Artikel von dpa

Mit ihrer frisch gekürten Spitzenkandidatin Elif Eralp und dem Topthema bezahlbare Mieten will die Linke nächstes Jahr das Rote Rathaus erobern. Bei einem Landesparteitag in Lichtenberg wurde die 44-jährige Kandidatin von den etwa 175 Delegierten per Akklamation bestimmt, also durch Beifall nach ihrer Rede und ohne formelle Wahl. Kontroversen gab es über die Linie zum Gaza-Krieg. Einen Eklat vermied der Parteitag aber.

Letztlich unterstützte eine breite Mehrheit einen Kompromissantrag, der sowohl die Sorgen der palästinensischen Community als auch die Ängste der Jüdinnen und Juden in Berlin benennt. Der Beschluss fordert, das Leid beider Seiten zu sehen und «sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen». Schärfer formulierte Anträge zur Unterstützung der Sache der Palästinenser und für Boykottbewegungen gegen Israel wurden von den Antragstellern zurückgezogen.

Zum Streit über den Nahost-Konflikt sprach auch Spitzenkandidatin Eralp in ihrer Antrittsrede. Sie warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, die Stadt zu spalten. Er habe versäumt, sich mit Angehörigen von Palästinensern zu treffen und Empathie zu zeigen. «Ich bin froh, dass hier in Berlin die größte palästinensische Community Europas lebt.»

von Michael Thumann- Die Zeit 

Der türkische Präsident Erdoğan versucht die Opposition gegeneinander auszuspielen, um langfristig seine Macht zu sichern. Doch Frieden ist nicht teilbar.

Recep Tayyip Erdoğan schillert gern in vielen Farben. Einerseits reißen die türkischen Justizbehörden im Kampf gegen die Opposition gerade die Reste des Rechtsstaats ab. Andererseits hat sich Erdoğans Regierung auf einen bemerkenswerten Versöhnungsprozess mit anderen Teilen der Opposition eingelassen. Wie passt das zusammen?

In dieser Woche hat die türkische Staatsanwaltschaft von Herrschers Gnaden eine neue Anklageschrift gegen den Istanbuler Bürgermeister eingereicht. Darin fordern die Ermittler mehr als 2.000 Jahre Gefängnis für Ekrem İmamoğlu der in Silivri bei Istanbul im Gefängnis sitzt. Die Begründungen reichen von Amtsmissbrauch bis Korruption, der tatsächliche Grund liegt darin, dass İmamoğlu superpopulär ist und Recep Tayyip Erdoğan in Präsidentschaftswahlen sehr wahrscheinlich schlagen würde.

Schon bei der Wahl 2023 wurde Imamoğlu durch frisierte Verfahren von der Kandidatur abgehalten. Nun soll er sicherheitshalber für die nächsten 2.000 Jahre aus dem Feld geräumt werden. Man weiß ja nicht, wie lange Erdoğan noch Präsident sein möchte.

Erdoğan lässt CHP-Bürgermeister absetzen

Das Projekt Selbstverewigung treibt den Herrscher Erdoğan schon lange um. Seit geraumer Weile lässt er Bürgermeister der oppositionellen CHP absetzen, die bei den Kommunalwahlen 2024 überwältigend die Rathäuser gewonnen hatten. Diese Siege konnte er nicht tatenlos mit ansehen. Ganze Stadtverwaltungen werden derzeit gesäubert, viele CHP-Politiker, Wahlsieger und ihre Mitarbeiter sitzen im Gefängnis.

Auf der Suche nach neuen Verbündeten nebst Islamisten und Nationalisten ist Erdoğan auf die kurdische Bewegung verfallen – ausgerechnet. Natürlich halten die Kurden Distanz. Aber immerhin läuft seit etwa einem Jahr ein eigenwilliger Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung, der prokurdischen DEM-Partei, der militanten PKK und dem inhaftierten PKK-Gründungschef Abdullah Öcalan.

