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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Religion

Gehört der Islam zu Deutschland?

von Fremdeninfo 17 Januar 2017
von Fremdeninfo

Gehört der Islam zu Deutschland?

Es wird schon lange diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Im Grunde genommen ist dieser Ansatz falsch. In Deutschland leben viele EinwandererInnen aus den verschiedenstens Ländern der Welt leben. Einige von ihnen sind Muslime und einige nicht. Sie leben hier seit ca. 60 Jahren und werden auch in Zukunft hier sein. Es existiert ein friedliches Zusammenleben mit der hiesigen Gesellschaft. Sie üben friedlich auch ihre verschiedenen Religionen aus. Also gehört demnach seit mindestens 60 Jahren der Islam und auch jede andere Religion zu Deutschland, zu Deutschlands Menschen. Weil wir alle, die hier leben, Deutschlands Menschen sind. Dass darüber diskutiert wird, ist nicht nachvollziehbar.

In Europa gibt es viele verschiedene Religionen. Die Gläubigen dürfen und sollen auch in Ausübung ihrer Religionen friedlich miteinander zusammen leben. Es kommt dabei zum Austausch der Kulturen und Glaubensrichtungen. Spaltungsversuche, egal von welcher Seite, sollten verhindert werden. Vielmehr sollten wir als Minderheiten für gemeinsame demokratische Rechte kämpfen.

Diskussionen darüber, ob eine Religion in das Land gehört oder nicht, verhindern demokratische Rechte und verursachen z. B. Identitäts- und Zugehörigkeits- und Integrationsprobleme.

Wir leben in einer zivilen Gesellschaft, für die die Verfassung Rechte und Pflichten bestimmt hat. Jeder/Jede, der/die in diesem Land lebt, hat sich daran anzupassen.

Als die ersten italienischen Gastarbeiter nach Deutschland kamen, waren Arbeitgeber und Politiker der Ansicht, dass man die Italiener nicht in die Gesellschaft integrieren kann. Dann haben diese sich in Gewerkschaften organisiert.

Später hat Deutschland überlegt, anatolische Bauern aus der Türkei nach Deutschland zu holen, damit sie alle möglichst lange und ohne Forderung von Rechten arbeiten zu lassen. Nachdem sich aber die Kurden und Türken in Deutschland organisiert haben, fingen sie an, demokratische Forderungen zu stellen. Damit gefährdten sie jetzt die Pläne der Politiker. Man hatte gedacht, dass man, in Bezug auf diese Gastarbeiter keine demokratischen Rechte diskutieren muss. Allenfalls könne nur der Islam zum Thema werden.

Tatsächlich wird die Problematik mit der Religion in Deutschland häufiger diskutiert als die Gewährung von demokratischen Rechten an die EinwandererInnen wie das aktive und passive Wahlrecht z. B. Es werden Islamkonferenzen abgehalten, es werden Staatsverträge diskutiert, entworfen und unterschrieben oder nicht unterschrieben.

Im Rahmen der Islamkonferenz hat man außer Acht gelassen, dass jede Religionsgemeinschaft selbst nicht für die andere Religionsgemeinschaft sprechen kann und konnte. Dass unter ihnen Hardliner sind, die die Andersdenkenden nicht vertreten wollen oder können. Diese Entwicklung hat der Einwanderungsfrage sehr geschadet, weil die Einwanderungsfrage zur Frage der Religions-gemeinschaftszugehörigkeitsfrage gemacht wurde. Das führte auch zur Spaltung der EinwandererInnen.

Im ehmaligen Jugoslawien hat man ähnliche Probleme gehabt. Dort gab es zunächst auch eine muslimische Minderheit ohne demokratischen Rechten. Jahrzehnte später, nach dem Jugoslawien in viele Einzelstaaten zerfallen ist, haben muslimische Minderheiten demokratische Rechte bekommen und einige haben sogar unabhängige Staaten.

Die falsche Politik in Deutschland, die EinwandererInnen ohne Rechte zu lassen, beeinflusst nachhaltig die Muslime und die muslimischen Organisationen. Es führt dazu, dass diese Moschen und Vereine gründen, in denen die Heimatpolitik an der Tagsordnung ist und dass sie sich nicht für das Tagesgeschehen in Deutschland einsetzten, dass sie nicht für ihre Rechte hier und jetzt arbeiten bzw. kämpfen. Der Grund dafür besteht darin, dass sie sich als nicht hierher zugehörig fühlen. Dann heißt es, dass sie nicht integriert sind oder sich nicht integrieren lassen.

Die falsche Politik führt auch dazu, dass Parteien wie die AfD Zulauf auf Kosten der EinwandererInnen haben. Solche Parteien haben dann ein leichtes Spiel, die EinwandererInnen für die Misstände in der deutschen Gesellschaft verantwortlich zu machen.

Die deutsche politische Richtung muss in Bezug auf die Einwanderungspolitik dringend geändert werden. Den EinwandererInnen müssen dringend demokratische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht, Änderung der schulischen und beruflichen Bildung unter Beachtung der verschiedenen Ethnien und Kulturen, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle, Schaffung von Pflegeheimplätzen auch für EinwandererInnen, etc. eingeräumt werden.

17 Januar 2017 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Lösung der Flüchtlingsproblematik durch die Türkei?

von Fremdeninfo 16 Januar 2017
von Fremdeninfo

Lösung der Flüchtlingsproblematik durch die Türkei?

Die EU möchte mehrere Gipfeltreffen mit der Türkei durchführen, um Lösungen zu den Flüchtlingsfragen zu suchen. Die Türkei ist damit zu einem Hoffnungsträger der EU geworden.

