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Impressum

Ist das Diskriminierung? Friseur in Hannover bietet Rabatt an – aber nur für Frauen mit Kopftuch

von Fremdeninfo 19 September 2025
von Fremdeninfo

 

  • Von: Simon Benne

Ein Friseur in Hannover bietet mittwochs „40 Prozent Rabatt auf alles“ – jedoch nur für Frauen mit Kopftuch. Werden Nicht-Musliminnen damit benachteiligt? Eine Frau sieht sich diskriminiert. Der Friseur beteuert, er wolle niemanden ausgrenzen. Doch auch Experten sehen die Aktion kritisch – und die Stadt geht diplomatisch auf Distanz.

Hannover. Als sie das Plakat sah, war sie schockiert: Eine gepflegte junge Frau, das Haupthaar sorgsam verhüllt, lächelt aus dem Schaufenster des Frisiersalons „Istanbul“ in der Nordmannpassage nahe dem Steintor. Ein Werbeslogan darunter verheißt „Mittwochs 40% auf alles“ – allerdings „Nur für Damen mit Kopftuch“.

Klara Paulmann (Name geändert) ist empört über diese Rabattaktion, die sich offenkundig vor allem an muslimische Kundinnen richtet: „Als Frau, die kein Kopftuch trägt, möchte ich nicht benachteiligt werden“, sagt sie. „Ein solches Vorgehen empfinde ich als ausgrenzend.“

Die agile 82-Jährige sieht in der Werbung eine dreiste Provokation: „Man hat schon genug damit zu tun, sich im Lande rechter Tendenzen zu erwehren“, sagt die Hannoveranerin, die sich von Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich distanziert. Ein Rabattangebot, das faktisch muslimische Frauen bevorzuge, spalte die Gesellschaft nur.

„Wollen niemanden ausgrenzen“

Klara Paulmann hat sich bei der Antidiskriminierungsstelle der Stadt beschwert – und gefordert, dass diese das Gespräch mit dem Betreiber des Salons suchen möge.

Dieser steht an einem Freitagnachmittag in seinem Salon hinterm Tresen – und hat viel zu tun. Die Geschäfte gehen gut. „Wir wollen wirklich niemanden ausgrenzen“, beteuert Celal Kilic. „Zu uns kommen Leute ganz unterschiedlicher Herkunft und Religion, und auch die Belegschaft ist multikulturell“, sagt der massige Mann mit dem Vollbart und der tiefen Bassstimme. „Religionsfreiheit ist uns sehr wichtig.“

Der 42-Jährige, geboren in der Türkei, ist selbst muslimischer Kurde – und er ist ein erfolgreicher Geschäftsmann: Vor etwa zehn Jahren habe er das Geschäft in der Nordmannpassage eröffnet, sagt er. Mittlerweile betreibt er noch zwei weitere Läden in der Georgstraße und auf der Lister Meile.

Exklusiv für Frauen

Das Plakat habe er vor allem aufgehängt, um auf ein neues Angebot aufmerksam zu machen: Vor einigen Wochen hat er zusätzlich noch das Obergeschoss des Gebäudes in der Nordmannpassage angemietet und dort einen Bereich eingerichtet, der mittwochs exklusiv Frauen offen steht. Diese werden dann auch ausschließlich von Frauen frisiert.

Die Nachfrage sei groß, sagt Kilic: „Viele Musliminnen nehmen ihr Kopftuch nicht ab, wenn Männer dabei sind.“ Das Rabattangebot gelte prinzipiell natürlich auch für jüdische oder christliche Frauen, versichert er. „Sie müssen eben nur Kopftuch tragen.“ Für Damen ohne Kopftuch, die auch nicht auf den Frauenbereich im Obergeschoss angewiesen seien, gebe es andere gute Sonderangebote.

In vielen Städten existieren mittlerweile Frisiersalons, die spezielle Angebote für meist muslimische Frauen machen: Sie bieten diesen einen „Safe space“, einen geschützten Raum, in dem sie unbefangen das Kopftuch abnehmen können, ohne sich unliebsamen Blicken ausgesetzt zu fühlen.

Schutz oder Ausgrenzung?

Die religiöse Vielfalt im Land wächst, und damit auch der Bedarf nach solchen Dienstleistungen. Auch öffentliche Einrichtungen haben sich längst darauf eingestellt: In Vahrenwald und Stöcken etwa bieten Bäder wöchentliche Frauenschwimmzeiten an, die von Musliminnen gerne genutzt werden.

Den Wünschen der Kundschaft entsprechend haben viele Frisiersalons – insbesondere solche von muslimischen Inhabern – mittlerweile separate Frauenbereiche geschaffen. Nur, dass dies in der Regel nicht mit Rabattaktionen für Kopftuchträgerinnen verbunden ist.

Viele Musliminnen nehmen ihr Kopftuch nicht ab, wenn Männer dabei sind.

Das Beispiel des Salons in der Nordmannpassage zeigt geradezu exemplarisch, zu welchen Spannungen es in einer Gesellschaft kommen kann, die pluralistischer wird und immer wieder neu aushandeln muss, welche Regeln für wen gelten.

Der Fall rührt gleich an mehrere heikle Fragen – und an sensible Themen, aus denen rasch Kulturkämpfe erwachsen können: Wann schlägt der Schutz einer Minderheit um in eine Ausgrenzung anderer Gruppen? Ist Kritik am Kopftuchrabatt nicht automatisch Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen, die alles Muslimische ohnehin pauschal ablehnen? Doch fördert nicht andererseits eine Rabattaktion, die das Tragen von Kopftüchern belohnt, auch eine konservative Spielart des Islam? Und steht das Kopftuch dabei nicht auch für die Unterdrückung von Frauen?

Kopftuchrabatt ist „irritierend“

„Meine Erfahrung ist: Musliminnen, die Kopftuch tragen, finden den Vorwurf, sie seien Opfer von Unterdrückung und Fremdbestimmung, absurd“, sagt Prof. Wolfgang Reinbold. Der Experte für Interreligiösen Dialog leitet das Haus der Religionen in der Südstadt, das sich seit Jahren für die Verständigung unter den Glaubensgemeinschaften einsetzt.

Das Rabattangebot halte er indes für „irritierend“, so Reinbold: „Es widerspricht faktisch dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Religionen.“ Ein Rabatt, der sich ausschließlich an Frauen mit Kopftuch richte, sei ebenso diskriminierend, wie es ein Rabatt wäre, der nur für Menschen mit Kruzifix-Kette gelten würde: „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist so etwas nicht förderlich.“

Nach der Kritik von Klara Paulmann hat sich auch das Rathaus mit dem Fall beschäftigt. Eine Stadtsprecherin wägt ihre Worte sorgsam, als sie sich dazu äußert: „Unsere Stadt lebt von ihrer Vielfalt. Dazu gehören selbstverständlich auch Frauen, die ein Kopftuch tragen“, betont sie. Muslimische Frauen würden vielfach benachteiligt, sagt die Sprecherin vorausschickend.

