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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Kultur

Neue türkische Netflix-Serie „Bir Başkadır“ ein voller Erfolg

von Fremdeninfo 19 November 2020
von Fremdeninfo

 

Neue türkische Netflix-Serie „Bir Başkadır“ ein voller Erfolg

Von

dtj-onlin

„Bir Başkadır“ ist eine von mittlerweile zahlreichen Netflix-Produktionen, die in der Türkei entstanden sind. Sie ist die vielleicht bisher beste türkische Produktion von Netflix und überzeugt auf ganzer Linie.

Wer einmal mit der Netflix-Serie „Bir Başkadır“ anfängt, wird sofort in einen Sog von Vorurteilen und Stigmata gezogen. Angefangen mit dem hoffnungslos-pessimistischen Setting, den widersprüchlichen Charakteren und gegensätzlichen Räumen, plakatiert die Serie die große Kluft zwischen den Establishments in der türkischen Community.

Reich und arm, gebildet und ungebildet, liberal und traditionell, religiös und unreligiös: Diese Diskurse führt „Bir Başkadır“ über acht Folgen und schafft es sogar, eine Generationen-Frage zu skizzieren und eine Form der Zwischenkultur abzubilden. Die Hauptdarstellerin Öykü Karayel spielt in atemberaubender Präzision die Meryem (Foto), eine junge konservative Frau, die aus ärmlichen Verhältnissen stammt und die Penthouse-Wohnung eines reichen Mannes im mittleren Alter drei Tage in der Woche putzt. Doch Meryem wirkt aufgrund vielfacher Belastung im privaten Leben labil, eingeschüchtert und emotional überfordert. Als sie zum wiederholten Mal in Ohnmacht fällt, aber physisch gesund zu sein scheint, wird sie in die Psychiatrie überwiesen.

Therapeutin ist ein Spiegel für die Stigmata der laizistischen Elite

Peri, eine ebenfalls emotional überforderte, nach außen jedoch starke Frau, ist die Therapeutin von Meryem. Sie verkörpert das liberale und laizistische Establishment, als Tochter einer reichen und modernen türkischen Familie aus Istanbul, die selbst auf eine westlich-geprägte Schule gegangen ist und dann im Ausland studiert hat. Sie gehört zur Elite im Land, die aber die Minderheit der türkischen Bevölkerung darstellt und Meryem zur breiten Mehrheit der Bevölkerung Anatoliens.

Peri drückt im Verlauf bei ihrer eigenen Therapeutin ihre Abneigung und Missachtung gegenüber Menschen wie Meryem aus und sucht Rat, wie sie ihrem beruflichen Credo trotzdem gerecht werden kann. Eine Zerreißprobe für Peri ist, dass Meryem die Fortsetzung der Therapie vom Segen ihres „Hocaefendi“, also dem Imam ihrer kleinen Moscheegemeinde, abhängig macht. Ohne seinen Segen wolle sie keinem zweiten Termin zusagen.

Der große Bruder: „Bir Başkadır“ arbeitet mit Stereotypen

Zu Hause lebt Meryem mit ihrem Bruder und dessen kranker Ehefrau. Die beiden haben zudem zwei Kinder, eine Tochter und einen Sohn. Aufgrund einer schweren psychischen Depression ist die Frau ihres Bruders nicht in der Lage, für Haushalt oder die eigenen Kinder zu sorgen. Ihr Bruder, ein ehemaliger Soldat und strenggläubiger Mann, der seine Entscheidungen gerne in die Hand des Imams legt, ist unglücklich und verzweifelt. Seine Geschäfte laufen nicht, er arbeitet trotz seiner religiösen Einstellung als Sicherheitskraft in einer Disco. Der Zustand seiner Ehefrau ist für ihn das größte Problem, an dem er selbst allmählich zugrunde geht. Er sucht zwar Wege für eine Besserung, ist aber oft ratlos. Seinen Frust lässt er an seiner Schwester ab, die verständnisvoll, aber am Ende ihrer Kräfte ist.

„Bir Başkadır“ arbeitet Vorurteile ab

In der Serie wird der Zuschauer konsequent in die Vorurteile der Protagonisten hineingezogen. Man identifiziert sich mit ihren Sichtweisen und ihrer Gedankenwelt, um dann ein Teil ihrer Auflösung zu sein. Durch diesen Stil führt „Bir Başkadır“ auch dazu, dass der Betrachter diesen „Clash of Cultures“ mitmacht und selbst Gelegenheit bekommt, über diese vorhandenen Kluften in der türkischen Bevölkerung nachzudenken. „Bir Başkadır“ ist womöglich der gewagte Versuch in einer sehr aufgeheizten Zeit, die gespaltene türkische Gesellschaft wieder näher zusammenzubringen. Was die Serie aber sicher schafft, ist es, Lob zu ernten.

„Was Öykü Karayel da macht, ist sensationell“

Besonderen Zuspruch genießt die Serie derzeit auch von Schauspiel-Stars. Cem Yılmaz beispielsweise ist nur schwer von anderen Dingen zu überzeugen. Dennoch hat er via Instagram gezeigt, dass er „Bir Başkadır“ empfehlen kann. Dies verdeutlichte der Comedian mit einem kommentarlosen Posting. Kenner deuteten dies, dass ihm die Produktion den Atem geraubt habe. Auch Hülya Avşar schrieb, dass sie von der Leistung der Hauptdarstellerin Öykü Karayel und allen anderen begeistert sei. „Was Öykü da macht, ist sensationell!“, so Avşar.

Netflix lässt türkische Authentizität zu

Während andere türkische Produktionen von Netflix eher Kritik als Beifall ernteten, reagiert auch die internationale Zuschauerschaft auf „Bir Başkadır“ mit Beifall. Auch die Bewertung bei IMDB mit 9,2 Punkten (bei maximal 10 Punkten) spricht für sich. Grund dafür sei vor allem, dass „Bir Başkadır“ eine echte türkische Produktion sei, an der keine Macher von Netflix herumgeschraubt hätten. Die Kritik an Produktionen wie „Der Wächter“ oder „Atiye“ lautete, dass die Authentizität unter den Einflüssen und Skripten westlicher Regisseure völlig verloren gehe. Der obligatorische Einsatz von Sexualität im Bild etwa fördere die Qualität nicht, sondern sei vielmehr ein Hemmer. „Bir Başkadır“ verzichtet fast vollständig auf derartige Elemente und gewinnt dabei nur.

 

 

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19 November 2020 0 Kommentare
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Politik

Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für ein friedliches zusammenleben! Ein Hannoveraner Appell

von Fremdeninfo 17 November 2020
von Fremdeninfo

Gleiche Rechte und gleiche Pflichten müssen wir friedliche zusammenleben!

 

Ein Hannoveraner Appell

 

 C .Y

Einwanderer*innen sind ein Bestandteil dieser Gesellschaft! Viele leben seit einem halben Jahrhundert in Hannover. Sie sind zwar eine Minderheit, sollten aber mit allen demokratischen Rechten versehen werden, um gleichberechtigt zusammen zu leben.

Die Forderung nach „Integration“ belastet beide Seiten. Wenn man Unterschiede sucht, findet man sie, wenn man Gemeinsamkeiten sucht, ebenfalls. 

Lasst uns gemeinsam schauen, wie wir friedlich unsere Kinder erziehen können.

