Artikel von Hubert Spiegel/ Faz.

Die Freiheit der Kunst fand hinter verschlossenen Türen statt. Nachdem die Ankündigung einer Veranstaltung mit der palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif an der Düsseldorfer Kunstakademie massive Proteste ausgelöst hatte, entschied sich die Hochschulleitung dafür, die Öffentlichkeit von der Veranstaltung am Mittwochabend auszuschließen. Wie der Homepage der Akademie zu entnehmen ist, richtete sich die Veranstaltung, die auf eine studentische Initiative zurückgeht, nun ausschließlich an Studierende, Lehrende und Mitarbeitende der Kunstakademie Düsseldorf und stelle „keine institutionelle Positionierung der Kunstakademie Düsseldorf dar“. Die Veranstaltung, so hieß es weiter, werde von studentischer Seite „moderiert und kontextualisiert“ und finde in einem „institutionell verantworteten Rahmen“ statt. Die kurze Mitteilung endet mit der Erklärung einer Selbstverständlichkeit, die unter normalen Umständen keiner Erwähnung bedürfte: „Antisemitische, rassistische oder strafrechtlich relevante Äußerungen werden nicht toleriert.“

Zuvor hatten nicht nur die Jüdische Gemeinde Düsseldorf und der Antisemitismusbeauftragte der Stadt gegen die geplante Veranstaltung protestiert, auch Politiker wie der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller, Nordrhein-Westfalens Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes sowie Mona Neubaur, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, hatten Bedenken geäußert und der Kunstakademie nahegelegt, auf die Veranstaltung zu verzichten. Neubaur, Wirtschaftsministerin im Kabinett der schwarz-grünen Regierungskoalition im Land, gehörte auch zu den etwa hundert Protestierenden, die sich am Mittwochabend vor dem Akademiegebäude versammelten, in dem laut Ankündigung zwei Filme von Basma al-Sharif gezeigt werden sollten. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ kritisierte die Ministerin die Entscheidung der Hochschulleitung, die Öffentlichkeit von der Veranstaltung auszuschließen: Die Kunstakademie sei eine Hochschule für alle.

An der Seite der Hamas

Auslöser der Proteste waren vor allem wiederholte Äußerungen der Künstlerin in sozialen Medien, die nicht nur das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender im „Bereich der Terrorverharmlosung und des israelbezogenen Antisemitismus“ angesiedelt sieht. Zusammen mit der Werte­Initiative – jüdisch-deutsche Positionen e. V. und dem Jüdischen Forum der CDU NRW hat das Netzwerk einen offenen Brief an die Leitung der Kunstakademie Düsseldorf veröffentlicht, in dem Basma al-Sharif vorgeworfen wird, sie habe in dokumentierten Beiträgen auf demonstrative Weise Bezug auf die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) genommen sowie Gewalt als vermeintliche Selbstverteidigung legitimiert. Die PFLP, die von den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird, gilt im Gazakrieg als Konfliktpartei an der Seite der Hamas.

Außerdem habe die Künstlerin in ihren Beiträgen mehrfach das auf der Spitze stehende rote Dreieck verwendet, mit dem die Hamas israelische Militärziele wie etwa Panzer markiert, und bezeichne Israel konsequent als „zionistic entity“. Damit bedient sich al-Sharif der Symbolik wie der Terminologie der Terrororganisation Hamas, die das Existenzrecht Israels bestreitet. Nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 habe al-Sharif Narrative einer Täter-Opfer-Umkehr verbreitet. Die Künstlerin, die 1983 in Kuwait geboren wurde und in Frankreich und den USA aufwuchs, ist mit Installationen und experimentellen Filmen hervorgetreten und behandelt in ihrem Werk vor allem das Thema palästinensischen Lebens in der Diaspora sowie im Gazastreifen.

Der Verweis der Hochschulleitung auf die „international anerkannte künstlerische Arbeit“ als Legitimationsgrundlage der Einladung, so der offene Brief weiter, greife zu kurz: Künstlerische Reputation könne nicht als Freibrief dafür dienen, Inhalte zu verbreiten, die antisemitische Ressentiments befeuern, terroristische Gewalt relativieren oder das Existenzrecht Israels delegitimieren. Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat erklärt, ihr Vertrauen in die Verantwortung öffentlicher Institutionen sei erschüttert. Eine Hochschulleitung, die derart massive Proteste an sich abperlen lässt, sollte sich fragen, wie frei die Kunst, die sie zu schützen vorgibt, eigentlich noch ist, wenn sie sich aus Angst vor berechtigter Kritik hinter verschlossenen Türen verschanzt

Von: İSKAN TOLUN / Köln.

Rojava ist in großer Gefahr. Kobanî, das Herzstück der Welt, ist belagert und heimtückisch umstellt. Jolani, der – als gäbe es niemanden sonst – vorübergehend an die Spitze der syrischen Verwaltung gesetzt wurde, ist seit dem Tag seiner Ankunft nicht untätig geblieben. Diese sogenannte „vorübergehende“, unheilvolle Führung ist so barbarisch, dass sie das Baath-Regime fast schon als das kleinere Übel erscheinen lässt; zuerst wurden Minderheiten ohne Unterschied massakriert, und nun werden die Kurden und die Verwaltung von Rojava angegriffen – jenes Rojava, auf das die ganze Welt voller Bewunderung blickt.

