Artikel von Stefanie Hildebrandt/ BK Berliner Kurer

Wer Grundsicherung bezieht und mit Pfandflaschen ein paar Euro dazuverdient, sollte diese Regeln kennen. Ein 75-jähriger Rentner aus Hamburg meldete seine Einnahmen ehrlich beim Amt. Die Folge: Seine Leistungen wurden gekürzt. Der Fall löste bundesweit Diskussionen aus. Eine einheitliche Regel gibt es aber bis heute nicht.Wenn das Geld am Monatsende nicht mehr für Lebensmittel oder Medikamente reicht, bleibt manchen Senioren nur ein Ausweg: Neben der Grundsicherung im Alter, die 2025  immerhin rund 1,28 Millionen Personen 20

Um seine Ausgaben stemmen zu können, zog er nach eigenen Angaben abends los, sammelte Flaschen und Dosen und erzielte dabei 58,25 Euro Pfandgeld. Das Problem: Er meldete den Betrag korrekt beim Sozialamt. Kurz darauf wurde seine Grundsicherung um genau diesen Betrag gekürzt.Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und wurde zunächst vom Straßenmagazin Hinz&Kunzt öffentlich gemacht. Viele Menschen fragten sich: Kann es wirklich sein, dass selbst mühsam gesammelte Pfandflaschen als Einkommen gelten?Die kurze Antwort lautet: Ja. Wer Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch erhält, muss sämtliche Einnahmen angeben. Die Behörden berufen sich dabei auf die Vorschriften des Sozialhilferechts, wonach Geldzuflüsse als Einkommen berücksichtigt werden können. Genau mit dieser Begründung rechnete das Bezirksamt Hamburg Altona die Pfanderlöse von Hans S. auf dessen Leistungen an.Die Entscheidungdes Amtes sorgte für heftige Kritik. Die Bezirksversammlung Altona sprach sich parteiübergreifend dafür aus, die gesetzlichen Spielräume zugunsten von Bedürftigen auszulegen. In der Diskussion wurde sogar argumentiert, dass Pfandsammler einen Beitrag für Umwelt und Stadtsauberkeit leisten.

Schließlich beschäftigte sich auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Angelegenheit. Nach Angaben der Behörden könne bei geringen Beträgen geprüft werden, ob diese den Lebensunterhalt tatsächlich wesentlich beeinflussen. Kleine Einnahmen müssten deshalb nicht zwangsläufig angerechnet werden. Es gibt also einen Ermessensspielraum.Nach Monaten der Diskussion erhielt Hans S. schließlich Recht. Künftig darf er bis zu 50 Euro monatlich aus dem Pfandsammeln behalten, ohne dass seine Grundsicherung gekürzt wird. Allerdings gilt diese Regelung nur für seinen konkreten Fall. Einen bundesweit festgelegten Freibetrag für Pfandsammler gibt es bislang nicht.Der Streit um wenige Euro Pfandgeld trifft einen Nerv. Denn immer mehr ältere Menschen kämpfen mit steigenden Kosten für Miete, Energie, Lebensmittel und Gesundheit. Dass ein Rentner nachts Flaschen sammeln muss, um über die Runden zu kommen, ist ein Problem, Nicht, dass er sich mit seiner Arbeit ein paar Euro dazu verdient.

           Von:  der Spieghel

Die Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren. Das hat der Landesvorstand der SPD beschlossen. Zuvor hatten sich auch die Linken für Sondierungsgespräche ausgesprochen.

 Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, teilte ein Sprecher mit. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Am Freitag hatte die Linke bei einem Parteitag mit deutlicher Mehrheit für Sondierungen mit Grünen und SPD gestimmt. Die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai hatten anschließend erklärt, sie seien »bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen.«

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In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken. Die Berliner Landesverband der Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Hinzu kommen Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen, die als ein Knackpunkt bei möglichen künftigen Koalitionsgesprächen gelten. Der SPD-Spitzenkandidat und neue Co-Landesvorsitzende Steffen Krach etwa hatte die Idee im Wahlkampf abgelehnt.

arteiführung der Linken übt Selbstkritik

Die Parteiführung der Linken nutzte ihren außerordentlichen Parteitag am Freitag, um Selbstkritik zu üben. »Ja, wir müssen sagen, es wurden Grenzen überschritten«, so Berlins Linkenchef Maximilian Schirmer. Es gebe Menschen in dieser Stadt, die vor Organisierter Kriminalität Angst haben. Schutzgelderpressung zerstöre Nachbarschaften, »das zerstört Kiezleben«. Man werde das nicht relativieren, sondern ernst nehmen. Co-Chefin Kerstin Wolter erklärte, sie wünsche sich in der Debatte über ihre Partei »mehr Trennschärfe zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik«. Ja, so Wolter, »auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht«. Es seien Sätze gesprochen worden, »die Jüdinnen und Juden Angst machen«. Die Partei sei in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären. Spitzenkandidatin Elf Eralp versicherte, als Bürgermeisterin werde sie »jedes Leben in Berlin schützen«.

