Nahost – Die Lage am Morgen: Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Nordsyrien

                                            Artikel von , dpa

ARCHIV – 04.09.2023, Syrien, Al-Baseera: Ein Kämpfer der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) steht 2023 auf einem bewaffneten Fahrzeug. (zu dpa: «Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Nordsyrien») Foto: Baderkhan Ahmad/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ data-portal-copyright

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad fürchten die Kurden eine türkische Großoffensive. Sie hoffen auf die USA, die für sie ein wichtiger Partner sind.

Die Türkei und mit ihr verbündete Milizen bereiten nach kurdischen Angaben eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten würden Verstärkung in die Region südlich der von Kurden gehaltenen Stadt entsenden, sagte der Sprecher der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Farhad al Schami, der Deutschen Presse-Agentur. Möglich sei ein Angriff von Süden und von Westen aus auf die Stadt. Rund um die Stadt kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten.

Die SDF hätten Kontakt mit der US-geführten Koalition und der US-Regierung aufgenommen, um die türkische Offensive zu stoppen, sagte al Schami. Bereits am Dienstag hatte der Oberkommandierende der SDF, Maslum Abdi, für Nordsyrien eine Pufferzone vorgeschlagen.

Sie seien bereit, in Kobane eine entmilitarisierte Zone einzurichten, in der Sicherheitskräfte unter US-Aufsicht und -Präsenz aufgestellt werden sollten. Eine entmilitarisierte Zone unter internationalem Schutz könnte als Sicherheitsgarantie für die Kurden dienen und der Türkei die Sorgen hinsichtlich der Kurden nehmen.

Kurden für USA Verbündete

Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete im Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Kurden und die SDF werden von den USA unterstützt, für die die SDF ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind. Die Türkei sieht die Miliz hingegen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation.

 Syrische Übergangsregierung besetzt Posten neu

Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien ernannte offiziellen Angaben zufolge einen Außenminister und einen Verteidigungsminister. Asaad Hassan al-Schaibani übernehme das Außenministerium, meldete die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram. Neuer Verteidigungsminister wurde nach Angaben der Übergangsregierung der Agraringenieur Marhaf Abu Kasra, einer der bekanntesten Anführer der Rebellen, die den Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten.

Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Syrien war während des Bürgerkriegs tief gespalten. Assad ging brutal gegen jegliche Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) 2017 eine Parallelverwaltung. 

Schaibani hatte dort die Abteilung für politische Angelegenheiten aufgebaut. Er soll im humanitären Bereich tätig gewesen sein und für auswärtige Angelegenheiten. Er habe gute Verbindungen unter anderem zu den Vereinten Nationen aufgebaut, hieß es aus informierten Kreisen.

US-Militär greift Huthi-Stellungen an

US-Streitkräfte bombardierten derweil im Jemen erneut Stellungen der Huthi-Miliz. Wie das US-Zentralkommando Centcom mitteilte, wurden Luftangriffe auf ein Raketenlager und eine Kommandozentrale der vom Iran unterstützten Miliz nahe der Hauptstadt Sanaa geflogen. Darüber hinaus seien mehrere Drohnen der Rebellen und ein Marschflugkörper über dem Roten Meer abgeschossen worden. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas greifen die mit den Islamisten verbündeten Rebellen regelmäßig mit Raketen und Drohnen Ziele in Israel und Schiffe im Roten Meer an. Erst am Samstag wurde Israel erneut Ziel eines Raketenangriffs aus dem Jemen. In der Hafenmetropole Tel Aviv ging ein Projektil nieder, es gab 16 Leichtverletzte. Die Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich. 

Nach dem missglückten Versuch, die von der Huthi-Miliz abgefeuerte Rakete abzufangen, startete die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Untersuchung. Es war bereits der dritte Treffer von Geschossen der Huthis in Israel im Dezember.

Krankenhaus in Gaza kann Patienten nicht mehr versorgen

Ein Krankenhaus im Norden des umkämpften Gazastreifens bat die internationale Gemeinschaft dringend um Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln. Rund um das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Ort Beit Lahia gehe der israelische Beschuss weiter und die Patienten könnten nicht mehr versorgt werden, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit.

Auch gebe es kaum noch Lebensmittel und Trinkwasser. Nach palästinensischen Angaben forderte die israelische Armee am Abend die Evakuierung des Spitals. Die israelische Armee machte dazu trotz einer Anfrage keine Angaben.

Seit dem Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und rund 250 Verschleppten kämpft die israelische Armee in dem Küstenstreifen. Bemühungen um eine Waffenruhe scheiterten immer wieder.