Es ist die Mentalität des IS, jedoch unter einem anderen Namen: HTS. Die bewaffneten Kräfte dieses dschihadistischen Bandenstaates begannen, genau wie sie es zuvor mit den Drusen und Aleviten taten, zunächst in Aleppo zwei kurdische Viertel zu belagern und massakrierten Menschen, ohne Rücksicht auf Frauen oder Kinder. Um ein Exempel zu statuieren, verstümmelten sie die Leichen auf grausamste Weise. Genau wie sie es am 3. August 2014 in Schingal getan haben.

Tatsächlich ist die Terrororganisation IS, die die Welt in Angst und Schrecken versetzt hat, leider wieder im Spiel. Die Jolani-Regierung, die an die Spitze der syrischen Verwaltung gesetzt wurde, hat auch die Gefängnisse in Rojava übernommen und zehntausende IS-Terroristen freigelassen.

Die aus dem Gefängnis entlassenen IS-Militanten zerstören aus Rache zuerst Gräber, auf barbarische Weise. Überall in Rojava herrscht Belagerung, und die Zivilbevölkerung wartet auf humanitäre Hilfe.

Damit sich solche schmerzhaften Ereignisse nicht wiederholen und um strikte Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, halte ich es für sinnvoll, kurz auf einige Taten dieser dschihadistischen Terrororganisation in Europa zurückzublicken:

Anschlag auf Charlie Hebdo:
Am 7. Januar 2015 kamen bei einem Anschlag auf das Büro von Charlie Hebdo in Paris 11 Menschen ums Leben, 11 weitere wurden verletzt.

Ebenfalls am 13. November 2015 ereignete sich in Paris eine Kette von Anschlägen (Bataclan-Konzerthalle, Cafés, Stadion usw.), bei denen 128 Menschen starben. Es folgten 2016 die Anschläge auf den Brüsseler Flughafen und die Metro; zu den weiteren bedeutenden Taten zählen der Anschlag in Nizza 2016 und die Anschläge in London 2017, die insbesondere Frankreich, Belgien und England zum Ziel hatten. Bei den Selbstmordattentaten am Flughafen Zaventem und der Metrostation Maelbeek in Brüssel im Jahr 2016 starben 32 Menschen, hunderte wurden verletzt.

Ebenfalls 2016 wurden in Nizza, Frankreich, während der Feierlichkeiten zum Bastille-Tag 86 unschuldige Menschen getötet, als ein Lkw grausam in die Menschenmenge gesteuert wurde.

Im Jahr 2017 verloren 8 unschuldige Menschen ihr Leben bei Anschlägen in der Nähe der London Bridge und des Borough Market.

Ebenfalls 2017 ermordete ein IS-Terrorist in Barcelona auf den Las Ramblas grausam 13 Menschen, indem er mit einem Kleintransporter in die Fußgänger raste.

Werfen wir auch einen kurzen Blick auf die Anschläge des IS in Deutschland:
Soweit ich mich erinnere, konzentrierten sich die Anschläge vor allem auf die Zeit nach 2015. Im Jahr 2016 gab es die Vorfälle in Würzburg (Messerangriff), Ansbach (Bombe) und München (Schusswaffenangriff) sowie einen der erschütterndsten: den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016.

Ja, am 18. Juli 2016 in Würzburg: Ein afghanischer Asylbewerber verletzte vier Personen in einem Regionalzug mit einem Messer und einer Axt. Der IS reklamierte die Tat für sich, es wurde jedoch auch auf psychische Probleme des Täters hingewiesen.
24. Juli 2016 – Ansbach: Ein Asylbewerber zündete am Eingang eines Musikfestivals eine Bombe, tötete sich selbst und verletzte 15 Personen; auch diesen Anschlag reklamierte der IS für sich.
22. Juli 2016 – München: Ein junger Deutsch-Iraner eröffnete in einem Einkaufszentrum das Feuer und tötete 9 unschuldige Menschen. Es wurde angegeben, dass die Tat von der IS-Ideologie beeinflusst war.
19. Dezember 2016 – Berlin: Anis Amri, ein tunesischer Asylbewerber, steuerte einen Lkw auf barbarische Weise in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, was zum Tod von 12 unschuldigen Menschen und Dutzenden Verletzten führte. Der IS übernahm auch für diesen Anschlag die Verantwortung.

Es waren die Kurden, die den IS – diese Terrororganisation, die die Welt durch ihren Dschihad-Wahn unbewohnbar machen wollte – unschädlich machten. Sie haben sie förmlich in Rojava und Kobanî begraben, und die Welt atmete tief auf.

Doch siehe da, diese Gesinnung ist erstarkt zurückgekehrt; als wollte sie Rache nehmen, ist sie wieder ausgebrochen, wiederauferstanden – nein, sie wurde wiederbelebt.

Ich bin kein Politiker, sondern ein Literat und Schriftsteller. Ich glaube daran, dass es demokratische, starke Staaten gibt, die die Kultur, die Sprache, die demokratischen Naturrechte und vor allem die Freiheitsforderungen des seit hundert Jahren unterdrückten, in vier Teile gespaltenen kurdischen Volkes von über fünfzig Millionen Menschen respektieren und unterstützen werden.