Mehrere DEM-Delegationen besuchten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Der große Vorsitzende rief die PKK im Februar zum Niederlegen der Waffen auf. Im Mai erklärte die PKK das Ende ihres militärischen und politischen Kampfes gegen die Türkei. Ende Oktober kündigte sie dann den vollständigen Rückzug aller bewaffneten Einheiten an. Die meisten von ihnen werden wohl in den Nordirak gehen.

Manche schimpfen über kurdische „Kuschelei“

Viele Kurden warten im Gegenzug auf Zugeständnisse der türkischen Regierung und auf ein Ende des Drucks, den die türkische Armee, Polizei und die Geheimdienste auf die kurdische Bevölkerung und ihre Repräsentanten ausüben. Auch die Kurden haben die Absetzung der von ihnen gewählten Bürgermeister im Südosten der Türkei vielfach erlebt. Erhoffen sie sich wirklich, dass sie mit dem autoritären Regime einen haltbaren Kompromiss aushandeln können?

In Ankara traf ich vor Kurzem den DEM-Politiker Mithat Sancar, der seit Juni Mitglied der Delegation ist, die regelmäßig Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. „Die Imrali-Gespräche kehren die bisherigen Versöhnungsprozesse um“, sagt er. Im Gegensatz zu früheren Versuchen stehe „hier die Entscheidung für die Auflösung der bewaffneten Organisation und Niederlegung der Waffen an erster Stelle“. Öcalan sei offiziell als Hauptakteur anerkannt.

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Doch viele fragen, was das den Kurden am Ende bringt, wenn sie nichts Greifbares von der türkischen Regierung bekommen. Sancar sagt, noch würden die rechtlichen Grundlagen fehlen, damit der Entwaffnungsprozess der PKK weitergehen kann: „Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration. Da sind noch keine konkreten Schritte gemacht worden.“

Immerhin 70 Prozent der türkischen Bevölkerung unterstützen den Friedensprozess, aber das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der türkischen Regierung ist eher gering. Kein Wunder, wenn man auf die Verhaftungen der Bürgermeister und CHP-Politiker schaut. In der säkular-kemalistischen Partei wundern sich ohnehin viele über die Annäherungsübungen an die Regierung. Manche schimpfen über die kurdische „Kuschelei“.

„Frieden und Demokratie nicht gegeneinander ausspielen“

Sancar weist das zurück und sagt: „Die DEM-Partei ist mit der CHP solidarisch und kritisiert das Verhalten der Regierung.“ Es wäre falsch und geradezu ungerecht, ausgerechnet der DEM zu unterstellen, dass sie sich nicht mehr für Demokratie einsetze. „Man darf die Ziele Frieden und Demokratie nicht gegeneinander ausspielen. Eine solche Haltung wird beide Ziele gefährden.“

Es könnte allerdings sein, dass Erdoğans Pläne in diese Richtung gehen: den Friedenswunsch der kurdischen Bevölkerung zu nutzen, während die CHP ihres Wahlsiegs bei den Kommunalwahlen 2024 beraubt wird. Erdoğan ködert die einen und straft die anderen. Alles ist dem festen Ziel untergeordnet, seine Präsidentschaft über das in der Verfassung vorgesehene Ende 2028 hinaus zu verlängern.

Entweder durch eine Verfassungsänderung oder die geschmeidige Interpretation des Verfassungsrechts. Dazu könnte er im Parlament unter bestimmten Umständen die Stimmen der prokurdischen Abgeordneten gut gebrauchen. Und hofft, gleichzeitig noch als Friedensheld in die Geschichtsbücher einzugehen.

Ob Erdoğans Plan aufgeht, hängt deshalb sehr davon ab, ob er die prokurdische DEM-Partei und die CHP wirklich gegeneinander ausspielen kann. Die Oppositionsparteien wissen um diese Manipulationsgefahr und vor allem, dass die Türkei nicht zur Ruhe kommen wird, wenn die einen am Verhandlungstisch sitzen und die anderen im Knast. Frieden ist, anders als Erdoğan meint, nicht teilbar.

Von: İSKAN TOLUN / Köln.

An dieser Stelle möchten wir unserem Freund danken, der unserer Seite Artikel und Reportagen zusendet.

