Cumali Yagmur

AFD-Politik auf Kosten von Minderheiten

Die rassistische, antisemitische und fremdenfeidliche Politik der AFD   sollten wir nicht dulden.

Bei den Wahlen in Baden –Württhemberg, Rheiland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt hat die AFD hohe Wählerstimmen erhalten. Dies ist ein Schlag für die deutsche Demokratie. Alle bürgerlichen Parteien haben viele Stimme verloren. Alle, die Parteien, die Öffentlichkeit, die Verbände etc. müssen sich sachlich mit der AFD auseinandersetzen. Dass diese Partei nur Demagogie betreibt, darüber muss die Gesellschaft aufgeklärt werden.

Es kann nicht angehen, dass die AFD tagtäglich auf dem Rücken der EinwandererInnen und Asylbewerber einen diskriminierenden Wahlkampf betreibt und alle Schweigen dazu. Es ist zu befürchten, dass die AFD bei den Bundestagswahlen im Jahr 2017 noch vor der bürgerlichen Partei SPD die zweitstärkste Partei wird.

In DeutschIand hatten in der Vergangenheit die Rechten die Macht ergriffen und Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Rasse und Lebensart in Konzentrationslagern vernichtet. Mindestens 6 Millionen Juden fielen dem Holocaust zum Opfer.

Wenn Deutschland jetzt einen solchen Rechtsruck durchlebt, könnten die nächsten Opfer eines Völkermordes Sozialschwache, Andersdenkende, EinwandererInnen und Flüchtlinge sein? Wenn die AFD dazu auffordert, an den Grenzen auf die Flüchtlinge zu schießen, so ist dieser Gedanke gar nicht abwegig.

Um Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen zu verhindern müssen wir gemeinsam Schulter an Schulter gegen die AFD und gegen alle rechten Parteien vorgehen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir müssen unsere Zukunft in diesem Land gemeinsam gestalten und den Nährboden für den Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit entziehen.

Aus den Fehlern in der Vergangenheit müssen wir Lehren ziehen und für die Zukunft Maßnahmen treffen.

Die AFD wird nicht schnell von der Politiklandschaft verschwinden. Zu dem ist Tatsache, dass in Deutschland die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt. Seit Jahren machen die großen Volksparteien, die Regierungsaufgaben übernehmen, Fehler. Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurück gegangen. Die Altersarmut nimmt immer mehr zu. Weil die Zahl der älteren Menschen wegen der demographischen Entwicklung zunimmt, gibt es auch immer mehr Altersarme. Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum für z. B. Familien mit Kindern. Gegen diese Gesellschaftsprobleme haben die großen Volksparteien seit Jahren nichts mehr unternommen. Wenn Banken und anderen großen Unternehmen, durch ihre falschen Firmenpolitiken Insolvenzen drohten, retteten die regierenden Volksparteien diese mittels des Geldes der kleinen Leute. Die kleinen Leute kommen aber müssen von ihren kleinen Einnahmen Steuern bezahlen und die Wirtschaft aufrecht erhalten. Wenn sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und wenn sie in Altersarmut geraten, wen interessiert das? Hauptsache die Banken werden gerettet, Hauptsache die Manager bekommen hohe Abfindungen, auch wenn sie die Unternehmen, die sie geleitet haben, mindestens leicht fahrlässig in den Ruin getrieben haben.

Die Grünen müssen außer den Themen Umwelt, Liberalität und Ausländerpolitik neue Themengebiete auch übernehmen und besetzen. Sie müssen sich auch die Sozialfragen auf die Fahnen schreiben. Außerhalb von Baden-Württhemberg haben sie bei den zuletzt erfolgten Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen viele Stimmen verloren. Das sollte sie umdenken und weiterdenken lassen.

