Parteien sollten keinen Wahlkampf über EineandererInnen machen
EinwandererInnen werden alltäglich bei der Arbeits- und Wohnungssuche diskriminiert. Sie werden nunmehr auch im Wahlkampf durch einzelne Politiker diskriminiert oder müssen sich rassistische Bemerkungen anhören. Ansonsten haben sie aber in Deutschland als Minderheiten keine politischen Mitbestimmungsrechte, werden aber von allen Parteien für ihre Zwecke missbraucht.
Parteien wie die AfD haben Zulauf, weil sie sich das Thema Flucht und Migration in negativer Form auf die Fahnen geschrieben haben. Ein Mitglied und Verantworchtlicher Politiker dieser Partei will sogar eine deutsche Politikerin und Ministerin in „Anatolien entsorgen“. Das zeigt, dass Deutsche mit Migrationshintergrund für sie keine „Deutsche“ zu sein scheinen bzw. dass es Deutsche erster und zweiter Klasse gibt? Sie machen im Wahlkampf sehr viel kaputt und vergessen dabei, dass vor und auch nach dem Wahlkampf ein friedliches Zusammen aller in Deutschland lebender Menschen stattfindet.
Alle Politiker und Parteien müssen endlich annehmen und ankerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. Es darf keine Klassengesellschaft mehr geben und es muss allen hier lebenden Menschen die gleichen freiheitlich-demokratischen Rechte eingeräumt werden. Solange das bei den demokratischen Parteien nicht umgesetzt wird, wird es Probleme wie Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus geben.
Seit mind. 60 Jahren gibt es in der BRD Einwanderung. Die mind. 8 Millionen Eingewanderten zahlen hier auch Steuern wie jeder andere auch und tragen zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Entwicklung bei. Sie dürfen aber nicht mitbestimmen, wie die Politik ihr Leben hier gestaltet bzw. gestalten darf. Sie haben keine Rechte und keine Stimmen. Dann wundert sich die gesamte Gesellschaft, dass die sog. Integration nicht zustande gekommen sei oder nicht in der erfordlichen Art und Weise erfolge. Muss man sich an dieser Stelle nicht die Frage stellen, wie kann man „Rechtlose“ integrieren? Das alles ist im 21. Jahrhundert nicht mehr nachvollziehbar.
Dass die Flüchtlinge ein großes Thema für die Parteien, Politiker und für Wahlkämpfe darstellt, hat auch das Fernsehduell zwischen der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auch gezeigt. In dem Duell wurde nämlich mindestens eine Halbe Stunde lang über die Flüchtlinge debattiert.
Es wird auf den folgenden Satz hingewiesen, der in den verschiedensten Variationen bei Kant, Konfuzius, in der Bibel und in den Hadithen des islamischen Propheten Muhammed von An-Nawawi stößt:
„Keiner von euch ist ein Gläubiger, solange er nicht seinem Bruder wünscht, was er sich selbst wünscht.“
Und im Matthäus-Evangelium, im siebten Kapitel, steht: „Alles was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut ihr ihnen auch.“ (Matthäus-Evangelium, 7. Kapitel).
Das muss doch dann wie Johannes Rau, Deutscher Bundespräsident, 2001, geäußert hat, heißen: „Behandle den Fremden, behandle den Andersgläubigen so, wie du selber behandelt werden möchtest“.
Sollte man wenigstens nicht jetzt damit beginnen, das umzusetzen?
Wenn man Minderheiten keine demokratischen Rechte einräumt, kann man eigentlich über Menschenrechte und Demokratie nicht reden.
AfD-Politiker Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld in Thüringen unter dem Jubel der Zuhörer gerufen: „Ladet sie (gemeint war Integrationsministerin Özoguz, Anm. d. Redaktion) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.
Der CDU-Stadtoberhaupt Bürgermeister Helmut Affelt hatte ohne erkenbaren Anlass die türkischstämmige Integrationsbeauftragte Esin Özalp, SPD,
aufgefordert, sich vom türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan zu distanzieren oder anderenfalls zurückzutreten.