Wir freuen uns auf weitere seiner Artikel und Interviews.
Zurzeit habe ich mich völlig dem Lesen verschrieben. Wenn sich ungelesene, gute Bücher in den Regalen stapeln, wird es natürlich unvermeidlich, viel Zeit für das Lesen aufzuwenden. Wieder einmal habe ich zwei schöne Bücher in zwei verschiedenen Sprachen (Türkisch / Kurdisch) ausgewählt und begonnen, sie in Abständen parallel zu lesen: J.K. Rowlings berühmten Roman aus der Harry-Potter-Reihe, Harry Potter und der Halbblutprinz, und Zeynelabidin Zinârs kurdisches Buch Xwençe-6 Kilam, Serpêhatî, Meselok û Çîrok. In der Zwischenzeit stieß ich im Internet zufällig auf ein Interview mit Kemal Yalçın und İrfan Erdoğan, das meine Aufmerksamkeit erregte, und ich las es.

Kemal Hoca (Anm. d. Übers.: „Hoca“ ist eine türkische Anrede für Lehrer/Gelehrte) kenne ich persönlich gut, aber von İrfan Erdoğan hatte ich nur den Namen gehört und noch keines seiner Bücher gelesen. Die literarischen Antworten, die Kemal Hoca basierend auf seinen Büchern gab, gefielen mir sehr, und ich fragte sofort meinen Freund vom Buchladen (Gala Müzik-Kitabevi Köln) nach den Büchern von İrfan Erdoğan, aber er hatte sie nicht. Natürlich hätte ich sie finden können, aber da ich dachte, es würde lange dauern, rief ich ihn selbst an und bat ihn, mir eines seiner Bücher zu schicken, falls er eines hätte.

Dankenswerterweise schickte er mir kurz darauf zwei als Geschenk: eines ist ein Sammelwerk, ein dickes Buch mit dem Titel Göç-İnsan-Edebiyat: 60 Uzun Yıl (Migration-Mensch-Literatur: 60 lange Jahre), und das andere ein dünnes, von ihm selbst geschriebenes Buch namens Kıskançlık (Eifersucht). Beide hatte er mit den Worten „Mit dem Motto ‚Ohne Lesen geht es nicht‘, eine gute Lektüre“ signiert. Dieses Motto habe ich mir ohnehin seit Jahren zum Prinzip gemacht. Bevor ich es vergesse, aus diesem Grund habe ich auch den Titel für diesen Artikel gewählt: Ohne Lesen geht es nicht.

Daher habe ich mich sehr gefreut, ich war überglücklich. Ich liebe Bücher sehr. Ich bin jemand, der mit Büchern zu Bett geht, mit Büchern aufsteht und sogar mit Büchern unterwegs ist. Besonders ein vom Autor signiertes Buch schätze ich sehr. Daher ist der Wert eines vom Autor signierten Buches unbezahlbar.

Wie auch immer, die Bücher, die ich gerade las, neigten sich dem Ende zu. Zuerst nahm ich das dünne Buch zur Hand, öffnete es, und alles änderte sich. Ja, als ich das Buch Kıskançlık, das mir der liebe İrfan Hoca signiert als Geschenk geschickt hatte, in die Hand nahm, konnte ich es nicht mehr weglegen. Es klebte förmlich an meiner Hand…

Die beiden Bücher, die ich gerade las, habe ich beiseitegelegt, um sie später zu lesen, und mit diesem begonnen. Unten werde ich auch kurz auf sie eingehen.

Ja, das Buch Kıskançlık konnte ich bis zum Ende einfach nicht aus der Hand legen. Man könnte sagen, ich habe es in einem Zug durchgelesen. Ich las die erste Kurzgeschichte und war sofort neugierig auf die nächste, und so ging es atemlos weiter, bis ich fertig war. Ich kann sagen, dass ich sie alle mit großem Gefallen gelesen habe. Leicht gesagt, İrfan Hoca hat über siebzig Kurzgeschichten, eine interessanter als die andere, in einem Buch versammelt.

