Auswertung der Bundestagswahl

Am 24.09.2017 haben die Deutschen, auch diejenigen mit Migrationshintergrund, die Mitglieder des Bundestages gewählt. Die Wahlbeteilung ist anders als erwartet, höher ausgefallen.

Die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD  haben sehr viele Stimmen verloren. Nach 1948 hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Die CDU/CSU hat mindestens 8,5 % an Stimmen verloren, sie ist aber dennoch wieder stärkste Partei im Parlament geblieben. Damit hat sie erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Die SPD hat kurz nach Schließen der Wahllokale angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Die CDU hat damit keine Möglichkeit mehr, eine große Koalition mit der SPD zu bilden. Unter den 6  im Parlament vertretenen Parteien wird damit eine sog. Jamaika-Koalition der CDU/CSU mit der FDP und den Grünen zusammen als einzige Möglichkeit angesehen. Damit wird es äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen geben und es wird nicht mehr ein Regieren wie bisher möglich sein. Die Wähler haben aber nun einmal ein solches Votum gegeben, wie das Land nunmehr zu regieren ist. Unter Berücksichtigung dieses Auftrages sind die 6 Parteien in der Volksvertretung gezwungen, eine Lösung zu finden.

Es ist sowohl für die Mehrheit der Wähler als auch für die bürgerlichen Parteien ein Bitternis, dass die AfD, eine Partei mit rassistischen und nationalsozialistischen Einstellungen bzw. Vertretern drittstärkste Partei im Parlament geworden ist. Diese Partei hat mit Themen gegen die Einwanderung und Flucht, d. h., auf dem Rücken derjenigen, die humanitäre Hilfe benötigen, populistischen Wahlkampf betrieben und hat damit 12,6 % der Wähler und Wählerinnen erreicht. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Das ist als ein Schlag gegen die Demokratie zu werten.  D. h., damit sind und werden nationalsozialistische Äußerungen und Verharmlosungen eines Herrn Höcker, Gauland etc. hof- und parlamentsfähig?

 Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hier leben EinwandererInnen und Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt. Es ist eine multiethnische Gesellschaft  entstanden, und zwar seit mindestens 60 Jahren. Diese Menschen haben mit zur sozialen, wirtschaftlichen und humanen Entwicklung Deutschlands beigetragen. Es ist ein friedliches Zusammenleben entstanden bzw. ein solches Zusammenleben ist dabei, sich noch weiter zu entwickeln und zu verwurzeln. Die rassistischen und fremdenfeinlichen Aussagen, Reden und Parteiprogramme der AfD können das alles zerstören und dem friedlichem Zusammenleben Deutscher und der hier ansässig gewordenen EinwandererInnen schaden.

Auf die bürgerlich demokratischen Parteien kommt daher eine große Aufgabe zu. Sie müssen ihre unzufriedene Wählerschaft von der AfD zurückgewinnen. Das wird aber nicht damit gelingen, dass ein Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, mit 20,5 % Wählerstimmen, Stimmenverlust 5,2 %, als Verlierer der Wahl nur die Kanzlerin Angela Merkel mit 32,6 % Wählerstimmen, Stimmenverlust gegenüber der Wahl 2013 i. H. v. 8,6 %, anprangert. Immerhin hat die SPD mit der CDU/CSU jahrelang in der großen Koalition mitregiert und zu der Misere mitbeigetragen. Sie hat mit dazubeigetragen, dass mit der Harzt-IV-Reform, Rentenreform, den 1-Euro-Jobs, dem Mindestlohn, dem Abbau von Sozialwohnungen, dem Abbau bezahlbaren Wohnraums, den Zeitverträgen etc. der Bürger in Deutschland immer ärmer und damit immer unzufriedener wurde. Der soziale und wirtschaftliche Abstieg der Geringverdiener und des Mittelschichtes hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Diese Entwicklung ist an der CDU/CSU und SPD vorbeigegangen.

Dass 2015 eine Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, hat als Kontrast zu dieser Misere den Eindruck erweckt, dass diese Flüchtlinge eine gute Versorgung bekommen, dass aber die hiesige Bevölkerung sich noch so viel anstrengen kann, dass dennoch die soziale Schieflage für sie immer mehr zunimmt.

