Artikel von Jens Kiffmeier/ Merkur

Cem Özdemir setzt vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf Abgrenzung zur Bundespartei. Die Grünen-Spitze ist irritiert. Geht seine Strategie auf?

Hannover – Wenn Cem Özdemir über seine Partei spricht, klingt das oft wie eine Therapiesitzung. „Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen“, sagte der 59-jährige Grünen-Spitzenkandidat vor wenigen Tagen der Wochenzeitung Die Zeit. Es ist ein Satz, der in der Bundespartei für Stirnrunzeln sorgt – und doch eindeutig für Özdemirs Kurs der Abgrenzung steht.

Während seine Parteifreunde in Hannover auf dem Grünen-Bundesparteitag über Taurus-Raketen für die Ukraine und die Anerkennung Palästinas diskutieren, inszeniert sich Özdemir als baden-württembergischer Sonderweg auf zwei Beinen. „Wir Grünen in Baden-Württemberg wollen nicht jeden Lebensbereich regeln, sondern mit den Leuten gemeinsam die Dinge verändern“, betonte er in dem Interview – eine kaum verhüllte Kritik an der Berliner Parteizentrale.

Parteitag in Hannover: Grüne läuten Wahlkampf in Baden-Württemberg mit Cem Özdemir ein

Es ist eine besondere Beziehung zwischen Cem Özdemir und den Grünen. Der ehemalige Bundesminister tritt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr als Spitzenkandidat an. Er soll den langjährigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben, der nach drei Amtszeiten nicht mehr antritt. Am Sonntag (30. November) machten die Grünen den Auftakt zum Wahlkampf im Ländle. Beim Bundesparteitag in Hannover durfte Özdemir zum Abschluss eine Rede halten.

Auf ihrem Parteitag diskutierten die Grünen über die Wehrpflicht, die Haltung zur Israel-Politik, das 9-Euro-Ticket oder über Homöopathie – doch aus Sicht von Özdemir sind das alles keine Themen, um die Wahl in Baden-Württemberg 2026 zu gewinnen. Dem Ex-Bundesparteichef geht es vor allem um Wirtschaftsthemen – und dabei setzt er immer wieder auf „knallharte Abgrenzung zur Bundespartei“, wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtete. Etwa bei der Aufweichung vom Verbrennerverbot, was im Autoland Baden-Württemberg durchaus eine Bedeutung hat. Jedoch löse er damit regelmäßig „Irritationen“ aus und gelte in Berlin inzwischen als „beratungsresistent“, hieß es in dem Bericht.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Özdemir macht den Rebell – und grenzt sich in Wirtschaftskurs ab

Besonders die Parteilinke warnt vor Özdemirs konservativen Kurs, doch der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister lässt sich nicht beirren. Seine Strategie ist kalkuliert: Während die Grünen bundesweit in Umfragen abstürzen, versucht Özdemir vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg das zu kopieren, was Winfried Kretschmann über Jahre perfektioniert hatte. „Eine Sensibilität für das Wohlergehen der Wirtschaft ist bei uns Teil der DNA“, erklärte Özdemir seine Haltung gegenüber der Zeit und fügte hinzu: „Dies hat vielleicht auch mit meinem baden-württembergischen Hintergrund zu tun.“

Tatsächlich kultivierte Kretschmann die Distanz zur Bundespartei über Jahre geradezu. Als der Ministerpräsident 2011 das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht stoppen wollte, schäumten Kretschmanns Parteifreunde in Berlin, sogar von Verrat war die Rede. Seine Beliebtheit aber stieg. Özdemir zitiert gerne den Parteifreund Reinhard Bütikofer: „Die Grünen müssten Winfried Kretschmann nicht kopieren, aber kapieren.“

Özdemir braucht Aufholjagd: Umfragen zur Wahl im Südwesten sehen Grüne im Nachteil

Das Problem: Özdemir muss bei der Baden-Württemberg-Wahl ohne Amtsbonus kämpfen. Während Kretschmann als amtierender Ministerpräsident seine Distanz zur Partei zelebrieren konnte, geht Özdemir als jemand ins Rennen, der den Großteil seiner Karriere als Bundesparteichef und Bundesminister im fernen Berlin vorangetrieben hat. Die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg zeigen die Herausforderung: Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch auf Platz drei, hinter der CDU (29 Prozent) und knapp hinter der AfD (21 Prozent).