Stadt geht auf Distanz

Andererseits sei es nachvollziehbar, dass Klara Paulmann sich irritiert fühle, wenn sie anders behandelt werde als Frauen mit Kopftuch, erklärt die Stadtsprecherin dann – und geht diplomatisch auf Distanz zu der Rabattaktion.

„Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben und den gleichen Respekt erfahren. Dazu müssen bestehende Hürden abgebaut werden – Kundenwerbungen wie diese sind dazu aus unserer Sicht aber nicht geeignet“, erklärt sie. „Unser Ziel ist eine Stadtgesellschaft, in der Unterschiede nicht trennen, sondern bereichern.“

Als Frau, die kein Kopftuch trägt, möchte ich nicht benachteiligt werden.

Klara Paulmann hat mittlerweile Antwort von der Antidiskriminierungsstelle bekommen. Man nehme ihre Wahrnehmung, benachteiligt zu werden, ernst, versichert diese. Einschreiten will die Institution indes nicht: Das Tragen eines Kopftuchs sei eine persönliche Entscheidung, gedeckt von der Religionsfreiheit. Und bei der Werbeaktion handele es sich um eine privatwirtschaftliche Angelegenheit: „Wir als Antidiskriminierungsstelle können daher in diese unternehmerischen Entscheidungen nicht eingreifen.“

Diese Antwort reicht Klara Paulmann nicht aus. „Ich finde das unbefriedigend“, sagt die 82-Jährige. Die Debatte um Rabatte ist für sie noch lange nicht abgehakt.

HAZ

P.S. Fremdeninfo 

  • Die Forderung nach ermäßigten Haarschnitten für Frauen mit Kopftuch in einem Friseursalon in Hannover hat eine neue Debatte ausgelöst.
  • Solche Diskriminierungen sind gesellschaftlich unerwünschte Phänomene. Die Tatsache, dass andere Kunden von diesem Rabatt ausgeschlossen werden, wird als Diskriminierung und Rassismus empfunden.
  • ALLE MENSCHEN SIND VOR DEM GESETZ GLEICH: Solch ein Verhalten würde Wunden in der Gesellschaft reißen, daher sollte solchen Phänomenen kein Raum gegeben werden.“
19 September 2025 0 Kommentare
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Politik

Ein Bild, das Solidarität mit der alevitischen Gemeinschaft symbolisiert.

von Cumali Yağmur 18 September 2025
von Cumali Yağmur

 

Von :  Cumali Yağmur

Es ist besorgniserregend, dass abfällige und voreingenommene Ideen gegenüber Aleviten in der Türkei, die in der Vergangenheit vorherrschten, heute offen diskutiert werden. Durch die Situation des ehemaligen CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu scheint sich diese diskriminierende Rhetorik wieder zu beleben. Einige Kreise versuchen, Aleviten in Kategorien wie „gute Aleviten“ und „verräterische Aleviten“ einzuteilen. Gegen die historisch unterdrückte alevitische Gemeinschaft werden unerbittliche Angriffe mit der dunklen Mentalität der Vergangenheit fortgesetzt.

In der Öffentlichkeit lassen Trolle alle möglichen üblen Worte gegen Aleviten fallen. Es ist unerlässlich, das Banner des Kampfes an der Seite der alevitischen Gläubigen zu erheben und diesen hässlichen und verräterischen Angriffen niemals nachzugeben. Sie nehmen kein Blatt vor den Mund und greifen alevitische Gläubige mit einer heimtückischen Haltung an, unter dem Vorwand, „die CHP zu verteidigen“.

In einigen Kreisen herrscht die Meinung vor, dass jeder, der der CHP kritisch gegenübersteht, der AKP-MHP-Regierung in die Hände spielt. Diejenigen, die Kılıçdaroğlu unterstützen, werden als „Demokratiefeinde, Verräter, separatistische Aleviten“ abgestempelt, wodurch Fakten und Fiktion vermischt werden. Diese schmutzige Mentalität, die aus der Vergangenheit geerbt wurde, hat sich heute in Alevitenfeindlichkeit verwandelt.

Wurde jemals ein Vorsitzender der CHP als „dieser ist Sunnit“ kritisiert? Kemal Kılıçdaroğlu wird als „dieser ist Alevit“ so heimtückisch angegriffen, dass diese Angriffe nicht nur ihm, sondern dem gesamten alevitischen Glauben gelten. Die zugrunde liegende reaktionäre, konservative Mentalität ist eine Auffassung, die das Sunnitentum dem Alevitentum überlegen sieht. Diese Auffassung ist die heutige Fortsetzung der repressiven Haltung gegenüber Aleviten, die aus der Zeit von Yavuz Sultan Selim stammt.

Wir können der AKP-MHP-Reaktionären faschistischen Regierung in der Türkei niemals tatenlos zusehen, wie sie gewählte Bürgermeister der CHP und der DEM Partei absetzt, an ihrer Stelle Treuhänder einsetzt und sie verhaftet. In diesem Kampf müssen wir alle Kräfte auf unsere Seite ziehen, damit die Regierung ihre Ziele nicht erreicht. Solange wir nicht alle fortschrittlichen Kräfte auf unsere Seite ziehen und mit schmutzigen, abfälligen Logiken gegen alevitische Gläubige vorgegangen wird, wird der Kampf nicht erfolgreich sein.

Die alevitische Gemeinschaft hat zu jeder Zeit an der Seite der Progressiven gestanden und dafür einen Preis gezahlt. Das Blut der Aleviten-Massaker von Maraş, Malatya, Çorum, Sivas ist noch nicht getrocknet. Wer kann garantieren, dass es mit der heutigen Mentalität nicht wieder zu einem Aleviten-Massaker kommen wird? Wer auch immer mit einer abfälligen, spalterischen Mentalität gegen alevitische Gläubige vorgeht, wird alle fortschrittlichen Kräfte gegen sich haben.

18 September 2025 0 Kommentare
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Information

PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen

von Fremdeninfo 18 September 2025
von Fremdeninfo

 

 Von: AFP

wei Monate nach dem Beginn der Entwaffnung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat deren inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan erstmals seit Jahren seine Anwälte getroffen. Den Verteidigern sei nach sechsjähriger Unterbrechung wieder der Besuch bei Öcalan und weiteren Klienten im Gefängnis auf der Insel Imrali erlaubt worden, erklärte die Anwaltskanzlei Asrin Hukuk am Mittwoch im Onlinedienst X.

Das Treffen mit Öcalan und weiteren Insassen erfolgte demnach am Montag. Der PKK-Gründer habe bei dem Treffen gesagt, der „Friedensprozess und die demokratische Gesellschaft“ seien mittlerweile bei der Phase der „rechtlichen Lösung“ des Kurdenkonflikts angekommen, erklärte die Anwaltskanzlei weiter.