Die CDU hat bei den Landtagswahlen ebenso viele Wählerstimmen verloren. Vor der Flüchtlingsproblematik bis September 2015 hatten die CDU und CSU unter den Volksparteien die strengste Einwandererpolitik betrieben. Die Bundeskanzlerin hat aber seit September 2015 einen Linksruck in der CDU eingeleitet. Den Menschen, die durch den Krieg in ihrer Heimat alles verloren haben und nun hier vor unserer

Tür stehen und um Schutz bitten, muss man helfen. Das hat sie erkannt und eine Willkommenskultur eingeleitet. Sie hat aber dabei die Bevölkerung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit entscheiden lassen. Sie muss wegen der Stimmenverluste ihre Regierungsrichtlinie nicht ändern. Sie muss aber ihre Politik der Bevölkerung offen nahebringen und auf die Notlage der Flüchtlinge noch mehr aufmerksam machen. Sie schweigt, sitzt Probleme aus und regiert. Die Bevölkerung braucht aber Kommunikation und Solidarität. Das muss die Bundeskanzlerin in ihre Politik mit einbauen.

Die SPD muss als Volkpartei zu ihren Wurzeln zurück gehen. Ihre Politik ist in den letzten Jahren immer konservativer geworden. Zwischen der CDU und der SPD ist häufig kein Unterschied mehr zu erkennen. Dies hat mit den Hartz-IV-Reformen in den Jahren 2005 und ff. eingeleitet worden. Dass viele Menschen durch diese Reformen plötzlich arm wurden, wurde mit der Hau-Ruck-Maßnahme des Altkanzlers Gerhardt Schröder´s durchgesetzt. Das haben viele SPD-Wähler der SPD bis heute nicht verziehen. Die Rechnung bekommt die SPD seit Jahren immer wieder vom Wähler auf den Tisch gelegt. Mit jeder Wahl gehen die Stimmen zurück. Mit dieser Entwicklung wird die SPD ihre Eigenschaft als Volks- und Sozialpartei noch weiter verlieren.

 Um einen Rechtsruck in Deutschland zu verhindern und um der AFD den Nährboden zu entziehen, müssen alle bisherigen Volksparteien sich sehr anstrengen und sich der Probleme und Sorgen der kleinen Leute – sie machen die Mehrheit der Bevölkerung aus – annehmen.

Cumali Yagmur

Friedliche Zusammen leben gibt Voraussetzungen

Wenn wir friedlichen mit einander zusammen leben wollen dann gibt es keine Täter und Opfer. Müssen wir die allen Themen   und Konflikte Ofen und sachlich auseinander setzen

Will kommen Kultur ist wichtig und soll in der Gesellschaft bereitet werden. Den Flüchtlingen die nach Europa und Deutschen kommen sollen menchlich behandelt werden.

Gegen seitig müssen sich sich akzeptieren und tolerieren. Wer die falsch gemacht haben soll Ofen diskutieren werden. Sollte Täter und Opfer Methoden nicht verstanden werden. wenn wir weitere Jahren friedliche mit einander zusammen leben sollen, dann jeder seine Aufgaben gebiete korrekt gemacht haben. Jeder hat in der zivile Gesellschaft flicht und rechte haben.

Die Zwille Gesellschaft kann nicht zurück zu feudale oder mittelalterliche Zeiten gedreht werden.   Epoche und bezugenweize Deutschland hatten zivile Gesellschaft schon länge feudale Zeiten hinter sich gelassen. in der zivile Gesellschaft dir manchen nicht swingen wider zurück alte Tradition gechen.Es ist un möglich und nicht vertretbare Meinungen.

In Deutschland 2015   sind ein millionen Flüchtlingen gekommen. Davon sind % 70 männlich. Sie haben   viele ihre Heimat keine Beruf gelernt. Die männlichen sind nicht mit der Frauen Inder Schule gegangen und gemeinsamem Unterricht haben sie nicht bekommen. . Ihre Heimat waren Frauen Männliche schule getrennt mit ein andren. .

Sie haben mit der Mädchen nicht zusammen in der Schule gegangen. waren. Frauen Bild für sie eine unbewegliche Bild.