Wir wollen keine Diskriminierungen. Wir alle zahlen unsere Steuern und akzeptieren die Gesetze. Wir wünschen uns bezahlbaren Wohnraum, Ganztagsschulen und mehrsprachige Erziehung, wir wollen, dass die Kulturen der Einwanderer akzeptiert und gepflegt wird und ihre Vereinigungen finanziert werden.

Einwanderer bereichern diese Gesellschaft. Es sollen mehr Einwanderer*innen in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Ältere Einwanderer*innen sollen ein besseres Leben führen können, bezahlbare Altenheime sollen eingerichtet werden. Jugendliche sollen gleiche Chancen im Beruf haben, Jugendarbeitslosigkeit soll bekämpft werden, Jugendliche sollen zweisprachige Berufe erlernen können.

Gegen Rassismus, Antisemitismus und fremdenfeindliche Äußerungen müssen Maßnahmen getroffen werden und die Ursachen von Gewalt und Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeiten sollen erforscht werden.

Gleichberechtigt zusammenleben: Hannover kann ein Vorbild werden für andere Städte und Kommunen.

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Gleichberechtigt zusammenleben: Hannover kann ein Vorbild werden für andere Städte und Kommunen.

17 November 2020 0 Kommentare
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Religion

Umgang mit radikalen Islamisten Habeck für „Null-Toleranz-Strategie“

von Fremdeninfo 8 November 2020
von Fremdeninfo

Politik

Samstag, 07. November 2020

Umgang mit radikalen Islamisten Habeck für „Null-Toleranz-Strategie.

Grünen-Chef Robert Habeck plädiert innerhalb seiner Partei für eine deutliche Haltung zum Islamismus. Jetzt legt er einen elf Punkte umfassenden Aktionsplan vor, der Basis für ein Konzept der Fraktion sein soll. Er enthält auch Forderungen an Bundesinnenminister Seehofer.

Die Grünen fordern nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. „Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen. Bei islamistischen Gefährdern darf es null Toleranz geben“, sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es geht um den Schutz unseres friedlichen Zusammenlebens, unserer Freiheit und unserer Werte in liberalen Demokratien.“

Verfassungsschutzchef warnt Auch Deutschland von Islamisten bedroht

Mit den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz hat Habeck einen Elf-Punkte-Aktionsplan erarbeitet, der Basis für ein Gesamtkonzept sein soll, das die Bundestagsfraktion in der kommenden Woche vorstellen will. Darin fordern sie unter anderem, dass Gefährder konsequent und engmaschig überwacht werden und das Personal dazu aufgestockt wird. Islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls in Deutschland frei herumliefen, müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden, heißt es weiter. Dazu seien offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.

Oft fehlt es an Voraussetzungen für Abschiebungen

Wie CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer fordern auch die Grünen, dass Gefährder abgeschoben werden, „soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist“. In dem Papier wird moniert, dass es bislang an entsprechenden Abkommen der Bundesrepublik mit zahlreichen Herkunftsländern fehle, damit diese Gefährder auch in ihrer Heimat aufnehmen oder inhaftieren.

Seehofer nach Terror in Wien „Mit Anschlägen muss auch bei uns gerechnet werden“

Die Grünen fordern Seehofer außerdem dazu auf, einschlägige salafistische Vereine konsequent zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren. Auch solle das Waffenrecht erneut überarbeitet und der Internethandel strenger überwacht werden, damit Gefährder nicht an Waffen gelangen könnten. Notwendig sei zudem ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk, das auch Präventionsmaßnahmen mit Moscheevereinen und muslimischen Gemeinden und Initiativen einschließe. Auch die Imam-Ausbildung in Deutschland solle weiter verbessert werden.

Auf europäischer Ebene machen sich die Grünen für ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlerteams, einem einheitlichen Gefährderbegriff und mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden stark.

Ein 20-jähriger in Österreich geborener Islamist hatte am Montag in Wien vier Menschen erschossen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Im Zusammenhang mit dem Anschlag durchsuchten Ermittler am Freitag in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte.

8 November 2020 0 Kommentare
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Information

Verbot der „Grauen Wölfe“: Folgt Deutschland französischem Beispiel?

von Fremdeninfo 6 November 2020
von Fremdeninfo

 

 

Verbot der „Grauen Wölfe“: Folgt Deutschland französischem Beispiel?

Von

dtj-online

–

-Politiker Cem Özdemir während einer Rede im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die französische Regierung hat die „Grauen Wölfe“ verboten. Jetzt werden auch in Deutschland Stimmen laut, die ein ähnliches Vorgehen fordern. Die Grünen im Bundestag wollen das Thema parteiübergreifend angehen.

Ein Verbot der „Grauen Wölfe“-Bewegung in Frankreich sorgte am Mittwoch für eine weitere Zuspitzung der ohnehin angespannten Lage zwischen Frankreich und der Türkei. Während der französische Innenminister Gérald Darmanin die Grauen Wölfe beschuldigt, Diskriminierung und Hass zu schüren, sieht die Türkei diese Behauptungen als ein „Fantasieprodukt“ Frankreichs. Das türkische Außenministerium kritisierte die Entscheidung, die nun anscheinend auch andere Länder dazu ermutigt, einen ähnlichen Kurs gegen türkische Nationalisten zu fahren.

So beispielsweise die Grünen im deutschen Bundestag. Man wolle die Regierungsfraktionen von einem gemeinsamen Verbotsantrag überzeugen. Die Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir, Irene Mihalic und Konstantin von Notz forderten in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland. Die Abgeordneten sehen in der Organisation einen „verlängerten Arm“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, sie schüre immer wieder Hass, bedrohe Menschen und sei auch an Gewaltaktionen beteiligt, so die drei Politiker.

Auch Linke und AfD wollen „Graue Wölfe“ verbieten

Auch die Linken und die AfD stellten eigene Verbotsforderungen bezüglich der Grauen Wölfe. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, „dringend dem Vorbild Frankreichs [zu] folgen“. Konkret benannte Dağdelen die ,Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.’ (ADÜTDF) als Dachverband der Grauen Wölfe. Laut dem nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz habe dieser Verein einen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und werde aufgrund eines „extremen nationalistischen Gedankenguts“ beobachtet. Es bestünden „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der Ülkücü-Bewegung um eine Gruppierung handelt, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verstößt.“

Grünen wollen Thema parteiübergreifend angehen

Die Linken-Politikerin, der viele Türkeistämmige eine Nähe zur Terrororganisation PKK vorwerfen, ist der Ansicht, dass diese Gruppierung „mit ihrer Hetze gegen Kurden, Armenier, Aleviten, Griechen und Juden Polarisierung und Desintegration in Deutschland befördert“. Das schrieb Dağdelen in einer Mitteilung auf ihrer Webseite.

Die Grünen wollen nach eigenen Angaben diese Thematik parteiübergreifend angehen. Es eigne sich nicht zur parteipolitischen Profilierung, sagten die Grünen-Politiker.

6 November 2020 0 Kommentare
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Rassismus

Erstes deutsches Bundesland plant Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei

von Fremdeninfo 29 Oktober 2020
von Fremdeninfo

Erstes deutsches Bundesland plant Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei

Von

Stefan Kreitewolf

 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei aufdecken. Und das mithilfe einer Studie möglichst schnell. Dabei setzt er auf Kooperation mit anderen Bundesländern – und stellt sich damit gegen den Bundesinnenminister.

Obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine bundesweite Rassismus-Studie in der Polizei ablehnt, will Niedersachsen rechtsextremistische Tendenzen erforschen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass er „recht schnell“ eine Studie durchführen lassen möchte. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Auf der bevorstehenden Konferenz der SPD-Innenminister, deren Sprecher Pistorius ist, sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember möchte er weitere Bundesländer für sein Vorhaben gewinnen. Sein Ziel: eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags.

Opposition zu Bundesinnenminister Seehofer

Mithilfe der Studienergebnisse könne die Politik besser verstehen, welche Rahmenbedingungen zu Fehlverhalten führen und was dagegen getan werden kann. Mit seiner Initiative stellt sich Pistorius gegen Seehofer. Der Bundesinnenminister betonte noch in der vergangenen Woche, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.

Dieses Urteil sorgte vielerorts für Unverständnis. Schließlich hatte die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern für hitzige Debatten gesorgt. Das Vertrauen in die Polizei insgesamt litt unter den Einlassungen rechtsradikaler Beamter.

Polizei unter Generalverdacht?

Pistorius ergänzte: „Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken.“ Seehofer bestritt indes vehement ein grundsätzliches Problem im Polizeiapparat. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte indes den Vorschlag ihres Parteikollegen. „Wir müssen wissen, ob und inwieweit die vorhandenen organisatorischen Strukturen in der Polizei ausreichen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern“, sagte sie. Es müsse geklärt werden, „ob die Instrumente bei der Einstellung, der Ausbil

29 Oktober 2020 0 Kommentare
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Religion

Benz: „Christlich-jüdisches Abendland“ ein erfundener Begriff, um Muslime auszugrenzen

von Fremdeninfo 29 Oktober 2020
von Fremdeninfo

Benz: „Christlich-jüdisches Abendland“ ein erfundener Begriff, um Muslime auszugrenzen

Von

 DPA – dtj-online

–Wenn Politiker vom „christlich-jüdischen Abendland“ sprechen, mag das gut gemeint sein. Mit der Realität habe das aber nichts zu tun, sagt Historiker Wolfgang Benz. Erfunden worden sei dieser Begriff von Menschen, denen es auch darum gehe, Muslime auszugrenzen.

Im deutschen Diskurs über Minderheiten ist nach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz viel sprachliche Unehrlichkeit im Spiel. Als Beispiele nennt der 79-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Begriffe wie „Islamkritik“ und das „christlich-jüdische Abendland“. „Das sogenannte christlich-jüdische Abendland ist ein völlig irriger Begriff“, betont der frühere Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung. Dieser sei erfunden worden, um sich von Muslimen abzugrenzen.

Aus historischer Sicht sei es „ein Hohn und eine Unverschämtheit, wenn man heute so tut, als sei da etwas Gemeinsames gewesen“. Schließlich habe sich das christliche Abendland 2000 Jahre lang bemüht, es den Juden so unangenehm zu machen wie möglich – durch Kreuzzüge, Pogrome und Verweigerung bestimmter Rechte. „Solche Begriffe, die schleichen sich blitzschnell ein, der eine Politiker plappert sie dem anderen nach“, kritisiert Benz.

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff

Auch beim „Antisemitismus“ hätten sich bewusste Unschärfen eingeschlichen. Mit Blick auf den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm sagte er: „Es ist antisemitisch, wenn ein hochrangiger, inzwischen verstorbener Politiker behauptet, die Israelis würden einen hemmungslosen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führen.“

Wenn aber jemand mit Blick auf Israel sage, „dass nicht alle Bürger in diesem Staatsgebiet in jeder Beziehung gleichgestellt sind“ oder „dass die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und die geplante Annexion weiterer Gebiete nicht stracks zu einem Frieden in der Region führt, hat das mit Antisemitismus nichts zu tun“.

„Islamkritiker diskriminieren Muslime“

Nicht besser sei es mit der sogenannten Islamkritik, hinter der sich meist nur feindselige Einstellungen gegen Muslime versteckten. Benz sagt: „Diejenigen, die sich bei uns als „Islamkritiker“ aufspielen, haben in aller Regel etwas gegen Muslime – auch wenn sie behaupten, das sei gar nicht so, nur der Islam sei so teuflisch und furchtbar und müsse bekämpft werden.“

Benz sorgte vor zehn Jahren mit dem Buch „Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor den Muslimen unsere Demokratie gefährdet“ für Aufsehen. Für seine These, selbst ernannte „Islamkritiker“ nutzten heute dieselben Methoden, um Muslime aufgrund ihrer Religion zu diskriminieren, die im 18. und 19. Jahrhundert verwendet worden seien, um Juden auszugrenzen und zu beschimpfen, erntet er viel Kritik, aber auch Zuspruch.

„Für mich ist das eine zentrale Erkenntnis“, sagt er heute. Schließlich sei der Vergleich „eines der wichtigsten Instrumente“ des Wissenschaftlers. Man habe ihm vorgeworfen, „der Benz vergleicht Juden und Muslime, das geht doch nicht“. Dabei habe er dies keineswegs getan, „denn ich bin weder Judaist noch Orientalist oder Islamwissenschaftler“.

Mehrheitsgesellschaft mit Vorurteilen

Ihn interessiere bei der Frage, wie Vorurteile entstehen, vielmehr die Mehrheitsgesellschaft. „Mich interessiert, warum ein Teil dieser Mehrheit zum Beispiel Sinti und Roma ausgrenzt oder Muslime oder Juden oder andere Minderheiten.“ Außerdem sei er überzeugt, dass es nicht an der Minderheit liege, wenn man sie nicht möge. Vielmehr müsse man sich das Bild im Kopf anschauen, das man sich von dieser Minderheit mache. „Alle Iren haben rote Haare, ich kenne so einen“.

Natürlich könne es auch in Deutschland passieren, dass in bestimmten Stadtvierteln konservative Muslime versuchten, anderen vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten. „Aber für solche Fälle haben wir Recht und Gesetz, wir haben ein Innenministerium und die Polizei“, sagt Benz.

Es werde jetzt oft geschrieben, er sei ein „streitbarer Wissenschaftler“. Er selbst erkenne sich in dieser Bezeichnung nicht wieder. „Ich bin sehr friedlich, fast schon konfliktscheu“, so der emeritierte Professor. „Aber ich bin auch kein Duckmäuser.“

Diese Woche erschien sein neues Buch „Vom Vorurteil zur Gewalt. Politische und soziale Feindbilder in Geschichte und Gegenwart“. Benz ist überzeugt: „Das Ressentiment wächst aus der Angst, man sei von Feinden umstellt. Die Argumentation gewisser Rechtsausleger von der AfD zeigt mir, dass die von irrationalen Motiven und Angst angetrieben sind

 
29 Oktober 2020 0 Kommentare
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Information

Über 500.000 Emigranten aus der Türkei droht eine Überprüfung durch das Finanzamt

von Fremdeninfo 14 Oktober 2020
von Fremdeninfo

Über 500.000 Emigranten aus der Türkei droht eine Überprüfung durch das Finanzamt

 

Av.Mahmut Erdem

Von Avrupa postasi.

Die Türkei hat sich bereit erklärt das Internationale Abkommen aus dem Jahre 2011 (Informationsaustausch in finanziellen Angelegenheit AIA) mit Deutschland, Niederlande, Frankreich, England umzusetzen. Die Türkei hat dieses Abkommen 2017(Karar Sayisi 2017-10969) zu ihren nationalen Recht erklärt und seit 2018 wird in der Türkei mit Norwegen auch ein Informationsaustausch nach diesem Gesetz durchgeführt.