Ich kenne und respektiere jene Staaten, die den 1. November als Welt-Kobanî-Tag symbolisiert haben und das Schingal-Massaker vom 3. August 2014 als Genozid anerkennen. Der Nahe Osten kocht!.. Ich hoffe, dass Europa unter dem Vorwand von „Grönland“ nicht dasselbe Schicksal ereilt!.. Auf dieser schönen Welt ist genug Platz für alle. Wo sind die Dschingis Khans, die Alexanders die Großen geblieben, die durch Gewalt alles besitzen wollten, Herr Donald Trump? Möge daher nicht der Starke, sondern derjenige gewinnen, der im Recht ist; lasst uns statt Hass lieber Samen der Liebe säen.

Es gibt ein Sprichwort: Das Gute ist für den, der Gutes tut; das Böse für den, der ihm nachjagt.

Diesen Artikel widme ich den Völkern, die unter der Bedrohung eines Massakers leben!..

 Von: Cumali Yagmur

Mit der Machtübernahme von Ahmed el-Sari in Syrien ist der IS in Deutschland wieder aktiv geworden. Organisationsmitglieder tauchen erneut in der Öffentlichkeit auf und betreiben IS-Propaganda. Sie griffen gezielt Gefängnisse in kurdischen Gebieten an, um dort inhaftierte IS-Terroristen zu befreien. Ein Teil der Befreiten hat sich neu organisiert. Ahmed el-Sari selbst war ein ehemaliger Al-Qaida-Milizionär, der in der Vergangenheit gegen die Kurden kämpfte.

Der IS nutzte bereits früher soziale Medien sehr effektiv; heute versuchen sie es mit denselben Methoden. Sie haben eine erneute intensive Propagandakampagne gestartet, um junge Menschen über soziale Netzwerke für ihre Reihen zu gewinnen.

Mit der Erschütterung des Assad-Regimes flüchteten 1,5 Millionen Syrer nach Deutschland und suchten um Asyl an. Unter diesen Personen befinden sich auch zahlreiche IS-Milizionäre. Eine jesidische Frau, die in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Stuttgart lebt, identifizierte persönlich einen IS-Terroristen, der sie in Syrien vergewaltigt hatte. In Deutschland rekrutiert der IS minderjährige Kinder und unterzieht sie einer Gehirnwäsche. Zudem befinden sich in den von Kurden kontrollierten Gefängnissen immer noch zahlreiche IS-Milizionäre. IS-Terroristen in Deutschland sammeln Gelder, um inhaftierte Organisationsmitglieder finanziell zu unterstützen.

Der Messerangriff beim Solinger Stadtfest im Jahr 2024 und der Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor acht Jahren sind nur zwei Beispiele für den blutigen Terror des IS in Deutschland. Tatsächlich hat der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) noch viele weitere Taten im Inland für sich reklamiert. Doch wie organisiert die Terrororganisation dies aus der Ferne? Wie agiert der IS in Deutschland?

Seit 2023 nimmt der ISKP (IS-Provinz Khorasan) über seine Propagandaorgane Europa direkt ins Visier; er ruft zu Anschlägen auf Einkaufszentren, Konzerte und Sportstadien auf, auch in Deutschland. Heutzutage versucht der IS sogar an Schulen, muslimische Jugendliche zu radikalisieren und zu organisieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Stuttgart eine Person gefasst, die im Internet IS-Propaganda betrieb, doch diese wurde später wieder freigelassen. IS-Aktivitäten werden nicht ausreichend verfolgt, und auch in einigen Moscheen in Deutschland wird weiterhin Propagandaarbeit geleistet.

Diese Terrororganisation wird Deutschland auch in Zukunft massiv belasten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss diese Organisation streng kontrollieren, ihre Mitglieder festnehmen und sie vor Gericht zur Verantwortung ziehen. Wie in der Vergangenheit besteht das Risiko, dass Jugendliche erneut nach Syrien reisen, dort eine paramilitärische Ausbildung erhalten und nach Europa zurückkehren. Es besteht die große Sorge, dass zurückkehrende IS-Terroristen in Deutschland und ganz Europa Bombenanschläge an belebten Orten verüben könnten.

Rückblick und Hintergründe

In den Jahren 2013 und 2014 reisten zahlreiche junge muslimische Migranten aus Europa nach Syrien, um in den Reihen des IS zu kämpfen. Sie flogen vom Flughafen Frankfurt am Main in weißer Kleidung ab und sagten: „Wir ziehen in den Dschihad“. Nach einer dreimonatigen paramilitärischen Ausbildung in der Türkei, in der Nähe der Stadt Aleppo, überquerten sie die Grenze nach Syrien, schlossen sich dem IS an und kämpften gegen die Kurden. Unter ihnen gab es auch Personen, die es nicht bis nach Syrien schafften und nach Frankfurt am Main zurückkehrten.