Nach Beginn des Friedensprozesses zwischen der PKK und der türkischen Regierung hatten seit Dezember 2024 Vertreter der pro-kurdischen Partei DEM Öcalan bereits mehrfach im Gefängnis besucht. Seinen Anwälten war dies aber seit 2019 nicht mehr gestattet worden.

Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Anfang Juli hatten bei einer Zeremonie im kurdischen Teil des Irak 30 PKK-Kämpfer symbolisch ihre Waffen verbrannt. Sie waren damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Öcalan gefolgt, der weiter im Gefängnis sitzt.

Im August nahm im Parlament in Ankara eine Kommission ihre Arbeit auf, die den rechtlichen Rahmen für einen Friedensprozess erarbeiten soll.

Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten stufen die PKK weiterhin als Terrororganisation ein. Mehr als 40.000 Menschen wurden seit 1984 bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

se/kas

18 September 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Möllner Briefe: Film erinnert an Mord an Türken vor 33 Jahren und den Rassismus danach

von Fremdeninfo 18 September 2025
von Fremdeninfo

 

 Von: dtj-online

Nach der Premiere in Hamburg wurde die Dokumentation „Möllner Briefe“ nun auch in Köln im Cinenova Ehrenfeld gezeigt. Der Film widmet sich der Erinnerungskultur rund um die tödlichen rassistischen Brandanschläge von Mölln im November 1992. Damals starben drei Menschen: die Großmutter Bahide Arslan, ihre Enkelin Yeliz Arslan und ihre Nichte Ayşe Yılmaz. Doch es blieb nicht bei dem Anschlag.

Im Zentrum des Films stehen die Geschwister Ibrahim, Namık und Yeliz Arslan, deren Leben bis heute von jener Brandnacht geprägt ist. Ibrahim war sieben Jahre alt, als das Feuer ausbrach. Er erinnert sich an jede Einzelheit – an seine Schwester Yeliz, die er verlor, und an die Todesangst und den Schrecken jener Nacht. Diese Erinnerungen trägt er wie eine offene Wunde, die nie verheilt ist. Namık war damals erst acht Monate alt. Nur durch einen verzweifelten Wurf aus dem Fenster konnte er gerettet werden. Das Überleben war ein Zufall – die Last, die es mit sich brachte, begleitet ihn bis heute in Form von inneren Kämpfen und tiefen Narben.

Yeliz‘ Erinnerung lebt weiter – dank ihrer Schwester

Die jüngste Schwester, Yeliz, trägt den Namen ihrer verstorbenen Schwester, die sie nie kennenlernen durfte. Ihr Name ist zugleich Brücke und Bürde: eine Verbindung zur Vergangenheit, die sie mit Stolz trägt, aber auch ein Gewicht, weil sie immer in der Erinnerung an jene ältere Schwester gesehen wird.

So wird deutlich: Das Trauma hat sich in die Biografie aller Geschwister eingebrannt– auf je eigene, schmerzhafte Weise.

Briefe, die nie ankamen

Der Film erzählt nicht nur von Verlust, sondern auch von Solidarität – einer Solidarität, die den Familien vorenthalten wurde. Tausende Menschen aus ganz Deutschland schrieben nach dem Anschlag nämlich Briefe: Kinder, die ihr Mitgefühl ausdrücken wollten, ältere Menschen, die tröstende Worte fanden, Fremde, die Anteilnahme zeigten.

Doch all diese Zeichen und Zeilen der Nähe und Unterstützung verschwanden in den Schubladen der Behörden. Jahrzehntelang erhielten die Familien keinen Zugang zu diesen Briefen, die ihnen damals vielleicht Kraft gegeben hätten. Stattdessen wurden sie verdächtigt, kriminalisiert und im Stich gelassen. Der Rassismus, er hielt auch nach dem Anschlag an.

Selbstbestimmte Erinnerung nach Enttäuschung über die Behörden

Die Dokumentation macht deutlich, wie sehr sich die Familien von den Behörden verraten fühlen. Für sie sind die offiziellen Jahrestage, die bürokratisch inszenierten Gedenkfeiern, längst nicht mehr glaubwürdig. Sie wollen ihre Erinnerung selbst gestalten – frei von staatlicher Kontrolle, getragen von ihrer eigenen Stimme und in Zusammenarbeit mit den Menschen, die ihnen von Anfang an beistanden.

Auf der Kölner Premiere sprach auch Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW. Sie mahnte: Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte wieder stärker werden, sei die Botschaft der Dokumentation unverzichtbar. „Die Briefe zeigen, wie groß Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft sind – und wie falsch es war, sie damals verschwinden zu lassen“, sagte sie.

Die „Möllner Briefe“ als Teil einer neuen Erinnerungskultur

Unterstützt wird das Projekt vom DOMiD – Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland. Geschäftsführer Dr. Robert Fuchs betonte die Bedeutung des Films für eine offene Gesellschaft und verwies auf ein zentrales Zukunftsprojekt: das entstehende Museum Selma, das 2029 in Köln eröffnen soll.

Im Museum Selma sollen die „Möllner Briefe“ erstmals vollständig öffentlich gezeigt werden. Das Haus versteht sich als Ort, an dem die Geschichte Deutschlands neu erzählt wird – aus der Perspektive der Einwanderungsgesellschaft. „Egal, wer du bist und wo du dich zu Hause fühlst: Das Museum Selma ist für dich“, heißt es auf der Website.

Die Dokumentation „Möllner Briefe“ macht sichtbar, was lange unsichtbar blieb: die Stimmen der Opfer, die Erinnerung der Familien, die verwehrte Solidarität. Sie fordert eine Gesellschaft heraus, die noch immer lernen muss, wie Erinnerungskultur aussehen kann – nicht über, sondern mit den Betroffenen

18 September 2025 0 Kommentare
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Politik

Die Türkei am Scheideweg: EU-Mitgliedschaft oder Isolation?

von Cumali Yağmur 18 September 2025
von Cumali Yağmur

 

Von Cumali Yağmur

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist unter der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unmöglich geworden. Die Außenpolitik der AKP-Regierung hat in letzter Zeit undemokratische und undiplomatische Verhaltensweisen an den Tag gelegt. Politiker in Deutschland wurden durch den türkischen Präsidenten und einige seiner Minister scharf attackiert, in höchstem Maße beleidigt und sogar mit Nazis verglichen, was nicht hinnehmbar ist. Er hat auch versucht, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen, indem er Wahlempfehlungen an die türkischstämmigen Wähler in Deutschland abgegeben hat. Dies kann und soll nicht akzeptiert werden.

Hinzu kommt, dass die türkische Regierung immer weiter von demokratischen Rechten und Menschenrechten abdriftet. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 außer Kraft gesetzt. Alle Medien im Lande werden nach und nach gleichgeschaltet. Journalisten und Menschenrechtler, die dies und andere Missstände der Regierung oder von der Regierung gesteuerter Organisationen anprangern, werden inhaftiert und sitzen seit Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft.

