Cumali Yagmur
Islamvertrag
In Niedersachen wird daran gearbeitet, mit den muslimischen Verbänden einen Staatsvertrag abzuschließen und sie damit als Religonsgemeinschaft anzuerkennen.
Die politisch Verantwortlichen sollten dieses Vorhaben noch einmal gut und kritisch überdenken:
Denn, es gibt auf der politischen Bühne in der Türkei neue Entwicklungen, die mit der demokratischen Werteordnung Europas nicht mehr im Einklang stehen. Die AKP-Regierung nimmt derzeit in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputschversuch Säuberungen durch. Der Religionsverband DITIB ist ein staatlicher Verband in der Türkei und besteht zurzeit hauptsächlich aus AKP-Anhängern. Wenn DITIB als Religionsgemeinschaft anerkannt werden wird, wird die AKP-Regierung indirekt bzw. auch direkt mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Will die niedersächsische Regierung das? Die Koalitionsregierung sollte auch wegen der neuen Entwicklungen in der Türkei anfangen den geplanten Staatsvertrag anzuzweifeln. Ob durch diesen Staatsvertrag fatale politische Fehler gemacht werden oder ob sie friedensstiftend sein werden, ist derzeit eine offene Frage.
Der niedersächsiche FDP-Chef Stefan Birkner z. B. spielt zurzeit mit dem Feuer. Zunächst war er gegen Anerkennung der muslimischen Verbände als Religionsgemeinschaft. Er hat nun eine 90 °- Wendung vorgenommen und seine Meinung geändert. Das gerade bei den politischen Veränderungen. Diese Haltung ist schwer als liberal einzuornen.
Die AKP-Anhänger laufen derzeit durch die deutschen Straßen und schreien dabei das islamische Bekenntnis „Allahuekber = Allah ist groß“. Die Andersdenkenden und oder die Anhänger anderer politischer Richtungen greifen sie, wenn auch zunächst verbal, an. Die AKP-Regierung hat hier in Deutschland auch Ableger,, nämlich die UETD (Union Demokratischer Türken in Europa), den DITIB-Religionsverband und die MHP (Milli Haraket Partisi, eine faschistische nationalistische Partei aus der Türkei), die alle Hardliner-Anhänger des türkischen Präsidenten sind.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte bereits vor radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland gewarnt. Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir ablehnen. „Wenn der Pegida-Chef Lutz Bachmann einlädt, geht ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn doch, dann sollte er Klartext sprechen. Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten», verlangte Özdemir.
Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe «nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden». Özdemir warnte weiter: «Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.»
Wir leben hier in Deutschland und in Europa in einer zivilen Gesellschaft. Wir sollten nicht zulassen, dass Gegner des türkischen Präsidenten hier verfolgt, manipuliert und radikalisiert werden. Dieser Präsident Tayyip Erdogan spaltet mit seiner gefährlichen antidemokratischen Politik, seinen Säuberungsaktionen, seiner Gleichschaltung der Gesellschaft und seinen Aufrufen zu Denunziationen die in Europa lebenden Türken und Kurden.
Wir wollen das auf deutschem Boden nicht zulassen. Es sollten daher auch Gegendemonstrationen organisiert werden und mit Nachdruck zur Einhaltung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte aufgerufen werden.