Die Schuld für den Unmut der unzufriedenen Bevölkerung und für die soziale Misere hat die AfD daher bei den EinwandererInnen und Flüchtlingen ausfindig gemacht. Sie hat sich nicht mit den etabilierten Parteien themenorientiert auseinandergesetzt. Eine Parallele dazu ist in der Nazizeit auch zu finden. Die Nazionalsozialisten haben die Schuld an den Folgen des 1. Weltkrieges bei den Juden, Alliierten und Ausländern gesucht und gefunden. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Die demokratisch etabilierten Parteien müssen die Probleme mit der Einwanderung und die Flucht mit neuen Akzenten und unter Mitwirkung der Betroffenen schnell lösen. Dazu ist nötig, dass die EinwandererInnen das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen bekommen und dass sie das soziale, politische, wirtschaftliche und humane Zusammenleben mitgestalten. Anderenfalls werden diese Themen weiterhin einen Nährboden für rechtsextreme Parteien und Vertreter bilden.

Dass die AfD bis heute keine einzige Lösung für die Probleme gezeigt hat, ist auffällig. Dem Bürger muss das klar gemacht werden. Die AfD spaltet die Gesellschaft. Das muss klar herausgearbeitet werden. Die AfD möchte keine Einwanderung in Deutschland haben. Den Bürgern muss vor Augen gefürt werden, dass die Welt globalisiert ist, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass das friedliche Zusammenleben und die sozilale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes nur mit dem Zusammenwirken der Eingewanderten erfolgen kann.

Darüber hinaus müssen die Themen Altersarmut, Armut der Geringverdiener, sozialer Wohnungsbau, bezahlberer Wohnraum, schulische und berufliche Förderung und Forderung, ausreichende Renten, ausreichende Kranken- und Pflegeversorgung etc. sowohl für die hiesige Bevölkerung als auch für die Eingewanderten gemeinsam angegangen werden.  Erst dann wird es für Parteien wie der AfD keine Plattform mehr geben.

 Am 15.10.2017 stehen die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Es ist zu wünschen, dass die Wähler und Wählerinnen der AfD keine Chance geben, und zwar im Interesse aller in der BRD lebenden Menschen.

Zur Aufruf der türkischen Vereine  in Nidersachsen  zur Wahlen gehen

Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für

Demokratie, Chancengleichheit,Gleichberechtigung und ein friedliches

Zusammenleben stehen!

Es gilt gemeinsam zu verhindern,dass die Rechts

populisten in den Bundestag einziehen. Nur wenn wir an den Wahlen teilnehmen, werden wir dies mit

unseren Stimmen verhindern können. Denn die beste und wirksamste

Maßnahme zur Bekämpfung des Rassismus ist die Beteiligung an den Wahlen.

Durch höhere Wahlbeteiligung ist es möglich, die Rechtspopulisten

demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.

Wir wollen Keine Rechts populisten im Bundestag

Ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander!

Gleiche Bildungschancen für alle!

Wir fordern die Politik auf  Schafft Strukturen für ein besseres,

gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in unserer Gesellschaft!

Wir fordern die Wählerinnen und Wähler mit türkischen Wurzeln auf

: Mischt euch ein und macht von eurem Wahlrecht Gebrauch!

Beteiligt euch an der Bundestagswahl am 24. September!

Gemeinsame Erklärung der Vereine:

-Türkische Gemeinde in Niedersachsen e.V

-Union EuropäischTürkischer Demokraten Niedersachsen

-Föderation Türkischer Elternvereine in Niedersachsen

Türkischer Lehrerinnen und Lehrerbund in  Niedersachsen

-Verein zur Förderung der Ideen Atatürks e.V.

-Türkischer Elternverein Lehrte

-Umut e.V.

-Schwarzmeer Kulturverein Hannover

• Can Arkadas e.V

Parteien sollten keinen Wahlkampf über EineandererInnen machen

EinwandererInnen  werden alltäglich bei der Arbeits- und Wohnungssuche  diskriminiert. Sie werden nunmehr auch im Wahlkampf durch einzelne Politiker diskriminiert oder müssen sich rassistische Bemerkungen anhören. Ansonsten haben sie aber in Deutschland als Minderheiten keine politischen Mitbestimmungsrechte, werden aber von allen Parteien für ihre Zwecke missbraucht.

Parteien wie die AfD haben Zulauf, weil sie sich das Thema Flucht und Migration in negativer Form auf die Fahnen geschrieben haben. Ein Mitglied und Verantworchtlicher Politiker dieser Partei will sogar eine deutsche Politikerin und Ministerin in „Anatolien entsorgen“. Das zeigt, dass Deutsche mit Migrationshintergrund für sie keine „Deutsche“ zu sein scheinen bzw. dass es Deutsche erster und zweiter Klasse gibt? Sie machen im Wahlkampf sehr viel kaputt und vergessen dabei, dass vor und auch nach dem Wahlkampf ein friedliches Zusammen aller in Deutschland lebender Menschen stattfindet.