Für die Rücknahme der Flüchtlinge und für die Verhinderung der Weiterreise der Flüchtlinge in die EU boten die europäischen Länder der Türkei 3 Milliarden Euro an. Die Türkei will nunmehr weitere 3 Milliarden Euro haben. Sie möchte aber darüber hinaus weitere Zugeständnisse haben, wie z. B. die Visumfreiheit für die türkischen Staatsbürger in die EU, die volle Mitgliedschaft der Türkei in die EU.

Die europäischen Länder interessieren sich derzeit überhaupt nicht dafür, dass in der Türkei die Menschenrechte, seit kurzem in massivster Weise die Pressefreiheit, mit den Füßen getreten werden. Die kurdischen Gebiete, Wohnungen und Dörfer der Kurden werden jeden Tag durch das türkische Militär bombardiert und es werden Menschen aus der Zivilbevölkerung umgebracht. Dieses Verhalten steht im Widerspruch dazu, dass die Türkei die Flüchtlingsfrage lösen soll und kann. Die Türkei soll die Grenzen dicht machen, die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa passieren lassen. Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, sollen sogar hohe Stacheldrahtzäune an den türkischen Grenzen angebracht werden. Die Grenzen sollen geschlossen werden. Das alles soll nur dafür geschehen, damit die Europäer in ihrem Europa wieder die Grenzen öffnen und ihr Schengen-Abkommen durchführen können. Das ist paradox.

Paradox ist auch, dass für die Europäer die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei keine Bedeutung mehr haben. Die AKP-Regierung in der Türkei kann zurzeit schalten und walten wie sie möchte. Die Pressefreiheit ist nahezu aufgehoben worden. Viele Jounalisten sind verhaftet worden. Verlagshäuser von oppositionellen Tageszeitungen werden beschlagnahmt und in Zwangsverwaltung genommen und ihre Redakteure werden ausgetauscht, wie in den letzten Tagen mit der Tageszeitung Zaman geschehen. Die Regierung hat zudem mehrere Rundfunk- und Fernsehanstalten unter ihrer Kontrolle. Sobald der türkische Präsident Erdogan kritisiert wird, werden die Kritiker verhaftet und angeklagt.

 Bevor die AKP an die Regierung gekommen ist, hatte sie versprochen, in der Türkei die Zypern-, Kurden- und Alevitenfragen zu lösen. Dieses Versprechen ist nicht eingelöst worden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Konflikt ist durch die militärischen Auseinandersetzungen, die seit Monaten geführt werden, verschärft worden. Seit Monaten herrscht in den Kurdengebieten der Ausnahmezustand. Es werden Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen umgebracht.

Der Geschichte der Türkei haftet immer noch dass Massaker an den Armeniern an. Dieses Massaker ist bis heute durch die Türkei immer noch nicht als Völkermord anerkannt worden.

Die Gleichschaltung der Presse und Medien, der innerstaatliche Konflikt mit den Kurden, das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen seine Kritiker, die Übernahme der Regierungsaufgaben durch den Präsidenten etc. zeigen, dass in der Türkei die Verfassung Stück für Stück außer Kraft gesetzt wird. Geht diese Regierung auf eine Diktatur zu?

16 Januar 2017 0 Kommentare
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Politik

Beschämende Sprüche im WC der Markthallen

von Fremdeninfo 16 Januar 2017
von Fremdeninfo

Beschämende Sprüche im WC der Markthallen

Hannover ist eine Stadt der Multiethnien und der Einwanderung. Hier leben Menschen aus aller Herren Länder mit den Hannoveranern zusammen friedlich und im Einklang.

In der City der Stadt Hannover gibt es eine schöne alte Markthalle. Es werden dort neben der Vielfalt an Obst und Gemüse aus verschiedenen Ländern auch warme Speisen aus verschiedenen Ländern angeboten. Diese Markthalle spiegelt auf kleiner Fläche so viel Multikulturelles, was selten in anderen Städte zu finden ist. Sie ist urig, sie ist hip, sie ist voller Düfte und Aromen. Sie ist voller Stimmen aus aller Herren Länder. Sie hat und ist eine Kultur eigener Art. Diese Markthalle ist unserer Meinung nach ein schöner Reichtum der Stadt Hannover, was auf jeden Fall unterstützt und erhalten werden muss.

Allerdings muss eine negative und inakzeptable Sache in der Markthalle erwähnt werden. Die Männertoilette der Markthalle ist an den Wänden mit Sprüchen wie „Kanackensau, Judensau“ etc. bemalt.

Dass es in der schönen Markthalle, die Multikulturelles

verkörpert, solche fremden- und judenfeindlichen Malereien

gibt, ist sehr beschämend und unerträglich.

Während der Industriemesse hat der US-Präsident Barack Obama Hannover besucht. Sein Besuch wurde wochenlang penibel vorbereitet und es wurde auch sehr viel Geld in seinen und in den Besuch der anderen Staatsmänner investiert. Der Stadt und der Stadtbevölkerung selbst haben diese Ausgaben während des Staatsbesuches nichts gebracht.

Hannover hat mit der Markthalle eine Perle in der Stadtmitte, die es sich lohnt zu hegen und zu pflegen. Warum investieren die Verantwortlichen in der Stadt Hannover nicht in solche Kulturgüter? Wo bleibt die Willkommenskultur? Wo bleibt der Schutz vor Diskriminierungen?

Viele Mitglieder des Nds. Landtages, Mitarbeiter der Ministerien etc. gehen tagtäglich in der Markthalle essen oder einkaufen. Haben sie diese diskriminierenden Schmierereien nie gesehen? Wenn sie sie gesehen haben, warum haben sie nichts unternommen?

Wir fordern von der Stadtverwaltung, dass solche beschämenden fremden- und judenfeindlichen Sprüche von den Wänden des WC´s der Markthalle entfernt werden.

Wir wollen nicht, dass durch solche Aussagen das friedliche Zusammenleben aller Bürger in Hannover gestört wird und fordern die Stadtverwaltung zum Handeln auf!

