Cumali Yagmur
AFD-Politik auf Kosten von Minderheiten
Die rassistische, antisemitische und fremdenfeidliche Politik der AFD sollten wir nicht dulden.
Bei den Wahlen in Baden –Württhemberg, Rheiland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt hat die AFD hohe Wählerstimmen erhalten. Dies ist ein Schlag für die deutsche Demokratie. Alle bürgerlichen Parteien haben viele Stimme verloren. Alle, die Parteien, die Öffentlichkeit, die Verbände etc. müssen sich sachlich mit der AFD auseinandersetzen. Dass diese Partei nur Demagogie betreibt, darüber muss die Gesellschaft aufgeklärt werden.
Es kann nicht angehen, dass die AFD tagtäglich auf dem Rücken der EinwandererInnen und Asylbewerber einen diskriminierenden Wahlkampf betreibt und alle Schweigen dazu. Es ist zu befürchten, dass die AFD bei den Bundestagswahlen im Jahr 2017 noch vor der bürgerlichen Partei SPD die zweitstärkste Partei wird.
In DeutschIand hatten in der Vergangenheit die Rechten die Macht ergriffen und Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Rasse und Lebensart in Konzentrationslagern vernichtet. Mindestens 6 Millionen Juden fielen dem Holocaust zum Opfer.
Wenn Deutschland jetzt einen solchen Rechtsruck durchlebt, könnten die nächsten Opfer eines Völkermordes Sozialschwache, Andersdenkende, EinwandererInnen und Flüchtlinge sein? Wenn die AFD dazu auffordert, an den Grenzen auf die Flüchtlinge zu schießen, so ist dieser Gedanke gar nicht abwegig.
Um Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen zu verhindern müssen wir gemeinsam Schulter an Schulter gegen die AFD und gegen alle rechten Parteien vorgehen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir müssen unsere Zukunft in diesem Land gemeinsam gestalten und den Nährboden für den Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit entziehen.
Aus den Fehlern in der Vergangenheit müssen wir Lehren ziehen und für die Zukunft Maßnahmen treffen.
Die AFD wird nicht schnell von der Politiklandschaft verschwinden. Zu dem ist Tatsache, dass in Deutschland die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt. Seit Jahren machen die großen Volksparteien, die Regierungsaufgaben übernehmen, Fehler. Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurück gegangen. Die Altersarmut nimmt immer mehr zu. Weil die Zahl der älteren Menschen wegen der demographischen Entwicklung zunimmt, gibt es auch immer mehr Altersarme. Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum für z. B. Familien mit Kindern. Gegen diese Gesellschaftsprobleme haben die großen Volksparteien seit Jahren nichts mehr unternommen. Wenn Banken und anderen großen Unternehmen, durch ihre falschen Firmenpolitiken Insolvenzen drohten, retteten die regierenden Volksparteien diese mittels des Geldes der kleinen Leute. Die kleinen Leute kommen aber müssen von ihren kleinen Einnahmen Steuern bezahlen und die Wirtschaft aufrecht erhalten. Wenn sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und wenn sie in Altersarmut geraten, wen interessiert das? Hauptsache die Banken werden gerettet, Hauptsache die Manager bekommen hohe Abfindungen, auch wenn sie die Unternehmen, die sie geleitet haben, mindestens leicht fahrlässig in den Ruin getrieben haben.
Die Grünen müssen außer den Themen Umwelt, Liberalität und Ausländerpolitik neue Themengebiete auch übernehmen und besetzen. Sie müssen sich auch die Sozialfragen auf die Fahnen schreiben. Außerhalb von Baden-Württhemberg haben sie bei den zuletzt erfolgten Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen viele Stimmen verloren. Das sollte sie umdenken und weiterdenken lassen.
Die CDU hat bei den Landtagswahlen ebenso viele Wählerstimmen verloren. Vor der Flüchtlingsproblematik bis September 2015 hatten die CDU und CSU unter den Volksparteien die strengste Einwandererpolitik betrieben. Die Bundeskanzlerin hat aber seit September 2015 einen Linksruck in der CDU eingeleitet. Den Menschen, die durch den Krieg in ihrer Heimat alles verloren haben und nun hier vor unserer
Tür stehen und um Schutz bitten, muss man helfen. Das hat sie erkannt und eine Willkommenskultur eingeleitet. Sie hat aber dabei die Bevölkerung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit entscheiden lassen. Sie muss wegen der Stimmenverluste ihre Regierungsrichtlinie nicht ändern. Sie muss aber ihre Politik der Bevölkerung offen nahebringen und auf die Notlage der Flüchtlinge noch mehr aufmerksam machen. Sie schweigt, sitzt Probleme aus und regiert. Die Bevölkerung braucht aber Kommunikation und Solidarität. Das muss die Bundeskanzlerin in ihre Politik mit einbauen.
Die SPD muss als Volkpartei zu ihren Wurzeln zurück gehen. Ihre Politik ist in den letzten Jahren immer konservativer geworden. Zwischen der CDU und der SPD ist häufig kein Unterschied mehr zu erkennen. Dies hat mit den Hartz-IV-Reformen in den Jahren 2005 und ff. eingeleitet worden. Dass viele Menschen durch diese Reformen plötzlich arm wurden, wurde mit der Hau-Ruck-Maßnahme des Altkanzlers Gerhardt Schröder´s durchgesetzt. Das haben viele SPD-Wähler der SPD bis heute nicht verziehen. Die Rechnung bekommt die SPD seit Jahren immer wieder vom Wähler auf den Tisch gelegt. Mit jeder Wahl gehen die Stimmen zurück. Mit dieser Entwicklung wird die SPD ihre Eigenschaft als Volks- und Sozialpartei noch weiter verlieren.
Um einen Rechtsruck in Deutschland zu verhindern und um der AFD den Nährboden zu entziehen, müssen alle bisherigen Volksparteien sich sehr anstrengen und sich der Probleme und Sorgen der kleinen Leute – sie machen die Mehrheit der Bevölkerung aus – annehmen.
