Studie zu Nettokosten von Zuwanderung: So teuer ist Migration wirklich – und das bringt sie dem Staat ein

Artikel von Dennis Pohl/ Tagesspiegel 

Es heißt oft, Migration koste den Staat viel Geld. Laut einer neuen Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding ist das allerdings falsch. Migration könne vielmehr Milliarden in die Staatskasse spülen.

Syrische Flüchtlinge kommen 2016 in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen. © Foto: dpa/Swen Pförtner

Für die deutsche Bevölkerung scheint die Sachlage klar zu sein: Mehr Migration bedeutet höhere Kosten. Zu diesem Ergebnis kam Anfang dieses Jahres zumindest eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung.

Demnach erwarten 78 Prozent der Befragten Mehrkosten für den Staat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 71 Prozent sorgen sich um Probleme in den Schulen.

Diese Lesart wirkt auf den ersten Blick logisch. Denn Zuwanderung heißt natürlich auch, dass der Staat Geld ausgeben muss. Er zahlt für Sprachkurse, Bildung, Unterkünfte oder Sozialleistungen. Und gerade bei Geflüchteten dauert es nachweislich oft länger, bis sie Arbeit finden.

Wäre es für Deutschland also besser, wenn es zukünftig weniger bis gar keine Migration mehr geben würde?

Dieser Frage ist nun der Ökonom Martin Werding im Rahmen einer Kurzstudie für den Mediendienst Integration nachgegangen. Darin kommt der „Wirtschaftsweise“, der an der Ruhr-Universität Bochum lehrt, zu einem überraschenden Ergebnis.

Sein Fazit: Würden jährlich 200.000 zusätzliche Personen nach Deutschland einwandern, spart der Staat auf Dauer rund 104 Milliarden Euro im Jahr. Der Effekt der Migration auf die Staatskasse, so Werding, sei „insgesamt positiv“.

tlastung für den Fiskus

Nach Werdings Berechnungen, die auf dem im März 2024 veröffentlichten sechsten Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums basieren, bringt jede einzelne Person dem Staat damit etwa 7100 Euro pro Jahr ein. Insbesondere die Erwerbszuwanderung entlaste die öffentlichen Finanzen, argumentiert Werding.

Seiner Studie lägen Daten zugrunde, die auch die vergleichsweise hohe Zahl an fluchtbedingter Zuwanderung berücksichtige. Die Ergebnisse blieben jedoch dieselben: Durch Migration fallen Bildungskosten weg, der Arbeitsmarkt wird entlastet, die Staatsausgaben gesenkt.

Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Und schaut man sich aktuelle Zahlen an, wirken Werdings Berechnungen zumindest mit Blick auf den Arbeitsmarkt kontraintuitiv. Nach einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit steigt die Erwerbsquote unter Geflüchteten zwar mit jedem Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland – etwa von 63 Prozent nach sieben Jahren auf 68 nach acht Jahren.

Für die 2015 zugezogene Kohorte lag die Quote im Jahr 2022 unter den Männern bei 64 Prozent – 75 bei den Männern und nur 31 bei den Frauen. Das ist für sich genommen zwar ein gutes Ergebnis. Es bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass der Staat auch nach sieben Jahren noch für 36 Prozent der Eingereisten aufkommen musste. Eine nicht geringe Zahl.

Gleichzeitig gibt es durchaus Studien, die zu einem anderen Ergebnis kommen als Werding. Anfang 2024 hatte der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass Zuwanderung den Staat 5,8 Billionen Euro kosten würde.

Auch ausländische Fachkräfte würden den Sozialstaat nicht retten können, argumentiert Raffelhüschen. Dieser kam damals zu einem klaren Fazit: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh“, sagte er der „Bild“.