Papst Franziskus spricht von „Grausamkeit“ in Gaza

Papst Franziskus erinnerte in einer Ansprache im Vatikan an die verheerenden Folgen des Gaza-Kriegs. Das Oberhaupt von weltweit etwa 1,4 Milliarden Katholiken beklagte, im Gazastreifen seien am Tag zuvor Kinder bombardiert worden. „Das ist Grausamkeit. Das ist kein Krieg. Ich will dies sagen, weil es das Herz berührt“, sagte der Pontifex sichtlich bewegt. Israel bezeichnete die Worte des Papstes als „enttäuschend“, da der Pontifex außer Acht lasse, dass Israel einen Mehrfrontenkrieg führe, der ihm aufgezwungen worden sei.

Israels Außenminister Gideon Saar hielt Franziskus vor, den Vorwurf der Grausamkeit an die falsche Adresse gerichtet zu haben. „Grausamkeit ist, wenn Terroristen sich hinter Kindern verstecken, während sie versuchen, israelische Kinder zu ermorden; Grausamkeit ist, wenn 100 Geiseln, darunter ein Baby und Kinder, 442 Tage lang von Terroristen festgehalten und misshandelt werden“, erklärte Saar.

 Kurden in Syrien: Erdoğan rasselt mit dem Säbel

                            Artikel von Othmara Glas/ FAZ

 Unterstützung die SDF: Syrische Kurden protestieren am 19. Dezember 2024 in Qamischli gegen die türkische Forderung, dass die SDF ihre Waffen niederlegen soll © AFP

Als islamistische Rebellen auf die syrische Hauptstadt Damaskus vorrückten und am 8. Dezember den langjährigen Gewaltherrscher Baschar al-Assad stürzten, nutzten von der Türkei unterstützte Milizen die Gunst der Stunde. Kämpfer der „Syrischen Nationalen Armee“ (SNA) haben ihre Angriffe auf kurdische Einheiten im Norden Syriens verstärkt. Ankara selbst zieht Truppen an der Grenze zusammen und attackiert kurdische Stellungen mit Drohnen. Zudem werden öfter Angriffe von Kämpfern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gemeldet.

Îlham Ahmad, Außen­beauftragte der international nicht anerkannten kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens. © Picture Alliance

„Die Lage in Nordostsyrien ist sehr schwierig“, sagt Îlham Ahmad im Gespräch mit der F.A.Z. Sie ist die Außen­beauftragte der international nicht anerkannten kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens. Die Kurden nennen das Gebiet Rojava. „Wir brauchen dringend internationale Unterstützung“, sagt Ahmad. Dabei geht es einerseits um humanitäre Hilfe, andererseits bittet sie die internationale Gemeinschaft, auf die Türkei einzuwirken und einen Waffenstillstand für ganz Syrien auszuhandeln.

Die Flüchtlinge leben vorerst in Schulen

In den vergangenen Wochen waren protürkische Milizen in kurdisches Gebiet vorgerückt. Sie nahmen Städte wie Tal Rifaat und Manbidsch ein; die von kurdischen Einheiten geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) mussten sich auf die Ostseite des Flusses Euphrat zurückziehen. Hilfsorganisation meldeten bis zu 100.000 Menschen, die in dem Gebiet auf der Flucht seien, Ahmad spricht gar von 150.000. Ein Teil der Flüchtlinge sei in Schulen untergebracht in der Umgebung von Raqqa, ein anderer Teil auf Häuser, Privatwohnungen und Siedlungen in anderen Bereichen von Nordostsyrien verteilt worden. „Es ist Not am Mann“, sagt sie.

Und die Lage spitzt sich zu. Ankara zieht Truppen nahe der Stadt Kobane zusammen, die direkt an der türkisch-syrischen Grenze liegt. 2015 hatte die ame­rikanisch-kurdische Allianz den IS von dort vertrieben. Ahmad sagt, die Stadt sei mittlerweile von drei Seiten umzingelt. Protürkische Milizen stünden vor den Toren der Stadt, die Türkei greife Kobane mit Drohnen an. Am Dienstag zitierte das „Wall Street Journal“ aus einem Brief Ahmads an Donald Trump, in dem sie darauf dringt, der künftige amerikanische Präsident solle die Türkei von einer Militär­offensive

Zwar versuchen laut Ahmad die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, die Situation zu entschärfen, indem sie eine Waffenruhe mit Ankara verhandelten, doch sei bisher jeder aus­gehandelte Waffenstillstand von der SNA gebrochen worden. Die aktuelle Feuerpause gelte bis Sonntag. „Was dann passiert, weiß Gott allein.“ Manche Beobachter glauben an einen Einmarsch in den kommenden Wochen. Andere gehen davon aus, dass Ankara zwar eine Droh­kulisse aufbaue, aber nichts unternehmen werde, bevor Trump am 20. Januar das Präsidentenamt übernimmt.