Diese Personen riefen ihre Familien aus der Türkei an und baten darum, abgeholt zu werden. Als die Väter an dem Ausbildungsort in der Nähe von Gaziantep eintrafen, sagte der dortige IS-Verantwortliche: „Ihr Sohn und Ihre Tochter haben Kosten in Höhe von 7.000 € verursacht; bezahlen Sie diesen Betrag. Wenn sie freiwillig zurückkehren wollen, können sie gehen.“

Wir haben ein Interview für die Frankfurter Rundschau mit S.H. geführt, der nach Frankfurt am Main zurückgekehrt war. Diese Themen haben wir über Monate hinweg gemeinsam mit einem Kollegen der Frankfurter Rundschau recherchiert und dokumentiert.

Auf diesem Weg gelangten zahlreiche muslimische Männer und Frauen aus Europa in die Region. In kurdischen Gefängnissen in Syrien befinden sich noch immer inhaftierte IS-Kämpfer, die aus Europa stammen. Die europäischen Länder haben diese Personen nicht wieder aufgenommen. Wenn jedoch Familien nach Syrien reisten, um ihre Töchter zurückzuholen, ließ die kurdische Verwaltung die Frauen teilweise frei.

Heute ziehen erneut zahlreiche muslimische Jugendliche nach Syrien, um dort gemeinsam mit dem IS gegen die Kurden zu kämpfen. Diese werden in Zukunft nach Deutschland und Europa zurückkehren und auch hier Anschläge planen. Solange jetzt keine konsequenten Maßnahmen ergriffen werden, ist die Prognose für die Sicherheitslage äußerst düster.

Eine kurze Reise durch die Geschichte Irans – II
Von: Zeynep Hayır

Im ersten Teil hatten wir die tief verwurzelte Staatstradition Irans, sein Verhältnis zum Glauben und seine kulturelle Kontinuität behandelt. In diesem Teil werden wir untersuchen, wie der Modernisierungsanspruch den Bruch zwischen Gesellschaft und Staat vertiefte, wie dieser Bruch historische Spuren bis in die Gegenwart hinterließ und welche Pläne, Auswirkungen und Interventionen der Imperialismus in diesem Prozess in der Region verfolgte.

In diesem Geografie war die Modernisierung – anders als die westlichen Beispiele – kein Prozess, der zeitgleich mit dem gesellschaftlichen Wandel verlief. Sie gestaltete sich eher als ein von der Staatsräson „von oben herab“ konstruierter Anspruch, der sich nicht vollständig mit dem historischen Erbe aussöhnte. Während dieser Anspruch einerseits einen Diskurs über Entwicklung und Säkularisierung hervorbrachte, vertiefte er andererseits die Distanz zwischen Gesellschaft und Staat.

Die imperialistische Rivalität, in die der Iran seit dem späten 19. Jahrhundert hineingezogen wurde, bildete die materielle Grundlage für diesen Bruch. Der Machtkampf zwischen England und Russland wurde weniger durch direkte Besatzung als vielmehr über wirtschaftliche und politische Abhängigkeitsverhältnisse geführt. In dieser Zeit rutschte der Iran in eine Struktur, in der seine politischen Entscheidungsmechanismen zunehmend schrumpften und er in finanziellen sowie militärischen Bereichen vom Ausland abhängig wurde. Das Erdöl stand im Zentrum dieser Abhängigkeit. Die bestimmende Rolle des britischen Kapitals über das iranische Öl wurde zu einem der Hauptelemente, die die staatliche Souveränität verletzten.

Initiativen zur Nationalisierung des Erdöls hatten daher nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Bedeutung des Widerstands. Doch diese Schritte brachten imperialistische Interventionen mit sich. Von diesem Punkt an entwickelte sich der Modernisierungsdiskurs nicht mehr nur als Entwicklungsanspruch, sondern als eine fragile staatliche Praxis, die durch äußeren Druck geformt wurde.

Obwohl die Modernisierung der Pahlavi-Ära gewisse Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur und Bildung erzielte, scheiterte sie daran, gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen. Die Vertreibung der Bauern, die wachsende Armut in den Städten, die Ungerechtigkeit bei der Einkommensverteilung und politische Unterdrückung entfremdeten weite Teile der Gesellschaft vom Staat. Die Modernisierung war keine Transformation mehr, die mit der Gesellschaft schritt hielt; sie wurde zu einer von oben aufgezwungenen und zunehmend ausschließenden Form der Herrschaft.

Diese aufgestaute Dynamik vertiefte sich bis in die 1970er Jahre. Arbeiterstreiks, Studentenbewegungen sowie die Forderungen von Frauen und verschiedenen ethnischen Gruppen wurden auf der Straße sichtbar. Während die Opposition gegen das Regime wuchs, verschärfte sich die staatliche Repression. 1979 entlud sich diese Spannung. Die Revolution entstand als eine klassenübergreifende, weit verbreitete und erschütternde gesellschaftliche Bewegung. Die Straße setzte das Regime entscheidend unter Druck.

Das Machtvakuum, das während des Revolutionsprozesses entstand, wurde jedoch in kurzer Zeit gefüllt. In dieser Phase wurde Ruhollah Chomeini, der viele Jahre im Exil (insbesondere in Paris) gelebt hatte, als politischer Führer der Revolution hervorgehoben und kehrte in den Iran zurück. Die von Chomeini repräsentierte politische Linie basierte – im Gegensatz zu den Forderungen der Revolution nach sozialer Gleichheit, Freiheit und demokratischer Teilhabe – auf einem religionszentrierten, hierarchischen und autoritären Staatsverständnis. Die Idee von Republik und Demokratie wurde in diesem Rahmen inhaltlich ausgehöhlt; der öffentliche und pluralistische Charakter der Revolution trat in den Hintergrund. Aus Sicht der imperialistischen Mächte wurde diese Linie als eine ordnungsstiftende und kontrollierbare Option bewertet.