Paradoxerweise ist Özdemir persönlich deutlich beliebter als seine Partei. Könnten die Menschen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten 2026 direkt wählen, würden sich laut SWR-Umfrage 41 Prozent für ihn entscheiden – sein CDU-Konkurrent Manuel Hagel müsste sich mit nur 17 Prozent geschlagen geben. Özdemirs Problem sei derzeit seine Partei, analysierten die Experten des Senders.

Der scheidende Ministerpräsident Kretschmann macht für den Absturz der Grünen vor allem die Bundespolitik verantwortlich: „Der Absturz der Ampel, der Absturz im öffentlichen Ansehen von Robert Habeck, das sind die Gründe, die da einfach durchschwingen“, erklärte er in der SWR-Sendung „Zur Sache Extra“. Özdemir, selbst Teil der gescheiterten Ampel, kontert: „Hier stehen die Grünen Baden-Württembergs zur Wahl. Nicht die Grünen in Berlin oder anderswo.“

Wirtschaft statt Klimaschutz: Özdemir will in seiner Heimat 2026 die Wahl gewinnen

Seine Abgrenzung zur Bundespartei zeigt sich besonders beim Kernthema der Grünen. Während in Hannover über Klimaschutz debattiert wird, setzt Özdemir auf Wirtschaftskompetenz. „Beim Klimaschutz müsse man etwa zuallererst die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Blick nehmen“, sagte er der Zeit – eine Position, die in der Bundespartei umstritten ist.

Doch im Wahlkampf wirft er alles in die Waagschale. In Metzingen besichtigt er KI-gesteuerte Roboter, witzelt über Reinigungsroboter („Das wär doch was für den schwäbischen Markt in Sachen Kehrwoche“) und inszeniert sich als bodenständiger Pragmatiker. Gerne bringt er dabei auch seine kurze Doppelrolle als Landwirtschafts- und Bildungsminister in der Endphase der Ampel-Koalition ins Gespräch: „Baden-Württemberger können sowas, zwei Minischterien, ein Gehalt“, scherzt er dann in der schwäbischen Mundart – auch um seine Herkunft aus dem Ländle deutlich zu machen. Zumindest seine 170.000 Instagram-Follower honorieren diese Strategie – damit hat er weit mehr als andere Spitzenkandidierende.

Artikel von dpa

Aus Protest gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sind in Gießen nach Polizeiangaben bis zum Nachmittag mehr als 25.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Bündnis «Widersetzen» sprach von über 50.000 Teilnehmern.

Ein großer Teil der Versammlungen sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Derzeit wisse man von zehn leicht verletzten Beamten, eine abschließende Zahl gebe es noch nicht. «Hinsichtlich verletzter Versammlungsteilnehmender liegen der Polizei keine gesicherten Zahlen vor.»

Das Einsatzkonzept sei nach Einschätzung der Polizeiführung «insgesamt aufgegangen», sagte der Polizeisprecher. «Es gab einen Raum für friedlichen Gegenprotest. Gegen Blockaden, die ausschließlich der Verhinderung der AfD-Veranstaltung dienten, wurde differenziert und konsequent vorgegangen.»

Das Bündnis «Widersetzen» bezeichnete die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation als «riesigen Erfolg». Rund 15.000 Menschen hätten an Blockaden teilgenommen und Zugänge zu dem Gründungskongress versperrt.