Soweit an diese Länder finanzielle Daten von Personen mitzuteilen, deren Wohnsitz in Deutschland in Deutschland Frankreich, Niederland befinden. Dabei hat die Türkei in ihrem jüngsten veröffentlichen / August 2020 erklärt sie werden über die Staatsbürgerschaftseigenschaften nicht Auskunft erteilen ,sie sei bereit gegenüber diesen Länder jährlich über Personen Auskunft zu erteilen welche in der Türkei eine Bankverbindung besitzen oder einlagen in einer türkischen Firma haben.

Die Türkei wird diese Auskunft an diese Staaten für das Jahr 2019 bis 31.12.2020 erteilt haben. Viele türkische Staatsbürger aber auch schon deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft welch in der Türkei ein Konto unterhalten oder Einlagen haben, haben Angst dass sie steuerlicher als auch strafrechtlich belangt werden. Meine Einschätzung beläuft sich diese Zahl auf 500.000. Bedenkt man das zahlreiche türkische stämmige Personen in der Türkei Renten beziehen als auch Immobilen haben von denen Mieteinnahmen erzielen. Die türkischen Behörden haben erklärt, sie würden nur den letzten Kontostand (Jahresstand) angeben. Für die Angabe an deutsche Behörden ist die Voraussetzung dass jemand sein Wohnsitz in Deutschland oder in den Niederlande England oder Frankreich hat. Hat die Person den Hauptwohnsitz in der Türkei so ist er von dieser Informationsmitteilung nicht betroffen.

An einem Beispiel soll dies verdeutlicht werden.

Ali Ö lebt in Berlin und besitzt einen Kiosk den er seit 10 Jahren betreibt. Ali hat in Istanbul bei der AK -Bank ein Devisenkonto. Auf diesen Devisenkonto zahlt Ali jährlich in seinem Jahresurlaub 9.900,00 € in bar ein. Dafür erhält er jährlich einem Zinssatz von 5 %. Die AK-Bank Istanbul ist dann verpflichtet an die türkische Zentralstelle von Ali die Kontonummer, sein Guthaben und die Höhe der Zinsen Informationen zu erteilen. Die Zentralstelle in der Türkei ist dann verpflichtet diese Informationen an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern weiterzugeben.

Diese übermittelten Daten aus der Türkei werden Software geschützt gefiltert, entsprechend der Steueridentifikationsnummer dann Ali zugeordnet und anschließend an das entsprechende zuständige Finanzamt von Ali in Berlin übermittelt. Das Finanzamt Berlin überprüft schließlich, ob Ali bei seiner Steuererklärung (Einkommensteuer) sein Vermögen in der Türkei welches über ca. 100.000,00 € beträgt ordnungsgemäß angegeben hat.

2 Was kann Ali dann tun wenn das Finanzamt Berlin über sein Vermögen in der Türkei Kenntnisse hat?

In finanzrechtlicher Hinsicht kann Ali eine Nacherklärung zu seiner Steuererklärung für 2019 vornehmen. Dabei kann es vorkommen, dass die Steuerbehörde von Ali rückwirkend auf 10 Jahre Beträge (die steuerpflichtig waren und bisher nicht versteuert worden sind) versteuern lässt. Zudem muss unter anderem die im Rahmen der Nachversteuerung festgesetzte Steuer- und

Hinterziehungszinsen in vollem Umfang an das Finanzamt dann entrichtet werden. Zwischen der Türkei und Deutschland existiert die sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen. Dies besagt nicht, Das in Deutschland Zinsen und Erträge welche in der Türkei erwirtschaftet worden nicht besteuert wird. Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht eine Besteuerung der Differenz vor.

Das Finanzamt kann bei Personen die nicht wie Ali selbständig sind Sozialleistungen beziehen oder bezogen haben, Insolvenz angemeldet haben ihre Erkenntnisse an die Landesbehörden Wie Sozialamt, Jugendämter, Rentenabteilung weitergeben. In diesem Fall macht sich der Betroffene wegen sozialbetrug strafbar.

Neben der Strafbarkeit bekommt die Behörde die Möglichkeit die bereits gezahlten Sozialleistung wie Jobcenterleistungen Kindergeldzuschläge Wohngeld Sozialhilfe zurückzufordern und laufende Leistungen einzustellen.

Was Tun

Im Steuerrecht existiert das sog. Selbstanzeigeprinzip bevor die Steuerkürzung entdeckt wird der Betroffene sich beim zuständigen Finanzamt meldet und eine Nachversteuerung vornimmt. Hiermit entgeht er einer strafrechtlichen Verfolgung.

Personen die Sozialleistungen bezogen haben und in der Türkei Vermögen haben schützt die Selbstanzeige nicht vor der Bestrafung und auch nicht Unwissenheit darüber das diese Angaben getätigt werden müssen schützt ebenfalls nicht vor strafrechtlicher Verfolgung

Daher muss jeder Betroffene genau abwägen ob er eine Selbstanzeige vornimmt. Aus meiner Erfahrung aus anderen Fällen Zentralbank Türkei , sollte jeder Betroffene in diesem Fall einen Anwalt der sowohl das türkische als auch das deutsche Steuerrecht und Strafrecht e beherrscht aufsuchen und sich beraten lassen um weitere Vorgehen abzustimmen.

Rechtsanwalt

M Erdem

14 Oktober 2020 0 Kommentare
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Archive

Die EU und ihre Abhängigkeit von der Türkei

von Fremdeninfo 6 Oktober 2020
von Fremdeninfo

Die EU und ihre Abhängigkeit von der Türkei

Von

dtj-online

–

6. Oktober 2020

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Ahmet Davutoğlu mit Angela Merkel im Jahr 2016. Foto: dpa
 

Nie war die Türkei seit der Gründung durch Mustafa Kemal Atatürk von der europäischen Gemeinschaft so weit entfernt wie heute. Und auch die Europäische Union war nie zuvor in so viele laufenden Deals mit der Türkei verwickelt wie heute. Allen voran mit dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stark verändert. Es herrscht eine Art Abhängigkeitsverhältnis. Doch wer ist abhängiger?

Als erster türkischer AKP-Ministerpräsident nach der Wahl Recep Tayyip Erdoğans zum Staatspräsidenten kam im August 2014 dessen ehemaliger Weggefährte und heutiger Herausforderer Ahmet Davutoğlu (61) an die Regierungsspitze. Nach der Übernahme der Parteiführung wechselte er entgegen aller Erwartungen den Kurs der AKP wieder in Richtung EU-Mitgliedschaft. Zuvor war die Türkei Ende 2013, im Zuge der Ermittlungen gegen schwerwiegende Korruption in Regierungskreisen, von diesem historischen Pfad abgekommen. Dabei hatte gerade Erdoğan seit Anfang der 2000er Jahre aktiv an diesem Kurs mitgewirkt.

Doch die Gesetze, die in der Türkei als Annäherung an die EU umgesetzt wurden, wären dem mächtigen Führer vom Bosporus quasi zum Verhängnis geworden. So wurde der Kurs in Richtung EU gegen die eigenen Interessen Erdoğans und seiner Gefolgschaft ausgetauscht. Fortan versank das einst so rasant wachsende Land wieder in alte Muster der autokratischen Regierungen der Vergangenheit. Doch in seiner kurzen Amtszeit erwischte gerade Davutoğlu ein kurzes Zeitfenster, in der er die heutige Türkei hätte verhindern können.