Negative Bilanz bei allen

Allerdings gab es an Raffelhüschens Studie schon kurz nach Erscheinen teils harsche Kritik: „Dieser Forschungsansatz geht davon aus, dass eine heutige Gesetzgebung in alle Ewigkeit fortgeschrieben wird“, sagte etwa der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. Und wies darüber hinaus darauf hin, dass laut Raffelhüschens Studie selbst ein neugeborener Inländer über den restlichen Lebenszyklus eine negative fiskalische Bilanz vorweise.

Indirekt nimmt nun auch Martin Werding Bezug auf Raffelhüschens Arbeit. „Bisherige Berechnungen“, schreibt er im Vorwort seiner Studie, „werden oft missverstanden.“ Sie vernachlässigten nämlich „die Auswirkungen der Zuwanderung auf das Wirtschaftswachstum sowie die Frage, wann ihre fiskalischen Effekte anfallen“.

Tatsächlich weisen Experten seit Jahren darauf hin, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist. Denn das Land wird immer älter. Es fehlt jungen Menschen, die arbeiten – und damit Steuern zahlen und in die Renten- und Krankenversicherungen einzahlen.

Zuwanderer, so die Argumentation, müssen diese Lücke schließen. Indem sie Jobs besetzen, für die es in Deutschland an Arbeitskräften fehlt. In der Pflege, im Handwerk, in der Baubranche.

Deshalb sei eine jährliche Zuwanderung von 300.000 bis 350.000 Menschen zu begrüßen, schreibt Werding in seiner Studie.

Das habe zudem einen positiven Effekt auf die Wirtschaft – und damit das Bruttoinlandsprodukt, so Werding. Dadurch nehme auch der Staat langfristig mehr ein. Jeder zusätzliche Zuwanderer, so Werding weiter, helfe also langfristig, das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zu stabilisieren.

Dass Migration allein den deutschen Staatshaushalt sanieren könne, sei damit nicht gemeint, betont der Ökonom. Vielmehr sieht er das Hauptproblem an einer anderen Stelle: Der Staat gibt insgesamt mehr aus, als er einnimmt – vor allem wegen der alternden Gesellschaft. Für in Deutschland Geborene ebenso wie für Zugewanderte.

Dobrindt verteidigt härteren Migrationskurs – Opposition nennt Vorgehen „antichristlich“

          Von Welt 

Der Bundestag diskutiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur verschärften Migrationspolitik. Eine Maßnahme betrifft besonders Syrer. Die Opposition kritisiert die Plän

                                                                     Am Rednerpult: Alexander Dobrindt Katharina Kausche/dpa

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der ersten Bundestagsdebatte über die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht – und deswegen müssen wir sie zurückdrängen, die illegale Migration“, sagte Dobrindt am Freitag.

Illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen in der Europäischen Union. Man müsse sie national und europäisch gleichermaßen beantworten. Die Bundesregierung werde sich für die Umsetzung und Nachschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einsetzen, sagte der Innenminister. Dazu gehörten auch Asylzentren an den Außengrenzen der EU.

Es gebe „nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst“, sagte der CSU-Politiker. Notwendig dafür sei vielmehr eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, die von der Bundesregierung nun Schritt für Schritt umgesetzt würden.

Familiennachzug wird weiter eingeschränkt

Auf nationaler Ebene brauche es die Aussetzung des Familiennachzugs, so Dobrindt. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, den Familiennachzug zu Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus zunächst für zwei Jahre auszusetzen – in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien. Nur in „Härtefällen“ sollen dann noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachgeholt werden dürfen.

Migranten mit dem subsidiären Schutzstatus haben allerdings bereits seit 2016 keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt es ein Kontingent mit 12.000 Plätzen im Jahr, um einigen von ihnen das Nachholen von Kindern, Ehepartnern oder Eltern zu ermöglichen. Das soll nun gestrichen werden.

Zudem soll die Begrenzung von Migration wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, erklärte Dobrindt weiter. Zusätzliche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik sind geplant, unter anderem wolle die Regierung die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten erweitern und auch an den verschärften Grenzkontrollen festhalten. Dobrindt hatte diese Anfang Mai nach Regierungsübernahme angeordnet.