Am Abend verließen nach Angaben des Sprechers zahlreiche der Versammlungsteilnehmer die Stadt. Dafür würden auch zusätzliche Busse zur Verfügung gestellt, per Lautsprecherdurchsagen informiere die Polizei darüber.

 Artikel von Watson/ W .Watson

Jette Nietzard macht sich Sorgen wegen des Rechtsrucks in Deutschland. Die Ex-Sprecherin der Grünen Jugend wendet sich mit einer klaren Botschaft an Demokrat:innen: Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.

Wir haben nicht genug Angst. Wir haben nicht genug Angst davor, dass im Bund spätestens 2029 die AfD regieren könnte. Auf Länderebene dauert es vielleicht nicht einmal so lange. In Sachsen-Anhalt könnte im ungünstigsten Fall schon im kommenden Jahr eine AfD-Regierung an die Macht kommen. Wir haben nicht genug Angst davor, dass der Faschismus Deutschland übernimmt.

Ich habe mich in den vergangenen Monaten häufig gefragt, was das Umfragehoch der AfD – aber auch die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, dem etwas entgegenzusetzen – für unser politisches Handeln bedeutet.

Während ich mir darüber Gedanken machte, kam mir das berühmte Gedicht des evangelischen Pfarrers und Widerstandskämpfers Martin Niemöller wieder in den Sinn. Er beschreibt darin, wie die Nationalsozialisten in der Zeit nach 1933 eine Gruppe nach der anderen (Kommunisten, Gewerkschaftler, Juden) einsperrten und er geschwiegen hat, weil es ihn ja nicht betraf. Am Ende stellt er fest: „Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

„Unsere Demokratie steht unter Druck. Aber was haben wir dem entgegenzusetzen?“

Lässt sich dieses Bild auf das Jahr 2025 übertragen? Ich denke: ganz klar, ja. Ein Beispiel sind Schutzsuchende, die an der deutschen Grenze abgewiesen werden.Die Mehrheit schweigt dazu oder feiert das sogar. Sie selbst betrifft die Ausgrenzung ja (noch) nicht. Wen aber trifft es als Nächstes? Queere Menschen? Menschen mit Behinderung?

Eine starke Zivilgesellschaft muss ihren Erfolg in diesen Zeiten vor allem daran messen, wie gut sie die Verwundbarsten beschützt. Und mit diesem Maßstab im Blick muss man feststellen: Wir versagen auf ganzer Linie.

Unsere Demokratie steht unter Druck. Aber was haben wir dem entgegenzusetzen?

Die Wahrheit ist: Ich weiß es auch nicht. Während in meinem Freundeskreis öfter darüber gescherzt wird, wo man hingehen könnte, wenn Russland die Nato angreift, scheint niemand eine Antwort zu haben, was passiert, wenn der Feind aus dem Innern kommt. Dabei kann das schneller gehen, als man denkt.

eigene Politik besser erklären müssten, und bieten sie AfD-Politiker:innen gleichzeitig Platz in fast jeder Talkrunde?

Ein Blick in die deutsche Geschichte hilft dabei, sich auszumalen, was möglich sein kann. Nach der Machtergreifung der Nazis im Jahr 1933 dauerte es nur wenige Monate, bis die Diktatur fest etabliert war. Das zeigt: Es geht schneller, als man denkt.

Droht Deutschland 2029 also ein zweites 1933? Das kann ich nicht beantworten, denn ich habe keine Kristallkugel. Was ich mit Sicherheit sagen kann, ist: Die Lage ist ernst.

Als politisch progressive Menschen sollten wir uns daher jetzt diese drei Fragen ganz dringend stellen:

・1. Ohnmacht vorbeugen: Welche Schritte werden unternommen, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen?

・2. Vorbereitet sein: Wann ist der Moment gekommen, wo Widerstand, wie im Grundgesetz beschrieben, zur Pflicht wird?

・3. Widerstand organisieren: Welche Form des Widerstands ist unsere Form des Widerstands und wie bereiten wir diese vor?