                Von: Welt

Für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehört der Islam immer noch zu Deutschland. Damit erneuert der CDU-Politiker jetzt seine viel diskutierte Aussage vor 16 Jahren

 Der Islam gehört zu Deutschland? „Ich würde es heute genauso wieder sagen“, sagt Ex-Bundespräsident Christian Wulff in einem Interview. Der CDU-Politiker hat eine Woche vor dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eine seiner umstrittensten Aussagen im Gespräch mit dem Domradio in Köln bekräftigt. Als er selbst Bundespräsident war, hatte er vor 16 Jahren – ebenfalls in Bremen – gesagt: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Er würde die gesamte Rede erneut so vortragen, sagte Wulff dem Radiosender. „Wir haben über sechs Millionen Musliminnen und Muslime in unserem Land. Natürlich sind viele von denen Deutsche geworden.“ Weiter sagte er: „Sie haben ihre Moscheen, sie haben ihre Imame, sie haben ihren Religionsunterricht. Und da müssen wir dafür sorgen, dass das alles auf dem Boden des Grundgesetzes in deutscher Sprache stattfindet und zu einem Miteinander und nicht zu einem Gegeneinander führt.“

Darüber hinaus sagte Wulff, er sei gespannt auf die Rede des amtierenden und scheidenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Interessant sei aus Wulffs Sicht, ob es Steinmeier gelinge, „uns deutlich zu machen, dass wir kein Untergangsszenario haben und dass wir nicht so vergrämt sein sollten.“ Der Tag der Deutschen Einheit sei heute wichtiger denn je als Erinnerung daran, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft werden müsse.

„Ich sehe das heute so, dass wir 81 Jahre lang Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit haben“, sagte Wulff. Das sei etwas ganz Besonderes. „Es hat nämlich auf deutschem Boden zuvor nie eine solch lange Zeit gegeben.“

Von: Celal Işık

Es ist weit verbreitet, die Wahrnehmung zu vertreten, Demirtaş spiele eher auf eine Haltung Kandils an, die besagt: „Stelle nicht den Willen von Reber Apo in den Schatten.“ Demnach seien Imralı sowie Kandil über S. Demirtaş, der bei den Kurden und in der allgemeinen Öffentlichkeit sehr beliebt ist, verärgert.

Laut einer Spekulation war es sogar genau der Grund für Demirtaş’ damalige Ankündigung, sich vorübergehend aus der Politik zurückzuziehen, um diese Irritation bei Kandil und Imralı auszuräumen.

Ich halte all dies für bloße Absichtsunterstellungen, die nicht die Realität widerspiegeln. Ich denke, dass auch Demirtaş mit der institutionellen Haltung der DEM-Partei und Kandils im Einklang steht, die besagt: „Unser Wille ist Öcalan.“

Ich glaube nicht, dass Öcalan über Demirtaş und dessen Wirksamkeit in der zivilen Politik verärgert ist, sondern vielmehr Erdoğan, zu dem Demirtaş einst sagte: „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen.“ Ich vermute, dass man es für die eigenen Interessen als dienlicher ansieht, wenn Demirtaş bis zu den Wahlen in Haft bleibt.

Ich würde mich sehr gerne irren, aber aus diesem Grund denke ich, dass das Festhalten von S. Demirtaş bis zur Wahl vor allem zum Nachteil von Öcalan und der KSH (Kurdosische Freiheitsbewegung) sowie zum Vorteil der Regierungsmacht sein wird.

Dass Öcalan und Demirtaş in Gegnerschaft zueinander stünden, dürfte ein reines Narrativ und der Versuch einer Wahrnehmungssteuerung jener sein, die die DEM-Partei spalten und schwächen wollen.

Zudem wird versucht, nach der Spaltung der CHP durch den sogenannten Butlan-Coup (Rechtsungültigkeits-Coup), eine Mauer zwischen der DEM-Partei und der CHP (der heutigen YP) hochzuziehen.

