Artikel von Redaktion News38.de

Eine Chatgruppe mit rassistischen Inhalten bringt Polizei und Innenministerium Niedersachsen in Bedrängnis. Mindestens drei Führungskräfte teilen laut NDR Recherchen Hakenkreuze und Holocaust-Verleugnungen.

Auch ein Mitarbeiter des Innenministeriums war beteiligt – ohne die Inhalte zu melden.

So reagiert die Politik

Die Chatgruppe wurde im Zuge eines Korruptionsverfahrens gegen zwei Polizisten aus Hannover bekannt, von denen einer Mitglied war. Gegen die passiven Mitglieder gab es Personalgespräche und Einträge in die Akten. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, Menschen mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung hätten in der Polizei nichts verloren, sah aber bislang keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Polizei Niedersachsen.

Nach aktuellem Ermittlungsstand sollen 13 der 24 Mitglieder aktiv rassistische Inhalte gepostet haben. Neun von ihnen werden noch in Niedersachsen im Polizeidienst geprüft, vier haben die Polizei inzwischen verlassen. Datensicherstellungen sollen klären, ob heute noch verfassungsfeindliche Einstellungen vorliegen. Bis dahin bleiben die betroffenen Polizisten im Dienst – sie arbeiten unter anderem in der Zentralen Polizeidirektion, bei der Polizeidirektion Hannover, im Landeskriminalamt und an der Polizeiakademie.

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Die Grünen fordern umfassende Aufklärung zu Ursachen und Hintergründen solcher Fälle. Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Prüfung aller Konsequenzen, betonte aber auch die Notwendigkeit, Ursachen und Hintergründe solcher Vorfälle systematisch zu beleuchten. Lühmann fordert, die Studie von Astrid Jacobsen stärker zu diskutieren. Die Professorin der Polizeiakademie Niedersachsen stellte 2024 fest, dass es innerhalb der Polizei offenbar diskriminierungsanfällige Bereiche gibt

Der Name des Vereins: Gemeinschaften der Kommunen Mesopotamiens Hannover e.V. YKM

 Cumali Yağmur / Hannover

Die Kurden hatten ihr altes Vereinslokal verloren, da der Vermieter das Gebäude abreißen und durch einen Neubau ersetzen wollte. Nach einer langen fünfjährigen Pause waren die Kurden in Hannover gezwungen, ihre Aktivitäten in dieser Zeit an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Organisationen durchzuführen.

Das neu gefundene Vereinslokal befindet sich im Stadtzentrum und verfügt über großzügige Räume sowie einen großen Konferenzsaal. Obwohl die Miete recht hoch ist, werden die Vereinsmitglieder dies als Teil ihres Kampfes finanzieren.

Die Kurden in Hannover haben mit ihrer dreißigjährigen Geschichte des Kampfes und der Organisation ihre Probleme stets selbst in die Hand genommen.

An der Eröffnung des Vereins nahmen zahlreiche Kurden sowie Vertreter deutscher linker Parteien und verschiedener deutscher Gruppen teil. Die Eröffnung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Märtyrer der Kämpfe in allen Teilen Kurdistans. Von Zeit zu Zeit erbebte der Saal von Slogans wie „Apoya bin selamlar!“ (Tausend Grüße an Apo!) und „Biji Apo!“ (Es lebe Apo!).

Die Redner betonten, dass die kurdische Bewegung in verschiedenen Regionen Kurdistans harte Kämpfe führt. Es wurde hervorgehoben, dass zu den Aufgaben des neu eröffneten Vereins gehört, sich um alle Probleme der in Hannover lebenden Kurden zu kümmern und nach Lösungen zu suchen. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass verschiedene kulturelle Aktivitäten zur Pflege der kurdischen Kultur in Hannover durchgeführt werden. Es wurden Informationen über die Organisation von kulturellen Musik-, Folklore- und Theaterveranstaltungen gegeben. Es wurde auch mitgeteilt, dass Beratungsdienste für Kurden angeboten werden.

Neben den kulturellen Arbeiten des Vereins wurde auch betont, dass akademischen Studien Bedeutung beigemessen wird. Aufgrund der Bedeutung der Frauenorganisation und der hohen Stellung der Frau in der Gesellschaft wird der Verein einen Schwerpunkt auf Frauenarbeit legen. Es wurde unterstrichen, dass eine Gesellschaft, in der Frauen nicht befreit sind, nicht frei und unabhängig sein kann.

Da die kurdische Bewegung großen Wert auf internationale Zusammenarbeit legt, werden internationale Aktivitäten ein Bestandteil des Vereins sein.

Es wird Kontakt zur Stadtverwaltung Hannover und zu deutschen demokratischen Parteien aufgenommen, um die Probleme der Kurden anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es wurde betont, dass ein harter Kampf gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und im Bereich Hannover geführt wird.