16 Januar 2017 0 Kommentare
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Jugend

Warum werden die muslimischen EinwanderInnen-Jugendlichen, obwohl hier geboren und aufgewachsen, radikal?

von Fremdeninfo 16 Januar 2017
von Fremdeninfo

Es kommen mehrere Gründe in Betracht:

  • ein streng religiöses Elternhaus
  • in der Schule schlechter Start
  • Orientierungsschwierigkeiten und Identitätsbruch
  • Pubertät
  • Wunsch nach einer starken Gruppenzugehörigekeit
  • Abenteuer
  • Überzeugung durch die Medien
  • Märtyrertum
  • Arbeitslosigkeit
  • Ideologie vom Einlass ins Paradies im Falle des Märtyrertodes
  • für die Ungläubigen Sichtbarmachung des Glaubens an Gott
  • sich anders kleiden als die Menschen in der westlichen Welt
  • Moscheen werben die Jugendlichen für den Einsatz im Krieg in Syrien an, entweder für Al-Kaida, Al-Nusra oder für den IS
  • Armut der Eltern, Getrenntleben der Eltern
  • Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen spielen eine Rolle
  • sie fühlen sich von der hiesigen Gesellschaft nicht aufgenommen, sie empfinden sie als kalt und fühlen sich nicht dazugehörig Parallelgesellschaft
  • Sie werden aufgrund ihres Teints, ihrer Haarfarbe etc. immer als Ausländer gesehen

Die deutsche Gesellschaft stellt ihnen immer die Frage, woher sie kommen. Diese Frage bringt die Jugendlichen, die hier geboren und aufgewachsen sind und eigentlich hierher geöhrtem auf die Palme.

  • Sie sind nicht psychisch krank. Sie sind hier in dieser Gesellschaft geboren und großgeworden. Aber dennoch sind und waren sie rechtlos und wurden von Anfang an aufgrund ihres Aussehens außen vor gelassen und diskriminiert. Ihre Eltern werden und wurden auch diskriminiert. Sie wollen sich an der Gesellschaft rächen.

Jugendliche mit arabischen und marokkanischen Wurzeln sollten in die Politik mit einbezogen werden. Das ist dringend nötig, damit sie sich mit der hiesigen Gesellschaft auseinandersetzen, identifizieren und sie hier anerkannt werden. Dazu ist ein Beginn mit einer Jugendarbeit möglich. Sie sollten dabei von einem Sozialarbeiter/Pädagogen in ihrer Muttersprache und aus ihrem Kulturkreis betreut werden. Es sollte auch in den Medien Sendungen und Veröffentlichungen in ihrer Muttersprache mit ihnen und über sie geben. Sie sollten an dieser Arbeit mitwirken. Das wäre ein guter Weg, sie von den Salafisten fernzuhalten und ihnen eine Heimat zu geben, in der sie sich engagieren und in der sie zum Teil dieser Gesellschaft heranwachsen. Verantwortung übernehmen gibt auch Identität und Selbstwertgefühl. Dann sind sie für die Radikalen nicht mehr empfänglich und werden sich von diesen distanzieren.

Es sollten neue Konzepte der Jugendarbeit definiert und erarbeitet werden, und zwar unter Berücksichtigung der Traditionen und Kulturen der Jugendlichen. Die Jugendarbeit sollte sich auch mit den Themen Terrorismus, IS, Diskriminierung etc. auseinander setzen. Es sollte dabei auch die geschichtliche Entwicklung im Islam und/oder in der islamischen Welt behandelt werden. Über die Tötung, Massakrierung und Beseitigung der Verwandten des islamischen Propheten Muhammed, der Andersdenken etc. durch Leute aus den eigenen Reihen sollte aufgeklärt werden. Es sollte ihnen nahe gebracht werden, dass die Methoden der heutigen Is, Al-Kaida, Al-Nusra, Boko-Haram etc. mit denen der Geschehnisse in der Vergangenheit identisch sind. Es muss klar gemacht werden, dass die

Handlungsweisen der Terroristen paradox sind. Sie können sich nicht auf der einen Seite auf den Koran und auf den Propheten berufen, aber auf der anderen Seite die Verwandten des Propheten und die Anhänger des Propheten massakrieren lassen, weil sie die Lehren des Islam anders auslegen oder ausleben.

In der neuen Jugendarbeit sollten alle Religionen thematisiert werden. Ihre Bedeutung, Werte und Normen für die gesamte Menschheit sollte in der Jugendarbeit vermittelt werden.

Die avisierte Jugendarbeit sollte nicht von den Moscheen begleitet und oder durchgeführt werden. Weil viele der Moscheen irgendwelchen radikalen Ausrichtungen angehören, besteht die Gefahr, dass sie bei den Jugendlichen Gehirnwäsche betreiben.

Im Kindergarten und in den Schulen sollte ein Ethikunterricht gegeben werden, damit Jugendliche aus allen Nationalitäten gemeinsame Wege finden können. Dabei sollten die Pädagogen auch aus Einwandererfamilien stammen.

Den Jugendlichen sollten die Rechte und Pflichten eines jeden Menschen, der hier in der Gesellschaft lebt, vermittelt werden.

In der Jugendarbeit muss auch eine Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit statt finden. Dabei sollten die alltäglichen Diskriminierungen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche thematisiert werden. Sie sollten zu dem auf die schulische und berufliche Entwicklung intensiver vorbereitet werden. Nur so können sie einen guten Start auf ein zufriedenes erfülltes Leben mit auf den Weg bekommen.

Die Teams in der Jugendarbeit sollten paritätisch besetzt werden. In diesen Teams sollten Pädagogen aus allen Nationalitäten vertreten sein. Es sollte eine monokulturelle Jugendarbeit vermieden werden. Die bisherige Jugendarbeit ist gescheitert. Die Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden.