Jeder, der seine Meinung zur türkischen Regierung oder zu Menschenrechten in der Türkei äußert, wird als Terrorist oder Terrorhelfer, Putschist oder Umsturzhelfer inhaftiert. Dabei spielt die Staatsangehörigkeit der Betroffenen keine Rolle. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass eine Beteiligung dieser Menschen am Terrorismus oder am Putsch nicht nachgewiesen werden kann bzw. dass keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen.

Die türkische Regierung verursacht durch ihre neue politische Gangart in vielerlei Hinsicht sehr gefährliche Schäden:

Sie schadet der türkischen Wirtschaft. Ausländische Investitionen bleiben aus oder ziehen sich zurück. Der Tourismus, ein großer Wirtschaftszweig in der Türkei, kommt in vielen Touristenhochburgen zum Erliegen. Die türkische Bevölkerung, die vom Tourismus ihren Lebensunterhalt sichert, hat enorme finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Die Arbeitslosigkeit in der Tourismusbranche ist stark angestiegen.

Angestellte und Beamte des Staates wurden zu Hunderttausenden entlassen, mit der Begründung, sie seien Unterstützer der Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der in der Türkei zum Terroristen erklärt worden ist.

Die türkische Regierung schadet mit ihrem Verhalten aber auch ihren eigenen Staatsbürgern und ehemaligen Staatsbürgern, die in Deutschland und in anderen EU-Staaten leben. Die türkische Politik findet auch in Deutschland und in Europa statt, und die Spaltung der Gesellschaft in Türken und Kurden, FETÖ-Anhänger und Nicht-FETÖ-Anhänger, PKK’ler und Nicht-PKK’ler sowie AKP-Anhänger und Nicht-AKP-Anhänger geht weiter. Weite Teile der türkischen und türkischstämmigen Menschen werden ausspioniert und denunziert. Sie haben Angst, in ihre Heimat zu fahren oder zu fliegen. Es kommt zu regelmäßigen Festnahmen und Inhaftierungen, weil ihnen zumindest die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird.

Die Türkei muss die Kopenhagener Kriterien akzeptieren und die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Kriterien schaffen. Dazu gehört es, dass die Kurdenfrage geklärt ist, dass die Religionsfreiheit in der Türkei vorangetrieben wird, dass die Frage des Völkermordes an den Armeniern geklärt ist und dass die Zypernfrage ebenfalls gelöst wird.

Die Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 an der Tagesordnung sind, müssen eingestellt werden. Der türkische Präsident hat die abgeschaffte Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung gebracht und bereits mehrmals kundgetan, dass er sie wieder einführen wird, wenn das Volk sie wünscht. Eine solche Rückkehr zur Todesstrafe darf es nicht geben. Die Türkei ist derzeit von der Rechtsstaatlichkeit sehr weit entfernt. Faire Gerichtsverfahren sind auch nicht gewährleistet.

Anmerkung zum Zustand der Demokratie:
Die AKP-MHP-Regierung wendet gegenüber der sozialdemokratischen Partei CHP zunehmend faschistische Methoden an. Dies zeigt sich auch im Vorgehen gegen die pro-kurdische Partei DEM Parti, deren Bürgermeister abgesetzt und durch Treuhänder (Kayyum) ersetzt wurden.

Hinzu kommt, dass, bevor ein Beitritt in die EU erfolgen kann, auch ökonomische, ökologische Voraussetzungen, Städteentwicklungen etc. geschaffen werden müssen. Diese müssen einen EU-Standard erreichen. Demokratische Strukturen können in der Türkei wiederhergestellt werden, wenn alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenarbeiten und die Einhaltung der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei überwachen und einfordern. Gerade jetzt ist es wichtig, dass

Diese jüngste Entwicklung in der Türkei zeigt, dass die Türkei unbedingt eine Vollmitgliedschaft in der EU erhalten muss. Die geografische Lage spricht nicht dagegen. Die Ukraine, die geografisch mindestens genauso weit von Europa entfernt liegt, wird auch als ein europäisches Land angesehen. Dieses Argument zieht daher nicht.

Die EU muss feste demokratische Vorgaben an die Türkei machen und dann auch ein festes Datum für den Beitritt benennen. Die Türkei muss sodann diese demokratischen Vorgaben bis zur Frist umsetzen.

Ansonsten würde eine Ausgrenzung der Türkei aus der EU die Türkei von der Demokratie und von Menschenrechten noch mehr entfernen. Die Menschen in der Türkei würden noch stärker unterdrückt werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass eine Flüchtlingswelle aus der Türkei in die europäischen Länder und nach Deutschland auf uns zukommen wird.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19. und 20. Oktober 2017 beim Brüsseler Gipfeltreffen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten. Eine breite Mehrheit dafür hat es nicht gegeben. Es hat aber eine Einigung darüber gegeben, dass finanzielle Hilfen und Zollregelungen für die Türkei eingeschränkt oder auf Eis gelegt werden sollen. Wirtschaftliche Sanktionen und Zollregulierungen werden die Türkei sehr empfindlich treffen.

Türkische und ehemals türkische Staatsbürger müssen sich von der türkischen Politik distanzieren. Da sie ein Bestandteil der Gesellschaft des europäischen Landes, in dem sie leben, geworden sind, müssen sie sich mit dem politischen Leben an dem Ort, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, beschäftigen. Denn sie haben dort sehr viele Probleme mit Arbeitslosigkeit, Integration, Altersarmut, Ausländerfeindlichkeit, fehlende oder unzureichende berufliche und schulische Ausbildung etc. Das sind brennendere Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Ihr Problem ist nicht die erneute Kandidatur von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, der ihre brennenden Probleme hier nicht kennt, nicht lösen kann und wird. Das muss den europäischen und deutschen Türken und Kurden bewusst werden. Das heißt, ihre Probleme sind hier. Ihre Lösungen sind aber auch hier.

Für die Türkei als Land kann es nur eine Lösung geben, nämlich eine EU-Mitgliedschaft bei vollständiger Einhaltung und Umsetzung der Menschen- und Freiheitsrechte.

Zusammenfassend:

  • Die Türkei muss die Probleme der Kurden und Aleviten lösen.

– Sie muss den Völkermord an den Armeniern anerkennen und ihnen ihr Eigentum zurückgeben.

– Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen und entsprechend entschädigt werden.

–  Die Demokratie muss wiederhergestellt und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden.

-Es ist unerlässlich, dass die AKP-MHP-Regierung keine weiteren Verhaftungen vornimmt

– Auch die Zypernfrage muss schnell gelöst werden.

18 September 2025 0 Kommentare
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Politik

10. Sitzung der Kommission zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei: Effektive Schritte müssen unternommen werde

von Fremdeninfo 18 September 2025
von Fremdeninfo

Übersetzung aus dem Europäischen Demokrat

Akademiker, die in der Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie sprachen, wiesen darauf hin, dass die Forderungen erfüllt werden müssen, damit der Prozess erfolgreich ist, und riefen zu effektiven Schritten auf.