Jede einzelne habe ich auf ihre Weise genossen; manchmal habe ich gelacht, lauthals gelacht, manchmal nachgedacht und natürlich oft, besonders am Ende der Geschichten, war ich traurig. Denn viele dieser interessanten Geschichten endeten tragisch, tragikomisch, mit Schmerz, Melancholie und Enttäuschung. Wenn man das Buch analysiert, wird, wie der Name schon sagt, deutlich, dass sein Kern die Eifersucht ist, die als eine Art Krankheit gilt. Besonders wenn diese Plage bei einem Menschen chronisch geworden ist, ist das Ende leider nicht sehr erfreulich!

Kurzgeschichten zu schreiben ist keine leichte Aufgabe; es erfordert besonderes Geschick und Können. Ich bin der Meinung, dass aus diesen Kurzgeschichten sehr schöne Romane entstehen könnten, wenn man sie gut ausarbeitet. Das ist keine bloße Behauptung; ich sage das als jemand, der Dutzende von Romanen verfasst hat. Es sind wirklich sehr interessante und schön beschriebene, seltene Geschichten.

Ich gratuliere dem geschätzten İrfan Hoca zu diesen wunderbaren Kurzgeschichten. Ich empfehle dieses Buch Kıskançlık, das man in einem Zug lesen kann, jedem.

Und nun möchte ich kurz auf die Bücher eingehen, die ich parallel gelesen habe: J.K. Rowlings berühmten Roman aus der Harry-Potter-Reihe, Harry Potter und der Halbblutprinz, und Zeynelabidin Zinârs kurdisches Buch Xwençe-6 Kilam, Serpêhatî, Meselok û Çîrok:

Zeynelabidin Zinârs kurdisches Buch Xwençe-6 Kılam, Serpêhatî, Meselok û Çîrok ist in einer so einfachen Sprache geschrieben, dass es leicht verständlich ist, und es ist ebenso flüssig wie verständlich…

Obwohl er regelbedingt an einigen Stellen türkische Begriffe und Wörter verwendet hat, hat der geschätzte Autor eine sehr gelungene Beschreibung geschaffen und bewiesen, dass er die Grammatik unserer Muttersprache beherrscht. Beim Lesen des Buches kann man nicht anders, als in die Vergangenheit zu reisen und in die Tiefe zu tauchen. Besonders die süßen Wortgefechte der Dengbêj (kurdische Barden) bei den „Sıra“-Abenden (traditionelle Zusammenkünfte), sie verzaubern einen regelrecht. Ich bin auch auf die anderen Bände neugierig geworden und werde versuchen, sie zu finden. Ich gratuliere meinem Landsmann Zeynelabidin Zinâr, der in Hethetkê geboren wurde, einem Dorf, das so nah ist, dass man es als Nachbardorf bezeichnen könnte, zu diesem schönen Werk!

Es ist allgemein bekannt, dass J.K. Rowlings Harry Potter sowohl im Buchsektor als auch im visuellen Bereich / im Kino alle Rekorde gebrochen hat. Mein Sohn hat auch alle Bände der Harry-Potter-Reihe (die deutsche Version) gekauft und gelesen und verpasst keinen Film, der ins Kino kommt.

Tatsächlich brechen alle verfilmten Werke an den Kinokassen Rekorde, haben sich über 50 Millionen Mal verkauft, wurden in 80 Sprachen übersetzt und haben zahlreiche Preise gewonnen. Ich dachte mir, ich sollte dieses Werk auch einmal lesen, um mit meinem Sohn über Harry Potter sprechen zu können. Ich bin froh, dass ich es getan habe. Man muss ihr Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die britische Autorin J.K. Rowling hat wirklich eine außergewöhnliche, überragende Vorstellungskraft. Ich gratuliere ihr und wünsche ihr weiterhin viel Erfolg

Von dpa-dtj-online 

Hat sich eine Familie aus Deutschland in Istanbul an Essen vergiftet? 

