Bürger zweiter Klasse“ – Entzug der Staatsbürgerschaft: Merz-Vorschlag stößt auf heftige Kritik

                                                                    Fokos  Online  dpa       

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erntet nach dem Vorschlag, Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, heftige Kritik. Henning Kaiser/dpa © Henning Kaiser/dpa

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt die Möglichkeit vor, Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dafür erntet er scharfe Kritik.

Mit einem neuen Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für Aufregung gesorgt. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte die SPD-Chefin, Saskia Esken, dem „Stern“. 

Der Kanzlerkandidat der Union hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Merz führte weiter aus: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“ Ähnliche Töne schlägt auch die CSU vor der Winterklausur in Seeon an.

Und: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“ 

Zweiklassengesellschaft? Merz-Vorschlag stößt auf Kritik

Diese Forderungen würden aus Eingebürgerten „Bürger zweiter Klasse machen“, kritisierte Esken. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das ähnlich. Im Netzwerk LinkedIn schreibt er, dieser Vorschlag sei ein „Dammbruch“ und „würde zu einer Zweiklassengesellschaft bei der #Staatsbürgerschaft führen.“

Im vergangenen Juni trat die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Danach können Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit dafür nicht mehr aufzugeben. Besonders gut integrierte Ausländer können bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Zugleich wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschärft.

In dem Interview war Merz nach möglichen Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefragt worden. Kurz vor Weihnachten war ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Bislang sind sechs Menschen gestorben, ein neunjähriger Junge sowie fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren. Zudem gab es knapp 300 Verletzte.

Türkei:  mit  Öcalan zeigt sich offen für Annäherung mit Regierung

11.02.2018, Ankara: Sırrı Süreyya Önder, Abgeordneter der damaligen Oppositionspartei HDP, spricht bei einem Parteikongress. Erstmals seit vielen Jahren gab es am Wochenende ein Treffen zwischen dem in der Türkei inhaftierten

                                           Anführer der PKK Abdullah Öcalan und prokurdischen Parteifunktionären Siri  Süreyha . Foto: Burhan Özbilici/AP/dpa

Fast zehn Jahre lang gab es kaum Bewegung im Friedensprozess zwischen mit der  PKK und der türkischen Regierung. Nun mehren sich die Zeichen für eine Annäherung.

Der inhaftierte Anführer der PKK, Abdullah Öcalan, hat sich nach dem ersten Besuch von prokurdischen Parteifunktionären seit Jahren offen für eine Annäherung mit der türkischen Regierung gezeigt. Er sei bereit, einen positiven Beitrag zum „neuen Paradigma“ von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierungspartner zu leisten und gegebenenfalls einen Aufruf zu starten, hieß es in einer Mitteilung.

Öcalan dürfte sich dabei auf den jüngsten Vorstoß der Ultranationalisten der Partei MHP beziehen, dessen Chef Devlet Bahçeli überraschend eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert hatte, sollte die PKK die Waffen niederlegen und den terroristischen Kampf gegen die Republik einstellen. Die MHP ist Regierungspartner von Erdoğan. Beobachter werteten dies als Zeichen für den eventuellen Beginn eines neuen Friedensprozesses, aber auch eines wahltaktischen Manövers seitens der Regierung.

Die Mitteilung Öcalans wurde von den Abgeordneten der prokurdischen Partei Dem, Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan, veröffentlicht. Sie durften Öcalan am Samstag nach Jahren erstmals auf der Gefängnisinsel Imralı südwestlich von Istanbul besuchen.

Letzter Friedensprozess war 2015 gescheitert

Öcalan appellierte der Mitteilung zufolge zudem an alle politischen Kreise, konstruktiv zu handeln und die Initiative zu ergreifen, damit der „Prozess“ erfolgreich sein könne. Das türkische Parlament sei dafür die wichtigste Plattform.

Der PKK-Führer sitzt seit 1999 in Haft. Die Organisation kämpft seit den 1980er Jahren gegen den türkischen Staat. Sie wird von Ankara, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft und wird für den Tod von rund 40.000 Menschen verantwortlich gemacht.