Frauen für sie unterdes katogiren, daß man macht was man will. Viele sinde popedtätet alt und angefangen flucht von ihrer Heimat. Sie sine ganz fremden Land nach Europa bezungenweise   nach Deutschland gekommen. In Deutschland Frauen sind allein auf der Straße gehen.     in dem Schwimmbäder sind Frauen mit backen schwimmen. Für die Flüchtlingen Afrika und Arabische rauem kommen für sie flög andres. Grade viele sind puprtätet alte Fluch sind ganz belastet.

Man soll Flüchtlingen ausführlich auf erklungen eigene Muttersprache machen. Frauen sind in dieser Gesellschaft gleiche wie Männer. Frauen sind nicht eigen tum zwischen Bett und Harrt. Das Mannes Es kann lange dauernde die Flüchtlingen bis dir sturation kapieren. Sie müssen so akzeptieren wie der Zwille Gesellschaf so ist.

Für die Schulen frage ist unter die Flüchtlingen genau so schlimm.

Die Denken dass die europäischen Frauen sine Hurra man kann alles machen was man will. Es ist ein feudaler und mittel elterlicher falscher Gedanken gut. Man muss davon Abschied nehmen und Aufnahme zivile Gesellschaf Formen und normen akzeptieren.

In der Europäischen Zwille Gesellschaft haben für freuen und schwulen rechte geköpft. .Soll akzeptiert werden.

Wie die ist. Dafür man muss Ofen auf erklerung   machen. Es gibt indem Fall keine Opfer und Täter. Es ist eine der gesellschaftliche unter schied, muss man auseinander setzen.

Viele Flüchtling Jugendliche   sind die oteritäre Gesellschaft   und oteriätere Eltern Haus Gauß geworden. Die oteritäre   Gedanken gut und Systeme muss man auseinander setzen.

viele Flüchtlinge sind aus Syuren und andren muslemischen Länder kommen.

Es bestechet eingefahren , dass die viel Flüchtling unter kufte s wird von die salafisten besucht um sie jugendliche für IS zu organisieren   Salafisten können die jugendlichen gewinnen um IS zu Käfer bringen. Die jugendlichen können für die salafisten glauben. Sie bitten für die jugendlichen viele lehre Sprache.

Sie können nach wie ihre Heimat leben und sich gleiche vernehmen sie leben in eine zivile Gesellschaft. Die zivile Gesellschaft hat eigene werten und normen. Die wenigen die zivile Gesellschaft leben sie können darauf auf passen. Genau so Flüchtlingen auch aufpassen.

Die Zwille Gesellschaft kann nicht wider zurück alte Seiten gehen. Aber Flüchtlingen können von der ziviler Gesellschaft leben eigene feudale und Sitten auseinander setzen. Wenn dir Frauen ohne Begleitung aus der Straße gehen oder mit der Bikini im Schwimmbad schwimmen oder kurz roch sichten. Die Flüchtlinge müssen sie akzeptieren. Frauen an machen oder als solche Fälle Hurra bezeichnen völlig falsch ein Schätzungen. Auf jeden Fall die Flüchtlingen müssen von feudalen Denkweise abscheid nehmen.

Mann soll die Flüchtlingen, die hier Europa und nach Deutelnd an gekommen sind menschlich um gehen. Aber kulturelle unterschied oder feudale Denkweise muss man laufe der seit sofort auseinandersetzen.

Andre Seite mit den menschlich umgeh andre Seite viele Dinge die zivile Gesellschaft nicht anpass auseinander setzen.

Es ist wichtig friedlichen zusammen leben fordert es.

Cumali Yagmur

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Die AFD hat in Mecklenburg-Vopommern einen Wahlerfolg eingefahren. Sie hat 20,8 % der Stimmen bei den dortigen Landtagswahlen erhalten. Das, obwohl in dem Bundesland weniger EinwandererInnen leben.

Die AFD ist eine nationalistische und antisemitische Partei. Sie versucht mit fremdenfeindlichen Ansätzen eine antiislamische und fremdenfeinliche Wählerschaft zu mobilisieren.

