könnte. Nach Recherchen unserer Redaktion besitzt die Familie allein in Hannover drei Immobilien im Wert von mehreren Hunderttausend Euro – zwei davon wurden nach Gründung des Vereins im September 2018 erworben. Das geht aus den Grundbucheinträgen der Gebäude hervor.

Zwei Immobilienkäufe seit 2020

Demnach hat Hülya Iris Tochter Esma B. im Jahr 2020 ein Reihenendhaus in Bemerode gekauft. 116 Quadratmeter Wohnfläche, ein schneeweißer Neubau, vergleichbare Objekte werden auf Immobilienportalen für bis zu 600.000 Euro inseriert. Bemerkenswert: Zum Zeitpunkt des Kaufs war die Erzieherin und Verwaltungsfachangestellte erst 22 Jahre alt. Sie wohnt selbst nicht dort, das Reihenhaus ist Recherchen dieser Redaktion zufolge vermietet.

Im November 2024 erwarb die Familie eine weitere Wohnung im Stadtteil Mittelfeld, laut Grundbuch gehört sie Esma und ihrem Bruder Emre B. In dem Haus werden Wohnungen zwischen 484.900 Euro und 549.900 Euro angeboten, wie aus Inseraten auf Immobilienportalen hervorgeht.

Im Grundbuch der dritten Immobilie – eines Reihenendhauses, das Hülya Iri im Jahr 2016 und damit vor der Vereinsgründung erworben hat – steht Esma ebenfalls gemeinsam mit ihrem Bruder Emre.Bei der Adresse handelt es sich um die Anschrift, die Hülya Iri in offiziellen Unterlagen als Wohnsitz angegeben hat. Im November 2024 hat sie die Wohneinheit ihren Kindern überschrieben.

„Spekulationen privater Art“

Ob und in welchem Umfang ein Zusammenhang zwischen den Fördergeldern und den nach der Vereinsgründung getätigten Immobilienkäufen besteht, ist bislang nicht abschließend belegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Es stellt sich jedoch die Frage, wie die Häuser finanziert worden sein könnten. Iri war bislang als Integrationsberaterin in ihrem eigenen Verein angestellt. Esma B. hatte zunächst als pädagogische Assistentin bei der Stadt gearbeitet. Später bildete sie sich zur Verwaltungswirtin fort und bekam einen Job in der Kfz-Zulassungsstelle, den sie bereits nach sechs Monaten kündigte – offenbar, um im Verein ihrer Mutter zu arbeiten. Emre B., der jetzt 24 Jahre alt ist, hat erst Anfang März eine bis Jahresende befristete Stelle im Ordnungsdezernat von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Axel von der Ohe angetreten. Er ist dort zuständig für „Prozessmonitoring, Controlling und Organisation“, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion an die Stadtverwaltung bekannt wurde.

Auf Anfragen dieser Redaktion, aus welchen Mitteln Esma B. den Kauf finanziert hat, teilte ihre Anwältin mit, dass sie ihrer Mandantin geraten habe, sich „zu Spekulationen jeglicher Art privater Angelegenheiten“ nicht zu äußern. Hülya Iris Anwalt und Emre B. reagierten auf Anfragen dieser Redaktion nicht.

Das Bamf fordert vom „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ rund 740.000 Euro zurück, nachdem Überprüfungen den Verdacht ergeben haben, dass die Mittel zweckwidrig eingesetzt worden sein könnten. Der Verein hat Ende März Insolvenz angemeldet.

Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt

Dabei geht es um Mittel in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro vom Landessozialamt, der Region Hannover und dem Bamf. Eigentlich sollten sie für soziale Projekte im Stadtteil Kronsberg eingesetzt werden, zum Beispiel für ein „Respekt Café“, für Sportveranstaltungen und Workshops gegen Antisemitismus. In einer Projektbeschreibung, die der Redaktion vorliegt, versprach der Verein: „Der Zielgruppe soll eine sinnstiftende und sinnvolle Beschäftigung ermöglicht werden, damit die Jugendlichen weg von der Straße kommen und nicht in Versuchung geraten, kriminell zu werden.“ Nach bisherigen Recherchen dieser Redaktion haben die Sportveranstaltungen aber nicht stattgefunden, auch das „Respekt Café“ hat keine sichtbaren Spuren hinterlassen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Vereinsgründerin Hülya Iri und ihre Tochter, die den Vereinsvorsitz 2024 von ihrer Mutter übernahm, wegen des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Fördergeldern. Insgesamt seien neun Anzeigen eingegangen, unter anderem eine von Dezember 2025, in der die Vereinsvorsitzenden beschuldigt werden, die Gelder für Immobilien ausgegeben zu haben. „Die Angaben aus dieser anonymen Anzeige sind ausreichend für einen Anfangsverdacht“, sagte Oliver Eisenhauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber dieser Redaktion.

Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre er durch die Insolvenz des Vereins und auch durch eine eventuelle Privatinsolvenz nicht gelöst. Laut Patrick Skeries, Sprecher des Amtsgerichts Hannover, werden Schulden, die aus vorsätzlich rechtswidrigen Handlungen entstehen, nicht durch ein Insolvenzverfahren aufgehoben.

 VON:TURGUT ÖKER

Die alevitische Bewegung erlebt heute eine ernsthafte Blockade. Diese Situation ist nicht vorübergehend und kann nicht durch Ignorieren überwunden werden. Das Problem ist offensichtlich: Es besteht eine Unvereinbarkeit zwischen der Lehre des Alevitentums und dem von uns geschaffenen Organisationsmodell. Eine Struktur, die nicht auf den eigenen Prinzipien basiert, kann diesen Weg (Yol) nicht tragen.

Heute geht es nicht um einzelne Personen, sondern darum, dass das von uns geschaffene Modell nicht mehr funktioniert.

Die in den 1990er Jahren geschaffene Struktur war für ihre Zeit notwendig. Wir haben Sichtbarkeit erlangt, Institutionen gegründet und ein Fundament geschaffen. Der Wert dieser Arbeit ist unbestreitbar. Doch heute führt dieselbe Struktur nicht mehr zu Fortschritt, sondern bremst uns im Gegenteil aus.

Damals hatten wir kein anderes Modell zur Verfügung. Daher wurde das Vereinswesen (dernekçilik) als Basis gewählt. Doch mit der Zeit dominierte ein Organisationsverständnis, das sich eher an den Satzungsparagraphen der Vereinsbehörden orientierte als an der alevitischen Lehre. Dies ist einer der Hauptgründe für die heutige Stagnation.

Das Grundproblem ist der Widerspruch zwischen dem alevitischen Verständnis von Einvernehmen (Rızalık) und Gleichheit und der von uns geschaffenen hierarchischen Struktur. Das aktuelle System zentralisiert die Entscheidungen an der Spitze und schwächt die Teilhabe. Die Menschen fühlen sich vom Prozess ausgeschlossen.

Mit der Zeit wurden die Mittel zum Zweck. Institutionen konzentrierten sich eher darauf, ihre eigene Existenz zu sichern, anstatt die Werte zu stärken, die sie repräsentieren. Die Bürokratie trat in den Vordergrund, der Weg (Yol) trat in den Hintergrund.

Das Modell der Föderationen und Konföderationen hat diese Distanz weiter vergrößert. Die Bindung zwischen der Basis und der Leitung hat sich abgeschwächt; es ist eine geschlossene Struktur entstanden. Die Funktion als Vorstandsmitglied ist nicht mehr eine vorübergehende Verantwortung, sondern zu einer dauerhaften Position geworden.

Diese Situation betrifft vor allem die Jugendlichen am stärksten. Junge Menschen finden in dieser Struktur keinen Platz für sich. Dabei wird ihre Teilnahme über die Zukunft entscheiden.

Heute ist klar ersichtlich, dass diese Struktur in ihrer jetzigen Form nicht in die Zukunft getragen werden kann.