Die Türen der kurdischen Bewegung und der progressiven Kräfte in Hannover stehen immer offen. Die kurdische Bewegung sucht nach Arbeitsmethoden und -wegen, um mit progressiven Kräften zusammenzuarbeiten, indem sie die Existenz jeder Nation ohne Unterschied von Sprache, Religion oder Nationalität anerkennt.

Unser Wunsch ist es, dass unser Verein in Hannover in der neuen Periode bei allen Problemen der Kurden hilfreich ist.

    Gemeinschaften der Kommunen Mesopotamiens Hannover e.V.                            YKM

Adresse des Vereinslokals:
Kornstraße 17, 30167 Hannover

Artikel von Sina Zehrfeld/ RP-Online

Düsseldorf. Am Sonntag geht es in die Stichwahl. Dann könnte die Politikerin Berivan Aymaz die erste grüne Oberbürgermeisterin einer deutschen Millionenstadt werden, sofern sie sich gegen den SPD-Kandidaten Torsten Burmester durchsetzt. Für Aymaz ist ihre eigene Einwanderungsgeschichte ein Antrieb

Berivan Aymaz ist Landtagsabgeordnete, sie ist Vize-Präsidentin des nordrhein-westfälischen Parlaments – im Politikbetrieb auf dieser Ebene ein alter Hase. Nun will sie erste grüne Oberbürgermeisterin der größten Stadt Nordrhein-Westfalens werden, überhaupt die erste grüne Oberbürgermeisterin einer deutschen Millionenstadt.Als Person mit Migrationsgeschichte – das ist ein Punkt, den sie selbst hervorhebt. „Köln hat meiner Familie und mir vor 45 Jahren eine Heimat gegeben, als wir keine mehr hatten“, schreibt sie ganz oben auf ihrer Homepage zum Kommunalwahlkampf. Jetzt wolle sie dafür sorgen, dass die Stadt Heimat sei für alle Kölnerinnen und Kölner.

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Die 53-jährige Aymaz stammt aus der Provinz Bingöl in der Türkei. Sie kam als Sechsjährige nach Deutschland. Damals noch nicht unter dem Vorzeichen, dass es für immer sein würde: Ihr Vater war gerade Kulturattaché im diplomatischen Dienst geworden und holte Frau und Kinder nach. Doch mit dem Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 wurde, so Aymaz‘ Schilderungen, alles anders. Es wurde klar, dass dem Vater wegen seiner kurdischen Herkunft Gefahr drohte, und die Familie blieb in Deutschland. Genauer: in Köln. Dort ging Aymaz zum Gymnasium, machte 1990 das Abitur, studierte – schlussendlich jeweils ohne Abschluss – Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften, arbeitete als Übersetzerin.

Persönliche Erfahrungen als Antrieb des eigenen Handelns

Berivan Aymaz beschreibt sich selbst als von Jugend an familiär politisch geprägt. Nicht zuletzt durch ihren Vater, der in der Türkei auch Bürgermeister gewesen war. „Politik ist Alltag bei uns am Küchentisch gewesen“, sagte sie unserer Redaktion. „Ich habe aber auch sehr früh erleben müssen, zu welchen persönlichen Schicksalen es führt, wenn Demokratien abgeschafft werden. Für mich und meine Familie bedeutete das, von einem privilegierten Diplomatenstatus in ein Exilleben zu rutschen.“ Diese Erfahrung, so die Politikerin, habe sie „zu einer Verteidigerin für eine offene, lebendige und gerechte Gesellschaft gemacht“.

Schon früher hat Aymaz ihre persönliche Lebenserfahrung in Worte gefasst: „Ich weiß, was es bedeutet, in ein Land zu kommen, dessen Sprache man nicht spricht. Sich neu einzubringen. Ich kenne die Hürden, aber auch die Chancen einer Migrationsgesellschaft.“ Als junge Frau war sie 1993 Mitbegründerin der Kurdischen Gemeinde Deutschland, ein Jahrzehnt blieb sie deren Generalsekretärin. Mitglied der Grünen ist sie seit 2009, und in den folgenden Jahren ging es für sie politisch recht rasant voran: Bundestagskandidatin 2013, Einzug in den Stadtrat 2014, in den Landtag 2017 – damals noch über die Liste. 2022 gewann sie das Landtagsdirektmandat.

Als erste Frau mit Migrationsgeschichte zur Landtagsvizepräsidentin gewählt

Offensichtlich legte Aymaz in der Vergangenheit stets Wert auf den Blick über Deutschlands Grenzen hinaus. In der Grünen-Landtagsfraktion ist sie heute jedenfalls Sprecherin für Europa, Internationales und Eine Welt. Über das Programm „Demokratie-Brücken“, in dem Abgeordnete Patenschaften für verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten erklären können, hat sie eine solche für den in der Türkei inhaftierten Politiker Selahattin Demirtaş übernommen.

