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Bildung

Bildung in Deutschland: Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss

von Fremdeninfo 7 Mai 2025
von Fremdeninfo

Bildung in Deutschland: Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss

                            Von Der Spiegel

Die Quote der Schulabgänger, die keinen Hauptschulabschluss haben, ist in den vergangenen Jahren bundesweit gestiegen. Wie eine neue Auswertung zeigt, gibt es zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede.

                        

Bildung in Deutschland: Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss © Waltraud Grubitzsch/ picture-alliance/ dpa

Knapp 56.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben die allgemeinbildende Schule nach dem Ende ihrer Schulpflicht ohne Schulabschluss verlassen. Damit lag ihr Anteil bei 7,2 Prozent der entsprechenden Alterskohorte. Das zeigt eine Auswertung des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm für das Jahr 2023, über die Table.Briefings berichtet. Die Quote der Schüler ohne Abschluss ist demnach seit 2020 bundesweit um 1,3 Prozent gestiegen.

Den Angaben zufolge gibt es zwischen den Bundesländern und auch zwischen den Schulformen bei den Zahlen erhebliche Unterschiede:

  • In fast allen Bundesländern ist die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss gestiegen, nur in Hamburg sank sie leicht von 7,2 auf 6,4 Prozent.
  • Am niedrigsten war der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss in Bayern mit 5,3 Prozent. Am höchsten war die Quote mit 12,6 Prozent in Sachsen-Anhalt.
  • Zwei von fünf der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss kamen von einer Förderschule, nur etwas mehr als jeder Zehnte von einer Hauptschule. Jeder Fünfte ging in eine Gesamtschule.

In allen Bundesländern ist der Auswertung zufolge der Anteil der Jungen ohne Schulabschluss deutlich höher als der Anteil der Mädchen. Bundesweit seien nur 39,6 Prozent der betroffenen Jugendlichen weiblich gewesen, schreibt Table.Briefings

Unterschiede gebe es auch bei einem Blick auf die Staatsangehörigkeit: Von den Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft blieben 2023 sechs Prozent ohne Schulabschluss, bei ausländischen Jugendlichen lag die Quote mit 13,8 Prozent deutlich höher

7 Mai 2025 0 Kommentare
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Archive

Dortmund ist weiter ein Hotspot rechter Gewalt“

von Fremdeninfo 6 Mai 2025
von Fremdeninfo

            Dortmund ist weiter ein Hotspot rechter Gewalt“

Artikel von Matthias Korfmann/ WAZ

                   

                       Demonstration von Neonazis in Essen.

Die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten sei in Wirklichkeit in NRW noch viel besorgniserregender als es die Polizeiliche Kriminalstatistik abbilde, warnen die beiden zentralen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in NRW, Opferberatung Rheinland und Back up.

Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in einem Jahr verdoppelt

„Wir haben für das Jahr 2024 insgesamt 526 rechte, rassistische, antisemitische oder anders menschenfeindlich motivierte Gewalttaten in NRW dokumentiert. Das ist ein Anstieg um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und markiert einen neuen Höchststand, seitdem die Beratungsstellen diese Fälle erfassen“, sagte Sabrina Honoso von der Opferberatung Rheinland am Dienstag im Landtag. Mindestens 728 Menschen seien bedroht, verletzt oder angegriffen worden, darunter mindestens 54 Kinder und Jugendliche. Acht Todesopfer seien gezählt worden, alle im Rheinland.

Täglich würden hierzulande mindestens zwei Menschen Opfer rechter Gewalt. „Dieser Anstieg ist dramatisch. Er steht für eine wachsende Enthemmung, für eine Normalisierung rechter Gewalt und für eine zunehmende Brutalisierung“, so Honoso weiter.

Die offizielle Statistik des Verfassungsschutzes bildet nur einen Teil der Fälle ab

Das jüngste Lagebild Rechtsextremismus, das NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im März vorstellte, enthält dagegen „nur“ 154 Gewaltdelikte durch Rechtsextreme und einen Anstieg um 33 Prozent im Vergleich zu 2023. Die beiden Opferberatungsstellen sprechen sogar von einer „systematischen Verschleierung des tatsächlichen Ausmaßes rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ durch die Behörden.