Rechtsruck innerhalb der EU

Davutoğlu wusste ganz besonders ein Politikum hierfür zu nutzen. Die sogenannte Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Nach dem großen Zuzug von Menschen, die vor dem zerstörerischen Krieg in Syrien Zuflucht in Europa suchten, veränderte sich das politische Klima in ganz Europa. Einige Hunderttausend Flüchtlinge sorgten auch in Deutschland für politische Strukturverschiebungen. Seitdem ist Deutschland ein gutes Stück nach rechts gerückt. Die Alternative für Deutschland, deren Mitglieder und Funktionäre immer wieder mit klaren Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene auffallen, konnten seit 2014 ihre Wahlergebnisse nahezu verdoppeln.

Vor diesem Hintergrund musste Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar von ihrem „Wir schaffen das“-Kurs abweichen und die Aufnahme von Flüchtlingen mit einem harten Einschnitt stoppen. Andere Mitgliedstaaten der EU hatten ihre Grenzen bereits Wochen vorher dicht gemacht. Doch wenn Menschen vor einem so erbarmungslosen Krieg wie in Syrien fliehen, dann sind dichte Grenzen in Europa für sie kein großes Hindernis. Es brauchte also einen kräftigen Türsteher. Einen für die sogenannte Drecksarbeit. Einen, der für bares Geld und politische Interessen bereit war, verzweifelte und gepeinigte Menschen an der Grenze zur EU, wenn nötig auch mit nicht-EU-konformen Regeln, zu stoppen. Eine wirtschaftlich kriselnde Türkei war dafür wie gemacht. Und über ihre Forderungen konnte man angesichts der prekären Lage ganz gut verhandeln.

EU-Türkei-Abkommen als Doppel-Chance

Davutoğlu wollte nach seiner Amtsübernahme ein Zeichen setzen. Um in der Türkei in die großen Fußstapfen Erdoğans zu treten, brauchte es eine große Errungenschaft: zum Beispiel die schon länger anvisierte Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU. Im Gegenzug sollte die Türkei den Weg nach Europa effektiv versperren. Für den Türsteher-Job sollte die Türkei sogar 6 Milliarden Euro von der EU erhalten. Eine Art Aufwandsentschädigung für die unvergleichbare Leistung des türkischen Staates und der türkischen Bevölkerung in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge.

Doch ein charismatischer Ahmet Davutoğlu spielte dem machtgierigen Präsidenten nicht gerade in die Karten. Erdoğan ging zwar bewusst in das Rennen des damals nur repräsentativen Staatspräsidenten. Doch es dürfte schon immer sein Plan gewesen sein, das Regierungssystem zu seinen Gunsten zu ändern. In seinem Plan war Davutoğlu nur als Platzhalter, als eine Art „Lorem Ipsum“ vorgesehen. Als dieser sein eigenes Drehbuch schreiben wollte, vermasselte Erdoğan den nahezu abgeschlossenen Deal zwischen der EU mit der Türkei. Als Davutoğlu mit seiner Delegation in Brüssel war, um das Abkommen zu unterzeichnen, sprach Erdoğan auf einem Podium in der Türkei: „Unterzeichnet mir da ja nichts, holt einfach nur das Geld!“.

Die Angst Davutoğlus verhinderte die vielleicht größte Chance

Anstatt an dem Deal festzuhalten, knickte der Ministerpräsident ein. Die Visafreiheit für die Türken blieb auf dem Tisch liegen. Davutoğlu kam verbittert, bloßgestellt, aber auch mit einem enormen Vertrauensverlust zurück. Staatspräsident Erdoğan riss die Zügel wieder an sich und verhandelte fortan auf seine Weise mit der EU. Davutoğlu wurde kurze Zeit darauf durch Binali Yıldırım ersetzt. Nach jahrelanger Pause betrat Davutoğlu im vergangenen Jahr wieder die politische Bühne, gründete hierfür eine neue Partei. Mit ihr will der Theologiedozent Erdoğan nun vom Thron stürzen. Dabei hätte er bereits damals so viel mehr bewirken können. Türkische Meinungsforschungsinstitute räumen Davutoğlu nur geringe Chancen gegen einen gut aufgestellten Erdogan ein.

EU ein „einflussloses Gebilde“?

Heute ist die Türkei nach wie vor der Türsteher der EU. Doch Anfang des Jahres hat Recep Tayyip Erdoğan gezeigt, zu welch drastischen Schritten er in der Lage ist. Mit den Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kann er die Europäische Union ganz einfach erpressen. Die EU ist in solchen Situationen auf den Verzicht europäischer Grundwerte angewiesen, man denke nur an unmenschliche Vorgehen der griechischen Grenzschutzbehörden an der türkischen Grenze sowie beispielsweise die Situation in Moria.

Der türkische Präsident nutzt das politische Mittel der gesteuerten Provokation geschickt, um von seinen Misserfolgen abzulenken und immer wieder an den Verhandlungstisch eingeladen zu werden. So ließ ihn die jüngste Kritik der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eher kalt. Diese zeigte sich anlässlich der Anspannungen zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis erzieherisch und bot der Türkei aktuell nur zwei Möglichkeiten an. „Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir“, so von der Leyen. Zum Abschluss mahnte sie, die EU verfüge über alle Mittel.

Der türkische Präsident reagierte gelassen. „Die Europäische Union ist als Geisel der Frechheiten Griechenlands und der griechischen Zyprer zu einem einflusslosen und oberflächlichen Gebilde ohne Weitblick verkommen“, so Erdoğan. Der Charismatiker vom Bosporus setzte noch einen drauf: „Jede Krise, in die die EU bislang eingegriffen hat, hat sich vergrößert“.

 

6 Oktober 2020 0 Kommentare
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Zypern macht Rückzieher: EU einigt sich auf eine Linie gegenüber der Türkei und sanktioniert Lukaschenk

von Fremdeninfo 5 Oktober 2020
von Fremdeninfo

Zypern macht Rückzieher: EU einigt sich auf eine Linie gegenüber der Türkei und sanktioniert Lukaschenko

Von

dtj-online

-2020, Belgien, Brüssel: Nicos Anastasiades (l), Präsident von Zypern, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, unterhalten sich während eines Rundtischgesprächs beim EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates. Thema am ersten Tag sollen unter anderem die Beziehungen der EU zu China sowie der Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer und mögliche neuen Sanktionen gegen die Türkei sein. Foto: Olivier Hoslet/EPA Pool/dpa

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Sanktionen gegen den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Im Wettbewerb mit den USA und China ringt die EU um ihre Position.Unabhängiger, stärker, einflussreicher – so will EU-Ratschef Charles Michel die Europäische Union in der Welt positionieren. Beim Sondergipfel in Brüssel skizzierten die Staats- und Regierungschefs, wie das gelingen soll. Der Streit über die Sanktionen gegen Belarus und eine gemeinsame Linie gegenüber der Türkei stellte die hohen Ansprüche sogleich auf die Probe.

Eigentlich hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU schon Mitte August grundsätzlich darauf geeinigt, Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu sanktionieren. Das kleine EU-Land Zypern blockierte die Umsetzung jedoch wegen des Konflikts um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer. Nikosia forderte zugleich Sanktionen gegen Ankara. In der Nacht zum Freitag zog Zypern sein Veto gegen die Belarus-Strafmaßnahmen schließlich zurück und erhielt dafür Zugeständnisse in seinem Kampf für eine harte Türkei-Politik. Die Sanktionsentscheidung sei „wichtig, aber auch überfällig“ gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels. Die Strafmaßnahmen traten bereits am Freitag in Kraft.