Zu ihrer besonderen Rolle im Landtag sagt sie: „Dass ich dort als erste Frau mit Migrationsgeschichte zur Vizepräsidentin gewählt wurde, war ein starkes Zeichen.“ Aber Oberbürgermeisterin von Köln zu werden, das wäre „noch einmal etwas anderes“.

Binnen der letzten zehn Jahre sei Köln sichtbarer, vielfältiger und internationaler geworden, und das sei ein Gewinn, hat Aymaz in der Wahlkampfphase in einem Interview mit t-online erklärt. Nur könnten manche Bereiche damit nicht mithalten: Mobilität, Wohnen, die soziale Infrastruktur. Zu ihren lokalpolitischen Zielen gehören – neben Dingen wie Klimaneutralität bis 2035 und mehr Schwimmunterricht an Schulen – Angebote gegen Drogenszene und Obdachlosigkeit, mehr genossenschaftliche Wohn- und Bauprojekte.

Bei der Kommunalwahl am 14. September holte Berivan Aymaz beim Rennen um den Chefsessel im Kölner Rathaus rund 28 Prozent der Wählerstimmen. Damit lag sie zwar vorn, aber mit einem überschaubaren Abstand. Ihr Konkurrent, der SPD-Kandidat Torsten Burmester, kam auf rund 21 Prozent. Am Sonntag, 28. September, geht es nun bei der Stichwahl zwischen den beiden um das wichtigste Amt für die viertgrößte Stadt Deutschlands.

Döner-Streit beigelegt: Türkei zieht EU-Antrag zurück

Vlon : Dpa

Die Türkei hat ihren EU-Antrag auf Schutz des Döner Kebabs als „garantiert traditionelle Spezialität“ überraschend zurückgezogen. Das dreijährige Verfahren, das die Döner-Vielfalt in Deutschland bedroht hatte, ist damit beendet.

Für die rund 18.500 Döner-Imbisse hierzulande sowie die gesamte Gastronomie- und Fleischbranche bedeutet diese Entwicklung eine Entwarnung.

Der Internationale Dönerverband Udofed hatte den Antrag bei der Europäischen Union gestellt. Dieser sah vor, dass der Döner in der EU ausschließlich nach strengen türkischen Vorgaben hergestellt werden dürfte. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für das deutsche Gastgewerbe gehabt, da hierzulande beliebte Varianten wie der Kalbs- oder Gemüsedöner sowie die Verwendung bestimmter Soßen nicht mehr als Döner hätten verkauft werden dürfen.

Deutsche Döner-Produktion stand vor dem Aus

Die in dem Antrag aufgeführten Rezepturen unterschieden sich grundlegend von der deutschen Praxis. Beispielsweise hätte der Döner nicht mehr aus Kalb- oder Jungrindfleisch bestehen dürfen. Stattdessen wären die Nutzung von Fleisch von mindestens 16 Monate alten Rindern oder von Schafen sowie bestimmte Marinadezutaten und die Dicke der Fleischscheiben vorgeschrieben worden. Erdogan Koc, Sprecher des Verbands der Dönerproduzenten Deutschlands, kommentierte die Lage wie folgt: „Wir freuen uns, dass die Döner-Vielfalt in Deutschland erhalten bleibt und noch größer werden kann.“

Der Internationale Dönerverband Udofed hatte den Antrag bei der Europäischen Union gestellt. Dieser sah vor, dass der Döner in der EU ausschließlich nach strengen türkischen Vorgaben hergestellt werden dürfte. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für das deutsche Gastgewerbe gehabt, da hierzulande beliebte Varianten wie der Kalbs- oder Gemüsedöner sowie die Verwendung bestimmter Soßen nicht mehr als Döner hätten verkauft werden dürfen.

Deutsche Döner-Produktion stand vor dem Aus

Die in dem Antrag aufgeführten Rezepturen unterschieden sich grundlegend von der deutschen Praxis. Beispielsweise hätte der Döner nicht mehr aus Kalb- oder Jungrindfleisch bestehen dürfen. Stattdessen wären die Nutzung von Fleisch von mindestens 16 Monate alten Rindern oder von Schafen sowie bestimmte Marinadezutaten und die Dicke der Fleischscheiben vorgeschrieben worden. Erdogan Koc, Sprecher des Verbands der Dönerproduzenten Deutschlands, kommentierte die Lage wie folgt: „Wir freuen uns, dass die Döner-Vielfalt in Deutschland erhalten bleibt und noch größer werden kann