Önder und Buldan waren bereits vor Jahren an Verhandlungen mit Öcalan beteiligt. Önder hatte 2013 zum kurdischen Neujahrsfest Newroz eine Erklärung des PKK-Chefs verlesen, in der dieser seine Anhänger zum Rückzug aufrief. Eine Waffenruhe war aber 2015 gescheitert.

dpa/dtj

Rückkehr nach Deutschland – Geläuterte Auswanderer: „Wir sind deutscher, als wir es uns eingestehen wollten“

                                                    Artikel von FOCUS Online

                                                           Ruhestand unter Palmen: Welche Städte sich für Rentner besonders eignen. imago/teutopress © imago/teutopress

Es gibt einige Menschen, die von einem Leben im Ausland träumen. Sonne, Strand, bessere Arbeitsbedingungen – das ist die Idealvorstellung. Die erfüllt sich nicht immer. Mehrere Auswanderer berichten jetzt, warum sie zurück nach Deutschland gekommen sind.

Ob aus Abenteuerlust, Liebe oder wegen einer besseren beruflichen Perspektive: Viele Deutsche zieht es ins Ausland. Oft ist die Hoffnung auf ein besseres Leben groß. Aber sie kann auch enttäuscht werden.

Dass das Gras woanders nicht zwangsläufig grüner ist, zeigt ein aktueller Bericht der „Welt“. Darin erklären Auswanderer, warum sie letztlich doch wieder zurück nach Deutschland gezogen sind.

Gelernte Krankenpflegerin kehrt aus Norwegen zurück

So zum Beispiel die 31-jährige Janine Brück. Die gelernte Krankenpflegerin wanderte nach Norwegen aus, um ihre finanzielle Lage und Arbeitssituation zu verbessern, heißt es in dem Beitrag.

Zwei Jahre lebte sie demzufolge mit ihrem Ehemann Marcel im hohen Norden. Inzwischen sind die beiden zurück in Deutschland. Sie wohnen jetzt wieder in Stuttgart.

Die Entscheidung, zurückzukehren, fiel nicht aus finanziellen Gründen, erklärte Brück der „Welt“. „Wir hatten auf einmal Geld, das wir sparen konnten – das hatten wir in Deutschland nie.“

„Wir sind vielleicht doch deutscher, als wir es uns eingestehen wollen“

Vielmehr wurden zum einen ihre beruflichen Erwartungen enttäuscht. „Ich habe gemerkt, dass die Pflege noch nie mein Beruf war und auch in Norwegen nicht ist“, so die 31-Jährige.

Zum anderen wurde die Sehnsucht nach ihrer Familie in Deutschland immer größer. So richtig einleben konnte sich Brück in Skandinavien nicht. „Die Norweger sind ein sehr verschlossenes Volk, es ist schwer als Außenstehender reinzukommen“, sagte sie der „Welt“. Letztlich stellten Brück und ihr Mann fest, „dass wir nicht die Typen dafür sind, auf Dauer im Ausland zu leben“. Der „Welt“ sagte sie: „Wir sind vielleicht doch deutscher, als wir es uns eingestehen wollen.“

Sandy Hauser kam aus ganz anderen Gründen zurück

Auch Sandy Hauser zog zurück nach Deutschland – 2020, wegen der Corona-Pandemie. Wie die „Welt“ berichtet, hatte sie vorher sieben Jahre im Ausland gelebt, unter anderem auf Bali, in Portugal und zuletzt Australien.

Die 38-jährige Zahnarzthelferin machte sich 2020 Sorgen um ihre Familie und kehrte deshalb zurück in ihre alte Heimat. Bis heute ist sie geblieben und lebt inzwischen in einer eigenen Wohnung.

Hauser hat im Ausland vieles gelernt

Im Ausland habe sie jedoch viel gelernt, erklärte Hauser. „Ich bin durch die Reisen selbstbewusster geworden, habe nicht mehr diese Angst, meine Bedürfnisse auszusprechen. Meine Arbeit muss zu meinen Vorstellungen passen.“

Sie betreut heute unter anderem den Social-Media-Auftritt eines Juweliers und kümmert sich um den Online-Auftritt einer Reiseagentur. Langfristig wolle sie aber „freier und selbstständiger“ arbeiten, so die 38-Jährige.