16 Januar 2017 0 Kommentare
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Religion

Vorwürfe gegen Ditib Spitzeln für Erdogan in Deutschland?

von Fremdeninfo 16 Januar 2017
von Fremdeninfo
  • Vorwürfe gegen Ditib Spitzeln für Erdogan in Deutschland?
  • Stand: 15.01.2017 10:30 Uhr

Der islamische Dachverband Ditib soll in Deutschland Informationen über die Gülen-Bewegung gesammelt haben – im Auftrag der türkischen Regierung. Ditib will die Sache prüfen, Grünen-Politiker Beck fordert Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

In der Affäre um angebliche Spitzeleien des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib sieht der Grünen-Politiker Volker Beck die Bundesregierung und die Justiz am Zug. Im Gespräch mit tagesschau.de kritisierte Beck den Generalbundesanwalt, weil dieser bislang nicht offiziell gegen den Verein „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) ermittelt.

Volker Beck vermutet politische Rücksichtnahme.

„Seit fast einem Monat liegt dem Generalbundesanwalt meine Strafanzeige mit entsprechenden Unterlagen vor“, betonte Beck. „Dass man immer noch ‚ordnungsgemäß prüft‘, ob man ermittelt, wundert mich doch sehr.“ Es bestehe so „die Gefahr, dass sich Beweise und Tatverdächtige so in Ruhe in die Türkei absetzen“. Beck vermutet „Rücksicht auf außenpolitische Implikationen auf die Türkei“, wegen denen man „das Verfahren schleifen“ lasse.

Hintergrund ist der Verdacht, Ditib habe im Auftrag der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland die Gülen-Bewegung ausgekundschaftet. „Die Indizienkette für den Spionageverdacht ist dicht“, sagt Beck – und verweist unter anderem auf eine Anweisung aus Ankara zur Informationssammlung über die Gülen-Bewegung in Deutschland und anderen Staaten. Dieses Schreiben liegt tagesschau.de vor.

Weder Ditib noch der Generalbundesanwalt äußerten sich bislang auf eine Anfrage von tagesschau.de.

Partner beim Religionsunterricht

Ditib ist der Dachverband für türkisch-islamische Gemeinden in Deutschland. Der Verband soll die kulturellen, sozialen und religiösen Aktivitäten der türkischen Moscheegemeinden koordinieren – dazu gehört unter anderem Jugend- und Frauenarbeit, Seelsorge sowie viele weitere Angebote. Außerdem ist Ditib ein Kooperationspartner einiger Bundesländer beim Islamunterricht an staatlichen Schulen. Dies sorgte in den vergangenen Monaten bereits für Diskussionen, da Kritiker Ditib als verlängerten Arm der türkischen Regierung in Deutschland ansehen.

Ein Indiz für diese Behauptung ist unter anderem, dass die Ditib-Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet ausgebildet, für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland entsandt und bezahlt werden – also quasi türkische Beamte sind.

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  • NRW beendet Kooperation mit Ditib, 05.09.2016 | wdr
  • Bundesländer rücken von Ditib ab, 15.08.2016
  • Debatte um DiTiB: Religion, Politik und viel Misstrauen, 28.04.2016

Ditib betont Unabhängigkeit

Ditib weist Vorwürfe zurück, der Verein werde aus Ankara gesteuert. Ditib sei in verschiedenen Bundesländern von unabhängigen Wissenschaftlern eine für den Religionsunterricht nötige Unabhängigkeit bescheinigt worden, kommentierte ein Ditib-Sprecher im August 2016. Durch die Vorwürfe würden Muslime genau zu dem gedrängt, was man ihnen unterstelle: „Dass sie sich von Deutschland weiter entfremden.“

Doch zuletzt haben sich die Hinweise auf eine Abhängigkeit von Ankara verdichtet. So berichtete der Deutschlandfunk, in der Satzung des Vereins werde festgelegt, dass Ditib ein Ableger des türkischen Religionsamtes Diyanet sei. Es gebe „organisatorische und institutionelle Verbindungen zum Diyanet“, sagte Stefan Muckel, Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität zu Köln. Aus der Satzung lasse sich entnehmen, dass „es bestimmte Rechte für hohe Bedienstete des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten“ gebe.

„Dringende Bitte“ aus Ankara

Im September richtete genau dieses Amt zudem eine „dringende Bitte“ an die türkischen Konsulate in Deutschland. So sollten detaillierte Angaben über Strukturen der Gülen-Bewegung gesammelt und nach Ankara geschickt werden. Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden. Daher sollten Informationen über Organisationsstruktur, Aktivitäten, Schulen, aber auch Wohnheime, Hilfsorganisationen und Kulturvereine der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften Bewegung des Predigers Fehullah Gülen gesammelt werden.

Dem Deutschlandradio liegen entsprechende Listen vor, die Imame von Ditib-Moscheen angefertigt und nach Ankara geschickt hätten. Darin geben sie demnach genaue Informationen über angebliche Gülen-Anhänger preis, die sie ausspioniert hätten – im Auftrag Ankaras.

Mehr zum Thema

  • Ditib: Türkische Funktionäre haben das Sagen | deutschlandfunk.de

Ditib untersucht Vorwürfe

Der Grünen-Politiker Beck erstattete daher bereits Mitte Dezember Strafanzeige wegen des Verdachts auf Spionage. „Es gibt eine Anweisung zur Informationssammlung der Diyanet in Ankara an die Konsulate der Türkischen Republik“, erklärte Beck. „Die Konsulate wiederum führen die Fachaufsicht über die Ditib-Vereine in Deutschland. Zudem liegen Berichte von Ditib-Imanen mindestens aus Köln, Düsseldorf und Niedersachsen vor.“ Für Ermittlungen müsste das allemal reichen, so Beck.