Es wird nicht berücksichtigt, dass Rassismus und Antisemitismus mit Einwanderung nichts zu tun hat. Der Rassismus und Antisemitismus sind kulturelle Phänomene, die schon seit sehr langem in der Gesellschaft verankert sind. Diese Phänomene können die EinwandererInnen aber zum Opfer machen. Wir erinnern an die nationalistischen Übergriffe auf türkische Familien in Solingen und Mölln. Aus Fremdendenfeinlichkeit wurden Brandanschläge auf Wohnhäuser von Einwandererfamilien verübt und es kamen dabei viele Menschen um das Leben. Auch der NSU hat aus solchen Motiven heraus mindestens 9 EinwandererInnen getötet und die Fälle werden derzeit vor dem Oberlandesgericht München verhandelt.

Die AFD benutzt diese Phänomene um damit die zivilgesellschaftliche Ordnung zu zerstören. Sie zielt zudem darauf, die traditionelle Parteienlandschaft gegenüber den WählernInnen unglaubwürdig zu machen. Neben den EinwanderernInnen wird die AFD Arbeitslose,

Schwerbehinderte etc. auch zu Opfern machen. Sie versucht die jahrelang durch die verantwortlichen Politiker gemachten Fehler auf die EinwandererInnen abzuwälen, sie dafür zum Sündenbock zu erklären. Dadurch werden der Bevölkerung falsche Inhalte vermittelt und es wird ihnen ein Feindbild Islam und Einwanderung präsentiert.

Es sollten zuerst die Ursachen des Rassismus, Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Gesellschaft untersucht und bekämpft werden. Die Armut und Altersarmut schüren neue Unzufriedeheiten innerhalb der Gesesschaft. Wenn diese Probleme nicht gelöst werden, so wird heute die AFD und morgen eine andere rechtsradikale oder rechtsradikalere Partei die Massen mobilisieren.

Das Nazideutschland hatte ein ähnliches Bild gezeigt. Zuerst waren die Juden die Feindbilder der neuen Machthaber aber auch der breiten Masse in der damaligen Gesellschaft. Danach wurden auch Andersdenke, Oppositionelle, Schwerbehinderte etc. zu Sündenböcken und Opfern gemacht.

Heute versucht die AfD mit den Methoden von damals den Islam und die EinwandererInnen zum neuen Feindbild und zu Sündenböcken zu machen.

Das ist eine gefährliche Entwicklung. Das Risiko ist viel zu groß, dass Ähnliches wie in Nazideutschland wieder zutage kommen könnte. Man muss daher in der Gesesschaft mit der Ideologie der AfD und mit den Inhalten dieser Partei sich ernsthaft und sachlich auseinandersetzen und ihr so den Nährboden unter den Füßen wegziehen.

Wichtig ist auch, die AfD nicht für harmlos zu halten.

Alle demokratischen Kräfte sollten sich erkennbar von den Ideologien der AfD distanzieren und sich mit ihr sachlich auseinandersetzen.

Cumali Yagmur

Strebt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Weltherrschaft an?

Der türkische Präsident behauptet, dass der Satiriker Jan Böhmermann die 79 Millionen Türken beledigt hat.

Ich bin auch türkischer Staatsangehöriger. Ich fühle mich aber von Jan Böhmermann´s Gedichtssatire nicht beleidigt.

Dem türkischen Präsidenten scheint es nicht zu genügen, dass er die Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechte, Rechte auf menschenwürdiges Leben in der Türkei mit den Füßen tritt. Er hat dort regimekritische Journalisten verhaften lassen, denen nunmehr Freiheitsstrafen drohen. In den Städten mit der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei hat er den Ausnahmezustand rufen lassen und lässt dort bombardieren und kurdische Städte zerstören, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Es sind zahlreiche Menschen durch die Bombardierungen zu Tode gekommen. Die Leichen der Getöteten werden wochenlang nicht an die Angehörigen herausgegeben.

Er hat Verfahren gegen die HDP-Politiker zur Aufhebung der Immunität einleiten lassen und möchte diese Politiker verhaften lassen.

Er hat aus seiner eigenen Partei Weggefährten und Gründer der AKP-Partei durch sein diktatorisches Verhalten und durch das Ansichreißen einiger Ministerfunktionen vertrieben.