Am Montag hat jedoch die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in mehreren Eilentscheidungen die Zurückweisungen von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft. Die Bundesregierung teilte jedoch mit, dass man an der Praxis festhalten wolle.

Kritik von der Opposition

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisieren die Pläne der Bundesregierung. Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs bedeute menschliches Leid und Verhinderung von Integration, sagte die Grünen-Politikerin Schahina Gambir im Bundestag.

Zudem handele es sich beim Familiennachzug nicht um irreguläre Migration, sondern um ein geordnetes Verfahren, bei dem klar sei, wer ins Land komme. Wer legale Wege blockiere, befördere das Geschäft der Schleuser, sagte Gambir. Die geplante Reform sei unmenschlich, denn „Familien gehören zusammen“, kritisierte sie.

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr sprach von einem Kompromiss in der schwarz-roten Koalition, vor dem sie Respekt habe. Zugleich gestand sie ein, dass dieser Kompromiss Folgen für die betroffenen Familien habe. Es gehe um Familien, die getrennt blieben, um Kinder, die allein zurechtkommen müssten, und um Ehepartner, die nicht wissen, wann sie sich wiedersehen könnten, sagte sie.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger nannte den Entwurf von Union und SPD „antichristlich“ und „familienfeindlich“. Er treibe Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen.

Der AfD gehen hingegen die Pläne nicht weit genug. Sie betreffen nur um einen Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, kritisierte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann.

Neue Einwanderungsregeln: Chancen-Aufenthaltsrecht – Jeder Fünfte bisher erfolgreich

Von Hedelsblatt 

Ein Mann aus Syrien zeigt in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge seine Aufenthaltsgestattung. data-portal-copyright=

Das Chancen-Aufenthaltsrecht war Teil der Reformpakete der Ampel zum Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich nur teilweise erfüllt.

Über das von der Ampel-Regierung geschaffene Chancen-Aufenthaltsrecht haben bislang 84.104 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten. Allerdings ist es zweieinhalb Jahre nach Einführung der Sonderregelung nur knapp 20 Prozent von ihnen gelungen, sich auf diesem Wege eine längerfristige Bleibeperspektive in Deutschland zu schaffen.

Wie der Mediendienst Integration recherchierte, besaßen zum 30. April dieses Jahres 31.372 Menschen den sogenannten Chancen-Aufenthalt. Zu diesem Stichtag verfügten 16.646 Menschen, die von der Sonderregelung Gebrauch gemacht hatten, über eine weitere Aufenthaltserlaubnis.

Die restlichen Menschen aus dem Ausland, die ebenfalls versucht haben, sich auf diesem Wege eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu schaffen, rutschten entweder in den Status der Duldung zurück, sind ausgereist oder haben auf anderem Wege einen Aufenthaltstitel erhalten – etwa durch Heirat.

Das von SPD, Grünen und FDP beschlossene Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und gilt drei Jahre lang. Es betrifft Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten haben. Sie können mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.

Union kritisierte vereinfachtes Recht auf Einbürgerung

Geduldete sind Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können – etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet. Der Chancen-Aufenthalt kommt nicht infrage für Straftäter sowie für Menschen, die zu ihrer Identität „wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht“ und dadurch ihre Abschiebung verhindert haben.

Am Ende der 18 Monate kann dann ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt, ausreichende Deutschkenntnisse hat, nicht straffällig geworden ist und eine geklärte Identität vorweisen kann, beziehungsweise „alle für die Identitätsklärung erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat“. 

Dieser Punkt wurde von der Union stets scharf kritisiert. Eine Verlängerung des Chancenaufenthalts fand keinen Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

Stattdessen soll für geduldete Ausländerinnen und Ausländer mit geklärter Identität, die nicht straffällig und gut integriert sind, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und seit einem Jahr ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, und die sich zum 31. Dezember 2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben, unter bestimmten Voraussetzungen ein befristeter Aufenthaltstitel geschaffen werden.