Auffällig ist auch hier wieder, es handelt sich um eine Deutsche mit Migrationshintergrund, die in einer deutschen Partei, nämlich bei der SPD integriert und eine Aufgabe übernommen hat. Daraus könnte verstanden werden, es gibt Deutsche 1. und 2. Klasse.
Nach einer solchen Aussage sollte der Bürgermeister eigentlich mindestens zu Entschuldigung aufgefordert werden. Das geschieht aber nicht, weil der CDU-Politiker offensichtlich das ausspricht, was viele denken.
Die Integrationsverordnung scheint davon auszugehen, dass EinwanderInnen im Gegensatz zu den aufgeklärten und zivilgesellschaftlichen Deutschen die Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit nicht oder nur unzureichend verinnerlicht hätten. Indem die Integrationspolitik sich mit solchen kollektiven Negativzuschreibungen beschäftigt und daran arbeiten möchte, verdächtigt sie die EinwanderInnen grundsätzlich damit, autoritäre, sexistische und fundamentalistische Grundhaltungen und Verhaltensweisen zu haben. Offensichtlich wird hier mit Fremd- und Feindbildern operiert, die tradierte rassistische Haltungen beinhalten, die es auch in Nazideutschland vorhanden waren.
Es gibt eine „Integrationsbedürftigkeit“. D. h., EinwanderInnen werden wie Kinder, Kranke, Schwerbehinderte, Sträflinge und Arme behandelt, bei denen eine soziale, persönliche oder wirtschaftliche Bedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches gibt. Wie im Sozialgesetzbuch sich der deutsche Staat für die Versorgung und Integration dieser Bedürftigen verpflichtet sieht, sieht sie sich für die als unmündig und unselbstständig erklärten EinwandererInnen ebenfalls verpfichtet, sie zu integrieren und legt sich dabei selbst die Aufgaben und Pflichten fest, ungeachtet dessen, dass sie keine Mitbestimmungsrechte haben.
Die MigrantenInnen haben alle ihren Lebentsmittelpunkt hier in der BRD. Hier in der BRD haben sie die Probleme mit der Arbeitslosigkeit, Altersarmut, unzureichendes Bildungsniveau, Ausbildungslosigkeit, Schulabgänger ohne Schulabschlüsse, Fehlen von bezahlbaren Wohnungen, unzureichende kulturell angepasste Pflegemöglichkeiten für alte oder kranke MigrantenInnen etc. Das alles muss und kann nur gemeinsam mit angepackt werden, indem die MigrantenInnen
die Politik hier in der BRD und in den Bundesländern mitgestalten. Lösungen können nur gemeinsam und nur mit der deutschen Gesellschaft zusammen gefunden werden. Die deutsche Gesellschaft kann und sollte nicht über das, was für MigrantenInnen richtig oder nötig sein könnte, allein entscheiden. Also sollten alle unter demokratischen Voraussetzungen gemeinsam nach Lösungen suchen.
Die türkische Gemeinde fordert von den Parteien beim Aufstellen der Listen eine Quotenregelung für EinwandererInnen und ein kommunales Wahlrecht für sie, wie für die EU-Ausländer. Das Wahlrecht sollte für lange hier in der BRD lebende MigrantenInnen eingeräumt werden. Es könnte dann ein Ministerum für Einwanderung eingerichtet werden, das sich mit den Problemen und Lösungen der Einwanderung und Flucht beschäftigt. So könnten die Probleme gebündelter angegangen werden, auch in Bezug auf die europäische Flüchtlingsproblematik.
Es wird gehofft, dass am 24.09.2017 und am 15.10.2017 bei den Niedersachsenlandtag Wahlen die Probleme der Flucht und Migration die Entscheidung der Wähler zu rassistischen, diskriminierenden und antisemitischen Wahlprogramm propagierenden Parteien tendiert und dass in sehr naher Zukunft, nämlich bei der nächsten Regierung über eine Vorgehensweise in demokratischer Richtung für MigrantenInnen Umsetzungen stattfinden.
Also trotzallem sollten wir alle unter demokratischen Voraussetzungen am 24. September 2017 und am 15. Oktober 2017 zu den Wahlen gehen und hiesige demokratische Parteien nach unserer eigenen freien Entscheidung wäh
