Auswertung der Bundestagswahl
Am 24.09.2017 haben die Deutschen, auch diejenigen mit Migrationshintergrund, die Mitglieder des Bundestages gewählt. Die Wahlbeteilung ist anders als erwartet, höher ausgefallen.
Die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD haben sehr viele Stimmen verloren. Nach 1948 hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Die CDU/CSU hat mindestens 8,5 % an Stimmen verloren, sie ist aber dennoch wieder stärkste Partei im Parlament geblieben. Damit hat sie erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Die SPD hat kurz nach Schließen der Wahllokale angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Die CDU hat damit keine Möglichkeit mehr, eine große Koalition mit der SPD zu bilden. Unter den 6 im Parlament vertretenen Parteien wird damit eine sog. Jamaika-Koalition der CDU/CSU mit der FDP und den Grünen zusammen als einzige Möglichkeit angesehen. Damit wird es äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen geben und es wird nicht mehr ein Regieren wie bisher möglich sein. Die Wähler haben aber nun einmal ein solches Votum gegeben, wie das Land nunmehr zu regieren ist. Unter Berücksichtigung dieses Auftrages sind die 6 Parteien in der Volksvertretung gezwungen, eine Lösung zu finden.
Es ist sowohl für die Mehrheit der Wähler als auch für die bürgerlichen Parteien ein Bitternis, dass die AfD, eine Partei mit rassistischen und nationalsozialistischen Einstellungen bzw. Vertretern drittstärkste Partei im Parlament geworden ist. Diese Partei hat mit Themen gegen die Einwanderung und Flucht, d. h., auf dem Rücken derjenigen, die humanitäre Hilfe benötigen, populistischen Wahlkampf betrieben und hat damit 12,6 % der Wähler und Wählerinnen erreicht. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Das ist als ein Schlag gegen die Demokratie zu werten. D. h., damit sind und werden nationalsozialistische Äußerungen und Verharmlosungen eines Herrn Höcker, Gauland etc. hof- und parlamentsfähig?
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hier leben EinwandererInnen und Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt. Es ist eine multiethnische Gesellschaft entstanden, und zwar seit mindestens 60 Jahren. Diese Menschen haben mit zur sozialen, wirtschaftlichen und humanen Entwicklung Deutschlands beigetragen. Es ist ein friedliches Zusammenleben entstanden bzw. ein solches Zusammenleben ist dabei, sich noch weiter zu entwickeln und zu verwurzeln. Die rassistischen und fremdenfeinlichen Aussagen, Reden und Parteiprogramme der AfD können das alles zerstören und dem friedlichem Zusammenleben Deutscher und der hier ansässig gewordenen EinwandererInnen schaden.
Auf die bürgerlich demokratischen Parteien kommt daher eine große Aufgabe zu. Sie müssen ihre unzufriedene Wählerschaft von der AfD zurückgewinnen. Das wird aber nicht damit gelingen, dass ein Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, mit 20,5 % Wählerstimmen, Stimmenverlust 5,2 %, als Verlierer der Wahl nur die Kanzlerin Angela Merkel mit 32,6 % Wählerstimmen, Stimmenverlust gegenüber der Wahl 2013 i. H. v. 8,6 %, anprangert. Immerhin hat die SPD mit der CDU/CSU jahrelang in der großen Koalition mitregiert und zu der Misere mitbeigetragen. Sie hat mit dazubeigetragen, dass mit der Harzt-IV-Reform, Rentenreform, den 1-Euro-Jobs, dem Mindestlohn, dem Abbau von Sozialwohnungen, dem Abbau bezahlbaren Wohnraums, den Zeitverträgen etc. der Bürger in Deutschland immer ärmer und damit immer unzufriedener wurde. Der soziale und wirtschaftliche Abstieg der Geringverdiener und des Mittelschichtes hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Diese Entwicklung ist an der CDU/CSU und SPD vorbeigegangen.
Dass 2015 eine Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, hat als Kontrast zu dieser Misere den Eindruck erweckt, dass diese Flüchtlinge eine gute Versorgung bekommen, dass aber die hiesige Bevölkerung sich noch so viel anstrengen kann, dass dennoch die soziale Schieflage für sie immer mehr zunimmt.
Die Schuld für den Unmut der unzufriedenen Bevölkerung und für die soziale Misere hat die AfD daher bei den EinwandererInnen und Flüchtlingen ausfindig gemacht. Sie hat sich nicht mit den etabilierten Parteien themenorientiert auseinandergesetzt. Eine Parallele dazu ist in der Nazizeit auch zu finden. Die Nazionalsozialisten haben die Schuld an den Folgen des 1. Weltkrieges bei den Juden, Alliierten und Ausländern gesucht und gefunden. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Die demokratisch etabilierten Parteien müssen die Probleme mit der Einwanderung und die Flucht mit neuen Akzenten und unter Mitwirkung der Betroffenen schnell lösen. Dazu ist nötig, dass die EinwandererInnen das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen bekommen und dass sie das soziale, politische, wirtschaftliche und humane Zusammenleben mitgestalten. Anderenfalls werden diese Themen weiterhin einen Nährboden für rechtsextreme Parteien und Vertreter bilden.
Dass die AfD bis heute keine einzige Lösung für die Probleme gezeigt hat, ist auffällig. Dem Bürger muss das klar gemacht werden. Die AfD spaltet die Gesellschaft. Das muss klar herausgearbeitet werden. Die AfD möchte keine Einwanderung in Deutschland haben. Den Bürgern muss vor Augen gefürt werden, dass die Welt globalisiert ist, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass das friedliche Zusammenleben und die sozilale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes nur mit dem Zusammenwirken der Eingewanderten erfolgen kann.
Darüber hinaus müssen die Themen Altersarmut, Armut der Geringverdiener, sozialer Wohnungsbau, bezahlberer Wohnraum, schulische und berufliche Förderung und Forderung, ausreichende Renten, ausreichende Kranken- und Pflegeversorgung etc. sowohl für die hiesige Bevölkerung als auch für die Eingewanderten gemeinsam angegangen werden. Erst dann wird es für Parteien wie der AfD keine Plattform mehr geben.
Am 15.10.2017 stehen die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Es ist zu wünschen, dass die Wähler und Wählerinnen der AfD keine Chance geben, und zwar im Interesse aller in der BRD lebenden Menschen.