Indem das Bild erzeugt wird, es gäbe einen Konflikt zwischen Selahattin und Apo, soll eine gespaltene und geschwächte DEM-Partei geschaffen werden. Mit einer gespaltenen DEM-Partei und ohne Selahattin in die Wahlen zu gehen, nützt vor allem der Regierungsmacht und Erdoğan.

Eine geschwächte, gespaltene, auf die Macht angewiesene und angeworbene DEM-Partei – eine DEM, die Erdoğans erneute Präsidentschaftskandidatur unterstützt und unterworfen wurde –, ist genau die DEM-Partei, die sich die Regierung wünscht.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Macht möchte mit einer gespaltenen, zersplitterten gesellschaftlichen Opposition in die Wahlen gehen, die diese Wahlen verlieren wird.

In letzter Zeit wurde eine Debatte darüber entfacht, dass Öcalan angeblich die Allianz zwischen Yavuz und İdris-i Bitlisî als Referenz für die Gegenwart herangezogen habe. Dadurch soll die DEM-Partei über die historischen Wunden der Kızılbaş-Aleviten und der alevitischen Kurden gespalten werden.

Leider hat diese Krise – ausgelöst durch manche Äußerungen Öcalans und durch ein unzureichendes Management seitens der DEM-Parteiführung – ein Umfeld geschaffen, das der Macht und den Prozessgegnern in die Hände spielt.

Während die ZP, İYİP und die kemalistisch-nationalen Linken weiterhin ihre Rolle als Trojanisches Pferd zur Unterstützung dieser Regierungs-Politik fortsetzen, hat der Aufruf einer Unterzeichnergruppe von angeblichen alevitischen Intellektuellen an die Aleviten innerhalb der DEM, sich gegen den Prozess zu stellen, ebenfalls Wasser auf die Mühlen des etablierten Systems und der Regierungs-Macht gegossen.

Fazit: Öcalan ist nicht frei, er ist ein Gefangener des Staates. Für den Staat erscheint es als eine einfachere und günstigere Option, die Kurden und die Opposition über Öcalan – in seiner Position als „Führer des kurdischen Volkes“ – zu gestalten, als über einen Demirtaş, der sagt: „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen.“

Dass Kandil und Imralı aufgrund gewisser Zwänge in der Region versuchen, den Staat zu Schritten zu ihren Gunsten zu zwingen, ist naturgemäß völlig verständlich.

Die Lage ist eigentlich nicht sehr kompliziert. Friede schließt man zwischen Kriegsführenden. Öcalan und der Staat können einen Waffenstillstand erwirken. Aus Sicht der Kurden (KSH) lässt sich der Friede, und aus Sicht des Staates eine „Türkei ohne Terror“, nur mit Öcalan erreichen.

Dies führt jedoch nicht automatisch zur Demokratisierung. Ganz davon abgesehen ist die Demokratisierung ein System, vor dem diese Regierungsmacht wie vor der Pest zurückschreckt und das sie keinesfalls will. Diktatoren lieben die Demokratie genauso wenig wie Fledermäuse das Sonnenlicht.

Demokratie und ein positiver Friede sind nur durch einen Prozess möglich, an dem die Völker, die Werktätigen, die Frauen und die Jugendlichen direkt mitbestimmen und sich beteiligen.

Öcalan kann die Waffen zum Schweigen bringen; er kann durch Verhandlungen mit dem Staat sogar gewisse Errungenschaften zugunsten der Kurden und der politischen Gefangenen erzielen. Eine echte Demokratisierung ist jedoch nur gemeinsam mit dem Volk und unter direkter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Schichten möglich.

Ein echter Friede und eine echte Demokratie können nur auf dem Boden keimen, auf dem dieses verrottende Ein-Mann-System begraben wird. Demokratie wird nicht das Werk von Helden, Eliten oder Führern sein, sondern das Werk der Völker, der Werktätigen, der Frauen und der Ökologen selbst.

Artikel von Stephan Klenner, Berlin/ Faz

Der Abgeordnete Ferat Kocak (Die Linke) im Oktober vergangenen Jahres im Bundestag © dpa

In der Linkspartei gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Zukunft von Ferat Koçak aussehen soll: Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss veröffentlichte in dieser Woche ein Instagram-Video, in dem sie den Berliner Bundestagsabgeordneten dazu auffordert, „sein Bundestagsmandat niederzulegen“. Die Linken-Bundestagsfraktion solle ihm sein Amt als Sprecher für Antifaschismus „entziehen“. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, teilte das Video.