Lesen Sie hier zum Lagebild Rechtsextremismus: Viel mehr Straftaten in NRW

Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland führt diese Diskrepanz auf eine „doppelte Erfassungslücke“ zurück. Erstens scheuten viele Opfer den Weg zur Polizei. Ihre Fälle würden also dort nie aktenkundig. Zweitens würden viele Taten durch Polizeibeamte fälschlicherweise nicht der rechten Gewalt zugeordnet. Die Opferberatungsstellen in NRW

dokumentieren indes auch solche Fälle. Besonders auffällig sei der Anstieg bei diesen Straftaten in Aachen, Essen, Solingen und Mönchengladbach. In Dortmund lägen die Fallzahlen weiter auf hohem Niveau.

Weniger Rechtsextremisten in Dortmund, aber immer noch viele Übergriffe

„Dortmund ist immer noch ein Hotspot rechter Gewalt. Es gibt zahlreiche Übergriffe, eine starke Neonazi-Szene, eine starke extreme Rechte, auch viele junge Akteure“, sagte Thomas Billstein von Back up. Allerdings seien einige Rechtsextremisten aus Dortmund in andere Orte in Deutschland abgewandert. Back up zählte im vergangenen Jahr in Dortmund insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Zum Vergleich: In Köln sollen es 75 gewesen sein, in Düsseldorf 37, in Essen 26 und in Bochum zwölf.

Die Opferberatung in NRW

Die Opferberatung Rheinland in Düsseldorf und Back up in Dortmund sind seit 13 Jahren die beiden spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in NRW. In dieser Zeit begleitete sie rund 1400 Gewaltopfer. Seit 2017 veröffentlichen die beiden Büros gemeinsame Jahresstatistiken. Finanziert werden sie mit Geld des Bundes und des Landes NRW.

Betroffene finden hier, wie es heißt, „parteiliche Beratung und Unterstützung bei der emotionalen Verarbeitung eines Angriffs“. Die Hilfe sei vertraulich, kostenlos und orientierten sich an den Wünschen der Betroffenen, auf Wunsch auch anonym.

Die Opferberatung Rheinland ist unter 0178 8113900, Back up unter der Rufnummer 0172 104 54 32 erreichbar. Infos im Internet unter www.opferberatung-rheinland.de beziehungsweise http://backup-nrw.org

Die Opferberatung Rheinland und Back up betonen, dass die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ das bestätige, was die Betroffenen und die Opferberater seit Langem wüssten. „Die AfD ist mitverantwortlich dafür, dass Rassismus, Antisemitismus, NS-Propaganda, aber auch der der Anstieg rechter Gewalttaten verharmlost und normalisiert wird“, meint Fabian Reeker.

Mehr zum Thema

  • Studie: Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund geprüft
  • Nach Partei-Aus: Wie gefährlich sind Dortmunds Nazis noch?
  • Rechtsextreme Straftaten in Schulen steigen auf Rekordhoch

Angesichts der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten fordern die Opferberatungen eine verlässlichere und dauerhafte Finanzierung ihrer Arbeit durch Bund und Land. Polizistinnen und Polizisten müssten besser darin geschult werden, rechte Straftaten auch zu erkennen. Schließlich dringen die beiden Büros auf eine unabhängige Ermittlungsstelle, an die sich Betroffene unabhängig von der Polizei wenden könnten

6 Mai 2025 0 Kommentare
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Politik

Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

von Fremdeninfo 6 Mai 2025
von Fremdeninfo

Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

Von: Welt

Die Kanzlerwahl wurde heute im Bundestag zu einem Drama: Merz scheiterte im ersten Wahlgang, stundenlange Beratungen schließen sich an. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten erneut zusammen.

Die Kanzlerwahl wurde heute im Bundestag zu einem Drama: Merz scheiterte im ersten Wahlgang, stundenlange Beratungen schließen sich an. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten erneut zusammen.

Die Kanzlerwahl wurde heute im Bundestag zu einem Drama: Merz scheiterte im ersten Wahlgang, stundenlange Beratungen schließen sich an. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten erneut zusammen.

                      

                                 Friedrich Merz Christoph Soeder/dpa

Friedrich Merz ist 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der CDU-Chef ist im zweiten Wahlgang mit einer Mehrheit vom Bundestag gewählt worden.

Merz hatte im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen bekommen – und damit sechs weniger als nötig. Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.

Die Führung der Unionsfraktion setzte im zweiten Wahlgang abermals auf Merz. „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang“, hatte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vor der Nachmittagssitzung im Bundestag gesagt. Die künftige Koalition aus Union und SPD hatte Merz dafür vorgeschlagen. „Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein“, sagte Spahn. Die Unionsfraktion stehe geschlossen hinter Friedrich Merz.