Was will Erdogan jetzt? Will er auch in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken? Will er den Satiriker Jan Bömermann auch verhaften und bestrafen lassen, weil dessen Meinung ihm nicht passt?

Der deutsche Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, der Herr Hubertus von Sprenger hat jedenfalls angekündigt, das eingeleitete Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Bömermann bis zur letzten Instanz führen zu wollen.

Die Geschichte zeigt, dass die Diktatoren keine Kritik geduldet haben. Ihre Kritiker wurden immer beseitigt, mundtot gemacht. Gegen ihre Selbsherrlichkeit durfte und konnte sich keiner wehren. Strebt der türkische Präsident das an?

Eigentlich wissen Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, dass sie sowohl gelobt als auch kritisiert werden dürfen und auch mit Satire gegen ihre Person und/oder gegen das Amt, das sie bekleiden, umgehen müssen.

Nach Anne Wills (50) Talk-Sendung zum Fall Jan Böhmermann (35) hat es am Sonntag offenbar eine Bombendrohung gegeben. Dies gab die TV-Moderatorin nun selbst im „SWR UniTalk“ bekannt. Nähere Informationen, etwa von wem die Drohung stammte, wurden nicht veröffentlicht. Auch die ARD äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall.

Da stellt man sich die Frage, was hat Erdogan da losgetreten? Soll staatlicher Terror jetzt auf deutschem Boden ausgetragen werden?

Es ist beschämend, dass er in Deutschland mit seinen diktatorischen Methoden Gehör sucht und damit auch auf die hiesige Presse- und Meinungsfreiheit einwirken möchte. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland sollten das nicht dulden und enegisch dagegen angehen und die immanenten Freiheitsrechte verteidigen. Sie sollten dem türkischen Präsidenten klar machen, dass er in Deutschland keine Plattform für seine diktatorisch anmutenden Verhaltensweisen finden kann. Sie sollten die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder zur Tagesordnung machen.

Einige Medien haben in der Türkei keine andere Wahl, als sich mit d

Cumali Yagmur

Forderungen an die zu bildende kommunale Koalition in Niedersachsen

In Niedersachsen müssen nach der Kommunalwahl Koalition gegründet werden. Denn mit den gewählten jeweiligen Parteien sind keine Mehrheiten gegeben.

Unseres Erachtens ist eine Koalition nötig, die von der Mehrheit der demokratischen Parteien getragen wird und die sich auch der Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik annimmt. Sie muss in der Lage sein, der hiesigen Bevölkerung die Angst vor diesen Problemen zu nehmen. Sie muss auch dazu fähig sein, die Bevölkerung für die humanitäre Verantwortung der politischen Parteien in Fragen der Flüchtlinge zu sensibilisieren. Dabei sollten in die Arbeitsvorgänge bzw. zu bildenen Arbeitsgruppen/Dezernate/Fachausschüsse die Einwanderer mit aufgenommen werden. Die Probleme sind nur miteinander mit den Betroffenen zusammen zu lösen, nicht aber ohne die Mitwirkung dieser Betroffenen.

Zunächst sollte in Niedersachsen eine Bestandsaufnahme der EinwandererInnen gemacht werden. Aus dem Querschnitt daraus sollten Dezernate oder ein Dezernat eingerichtet werden, in dem auch EinwandererInnen Aufgaben übernehmen, die oder dass sich intensiv mit dem Problemen der Einwanderung beschäftigen und aktiv Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Alle Behörden sollten Informationen über diese Dezernate oder über dieses Dezernat erhalten können. Wenn EinwandererInnen z. B. Diskriminierungen bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder im Alltag ausgesetzt werden sollten, so sollte über eine solche einzurichtende Stelle eine schnelle Reaktion möglich sein. Über eine solche Stelle sollten z. B. auch Deutschkurse oder Arbeitsvermittlungen für die Flüchtlinge, muttersprachliche Altenheimplätze, muttersprachliche Therapeuten für Schwererkrankte (z. B. gibt es einen Therapeutenmangel für Erkrankte an Posttraumatischer Belastungsstörung), mehrsprachliche Kindergärten etc. koordiniert werden. Es sollten ein Kulturtreffen für EinwandererInnen ermöglicht werden, die alle EinwandererInnen und nicht nur Vereinsmitglieder erreichen können. Z. B. sollte von dort aus auch das Friedhofswesen für die EinwandererInnen, die alevitischem

