Dobrindt verteidigt härteren Migrationskurs – Opposition nennt Vorgehen „antichristlich“
Von Welt
Der Bundestag diskutiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur verschärften Migrationspolitik. Eine Maßnahme betrifft besonders Syrer. Die Opposition kritisiert die Plän
Am Rednerpult: Alexander Dobrindt Katharina Kausche/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der ersten Bundestagsdebatte über die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht – und deswegen müssen wir sie zurückdrängen, die illegale Migration“, sagte Dobrindt am Freitag.
Illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen in der Europäischen Union. Man müsse sie national und europäisch gleichermaßen beantworten. Die Bundesregierung werde sich für die Umsetzung und Nachschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einsetzen, sagte der Innenminister. Dazu gehörten auch Asylzentren an den Außengrenzen der EU.
Es gebe „nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst“, sagte der CSU-Politiker. Notwendig dafür sei vielmehr eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, die von der Bundesregierung nun Schritt für Schritt umgesetzt würden.
Familiennachzug wird weiter eingeschränkt
Auf nationaler Ebene brauche es die Aussetzung des Familiennachzugs, so Dobrindt. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, den Familiennachzug zu Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus zunächst für zwei Jahre auszusetzen – in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien. Nur in „Härtefällen“ sollen dann noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachgeholt werden dürfen.
Migranten mit dem subsidiären Schutzstatus haben allerdings bereits seit 2016 keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt es ein Kontingent mit 12.000 Plätzen im Jahr, um einigen von ihnen das Nachholen von Kindern, Ehepartnern oder Eltern zu ermöglichen. Das soll nun gestrichen werden.
Zudem soll die Begrenzung von Migration wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, erklärte Dobrindt weiter. Zusätzliche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik sind geplant, unter anderem wolle die Regierung die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten erweitern und auch an den verschärften Grenzkontrollen festhalten. Dobrindt hatte diese Anfang Mai nach Regierungsübernahme angeordnet.
Am Montag hat jedoch die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in mehreren Eilentscheidungen die Zurückweisungen von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft. Die Bundesregierung teilte jedoch mit, dass man an der Praxis festhalten wolle.
Kritik von der Opposition
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisieren die Pläne der Bundesregierung. Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs bedeute menschliches Leid und Verhinderung von Integration, sagte die Grünen-Politikerin Schahina Gambir im Bundestag.
Zudem handele es sich beim Familiennachzug nicht um irreguläre Migration, sondern um ein geordnetes Verfahren, bei dem klar sei, wer ins Land komme. Wer legale Wege blockiere, befördere das Geschäft der Schleuser, sagte Gambir. Die geplante Reform sei unmenschlich, denn „Familien gehören zusammen“, kritisierte sie.
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr sprach von einem Kompromiss in der schwarz-roten Koalition, vor dem sie Respekt habe. Zugleich gestand sie ein, dass dieser Kompromiss Folgen für die betroffenen Familien habe. Es gehe um Familien, die getrennt blieben, um Kinder, die allein zurechtkommen müssten, und um Ehepartner, die nicht wissen, wann sie sich wiedersehen könnten, sagte sie.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger nannte den Entwurf von Union und SPD „antichristlich“ und „familienfeindlich“. Er treibe Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen.
Der AfD gehen hingegen die Pläne nicht weit genug. Sie betreffen nur um einen Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, kritisierte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann.