Als ich diesen Gedanken im Sommer schon einmal geäußert habe, wurde mir vorgeworfen, ich möchte alle AfD-Wählenden abschießen. Das ist nicht mein Aufruf. Das Grundgesetz garantiert ein Recht zum Widerstand gegen diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen wollen. Wir müssen darüber reden, was das konkret für die Praxis heißt.

Denn ich habe Angst, dass wir erst im Rückblick merken, dass wir den Punkt zur Rettung der Demokratie verpasst haben. Die politische Rechte läuft sich nämlich schon warm für einen aufkommenden Faschismus.

Rechte Kräfte wollen ihre Ideologien anschlussfähig machen. Faschismus kann sich im Windschatten des aktuellen Populismus von rechts verstecken und wachsen. Für seinen Erfolg braucht er Menschen, die sich nicht mehr aufregen, wenn andere ungerecht behandelt werden. Er möchte Gleichgültigkeit als stilles Einverständnis. Der Faschismus wird nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Er wird sagen: „Ich bin die Stimme des Volkes.“

„Unsere allererste antifaschistische Pflicht bleibt es deshalb, nicht wegzusehen.“

Und Gleichgültigkeit schaffen die neuen Rechten aktuell durch Taktiken wie „flood the zone with shit“. Das sehen wir nicht nur in den USA bei Trump. Jens Spahn schwadroniert lieber von einer angeblich linksradikalen Richterkandidatin für das Verfassungsgericht. Dass er damit parallel eine der drei tragenden Säulen des Rechtsstaats beschädigt, dürfte ihm irgendwas zwischen egal bis erwünscht sein.

Auch interessant: Wehrdienst: „Dann wird einer ausgelost und die anderen führen ihr Leben weiter“

・Streecks Sparvorschlag für ältere Menschen: Irre, aber nicht überraschend

・AfD gründet neue Jugendorganisation: Was dahinter steckt und wer dagegen aufsteht

Aber genau deshalb ist es so gefährlich, wenn News mit Triggerwarnungen versehen werden oder Menschen sich nachrichtenfreie Self-Care-Zeiten schönreden. Faschismus ist die Endform von Entpolitisierung. Die Endform von Individualisierung.

Wer eine Gemeinschaft haben möchte, muss gemeinschaftlich handeln. Unsere allererste antifaschistische Pflicht bleibt es deshalb, nicht wegzusehen. Die Ungerechtigkeiten in diesem Land und der Welt sollten wir nicht ignorieren, sondern sie als Treibstoff für unsere Wut verstehen. Nur wer sich noch spürt, kann auch was verändern.

Meine Lieben, die Zeit des Abwartens ist vorbei. Rechtsextreme Ideologien und Politiken müssen gestoppt werden. Auf der Straße, im Sportverein, im Staatsdienst, im Privaten.

Es ist Zeit, Debatten wieder emotional und persönlich zu führen. Denn Obergrenzen und Abschiebungen sind keine abstrakten Zahlen, sondern echte Menschen.

Es ist Zeit, wütend zu sein. Denn Wut schützt uns vor Gleichgültigkeit.

Es ist Zeit, Rechtsextremen mehr als Worte entgegenzusetzen, nämlich Widerstand.

Es ist Zeit, dass Faschisten wieder Angst haben müssen.

Von: Cumali Yağmur

Die faschistische AKP-MHP-Regierung in der Türkei spricht einerseits von Frieden und macht großen Lärm darum, dass sie „das Kurdenproblem lösen werde“. Auch wenn niemand zu einem ehrenhaften Frieden „Nein“ sagen würde, scheint es, als würden sie statt Frieden nur Ablenkungsmanöver betreiben.

Sie ignorieren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich Selahattin Demirtaş. Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Osman Kavala werden immer noch festgehalten. Ohne jegliche Scham oder Scheu lassen sie Selahattin Demirtaş seit 9 Jahren im Gefängnis sitzen. Nun wurde wegen einer Rede in Mersin ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet. Dieser Faschismus lenkt die Massen ab und erklärt die Kurden zur Zielscheibe, so als ob sie selbst im Recht wären.