Sanktionen gegen die Türkei weiter möglich

Ihre Sanktionsdrohungen gegen Ankara im Erdgasstreit hält die EU aufrecht. Spätestens beim Gipfel im Dezember soll erneut über die Lage gesprochen und entschieden werden, wie es weiter geht. Gleichwohl stellt die EU Ankara eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht. Voraussetzung ist laut dem Gipfelbeschluss, dass „die konstruktiven Bemühungen zur Beendigung der illegalen Aktivitäten gegenüber Griechenland und Zypern fortgesetzt werden“. Damit reagieren die EU-Staaten darauf, dass es im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt zwar eine Entspannung gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern.

Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit langem eine stärkere Unterstützung der EU-Partner. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück.

Die Belarus-Sanktionen sollen zunächst 40 Personen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird, treffen. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Lukaschenko selbst wird zunächst nicht darunter sein. Grund ist vor allem, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte. Minsk reagierte prompt – und erwiderte die Schritte der EU seinerseits mit einer Liste von Personen, denen die Einreise verweigert wird. Die EU-Nachbarländer Polen und Litauen müssen Dutzende Mitarbeiter aus ihren Botschaften in Minsk abziehen. Zudem wurden alle Akkreditierungen von Auslandskorrespondenten annulliert.

Ein neuer China-Gipfel – ohne China

Ein Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Leipzig sollte der Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Dann kam die Corona-Pandemie, und das für September geplante Treffen wurde abgesagt. Jetzt will die EU stattdessen auf einem Sondergipfel über China statt mit China reden. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich am 16. November in Berlin treffen, allerdings ohne Xi. Dabei soll es vor allem um das Investitionsabkommen gehen, das bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll – und um den Klimaschutz.

Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, dass die EU in einigen Wirtschaftsbereichen zu abhängig von anderen Weltregionen ist. Wegen unterbrochener Lieferketten kamen Medikamente oder Ausrüstung nicht an, wichtige Güter wurden knapp. Deshalb will die EU eigenständiger werden, ihr Bekenntnis zum offenen Markt aber nicht aufgeben. Wie viel Autonomie ist gut, und wann wird daraus Abschottung gegenüber Wettbewerbern wie China und den USA?

Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt die sogenannte strategische Autonomie voran. „Wir können kein Markt sein, der nicht strategisch denkt und der auf gewisse Weise der einzige Markt ist, der nur an seine Verbraucher denkt, aber nicht daran, seine Bürger und Produzenten zu schützen um Autonomie aufzubauen“, sagte er beim EU-Gipfel. Allerdings legen nicht alle den Schwerpunkt so sehr auf die Autonomie: Liberale Staaten wie die Niederlande oder die skandinavischen Länder warnen vor neuem Protektionismus.

In der Gipfelerklärung heißt es nun: „Das Erreichen strategischer Autonomie bei gleichzeitiger Wahrung einer offenen Wirtschaft ist ein zentrales Ziel der Union.“

Digitale Souveränität

Unabhängiger will die EU auch im Digitalen werden. Hier geben bislang die großen US-Konzerne den Ton an. Doch Europa will eigene Standards setzen, Entwicklungen beeinflussen und weniger auf die USA angewiesen sein. Dazu sollen mindestens 20 Prozent des geplanten Corona-Aufbauprogramms ins Digitale fließen – mehr als 100 Milliarden Euro. Werte, Grundrechte und Sicherheit müssten gewahrt bleiben, heißt es im Abschlusstext. Ein solch „menschenzentrierter Ansatz“ steigere die Attraktivität des europäischen Modells.

Konkret sollen etwa vertrauenswürdige und sichere Clouds geschaffen werden. Europäische Daten sollen auch in Europa gespeichert und verarbeitet werden. Derzeit blieben 80 Prozent der industriellen Daten ungenutzt, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Künftig sollen Forscher und Unternehmen besseren Zugang bekommen. Die Kommission wird aufgerufen, bis März 2021 einen „umfassenden Digital-Kompass“ mit Ambitionen bis 2030 vorzulegen. Ein einheitliches europäisches System zur elektronischen Identifizierung – genannt e-ID – ist geplant.

Späte Reaktion auf Vergiftung Nawalnys

Die EU verurteilte außerdem die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. In der Abschlusserklärung heißt es: „Der Gebrauch einer chemischen Waffe stellt einen ernstzunehmenden Bruch internationalen Rechts dar.“ Am 15. und 16. Oktober wollen sich die Staats- und Regierungschefs erneut mit dem Thema befassen. Dann könnte es auch um eine gemeinsame Reaktion der 27 EU-Partner gehen. Merkel bekräftigte am Freitag aber, dass zunächst die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ihre Untersuchungen dazu abschließen müsse

5 Oktober 2020 0 Kommentare
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Salafismus

Salafismus in Niedersachsen

von Fremdeninfo 18 September 2020
von Fremdeninfo

Salafismus in Niedersachsen

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 25.09.2014; TOP 15 – Rede von Innenminister Boris Pistorius zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU

Salafisten haben ihre Ideologie in den letzten Wochen auf besonders dreiste, demokratieverachtende Art und Weise öffentlichkeitswirksam verbreitet. Das hat in ganz Deutschland und darüber hinaus die Gemüter erhitzt, und zwar zu Recht, denn jeden Demokraten muss aufwühlen, was hier zum Teil geschehen ist!

Bevor ich aber auf die Formen eingehe, die die salafistische Ideologie in unserem Land heute erreicht hat, möchte ich zunächst eine klare und saubere Trennlinie ziehen. Der Zentralrat der Muslime hat sich in den letzten Wochen nämlich ebenfalls sehr deutlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt unter Berufung auf den Islam positioniert. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, verurteilte dabei Hass gegen Juden und auch den Terror, den manche im Namen des Islam begehen.

Das begrüße ich sehr. Um es dementsprechend noch einmal ausdrücklich festzuhalten: Das Problem ist nicht „der Islam“, das Problem sind nicht „die Muslime“, sondern das Problem sind Salafisten und Islamisten. Es sind alle, die sich an den Rändern bewegen und die die Grenzen unserer Verfassung absichtlich und voller Verachtung überschreiten. Ich appelliere deshalb an Sie alle: Lassen Sie in der Diskussion nicht zu, dass diese Randgruppen das Erscheinungsbild einer übergroßen, friedlichen Mehrheit prägen.

Das würde nämlich das friedliche Zusammenleben in Deutschland tatsächlich gefährden, und diesen Erfolg dürfen wir den Salafisten nicht gönnen.

Ein besonders dreister Auswuchs dieser Randgruppen zeigte sich zuletzt zwar nicht in Niedersachsen, aber in Nordrhein-Westfalen. Ich nenne hier das Stichwort „Scharia-Polizei“, also jene Hand voll Salafisten, die durch Wuppertal patrouillierten. Der Wortführer dieser Szene, Sven Lau, bezeichnete das anschließend sogar noch als einen „PR-Gag“. Lassen Sie mich eines dazu deutlich sagen:

Das staatliche Gewaltmonopol ist eine untrennbare Säule unserer Demokratie. Wer über die Straßen spaziert und sich als zweite Polizei ausgibt, der missachtet diesen demokratischen Wert. Das ist kein „Gag“, hier hört der Spaß auf! Auf der anderen Seite ist es traurig, dass diesen Salafisten eine solch große Bühne für ihre Provokation geboten wurde.