Spahn sprach nach der verfehlten Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang von einer besonderen Lage. „Aber wir folgen einem geordneten demokratischen Verfahren.“ Im Einvernehmen auch mit den Grünen und der Linksfraktion wurde um 15.15 Uhr ein zweiter Wahlgang vorgenommen. „Ich möchte allen herzlich danken, die das mit möglich gemacht haben, dass wir in der Geschäftsordnung gemeinsam so vorgehen können“, sagte Spahn.

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Hintergrund ist, dass für eine Abweichung von Fristen für Abstimmungen ein Beschluss des Plenums mit Zwei-Drittel-Mehrheit vorgesehen ist. Union und SPD brauchten dafür auch Stimmen von Grünen und Linke. Mit Blick auf die Linkspartei gibt es bei der CDU eigentlich einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ generell ablehnt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bedankte sich bei Grünen und Linkspartei. Das entscheidende Signal sei, dass zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages sich die Wahl eines Kanzlers am heutigen Tage wünschten, weil sie erkennen, dass das Land handlungsfähig sein müsse. Mit Blick auf die Verzögerung sagte Hoffmann: „Schon die erfolgreichsten Weltraummissionen sind mit Verspätung gestartet.“

Auch im zweiten Wahlgang braucht Merz die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 der insgesamt 630 Abgeordneten im Bundestag. Kommt diese in einer 14-Tages-Frist nicht zustande, findet laut Grundgesetz „unverzüglich ein neuer Wahlgang“ statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Entspricht das Abstimmungsergebnis der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags, muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Kandidat diese Schwelle nicht, hat der Bundespräsident zwei Möglichkeiten: Entweder er ernennt den Kandidaten oder er löst den Bundestag auf

6 Mai 2025 0 Kommentare
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Politik

Gescheiterte Kanzlerwahl: Das sind die Reaktionen auf das Merz-Desaster

von Fremdeninfo 6 Mai 2025
von Fremdeninfo

 

 

Gescheiterte Kanzlerwahl: Das sind die Reaktionen auf das Merz-Desaster

         Von: SZ

                                    

Friedrich Merz hatte sich den Verlauf dieses Dienstags anders vorgestellt und sich vor der Abstimmung noch siegesgewiss gezeigt. © Sebastian Gollnow/Sebastian Gollnow/dpa

Die AfD fordert eine Neuwahl des Bundestags, die SPD weist die Schuld von sich. Die Reaktionen auf die vorerst gescheiterte Kanzlerwahl im Überblick.

Das sind die Reaktionen auf das Merz-Desaster

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Wahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316.

Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hinter der Union. Die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, „auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. Sie forderte direkt eine Neuwahl des Bundestags. Das vorgesehene Prozedere ist allerdings ein anderes. Ob die AfD in einem zweiten Wahlgang für Merz stimmen könnte – und die schwarz-rote Koalition damit in ein noch größeres Dilemma bringen könnte – ließ Weidel zunächst offen.

Tino Chrupalla, Co-Chef der als rechtsextrem eingestuften Partei, sagte: „Wir werden dem auch nicht im Wege stehen, dass wir morgen den zweiten Wahlgang hier durchführen. Da wird sich natürlich auch zeigen, inwieweit Friedrich Merz überhaupt in der Lage ist, seine Reihen zu schließen.“

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang. „Wir wünschen uns für Europa und Deutschland eine handlungsfähige Regierung“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Bedauerlicherweise hätten Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen nicht sichern können. „Sie müssen nun beweisen, dass sie das jetzt, aber auch für vier Jahre können“, schrieb sie auf der Plattform X.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte auf einen schnellen weiteren Wahlgang. „Es muss jetzt zügig gehen“, sagte er am Rande einer Fraktionssitzung. „Wir stehen.“ Allerdings bestreitet auch die SPD-Fraktion, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt.

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte: „Der Vorgang ist ärgerlich.“ Er sei aber auch kein Drama. Am Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung, die sei „bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist“. Nun würden die Abgeordneten „noch einmal in sich gehen“, und er sei „zuversichtlich“, dass es danach klappen werde.