Während die neue politische Struktur Schritt für Schritt aufgebaut wurde, wurden all die oppositionellen, demokratischen und egalitären gesellschaftlichen Kräfte, die die Träger der Revolution waren, rasch zur Zielscheibe. Arbeiter, Studenten, Frauen sowie linke und revolutionäre Organisationen, die auf den Straßen einen hohen Preis gezahlt hatten, wurden einem systematischen Unterdrückungsprozess unterzogen. Das schariatstreue und radikale Mullah-Regime unterdrückte die Opposition durch Hinrichtungen, Verhaftungen und weit verbreitete Gewalt. Es wurde eine politische Linie etabliert, die der Demokratie, der multikulturellen und multireligiösen Gesellschaftsstruktur, der Freiheit der Frauen und allen progressiven menschlichen Werten feindlich gegenüberstand. Das historische pluralistische Erbe Irans wurde durch eine monistische und ausschließende schiitische Interpretation unterdrückt. Dieser Prozess verwandelte sich in ein dauerhaftes Unterdrückungsregime, in das jede neue Generation hineingeboren wurde.

Die Gefängnisse füllten sich, Hinrichtungen wurden alltäglich, und der gesellschaftliche Widerstand wurde blutig niedergeschlagen. Der darauffolgende achtjährige Iran-Irak-Krieg war für das Regime nicht nur ein externer Konflikt. Der Krieg wurde zu einem Instrument, um die im Inneren angestaute gesellschaftliche Energie zu disziplinieren, Proteste zu unterdrücken und das Regime zu konsolidieren. Gleichzeitig stürzte er beide Länder in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Instabilität. In diesem Prozess wurde die revolutionäre gesellschaftliche Opposition innerhalb des Kriegs- und Sicherheitsdiskurses sowohl in ihrer bereits unterdrückten Form unsichtbar gemacht als auch in ihrem politischen Einfluss systematisch neutralisiert.

Ab den 1980er Jahren wurde der Nahe Osten im Einklang mit imperialistischen Interessen schrittweise neu gestaltet. Das erste und zentrale Glied dieses Prozesses war Afghanistan. Dort wurden Konflikte vertieft, die Staatsstruktur aufgelöst und das Land in eine langanhaltende Zone der Instabilität verwandelt. Die im Golf errichteten militärischen und politischen Gleichgewichte sind ergänzende Elemente dieser Linie. Dieser Prozess geschah nicht plötzlich. Nach Afghanistan wurde der Irak, insbesondere nach dem 11. September unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorismus, zur Zielscheibe. Anschließend wurden in Ägypten abhängige politische Strukturen gefestigt.

Eines der dauerhaftesten und zerstörerischsten Kapitel dieses Neugestaltungsprozesses ist Palästina. Die anhaltende Besatzung in Palästina ist nicht nur eine Frage des Territoriums, sondern eine der Hauptquellen für die ständige Reproduktion regionaler Instabilität. Die Militärpolitik Israels und die Unterstützung des Westens vertiefen den Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten.

Syrien ist die nächste Station dieser Linie. Mit dem Bürgerkrieg wurde das Land in eine fragmentierte Struktur getrieben. Verschiedene bewaffnete Gruppen wurden durch die Interventionen regionaler und globaler Akteure aufs Feld geschickt. Strukturen wie Hayat Tahrir al-Scham sind Produkte dieses Prozesses. Dieselbe imperialistische Vernunft steuert, dass solche Strukturen in einer Phase erschaffen und in einer anderen liquidiert werden. Heute ist Syrien immer noch eine Geografie, in der ethnische Massaker, interne Konflikte und eine zerfallene Staatsstruktur fortbestehen.

Was heute im Norden Syriens geschieht, kann nicht allein als kurdischer Aufstand gelesen werden. Der laufende Prozess zielt auf die politische und gesellschaftliche Erfahrung ab, die über Jahre in Rojava und Kobanê aufgebaut wurde. Die Auflösung, die durch den Abzug arabischer Elemente innerhalb der SDG (Demokratische Kräfte Syriens) vertieft wurde, ist kein spontaner Zerfall, sondern eine bewusste Destabilisierung der Region. Die Kurden sind in diesem Bild weder passive Opfer noch die Hauptakteure am entscheidenden Tisch. Als militärische und politische Kraft, die jahrelang Widerstand gegen den IS geleistet hat, wird heute versucht, sie im Namen einer zentralisierten und kontrollierbaren Ordnung zurückzudrängen. Die Entscheidung der USA für die syrische Übergangsregierung und Figuren wie Schahra zielt nicht auf die Selbstorganisation der Völker ab, sondern auf die Beseitigung der egalitären und kollektiven Werte, die in Rojava Gestalt angenommen haben. Die in vielen Städten der Welt organisierten Solidaritätsaktionen für Rojava und Kobanê zeigen, dass dieser Angriff nicht als lokaler Machtkampf, sondern als globaler antiimperialistischer Widerstand wahrgenommen wird.