Ditib wies den Vorwurf der „Bespitzelung“ zurück, betonte aber, man nehme die Sache ernst und untersuche die Anschuldigungen. „Die Untersuchungen betreffen insbesondere solche Behauptungen, ob und in welcher Art auf die Aufforderung reagiert wurde.“ Diyanet in Ankara habe zudem ausdrücklich zugesichert, dass Dienste außerhalb der religiösen Betreuung der Muslime von Imamen nicht erwartet würden, so Ditib. „Wir sind weiterhin um transparente Aufklärung bemüht.“

Genau diese Aufklärung fordert auch der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland. Gökay Sofuoglu betonte im Deutschlandfunk, man könne „nicht spionieren, und als Imame sowieso gar nicht“. Deswegen müsse Ditib die Vorwürfe lückenlos aufklären, um wieder Vertrauen zu schaffen.

Außerdem warnte er davor, alle Ditib-Mitglieder unter Generalverdacht zu stellen: Innerhalb des Verbandes gebe es „sehr viele Menschen und sehr viele Funktionäre“, die versuchten, die Strukturen zu verändern. Diese müsse man auf jeden Fall stärken und dürfe sie nicht allein lassen.

Keine Spionage, sondern Bürgerpflicht

Der Journalist Ekrem Senol hält den Spionage-Vorwurf gegen Ditib indes für übertrieben. Im Gespräch mit tagesschau.de betonte der Chefredakteur des „Migazin“: „Dass die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich ist, ist in der Türkei und innerhalb der türkischen Community weitestgehend gesetzt, wobei man danach unterscheidet, auf welchem Level die Anhänger in dieser Bewegung sind.“

Vor diesem Hintergrund könne er sich durchaus vorstellen, dass Imame vereinzelt Infos weitergegeben haben. „Das tun sie aber nicht, weil sie Agenten sind oder sich wie Agenten fühlen, sondern als Bürgerpflicht – eben wie ein Beamter in Deutschland, der meint, irgendwo einen möglichen Islamisten mit Gewaltpotenzial ausfindig gemacht zu haben. Das würden wir ja auch nicht als Spionage bezeichnen.“

16 Januar 2017 0 Kommentare
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Religion

Ditib “bedauert” Spionage-Affäre

von Fremdeninfo 16 Januar 2017
von Fremdeninfo

Debatte um Moscheeverband als „verlängerter Arm Erdoğans“

Ditib “bedauert” Spionage-Affäre – NRW hält an Zusammenarbeit fest

Die türkisch-islamische Ditib ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aus ihren Reihen unter Beschuss. Jetzt hat sie sie die Vorwürfe teils zugegeben und bedauert, spricht aber von einer „Panne“. Nordrhein-Westfalens Landesregierung will trotzdem bei ihrer Kooperation mit Deutschlands größter Islam-Dachorganisation bleiben.

Von: DTJ-ONLINE , 13. Januar 2017

Der türkische Moscheeverband Ditib hat eingeräumt, dass Imame des Verbandes in Deutschland Informationen über mutmaßliche Anhänger des Predigers Fehullah Gülen an Ankara geliefert haben. “Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise”, sagte der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboğa, der “Rheinischen Post”. “Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen.”

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Alboğa, circa drei Imame seien dieser Anweisung gefolgt. An wen sich diese Anweisung ursprünglich gerichtet habe, wisse er nicht. Das Anschreiben von Diyanet stammt vom 20. September 2016. Die darin nicht namentlich genannten Adressaten werden aufgefordert, bis zum 27. September einen Bericht über Aktivitäten der Bewegung in ihrer Region zu verfassen und diese an die Religionsbehörde zu schicken.

Mehrere Bundesländer waren in den letzten Monaten von der Zusammenarbeit mit Ditib abgerückt. Trotz der erheblichen Vorwürfe und dem teilweisen Eingeständnis will Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung weiter mit Ditib zusammenarbeiten. Die Regierung sehe die Ditib weiter als ihren Partner, habe aber ihre Sorgen und Erwartungen deutlich formuliert, sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Mittwoch in Düsseldorf nach Gesprächen über eine weitere Zusammenarbeit.

Laut der Ministeriumssprecherin fordern Vertreter der Staatskanzlei und mehrerer Ministerien von der Ditib, dazu beizutragen, dass innertürkische Konflikte nicht unrechtmäßig in NRW ausgetragen werden. Ein Gutachten soll die Organisation bis Jahresende auch auf Staatsnähe zur Türkei überprüfen und klären, ob eine unmittelbare Einflussnahme aus Ankara besteht.

Die Linke-Bundestagsfraktion verlangte, die Zusammenarbeit mit der Ditib zu stoppen. Diese fungiere “als verlängerter Arm” des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, und Ditib-Imame seien “als Spitzel für den türkischen Geheimdienst” tätig, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dağdelen. “Die Welt” und die regierungskritische “Cumhuriyet” hatten solche Vorwürfe im Dezember erhoben. Die Ditib hat eine Untersuchung zugesagt.

In einem Beirat für den Islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen bleibt die Organisation auch weiterhin vertreten. Dagegen hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Kooperation bei einem Präventionsprogramm gegen radikalen Salafismus bereits im Herbst beendet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich zudem wiederholt skeptisch mit Blick auf die von der Ditib angestrebte Anerkennung als Religionsgemeinschaft.

Gülen lebt in den USA. Die türkische Regierung sieht in ihm den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Seine Hizmet-Bewegung betreibt in mehreren Staaten Schulen und engagiert sich eigenen Angaben zufolge für interkulturellen Dialog. Als deutschlandweiter Ansprechpartner der Bewegung versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin.