Der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, er habe nicht den geringsten Hinweis, „dass die SPD nicht vollständig gestanden hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum sind ein Auftrag an die Fraktion und sie erfüllt diesen. Auf uns ist Verlass.“

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die zügige Wahl eines Bundeskanzlers. „Merz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für dieses Chaos“, sagte der Linke-Politiker. „Ich bin krachsauer auf die Koalition.“

„Die Wahlniederlage von Merz unterstreicht, wie weit Union und SPD politisch voneinander entfernt sind und dass der Koalitionsvertrag bei zahlreichen Abgeordneten auf tiefe Ablehnung stößt. Der Koalitionsvertrag enthält ungewöhnlich wenige verbindliche Absprachen und lässt viele der großen Themen – von Steuerreform über Rentenreform bis hin zur Migration – offen“, kritisierte der Ökonom Marcel Fratzscher. „Eine Schlussfolgerung dieser Wahlniederlage ist, dass Union und SPD dringend mehr Mut für grundlegende Reformen und Veränderungen benötigen und der Koalitionsvertrag keine gute Grundlage für das Regieren in den nächsten Jahren sein kann. Das fehlende Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen ist Deutschlands größtes Problem heute, denn die wirtschaftliche Realität ist noch immer deutlich besser als die Stimmung.“

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht einen Dämpfer für die angestrebte schwarz-rote Koalition. CDU-Chef Friedrich Merz habe jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Korte im TV-Sender Phoenix. „Die Startmöglichkeiten für ihn, mit vielleicht auch Zauber des Anfangs daherzukommen, die sind verpufft.“on

 

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Friedrich Merz hatte sich den Verlauf dieses Dienstags anders vorgestellt und sich vor der Abstimmung noch siegesgewiss gezeigt. © Sebastian Gollnow/Sebastian Gollnow/dpa

Die AfD fordert eine Neuwahl des Bundestags, die SPD weist die Schuld von sich. Die Reaktionen auf die vorerst gescheiterte Kanzlerwahl im Überblick.

Das sind die Reaktionen auf das Merz-Desaster

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Wahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316.

Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hinter der Union. Die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, „auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. Sie forderte direkt eine Neuwahl des Bundestags. Das vorgesehene Prozedere ist allerdings ein anderes. Ob die AfD in einem zweiten Wahlgang für Merz stimmen könnte – und die schwarz-rote Koalition damit in ein noch größeres Dilemma bringen könnte – ließ Weidel zunächst offen.

Tino Chrupalla, Co-Chef der als rechtsextrem eingestuften Partei, sagte: „Wir werden dem auch nicht im Wege stehen, dass wir morgen den zweiten Wahlgang hier durchführen. Da wird sich natürlich auch zeigen, inwieweit Friedrich Merz überhaupt in der Lage ist, seine Reihen zu schließen.“

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang. „Wir wünschen uns für Europa und Deutschland eine handlungsfähige Regierung“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Bedauerlicherweise hätten Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen nicht sichern können. „Sie müssen nun beweisen, dass sie das jetzt, aber auch für vier Jahre können“, schrieb sie auf der Plattform X.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte auf einen schnellen weiteren Wahlgang. „Es muss jetzt zügig gehen“, sagte er am Rande einer Fraktionssitzung. „Wir stehen.“ Allerdings bestreitet auch die SPD-Fraktion, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt.

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte: „Der Vorgang ist ärgerlich.“ Er sei aber auch kein Drama. Am Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung, die sei „bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist“. Nun würden die Abgeordneten „noch einmal in sich gehen“, und er sei „zuversichtlich“, dass es danach klappen werde.

Der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, er habe nicht den geringsten Hinweis, „dass die SPD nicht vollständig gestanden hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum sind ein Auftrag an die Fraktion und sie erfüllt diesen. Auf uns ist Verlass.“

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die zügige Wahl eines Bundeskanzlers. „Merz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für dieses Chaos“, sagte der Linke-Politiker. „Ich bin krachsauer auf die Koalition.“

„Die Wahlniederlage von Merz unterstreicht, wie weit Union und SPD politisch voneinander entfernt sind und dass der Koalitionsvertrag bei zahlreichen Abgeordneten auf tiefe Ablehnung stößt. Der Koalitionsvertrag enthält ungewöhnlich wenige verbindliche Absprachen und lässt viele der großen Themen – von Steuerreform über Rentenreform bis hin zur Migration – offen“, kritisierte der Ökonom Marcel Fratzscher. „Eine Schlussfolgerung dieser Wahlniederlage ist, dass Union und SPD dringend mehr Mut für grundlegende Reformen und Veränderungen benötigen und der Koalitionsvertrag keine gute Grundlage für das Regieren in den nächsten Jahren sein kann. Das fehlende Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen ist Deutschlands größtes Problem heute, denn die wirtschaftliche Realität ist noch immer deutlich besser als die Stimmung.“