Um auf den Iran zurückzukommen: Die Wut, die heute auf den Straßen Irans zu sehen ist, ist nicht nur das Ergebnis einer aktuellen Krise, sondern die Folge von über 45 Jahren Unterdrückung, vertiefter Armut und politischem Monismus. Wirtschaftskrise, Inflation, Wasser- und Lebensmittelprobleme sind die ersten Gründe, die die Menschen auf die Straße treiben. Doch diese Bewegung richtet sich auch gegen die Einengung des Lebens, die Vernichtung von Freiheiten und die Perspektivlosigkeit. Jugendliche und Frauen zahlen den höchsten Preis gegen diese Unterdrückung. Der Widerstand der kurdischen Frauen ist eines der sichtbarsten Symbole dieses Kampfes.

Während die Frage gestellt wird, ob im Iran interveniert wird, hat die faktische Intervention längst begonnen. Die über Israel geführten Angriffe, die Massaker in Palästina, die Operationen gegen den Libanon und die offenen Drohungen gegen den Iran sind Teile dieser Umzingelung. Auf dem imperialistischen Schachbrett soll der Iran sowohl mit seinem Regime als auch mit seinem Volk in die Enge getrieben werden.

An diesem Punkt hat der Aufruf der Kommunistischen Partei Irans eine historische Bedeutung. Die Partei richtet folgenden Appell sowohl gegen das Mullah-Regime als auch gegen imperialistische Interventionen:

„Die Islamische Republik muss gestürzt werden. Doch diese Revolution darf nicht zulassen, dass sie sich in eine neue Herrschaftsordnung der Imperialisten und ihrer lokalen Kollaborateure verwandelt. Die Befreiung des iranischen Volkes ist weder in einem schariatstreuen Regime noch in imperialistischen Projekten möglich. Dieser Kampf muss für eine egalitäre und freie Gesellschaftsordnung geführt werden, die auf der eigenen Kraft des Volkes beruht.“

Dieser Aufruf richtet sich an das iranische Volk, das heute auf den Straßen einen hohen Preis zahlt, und an die Völker der Welt. Der kommende Prozess wird entscheiden, in welche Richtung sich diese historische Wut entwickeln wird.

Von:Cumali  Yagmur

Es ist nur natürlich, dass die Kurden in Europa die Angriffe gegen die Kurden in Syrien aufs Schärfste verurteilen. In den großen Städten Europas halten diese Protestmärsche seit Wochen in Form von Massenkundgebungen an.

Die Kurden in Europa dürfen niemals vergessen, dass sie in Europa leben, während sie in diesem „Hinterland“ eine öffentliche Meinung bilden und die Angriffe auf die Kurden in Syrien verurteilen. Die Aufgabe der Massen in Europa besteht darin, die Öffentlichkeit durch friedliche Demonstrationen für den Druck auf die Kurden zu sensibilisieren.

In dem Bewusstsein, dass Europa kein Konfliktgebiet ist, müssen die Märsche unbedingt friedlich durchgeführt werden. Man sollte sich nicht von Provokationen instrumentalisieren lassen und Distanz zu Personen wahren, die provozieren. Wenn die Aktionen in Europa von jemandem für eigene Ziele in einer Weise missbraucht werden, die der kurdischen Frage schadet, muss man äußerst wachsam sein und diese Situation verurteilen.

Die Kurden sollten sich bewusst sein, dass sie von nun an dauerhaft in Europa ansässig sind, und ihre demokratischen Rechte in vollem Umfang nutzen. Bei der Ausübung dieser Rechte muss man absolut besonnen handeln, ohne auf Provokationen hereinzufallen, und sich in einer Weise verhalten, die der kurdischen Bewegung würdig ist.

Der Kampf in Europa ist nicht derselbe wie der Kampf in den anderen Teilen Kurdistans. Die Unterdrückung des kurdischen Volkes und die andauernden Kriege in Syrien, der Türkei, dem Iran und dem Irak werden durch den Widerstand und den Kampf der dortigen Kurden gelöst werden.

Die in Europa lebenden Kurden werden sicherlich materiell und ideell zum dortigen Kampf beitragen. Doch während man diesen Kampf durch die Schaffung einer öffentlichen Meinung in Europa unterstützt, muss man unbedingt ohne Ausschreitungen und ohne auf Provokationen hereinzufallen handeln. Auch wenn es in der Vergangenheit zu einigen bedauerlichen Vorfällen kam, hat die kurdische Bewegung im gegenwärtigen Prozess in Europa große Erfahrungen gesammelt. Durch Versammlungen, Märsche und Aktionen muss in Europa eine friedliche Solidarität gewährleistet werden.

Von: dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation vorerst aus. Zuvor hatten das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp angeordnet.

Fiedler begrüßte das Vorgehen der Länder. „Es läge nahe, dass auch die anderen Länder alsbald diesen Weg einschlagen“, fügte er hinzu. „Im Zweifel werden die Gerichte aktuell ohnehin keine Abschiebungen zulassen.“

Die Grünen fordern, dass Dobrindt „unverzüglich“ einen bundesweiten Abschiebungstopp in den Iran anordnet. „Niemand darf in ein Regime abgeschoben werden, das Proteste blutig unterdrückt, Frauen und Minderheiten verfolgt, tausendfach hinrichtet und Menschen willkürlich inhaftiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der Zeitung.