Alle Politiker und Parteien müssen endlich annehmen und ankerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. Es darf keine Klassengesellschaft mehr geben und es muss allen hier lebenden Menschen die gleichen freiheitlich-demokratischen Rechte eingeräumt werden. Solange das bei den demokratischen Parteien nicht umgesetzt wird, wird es Probleme wie Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus geben.

Seit mind. 60 Jahren gibt es in der BRD Einwanderung. Die mind. 8 Millionen Eingewanderten zahlen hier auch Steuern wie jeder andere auch und tragen zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Entwicklung bei. Sie dürfen aber nicht mitbestimmen, wie die Politik ihr Leben hier gestaltet bzw. gestalten darf. Sie haben keine Rechte und keine Stimmen. Dann wundert sich die gesamte Gesellschaft, dass die sog. Integration nicht zustande gekommen sei oder nicht in der erfordlichen Art und Weise erfolge. Muss man sich an dieser Stelle nicht die Frage stellen, wie kann man „Rechtlose“ integrieren? Das alles ist im 21. Jahrhundert nicht mehr nachvollziehbar. 

Dass die Flüchtlinge ein großes Thema für die Parteien, Politiker und für Wahlkämpfe darstellt, hat auch das Fernsehduell zwischen der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auch gezeigt. In dem Duell wurde nämlich mindestens eine Halbe Stunde lang über die Flüchtlinge debattiert.

Es wird auf den folgenden Satz hingewiesen, der in den verschiedensten Variationen bei Kant, Konfuzius, in der Bibel und in den Hadithen des islamischen Propheten Muhammed von An-Nawawi stößt:

„Keiner von euch ist ein Gläubiger, solange er nicht seinem Bruder wünscht, was er sich selbst wünscht.“

 Und im Matthäus-Evangelium, im siebten Kapitel, steht: „Alles was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut ihr ihnen auch.“ (Matthäus-Evangelium, 7. Kapitel). 

Das muss doch dann wie Johannes Rau, Deutscher Bundespräsident, 2001, geäußert hat, heißen: „Behandle den Fremden, behandle den Andersgläubigen so, wie du selber behandelt werden möchtest“.

Sollte man wenigstens nicht jetzt damit beginnen, das umzusetzen?

Wenn  man Minderheiten keine demokratischen Rechte einräumt, kann man eigentlich über Menschenrechte und Demokratie nicht reden.

AfD-Politiker Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld in Thüringen unter dem Jubel der Zuhörer gerufen: „Ladet sie (gemeint war Integrationsministerin Özoguz, Anm. d. Redaktion) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.

Der CDU-Stadtoberhaupt Bürgermeister Helmut Affelt hatte ohne erkenbaren Anlass die türkischstämmige Integrationsbeauftragte Esin Özalp, SPD, 

aufgefordert, sich vom türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan zu distanzieren oder anderenfalls zurückzutreten.

Auffällig ist auch hier wieder, es handelt sich um eine Deutsche mit Migrationshintergrund, die in einer deutschen Partei, nämlich bei der SPD integriert und eine Aufgabe übernommen hat. Daraus könnte verstanden werden, es gibt Deutsche 1. und 2. Klasse. 

Nach einer solchen Aussage sollte der Bürgermeister eigentlich mindestens zu Entschuldigung aufgefordert werden. Das geschieht aber nicht, weil der CDU-Politiker offensichtlich das ausspricht, was viele denken.  

Die Integrationsverordnung scheint davon auszugehen, dass  EinwanderInnen  im Gegensatz zu den aufgeklärten und zivilgesellschaftlichen Deutschen die Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit nicht oder nur unzureichend verinnerlicht hätten. Indem die Integrationspolitik sich mit solchen kollektiven Negativzuschreibungen beschäftigt und daran arbeiten möchte, verdächtigt sie die EinwanderInnen grundsätzlich damit,  autoritäre, sexistische und fundamentalistische Grundhaltungen und Verhaltensweisen zu haben. Offensichtlich wird hier mit Fremd- und Feindbildern operiert, die tradierte rassistische Haltungen beinhalten, die es auch in Nazideutschland vorhanden waren.

Es gibt eine „Integrationsbedürftigkeit“. D. h., EinwanderInnen  werden wie Kinder, Kranke, Schwerbehinderte, Sträflinge und Arme behandelt, bei denen eine soziale, persönliche oder wirtschaftliche Bedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches gibt. Wie im Sozialgesetzbuch sich der deutsche Staat für die Versorgung und Integration dieser Bedürftigen verpflichtet sieht, sieht sie sich für die als unmündig und unselbstständig erklärten EinwandererInnen ebenfalls verpfichtet, sie zu integrieren und legt sich dabei selbst die Aufgaben und Pflichten fest, ungeachtet dessen, dass sie keine Mitbestimmungsrechte haben.