Türkei und Kurden: Wird jetzt das Ende der kurdischen PKK eingeleitet?

                                       Artikel von Marion Sendke

Erdoğans neue Doppelstrategie: In Nordostsyrien lässt die Türkei kurdische Milizen bekämpfen – und umwirbt gleichzeitig den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan.

 Trauernde tragen am 22. Dezember 2024 den Sarg einer kurdischen Kämpferin, die in der Nähe der syrischen

Stadt Kamischli bei einem türkischen Drohnenangriff getötet wurde. © Delil Souleiman/​AFP/​Getty Images

Der türkische Staatsfeind Nummer eins ist auf einer Insel im Marmarameer eingesperrt. Seit einem Vierteljahrhundert sitzt Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf Imrali ein. Der türkische Staat achte streng darauf, dass es dem Gründer der Terrororganisation PKK gut gehe, heißt es seit Jahren aus Sicherheitskreisen. Denn Öcalan wird als Schlüsselfigur angesehen, um eines Tages den jahrzehntelangen Konflikt mit den kurdischen Extremisten beizulegen.

Der Zeitpunkt dürfte nun gekommen sein. Öcalan sei bereit, den „notwendigen Schritt für einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu gehen“, hieß es vor wenigen Tagen von den beiden Abgeordneten der prokurdischen DEM-Partei, Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan. Die türkische Justiz hatte ihnen erlaubt, Öcalan zu besuchen. Das Treffen ist historisch, der letzte Besuch von Vertretern der DEM ist etwa zehn Jahre her. Die Parteiführung bestritt stets, Verbindungen zur PKK zu haben. Unbestritten ist dagegen der Kultstatus Öcalans in der DEM. Seine Worte haben Gewicht.

Nach dem Besuch erklärten Önder und Buldan, dass der PKK-Chef einen Friedensprozess unterstützen wolle. Details nannten sie nicht. Dafür sei der Prozess zu sensibel, sagte Buldan. Die DEM-Abgeordneten seien aber hoffnungsvoller als bei früheren Prozessen. Öcalan selbst habe von einer „Ära des Friedens, der Demokratie und der Brüderlichkeit für die Türkei und die Region“ und einer Stärkung der „türkisch-kurdischen Geschwisterschaft“ gesprochen. 

Die Türkei unterdrückt die Kurden seit Jahrzehnten

Die Wortwahl ist wichtig und hat eine internationale Dimension. Denn in der Türkei ist die PKK seit Jahren kaum noch aktiv. Vereinzelte Anschläge gehen in der Regel auf ihre Ableger im Nordosten Syriens zurück. Dort ist von Öcalans „Ära des Friedens“ bisweilen nichts zu spüren. Kurdisch geführte Milizen kämpfen seit etwa drei Wochen gegen Brigaden der sogenannten Syrischen Nationalarmee, die von der Türkei unterstützt wird.

Die Lage in Nordostsyrien ist kompliziert. Im Kampf gegen den Islamischen Staat sind die USA offiziell mit der Einheit der „Syrisch Demokratischen Kräfte“ (SDF) verpartnert. Die vor allem arabische Bevölkerung im Nordosten Syriens berichtet seit Jahren, dass kurdische Militärs sie anwerben und ihnen die Lehren Öcalans beibringen würde. Diese fußen auf einer streng marxistisch-leninistischen Ideologie, weshalb Länder wie Russland oder China die PKK nie als Terrororganisation eingestuft haben.

Der türkische Staat verbindet mit Öcalans Ideologie dagegen die Gefahr, dass sich das Land spaltet. Sie unterdrückte die Kurden jahrzehntelang, ganz gleich, ob sie für oder gegen die PKK waren. Nach etwa einem halben Jahrhundert Krieg mit mehr als 40.000 Toten halte sich die Zahl der kämpfenden Frauen und Männer in der PKK konstant bei rund 10.000, heißt es aus türkischen Sicherheitskreisen. Ein Ende der Terrororganisation könne nur aus der Gruppe selbst kommen. Dafür brauche es Öcalan.

