Von: T.Spiegel
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr „Steuerung“ in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken „Steuerung, Stabilität und Stärke“ geprägt, nämlich „Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei“, sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Gerade beim Thema irreguläre Migration gehe es „um Kontrolle, Kurs und klare Kante“, fuhr der Innenminister fort. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, „die Zahlen gehen nach unten“, sagte Dobrindt.
Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert und es gebe „starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme“ und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur „konsequenten Migrationswende“.
Seinem Ressort stehen im kommenden Jahr 15,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Das schließt zum Beispiel auch Mittel zur Abwehr der wachsenden hybriden Bedrohung ein, wie Dobrindt ausführte. Dazu würden ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei geschaffen.
Der AfD gehen die Anstrengungen bei der Migration nicht weit genug – der Abgeordnete Martin Hess warf Dobrindt und der Regierung „staatliches Totalversagen“ vor. Die Sicherheit im Land „liegt am Boden“ und die Regierung setze die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte, sagte er im Bundestag.
Die Grünen wiederum warfen der Regierung „Verweigerung gegenüber der Realität“ vor. Deutschland sei ein Einwanderungsland und werde das auch weiter sein, „wenn es erfolgreich bleiben will“, sagte der Haushaltspolitiker Leon Eckert. Die Integrationskurse seien unterfinanziert und gingen am Bedarf vorbei. „Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern, für Alleinerziehende und das stabil und langfristig finanziert“, sagte Eckert. (AFP)
