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Flüchtlinge

Asyl: Weniger Schutzsuchende in Deutschland

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von türkischer Tanzgruppe setzen sich in EU ab

von Fremdeninfo 9 Dezember 2017
von Fremdeninfo

von türkischer Tanzgruppe setzen sich in EU ab

  • dtj-online
  • GesellschaftPanoramaPolitik
  • 6. Dezember 2017 15:18

Foto: Fremdeninfo andre Foto

Zahlreiche Mitglieder einer türkischen Folklore-Tanzgruppe haben sich einem Medienbericht zufolge in die EU abgesetzt. 11 der 16 Tänzer seien von der Reise nach Budapest nicht zurückgekehrt, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Dienstag. Das ungarische Einwanderungsamt dementierte auf Anfrage der dpa, dass Mitglieder der Gruppe – wie von DHA berichtet – einen Asylantrag in Ungarn gestellt hätten. Nicht auszuschließen ist, dass die Betroffenen über die Grenze in ein anderes EU-Land gereist sind.

Nach der Meldung von DHA war die Tanzgruppe aus Ankara im vergangenen Monat nach Ungarn gereist, um an einer Veranstaltung teilzunehmen. Die Gruppe war offenbar im offiziellen Auftrag unterwegs: DHA berichtete, die Tänzer seien mit Dienstpässen ausgestattet worden. Diese grauen Pässe bekommen normalerweise türkische Beamte, mit ihnen ist eine visafreie Einreise in die EU möglich.

Seit dem Putschversuch in der Türkei und der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 gehen die Behörden mit großer Härte gegen angebliche Regierungsgegner vor. Zahlreiche Türken haben sich ins Ausland abgesetzt, genaue Zahlen liegen nicht vor. Am Montag war bekannt geworden, dass in Deutschland seit der Niederschlagung des Putschversuches 260 Türken mit Diplomatenpässen und 508 weitere mit Dienstpässen Asyl beantragt haben.

9 Dezember 2017 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Innenministerkonferenz Polat: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

von Fremdeninfo 6 Dezember 2017
von Fremdeninfo

Filiz Polat

Bundestag Abgeordneten von Bündes 90 Grünen

Pressemeldung Nr. 006 vom 06.12.2017

Innenministerkonferenz Polat: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

Am 7. und 8. Dezember findet in Leipzig die 2007. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Thema wird u.a. die Sicherheitslage in Syrien und Afghanistan sein. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

„Ich bin ehrlich gesagt sprachlos, über den Vorstoß der Bundesländer Bayern und Sachsen, Menschen nach Syrien abschieben zu wollen. Die perfide Strategie über die Sicherheitslage zu sprechen, kennen wir bereits aus der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan. Wie so etwas endet, konnten wir am Nikolaustag erleben. Zum Auftakt der Innenministerkonferenz wurde erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan angesetzt.“

Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag der AfD zu Abschiebungen syrischer Geflüchteter, der vor zwei Wochen in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.

„Die demokratischen Parteien im Bundestag haben sich im Schulterschluss gegen die Initiative positioniert. Das war nicht nur aus inhaltlichen Gründen richtig, sondern auch ein wichtiges Zeichen gegen Rechtspopulismus und für Humanität. Dass die Union diesen gemeinsamen Pfad verlässt, ist sehr bedenklich“, so die Abgeordnete.

Die Krone setze die Union dem Ganzen mit der Kritik am Kirchenasyl ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit auf, so die Migrationsexpertin.

Die Abgeordnete begrüßte indes, dass ihr Bundesland sich nach wie vor nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteilige und ebenfalls die Diskussion über Abschiebungen nach Syrien zurückgewiesen habe. Gleichzeitig würde mit einem eigenen Antrag aus Niedersachsen auf der Innenministerkonferenz ein Kompromissvorschlag eingebracht, der eine Verkürzung eines gesetzlichen Abschiebestopps für Syrerinnen und Syrer ablehne.

6 Dezember 2017 0 Kommentare
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Information

Deniz Yücel nicht mehr in Isolationshaft

von Fremdeninfo 5 Dezember 2017
von Fremdeninfo

Deniz Yücel nicht mehr in Isolationshaft

  • dtj-online
  • NewstickerPolitik
  • 4. Dezember 2017 11:02

 

Für Deniz Yücel war es eine schwierige Zeit. Viele Monate war er im türkischen Hochsicherheitsgefängnis völlig isoliert. Zumindest das ist nun vorbei. 

Der in der Türkei inhaftierte «Welt»-Journalist Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft. Der deutsche Reporter sitze zwar immer noch in einer Einzelzelle, habe aber inzwischen Zugang zu einem Gefängnishof, den er sich mit einem ebenfalls inhaftierten türkischen Journalisten teile, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend.