Die 10. Sitzung der Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie, die im Parlament zur demokratischen Lösung der Kurdenfrage eingerichtet wurde, endete mit ihrer 2. Sitzung. In der gestrigen Sitzung wurden Akademiker angehört, die Konfliktprozesse verfolgt und Forschungen über Welterfahrungen durchgeführt hatten. Fatih Ulusoy, der als Erster in der zweiten Sitzung sprach, erläuterte das Beispiel der Philippinen und beschrieb die Ereignisse, die während des dort durchgeführten Entwaffnungsprozesses stattfanden. Ulusoy erinnerte auch daran, dass die Türkei den Prozess auf den Philippinen geleitet hatte, und betonte, dass die Beispiele aus dem Prozess gut gelesen werden müssten.

‚Der Konfliktprozess trocknet die Ressourcen aus‘

Danach ergriff Dozent Dr. Vahap Coşkun das Wort und stellte fest, dass der Konfliktprozess die sozialen Bindungen zwischen Kurden und Türken im sozialen Leben schwächt und die Ressourcen austrocknet, die für die Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur der Türkei ausgegeben werden sollten: „Er verschärft die Polarisierung in der Politik und erschwert das Finden vernünftiger Lösungen. Im Recht senkt er ständig die Messlatte für Grundrechte und Freiheiten und produziert Gesetzlosigkeit. In der Außenpolitik macht er die Türkei zu einem weichen Ziel. Diejenigen, die die Türkei destabilisieren oder sie daran hindern wollen, ein starker Akteur zu sein, versuchen, den Handlungsspielraum der Türkei in dieser Frage einzuschränken und die Anzahl der Züge zu reduzieren. Wenn man die entstandenen Zerstörungen insgesamt betrachtet, kann man sagen, dass die Kurdenfrage begonnen hat, die Qualität des Regimes in der Türkei zu bestimmen.“

‚Sollte nicht politischen Streitereien geopfert werden‘

Coşkun betonte die Bedeutung, den Prozess nicht den täglichen politischen Streitereien zu opfern: „Wenn man den Prozess mit einer breiteren Perspektive und einem historischeren Blick betrachtet, da er das Potenzial hat, die Zukunft der heutigen Gesellschaft zu gestalten, sollten zwei Punkte beachtet werden: Erstens ist die Kurdenfrage ein ethnopolitisches Problem, mit dem nicht nur die Türkei in der Welt beschäftigt ist. Sowohl in der vorherigen als auch in der aktuellen Sitzung haben die Professoren viele Beispiele gegeben. Sie haben gezeigt, dass politische Gemeinschaften in vielen Teilen der Welt mit solchen Problemen zu kämpfen haben. Die Auseinandersetzung mit ethnopolitischen Fragen und das Betrachten solcher Fragen als legitimen oder illegitimen Teil politischer Verhandlungen ist in dieser Ära keine Ausnahme, sondern eine Norm, kein Zufall, sondern eine Regel. Kurz gesagt, die Existenz ethnopolitischer Fragen hat einen entwicklungsbedingten Charakter. Denn wo immer eine soziale Gruppe das Gefühl hat, ausgeschlossen und benachteiligt zu sein, leistet sie Widerstand. Dieser Widerstand beinhaltet manchmal keine Gewalt und manifestiert sich als gewaltfreier Konflikt im demokratischen Raum. Manchmal ist er jedoch auch mit Gewalt verbunden und bereitet den Boden für einen blutigen Konflikt. Sobald ein Konflikt beginnt, kommen bestimmte Forderungen auf den Tisch, und das Ende des Konflikts hängt von deren Erfüllung ab.“

‚Grundlegende Forderungen sind Muttersprache, Verfassung und lokale Verwaltungen‘

Coşkun betonte, dass es auch in dem in der Türkei laufenden Prozess drei grundlegende Forderungen gibt: „Eine davon ist die Nutzung des Rechts auf die Muttersprache, insbesondere in der Bildung. Zweitens die Entwicklung eines demokratischen und gleichberechtigten Verfassungsverständnisses von Bürgerschaft, und drittens die Einrichtung eines stärkeren Systems lokaler Verwaltungen. Eine Lösung wird langfristig durch das Erreichen eines minimalen Konsenses über gesetzliche und verfassungsrechtliche Änderungen gefunden, die diese Forderungen erfüllen. Der zweite Punkt ist, die relevanten Lehren aus den weltweiten Erfahrungen zu ziehen, aber auch unsere eigenen Erfahrungen zu schätzen. Die Türkei versucht den Prozess mit der PKK nicht zum ersten Mal. Seit dem ersten Versuch des verstorbenen Turgut Özal im Jahr 1993 hat der Staat viele Male mit einer bewaffneten Organisation durch Gespräche verhandelt. Von Süleyman Demirel bis Tansu Çiller, von Necmettin Erbakan bis Mesut Yılmaz, von Bülent Ecevit bis Recep Tayyip Erdoğan war die Organisation in allen Regierungszeiten bewaffnet. Auch wenn die erwarteten Ergebnisse aus diesen Initiativen nicht erzielt wurden, hat sich ein beträchtliches Wissen angesammelt.“

‚Die Regierung muss die Grundlage der Kommission stärken‘

Coşkun betonte, dass die Kommission wie eine „juristische Küche“ arbeiten und Inhalte für den Prozess entwickeln sollte, und dass die Regierung wichtige Verantwortlichkeiten hat, die sie erfüllen muss: „Die Regierung muss die Grundlage der Kommission stärken. Sie muss so handeln, dass die soziale Unterstützung für den Prozess wächst. Es gibt einige Schritte, die die Regierung schnell unternehmen kann. Zum Beispiel die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichts, die Beendigung der Treuhänderverwaltung und die Wiedereinsetzung der gewählten Bürgermeister der unter Treuhänderverwaltung gestellten Gemeinden, die Freilassung kranker Häftlinge und Gefangener, die schnellstmögliche Beendigung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen Bürgermeister. Auch die Verhinderung willkürlicher und illegaler Haltungen der Gefängnisverwaltungen, die Ablehnung von Anträgen auf Bewährung und Freilassung aus dem Gefängnis. Die Beseitigung des Leidens derjenigen, die durch Gesetzesdekrete vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden, und die Schaffung einer rechtlichen Regelung zum Recht auf Hoffnung können in diesem Zusammenhang bewertet werden. Wenn die Regierung dies tut, würden einerseits die Einwände einiger Gruppen gegen den Prozess verschwinden. Andererseits würde der Glaube in der gesamten Gesellschaft gestärkt, dass der Prozess für alle positive Ergebnisse erzielt. Dies würde auch die Grundlage, die Handlungsfähigkeit und die Arbeit der Kommission stärken.“

