Holiday on Ice
Ort: Tui-Arena- Hannover
Beginnt: 14-17 Dezember 2017
Info: Karten für die Insgesamt Acht Shows in der
Tui-Arena gibt es ab sofort ab 24,90 €
an allen bekannten Vorverkaufsstellen sowie
im Internet auf
www.holidayonice.de
Historisches Urteil
Richtig so: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften
Minarett und Kuppel einer Moschee in Berlin: Das Religionsverfassungsrecht in Deutschland muss geändert werden. (Quelle: Archivbild/Paul Zinken/dpa)
Ein historisches Urteil nach 20 Jahren Rechtsstreit: Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind keine Religionsgemeinschaften. Das ist gut so.
Der Islamrat und Zentralrat der Muslime sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. So hat es das Oberverwaltungsgericht Münster nach fast 20 Jahren Rechtsstreit entschieden. Das Urteil ist richtig! Weniger aus juristischer Sicht, mehr aus gesellschaftspolitischer. Die Entscheidung bietet eine große Chance.
Es droht Ungemach in deutschen Klassenzimmern, wenn ein Verband wie der Islamrat die Ausrichtung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen allein bestimmt. Diese Möglichkeit hätte nämlich ein anders lautendes Urteil des OVG geschaffen. Prägendes Mitglied im Islamrat ist die Bewegung Millî Görüş, ein Erbe des türkischen Islamisten Necmettin Erbakan. „Millî Görüş“ heißt auf Deutsch: „National Sicht“ – und damit ist nicht die deutsche gemeint.
Liberale Positionen? Nicht im Islamrat
Erst im Juni dieses Jahres zeigte der Islamrat sein Gesicht, als er es ablehnte, einen Aufruf zu einer Kundgebung gegen Gewalt und Terror im Namen des Islams zu teilen. Jemand mit liberalen islamischen Positionen würde von einem Verband wie dem Islamrat kaum eine Idschaza erhalten, eine Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht.
Auch mit dem größten deutschen Islamverband, der DITIB, würde es angesichts ihrer aktuellen Führung, ihrer Verbindungen zur türkischen Regierung sowie ihren machtpolitischen Strategien und Egoismen zu erheblichen Problemen kommen, würden sie irgendwann die Anerkennung als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes erhalten.
Koordinationsrat muss als gescheitert gelten
Meines Erachtens sollten gar keine einzelnen islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Ein solcher Weg institutionalisiert nur eine Zersplitterung des Islams, die am Ende niemand mehr überblickt. Jeder würde sich nur noch um eigene Belange kümmern. Schon der Koordinationsrat der Muslime (KRM), der Zusammenschluss der vier größten Islamverbände in Deutschland, muss seit langem als gescheitert gelten, dort herrscht allenfalls ein gemeinsames Gegeneinander.
Zudem vertreten die großen Islamverbände in Deutschland durchweg ein konservatives Religionsverständnis – was absolut legitim ist, denn konservative oder traditionelle Religionsauffassungen an sich sind kein Problem, sondern Realität. Aber kein einziger Vertreter auf Verbandsseite repräsentiert explizit liberale Einstellungen. Hier könnte der Liberal-Islamische Bund e.V. sehr wichtige Impulse setzen; selbstverständlich schreibe ich hier auch als diejenige, die einst die Gründung des LIB organisiert hat.
Man kommt an den Verbänden nicht vorbei
Doch es geht mir dabei nicht nur um Verbandsinteressen, jeder neutrale Beobachter der muslimischen Gemeinschaft wird bestätigen können, dass die großen Islamverbände zwar einen nennenswerten, dennoch nur einen Teil der Muslime repräsentieren.
Man kommt an den Verbänden daher selbstverständlich nicht vorbei. Aber seit Jahren wird davor gewarnt, diesen vieren die alleinige Verantwortung zu übertragen. Diesen Fehler haben schon die frühere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer begangen, indem sie exklusive Übereinkünfte mit diesen Verbänden schlossen.
Neu und größer denken
Es ist gesellschaftspolitisch fatal, ihnen die alleinige Hoheit zukommen zu lassen. Letztlich sind sie ein Produkt des historischen Zufalls. Drei der Verbände sind durch und durch von der türkischen Auffassung vom Islam geprägt, und das nur deshalb, weil ein Großteil der so genannten Gastarbeiter einst aus der Türkei kam. Hätte es vor 50 Jahren Anwerbeabkommen mit dem Iran gegeben, hätten wir heute drei iranisch geprägte Verbände.
Keine Frage, es ist in der Tat ein schlechter Witz, dass der Islam, die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Welt, bis heute keine staatliche Anerkennung im Sinne des Grundgesetzes hat. Von daher muss natürlich gehandelt werden. Der Staat kann keine islamischen Inhalte bestimmen, dass können die Muslime nur selbst für sich tun. Es ist aber an der Zeit, das Ganze endlich neu und größer zu denken. Die Politik sollte mit dem Versuch aufhören, den Islam mit aller Gewalt in die bereits vorgefertigten Strukturen zu pressen. Die Grundlagen des Religionsverfassungsrechts bzw. des Staatskirchenrechts in Deutschland sind veraltet.
Voraussetzungen andere als in der Weimarer Republik
Würden die Katholiken oder Juden unter heutigen gesetzlichen Bedingungen neu starten, hätten sie ähnliche Schwierigkeiten wie die Muslime – die Katholiken, weil sie beispielsweise mit der Gleichberechtigung von Frau und Mann Schwierigkeiten bekämen; die Juden, weil ihre Religion ähnlich vielfältige Denkstrukturen und auch kein Oberhaupt hat.