Die Lösung besteht nicht darin, ein fundamloses Modell aus dem Nichts zu erfinden, sondern zu unserem eigenen Wesenskern zurückzukehren. Das Alevitentum ist ein Weg, der auf Einvernehmen (Rızalık), Transparenz und Teilhabe beruht. Die Dergâh-Tradition trägt dieses Verständnis; sie basiert auf Beteiligung und Dienst (Hizmet).

Auch die Ocak-Tradition ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Struktur. Die lebenden Vertreter dieser Tradition müssen ihre Existenz fortsetzen, indem sie die Verbindung zu ihren Anhängern (Talip) aufrechterhalten.

Das Projekt „Stadt des Einvernehmens“ (Rıza Şehri), das wir in den letzten Jahren zur Überwindung der gegenwärtigen Blockade auf die Agenda gesetzt haben, drückt ein Organisationsverständnis aus, das auf Teilhabe und Dienst basiert und sich von der lokalen Ebene aus entwickelt.

Am jetzigen Punkt ist die Lage eindeutig: Das von uns geschaffene Modell hat seine Grenzen erreicht. Es ist nicht möglich, mit demselben Verständnis fortzufahren.

Entweder bauen wir eine dem eigenen Wesen entsprechende Organisation neu auf, oder diese bürokratische Struktur wird mit der Zeit noch größere Probleme verursachen.

Um diese Probleme so schnell wie möglich zu lösen, wäre es für diejenigen, die seit Jahren in den Entscheidungsgremien sitzen, hilfreicher, sich an einer zivilisierten Debatte zu beteiligen – sofern sie etwas zu sagen haben –, anstatt die von uns aufgeworfenen Diskussionsthemen anzugreifen.

Von: Cumali Yağmur

Aleviten waren im Laufe der Geschichte immer wieder verschiedenen Massakern und systematischer Unterdrückung ausgesetzt. Die Verfolgungen von Aleviten, die bereits in der osmanischen Ära begannen, setzten sich bedauerlicherweise auch in der Zeit der Republik fort. In unserer jüngeren Geschichte verloren bei den Massakern von Malatya, Maraş, Çorum und Sivas zahlreiche Aleviten ihr Leben. Zu keiner Zeit erfuhr der alevitische Glaube in der Türkei die Anerkennung, die er verdient; im Gegenteil, er wurde herabgewürdigt, ausgegrenzt und ignoriert.

In der Gründungsphase der Republik unterstützten die Aleviten das Regime bedingungslos. Doch die Republik, die mit der großen Unterstützung der Aleviten aufgebaut wurde, übernahm später den sunnitischen Glauben als faktische Staatsreligion. Obwohl den Aleviten gegenüber von „Brüderlichkeit“ gesprochen wurde, wurden ihre Grundrechte beschnitten.

Im Zuge dieses Prozesses haben Aleviten – insbesondere nach dem Massaker von Sivas – in Europa und in der Türkei eine rasche Organisierung vorangetrieben und Vereine, Föderationen sowie Konföderationen gegründet. Durch diese Massenorganisierungen konnten insbesondere die Aleviten in Europa eigene Vereinsgebäude erwerben und Eigentum bilden. Dennoch konnte in Europa und generell in Deutschland noch nicht in allen Regionen ein vollständiger rechtlicher Status für die Cem-Häuser (Cemevi) erreicht werden. Während meist Aleviten der ersten Migrantengeneration diese Cem-Häuser besuchen, zeigen die zweite und dritte Generation kein ausreichendes Interesse oder Zugehörigkeitsgefühl gegenüber diesen Strukturen. Die bestehenden Strukturen und diese Form der Organisationsmodelle sind nicht mehr in der Lage, auf die Bedürfnisse der neuen Generationen zu reagieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Organisationsprozess ins Stocken geraten. Während ein qualitativer Sprung nötig wäre, bleiben chronische Probleme weiterhin ungelöst. Dass Menschen sich gegenseitig bekämpfen, ist nicht die eigentliche Ursache des Problems; das Hauptproblem liegt in den Managementfehlern und dem Mangel an Strategien innerhalb der organisatorischen Strukturen, die ihre Orientierung verloren haben. Diese Mängel haben dazu geführt, dass sich die Strukturen eher miteinander als mit den eigentlichen Zielen beschäftigen.