Die Linksjugend solid veröffentlichte hingegen einen Solidaritätsaufruf für Koçak: Durch eine „Täter-Opfer-Umkehr“ solle ein „konsequenter antirassistischer und linker Mandatsträger mundtot gemacht werden“. Zuvor hatte bereits die Parteiarbeitsgemeinschaft „Migrantische Linke / Links*Kanax“ einen ähnlichen Aufruf veröffentlicht.

Ferat Koçaks Rückzug gibt Rätsel auf

Anlass für die Debatte sind Chats, die Firas Remmo am späten Sonntagabend veröffentlicht hatte. Darin bat Koçak den Sohn von Clanchef Issa Remmo, ein Video mit einer Rede von ihm zur Clankriminalität zu verbreiten. Den Clanchef grüßte er „mit Respekt“. Grüne und SPD zeigten sich irritiert. Beide Parteien versucht die Linkspartei nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl davon zu überzeugen, Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen.

Am Dienstag erklärte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Koçak werde sich aus der Öffentlichkeit und dem Bundestagsinnenausschuss zurückziehen, „bis volle Transparenz hergestellt ist“. Seitdem rätseln viele in der Partei, was das bedeuten soll – und formulieren gegensätzliche Erwartungen.

Junge Aktivisten mögen Koçak – altgedienten Linken ist er unheimlich

Schon vor dem aktuellen Streit polarisierte Koçak in der Berliner Linkspartei. Dem Neuköllner gelang es bei der vergangenen Bundestagswahl, das erste Direktmandat der Linken in Westberlin zu holen. Zuvor hatte Koçak vier Jahre dem Abgeordnetenhaus angehört. Auch dort interessierte er sich für Clankriminalität: So wollte er etwa 2023 in einer parlamentarischen Anfrage detailliert wissen, wie die Berliner Polizei dagegen vorgeht.

Sein Habitus ist dem mancher Clangrößen nicht unähnlich: Auch in politischen Reden verwendet Koçak gerne den Neuköllner Slang. Er spricht Parteifreunde ebenso wie den Remmo-Sohn als „Bruder“ an. Für etliche junge Neumitglieder der Berliner Linken ist er eine Galionsfigur. Sie finden gut, dass er anders auftritt als das Parteiestablishment.

Auf manche altgediente Linke wirkt Koçak hingegen unheimlich. Sie fürchten, seine Clankontakte könnten enger sein als bisher bekannt. Auch sein Talent, junge Linke mit „Alerta, Alerta“-Schlachtrufen in Stimmung zu bringen, sehen sie nicht als Bereicherung, sondern als Gefahr für geordnete Landesparteitage.

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Mitglied der Berliner Linken, schrieb auf der Plattform X, sie könne bei Koçak „nicht mehr an Naivität glauben“. Damit dürfte sie darauf anspielen, dass Koçak behauptete, er habe nicht genau gewusst, wen er „mit Respekt“ grüßte. Der Kreuzberger Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser teilte am Dienstagabend auf X den Anti-Mafia-Appell eines italienischen Kommunisten. Er gelte „auch heute & hier, nicht nur für Linke“.

Wie geht es weiter?

Wie die Parteiführung den Streit um Koçak entschärfen will, ist offiziell derzeit nicht zu erfahren. Die Linke versucht, durch Angriffe auf den politischen Gegner die Reihen zu schließen: So sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi am Mittwochnachmittag im Bundestag, die CDU lege an Koçak andere Maßstäbe als an ihre eigenen Abgeordneten an. „In Wirklichkeit“ gehe es den Christdemokraten darum, weiter den Regierenden Bürgermeister in der Hauptstadt zu stellen.

Hinter den Kulissen werden mit Koçak Gespräche geführt. Die Bundespartei dürfte bestrebt sein, dass der Neuköllner selbst zeitnah Konsequenzen zieht – etwa als Sprecher für Antifaschismus zurücktritt, vielleicht auch sein Mandat aufgibt. Unwahrscheinlich ist, dass höhere Parteigremien Koçak formal dazu auffordern.

Dies würde ihn für seine Fans zum Märtyrer machen. Das könnte dazu führen, dass junge Aktivisten Sondierungsgespräche der Berliner Linken mit Grünen und SPD öffentlichkeitswirksam stören. Als die Linkspartei den Palästinaaktivisten Ramsis Kilani im vergangenen Jahr aus der Partei ausschloss, besetzten seine Unterstützer kurzzeitig deren Bundesgeschäftsstelle