Die deutschen Vorstellungen von der staatlichen Organisation einer Religionsgemeinschaft gehen zurück auf die Weimarer Republik. Heute sind die Voraussetzungen ganz andere. Ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionslos, genau so viele wie katholisch und evangelisch sind. Hinzu kommen orthodoxe Christen, Juden, Hindus, Buddhisten und eben auch Muslime. Deutschland ist im Zeitalter von Globalisierung, Einwanderung und Individualisierung multireligiös und pluralistischer geworden.
Staatskonstruktion wird sich ändern müssen
Auch wenn es immer noch zahlreiche Verteidiger des Staatskirchenrechts gibt, die Konstruktion unseres Staates wird sich an dieser Stelle irgendwann zwangsläufig anpassen müssen. Denn der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. So hieß es schon im Entwurf des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, 1948.
Der scheinbare Nachteil, dass sich Muslime nicht so schön staatlich organisieren lassen wie Katholiken, könnte auch ein großer Vorteil sein. Wir Muslime haben die Chance dazu, vielleicht zum ersten Mal in der neueren Geschichte des Islams, uns unter den freiheitlichen Bedingungen eines Rechtsstaats demokratisch zu organisieren.
Im Islam drängt sich da das ureigene Prinzip eines Beirats (arabisch: Schura) förmlich auf. Die meisten Muslime in Deutschland befinden sich im Religionsspektrum irgendwo zwischen liberal und konservativ. Das könnte ein Beirat prima abbilden. Vom Grundsatz her hat das Land NRW da den richtigen Gedanken aufgegriffen, indem es einen Beirat schuf, der die Inhalte des Islamunterrichts vorgibt. Leider hat die rot-grüne Vorgängerregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Besetzung nur in Kooperation mit dem Koordinationsrat der Muslime gestaltet. Aber diese als Übergangslösung installierte Konstrukt sollte weitergedacht werden.
Die Frage, die zu klären bleibt, ist die: Wer kommt wie in diesen Beirat. Da gäbe es verschiedene Möglichkeiten: Anerkannte Vereine und Verbände entsenden abwechselnd Mitglieder, entweder in einer demokratischen Wahl unter allen Muslimen in Deutschland bestimmt oder nach einem festen Rotationsprinzip. Das würde natürlich nicht nur Bewegung auf Seiten des Staats beim Staatskirchenrecht erfordern, sondern selbstverständlich auch Bewegung unter den Muslimen selbst.
Historisches Urteil
Richtig so: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften
Minarett und Kuppel einer Moschee in Berlin: Das Religionsverfassungsrecht in Deutschland muss geändert werden. (Quelle: Archivbild/Paul Zinken/dpa)
Ein historisches Urteil nach 20 Jahren Rechtsstreit: Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind keine Religionsgemeinschaften. Das ist gut so.
Der Islamrat und Zentralrat der Muslime sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. So hat es das Oberverwaltungsgericht Münster nach fast 20 Jahren Rechtsstreit entschieden. Das Urteil ist richtig! Weniger aus juristischer Sicht, mehr aus gesellschaftspolitischer. Die Entscheidung bietet eine große Chance.
Es droht Ungemach in deutschen Klassenzimmern, wenn ein Verband wie der Islamrat die Ausrichtung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen allein bestimmt. Diese Möglichkeit hätte nämlich ein anders lautendes Urteil des OVG geschaffen. Prägendes Mitglied im Islamrat ist die Bewegung Millî Görüş, ein Erbe des türkischen Islamisten Necmettin Erbakan. „Millî Görüş“ heißt auf Deutsch: „National Sicht“ – und damit ist nicht die deutsche gemeint.
Liberale Positionen? Nicht im Islamrat
Erst im Juni dieses Jahres zeigte der Islamrat sein Gesicht, als er es ablehnte, einen Aufruf zu einer Kundgebung gegen Gewalt und Terror im Namen des Islams zu teilen. Jemand mit liberalen islamischen Positionen würde von einem Verband wie dem Islamrat kaum eine Idschaza erhalten, eine Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht.
Auch mit dem größten deutschen Islamverband, der DITIB, würde es angesichts ihrer aktuellen Führung, ihrer Verbindungen zur türkischen Regierung sowie ihren machtpolitischen Strategien und Egoismen zu erheblichen Problemen kommen, würden sie irgendwann die Anerkennung als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes erhalten.
Koordinationsrat muss als gescheitert gelten
Meines Erachtens sollten gar keine einzelnen islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Ein solcher Weg institutionalisiert nur eine Zersplitterung des Islams, die am Ende niemand mehr überblickt. Jeder würde sich nur noch um eigene Belange kümmern. Schon der Koordinationsrat der Muslime (KRM), der Zusammenschluss der vier größten Islamverbände in Deutschland, muss seit langem als gescheitert gelten, dort herrscht allenfalls ein gemeinsames Gegeneinander.
Zudem vertreten die großen Islamverbände in Deutschland durchweg ein konservatives Religionsverständnis – was absolut legitim ist, denn konservative oder traditionelle Religionsauffassungen an sich sind kein Problem, sondern Realität. Aber kein einziger Vertreter auf Verbandsseite repräsentiert explizit liberale Einstellungen. Hier könnte der Liberal-Islamische Bund e.V. sehr wichtige Impulse setzen; selbstverständlich schreibe ich hier auch als diejenige, die einst die Gründung des LIB organisiert hat.