Auch wenn sich Aleviten als „überparteilich“ deklarieren, entspricht dies in der Realität nicht den Tatsachen, und dieses Verständnis findet in der Gesellschaft nicht den erhofften Widerhall. Die bestehenden politischen Parteien betrachten Aleviten lediglich als „Wählerpotenzial“. In Wahlkampfzeiten nähern sie sich ihnen an, thematisieren deren Unterdrückung und Ausgrenzung, verfolgen dabei jedoch ausschließlich den eigenen Wahlerfolg.

Die Aleviten müssen endlich erkennen, dass jede Partei sie nur als „Wählerreservoir“ betrachtet und ihnen keinen echten Status einräumt. In der Türkei gibt es zahlreiche Parteien mit sunnitisch-religiöser Basis. Die Aleviten sollten ab diesem Punkt eine Debatte über eine „Parteibildung“ anstoßen und perspektivisch eine linke Partei gründen, die ihre eigenen Werte vertritt.

Die Parteibildung ist eine historische Notwendigkeit, und dieser historische Moment muss gut genutzt werden. Der Prozess der Parteibildung sollte zügig mit den Massen diskutiert werden, um eine neue alevitische Partei zu gründen, die auch Jugendliche, Frauen und Kreise mit einer linken Weltanschauung einschließt. Durch die Parteibildung muss der Stillstand in der alevitischen Organisierung überwunden und eine solide gesellschaftliche Basis für die Partei geschaffen werden. Dieser Prozess sollte durch breite Diskussionen an der Basis mit gesundem Menschenverstand gesteuert werden, um die Partei ohne interne Zerwürfnisse aufzubauen.

Ohne sich dem Pessimismus und dem Klima der Angst der Vergangenheit zu ergeben, müssen die Massen motiviert und höhere Ziele angestrebt werden, um Unterstützung für die zu gründende alevitische Partei zu gewinnen. Mit dieser Motivation muss ein Verständnis zum Leben erweckt werden, das die alevitische Gemeinschaft voranbringt und sie befähigt, ihre eigenen Probleme selbst in die Hand zu nehmen.

Nach Abschluss der Parteibildung sollten Allianzen mit anderen Parteien eingegangen werden, um den Kampf um Demokratie in der Türkei gemeinsam fortzuführen. Während der türkische Arm der Partei organisiert wird, sollte in Europa ein anderes Modell zur Basisbildung entwickelt werden, das die Massen in Europa auf den Kampf um ihre Rechte entsprechend den Bedingungen ihrer jeweiligen Wohlländer vorbereitet. Angesichts der Tatsache, dass die in Europa lebenden alevitischen Migranten nun dauerhaft dort ansässig sind und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren werden, muss ein spezielles Organisationsmodell für sie entwickelt werden.

Dieses Organisationsmodell sollte nicht identisch mit dem Modell in der Türkei sein, sondern sich nach den Strukturen der jeweiligen Gesellschaften richten, in denen sie leben. In Europa sollten Organisationsmodelle und politische Formationen umgesetzt werden, die sich gemeinsam mit anderen Migrantengruppen für ihre Belange einsetzen. Der Prozess der Parteibildung und Institutionalisierung in Europa sollte so erweitert werden, dass er alle Migranten umfasst. Diese politische Struktur in Europa sollte eher eine auf Solidarität ausgerichtete Beziehung zur Partei in der Türkei entwickeln, anstatt eine rein organische Bindung einzugehen.

Artikel von Roland Süß / R.R.

In Ungarn siegte die Opposition gemeinsam gegen Orban. Doch in Deutschland suchen Teile der Union die Nähe zu Rechtsradikalen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Die Menschen in Ungarn haben sich ihre Stimme zurückgeholt. Sie wussten: Eine demokratische Zukunft werde es nur gemeinsam gegen Viktor Orban geben. Ungarn hatte sich in den vergangenen 16 Jahren zu einem völkisch nationalistischen autoritären Kristallisationspunkt in Europa entwickelt. Zu einem Treffpunkt für rechtsextreme Parteien und Bewegungen. Im Land selbst haben sich die Lebensbedingungen massiv verschlechtert.

