Syrien-Flüchtlinge: Grüne fassungslos über Abschiebe-Debatte – „Es ist eklig“
Artikel von Marcel Görmann
Kaum ist Diktator Baschar al-Assad selbst aus Syrien geflohen, haben islamistische Rebellen die Macht übernommen und noch während Menschen aus Geheimzellen aus den Foltergefängnissen befreit werden, ist in Deutschland die Debatte losgegangen, ob nun Hunderttausende Syrer in ihre Heimat zurückkehren werden.
Experten wie Gerald Knaus sehen die Chancen für eine Asyl-Wende, Politiker von AfD und CDU, wie Jens Spahn, fordert Rückführungen, Charterflüge und auch Startgelder als Lockmittel für die freiwillige Auswanderung. Das Motiv: Die Mehrheit aller Syrer in Deutschland ist auf Sozialleistungen angewiesen und gilt als nicht integriert. Zwar stieg auch in dieser Gruppe in den vergangenen Jahren der Anteil der regulär Erwerbstätigen auf über 200.000 an, aber rund 55 Prozent aller Syrer bezogen zuletzt noch Bürgergeld.
Grüne entsetzt: Hofreiter und Trittin wettern über Abschiebe-Gedanken
Ganz anders aber blicken die Grünen auf die prompte Asyl-Diskussion. Sie sind entsetzt über das Tempo. Das laufe alles andere als empathisch ab, zumal noch unklar ist, wie sich die Menschenrechte in Syrien entwickeln werden. Unter Assad hielten die Grünen Rückführungen für nicht durchführbar, nach Assads Sturz erst recht nicht.
Ex-Bundesminister Jürgen Trittin meint sogar: „Es ist eklig, wie CDU und CSU nichts anderes im Kopf haben, als Syrerinnen und Syrer zu remigrieren. Sie können sich nicht einmal einen Tag über das Ende eines Terrorregimes freuen. Um dann zu helfen, dass das neue Syrien sich stabilisiert.“
Auch Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter hat kein Verständnis für die Debatte um die deutsche Migrationspolitik und ein härteres Vorgehen gegen syrische Geflüchtete in dieser Situation. Das sei „völlig fehl am Platz“, so der Grüne gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Rückführungen nach Syrien: Unpassende Diskussion zur Weihnachtszeit?
Seine Parteifreundin, die frühere Sozial-, Integrations- und Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnenmacher erinnert via X an die aktuelle Weihnachtszeit: „Syrien liegt in Trümmern, die politische Lage ist labil, aber klar, jetzt muss zum Fest der Nächstenliebe erst mal kräftig abgeschoben werden.“
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner tritt auf die Bremse. Man könne nur hoffen, dass man nicht von einem Regime „in die nächste Radikalen-Regierung“ komme. An den „Kollegen Spahn“ gab sie in einer Pressekonferenz den Hinweis, „dass es Kampfeshandlungen in dem Land gibt“.
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Was die Grünen allerdings als Teil der Rest-Regierung mittragen, ist die Aussetzung der Entscheidungen über Asylanträgen von Syrern. Das Bundesamt für Migration, dass dem Innenministerium untersteht, hatte am Montag (9. Dezember) verkündet, dass aufgrund der unklaren Lage in Syrien zunächst keine Anträge mehr final bearbeitet werden.
Lauterbach mahnt: „6.000 Ärzte aus Syrien“
Mittlerweile hat sich auch SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in die Diskussion eingebracht. Über X erinnert er daran, dass rund 6.000 Ärzte aus Syrien in Deutschland arbeiten. „Sie sind voll integriert und für die Versorgung unabkömmlich. Eine parteipolitische Wahlkampfdebatte für schnellstmögliche Abschiebungen (‚Charterflüge‘) muss diese Menschen zutiefst enttäuschen und verunsichern