Die Türkei sollte ihre Ängste beiseitelegen

Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte gestern, dass dauerhafter Frieden in Syrien der größte Wunsch der Türkei sei. Meiner Meinung nach ist der Weg zu dauerhaftem Frieden sowohl in der Türkei als auch in Syrien direkt mit diesem Prozess verbunden. Wenn dieser Prozess sein Ziel erreicht, wäre ein riesiger Schritt in Richtung dauerhaften Friedens getan. Heute hat die Türkei eine historische Chance. Zuvor wurde kein Punkt erreicht. Die Türkei sollte ihre zerstörerischen Ängste beiseitelegen, die Kurdenfrage sollte sie nicht mehr im In- und Ausland als Geisel nehmen, und sie sollte mit einem Gründungsmut das Ziel verfolgen, einen dauerhaften Frieden aufzubauen. Ich möchte betonen, dass wir den Willen, das Wissen und die Wissenschaft besitzen, dies zu erreichen.“

Danach sprach Prof. Dr. Deniz Ülke Kaynak und wies darauf hin, dass auch in den Regionen außerhalb der Türkei Frieden gewünscht werden sollte, und lenkte die Aufmerksamkeit auf die Forderungen der türkischen Bürger nach Gerechtigkeit und Demokratie. Kaynak betonte in diesem Zusammenhang, dass neue Verfassungsdiskussionen geführt und diese Forderungen berücksichtigt werden sollten.

‚Die Situation, in der wir uns befinden, ist ein negativer Frieden‘

Anschließend hielt Prof. Dr. Talha Köse eine Präsentation und stellte fest: „Negativer Frieden bedeutet in seiner einfachsten Form die Abwesenheit direkter Gewalt. Das heißt, das Schweigen der Waffen zwischen den Parteien, das Ende der Konflikte, das Ende des Krieges fallen unter diesen Begriff. Positiver Frieden ist nicht nur ein Zustand der Konfliktfreiheit; er bedeutet auch die Herstellung von Gerechtigkeit, den Aufbau von sozialem Vertrauen, die Institutionalisierung von Gleichheit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Identitäten. Die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist ein negativer Frieden. Die Selbstauflösung der PKK und die Entscheidung, die Waffen niederzulegen, zeigt, dass ein negativer Frieden erreicht wurde. Für den Aufbau eines positiven Friedens müssen jedoch effektivere Schritte unternommen werden.“

Anschließend teilte Hüseyin Oruç seine vorbereitete Präsentation und machte Ausführungen.

Die Kommission wird ihre 11. Sitzung heute um 11:00 Uhr abhalten.

18 September 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Jungem Mann droht Abschiebung – trotz Integration und Aussicht auf Ausbildung in Bayern

von Fremdeninfo 17 September 2025
von Fremdeninfo

Artikel von Jonas Hönle/ Merkur

 Trotz Integration in Bayern droht einem jungen Mann die Abschiebung. Doch er könnte für seine Ausbildung in Veitshöchheim wieder zurückkommen.

Veitshöchheim – Er hatte gerade erst ein Praktikum absolviert und wollte seine Ausbildung als Konditoreifachverkäufer starten. Nun wurde der Asylantrag von Jafaar jedoch abgelehnt und er muss nach Griechenland ausreisen. Dort wurde der 18-jährige Syrer bei seiner Einreise in die EU bereits registriert.

Asyl könne auch nicht gewährt werden, um den Mangel an Arbeitskräften zu beheben. „Es muss klar unterschieden werden zwischen Personen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen somit keine Bleibeperspektive zukommt“, heißt es auf der Website des Ministeriums.

Integration spielt bei Asylverfahren keine Rolle – Jafaar könnte mit Visum nach Veitshöchheim zurückkehren

Eine Abschiebung kann allerdings auch ausgesetzt werden. Im Fall eines Mannes, der bei der Messerattacke in Aschaffenburg heldenhaft eingriff, war dies geschehen. Mit dieser Duldung sei es für den Helfer möglich, zu arbeiten und zu sich weiter zu integrieren, um eine Bleibeperspektive in Deutschland zu eröffnen.

17 September 2025 0 Kommentare
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Meine jahrelange Lebensreise in Deutschland

von Cumali Yağmur 17 September 2025
von Cumali Yağmur

Dieses Interview wurde im Namen von Fremdeninfo von Cumali Yagmur geführt.

F.I.: Herr  Fuat Kuyucu, wann sind Sie nach Deutschland gekommen?
Fuat Kalayci: Ich wurde 1940 in Istanbul geboren. 1959 ging ich zur Armee und leistete zwei Jahre Militärdienst. Nach dem Militärdienst meldete ich mich bei der Arbeitsagentur an. 1962 kam ich nach Dortmund, Deutschland, um in einem Bergwerk zu arbeiten.

F.I.: Welchen Eindruck hatten Sie, als Sie nach Deutschland kamen?
Fuat K.: Deutschland war gerade aus dem Krieg gekommen, überall sah es aus wie Ruinen. Auf den Straßen gingen Menschen mit einem Bein oder einem Arm. Ich war in ein Land gekommen, dessen Sprache und Bräuche ich nicht kannte. Das Wetter war sehr kalt und es regnete wochenlang. Man wurde depressiv. Im Bergwerk stieg ich in die Tiefen der Erde hinab, mein Gesicht war von Rauch pechschwarz. Mehrere Male wollte ich meinen Koffer packen und in die Türkei zurückkehren, aber meine Freunde ließen mich nicht gehen. Wir hatten keinen Kontakt zu den Deutschen, wir lebten mit unseren eigenen Freunden zusammen. Außer zu arbeiten, konnten wir nicht viel tun. Deutschland war damals nicht so entwickelt wie heute. In den letzten Jahren hat es sich schnell entwickelt, und die Arbeitsmigranten haben einen großen Anteil daran, dass es dieses Niveau erreicht hat.

Da mir die Arbeit im Bergwerk in Dortmund sehr schwerfiel, kam ich zu einem Freund nach Hannover und bekam eine Stelle bei der Volkswagen AG. Es war ganz anders als im Bergwerk, aber ich arbeitete immer noch 8 Stunden am Tag und kam abends müde nach Hause. Ich hatte nun beschlossen, in Deutschland zu bleiben. Einige Jahre später lernte ich meine Frau kennen und heiratete sie. Wir bekamen zwei Söhne und eine Tochter. Ich habe alle drei ausgebildet; ein Sohn arbeitet bei der Volkswagen AG, meine Tochter ist Zahnärztin und mein anderer Sohn ist Architekt.

Vor zwei Jahren habe ich meine Frau verloren. Wir haben sie auf dem muslimischen Friedhof in Stöcken beigesetzt. So musste ich mich, wenn auch unter Schwierigkeiten, an das Leben in Deutschland anpassen. Ob wir wollten oder nicht, wir haben dieses Land als zweite Heimat akzeptiert. Unsere Toten werden nun hier begraben. Ich glaube, dass die Erde keine Trennung kennt.