Nachdem zwei Kinder im Alter von sechs und drei Jahren in Istanbul mutmaßlich an einer Lebensmittelvergiftung gestorben sind, ermitteln die Behörden zu den Hintergründen. Die Polizei werte dazu die Bilder der Überwachungskameras des Hotels der Familie im Stadtteil Fatih aus, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Zudem seien vier Zeugen befragt worden.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der sechsjährige Junge und das dreijährige Mädchen mutmaßlich an einer Lebensmittelvergiftung gestorben sind. Dem Auswärtigen Amt zufolge handelt es sich dabei um deutsche Staatsangehörige. «Das Auswärtige Amt muss leider bestätigen, dass es sich bei den beiden betroffenen Kindern um deutsche Staatsangehörige handelt», hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Generalkonsulat in Istanbul stehe der betroffenen Familie zur konsularischen Betreuung zur Verfügung.

Der stellvertretende Gesundheitsdirektor von Istanbul, Abdullah Emre Güner, hatte auf X mitgeteilt, die Kinder seien am Dienstag in ein Krankenhaus eingeliefert worden und hätten trotz aller Bemühungen nicht gerettet werden können.

Familie verzehrte unter anderem Muscheln

Die Familie sei zu Besuch in der Stadt gewesen und habe in einem Hotel in der Altstadt übernachtet. Medienberichten zufolge handelt es sich um eine deutsch-türkische Familie aus Hamburg.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Familie sei am Sonntag angereist und habe den Ermittlungen zufolge am Montag Muscheln bei einem Straßenhändler sowie in einem Restaurant gegessen. Andere Medien berichteten unter Berufung auf die Ermittlungen, dass sie in dem bei Touristen beliebten Stadtteil Ortaköy zudem Ofenkartoffeln (Kumpir) gegessen habe.

Wegen Erbrechen und Übelkeit behandelt

Am Tag danach wurde die Familie Anadolu zufolge wegen Erbrechen und Übelkeit in einem Krankenhaus behandelt und kehrte zunächst in ihr Hotel zurück. Rettungskräfte seien später zum Hotel gerufen worden, weil die Mutter ihre Tochter leblos aufgefunden habe.

Während die Kinder nicht mehr gerettet werden konnten, befinden sich Mutter und Vater weiter auf der Intensivstation.

dpa/dtj

Von: dtj-online

 Mehr als 2.400 Jahre Haft fordert die türkische Staatsanwaltschaft für den bekanntesten Inhaftierten der Opposition, Ekrem İmamoğlu. Die Anklage betrifft auch dessen Familie. Nun äußerte sich seine Partei zur Anklageschrift.

Die Partei des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu weist die Forderung nach mehr als 2.400 Jahren Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister als „politische Propagandaschrift“ zurück. „Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will“, sagte der Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP, Deniz Yücel, in Ankara. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe.

Der Inhaftierte selbst ließ über sein Büro auf X mitteilen, die Anklage bestehe aus aneinandergereihten Lügen und rief dazu auf, einen zukünftigen Prozess live im Staatsfernsehen zu übertragen.

İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Am Dienstag hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt – sie fordert darin zusammengerechnet mehr als 2.400 Jahre Haft für 142 Vergehen. Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.

Auch Haft für İmamoğlus Familie und Journalisten gefordert

Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Strafen für mehr als 400 weitere Verdächtige – darunter auch Vater und Sohn von İmamoğlu. Ihnen werde Geldwäsche vorgeworfen, was zu jahrelangen Haftstrafen führen kann, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mehrere Journalisten stehen demnach auf der Liste.

Unter den beschuldigten Journalisten befindet sich Ruşen Çakır, eine der profiliertesten liberal-kritischen Stimmen des Landes. Ihm wird Anadolu zufolge Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, worauf bis zu vier Jahre Haft stünden. Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden, das gilt als Formsache.