Emmerich verlangte zudem mehr Schutzmöglichkeiten für politisch Verfolgte. Die Bundesregierung sei aufgefordert, politisch verfolgten Iranern über humanitäre Programme oder das Asylsystem in

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Wählerinnen und Wähler,

wie der Öffentlichkeit bekannt ist, finden am Sonntag, den 15. März 2026, in Hessen gleichzeitig die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Ausländerbeirat statt. Bisher erfolgte die Stimmenauszählung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, das kleine Parteien oder Wählergruppen begünstigte, um eine höhere demokratische Vielfalt zu gewährleisten. Da die großen politischen Parteien jedoch der Ansicht waren, dass dieses System zu einer starken Zersplitterung in den Parlamenten führt und dies zu ihrem Nachteil gereichte, wurde auf das D’Hondt-Verfahren umgestellt, welches größere Parteien und Wählergruppen bevorzugt. Dieses neue System führte bereits in der Vergangenheit dazu – insbesondere da EU-Bürger bei zeitgleichen Wahlen verstärkt auch am Ausländerbeirat teilnahmen und sich etablierte deutsche Parteien ebenfalls in diesem Bereich engagierten –, dass türkische Listen erhebliche Nachteile erfuhren. Da bei der Wahl am 15. März 2026 erstmals das D’Hondt-Verfahren angewendet wird, würde eine mangelnde Einigkeit unter den türkischen Listen diese ohnehin schwierige Situation verschärfen. Es würde für kleinere türkische Listen deutlich schwerer, wenn nicht gar unmöglich werden, in den Frankfurter Ausländerbeirat gewählt zu werden.

Angesichts dieser negativen Aussichten hat die Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Türkischer Moscheevereine (Frankfurt Türk Cami Dernekleri Çalışma Birliği) einen umfassenden Beratungs- und Vorbereitungsprozess initiiert. Zu diesem Prozess wurden Vertreter und Meinungsführer zahlreicher Vereine eingeladen, darunter: Hamidiye Moschee, Niederrad Mevlana Moschee, Yunus Emre Kulturzentrum, ATIB Frankfurt, Fechenheim Eyüp Sultan Moschee, IKMB Frankfurt, DITIB Höchst, HE-ADD, TÖB, DTGB, MTK-Gruppe, Frankfurt ADD, Kulturtreff, UID Hessen, Haci Bayram Veli Moschee, sowie die Heimatvereine aus Yozgat, Gaziantep, Eskişehir, Sarılar und Helete, die Syrische Gemeinde Frankfurt, der Gewerbeverein Frankfurt Bahnhofsviertel und Frankfurt Türkgücü. In den verschiedenen Beratungsgesprächen wurde unter Berücksichtigung der oben genannten Gründe beschlossen, als Vertreter der türkischen Gemeinschaft geschlossen mit einer gemeinsamen Liste an der Wahl zum Frankfurter Ausländerbeirat teilzunehmen.

In Übereinstimmung mit diesem Beschluss wurde entschieden, keine neue Liste zu gründen (was erneute Unterstützungsunterschriften erfordert hätte), sondern mit der bereits im Frankfurter Ausländerbeirat aktiven Liste „Ausländische Interessenvertretung – A.I.V.“ anzutreten. Der entsprechende Antrag wurde beim Wahlamt der Stadt Frankfurt eingereicht. Vor Kurzem hat das Wahlamt in einer öffentlichen Sitzung die zugelassenen Listen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und den Frankfurter Ausländerbeirat (KAV Frankfurt) bekannt gegeben und die Reihenfolge auf den Stimmzetteln per Los ermittelt. Demnach wird die Liste „Ausländische Interessenvertretung – A.I.V.“ auf Platz 3 der Wahlliste für den Ausländerbeirat stehen.

Die Kandidaten der Liste 3 „Ausländische Interessenvertretung – A.I.V.“ sind:

1. Abdullah Kaya
2. Mahmut Gayretli
3. Yelda Acar-Gösterişli
4. Cengizhan Şahin
5. Bilal Can
6. Pele Demir
7. Zafer Burakcin
8. Hamza Çalışkan
9. Yunus Ayhan
10. Alpay Duru
11. Orhan Can
12. Şaban Duran
13. Ayşe Kurt
14. Mustafa Güler
15. Habip Alkan
16. Abdullah Akın
17. Faruk Yıldırım
18. Nazım Alemdar
19. Celal Dinçer
20. Aygül Klein

Die Liste 3 „Ausländische Interessenvertretung – A.I.V.“ tritt mit dem Slogan:
„Gut, dass wir hier leben! Auf! Gehen wir wählen! – İyi ki burada yaşıyoruz! Haydi! Seçime gidelim!“
an und wirbt mit folgenden Forderungen um das Vertrauen und die Stimmen unserer Bürger mit türkischem Pass:

• Schluss mit der Diskriminierung zwischen EU- und Nicht-EU-Ausländern!
• Chancengleichheit in der Bildung.
• Förderung der Zweisprachigkeit.
• Bezahlbarer Wohnraum für alle.
• Ein gerechtes und soziales Frankfurt für jeden.
• Förderung der interkulturellen Kompetenz und Öffnung sozialer Institutionen.
• Institutionelle Integration und Gleichbehandlung muslimischer Organisationen.

