Artikel von dpa
Das sächsische Landesausreisezentrum (LAZ) hat laut Innenminister Armin Schuster zu einem deutlichen Anstieg bei der freiwilligen Rückkehr ausreisepflichtiger Menschen geführt. Die intensiven Rückkehrberatungen würden maßgeblich dazu beitragen, dass zunehmend diese für alle Beteiligten verträglichste Form der Rückkehr stattfinde, sagte der CDU-Politiker auf Anfrage.
Deutlicher Anstieg bei freiwilligen Ausreisen
Bis Ende November verzeichnete Sachsen laut Innenministerium 1.509 nachgewiesene freiwillige Ausreisen. Das waren etwa 560 mehr als im gesamten Jahr 2024. «Die erneut gestiegenen Zahlen der eigenverantwortlichen und begleiteten freiwilligen Ausreisen belegen, dass schon die Existenz der Einrichtung oder die Ankündigung der Verlegung in das LAZ Wirkung auf die Betroffenen hat», sagte Schuster. Man werde die Erfahrungen mit der Einrichtung zur Verbesserung des weiteren Betriebs auswerten.
Bei dem Zentrum handelt es sich um ein Pilotprojekt, das CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Die sächsische Landesdirektion nahm es vergangenen Juni in Betrieb. Als Zeitraum war zunächst ein Jahr vorgesehen.
Ziel ist es, ausreisepflichtige Menschen, bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis besteht, besser und schneller in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Sie sollen nicht wie bisher üblich in die sächsischen Kommunen verteilt werden und dort für Entlastung sorgen.
13 Abschiebungen und 10 freiwillige Ausreisen aus LAZ
Für die Bewohner gelten Meldepflichten mit engmaschigen An- und Abwesenheitskontrollen, und es erfolgt eine intensive Beratung zur freiwilligen Ausreise. Mitte Dezember waren laut Innenministerium in der Einrichtung 83 Männer untergebracht. Seit der Inbetriebnahme im Juni waren es insgesamt 122 Bewohner, von denen 13 abgeschoben oder in ein anderes Land überstellt wurden und zehn freiwillig ausreisten.
Fazit
Migranten, die ins Land kommen, werden an einem Ort zusammengetrieben. Man zwingt sie dazu, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Da man den Menschen keine andere Wahl lässt, sind sie gezwungen, ‚freiwillig‘ zurückzukehren. Und dann freut man sich auch noch darüber, dass die Migranten angeblich aus eigenem Willen gegangen sind. Was gibt es an dieser verlogenen Politik zu feiern? Ihr lasst den Menschen keine andere Möglichkeit, als zur Umkehr gezwungen zu sein.“
Sie rühmen sich auch noch schamlos dieser doppelzüngigen Politik, die Sie betreiben.„