Man kommt an den Verbänden nicht vorbei
Doch es geht mir dabei nicht nur um Verbandsinteressen, jeder neutrale Beobachter der muslimischen Gemeinschaft wird bestätigen können, dass die großen Islamverbände zwar einen nennenswerten, dennoch nur einen Teil der Muslime repräsentieren.
Man kommt an den Verbänden daher selbstverständlich nicht vorbei. Aber seit Jahren wird davor gewarnt, diesen vieren die alleinige Verantwortung zu übertragen. Diesen Fehler haben schon die frühere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer begangen, indem sie exklusive Übereinkünfte mit diesen Verbänden schlossen.
Neu und größer denken
Es ist gesellschaftspolitisch fatal, ihnen die alleinige Hoheit zukommen zu lassen. Letztlich sind sie ein Produkt des historischen Zufalls. Drei der Verbände sind durch und durch von der türkischen Auffassung vom Islam geprägt, und das nur deshalb, weil ein Großteil der so genannten Gastarbeiter einst aus der Türkei kam. Hätte es vor 50 Jahren Anwerbeabkommen mit dem Iran gegeben, hätten wir heute drei iranisch geprägte Verbände.
Keine Frage, es ist in der Tat ein schlechter Witz, dass der Islam, die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Welt, bis heute keine staatliche Anerkennung im Sinne des Grundgesetzes hat. Von daher muss natürlich gehandelt werden. Der Staat kann keine islamischen Inhalte bestimmen, dass können die Muslime nur selbst für sich tun. Es ist aber an der Zeit, das Ganze endlich neu und größer zu denken. Die Politik sollte mit dem Versuch aufhören, den Islam mit aller Gewalt in die bereits vorgefertigten Strukturen zu pressen. Die Grundlagen des Religionsverfassungsrechts bzw. des Staatskirchenrechts in Deutschland sind veraltet.
Voraussetzungen andere als in der Weimarer Republik
Würden die Katholiken oder Juden unter heutigen gesetzlichen Bedingungen neu starten, hätten sie ähnliche Schwierigkeiten wie die Muslime – die Katholiken, weil sie beispielsweise mit der Gleichberechtigung von Frau und Mann Schwierigkeiten bekämen; die Juden, weil ihre Religion ähnlich vielfältige Denkstrukturen und auch kein Oberhaupt hat.
Die deutschen Vorstellungen von der staatlichen Organisation einer Religionsgemeinschaft gehen zurück auf die Weimarer Republik. Heute sind die Voraussetzungen ganz andere. Ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionslos, genau so viele wie katholisch und evangelisch sind. Hinzu kommen orthodoxe Christen, Juden, Hindus, Buddhisten und eben auch Muslime. Deutschland ist im Zeitalter von Globalisierung, Einwanderung und Individualisierung multireligiös und pluralistischer geworden.
Staatskonstruktion wird sich ändern müssen
Auch wenn es immer noch zahlreiche Verteidiger des Staatskirchenrechts gibt, die Konstruktion unseres Staates wird sich an dieser Stelle irgendwann zwangsläufig anpassen müssen. Denn der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. So hieß es schon im Entwurf des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, 1948.
Der scheinbare Nachteil, dass sich Muslime nicht so schön staatlich organisieren lassen wie Katholiken, könnte auch ein großer Vorteil sein. Wir Muslime haben die Chance dazu, vielleicht zum ersten Mal in der neueren Geschichte des Islams, uns unter den freiheitlichen Bedingungen eines Rechtsstaats demokratisch zu organisieren.
Im Islam drängt sich da das ureigene Prinzip eines Beirats (arabisch: Schura) förmlich auf. Die meisten Muslime in Deutschland befinden sich im Religionsspektrum irgendwo zwischen liberal und konservativ. Das könnte ein Beirat prima abbilden. Vom Grundsatz her hat das Land NRW da den richtigen Gedanken aufgegriffen, indem es einen Beirat schuf, der die Inhalte des Islamunterrichts vorgibt. Leider hat die rot-grüne Vorgängerregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Besetzung nur in Kooperation mit dem Koordinationsrat der Muslime gestaltet. Aber diese als Übergangslösung installierte Konstrukt sollte weitergedacht werden.
Die Frage, die zu klären bleibt, ist die: Wer kommt wie in diesen Beirat. Da gäbe es verschiedene Möglichkeiten: Anerkannte Vereine und Verbände entsenden abwechselnd Mitglieder, entweder in einer demokratischen Wahl unter allen Muslimen in Deutschland bestimmt oder nach einem festen Rotationsprinzip. Das würde natürlich nicht nur Bewegung auf Seiten des Staats beim Staatskirchenrecht erfordern, sondern selbstverständlich auch Bewegung unter den Muslimen selbst.
FÖTEV-NDS
Föderation türkischer Elternwein in Niedersachsen e.V
Jahresabschlussveranstaltung 2017
Projekt Aktiv für Bildung
Am 25.11.2017 um 11-00 Uhr
Ort: Üstra Remise, Goethestraße 19 in Hannover
EU-Mitgliedschaft der Türkei ?
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist unter der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogen unmöglich geworden. Die Außenpolitik der AKP-Regierung hat in letzter Zeit undemokratische und undiplomatische Verhaltensweisen zutage gelegt. Politiker in Deutschland wurden durch den türkischen Präsidenten und einige seiner Minister scharf attackiert, sie wurden in höchstem Grade beleidigt und sogar mit Nazis verglichen, was nicht hinnehmbar ist. Er hat auch in den deutschen Wahlkampf versucht einzugreifen, in dem er Wahlempfehlungen an die türkischstämmigen Wähler in Deutschland abgeben hat. Das kann und soll nicht akzeptiert werden.