İmamoğlu vor Gericht: „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“

In zwei Prozessen steht Istanbuls inhaftierter und abgesetzter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu heute vor Gericht. Es drohen ihm hohe Strafen und ein Politikverbot. Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat beim Prozessauftakt wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines Staatsanwalts ausgesagt. İmamoğlu erschien persönlich in Silivri vor Gericht. „Ich bin immer jemand, der versöhnt“, sagte İmamoğlu in der Verhandlung, wie die türkischen Zeitungen Cumhuriyet berichtete. „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“. Ein Anwalt İmamoğlus kritisierte, dass der Prozess nicht wie geplant im Istanbuler Gerichtsgebäude stattfand, sondern ins abgelegene Silivri verschoben wurde. Durch die Entfernung und schwierigere Zugangsbedingungen in Silivri verstoße das gegen das grundsätzliche Öffentlichkeitsprinzip eines Prozesses, so der Anwalt. Der nächste Prozesstag wurde für den 16. Juni angesetzt, wie İmamoğlus Anwalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Gefordert werden eine Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie ein Politikverbot. Weitere Prozesse stehen an Am Nachmittag steht İmamoğlu ein weiterer Prozess bevor, bei dem ihm Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen im Jahr 2015 in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü gemacht werden. Bei dem Prozess wird İmamoğlu nach Angaben seines Anwaltes nicht vor Ort sein. Boykott gegen VW & Co.: Warum deutsche Autobauer ins Visier der türkischen Opposition geraten Auch in diesem Fall drohen dem Politiker eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Die Verfahren haben inhaltlich nichts mit der jüngsten Festnahme İmamoğlus wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen zu tun. Die Prozesse in dem Zusammenhang beginnen voraussichtlich erst im Juni. İmamoğlu 2022 zu Politikverbot verurteilt İmamoğlu wurde 2022 bereits in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig. In einem Prozess gegen die Oppositionspartei CHP ist İmamoğlu außerdem am Freitag als Zeuge geladen. Die Opposition sowie Kritiker werfen der Regierung vor, den größten Rivalen der kommenden Präsidentschaftswahlen von Recep Tayyip Erdoğan durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. Am 19. März wurde İmamoğlu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen. Die Terrorvorwürfe wurden inzwischen fallengelassen. Die CHP bekräftigte, dass İmamoğlu trotz seiner Haft weiterhin ihr Kandidat für die Wahlen sei, die spätestens in drei Jahren abgehalten werden sollen. Wegen der Korruptionsvorwürfe sitzt er derzeit im Marmara-Gefängnis in Silivri in der Provinz Istanbul. Seine Festnahme löste die größte innenpolitische Krise seit vielen Jahren in der Türkei aus. Hunderttausende zog es zu regierungskritischen Protesten auf die Straße. İmamoğlus Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul, der bevölkerungsreichsten Stadt und Provinz, gilt als bis dahin größte Niederlage der Partei Erdoğans. dpa/dtjon:

Mehr als 2.400 Jahre Haft fordert die türkische Staatsanwaltschaft für den bekanntesten Inhaftierten der Opposition, Ekrem İmamoğlu. Die Anklage betrifft auch dessen Familie. Nun äußerte sich seine Partei zur Anklageschrift.

Die Partei des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu weist die Forderung nach mehr als 2.400 Jahren Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister als „politische Propagandaschrift“ zurück. „Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will“, sagte der Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP, Deniz Yücel, in Ankara. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe.

Der Inhaftierte selbst ließ über sein Büro auf X mitteilen, die Anklage bestehe aus aneinandergereihten Lügen und rief dazu auf, einen zukünftigen Prozess live im Staatsfernsehen zu übertragen.

İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Am Dienstag hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt – sie fordert darin zusammengerechnet mehr als 2.400 Jahre Haft für 142 Vergehen. Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.

Auch Haft für İmamoğlus Familie und Journalisten gefordert

Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Strafen für mehr als 400 weitere Verdächtige – darunter auch Vater und Sohn von İmamoğlu. Ihnen werde Geldwäsche vorgeworfen, was zu jahrelangen Haftstrafen führen kann, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mehrere Journalisten stehen demnach auf der Liste.

Unter den beschuldigten Journalisten befindet sich Ruşen Çakır, eine der profiliertesten liberal-kritischen Stimmen des Landes. Ihm wird Anadolu zufolge Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, worauf bis zu vier Jahre Haft stünden. Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden, das gilt als Formsache.