F.I.: Was hat Sie an den Deutschen gestört?
Fuat K.: Die Deutschen sind sehr kühl, und selbst wenn man sehr gut Deutsch spricht, kann man keinen engen Kontakt zu ihnen aufbauen. Man arbeitet zusammen im Büro, aber draußen kennen sie einen nicht. Sie sind nicht gastfreundlich und sehr egoistisch. Auch untereinander gibt es wenig Herzlichkeit, und sie bevorzugen ein individuelles Leben. Es gibt Menschen, die im selben Haus wohnen und sich nicht kennen oder grüßen. Mit der Zeit habe ich mich daran gewöhnt und musste mich genauso verhalten.

F.I.: Mit wem haben Sie im Alltag Kontakt?
Fuat K.: Ich habe türkische Freunde, aber die meisten sind gestorben, es sind nur noch sehr wenige Freunde übrig. Auch ich warte auf den Tag, an dem ich gehen werde.

F.I.: Wenn Sie in Ihre Vergangenheit zurückblicken, was würden Sie sagen wollen?
Fuat K.: Deutschland war früher ganz anders. Die neuen Generationen sind heute nicht mehr so verschlossen wie die alten Deutschen. Sie beginnen sich der Welt zu öffnen und reisen in verschiedene Länder. So lernen sie die Welt kennen und ändern ihre Ansichten. In Deutschland gibt es in jedem Dorf türkische Cafés, Dönerläden und große Supermärkte. Es lässt die Türkei überhaupt nicht vermissen.

F.I.: Sie sagen, die Deutschen haben sich verändert. Können Sie Kontakt zu ihnen aufnehmen?
Fuat K.: In dieser Hinsicht haben sie sich nicht viel verändert. Obwohl sie gegenüber Ausländern anders erscheinen mögen, können sie ihre Vorurteile innerlich immer noch nicht überwinden. Die Herabwürdigung, Verachtung, rassistische und nationalistische Verhaltensweisen gegenüber Ausländern dauern, wenn auch nicht offen, so doch verdeckt an.

F.I.: Sie sagen, es gibt Ausländerfeindlichkeit in Deutschland?
Fuat K.: Auch wenn es vielleicht nicht mehr so offen ist wie früher, so dauern heute Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus verdeckt an.

F.I.: Können Sie das im Alltag sehen?
Fuat K.: Ich bin jetzt alt und kann nicht mehr an die Orte gehen, an die die Deutschen gehen, daher begegne ich dem nicht direkt, aber ich verfolge aus den Medien, dass Rassismus und Nationalismus in diesem Land nicht verschwunden sind. Junge Menschen erzählen, dass Ausländer bei der Suche nach Arbeit, Wohnung und Ausbildungsplätzen wie zweit- oder drittklassige behandelt werden.

F.I.: Stört Sie der Aufstieg der AfD?
Fuat K.: Die AfD ist ausländerfeindlich, und wenn sie „Ausländer raus“ sagt, sieht sich jeder Migrant davon betroffen. In Deutschland und Europa sind Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus in den letzten Jahren salonfähig geworden. Ich denke, die AfD ist eine Partei, die verboten werden sollte. Migranten stellen keine Gefahr für die demokratische Ordnung in Deutschland dar. Es müssen Maßnahmen gegen die Gefahr ergriffen und gehandelt werden, bevor es zu spät ist.

F.I.: Glauben Sie, dass der Aufstieg der AfD beängstigend ist?
Fuat K.: Ich bin jetzt 85 Jahre alt und werde vielleicht noch ein paar Jahre leben. Ein Bein stehe ich schon im Grab. Zukünftige Generationen könnten sehr stark davon betroffen sein. Man muss die Demokratie verteidigen und gegen Kräfte kämpfen, die gegen die Demokratie sind. Deutschland sollte sich sehr gut an seine Vergangenheit erinnern und Vorkehrungen treffen, damit sich die Vergangenheit in Zukunft nicht wiederholt. Wenn man zu spät handelt, ist es zu spät, und im Namen der Menschlichkeit werden neue Verbrechen begangen.

F.I.: Was möchten Sie abschließend sagen?
Fuat K.: Mögen nie wieder Kriege stattfinden, mögen unschuldige Kinder und Frauen nicht umsonst sterben. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Auslöschung der Palästinenser durch Israel dürfen nicht geduldet werden. Es muss berücksichtigt werden, dass die aggressive Politik Israels eine Gefahr im Nahen Osten darstellt. Niemand ist gegen Israels Recht, ein Staat zu sein, aber Israel sollte seinen Staat nicht durch Kriege gefährden.

F.I.: Ich sehe diesen Text als eine berührende Geschichte, die sowohl persönliche Erfahrungen als auch gesellschaftliche Beobachtungen aus der Sicht eines türkischen Staatsbürgers, der in Deutschland gelebt hat, wiedergibt.

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Antisemitismus

„Wie kommt man darauf?“: Deutscher mit marokkanischen Wurzeln spricht über rassistische Beleidigung

von Fremdeninfo 16 September 2025
von Fremdeninfo

Artikel von Mareike Heihoff / HNA

Hicham El Mellahi soll beim Leihen eines Autos mit einem Terroristen verglichen worden sein. Der Mitarbeiter habe sich entschuldigt, doch seine Worte hallen bei dem Deutschen mit marokkanischen Wurzeln nach.

„Mir ist seit Tagen der Appetit vergangen“, sagt Hicham El Mellahi über eine Situation, die ihm vergangene Woche widerfahren ist, wie er erzählt. Als der 34-Jährige ein Auto leihen wollte, habe ein Mitarbeiter von Europcar ihn mit einem Terroristen verglichen. „Ich frage mich immer wieder, warum man mich mit so jemandem vergleicht“, sagt El Mellahi und fügt hinzu: „Ein Mensch, der Menschen umbringt, das ist für mich die unterste Stufe.“ Mittlerweile habe der Mitarbeiter sich entschuldigt, ebenso ein Mitarbeiter der Zentrale des Autovermieters.

El Mellahi ist das nicht bewusst, trotzdem habe er nach dem Grund gefragt. Daraufhin habe der Mitarbeiter jene Worte gesagt, die den 34-Jährigen seit Tagen verfolgen: „Stell dir mal vor, ich gebe dir nun einen Lkw, und du fährst damit in eine Menge auf dem Weihnachtsmarkt.“ Worte, die bei ihm noch immer nachhallen. Als er diese gehört habe, sei er schockiert gewesen – und er habe noch einmal nachgefragt. Der Mitarbeiter habe seinen Satz wiederholt.

Das Unternehmen Europcar nehme die Situation sehr ernst

Sein Freund – mit dem wir separat gesprochen haben und der die Version von El Mellahi bestätigt hat – habe daraufhin versucht, die Situation zu beruhigen. El Mellahis Bekannter sagt: „Ich bin kein Freund von Konfrontationen.“ Auch El Mellahi sagt: „Ich bin nicht der Typ dafür, aggressiv zu werden.“ Stattdessen wollte er die Situation öffentlich machen.