Ratsam und erfolgversprechend für die Integration können auch sog. Ausländerbeiräte sein, in die auch eingebürgerte EinwandererInnen gewählt werden sollten und in die sie auch Kandidaten wählen dürfen. Denn auch wenn sie deutsche Staatsbürgerschaften erlangen, werden sie in der hiesigen Gesellschaft und auch bei Behörden etc. regelmäßig als sog. „Deutsche mit Migrationshingergrund“ und damit mit einem Sonderstatus behandelt. D. h., damit werden sie zum einen nach wie vor wie MigrantenInnen behandelt. Zum anderen kennen sie aber die Probleme der Einwanderung aus eigener persönlicher Erfahrung und wissen bei bei der Problembewältigung, wo anzusetzen ist.

Jede niedersächsische Stadt, in der 1000 Einwandererinnen leben, sollte einen/eine EinwanderInnenrbeirat haben, der oder die mit den Dezernaten bzw. mit dem Dezernat zusammen arbeitet. Und alle EinwanderInnenbeiräte sollten dann in einem Dachverband in Niedersachsen organisiert sein. In den Kommunal- und Landesparlamenten sollten die Enwanderungsbeiräte auch vertreten und stimmberechtigt sein.

Wenn man EinwanderInnen in die hiesige Gesellschaft integrieren will, so muss man ihnen die gleichen Rechte gewähren. Erst auf diese Weise können die EinwandererInnen sich als Teil dieser Gesellschaft sehen und einen Beitrag zur Entwicklung der Gesamtgesellschaft beitragen, und zwar, weil sie als vollwertige Menschen wahrgenommen werden würden. Nur auf diese Weise kann die Integration gelingen und diesen Menschen kann nur auf diese Weise die Teilhabe am hier existierenden Gesellschaftsleben erlaubt werden. Gleichberechtigung öffnet erst die Türen zu gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Das kann mit dazu sorgen, dass die EinwandererInnen nicht mehr als Fremde angesehen werden und dass sie sich selbst auch nicht mehr als Fremde in Deutschland fühlen.

Es gibt auch Jugendtreffs in Jugendzentren. Dort werden aber die Jugendlichen aus der Einwanderungsgruppe und aus der Einheimischengruppe nicht immer

zusammengeführt. Die Teams in den Jugendzentren sollten paritätisch besetzt werden. Die Posten dort sollten sowohl von Mitarbeitern der Einheimischen als auch der EinwandererInnen betehen. Die Arbeit in diesen Jugendzentren muss effizienter und politischer gestaltet werden. Die Jugendlichen müssen auch dort vor Ort mit den Problemen des Rassismus, Antisemitismus, Extremismus und Fremdenfeinlichkeit in Kontakt kommen und bei der Erkennung dieser Probleme und bei der Erarbeitung von Lösungen mitwirken. Ein Abdriften der Jugendlichen in die Extremen wie den Salafismus, das Auswandern zur IS, der Eintritt in nationalistische Gruppen oder Parteien etc. kann auf diese Weise verhindert werden. Probleme könnten früher erkannt und bereits in jungen Jahren könnten die Menschen besser aufgeklärt und stabilisiert werden, so dass sie für die sog. Werber oder Mitgliedsfänger nicht empfänglich wären. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle zusammen, ob Einheimische oder EinwandererInnen annehmen müssen, was nur mit Verantwortung übernehmen Stellen und Organen, in denen alle Gesellschaftgruppen vertreten sind, gehen kann.

Cumali Yagmur

Politische Identitätskrise der türkischen konservativen Organisationen und Verbände

Am 18.09 2016 fanden in Berlin die Landtags- und Kommunalwahlen statt.