Der war 1999 vom türkischen Geheimdienst mithilfe der CIA in Kenia gefasst und in der Türkei wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung, Mordes und Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ausgerechnet die rechtsnationalistische Partei MHP trug mit ihren Stimmen dazu bei, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde. Öcalans Strafe wandelte sich in lebenslangen Freiheitsentzug um. Seitdem trat er vor allem dann in Erscheinung, wenn der türkische Staatspräsident ihn benutzte, um sich die Unterstützung der Kurden im Land zu sichern. Vor Wahlen ließ Recep Tayyip Erdoğan etwa Briefe veröffentlichen, in denen der PKK-Führer indirekt für ihn warb. Als Öcalan 2015 die PKK aufforderte, die Waffen abzulegen, hoffte Erdoğan, zum Friedensfürst zu werden. Doch die Milizen widersetzten sich. Ihre Ableger in Syrien waren beseelt von selbsterklärter Autonomie und der Partnerschaft mit den USA.

Danach wurde es ruhig um Öcalan. Erst vor drei Monaten brachte MHP-Chef Devlet Bahçeli ihn wieder auf die Tagesordnung. „Er soll ins Parlament kommen und erklären, dass der Terror beendet und die PKK aufgelöst ist“, forderte Bahçeli und überraschte damit Nationalisten wie Anhänger der prokurdischen DEM-Partei gleichermaßen. Einen Tag später gab es einen Terroranschlag in Ankara. Ein Flügel der PKK bekannte sich dazu, die alte Ordnung schien wieder hergestellt. Doch Bahçeli ließ nicht locker und sagte Ende Oktober: „Ein Türke, der die Kurden nicht liebt, ist kein Türke und ein Kurde, der die Türken nicht liebt, ist kein Kurde.“ Erdoğan wiederholte den Satz daraufhin, während sein Außenminister die Türkei zur einzigen Beschützerin Kurden in der Region erklärte.

Wenige Wochen nach der Charmeoffensive stürzte Syriens Diktator Baschar al-Assad. Kurdische Milizen hatten bis dahin mit ihm kooperiert. Seitdem das Regime nicht mehr ist und die USA über einen Teilrückzug aus dem Land nachdenken, gibt es ein heimliches Gerangel um die kurdische Führung. Israels Regierung hat sich Anfang Dezember deutlich zu den Kurden Syriens bekannt. Die Türkei fürchtet nun, dass diese zu Proxys für israelische Interessen werden und will selbst ein neues Verhältnis zu ihnen aufbauen. Die Regierung zeigte sich sogar bereit, eine neue, autonome Region der Kurden in Syrien zu akzeptieren – nur nicht unter der Führung von PKK-nahen Funktionären.

Um das zu erreichen, setzt die Türkei auf eine Doppelstrategie: militärischer Druck in Syrien und Dialog mit Öcalan zu Hause. Im Hintergrund wird seit Wochen verhandelt. Mitte Dezember teilte SDF-Chef Mazlum Abdi in Syrien mit, ausländische Kämpfer würden das Land verlassen werden, wenn es mit der Türkei eine Einigung gebe. Parallel sucht die kurdische Militärführung einen Schulterschluss mit der syrischen Interimsregierung, die der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham nahesteht. Deren Führer Ahmed al-Scharaa wiederholte bisher aber nur die Forderungen der Türkei: Ausweisung der ausländischen Kämpfer, Trennung von PKK-nahen Funktionären und Niederlegung der Waffen.

Der Höhenflug kurdisch geführter Milizen in Syrien scheint vorbei zu sein. In ihren Gebieten protestieren Teile der mehrheitlich arabischen Bevölkerung seit Wochen gegen sie. Auch jenseits der Grenze wünschen sich viele Kurden und Türken ein Ende des jahrzehntelang politisch geschürten Hasses. Sollte Öcalan seine aktuelle Ankündigung umsetzen und ein de facto Ende der PKK fordern, dürfte seine Stimme mehr Gewicht haben als vor neun Jahren