Deren Vorsitzender Ercan Karakoyun sagte am Donnerstag auf Anfrage: “Das war von vorneherein klar – jetzt von einer Panne zu sprechen, das ist schon sehr verniedlichend.” Den Ditib-Imamen sei es bei ihren Nachforschungen darum gegangen, herauszufinden, “wer sind die, und was tun die, und das wurde dann nach Ankara gemeldet”. In der Folge hätten sich Hizmet-Anhänger nicht mehr in die Ditib-Moscheen getraut.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, sagte: “Ob und in welchem Umfang der Islamverband für die Handlungen dieser Imame verantwortlich ist, wird derzeit vom Generalbundesanwalt geprüft.” Das Ergebnis dieser Prüfung müsse “klare Konsequenzen” nach sich ziehen.

Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Hier steht viel Vertrauen auf dem Spiel.” Die Ditib sei für die Bundesregierung ein wichtiger Partner – auch weil Moscheemitglieder wichtige ehrenamtliche Arbeit leisteten. Deshalb erwarte sie, dass der Verband nun “eindeutige Schritte unternimmt, Ditib von Ankara zu lösen”. Die Moscheebesucher müssten sich sicher sein können, dass der Verband “fest auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung steht”.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte die Ditib-Führung auf, “die Personen zu benennen, die im Auftrag der türkischen Republik Informationen gesammelt und an türkische Stellen weitergegeben haben”. Er hatte im Dezember Strafanzeige wegen des Verdachts der Spionage gestellt. (dpa/ dtj)

16 Januar 2017 0 Kommentare
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Religion

Cumhuriyet: DİTİB-Imame spionieren für den Geheimdienst

von Fremdeninfo 16 Januar 2017
von Fremdeninfo

Verfolgung von Gülen-Anhängern

Cumhuriyet: DİTİB-Imame spionieren für den Geheimdienst

Seit Jahren steht die Frage im Raum: Arbeiten türkische Imame in Deutschland für den MİT? Dahingehende Vorwürfe hat DİTİB stets vehement zurückgewiesen. Doch ein Artikel in der regierungskritischen Cumhuriyet scheint das jetzt zu belegen. Mitarbeiter der Religionsbehörde scheinen in großem Stil Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland auszuspionieren und dem türkischen Geheimdienst zu melden.

Von: DTJ-ONLINE , 9. Dezember 2016

Glaubt man einem Bericht der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, dann ist die staatliche Religionsbehörde Diyanet weniger ein Amt für Theologie, sondern vielmehr ein weiteres Instrument des türkischen Geheimdienstes. So habe Diyanet in einem offiziellen Schreiben alle ihre verbeamteten Mitarbeiter dazu verpflichtet, mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung und zugehörige Einrichtungen per Gutachten zu denunzieren und der Stelle für Außenbeziehungen der Diyanet zu melden.

Cumhuriyet-Journalist Mahmut Lıcalı zufolge wurden die Gutachten beim 9. Eurasischen Islamrat, der vom 09. bis zum 11. Oktober in Istanbul stattfand, den Präsidenten der Religionsämter verschiedener Mitgliedsländer vorgelegt, um eine internationale Bekämpfung von Anhängern des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen zu gewährleisten. Obwohl die türkische Regierung mit Nachdruck darauf besteht, haben bisher nur wenige Regierungen ihre Haltung der Gülen-Bewegung gegenüber geändert.

Laut Cumhuriyet, die selbst erheblichen Repressalien vonseiten des türkischen Staates ausgesetzt ist, fanden sich in den besagten Gutachten sogar Fotos von Einzelpersonen und Listen von privaten Unternehmen, die man in irgendeiner Form mit der Gülen-Bewegung in Verbindung bringen könnte. Insgesamt seien in 38 Ländern etwa 50 solcher Gutachten entstanden, die unter anderem von den Imamen stammen, die von der Diyanet bezahlt werden. Von diesen sind auch knapp 1000 in Deutschland aktiv.

Cumhuriyet belegt die Behauptungen in ihrem Artikel mit authentischen Zitaten  aus diesen Gutachten, in denen auch die Namen von DİTİB-Moscheen in Deutschland auftauchen. So schreibt ein “Religionsbeauftragter”, wie Diyanet-Imame offiziell heißen, der Zentralmoschee in Bergneustadt ausführlich: “In Bergneustadt im Oberbergischen Kreis, wo sich unsere Moschee befindet, ist die ‘Aktive Lernhilfe’ die einzige Bildungseinrichtung der FETÖ (Abk. für ‘Fethullahistische Terrororganisation’, die Bezeichnung der Regierung für die Gülen-Bewegung, Anm. d. Red.). Diese Einrichtung ist die Zentrale der PDY (Abk. für. “Parallelstaatstruktur”, eine andere regierungsamtliche Bezeichnung für die Gülen-Bewegung, Anm. d. Red.), von der auch sämtliche Spenden, Abonnements und Personalgewinnungsmaßnahmen ablaufen. Alle Mitglieder und Vorstandsmitglieder, die noch immer das Fortbestehen dieses zwieträchtigen Nestes ermöglichen und in engem Kontakt zu den hiesigen Behörden und Medien stehen und ihnen gegenüber unsere Moschee verleumden, gehören zu unserer Moscheegemeinschaft. N.S., Religionsbeauftragter der Zentralmoschee in Bergneustadt.”

Neben diesem listet Autor Mahmut Lıcalı in seinem Artikel fünf weitere Fälle auf und verdeutlicht, welche Rolle die Imame und Verantwortlichen der DİTİB im nachrichtendienstlichen Zusammenhang spielen. Für Cumhuriyet ist diese Veröffentlichung riskant: Das letzte Mal, als sie Machenschaften des türkischen Geheimdienstes aufgedeckt hat, ist ihr Chefredakteur im Gefängnis gelandet

16 Januar 2017 0 Kommentare
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Politik

Nach dem Putschversuch in der Türkei

von Fremdeninfo 12 Januar 2017
von Fremdeninfo

Cumali Yagmur

Nach dem Putschversuch in der Türkei

Die politischen Konflikte aus der Türkei sollten nicht auf deutschem Boden  ausgetragen werden.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei besteht die Gefahr, dass die innertürkischen Konflikte nach Deutschland  getragen werden. Der Konflikt besteht zwischen den Anhängern und den Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Gewalt, die bei der und zur Niederschlagung des Putsches aufgekommen ist, könnte eskalieren, auch bei den in Deutschland lebenden Türken.

