Türkei: mit Öcalan zeigt sich offen für Annäherung mit Regierung
11.02.2018, Ankara: Sırrı Süreyya Önder, Abgeordneter der damaligen Oppositionspartei HDP, spricht bei einem Parteikongress. Erstmals seit vielen Jahren gab es am Wochenende ein Treffen zwischen dem in der Türkei inhaftierten
Anführer der PKK Abdullah Öcalan und prokurdischen Parteifunktionären Siri Süreyha . Foto: Burhan Özbilici/AP/dpa
Fast zehn Jahre lang gab es kaum Bewegung im Friedensprozess zwischen mit der PKK und der türkischen Regierung. Nun mehren sich die Zeichen für eine Annäherung.
Der inhaftierte Anführer der PKK, Abdullah Öcalan, hat sich nach dem ersten Besuch von prokurdischen Parteifunktionären seit Jahren offen für eine Annäherung mit der türkischen Regierung gezeigt. Er sei bereit, einen positiven Beitrag zum „neuen Paradigma“ von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierungspartner zu leisten und gegebenenfalls einen Aufruf zu starten, hieß es in einer Mitteilung.
Öcalan dürfte sich dabei auf den jüngsten Vorstoß der Ultranationalisten der Partei MHP beziehen, dessen Chef Devlet Bahçeli überraschend eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert hatte, sollte die PKK die Waffen niederlegen und den terroristischen Kampf gegen die Republik einstellen. Die MHP ist Regierungspartner von Erdoğan. Beobachter werteten dies als Zeichen für den eventuellen Beginn eines neuen Friedensprozesses, aber auch eines wahltaktischen Manövers seitens der Regierung.
Die Mitteilung Öcalans wurde von den Abgeordneten der prokurdischen Partei Dem, Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan, veröffentlicht. Sie durften Öcalan am Samstag nach Jahren erstmals auf der Gefängnisinsel Imralı südwestlich von Istanbul besuchen.
Letzter Friedensprozess war 2015 gescheitert
Öcalan appellierte der Mitteilung zufolge zudem an alle politischen Kreise, konstruktiv zu handeln und die Initiative zu ergreifen, damit der „Prozess“ erfolgreich sein könne. Das türkische Parlament sei dafür die wichtigste Plattform.
Der PKK-Führer sitzt seit 1999 in Haft. Die Organisation kämpft seit den 1980er Jahren gegen den türkischen Staat. Sie wird von Ankara, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft und wird für den Tod von rund 40.000 Menschen verantwortlich gemacht.
Önder und Buldan waren bereits vor Jahren an Verhandlungen mit Öcalan beteiligt. Önder hatte 2013 zum kurdischen Neujahrsfest Newroz eine Erklärung des PKK-Chefs verlesen, in der dieser seine Anhänger zum Rückzug aufrief. Eine Waffenruhe war aber 2015 gescheitert.
dpa/dtj