Die MigrantenInnen haben alle ihren Lebentsmittelpunkt hier in der BRD. Hier in der BRD haben sie die Probleme mit der Arbeitslosigkeit, Altersarmut, unzureichendes Bildungsniveau, Ausbildungslosigkeit, Schulabgänger ohne Schulabschlüsse, Fehlen von bezahlbaren Wohnungen, unzureichende kulturell angepasste Pflegemöglichkeiten für alte oder kranke MigrantenInnen etc. Das alles muss und kann nur gemeinsam mit angepackt werden, indem die MigrantenInnen

die Politik hier in der BRD und in den Bundesländern mitgestalten. Lösungen können nur gemeinsam und nur mit der deutschen Gesellschaft zusammen gefunden werden. Die deutsche Gesellschaft kann und sollte nicht über das, was für MigrantenInnen richtig oder nötig sein könnte, allein entscheiden. Also sollten alle unter demokratischen Voraussetzungen gemeinsam nach Lösungen suchen.

Die türkische Gemeinde fordert von den Parteien beim Aufstellen der Listen eine Quotenregelung für EinwandererInnen und ein kommunales Wahlrecht für sie, wie für die EU-Ausländer. Das Wahlrecht sollte für lange hier in der BRD lebende MigrantenInnen eingeräumt werden. Es könnte dann ein Ministerum für Einwanderung eingerichtet werden, das sich mit den Problemen und Lösungen der Einwanderung und Flucht beschäftigt. So könnten die Probleme gebündelter angegangen werden, auch in Bezug auf die europäische Flüchtlingsproblematik.

Es wird gehofft, dass am 24.09.2017 und am 15.10.2017 bei den   Niedersachsenlandtag  Wahlen die Probleme der Flucht und Migration die Entscheidung der Wähler zu rassistischen, diskriminierenden und antisemitischen Wahlprogramm propagierenden Parteien tendiert und dass in sehr naher Zukunft, nämlich bei der nächsten Regierung über eine Vorgehensweise in demokratischer Richtung für MigrantenInnen Umsetzungen stattfinden.  

Also trotzallem  sollten wir alle unter demokratischen Voraussetzungen am 24. September 2017 und am 15. Oktober 2017 zu den Wahlen gehen und hiesige demokratische Parteien nach unserer eigenen freien Entscheidung wäh

Türkische Gemeinde kritisiert Schwenk deutscher Türkei-Politik

• dtj-online
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• 5. September 2017 10:11
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ARCHIV – Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, steht am 03.12.2015 in Berlin auf einer Brücke. Foto: Gregor Fischer/dpa

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die neue Haltung der Bundesregierung kritisiert, für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzutreten. Dies sei «ein Riesenrückschritt», sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). «Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der Türkei Erdogan den Rücken.»

Das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, schwäche die demokratischen Kräften in der Türkei, die dort versuchten die Demokratie zurückzugewinnen. «Union und SPD tun im Bundestagswahlkampf so, als ob die Türkei nur aus Erdogan und seinen Anhängern besteht», Sofuoglu. Dabei sei die Mehrheit in der Türkei demokratisch gesonnen. «Die deutsche Regierung muss auch bedenken, dass es eine Zeit nach Erdogan geben wird.»

Aus dem gleichen Grund sind auch die Grünen dagegen, die Beitrittsverhandlungen endgültig zu beenden. Die Gespräche lägen zu Recht vorerst auf Eis, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montagabend im ZDF. Aber: «Den demokratischen Kräften in der Türkei schließen wir nicht die Tür. Herrn Erdogan, ja. Aber den demokratischen Kräften ganz bestimmt nicht.»

Die Linke: Bundesregierung setzt mögliche Maßnahmen nicht um

Sie kritisierte wie Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, dass die Bundesregierung andere mögliche Maßnahmen gegen die Türkei nicht umsetze. Es würden weiter Waffen an Ankara exportiert und Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei gewährt. «Sie reden viel, aber machen nichts, und damit stärken sie definitiv Herrn Erdogan», sagte Bartsch an die Adresse der Regierung. Anders als die Grünen ist die Linke aber für einen Abbruch der Verhandlungen.

Grünen-Chef Cem Özdemir gab in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Dienstag) auch zu bedenken: «Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde Erdogan nicht treffen, sondern ihm neues Futter für seine Propagandamaschine geben.»

dpa/dt