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht einen Dämpfer für die angestrebte schwarz-rote Koalition. CDU-Chef Friedrich Merz habe jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Korte im TV-Sender Phoenix. „Die Startmöglichkeiten für ihn, mit vielleicht auch Zauber des Anfangs daherzukommen, die sind verpufft.“

6 Mai 2025 0 Kommentare
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Archive

Migration: Deutsche Wohlfahrtsverbände gegen verschärfte Migrationspolitik

von Fremdeninfo 6 Mai 2025
von Fremdeninfo

Migration: Deutsche Wohlfahrtsverbände gegen verschärfte Migrationspolitik

Deutsche Wirtschaftnacrichten

 

     

                          Migration: Deutsche Wohlfahrtsverbände gegen verschärfte Migrationspolitik

Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab.

293 Verbände gemeinsam gegen verschärfte Migrationspolitik

Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.

Wohlfahrtsverbände: „Aufgeheizte Stimmung“„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier. Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und untergrabe den Zusammenhalt.

6 Mai 2025 0 Kommentare
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Fast 300 Verbände mahnen neue Regierung zu verantwortungsvoller Migrationspolitik

von Fremdeninfo 6 Mai 2025
von Fremdeninfo

Fast 300 Verbände mahnen neue Regierung zu verantwortungsvoller Migrationspolitik

                          Artikel von AFP

         

Insgesamt 293 Verbände und Organisationen haben die künftige Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gemahnt. „Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Aufruf. © Tobias Schwarz

Insgesamt 293 Verbände und Organisationen haben die künftige Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gemahnt. „Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. „Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.“

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Papiers gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Gesamtverband und weitere große Sozialverbände, kirchliche Hilfswerke und Verbände, Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen sowie Verbände von Migrantinnen und Migranten jeweils auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene. Sie äußerten sich anlässlich des erwarteten Amtsantritts der neuen Regierung an diesem Dienstag.

„Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat“, betonen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. 

Zu Unrecht würden allein Geflüchtete für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. Tatsächlich aber leisteten Geflüchtete in unterschiedlichsten Bereichen „unverzichtbare Arbeit“ und bereicherten die Gesellschaft.

Kritisiert wird in dem Text eine im Wahlkampf „aufgeheizte Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, was sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD niedergeschlagen habe. „Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Dies nütze am Ende nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. „Damit muss endlich Schluss sein“, fordern die Initiatorinnen und Initiatoren.

Konkret verlangt wird eine Migrationspolitik, welche „die Rechte der Einzelnen schützt“, insbesondere auch das Recht auf Asyl. „Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.“ Die neue Regierung dürfe „nicht den humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist“, mahnen die Verbände und Organisationen.

Wichtig seien vielmehr Investitionen „in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme“. Zivilgesellschaftliche Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse dürften nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme von Geflüchteten seien abzubauen. 

Auch dürfe die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht auf Drittstaaten abgewälzt werden. Sichere Zugangswege nach Deutschland in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen sollten eher eröffnet werden, statt sie zu beenden.

„Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft“, fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Verlangt wird „eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.“

6 Mai 2025 0 Kommentare
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Archive

Über Mindestlohn & Umverteilung im Gottesdienst reden

von Cumali Yağmur 5 Mai 2025
von Cumali Yağmur

Über Mindestlohn & Umverteilung im Gottesdienst reden

 

                                 Timon Dzienus

 

                   Bild  von  Timon Dzienus

 

Über Mindestlohn & Umverteilung im Gottesdienst reden

Am Wochenende war Kirchentag in Hannover. Statt einer Predigt gab es im Gottedienst in der Südstadt politische Reden von Landestagspräsidentin @hanna_naber & mir.

Ich konnte darüber sprechen, was mich politisch antreibt, warum es soziale Sicherheit braucht & was Kirchen gegen die AfD und andere Nazis tun können.

Und beim @cvjm.de gab’s Schoko-Lasagne & einen politischen Talk über junge Menschen im Bundestag.

Mir ist es egal, ob man es „Klimaschutz“ nennt und einfordert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – oder, ob man es „Wahrung der Schöpfung“ nennt & Nächstenliebe einfordert.