Hinzu kommt, dass die türkische Regierung von demokratischen Rechten und von Menschenrechten immer weiter abdriftet. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 außer Kraft gesetzt. Alle Medien im Lande werden nach und nach gleichgeschaltet. Journalisten und Menschenrechtler, die das und andere Missstände der Regierung oder von der Regierung gesteuerter Organisationen anprangern, werden inhaftiert und sitzen seit Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft.
Jeder, der seine Meinung zur türkischen Regierung oder zu Menschenrechten in der Türkei äußert, wird als Terrorist oder Terrorhelfer, Putschist oder Umsturzhelfer inhaftiert. Es spielt dabei die Staatsangehörigkeit der Betroffenen keine Rolle. Keine Rolle spielt dabei auch, dass eine Beteiligung dieser Menschen am Terrorismus oder am Putsch nicht nachgewiesen werden kann bzw. dass keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt.
Die türkische Regierung verursacht durch ihre neue politische Gangart in vielerlei Hinsicht Schäden, die sehr gefährlich ist:
Sie schadet der türkischen Wirtschaft. Ausländische Investitionen bleiben weg oder ziehen sich zurück. Der Tourismus, der einen großen Wirtschaftzweig in der Türkei darstellt, kommt in vielen Touristenhochburgen zum Erliegen. Die türkische Bevölkerung, die vom Tourismus ihren Lebensunterhalt sichert, hat enorme
finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Die Arbeitslosigkeit in der Tourismusbranche ist sehr angestiegen.
Angestellte und Beamte des Staates werden und wurden zu Hunderttausenden entlassen, mit der Begründung, sie seien Unterstützer der Hizmetbewegung des Predigers Fethullah Gülen, der in der Türkei zum Terroristen erklärt worden ist.
Die türkische Regierung schadet mit ihrem Verhalten aber auch seinen eigenen Staatsbürgern und seinen ehemaligen Staatsbürgern, die in Deutschland und in anderen EU-Staaten leben. Die türkische Politik findet auch in Deutschland und in Europa statt und die Spaltung der Gesellschaft in Türken und Kurden, FETÖ-Anhänger und Nicht-FETÖ-Anhänger, PKK`ler und Nicht-PKK`ler und AKP-Anhänger und Nicht-AKP-Anhänger geht weiter. Weite Teile der türkischen und türkischstämmigen Menschen werden ausspioniert und denunziert. Sie haben Angst, in ihre Heimat zu fahren oder zu fliegen. Es kommt zu regelmäßigen Festnahmen und Inhaftierungen, weil ihnen zumindest die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird.
Die Türkei muss die Kopenhagenerkriterien akzeptieren und die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Krieterien schaffen. Dazu gehört es, dass die Kurdenfrage geklärt ist, dass die Religionsfreiheit in der Türkei vorangetrieben wird, dass die Frage des Völkermordes an den Armeniern geklärt ist und dass die Zypernfrage ebenfalls gelöst wird.
Die Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 an der Tagesordnung sind, müssen eingestellt werden. Der türkische Präsident hat die Todesstrafe, die abgeschafft ist, wieder an die Tagesordnung gebracht und bereits mehrmals kundgetan, dass er sie wieder einführen wird, wenn das Volk sie wünsche. Eine solche Rückkehr zur Todesstrafe darf es nicht geben. Die Türkei ist derzeit von der Rechtsstaatlichkeit sehr weit entfernt. Faire Gerichtsverfahren sind auch nicht zu verzeichnen.
Hinzu kommt, dass bevor ein Beitritt in die EU erfolgen kann, auch ökonomische, ökologische Voraussetzungen, Städteentwicklungen etc. geschaffen werden müssen. Diese müssen einen EU-Standard erreichen. Demokratische Strukturen können in der Türkei wieder hergestellt werden, wenn alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenarbeiten und die Einhaltung der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei überwachen und einfordern.
Diese jüngste Entwicklung in der Türkei zeigt, dass die Türkei unbedingt eine Vollmitgliedschaft in der EU erhalten muss. Die geographische Lage spricht nicht dagegen. Die Ukraine, die geographisch mindestens genau so entfernt von Europa liegt, wird auch als ein europäisches Land angesehen. Dieses Argument zieht daher nicht.
Die EU muss feste demokratische Vorgaben an die Türkei machen und aber auch dann ein festes Datum für den Beitritt benennen. Die Türkei muss sodann diese demokratischen Vorgaben bis zur Frist umsetzen.
Ansonsten würde eine Ausgrenzung der Türkei aus der EU die Türkei von der Demokratie und von Menschenrechten noch mehr entfernen. Die Menschen in der Türkei würden noch mehr unterdrückt werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass eine Flüchtlingswelle aus der Türkei in die europäischen Länder und nach Deutschland auf uns zukommen wird.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19. und 20. Oktober 2017 beim Brüsseler Gipfeltreffen mit den übrigen Staats –und Reierungschefs über den Abbruch der Beitittsverhandlungen mit der Türkei beraten. Eine breite Mehrheit dafür hat es nicht gegeben. Es hat aber eine Einigung darüber gegeben, dass finanzielle Hilfen und Zollregelungen für die Türkei eingeschränkt oder auf Eis gelegt werden sollen. Wirtschaftliche Sanktionen und Zollregulierungen werden die Türkei sehr empfindlich treffen.