Die in Deutschland lebenden Türken und Kurden rufen in den ganzen Foren zum Gewaltverzicht auf. Sie werden dazu aufgefordert, sich nicht provozieren und von den jeweiligen Seiten beeinflussen zu lassen.

Die  Ursache des Putschversuches liegt nicht in Deutschland. Deshalb sollte dieser Konflikt auch in Deutschland nicht ausgetragen werden. Denn, in Deutschland leben wir in einer Zivilgesellschaft. Das bedeuet, dass wir in einer zivilen Art und Weise miteinander umgehen müssen, und zwar unter Beachtung der grundgesetzlichen Rechte eines jeden Einzelnen. Wenn der türkische Präsident Erdogan in der Türkei eine  zivile Diktatur aufbauen will, müssen wir hier in Deutschland nicht mit den gleichen Methoden die türkischen Konflikte austragen.  

 Unser Leben findet in Deutschland statt. Unser Lebensmittelpunkt ist hier in Deutschland. Das bringt und brachte ohnehin viele Probleme mit sich, die wir alle gemeinsam lösen müssen. Diese Probleme können nicht vom türkischen Präsident gelöst werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die vom türkischen Präsidenten verursachten Konflikte die hier lebenden türkischen und kurdischen Einwanderer/Innen spaltet.

Es ist zu beobachten, dass türkische nationalistische Jugendliche und AKP-Anhänger nationalistische Konflikte nach Deutschland importieren. Es muss ihnen bewusst gemacht werden, dass diese Konflikte nicht ihr Leben bestimmen, sondern dieses allenfalls nur am Rande streifen.

In den sozialen Medien wie facebook sind viele Kommentare mit nationalistischen und oder faschistischen Aussagen zu finden. Ihnen muss nahegebracht werden, dass sie seit 60 Jahren und mittlerweile in der 4. und 5. Generation in Europa leben. Unser Ziel sollte sein Teil der hiesigen Gesellschaft zu werden.

 Viele türkischstämmige Bürger in Deutschland erhielten

z. B. während und nach dem Putschversuch in der Türkei, für den Ankara den Prediger Fetullah Gülen verantwortlich macht,  über die sozialen Netzwerke die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren. Die Rufnummer einer Hotline des Präsidialamtes in Ankara wurde sogar gleich mitgeliefert. Diese Telefonnummer 0090(312)5255555 wurde dort genannt. Absender des Aufrufs war ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, die „Union Europäischer Demokraten“ (UETD).

Über den Internetdienst Whatsapp wurde zudem zum Boykott von bestimmten in Deutschland ansässigen Firmen aufgerufen, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt wird.

Richtig ist, dass jeder Militärputsch ist zu verurteilen. Ein solcher Putsch bedeutet das Ende einer Demokratie. In der Vergangenheit hat es in der Türkei 3 Militärputsche gegeben,  1960, 1971 und 1980.  Nach jedem Putsch wurde die Demokratie ausgehebelt. Es wurden Menschen  gefoltert, aufgehängt, inhaftiert. Auf den Straßen floss das Blut. Die Gesetze werden außer Kraft gesetzt. Als eines der drastischen Maßnahme wird z. B. sofort nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen, wie jetzt auch wieder durch den türkischen Präsidenten geschehen. Die Türkei strebt die Mitgliedschaft in der EU. Die Wiedereinführung der Todesstrafe spricht aber gegen die Grundsätze der EU.

Wohin geht die türkische Regierung? Wird jetzt in der Türkei eine „zivile Diktatur“ eingeführt.  Vieles könnte dafür sprechen. Die AKP-Regierung baut an einem neuen Staat. Sie entlässt tausende Richter, Beamte, Lehrer und Dekane und ersetzt diese durch AKP-treue Bedienstete. Es ist wie eine „Revolution“ von oben, die dem Volk sogar offen und direkt als „Säuberung“ unterbreitet wird. Das Volk bzw. diejenigen, die sich über die Niederschlagung des Militärputsches freuen und die demokratische Ordnung gerettet wissen, bewertet diese „Säuberungs“aktion als etwas Positives, als Demokratie. Die Situation muss mit größter Sorge beobachtet werden.

12 Januar 2017 0 Kommentare
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Archive

Vereine

von Fremdeninfo 11 Januar 2017
von Fremdeninfo

Can Arkadas e.V

Münzstr.3 -30159 Hannover

Tel: 0511-14274 Fax: 60096526

info@canarkadas.de www.canarkadas.de


 

Alevitische Gemeinde in Hannover e.V

Kornstr.38-30167 Hannover


 

 

Türkische Gemeinde in Niedersachsen

Lange -Laube 15 -30159 Hannover

Tel: 0511-53430630



Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf Hannover e.V.

Charlottenstr. 5

30449 Hannover

Tel.: 0511-447623

Fax: 0511-21349729

www.verband-binationaler.de
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11 Januar 2017 0 Kommentare
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Politik

AFD-Politik auf Kosten von Minderheiten

von Fremdeninfo 11 Januar 2017
von Fremdeninfo

Cumali Yagmur

AFD-Politik auf Kosten von Minderheiten

Die rassistische, antisemitische und fremdenfeidliche Politik der AFD   sollten wir nicht dulden.