Für mich kommt es darauf an, das wir uns gemeinsam für eine gerechte & solidarische Gesellschaft einsetzen – egal ob man nun gläubig ist oder nich

5 Mai 2025 0 Kommentare
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Antisemitismus

Beauftragter beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen

von Fremdeninfo 5 Mai 2025
von Fremdeninfo

Beauftragter beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen

 Von: DTS Nachrichtenmagentur

        

                          Mehmet Daimagüler (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) sagte Daimagüler: „Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. Auffallend ist, wie selbstverständlich er daherkommt, nach dem Motto `Man wird ja noch das Z-Wort benutzen dürfen`.“

„Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Antiziganismus sehr stark in staatlichen Institutionen findet. Bei Arbeitsagenturen gibt es Handreichungen, wie man Arbeitsmigranten aus dem Balkan, die als Roma gelesen werden, vom Arbeitsmarkt fernhalten kann. Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Es gibt Vorfälle an Schulen und Bildungseinrichtungen.“

Irritiert äußerte sich Daimagüler über die Vernachlässigung dieser Bevölkerungsgruppe im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Alle Fortschritte der letzten Jahre sind das Resultat eines überparteilichen demokratischen Konsenses. Ich bin daher etwas irritiert über die Koalitionsvereinbarung, in der sich Sinti und Roma nicht wiederfinden“, sagte der Regierungsbeauftragte.

So werde im Koalitionsvertrag eine Verpflichtung zur Erinnerungskultur festgehalten, explizit bezogen auf die Shoah, den Völkermord an den Juden Europas. „Gerade viele jüngere Sinti und Roma haben den Eindruck, dass die Opfer des Völkermords an den Sinti und Roma Europas als Opfer zweiter Klasse behandelt werden und das kann ich gut nachvollziehen.“

Daimagüler war der erste Antiziganismusbeauftragte einer Bundesregierung. Seine Amtszeit endet mit der Wahl einer neuen Regierung, also voraussichtlich am Dienstag. Daimagüler sieht es als Erfolg an, „dass Sinti und Roma ein Thema auf der politischen Agenda geworden sind“. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Auch die Existenz meines Amtes hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich mehr Betroffene trauen, das, was sie erleben, auch zu artikulieren.“

5 Mai 2025 0 Kommentare
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Schweden erhöht Rückkehrprämie für Migranten auf 32.000 Euro

von Fremdeninfo 5 Mai 2025
von Fremdeninfo

Schweden erhöht Rückkehrprämie für Migranten auf 32.000 Euro

                            Artikel von Violetta Baran / Daily Wrap 

 

                   

Schweden kümmert sich um Migranten. Es wird ihnen 32.000 Euro für die Ausreise zahlen. © EPA, PAP, JESSICA GOW

Schweden möchte Migranten mit Integrationsproblemen zur Ausreise bewegen. Bisher bot das Land einigen von ihnen 900 Euro für ihre Rückkehr an. Jetzt plant es, diesen Betrag erheblich zu erhöhen.

Was müssen Sie wissen?

  • Neuer Betrag für Migranten: Ab dem 1. Januar 2026 plant Schweden, den Betrag für Migranten auf 32.000 Euro zu erhöhen, um sie zur Ausreise zu ermutigen.
  • Vorbild Dänemark: Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson räumt ein, dass Schweden das dänische Modell als Inspiration nimmt, bei dem 22.000 Personen Geld für die Ausreise erhielten.
  • Änderung der Migrationspolitik: Kristersson betont, dass Personen mit abgelehnten Asylanträgen nicht in Europa verbleiben sollten.
  • Schwedischer Premierminister: Wir haben ein Integrationsproblem
  • „Ich glaube nicht, dass dies eine effektive Methode für sehr viele Menschen ist, aber wir haben ein Integrationsproblem. Wenn jemand ein legales Aufenthaltsrecht in Schweden hat, sich jedoch nicht integriert und den schwedischen Lebensstil nicht akzeptiert, sollte er zumindest eine Rückkehr in sein Heimatland in Erwägung ziehen“, erklärte Premierminister Ulf Kristersson und verteidigte die Entscheidung, Migranten für die Ausreise aus Schweden einen höheren Betrag zu zahlen.
  • Derzeit können Migranten, die sich zur Rückkehr entscheiden, 900 Euro erhalten. Dieses Angebot führte jedoch nicht zu bedeutenden Veränderungen. Laut der schwedischen Migrationsbehörde wurden 2023 nur einem von 70 Anträgen stattgegeben. Deshalb hat die Regierung beschlossen, diesen Betrag ab dem 1. Januar 2026 deutlich zu erhöhen. Diejenigen, die sich zur Ausreise entschließen, können bis zu 32.000 Euro erhalten.
  • Kristersson gab zu, dass sich Schweden an den Erfahrungen Dänemarks orientiert, wo 000 Personen für die Ausreise Geld erhielten.
  • Das ist inakzeptabel“
  • Der Premierminister betonte, dass Personen mit abgelehnten Asylanträgen nicht in Europa bleiben sollten.
  • „Derzeit verbleiben etwa 80% der Personen, die eine negative Entscheidung in ihrem Asylverfahren erhalten haben, weiterhin in Europa. Das ist einfach inakzeptabel. In Schweden ist es uns gelungen, dies zu begrenzen – jetzt bleiben nur noch etwa 20% derjenigen hier, die keinen Asylstatus erhalten haben, obwohl sie nicht bleiben sollten. Wir müssen daher dringend die Kontrolle über die Migration übernehmen“, fügte der schwedische Premierminister hinzu.
5 Mai 2025 0 Kommentare
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Frauen