In Niedersachsen war zwar bislang noch keine selbsternannte „Scharia-Polizei“ auf den Straßen aktiv. Dennoch besteht kein Zweifel daran: Der Salafismus als eine Form des politischen Extremismus hat sowohl in Niedersachsen als auch in Deutschland eine neue Dimension angenommen. Das zeigt im Detail auch die Antwort auf die vorliegende Große Anfrage.

Salafisten vertreten einen politischen Extremismus. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab.

Sie wollen den freiheitlichen Verfassungsstaat durch eine auf der Scharia basierende Ordnung ersetzen. Die salafistische Ideologie tritt mehrere unserer wichtigen rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätze mit Füßen: Die Trennung von Staat und Religion, die Volkssouveränität, die sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit.

Salafisten gefährden die öffentliche Sicherheit vor allem dann, wenn sie zu Gewalt greifen, um ihre Ziele zu erreichen.

Diese Gefahr reicht über Deutschland hinaus. Zahlreiche Personen aus Deutschland und auch aus Niedersachsen sind zuletzt nach Syrien gereist, um sich dort an dem schrecklichen Bürgerkrieg zu beteiligen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zogen bislang 400 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und mittlerweile auch in den Irak. Aus Niedersachsen sind es bis zu 15 Personen, so der aktuelle Stand unserer Sicherheitsbehörden.

Hier hat sich also eine neue terroristische Szene gebildet, und wir müssen alles dafür tun, damit sie nicht zu einer Gefahr wird, wenn ihre Mitglieder traumatisiert und weiter radikalisiert nach Deutschland zurückkehren! Das ist für unsere Sicherheitsbehörden zweifellos eine Herausforderung.

Die salafistische Szene insgesamt ist noch größer als diese sogenannte „jihadistische“, terroristische Strömung. Unsere Behörden gehen aktuell von über 330 Salafisten in Niedersachsen aus. Diese sind größtenteils der sogenannten politischen Strömung zuzuordnen, die – zumindest vordergründig – Gewalt ablehnt.

Die Szene wächst. Dafür gibt es mehrere Gründe. Eine Rolle spielt zweifelsfrei der Krieg im Nahen Osten. Aber auch bei uns gibt es Akteure, die für die salafistische Ideologie werben. Ich nenne hier die salafistisch dominierten Moscheen „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ in Braunschweig und die „Deutschsprachigen Islamkreise“ in Hannover und Hildesheim. Wie in unserer Antwort auf die Große Anfrage dargestellt wird, versuchen diese so genannten politischen Salafisten durch Missionierung zum salafistisch geprägten Islam zu beeinflussen.

Kristallisationspunkte sind etwa die genannten Moscheen, Islamseminare oder charismatische Prediger. Um sie herum entstehen häufig persönliche Bekanntschaften und Freundschaften Gleichgesinnter. Die Mitglieder dieser Netzwerke betreiben Mission, die sogenannte „Da’wa“. Sie stellen dabei den salafistisch geprägten Islam gegenüber Muslimen und Nichtmuslimen als die einzig gültige Wahrheit dar.

Die Salafisten sind dabei zunehmend erfolgreich. Und je erfolgreicher sie sind, je mehr Menschen sie überzeugen, desto größer ist natürlich auch die Gefahr einer noch stärkeren Ausbreitung dieser Schwarz-Weiß-Ideologie, die nur Freund und Feind kennt. Deshalb, und das betone ich ausdrücklich, ist nicht nur die terroristische, sondern eben auch die politische salafistische Szene ernst zu nehmen und darf nicht verharmlost werden.

Ein unabdingbarer Baustein, um solchen Entwicklungen vorzubeugen, ist die Prävention.

Wir könnten hier natürlich schon deutlich weiter sein, wenn die Vorgängerregierung hierzu bereits ein sinnvolles Konzept umgesetzt hätte, aber das nur am Rande. Ich möchte hierzu nicht meiner Kollegin Ministerin Cornelia Rundt vorgreifen, die diesbezüglich noch selbst sprechen wird.

Ich versichere Ihnen aber von meiner Seite, dass die Landesregierung, die Polizei und der Verfassungsschutz längst eng mit den islamischen Landesverbänden und den mit ihnen verbundenen Moscheegemeinden zusammenarbeiten, um einer salafistischen Radikalisierung vorzubeugen. Wir haben hier auch Gesprächsfäden aufgenommen, die in der Zeit der Vorgängerregierung längst abgerissen waren. Das Rezept muss hier „Vertrauen statt Misstrauen“ lauten, denn sowohl die muslimischen Verbände als auch die Landesregierung eint das gemeinsame Ziel, eine Radikalisierung zu vermeiden.

Das LKA Niedersachsen hat beispielsweise im Januar dieses Jahres eine Präventionsstelle „Politisch Motivierte Kriminalität“ eingerichtet. Sie bündelt, koordiniert und optimiert die Extremismusprävention, einschließlich der Islamismusprävention, innerhalb der niedersächsischen Polizei.

Der Verfassungsschutz stellt auf Anfrage für die Öffentlichkeit Informationen über Hintergründe, Entstehung und Gefahren des Salafismus bereit. Das geschieht im Regelfall mit Fachvorträgen.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist damit fachlicher Informationsgeber und Kooperationspartner für andere Organisatoren und Behörden, um Salafismusprävention zu betreiben. Dabei ist immer auch eine differenzierte Darstellung wichtig, die die Unterschiede von Islam, Islamismus und Salafismus hinweist.

Ich stelle jedenfalls fest, dass die niedersächsische Landesregierung den Salafismus als mehrdimensionales Problem längst erkannt hat und auch bereits handelt. Es ist eine sicherheitspolitische, aber auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung, dagegen vorzugehen und einer weiteren Verbreitung vorzubeugen.

Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen und weiterentwickeln, gemeinsam mit der großen Mehrheit derjenigen, denen an einem demokratischen, friedlichen und toleranten Zusammenleben gelegen ist

Salafismus

Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine vom Wahhabismus[1] geprägte islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime – der sog. „rechtschaffenen Altvorderen“ (arab. al-salaf al-salih)[2] – auszurichten. Ziel von Salafisten ist jedoch die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen.

Effektive Selbstdarstellung

Salafistische Ideologie wird zunehmend professionell verbreitet. Ihre Vertreter wissen sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und üben eine beträchtliche Anziehungskraft auf Konvertiten und Muslime mit historischen ausländischen Wurzeln aus.

Der Salafismus entfaltet seine Breitenwirkung vor allem durch das Internet; salafistische Ideologieinhalte werden durch eine Vielzahl von deutschsprachigen Webseiten sowie durch zahlreiche Kurzvideos, z.B. im Internetportal „Youtube“, vermittelt. Salafistische Propaganda geschieht auch über Vorträge von salafistischen Predigern („Islamseminare“), bundesweit organisierte „Islam-Infostände“, die Verteilung von Broschüren und Flugblättern sowie Publikationen und Übersetzungen salafistischer Grundlagenwerke.