Wird etwa untersucht, ob Selahattin Demirtaş seit seiner Kindheit gegen den Faschismus gekämpft hat, nur um jetzt ein Verfahren zu eröffnen, falls man auch nur einen Fehler bei ihm findet?

Einerseits wird von Frieden gesprochen, andererseits verhängen sie eine Haftstrafe gegen den Journalisten Fatih Altaylı. Was hat er getan? Weil er die Regierung kritisiert hat, wird er unter dem Vorwand, „Mitglied einer Geheimorganisation“ zu sein, bestraft. Fatih Altaylı ist Mitglied keiner Organisation oder Partei und hat jahrelang nichts anderes als Journalismus betrieben. Im Gerichtssaal warf er seine Unterlagen hin und sagte: „Ihr habt keine Gerechtigkeit“. Wer kann schon garantieren, dass nicht bald auch ein Verfahren gegen Fatih Altaylı eröffnet wird, nur weil er im Gerichtssaal Papiere geworfen hat?

Seit 23 Jahren lässt die faschistische AKP-MHP-Regierung diejenigen ins Gefängnis werfen, die nicht zu ihnen gehören und die geringste Kritik üben. Die Gefängnisse sind überfüllt. In den Gefängnissen werden schwangere Frauen und Menschen gefoltert.

Gegen diese Grausamkeit und Gewalt an den Intellektuellen der Türkei erheben die Völker der Türkei kaum ihre Stimme. Der Faschismus hat Angst unter den Völkern der Türkei verbreitet, und das Volk traut sich aus Angst nicht, den Mund aufzumachen. Bei gewählten Bürgermeistern werden Straftaten gesucht, ihnen zur Last gelegt und Zwangsverwalter an ihre Stelle gesetzt. Die AKP-MHP will die Gemeinden, die sie durch Wahlen nicht gewinnen konnte, mit faschistischen Methoden vernichten.

Diese Entwicklung verheißt nichts Gutes, im Gegenteil, es wird immer schlimmer. Es ist höchste Zeit, hierzu „Stopp“ zu sagen.

Journalisten können aus Angst, „morgen verhaftet zu werden“, ihre Feder nicht frei führen. Die regierungsnahe Presse versucht jeden Tag, Regimegegner zur Zielscheibe zu machen, um sie verhaften zu lassen. Selbst in Zeiten faschistischer Militärjuntas in der Türkei mussten Intellektuelle nicht so sehr büßen. Türkische und kurdische Intellektuelle wurden zu jeder Zeit bestraft und eingesperrt, aber noch nie gab es eine so vielschichtige Unterdrückung und Bestrafung wie unter der AKP-MHP-Herrschaft.

Gegen den Druck, die Gewalt und die Bestrafungen gegenüber Intellektuellen MÜSSEN TÜRKEN, KURDEN UND ALLE FORTSCHRITTLICHEN KRÄFTE AUF DIE STRASSE GEHEN, PROTESTIEREN UND DAS WAHRE GESICHT DES FASCHISMUS ENTLARVEN.

Von Cumali Yagmur

Die Partei muss zu ihrem Kern und ihren ursprünglichen Gründungsinhalten zurückkehren. Heutzutage müssen sie der Gesellschaft wieder stärker alternative Politiken anbieten und die Trennlinie zu den bürgerlichen Parteien deutlicher ziehen.

Als die Partei Die Grünen gegründet wurde, hatte sie sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit für Umweltverschmutzung zu sensibilisieren. Sie wurde als „Ökopartei“ bezeichnet. Sie zielte darauf ab, die Demokratie weiterzuentwickeln, Minderheitenrechte zu verteidigen und – unter Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland – sensibler mit dem Thema Migration umzugehen. Mit ihrer Antikriegshaltung wollte sie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich ziehen und eine alternative Politik betreiben. Sie forderte damals, dass Deutschland keine Waffen in andere Länder liefert.