Duresmeen Ahmad Sroya: „Wünsche mir mehr Toleranz und Dialog“

von Fremdeninfo 4 Mai 2025
von Fremdeninfo

Duresmeen Ahmad Sroya: „Wünsche mir mehr Toleranz und Dialog“

Artikel von Nadine Meier-MaazHNA

                               

Muslima und Feministin: Duresmeen Ahmad Sroya aus Bad Hersfeld engagiert sich unter anderem für Frauenrechte. © Nadine Meier-Maaz

Mitarbeiterin im Frauenbüro des Landkreises Hersfeld-Rotenburg setzt sich für Frauenrechte ein

Drei Heimaten, zwei Kulturen, eine Religion: Duresmeen Ahmad Sroya ist in Pakistan zur Welt gekommen, später in Deutschland und in England aufgewachsen. Seit 2016 lebt die 28-Jährige in Bad Hersfeld – ein „Kulturschock“ nach mehreren Jahren im bekanntlich multikulturellen London, doch mittlerweile hat sie die Kleinstadt lieben und schätzen gelernt. Im Studium beschäftigt sich die verheiratete Mutter von zwei Kindern mit Menschenrechten. Sie engagiert sich zudem im Frauen- und Gleichstellungsbüro des Landkreises ebenso wie in der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde in Rotenburg.

Als Sroya 2003 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester nach Deutschland kam, wo ihr Vater bereits Asyl beantragt hatte, da Ahmadis in Pakistan von Diskriminierung und Verfolgung bedroht sind, war sie sechs Jahre alt. Für mehrere Jahre lebten sie in Dillenburg in Mittelhessen, doch nach dem Realschulabschluss wanderte die mittlerweile sechsköpfige Familie erneut aus: Nach London-Wimbledon, wo die Großmutter nach dem Tod des Großvaters sonst allein gewesen wäre. Dort absolvierte Sroya ihr Abitur.

Studieren war ihr Ziel

„Pakistan ist ein schönes Land, doch die Religions- und Meinungsfreiheit ist dort stark eingeschränkt“, sagt die gläubige Muslima über ihre erste Heimat. Wie privilegiert sie in Europa leben kann, habe sie jedoch erst später als Erwachsene verstanden. „Unsere Eltern haben an ihren Werten festgehalten, sind aber trotzdem mit der Zeit gegangen und haben sich ihrer neuen Heimat angepasst“, so Sroya, die das so gerne auch ihren eigenen Kindern vorleben möchte.

In Pakistan lebt heute nur noch wenig entfernte Verwandtschaft. Sroyas Eltern und Schwestern sind nach wie vor in England heimisch. Nach Bad Hersfeld zog die 28-Jährige vor neun Jahren für ihren Ehemann, der ebenfalls gebürtig aus Pakistan kommt. Einander vorgestellt wurden die beiden über mehrere Ecken innerhalb der Familie. Von ihrer arrangierten Ehe erzählt Sroya ganz offen, die entgegen mancher falschen Annahme nichts mit Zwang zu tun gehabt habe. „Wir haben uns über zehn Monate kennengelernt und unsere Wünsche und Ziele klar abgesteckt und verglichen.“ Denn für sie sei immer schon klar gewesen, dass sie zwar entweder nach dem Abitur oder nach dem Studium heiraten, danach aber nicht „nur“ Hausfrau und Mutter sein möchte. „Ich wollte auf jeden Fall studieren und arbeiten“, berichtet die 28-Jährige, die sich mit 21 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschied. Ihr Mann sei es auch gewesen, der sie dabei maßgeblich unterstützt und immer wieder motiviert habe, denn bis ihr englisches A-Level für das Studium in Deutschland offiziell anerkannt war, dauerte es neun Monate.