Türkische und ehemals türkische Staatsbürger müssen sich von der türkischen Politik distanzieren. Da sie ein Bestandteil der Gesellschaft des europäischen Landes, in dem sie leben, geworden sind, müssen sie sich mit dem politischen Leben an dem Ort, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, beschäftigen. Denn sie haben dort sehr viele Probleme mit der Arbeitslosigkeit, Integration, Altersarmut, Ausländerfeindlichkeit, fehlende oder unzureichende berufliche und schulische Ausbildung etc. Das sind brennendere Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Ihr Problem ist nicht die Wiederwahl Recep Tayyip Erdogans in der Türkei, der ihre brennenden Probleme hier nicht kennt, nicht lösen kann und wird. Das muss den europäischen und deutschen Türken und Kurden bewusst werden. D. h., ihre Probleme sind hier. Ihre Lösungen sind aber auch hier.
Für die Türkei als Land kann es aber auch nur eine Lösung geben, nämlich eine EU-Mitgliedschaft bei vollständiger Einhaltung und Umsetzung der Menschen- und Freiheitsrechte.
Ist das die Wende in der deutsch-türkischen Beziehungskrise?
Peter Steudtner ist frei, die Erleichterung in Deutschland ist riesig. Aber ist das wirklich der erste Schritt zur Normalisierung des zerrütteten Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei? Und ist der Alptraum für Steudtner schon beendet?
Fragen und Antworten
Von Michael Fischer und Can Merey, dpa
Für Außenminister Sigmar Gabriel zählten die Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in den letzten Monaten zu den unerfreulicheren Amtshandlungen. Am Freitagmorgen gab es endlich mal etwas Positives zu besprechen: Die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner (45). Gabriel zeigte sich in dem Gespräch erleichtert – und betonte sein Interesse an einer Verbesserung der seit Monaten schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen.
Wie stehen die Chancen dafür?
Sie sind sicherlich gestiegen. Eine Garantie für eine wirkliche Wende in dem seit Monaten zerrütteten Verhältnis gibt es aber nicht. Immer noch sind zehn Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Solange das so ist, kann es aus deutscher Sicht keine Normalisierung geben.
Erwartet die Türkei eine Gegenleistung?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Außenminister Cavusoglu dringen seit langem darauf, dass in Deutschland die als Terrororganisation eingestufte PKK und Mitglieder der Gülen-Bewegung stärker verfolgt und gegebenenfalls an die Türkei ausgeliefert werden. Die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wird für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass in Deutschland die Justiz und nicht die Politik für Auslieferungen zuständig sei. Ein Entgegenkommen ist an dieser Stelle deswegen ausgeschlossen.
Wird die Bundesregierung ihre verschärfte Türkei-Politik wieder lockern?
Auch damit ist nicht zu rechnen. Die Bundesregierung hat die Reisehinweise verschärft, blockiert größere Rüstungsexporte, hat die Hermes-Bürgschaften für alle deutschen Exporte gedeckelt und die EU-Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion mit der Türkei auf Eis gelegt. All das wird wohl erst einmal so bleiben, um den Druck auf die Türkei aufrecht zu erhalten. Allerdings werden die Daumenschrauben wohl auch nicht weiter angezogen.
Hat ein Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder mit Erdogan im September den Durchbruch im Fall Steudtner gebracht?
Ganz genau weiß man das nicht. Die Bundesregierung schweigt sich darüber aus. Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sagt, Schröder und Erdogan hätten die Freilassung nicht ausgehandelt. Dafür seien alleine die unabhängigen Richter verantwortlich. Es spricht aber einiges dafür, dass Schröder eine Art Eisbrecher in einer absolut festgefahrenen Situation zwischen den Regierungen beider Länder war.
Ist die Intervention des ehemaligen SPD-Chefs Schröder ein Problem für Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel?
Nein. Im Gegenteil: Merkel hat dem Vorschlag für die Schröder-Intervention von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zugestimmt. Offensichtlich, weil sie gute Chancen für Fortschritte auf dem Weg zu einer Freilassung für die Inhaftierten sah. Dass Schröder nun als Befreier Steudtners gefeiert wird, dürfte für sie zweitrangig sein.
Hat Schröder mit Erdogan auch über die anderen Gefangenen gesprochen?
Davon ist auszugehen. Die Lösung der anderen Fälle dürfte aber schwieriger sein. Es gibt noch mindestens zehn Untersuchungshäftlinge, die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Zwei sind namentlich bekannt: Der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel (44) und die Journalistin Mesale Tolu (32). Yücel sitzt seit acht Monaten in U-Haft, ohne dass die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen ihn vorgelegt hat. Tolus Verfahren begann am 11. Oktober, am ersten Prozesstag verfügte das Gericht, dass die Deutsche in U-Haft bleibt. Der Prozess wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation wird am 18. Dezember fortgesetzt.
Geht der Prozess gegen Steudtner und andere Menschenrechtler weiter?
Ja. In der Türkei entscheiden Gerichte nach Beginn eines Prozesses, ob inhaftierte Angeklagte in Untersuchungshaft bleiben müssen. Wenn U-Häftlinge freigelassen werden, ist das kein Freispruch – auch wenn sich daraus erahnen lässt, für wie gravierend das Gericht die Vorwürfe hält. Der Prozess gegen Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen wird am 22. November in Istanbul fortgesetzt. Mit einem Urteil wird nicht mehr in diesem Jahr gerechnet.
Muss Steudtner am 22. November etwa vor Gericht erscheinen?