Doch im aktuellen Prozess nehmen mittlerweile alle Parteien das Thema Umweltverschmutzung in ihre Programme auf und versuchen, ihre Wähler in dieser Hinsicht zu sensibilisieren. Auch die bürgerlichen Parteien behaupten – wenn auch in geringerem Maße –, dass sie sich für die Demokratie einsetzen. Was das Thema Migration betrifft, so widmen sich auch andere Parteien diesem Problem zumindest ansatzweise; in ihren eigenen Reihen befinden sich Politiker mit Migrationshintergrund. Die Grünen stellen jedoch, gemeinsam mit der Linkspartei, sensiblere und inhaltlich fundiertere Forderungen in Bezug auf Migranten.

In Fragen von Krieg und Abrüstung haben sie jedoch einen Rückschritt gemacht. In den Fragen zur Ukraine, zu Palästina und Israel konnten sie keine richtige Linie finden. Sie forderten sogar die Lieferung und den Einsatz von Langstreckenwaffen. Aus Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus haben sie gegenüber Israel ihre Stimme nicht erhoben und keine Kritik geübt. Obwohl sie die Zweistaatenlösung befürworten, konnten sie ihre Ansichten nicht offen äußern.

Die Grünen müssen zu ihrer eigenen Linie zurückkehren und ihre Ansichten der Gesellschaft sensibler und offener vermitteln. Sie müssen beim Umweltschutz voranschreiten, sensibler für die Demokratieprobleme in den Herkunftsländern von Minderheiten sein und eindeutig Farbe bekennen.

Die Grünen sind zu einer „Stadtpartei“ geworden; daher müssen sie in den Städten alternative Politiken entwickeln. Sie sollten sich stärker den Problemen ihrer eigenen Wählerschaft widmen und einige der heutigen Barrieren für die Demokratie überwinden.

Forderungen für die Städte und Bildung:

• Verkehrswende: Alternative Verkehrsregeln in den Städten, mehr Radwege und Maßnahmen zur Reduzierung der Autonutzung.

• Wohnen: Eine alternative Gestaltung der städtischen Strukturen und die Förderung des Baus von ausreichend bezahlbarem Wohnraum.

• Bildung: Das deutsche Bildungssystem entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Gesellschaft. Ausgehend von der Realität, dass Deutschland ein multikulturelles Land ist, müssen radikale Veränderungen im Bildungssystem vorgeschlagen werden.

• Betreuung: Es braucht multikulturelle Kindertagesstätten und ausreichend Betreuungsplätze.

Die Grünen müssen sich den Internationalismus wieder auf die Fahnen schreiben.

Artikel von dpa

Comedian Kaya Yanar beendet seine Bühnenkarriere in Deutschland. «Alles, was ein Anfang hat, hat auch ein Ende und so auch meine Live Comedy Bühnen Karriere in Deutschland», schrieb Yanar in einer Mitteilung an seine Fans «und die, die es zum Schluss noch werden wollen». «Ich bin jetzt 52 und gehe auf die 80 zu und möchte mich nun gerne auf andere Projekte und vor allem auch auf meine Familie konzentrieren und deshalb die berufliche Reiserei an den Nagel hängen», schrieb er darin zur Begründung.

Gleichzeitig betonte er: «Das ist kein Karriereende, also zumindest meinerseits.» Den Job mache er seit 30 Jahren, «seit 25 Jahren kommen Leute und füllen die Hallen». Yanar («Was guckst du?!») ist Deutscher, hat türkisch-arabische Eltern, wurde in Frankfurt geboren und lebt in der Schweiz.

2026 spiele er noch seine letzten Termine, erklärte Yanar auch auf Instagram. «Danke an alle, die mich supported haben. Ohne Euch wäre das alles nicht möglich gewesen», schrieb er dort. «Es war mir eine Ehre.»