Die Türkei hat schon angekündigt, ihre Truppen so lange an der Grenze zu lassen, bis die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens „die Waffen niederlegen“. Die Bedrohung dort bestehe weiter, sagte ein Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Ankara sieht in den zu den SDF gehörenden Kurdenmilizen Ableger der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbo­tenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan legte am Freitag nach: „Es ist an der Zeit, die in Syrien existierenden Terrorgruppen auszulöschen“, sagte er. Erdoğan nannte dabei ausdrücklich den IS und die kurdische Arbeiterpartei „PKK und ihre Verbündeten“.

Kurden kommen Erdoğan entgegen

Einer Forderung Ankaras hat die SDF schon zugestimmt: Sollte es zu einem andauernden Waffenstillstand mit der Türkei kommen, würden ausländische Kämpfer Syrien verlassen, die sich der SDF angeschlossen haben, sagte der Komman­deur Maslum Abdi am Donnerstag in ei­nem Gespräch mit der Agentur Reuters. Neben dieser Zusage gibt es laut Ahmad eine weitere Initiative für einen dauerhaften Waffenstillstand. „Um der Türkei ihre sogenannte Terrorangst zu nehmen, würden wir uns für eine – wie von der Türkei gefordert – entmilitarisierte Zone von 30 Kilometern an der türkisch-syrischen Grenze einsetzen.“

Das Angebot basiert auf einem Vorschlag des türkischen Präsidenten Erdoğan, den er 2019 in New York den Vereinten Nationen präsentierte. Erdoğan sprach damals von einer „Schutzzone“ in Nordsyrien, um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei zu ermöglichen. Er schlug vor, dass zunächst ein Korridor mit einer Breite von 30 und einer Länge von 480 Kilometern eingerichtet werde, der die Ansiedlung von bis zu zwei Millionen Syrern ermögliche. Später könne dieser Korridor bis nach Raqqa und Deir ez-Zor ausgeweitet werden. Ahmad sagt nun, dass so eine ent­militarisierte Zone unter die Aufsicht und den Schutz einer internationalen Friedenstruppe gestellt werden könne. „Dann wäre die Türkei zufrieden, und es gäbe keinen Grund mehr, Krieg zu führen.“

Über die Rolle der Kurden in Syrien ging es auch beim Besuch von Außen­ministerin Annalena Baerbock in Ankara am Freitag. Zuvor hatte sie die Türkei aufgefordert, die Kurden in den syrischen Friedensprozess einzubeziehen. Das werde sie „sehr, sehr deutlich machen“. Die Kurden seien wie Deutschland Teil der Koalition gegen den IS. Die Einbeziehung aller Gruppen in Syrien sei daher auch „in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse“, sagte Baerbock.

Ahmad betont, dass ihr Ziel ein Syrien sei, in dem die Menschen in Sicherheit und Frieden leben können. Die Selbstverwaltung zu behalten ist dabei das oberste Ziel. „Wir könnten einen sehr großen Beitrag zum modernen Syrien liefern“, sagt sie. „Wir sind weltlich und kein religiöser Staat.“ Die nun in Damaskus herrschende Islamistengruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) unterhält Kontakte mit der SDF, beide haben einen Nichtangriffspakt geschlossen.

2000 amerikanische Soldaten stationiert

Auch mit den Behörden der Selbstverwaltung steht die HTS zwar in Kontakt. „Für die Sicherheit Syriens, den Aufbau einer neuen Armee und den gesamt­gesellschaftlichen Wiederaufbau Syriens haben wir viele Punkte, die wir gern mit HTS besprechen würden“, sagt Ahmad. „Aber man hat unserem Vorschlag, dass man sich zusammensetzt, noch nicht geantwortet.“ Die HTS behaupten bisher, die Rechte von Minderheiten zu schützen, auch die der Kurden. Gleichzeitig sprechen sie sich für ein geeintes Syrien aus. Ein autonomes Gebiet im Nordosten dürfte nicht in ihrem Interesse sein.

Eine Bedrohung für Syriens Sicherheit stellt derweil der IS dar. Während die kurdischen Kräfte im Westen gebunden sind, nehmen die Angriffe der Terroristen zu. Der Syrien-Fachmann Alexander McKeever sieht aber weniger einzelne aktive Zellen als Gefahr an als vielmehr die Tausenden IS-Kämpfer, die in kurdischen Gefängnissen sitzen, und ihre Familien, die in Lagern in Nordostsyrien leben. Sie könnten die Lage für einen Ausbruch nutzen. Zur Unterstützung der kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS sind amerikanische Truppen in der Region stationiert. War man bisher von 900 Soldaten ausgegangen, korrigierte das Pentagon am Donnerstag die Zahl auf 2000.

„Wir hoffen, dass er die Truppen nicht abzieht“, sagt Ahmad mit Blick auf Trump, der schon in seiner ersten Amtszeit einen kompletten Abzug aus Syrien geplant hatte. „Die SDF wäre allein ohne internationale Unterstützung auf Dauer nicht in der Lage, ganz allein diesen schwierigen Kampf zu führen.“