Nein. Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, sagt, mit ihren Aussagen zu Prozessbeginn seien Steudtner und Gharavi ihrer Pflicht nachgekommen. «An weiteren Anhörungen müssen sie nicht teilnehmen.» Sollten sie allerdings zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, würden sie sich nach türkischem Recht strafbar machen, wenn sie ihre Haft nicht anträten. Vorgeworfen werden ihnen und den anderen Menschenrechtlern «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» und Unterstützung solcher Gruppen.
Darauf stehen in der Türkei bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Ginge Steudtner dann tatsächlich ins Gefängnis?
Nein. Steudtner und Gharavi würden mit Sicherheit nicht in die Türkei zurückkehren, um dort eine Haftstrafe anzutreten. Auch von der deutschen Justiz hätten sie nichts zu befürchten, die Anklage genügt Maßstäben des deutschen Rechtsstaates nach Einschätzung von Experten in keinster Weise. Was aber theoretisch passieren könnte, auch wenn das nach derzeitigem Stand nicht sehr wahrscheinlich ist: Die türkischen Behörden könnten Steudtner und Gharavi mit einer so genannten Red Notice bei Interpol international zur Fahndung ausschreiben lassen, damit sie ausgeliefert werden.
Was würde im Fall einer solchen Red Notice passieren?
In Deutschland hätte Steudtner nichts zu befürchten. Auslandsreisen könnten allerdings sogar in EU-Staaten problematisch werden, wie der Fall des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli gezeigt hat: Er wurde am 19. August wegen einer türkischen Red Notice im Urlaub in Spanien festgenommen, nach seiner Freilassung verhängten die spanischen Behörden eine Ausreisesperre. Akhanli wurde zwar nicht ausgeliefert, konnte aber erst vergangene Woche nach Köln zurückkehren. Für Steudtner problematisch: Als Menschenrechtstrainer ist er viel im Ausland unterwegs. Nach seiner Aussage vor Gericht ist er alleine in den fünf Jahren vor seiner Festnahme in der Türkei beruflich nach Mosambik, Angola, Kenia, Palästina, Nepal und Myanmar gereist.
Wäre der Alptraum für Steudtner mit einem Freispruch beendet?
Vermutlich ja, ganz sicher ist aber auch das nicht. In der Anklageschrift des derzeit laufenden Verfahrens steht, dass noch separate Ermittlungen gegen die Verdächtigen wegen Vorwürfen der Spionage und der Terrorfinanzierung laufen. Theoretisch könnten auch diese Ermittlungen zu einer Anklage und einem Prozess führen. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass die türkische Justiz Steudtner und Gharavi tatsächlich hinter Gitter bringen möchte. Auch dem Richter war bewusst, dass die beiden Ausländer die Türkei verlassen werden, wenn er sie ohne Ausreisesperre freilässt.
Finanzhilfen an die Türkei: EU hat sich für Kürzung entschieden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 20.10.2017 in Brüssel, Belgien, im Rahmen des EU-Gipfels während einer Pressekonferenz. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen für die Türkei «in verantwortbarer Weise zu kürzen». Die EU-Kommission sei beauftragt, dies umzusetzen, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag am frühen Freitagmorgen. Damit reagiere die EU auf die «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte» in der Türkei.
Die Türkei entferne sich Schritt für Schritt von rechtsstaatlichen Standards, etwa durch die ungerechtfertigte Verhaftung deutscher Staatsbürger. Eine «verantwortbare Kürzung» solle sicherstellen, dass nicht diejenigen getroffen würden, die für eine andere Entwicklung der Türkei stünden. Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.
Wie viel Finanzhilfen wurden der Türkei versprochen?
Eigentlich sind der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen.
Lob an Türkei für Leistungen in der Flüchtlingskrise
Gleichwohl würdigte Merkel die Leistungen des Landes in der Flüchtlingskrise. Sie sprach sich dafür aus, die Brücken nicht abzureißen. «Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei zu suchen», betonte sie. Wichtig sei dabei eine einheitliche Position der EU-Mitglieder. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es in der EU keine Mehrheit.
Atomabkommen mit Iran wird aufrechterhalten
Der EU-Gipfel sprach sich nach Merkels Worten auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen in Frage gestellt. Merkel kritisierte zugleich die «kontraproduktive» Politik Teherans in der Region, vor allem durch sein militärisches Engagement im Jemen. Die geplante engere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik bezeichnete sie als «wirkliche Erfolgsbilanz».
Brexit: langsame Fortschritte
Über die Brexit-Verhandlungen sagte Merkel: «Hier hat Großbritannien deutliche Signale gesetzt – aus unser Sicht noch nicht genug, um Etappe zwei (der Verhandlungen) zu beginnen, aber eindeutig mehr als wir das beim letzten Zusammenttreffen hatten.» Zugleich glaubt sie aber nach eigenem Bekunden fest an einen Erfolg. «Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind», sagte die Kanzlerin. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann».
Mitarbeiter eines türkischen Konsulats berichtet
Einbürgerungen von Türken steigen
Bei Einbürgerungen in die deutsche Staatsangehörigkeit wurde in den vergangenen Monaten ein Anstieg verzeichnet.Nordrhein-Westfalens Landesregierung wirbt bei Migranten offensiv um mehr Einbürgerungen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die hier dauerhaft lebten und arbeiteten, sollten die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, erklärte Staatssekretärin Serap Güler (CDU) am Mittwoch in Köln.