Vergessen Sie nicht: Der Frankfurter Ausländerbeirat ist die einzige Institution, die Sie durch Ihre Stimmen wählt und die Sie demokratisch vertritt.

Das Wahlamt Frankfurt wird in den kommenden Tagen die sogenannte „Wahlbenachrichtigung“ an alle Wahlberechtigten versenden, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen in Frankfurt wohnen. Dieses Dokument ist äußerst wichtig und darf auf keinen Fall verloren gehen oder weggeworfen werden. Mit dieser Benachrichtigung oder online unter

können Sie die Briefwahl beantragen. Wir sind jederzeit bereit, Ihnen dabei behilflich zu sein. Bitte kontaktieren Sie uns unbedingt, wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten, damit wir Sie unterstützen können.

Hierfür können Sie uns als Kandidaten unter folgenden Telefonnummern erreichen oder uns eine WhatsApp-Nachricht schicken:

• Abdullah Kaya – Tel.: 0176/95495706
• Mahmut Gayretli – Tel.: 0152/21590265
• Yelda Acar-Gösterişli – Tel.: 0179/6907200
• Cengizhan Şahin – Tel.: 0177/9662170
• Bilal Can – Tel.: 0173/4673021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Wählerinnen und Wähler,

wir bitten um Ihre Stimme, um Sie in unserer Stadt Frankfurt, in der wir gerne leben, demokratisch zu vertreten und Ihnen zu dienen. Wir ersuchen Sie höflich, Ihre Stimme per Briefwahl oder am Sonntag, den 15. März 2026, an der Urne der Liste 3 „Ausländische Interessenvertretung – A.I.V.“ zu geben.

Gut, dass wir hier leben! Auf! Gehen wir wählen! Geben wir unsere Stimmen der Liste 3 „Ausländische Interessenvertretung – A.I.V.“!

Herzliche Grüße

Die Kandidaten der Liste 3 „Ausländische Interessenvertretung – A.I.V.“

Terrormiliz in Syrien könnte sich neu gruppieren

Damaskus.

Bei Kämpfen im Nordosten Syriens sind am Montag nach Angaben aus Damaskus rund 120 Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus einem Gefängnis ausgebrochen. Regierungstruppen hätten im Ort al-Schaddadi nach ihnen gesucht und etwa 80 wieder festgenommen, teilte das Innenministerium mit. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass eine „große Zahl“ an IS-Mitgliedern ausgebrochen sei.

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärten dagegen gestern, rund 1500 IS-Kämpfer seien aus dem Gefängnis ausgebrochen. Die SDF-Truppen hätten dort keine Kontrolle mehr. Die SDF warfen Verbündeten der Regierung in Damaskus vor, mehrere Gefängnisse im Nordosten angegriffen zu haben, in denen IS-Angehörige untergebracht sind – trotz eines am Sonntag verkündeten Waffenstillstands.

Die SDF waren lang der wichtigste Verbündete des US-Militärs im Kampf gegen den IS in Syrien. Die kurdisch angeführten Milizen kontrollierten die Gefängnisse bisher. Nach dem Vormarsch der Regierungstruppen in den Nordosten gibt es Sorge, dass der IS die instabile Lage ausnutzen und sich neu gruppieren könnte. „Die Bedrohung wächst deutlich“, teilten die SDF mit.

Der IS hatte 2014 in Syrien und im benachbarten Irak große Gebiete überrannt. Teilweise kontrollierte er etwa ein Drittel Syriens und 40 Prozent des Irak.

Kurdische Verantwortliche fürchten, dass die Kämpfe zu einem Kontrollverlust über die Gefängnisse führen könnte, womit die gesamte Region in einer neuen Phase von Gewalt und Instabilität versinken könnte.

Laut ‚Fremdeninfo‘ (bzw. einschlägigen Geheimdienstberichten) ist zu beobachten, dass der IS in den deutschen Großstädten unter muslimischen Jugendlichen wieder eine beträchtliche Anhängerschaft gewinnt. Nach der Niederlage des IS in Syrien durch kurdische Kräfte hat Ahmed al-Shara (Abu Mohammad al-Golani), der jetzige Chef der neuen Übergangsverwaltung in Syrien, solche Organisationen in seiner Vergangenheit als Al-Qaida-Militant persönlich organisiert. Er ist durch die Unterstützung dieser Strukturen in seine heutige Position gelangt.

Heutzutage beginnen sich IS-Sympathisanten in Europa erneut zu organisieren. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass muslimische Jugendliche von der europäischen Gesellschaft entfremdet, radikalisiert und als Instrumente gegen die Kurden in Syrien missbraucht werden. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden. Ein Einreiseverbot für Ahmed al-Shara nach Deutschland oder Europa sollte bereits jetzt verhängt werden. Ein potenzieller Besuch oder Versuche, Legitimität zu erlangen, würden radikale Zellen und IS-Sympathisanten in Europa erneut beleben.“