İmamoğlu vor Gericht: „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“

In zwei Prozessen steht Istanbuls inhaftierter und abgesetzter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu heute vor Gericht. Es drohen ihm hohe Strafen und ein Politikverbot. Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat beim Prozessauftakt wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines Staatsanwalts ausgesagt. İmamoğlu erschien persönlich in Silivri vor Gericht. „Ich bin immer jemand, der versöhnt“, sagte İmamoğlu in der Verhandlung, wie die türkischen Zeitungen Cumhuriyet berichtete. „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“. Ein Anwalt İmamoğlus kritisierte, dass der Prozess nicht wie geplant im Istanbuler Gerichtsgebäude stattfand, sondern ins abgelegene Silivri verschoben wurde. Durch die Entfernung und schwierigere Zugangsbedingungen in Silivri verstoße das gegen das grundsätzliche Öffentlichkeitsprinzip eines Prozesses, so der Anwalt. Der nächste Prozesstag wurde für den 16. Juni angesetzt, wie İmamoğlus Anwalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Gefordert werden eine Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie ein Politikverbot. Weitere Prozesse stehen an Am Nachmittag steht İmamoğlu ein weiterer Prozess bevor, bei dem ihm Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen im Jahr 2015 in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü gemacht werden. Bei dem Prozess wird İmamoğlu nach Angaben seines Anwaltes nicht vor Ort sein. Boykott gegen VW & Co.: Warum deutsche Autobauer ins Visier der türkischen Opposition geraten Auch in diesem Fall drohen dem Politiker eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Die Verfahren haben inhaltlich nichts mit der jüngsten Festnahme İmamoğlus wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen zu tun. Die Prozesse in dem Zusammenhang beginnen voraussichtlich erst im Juni. İmamoğlu 2022 zu Politikverbot verurteilt İmamoğlu wurde 2022 bereits in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig. In einem Prozess gegen die Oppositionspartei CHP ist İmamoğlu außerdem am Freitag als Zeuge geladen. Die Opposition sowie Kritiker werfen der Regierung vor, den größten Rivalen der kommenden Präsidentschaftswahlen von Recep Tayyip Erdoğan durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. Am 19. März wurde İmamoğlu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen. Die Terrorvorwürfe wurden inzwischen fallengelassen. Die CHP bekräftigte, dass İmamoğlu trotz seiner Haft weiterhin ihr Kandidat für die Wahlen sei, die spätestens in drei Jahren abgehalten werden sollen. Wegen der Korruptionsvorwürfe sitzt er derzeit im Marmara-Gefängnis in Silivri in der Provinz Istanbul. Seine Festnahme löste die größte innenpolitische Krise seit vielen Jahren in der Türkei aus. Hunderttausende zog es zu regierungskritischen Protesten auf die Straße. İmamoğlus Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul, der bevölkerungsreichsten Stadt und Provinz, gilt als bis dahin größte Niederlage der Partei Erdoğans. dpa/dtj

Von: Artikel von dpa

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci verteidigt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen parteiinterne Kritik. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Nach der Ankündigung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD), nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, hat die Integrationsbeauftragte des Bezirks, Güner Balci, scharfe Kritik an der Berliner SPD geübt. «Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft», sagte sie dem «Spiegel».

Zuletzt habe das noch zugenommen. Aus der Landespolitik sei massiv Druck ausgeübt worden. «Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie», kritisierte Balci. «Ich glaube, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, gar nicht ermessen können, welchen Schaden sie der Partei und sich selbst zugefügt haben.»

Bei einer Wahlversammlung der SPD in Neukölln hatte Hikel am Samstag überraschend angekündigt, bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr anzutreten. Er begründete die Entscheidung mit dem aus seiner Sicht zu schlechten Ergebnis von 68,5 Prozent bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.

Balci weist Kritik am Bezirksbürgermeister zurück 

Parteiinterne Kritik an Hikel, der auch Co-Vorsitzender der Berliner SPD ist, die Formulierung «antimuslimischer Rassismus» bewusst zu vermeiden, wies Balci zurück. «Das ist ein Kampfbegriff», sagte die Integrationsbeauftragte. «Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus.»

Hikel habe sich aber beispielsweise für Meldestellen eingesetzt, die Fälle von Muslimfeindlichkeit wie Beschimpfungen muslimischer Frauen mit Kopftuch dokumentieren.

«Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden», sagte Balci. «Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert», so die Integrationsbeauftragte.