Im vergangenen Jahr hatten sich in NRW nach Angaben Gülers 27.027 Menschen einbürgern lassen. Dies ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr (26.573), aber ein Rückgang gegenüber 2014. Damals wurden landesweit 27.737 Einbürgerungen registriert.
Besonders viele Türken für Einbürgerung – Aus politischen Gründen
Besonders Türkeistämmige Personen entscheiden sich viel öfter für eine Einbürgerung in Deutschland. Die Gründe sind sehr subjektiv, aber ein Faktor zeigt einen besonders hohen Sprung in der Skala nach oben: „Politische Beweggründe“. Laut einem türkischen Beamten eines türkischen Konsulats hören die Anträge auf eine „Genehmigung zum Austritt von der türkischen Staatsbürgerschaft“ gar nicht mehr auf. Aufgrund von nachvollziehbaren Bedenken will der Beamte nicht namentlich erwähnt werden. Nennen wir ihn Cemal Çolaksol*.
Dabei ist der Weg zur Ausbürgerung von der türkischen Staatsbürgerschaft und Einbürgerung in die deutsche Staatsbürgerschaft ein mühseliger, langatmiger und teurer Weg. Für eine Einbürgerung muss eine Person im Normalfall mindestens drei Termine in der Ausländerbehörde wahrnehmen und mindestens zweimal in ein türkisches Konsulat gehen. Der Kostenpunkt für die gesamte Prozedur beträgt deutlich über 300€. Zudem ist der Besuch für so manchen ausbürgerungswilligen Türken nicht gerade ein Zuckerschlecken. Einschlägige Medienberichte von Unregelmäßigkeiten und in einzelnen Fällen sogar von Gewaltanwendung beweisen, dass gewisse Personen besonders gefährdet sind. Dennoch, „war die Zahl der Ausbürgerungen nie so hoch“, erläutert Çolaksol und vermutet die politischen Turbulenzen in der Türkei als wichtigsten Beweggrund. „Es sind viele kluge Köpfe dabei. Unser Job bringt einem bei, Menschen in kurzen Dialogen einschätzen zu können. Es sind meistens Akademiker“, drückt Çolaksol sein Bedauern aus. Das sei bedenklich für die Zukunft der türkischen Republik.
Reformen im Konsulat bringen nur mehr Belastungen für uns
Außerdem beklagte sich Çolaksol über die neuen Arbeitszeiten in türkischen Konsulaten. Denn zu dem mühsamen Weg zur Einbürgerung in die deutsche Staatsbürgerschaft gehören mehrere Termine im türkischen Konsulat und mindestens genauso viele in den städtischen Ausländerbehörden. Während die türkische Konsulate seit einigen Jahren nur noch mit Online-Termin Vergabe arbeiten, verteilen die meisten Ausländerbehörden klassische Termine. Çolaksol meint, „die Online-Terminvergabe sollte angeblich eine effizientere Arbeitsweise ermöglichen. Stattdessen belastet es uns extrem. Früher gab es ein Tumulte, ja, aber heute hören die Besprechungen gar nicht mehr auf. Wann sollen wir denn die übrigen Arbeiten erledigen?“. Bei gleichbleibender Arbeitsanforderung sei nur die Belastung der türkischen Beamten angestiegen, beteuert der erfahrene Beamte.
Die Einbürgerung sei nicht nur „ein klares Bekenntnis“ zur neuen Heimat. Mit dem deutschen Pass würden auch Möglichkeiten zur politischen Teilhabe eröffnet, so die Staatssekretärin Serap Güler. In den vergangenen 15 Jahren haben im bevölkerungsreichsten Bundesland über 615.000 Zuwanderer einen deutschen Pass erhalten. Fast ein Fünftel aller Einbürgerungsanträge (18,7 Prozent) wird von türkischen Migranten gestellt. In dieser Rangliste folgen Staatsangehörige aus Polen (6 Prozent) und dem Kosovo (4,7 Prozent).
Formun Üstü
Muslimischer Feiertag in Deutschland: Anerkennung oder Traditionsbruch?
Opferfest oder Fest zum Fastenbrechen: Sollten muslimische Feiertage in manchen Gegenden Deutschlands offiziell eingeführt werden? Die Idee stößt auf heftigen Widerstand – hat aber auch Befürworter.
Für Überlegungen zu einem muslimischen Feiertag in Teilen Deutschlands hat Innenminister Thomas de Maizière viel Gegenwind bekommen – doch ein Experte für Religionspolitik hält so einen Vorstoß für berechtigt. «Die Überlegung ist sinnvoll», sagte der Politologe Ulrich Willems von der Universität Münster der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei es kaum machbar, allen Religionsgemeinschaften einen Feiertag zuzugestehen. Muslime machten aber rund fünf Prozent der deutschen Bevölkerung aus.
«Das größte integrationspolitische Signal wäre ein Feiertag, der für alle Menschen im Bundesland gilt», sagte Willems. Feiertage sind in Deutschland Ländersache, abgesehen vom Einheitstag am 3. Oktober.
Einerseits könnten Feiertage symbolische Anerkennung schaffen, erklärte Willems. Andererseits hätten sie eine praktische Funktion – etwa, einen ganzen Tag Gottesdiensten oder Prozessionen zu widmen. Der auf Politik und Religion spezialisierte Professor wirbt für eine pragmatische Herangehensweise. «In Mecklenburg-Vorpommern leben kaum Muslime, da hätte das weniger Sinn», sagte er. «In Nordrhein-Westfalen sieht es aber ganz anders aus.» Zudem spielten die wirtschaftlichen Folgen arbeitsfreier Tage eine Rolle.
