Türkische Gemeinde in Deutschland: Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Strafrecht!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert den Vorschlag von Friedrich Merz, straffällig gewordenen Deutschen die Staatsangehörigkeit im Nachhinein abzuerkennen. Vor dem Hintergrund des Rekordhochs rechter Straftaten erscheint die Schieflage des aktuellen Diskurses um Migration und Integration besonders unangemessen.
„Wer heute von Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit spricht, der ist nicht weit davon, morgen über die Abschiebung ganzer Gruppen zu sprechen“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Es ist gruselig, mit was für einer Selbstverständlichkeit wir mittlerweile so abwertend über Existenzen, über Mitbürger*innen sprechen. In guten Zeiten sind wir Deutsche mit allen Rechten und Pflichten, in schlechten Zeiten lässt der Staat uns fallen wie heiße Kartoffeln. Das würde aus Menschen mit Migrationsgeschichte Deutsche auf Bewährung machen – das geht gar nicht! Das Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Strafrecht. Wir können unter Gleichen – also unter Deutschen – nicht unterschiedliche Maßstäbe anwenden. Auch die juristischen Hürden für diesen populistischen Vorschlag scheinen laut Jurst*innen viel zu hoch zu sein, ganz zu schweigen von den demokratischen und menschlichen Hürden.“
Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., sagt: „Im Vergleich zum Vorjahr haben wir 2024 mit knapp 34.000 rechten Straftaten einen Anstieg von 17%, und das nur bis Mitte November. In Anbetracht dieser und anderer Entwicklungen sind mir die Verrohung der Debatten und die ständige Normalisierung von rechten Diskursen völlig unbegreiflich. Herr Merz hat auch Bezug auf den Anschlag von Magdeburg genommen. Allerdings war der Terrorist weder straffällig, noch deutscher Staatsbürger. Worüber reden wir hier also und warum werden Debatten absichtlich miteinander vermengt, die nicht zusammengehören? Die Politik der letzten Tage bietet viel Fläche für rechtsradikale Angriffe. Je ausgrenzender die politischen Aussagen, desto ermutigter sind rechtsextreme Kräfte. Wir müssen schleunigst damit anfangen, ein ehrliches, aber optimistischeres Bild darüber zu zeichnen, wie unsere Gesellschaft und unser Miteinander aussehen sollen.“