Für die Kommunalwahlen haben sich u. a. auch türkisch stämmige Kandidaten aufgestellt. In den Stadtteilen Neuköln und Kreuzberg leben viele türkische und marokkanische Mitbürger, die entscheidend für die Aufstellung der Kandidaten in diesen Stadtteilen sein können. Die türkischen Organisationen und Verbände wie die AKP-nahen UETD (Union Demokratischer Türken in Europa), DITIB, TGB (Türkeische Gemeinde Milli Görüs) und TUMSIAD haben eigene Kandidaten aufgestellt. Diese Kandidaten haben sehr wenige Stimmen bekommen. Die Organisationen und Verbände sind über die Ergebnisse der Kommunalwahl daher sehr enttäuscht.

Man darf über die Ergebnisse sich aber nicht wundern. Sie haben durchweg die AKP-Regierung in der Türkei unterstützt, anstatt sich hier in Deutschland der Einwanderungsproblematik zu widmen. Sie sind mit türkischen Fahnen für die Unterstützung des türkischen Präsidenten auf die Straßen in Deutschland gegangen, nicht für die Lösung der Einwanderungsproblematik hier in Deutschland, von der sie unmittelbar betroffen sind. Das ist schwer nachzuvollziehen.

Die Kandidaten waren:

– Pınar İskender Çetin mit 322 Stimmen
– Betül Bayrak mit 260 Stimmen
– Ali Şen mit 358 Stimmen
– Ilkin Özışık mit 310 Stimmen
– Fatih Tanrıverdi mit 151 Stimmen.

Nach den Wahlen haben die türkischen Organisationen und Verbände auf die EinwandererInnen losgeschimpft, weil diese angeblich ihre Stimmen nicht den türkisch stämmigen Kandidaten gegeben haben.

Diese Organisationen und Verbände denken überhaupt nicht darüber nach, dass sie in Deutschland leben, dass die politischen Verhältnisse hier für sie entscheidend sind und dass hier völlig andere zivilgesesellschaftliche Verhältnisse herrschen. Dass das Betreiben einer AKP-Politik sie hier in Deutschland nicht weiterbringt, wollen oder dürfen sie nicht wahrnehmen. Dafür spricht auch, dass sie bei den letzten und vorletzten Parlamentswahlen im letzten Jahr die Wähler für die AKP in der Türkei mobilisiert haben.

Sie registrieren nicht, dass die AKP-Regierung in der Türkei die Gesellschaft spaltet und dass sie diese Spaltung auch in Europa fortzusetzten versucht, in dem sie z. B. die türkischen Bürger zu Denunziationen von Andersdenkenen oder Regimekritikern auffordert oder zu Boykott von Geschäften der Anhänger

anderer Organisationen oder Oppositionsparteien aufruft etc. Dabei sind ihnen nationalistische, rassistische und antisemitische Mittel und Argumente Recht, mit denen sie die Gesellschaft zu spalten und ihre Machtverhältnisse in der Türkei zu verfestigen versuchen. Ihre Verhaltensweisen sind mit den demokratischen Grundsätzen der BRD und mit den verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechten überhaupt nicht vereinbar. Dennoch lässt man sie hier unbehelligt aktiv werden. Es ist sogar denkbar, dass es bald in der BRD eine „türkische AfD“ gibt, die von den nationalistischen Türken gewählt wird.

Es kann gar nicht oft genug gefordert werden, dass diese türkischen Organisationen und Verbände sich von der türkischen Politik distanzieren und ihre Wirkungskreise hier in der BRD finden sollen, weil ihr Lebensmittelpunkt sich hier abspielt und sie hier zum Gesellschaftsleben mitbeitragen müssen. Denn die Lösung liegt nicht nur allein in der Integration der EinwandererInnen in Deutschland, sondern auch am Mitwirken in der hiesigen Gesellschaft mit den gleichen Rechten und Pflichten wie für alle Bürger. Von allen Seiten ist ein Zusammenwirken zur Lösung der Einwanderungsproblematik nötig.