Im letzten Semester ihres Bachelor-Studiums in Sozial- und Kulturwissenschaften wurde sie schließlich schwanger, doch davon ließ sie sich nicht aufhalten. Wegen der Corona-Pandemie begann ihr Master-Studium „Human Rights“, in dem es um Menschenrechte im Bereich von Recht, Politik und Zivilgesellschaft ging, ohnehin online. Mit acht Monaten nahm sie ihre Tochter mit zur Uni, mit einem Jahr wurde die Kleine in der Krabbelgruppe der Uni aufgenommen.

Inzwischen hat sie auch den Master fast abgeschlossen und währenddessen noch einen Sohn bekommen. Aktuell befindet sich Sroya in der Recherchephase für ihre Abschlussarbeit, in der es um Kinderrechte geht. Dafür führt sie Interviews mit Kindern und Jugendlichen, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wohngruppen im Landkreis leben. „Empirisch arbeiten mag ich“, erklärt Sroya, die 2022 beispielsweise für ein Feldforschungsprojekt in Pakistan Angehörige der dort ebenfalls verfolgten Transgender-Community befragt hat. „Menschenrechte betreffen alle“, betont die 28-Jährige.

Seit November ist sie außerdem im Frauen- und Gleichstellungsbüro des Landkreises beschäftigt, wo sie im Sommer 2024 bereits für drei Monate als Praktikantin mitgearbeitet hatte. „Frauenbezogene Themen interessieren mich sehr“, erklärt Sroya, die sich selbst als Feministin bezeichnet, wenngleich dieser Begriff heute oft negativ aufgefasst würde. Daran, dass sie bei Veranstaltungen des Frauenbüros in der Regel die einzige mit Kopftuch ist, hat sie sich gewöhnt.

Ganz bewusst für das Kopftuch entschieden habe sie sich in der zehnten Klasse gemeinsam mit einer Freundin. Auch Sroyas Mutter trägt eines, allerdings eher wie ein locker umgelegter Schal, wie es in Pakistan weit verbreitet sei. Ein Widerspruch zu ihrem Engagement für Frauenrechte oder gar ein Symbol für Unterdrückung sei das nicht. Im Gegenteil. „Man kann auch mit Kopftuch emanzipiert sein oder andersherum auch ohne Kopftuch unterdrückt werden“, sagt Sroya. „Ich mache das ganz allein für mich.“

Der Glaube sei ihr Leitfaden im Alltag. „Das Kopftuch gibt mir Stärke und motiviert mich, meinen Glauben zu leben.“ Dass sie damit in ihrer neuen Heimat auffällt, sei verständlich, und der Hijab als Zeichen des muslimischen Glaubens sei nun mal das Erste, was man sieht. Gleichwohl wünscht sich die 28-Jährige mehr Toleranz und mehr Dialog. Denn negative Kommentare und Vorurteile resultierten oft aus Unwissenheit oder fehlender Erfahrung, denkt sie.

Dass Haushalt und Erziehung gemeinsam gestemmt werden, ist für sie selbstverständlich, ebenso wie eigene Hobbys und Interessen. Wenn das in anderen Familien nicht der Fall ist, hat das für Sroya nichts mit der Religion oder dem Glauben zu tun. Vielmehr spielen dabei für die 28-Jährige Kultur, Sozialisation, Tradition und Erziehung eine große Rolle. Auch haben Frauen laut Islam das gleiche Recht auf Bildung wie Männer.

Duresmeen Ahmad Sroya spricht drei Sprachen: Urdu, die Nationalsprache Pakistans, Englisch und Deutsch. „Ich versuche, meine ursprüngliche Kultur am Leben zu erhalten und gleichzeitig die neue Kultur anzunehmen“, beschreibt sie ihren Alltag rund um Familie, Studium und Beruf. Jedem recht machen könne man es ohnehin nie. „Für die einen bin ich zu viel Muslima, für die anderen zu wenig.“

Was die Zukunft beruflich für sie bringt, ist noch offen. Zwar würde die Wahl-Hersfelderin gerne auch weiterhin Feldforschung betreiben, doch Familie und Karriere müssen vereinbar sein. Insofern steht Sroya vor den gleichen Herausforderungen wie viele andere Frauen, ob mit oder ohne Kopftuch. (Nadine Meier-Maaz)

4 Mai 2025 0 Kommentare
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