Salafistische Gruppierungen in Deutschland stellen die Sicherheitsbehörden durch strukturelle Besonderheiten vor neue Herausforderungen. Sie zeichnen sich zum Teil durch schwer einsehbare und dynamische Netzwerkbildungen und Hierarchien aus. Salafistische Personenzusammenschlüsse sind zum Teil nicht formell (in juristischen Personen) organisiert, sondern durch Schüler-Lehrer-Beziehungen gekennzeichnet. Dadurch ist die salafistische Szene in Deutschland in Teilen volatil und schwer greifbar.

Politischer und jihadistischer Salafismus

Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit – die sog. „Da’wa“ (Ruf zum Islam/Missionierung) -, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können.

Die Übergänge zwischen „politischem Salafismus“ und „jihadistischem Salafismus“ sind – wie Auswertungen von Radikalisierungsverläufen gezeigt haben – fließend. Jihadistische wie auch politische Salafisten rezipieren die Ideen derselben Autoritäten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen wie auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele verwirklicht werden sollen.

Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Phänomenbereich des politischen Salafismus zuzuordnen. In Teilbereichen des politischen Salafismus positionieren sich die Akteure ostentativ gegen Terrorismus. Sie vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, so dass ein aktiv kämpferisch-aggressives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kaum nachzuweisen ist. Dennoch ist festzustellen, dass fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt standen.

Aus verschiedenen salafistisch inspirierten Szenen, z.B. dem 2005 verbotenen Multikulturhaus (MKH) sowie dem im September 2007 aufgelösten Islamischen Informationszentrum (IIZ) im Großraum Ulm/Neu-Ulm, sind in Deutschland Personenkreise hervorgegangen, die sich dem „globalen Jihad“ angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang sind u.a. die Mitglieder der sog. Sauerland-Gruppe sowie Eric Breininger zu nennen. Die Protagonisten der seit März 2009 vermehrt aufgetretenen Reisebewegungen in Richtung Afghanistan und Pakistan entstammen ebenfalls aus Milieus mit salafistischer Prägung.

Ideologischer Nährboden der Radikalisierung

Das heißt: Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten. Andererseits sind fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt.

Es kann mithin als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung, „Jihadisierung“ und schließlich Rekrutierung für den militanten Jihad bildet. Eine besondere Gefahr ergibt sich daraus, dass auch rein virtuell verbreitetes salafistisches Gedankengut radikalisierungsfördernd sein kann.

[1] Der Wahhabismus ist eine auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703-1792) zurückgehende und in Zentralarabien (Najd) entstandene Lehre. Er orientiert sich weitgehend an der hanbalitischen Rechtsschule und vertritt die Reinigung des Islam von späteren „Neuerungen“. Der Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi-Arabiens und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus.

[2] D.h. die ersten drei Generationen des Islam.

Informationen

Zur Vertiefung der Thematik möchten wir Sie auf folgende weiterführende Materialien verweisen:

  • Flyer des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Jihadistischer Salafismus„
  • Informationsmaterialien des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  • Bericht zum Symposium„Salafismus & Islamfeindlichkeit“
  • Bericht zur Veranstaltung Aktuell und Kontrovers zum Thema „Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?“

Die salafistische Szene in Göttingen wächst

Die islamistische Organisation „Kalifatstaat“ ist schon seit 2001 verboten. Doch ihre Anhänger sind damit nicht untätig geworden: Insbesondere im Bereich Göttingen und Hildesheim hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive salafistische Szene entwickelt, zum großen Teil rekrutiert aus Anhängern des „Kalifatstaats“. Verfassungsschutz und Staatsschutz beobachten die Szene schon seit Längerem. In Göttingen waren in der Nacht zu Donnerstag zwei mutmaßliche islamistische Gefährder festgenommen worden.

Göttingen ist Ausreise-Schwerpunkt

Das niedersächsische Innenministerium geht in Göttingen von einer Anhängerschaft „im mittleren zweistelligen Bereich“ aus. Und die Szene wachse. „Der Salafismus ist die derzeit dynamischste islamistische Bewegung weltweit“, teilte ein Ministeriumssprecher NDR.de mit. Vor allem die salafistischen Zentren im Umfeld größerer Städte verzeichnen demnach einen regen Zulauf, darunter eben auch das Gebiet Hildesheim/Göttingen. Von dort reisen auch die meisten Personen nach Syrien oder in den Irak aus: Laut Innenministerium kommen 42 Prozent der aus Niedersachsen Ausgereisten aus Hildesheim oder Göttingen. Von 77 Islamisten ist bekannt, dass sie aus Niedersachsen ausgereist sind – nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden fast alle mit dem Ziel, sich Terrororganisationen anzuschließen.

Salafismus in Niedersachsen

Der niedersächsische Verfassungsschutz zählt derzeit für Niedersachsen 680 Salafisten mit weiter steigender Tendenz (bundesweit 9.700). Der Großteil dieser Personen wird dem politischen und nicht dem gewaltbereiten Salafismus zugerechnet. Die Übergänge zum dschihadistischen Salafismus sind jedoch fließend. Derzeit sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden 77 Islamisten aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind (bundesweit etwa 900).

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Forscherin sieht Gewaltbereitschaft in Göttinger Szene

Rund 50 Personen sollen der Salafisten-Szene in der Universitätsstadt angehören. Eine genaue Zahl zu ermitteln sei aber schwierig, sagt die Salafismus-Forscherin Nina Käsehage von der Universität Göttingen: „Dazu gibt es innerhalb der Szene zu viel Fluktuation“, erklärt sie. Unter den Angehörigen der Szene seien „etliche Konvertiten, die in den vergangenen Jahren zum Islam übergetreten sind“. Und viele von ihnen sind nach Einschätzung der Forscherin gewaltbereit. „Es gibt seit mehreren Jahren in Göttingen nicht nur eine salafistische, sondern auch eine dschihadistische Szene. Deren Mitglieder betrachten Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung und zur Erreichung ihrer Ziele“, so Käsehage. „Ihre Interpretation des Islam ist so, dass sie ihre religiöse Sichtweise auch mit Gewalt weiter verbreiten wollen.“

Aktive Werbung um neue Mitglieder

Salafisten in Göttingen werben offenbar ständig um neue Mitglieder, unter anderem in Flüchtlingsunterkünften. In mehreren Fällen haben Mitglieder der Szene nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich als Übersetzer oder Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften gearbeitet.

Weitere Informationen

mit Video

Göttinger Terrorverdächtige werden abgeschoben

Die Polizei ist möglicherweise islamistischen Anschlagsplänen zuvor gekommen. Ermittler nahmen in Göttingen zwei mutmaßliche Gefährder fest und stellten Waffen und Munition sicher. (09.02.2017) mehr

Ein Polizist in Schutzweste und Sturmhaube trägt einen Pappkarton. © dpa - Bildfunk Fotograf: Chris Gossman

Zahl der Salafisten in Niedersachsen steigt

Laut Verfassungsschutz gibt es in Niedersachsen 680 Salafisten – Tendenz steigend. 77 Salafisten sind demnach in den Irak oder nach Syrien ausgereist, darunter sechs Minderjährige. (27.01.2017) mehr

Polizeibeamte gehen in Hildesheim an der DIK-Moschee "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V." vorbei. © dpa - Bildfunk Fotograf: Julian Stratenschulte

„Wir können niemandem hinter die Stirn gucken“

Sogenannte Gefährder beschäftigen Ermittler auch in Niedersachsen intensiv. Gefordert sind schwierige, möglicherweise folgenschwere Entscheidungen. LKA-Chef Kolmey im Interview. (16.01

18 September 2020 0 Kommentare
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