„Allerheiligen ist auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung offen gezeigt, in bestimmten Regionen Deutschlands muslimische Feiertage einzuführen – und damit eine Debatte losgetreten. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. «Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken.»
Kritik kam vor allem aus den eigenen Unionsreihen. «Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild»-Zeitung (Samstag). «Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen, kommt für uns nicht in Frage.» Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer lehnte de Maizières Vorstoß ab: «Deutschland ist über Jahrhunderte durch die christliche Tradition geprägt und bestimmt worden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.»
CSU-Vize Manfred Weber sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Feiertage stehen vor allem für die religiöse Prägung eines Landes und nicht für einzelne Bevölkerungsgruppen.» Die Integration muslimischer Mitbürger werde nicht durch die Einführung von Feiertagen besser gelingen.
CDU und CSU treibt auch Sorge vor AfD
Dem widersprach Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Ein solcher Feiertag würde deutlich machen: «Muslime sind Teil der Gesellschaft und es gibt Verständnis untereinander für ein gutes und friedliches Zusammenleben.» SPD-Chef Martin Schulz sagte, man müsse «über den Vorschlag nachdenken». Man müsse in Deutschland in der Lage sein, einen Vorschlag zu unterbreiten und diesen dann in Ruhe und seriös zu diskutieren.
«CDU und CSU verteidigen die Privilegien der beiden großen Kirchen aus der Frühzeit der Bundesrepublik, aber sie treibt auch die Sorge vor der AfD», kommentierte Willems die Debatte. «Ich vermisse dabei, dass diese Parteien unsere religionspolitische Ordnung offensiv verteidigen.» Dazu gehöre das gleiche Recht auf Religionsfreiheit und das System einer breiten Kooperation mit den Religionsgemeinschaften – «und das heißt, unter Einschluss des Islam».
Türkisch lernen von Konsulatslehrern
Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen: KMK will prüfen
ARCHIV: Schüler an einer türkischen Schule. Prometheus72 / Shutterstock.com
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), will den sogenannten Konsulatsunterricht in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Sie werde das Thema bei der KMK-Sitzung am 12. Oktober zur Sprache bringen, kündigte die baden-württembergische Kultusministerin in einem Interview der «Heilbronner Stimme» (Samstag) an.
Beim Konsulatsunterricht schicken die Herkunftsländer Lehrer nach Deutschland, um Kinder zu unterrichten, deren Wurzeln in ihrem Kulturkreis liegen. Der muttersprachliche Unterricht findet meist an staatlichen Schulen statt, wird aber nicht von der Schulaufsicht kontrolliert. Kritik gibt es unter anderem am Unterricht für türkischstämmige Schüler. Die Gewerkschaft GEW, aber auch Politiker verschiedener Parteien befürchten eine politische Einflussnahme der Türkei.
Ist der Türkische Konsulatsunterricht noch zeitgemäß?
«Natürlich geht es zentral um die Frage, ob die Grundlage für den Unterricht – die Wanderarbeiterrichtlinie der EU von 1977 – noch zeitgemäß ist», sagte Eisenmann. «Damals ging es darum, dass Kinder von Wanderarbeitern den Kontakt zu ihrem Herkunftsland nicht verlieren. Seitdem sind Jahrzehnte vergangen.» Heute gehe es um Integration. «Wir wollen schauen, ob wir zu einem gemeinsamen Vorgehen finden, ob wir auch europäisch initiativ werden müssen.»
Eisenmann: Pädagogisch-didaktischen Erfahrungen von Konsulatslehrern genau überprüfen
Änderungsbedarf sieht Eisenmann insbesondere bei der Überprüfung der Konsulatslehrer. Man müsse sich das genau anschauen in der KMK: «Über welche pädagogisch-didaktischen Erfahrungen verfügen die Lehrkräfte? Ich halte es für sinnvoll, dass wir bestimmte Anforderungen stellen, die die Lehrkräfte erfüllen müssen.»
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Herbert Reul
Der deutsche CDU-Politiker Herbert Reul (geboren am 31. August 1952) aus Leichlingen im Bergischen Land ist seit Juni 2017 Innenminister im Land Nordrhein-Westfalen. Er ist der Vater von drei erwachsen Töchtern.
Politischer Lebenslauf von Herbert Reul
Bereits mit 19 Jahren trat Herbert Reul im Jahr 1971 der CDU bei und ist seitdem Mitglied. Später, noch vor seiner Zeit in Brüssel, war der verheiratete Politiker CDU-Stadtrat in Leichlingen (bis 1992) sowie Abgeordneter des Landtags in Düsseldorf (bis 2004). Von 1985 bis 1991 war Herbert Reul zudem schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und danach bis 2003 Generalsekretär der CDU in NRW. Bei der Europawahl 2004 wurde er als Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewählt und war ab dann Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.
Im Jahr 2009 konnte Reul den Erfolg der Wiederwahl als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verzeichnen. In Brüssel oblagen dem heutigen Minister die Aufgaben des Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Von 2012 bis 2017 war Herbert Reul Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Als einer der ersten westlichen Politiker seit den nordkoreanischen Atomtests bereiste Reul Nordkorea im Jahr 2013.
Seit dem 30. Juni 2017 ist der verheiratete CDU-Politiker Innenminister in NRW. Insbesondere die Bereiche Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Währungspolitik und Forschungspolitik gehören zu seinen politische Themen-Schwerpunkten.
Der CDU-Politiker im nordrhein-westfälischen Landtag ist auch bei Facebook und Twitter aktiv.