Ich frage mich immer wieder, warum man mich mit so jemandem vergleicht.

Hicham El Mellahi

Direkt im Anschluss hätten die beiden bei der Zentrale von Europcar angerufen, der Herr am Telefon habe sich entschuldigt, so El Mellahi. Sein Freund sagt: „Nur entschuldigt.“ Auf HNA-Nachfrage sagt Europcar nun, dass das Unternehmen die Situation sehr ernst nehme, sich jedoch zu „internen Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich äußert“. Europcar gehe jedem Hinweis auf unangemessenes Verhalten konsequent nach. Weiter weist das Unternehmen darauf hin: „Die Sensibilisierung unserer Mitarbeitenden im Umgang mit Kunden ist für uns von höchster Priorität.“

Hicham El Mellahi hinterfragt sich nach rassistischer Beleidigung

Den Kasseler beschäftigt die Situation weiterhin: Noch immer hinterfragt er sich. „Wie kommt man darauf“, fragt er, später sagt er: „Der hat einfach gar nicht nachgedacht.“ Gerade deshalb möchte er zeigen, was es mit einem Menschen macht, rassistisch beleidigt zu werden. Mit einem Terroristen – in dem Fall mit Anis Amri – verglichen zu werden, ist für ihn die schlimmste Beleidigung: Anis Amri, der in Tunesien geboren ist, ermordete am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Sattelzugs und fuhr damit in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, in der Folge starben 13 Personen, 54 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt.

Dass sich Hicham El Mellahi mit diesem Thema beschäftigt hat, wird deutlich: „Das Verrückte ist, dass der marokkanische Geheimdienst Deutschland vor Anis Amri gewarnt hat.“ Relevant ist das für El Mellahi auch, weil er selbst in Marokko geboren ist, als seine Eltern gerade Urlaub in ihrer Heimat gemacht haben. Der 34-Jährige fühlt sich aber besonders Deutschland verbunden: „Ich liebe dieses Land mehr als Marokko“, sagt er und fügt hinzu, „wo willst du besser leben als hier?“ Er kenne eigentlich jeden in Bettenhausen, gehe für die Älteren einkaufen. „Hier herrscht ein großes Miteinander statt Gegeneinander

16 September 2025 0 Kommentare
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Information

Pressemitteilung Petition von Aufstehen gegen Rassismus und Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover

von Cumali Yağmur 16 September 2025
von Cumali Yağmur

 

Pressemitteilung vom 14. September 2025

Petition von Aufstehen gegen Rassismus und Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover an den niedersächsischen Landtag mit der Forderung, sich im Bundesrat und auf Bundesebene für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen, erfolgreich – 5000 Zeichnende bereits nach drei Tagen – NRW zieht mit Köln nach 

Hannover, 14.09.2025 – Gemeinsam mit „Aufstehen gegen Rassismus“ haben die Grünen im Stadtverband Hannover beim niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht. Darin werden die Mitglieder des niedersächsischen Landtags aufgefordert, im niedersächsischen Landtag einen Antrag einzubringen, in dem die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die umgehende Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Konkret soll die Landesregierung in Gesprächen mit der Bundesregierung auf ein Verbotsverfahren hinwirken und parallel dazu in Absprache mit anderen Bundesländern umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen. (Petitionsnummer 01300/89/19 https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=156).

Der Antrag orientiert sich an dem Beschluss des Bremer Senats. Bündnis 90/Die Grünen im Stadtverband Hannover hat die von Aufstehen gegen Rassismus eingereichte Petition mitformuliert und unterstützt. Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AfD, durch ihre Parteiführung, durch ihre Mitgliedschaft und ihre Anhängerschaft hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zwingend erforderlich macht.

„Nachdem die AfD am 2. Mai 2025 bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist, gibt es keine Ausreden mehr. Es ist höchste Zeit für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, bevor es zu spät ist“, sagt Leon Flores Monteiro, Vorsitzender der Grünen im Stadtverband Hannover. „Nie wieder ist jetzt.“

„Antifaschismus und Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat gehören zur grünen DNA und sind wesentliche Themen unserer politischen Arbeit. Gerade in Hannover sind wir hierzu sehr aktiv. Für viele unserer Mitglieder ist der Kampf gegen den Faschismus und der Einsatz für die Demokratie ein besonders wichtiger Punkt. Wir sind stolz, dass wir Grüne in Hannover eine sehr aktive Arbeitsgemeinschaft zum Thema Demokratie und Antifaschismus mit zahlreichen Mitgliedern haben, die sich aus großer Sorge um unsere Demokratie immer wieder an vielen Stellen in der Stadt mit zahlreichen Aktionen für ein buntes und tolerantes Hannover einsetzen“, ergänzt die Vorsitzende der Grünen im Stadtverband Hannover, Monica Manon Sandhas, die auch Co-Sprecherin der AG Demokratie und Antifaschismus ist. „Der Kampf gegen die inzwischen vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist uns dabei besonders wichtig. Deshalb haben wir beschlossen, gemeinsam mit „Aufstehen gegen Rassismus“ die Petition an den Landtag zu richten, um die niedersächsischen Abgeordneten und letztlich die niedersächsische Landesregierung zum Handeln zu bringen“.

Damit ein AfD-Verbotsverfahren vom Bundesrat eingeleitet werden kann, bedarf es 35 Stimmen. Niedersachsen hat im Bundesrat sechs Stimmen und damit erheblichen Einfluss.

„Wir wollen mit der Petition aber nicht nur in Niedersachsen etwas bewirken, sondern auch Menschen in anderen Bundesländern ermutigen, laut zu werden und Einfluss auf ihre Landesregierungen zu nehmen. Das Petitionsrecht ist ein grundlegendes demokratisches Mittel, das wir, aber auch die Menschen in anderen Bundesländern unbedingt zur Verteidigung der Demokratie nutzen sollten. Dazu rufen wir alle auf. Wir freuen uns sehr, dass nun auch in Köln eine Petition für Nord-Rhein-Westfalen gestartet worden ist

Wir hoffen sehr, dass Petitionen in anderen Bundesländern folgen“, sagt Monica Manon Sandhas.

In Niedersachsen zeichnet sich bereits jetzt ein großer Erfolg der Petition ab. Auf der Plattform des Landtags wurde die erforderliche Anzahl der Unterschriften (5000 in 6 Wochen) nach nur 3 Tagen erreicht. In der ersten Woche seit Veröffentlichung haben inzwischen sogar weit mehr als 6000 Personen gezeichnet. Bis zum 19.10.2025 bis 23.59 Uhr kann dies weiterhin geschehen.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich an:

Monica Manon Sandhas

Co-Vorsitzende Stadtverband Hannover Bündnis 90/Die Grünen

Mobil: 0172-5129086

Mail: mona.sandhas@gruene-hannover.de

16 September 2025 0 Kommentare
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