Orban wollte seine Macht sichern, indem er die staatlichen Institutionen, Bildung und Medien umbaute und unter seine Kontrolle brachte. Am Ende hat es nicht gereicht. Der gemeinsame Wille der gesamten Opposition war stärker. Ob die Demokratie in Ungarn stabil zurückkehrt, wird sich zeigen. Aber die Menschen in Ungarn haben den Anfang gemacht. Sie wussten, wo die Feinde der Demokratie stehen. Und sie haben bewiesen, dass sie gemeinsam stärker sind.

Die EVP verhindert einen gemeinsamen Kompromiss mit anderen demokratischen Parteien

Wo der gemeinsame Feind der Demokratie steht, und wie Demokraten dagegen zusammenstehen, diese Fragen wären auch hier zu beantworten. Einmal an der Macht, hatte sich Orbans Macht 16 Jahre gehalten und unsere Geschichte hat gezeigt, wie schnell Demokratien kippen können.

Die konservative EVP hatte im Europaparlament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen zur Abschiebung von Asylsuchenden gearbeitet. Manfred Weber (CSU) will als Fraktionsvorsitzender der EVP von dem nichts gewusst haben. Gemeinsame Abstimmungen gab es schon vorher zum Thema Lieferkettengesetz. Die EVP sucht eine rechte Mehrheit und verhindert dadurch einen gemeinsamen Kompromiss mit anderen demokratischen Parteien. Ein radikalisierter Teil von Konservativen in der CDU/CSU sucht die Kompromisse nicht bei den demokratischen Parteien, sondern bei rechtsradikalen Parteien. Gleichzeitig gibt es auf Landes- und Bundesebene in der Union und in deren Umfeld Bestrebungen, den bewussten Bruch der Brandmauer einzuleiten.

Demokratische Verhältnisse lassen sich nur mit einer demokratischen Zivilgesellschaft erkämpfen

Ungarn hat gezeigt, demokratische Verhältnisse lassen sich nur mit einer demokratischen Zivilgesellschaft und mit einem gemeinsamen Grundkonsens der demokratischen Parteien, der die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ablehnt, erkämpfen oder verteidigen. Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

Artikel von Mounia Meiborg / Die Zeit

2025 sind 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten aus der EU zurückgeführt worden. Laut EU-Kommissar Brunner funktionieren die Regeln aber noch nicht gut genug.

Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. »Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt«, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der Welt am Sonntag. Dies sei »der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt«. Von den mehr als 491.000 Ausreisepflichtigen im vergangenen Jahr wurden demnach etwa 135.000 abgeschoben.

Grund für die höhere Abschiebequote seien »unter anderem das konsequente Vorgehen der Mitgliedstaaten, aber auch mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein besseres Informationssystem«, sagte Brunner. Dem Bericht zufolge hatte 2022 die Rückführungsquote nur 16 Prozent betragen.

»Das kann uns nicht zufriedenstellen«

Trotz der Zunahme ist EU-Kommissar Brunner nicht zufrieden. »Die höhere Zahl an Rückführungen im vergangenen Jahr kann uns nicht zufriedenstellen«, sagte der Österreicher. »Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug.«

Daher sei es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die die EU-Kommission bereits im März des vergangenen Jahres dem Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt hatte, nun auch rasch beschlossen werde. Diese schaffe »strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringt mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten«, warb Brunner.

Im März dieses Jahres stimmte das Europäische Parlament für die Rückführungsverordnung – die konservative EVP-Fraktion hatte sich dafür mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD abgesprochen. Nun müssen sich noch Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen.

Als weitere Baustelle nannte der EU-Kommissar die Rücknahme ihrer Staatsbürger durch Drittstaaten. Dafür setze die EU ihre »Hebel gezielt ein«, sagte Brunner. »Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder werden künftig stärker mit Zusammenarbeit beim Thema Migration verknüpft sein«, kündigte er an.