Bei den Wahlen in Baden –Württhemberg, Rheiland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt hat die AFD hohe Wählerstimmen erhalten. Dies ist ein Schlag für die deutsche Demokratie. Alle bürgerlichen Parteien haben viele Stimme verloren. Alle, die Parteien, die Öffentlichkeit, die Verbände etc. müssen sich sachlich mit der AFD auseinandersetzen. Dass diese Partei nur Demagogie betreibt, darüber muss die Gesellschaft aufgeklärt werden.

Es kann nicht angehen, dass die AFD tagtäglich auf dem Rücken der EinwandererInnen und Asylbewerber einen diskriminierenden Wahlkampf betreibt und alle Schweigen dazu. Es ist zu befürchten, dass die AFD bei den Bundestagswahlen im Jahr 2017 noch vor der bürgerlichen Partei SPD die zweitstärkste Partei wird.

In DeutschIand hatten in der Vergangenheit die Rechten die Macht ergriffen und Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Rasse und Lebensart in Konzentrationslagern vernichtet. Mindestens 6 Millionen Juden fielen dem Holocaust zum Opfer.

Wenn Deutschland jetzt einen solchen Rechtsruck durchlebt, könnten die nächsten Opfer eines Völkermordes Sozialschwache, Andersdenkende, EinwandererInnen und Flüchtlinge sein? Wenn die AFD dazu auffordert, an den Grenzen auf die Flüchtlinge zu schießen, so ist dieser Gedanke gar nicht abwegig.

Um Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen zu verhindern müssen wir gemeinsam Schulter an Schulter gegen die AFD und gegen alle rechten Parteien vorgehen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir müssen unsere Zukunft in diesem Land gemeinsam gestalten und den Nährboden für den Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit entziehen.

Aus den Fehlern in der Vergangenheit müssen wir Lehren ziehen und für die Zukunft Maßnahmen treffen.

Die AFD wird nicht schnell von der Politiklandschaft verschwinden. Zu dem ist Tatsache, dass in Deutschland die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt. Seit Jahren machen die großen Volksparteien, die Regierungsaufgaben übernehmen, Fehler. Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurück gegangen. Die Altersarmut nimmt immer mehr zu. Weil die Zahl der älteren Menschen wegen der demographischen Entwicklung zunimmt, gibt es auch immer mehr Altersarme. Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum für z. B. Familien mit Kindern. Gegen diese Gesellschaftsprobleme haben die großen Volksparteien seit Jahren nichts mehr unternommen. Wenn Banken und anderen großen Unternehmen, durch ihre falschen Firmenpolitiken Insolvenzen drohten, retteten die regierenden Volksparteien diese mittels des Geldes der kleinen Leute. Die kleinen Leute kommen aber müssen von ihren kleinen Einnahmen Steuern bezahlen und die Wirtschaft aufrecht erhalten. Wenn sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und wenn sie in Altersarmut geraten, wen interessiert das? Hauptsache die Banken werden gerettet, Hauptsache die Manager bekommen hohe Abfindungen, auch wenn sie die Unternehmen, die sie geleitet haben, mindestens leicht fahrlässig in den Ruin getrieben haben.

Die Grünen müssen außer den Themen Umwelt, Liberalität und Ausländerpolitik neue Themengebiete auch übernehmen und besetzen. Sie müssen sich auch die Sozialfragen auf die Fahnen schreiben. Außerhalb von Baden-Württhemberg haben sie bei den zuletzt erfolgten Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen viele Stimmen verloren. Das sollte sie umdenken und weiterdenken lassen.

Die CDU hat bei den Landtagswahlen ebenso viele Wählerstimmen verloren. Vor der Flüchtlingsproblematik bis September 2015 hatten die CDU und CSU unter den Volksparteien die strengste Einwandererpolitik betrieben. Die Bundeskanzlerin hat aber seit September 2015 einen Linksruck in der CDU eingeleitet. Den Menschen, die durch den Krieg in ihrer Heimat alles verloren haben und nun hier vor unserer

Tür stehen und um Schutz bitten, muss man helfen. Das hat sie erkannt und eine Willkommenskultur eingeleitet. Sie hat aber dabei die Bevölkerung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit entscheiden lassen. Sie muss wegen der Stimmenverluste ihre Regierungsrichtlinie nicht ändern. Sie muss aber ihre Politik der Bevölkerung offen nahebringen und auf die Notlage der Flüchtlinge noch mehr aufmerksam machen. Sie schweigt, sitzt Probleme aus und regiert. Die Bevölkerung braucht aber Kommunikation und Solidarität. Das muss die Bundeskanzlerin in ihre Politik mit einbauen.

Die SPD muss als Volkpartei zu ihren Wurzeln zurück gehen. Ihre Politik ist in den letzten Jahren immer konservativer geworden. Zwischen der CDU und der SPD ist häufig kein Unterschied mehr zu erkennen. Dies hat mit den Hartz-IV-Reformen in den Jahren 2005 und ff. eingeleitet worden. Dass viele Menschen durch diese Reformen plötzlich arm wurden, wurde mit der Hau-Ruck-Maßnahme des Altkanzlers Gerhardt Schröder´s durchgesetzt. Das haben viele SPD-Wähler der SPD bis heute nicht verziehen. Die Rechnung bekommt die SPD seit Jahren immer wieder vom Wähler auf den Tisch gelegt. Mit jeder Wahl gehen die Stimmen zurück. Mit dieser Entwicklung wird die SPD ihre Eigenschaft als Volks- und Sozialpartei noch weiter verlieren.

 Um einen Rechtsruck in Deutschland zu verhindern und um der AFD den Nährboden zu entziehen, müssen alle bisherigen Volksparteien sich sehr anstrengen und sich der Probleme und Sorgen der kleinen Leute – sie machen die Mehrheit der Bevölkerung aus – annehmen.

11 Januar 2017 0 Kommentare
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