Zunächst hatte Yücels Arbeitgeber, die Tageszeitung «Die Welt», darüber berichtet. Bisher war dem 44-Jährigen jeder Kontakt zu Mitgefangenen unmöglich. Der Zugang der Zellen zu dem gemeinsamen Innenhof sei nun tagsüber geöffnet, schrieb die «Welt» auf ihrer Internetseite. Zu anderen Mitgefangenen habe er aber offenbar weiterhin keinen Kontakt.

Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul in Untersuchungshaft. Die Türkei wirft ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Sie hält die Untersuchungshaft für gerechtfertigt. Das geht aus einer türkischen Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Maßnahmen gegen den Journalisten seien «notwendig und angemessen», heißt es darin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erfreut über die Hafterleichterung für Yücel. «Welch‘ eine großartige Nachricht! Endlich bewegt sich was!», sagte Maas der «Welt». «Wir werden weiter alles dafür tun, dass er wieder nach Hause kommt. Schritt für Schritt, wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen.»

Türkische Regierung hatte EGMR aufgefordert, Beschwerde Yücels abzulehnen

Die türkische Regierung hatte den EGMR aufgefordert, die Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abzulehnen. Yücel habe im März Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingereicht und müsse den nationalen Rechtsweg zunächst ausschöpfen, hieß es unter anderem zur Begründung. Dass das Verfassungsgericht noch keine Entscheidung getroffen habe, sei angesichts des Ausnahmezustands in der Türkei und der hohen Belastung der Gerichte «äußerst vertretbar».

Die Türkei hatte die Stellungnahme vergangenen Dienstag, kurz vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist, in Straßburg eingereicht. Eine Anklageschrift für ihn liegt noch nicht vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Journalisten mehrfach als «Spion» bezeichnet. In der Stellungnahme der türkischen Regierung kommt der Vorwurf der Spionage jedoch nicht vor.

Die türkische Regierung ist der Ansicht, dass die Ermittlungen gegen Yücel nichts mit seiner Tätigkeit als Journalist zu tun haben, wie aus der Stellungnahme deutlich wurde. Vielmehr bestehe der dringende Verdacht, dass Yücel in Einklang mit den Zielen von Terrororganisationen gehandelt und «Propaganda zugunsten der Terrororganisation verbreitet und Handlungen ausgeführt habe, um einen Konflikt zwischen türkischen und kurdischen Gesellschaftsgruppen anzuzetteln»

5 Dezember 2017 0 Kommentare
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Information

Umfrage: Viele Deutsch-Türken zeigen sich loyal zu Erdogan

von Fremdeninfo 5 Dezember 2017
von Fremdeninfo
  • Umfrage: Viele Deutsch-Türken zeigen sich loyal zu Erdogan

DPA  

Umfrage Viele Deutschtürken zeigen sich loyal zu Erdogan

Der Streit zwischen Berlin und Ankara hat für viele Deutschtürken das Verhältnis zu ihren deutschen Mitbürgern verschlechtert. Kritik an Präsident Erdogan halten laut einer Umfrage nur wenige für gerechtfertigt.

Der Umgang zwischen Deutschen und in Deutschland lebenden Türkeistämmigen hat sich in den vergangenen Jahren offenbar verschlechtert. 52 Prozent der Befragten äußerten dies bei einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 2800 Deutschtürken. Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hatte die Umfrage im Auftrag von „Panorama – die Reporter“ (NDR Fernsehen) durchgeführt.

Als Grund für die Verschlechterung gaben die meisten (59 Prozent) demnach die Regierungsstreitigkeiten zwischen Deutschland und der Türkei an. 53 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass auch die Medienberichterstattung eine Rolle spiele. Schlechte persönliche Erfahrungen nannten die wenigsten als Grund.

Nur 12 Prozent der Türkeistämmigen gaben demzufolge an, dass sie die deutsche Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für berechtigt halten. 44 Prozent halten sie nicht für gerechtfertigt. Der Großteil der Befragten gab allerdings auch an, sich in Deutschland wohl zu fühlen.

29 Prozent der Befragten stimmten Erdogans Politik seit dem gescheiterten Putschversuch zu. 27 Prozent lehnten sie ab, 17 Prozent antworteten mit neutral. Rund 50.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch in der Türkei verhaftet, fast 140.000 Staatsbeamte vom Dienst suspendiert.

Dabei machte es den Ergebnissen zufolge kaum einen Unterschied, ob die befragten Türkeistämmigen in erster, zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben.

Data 4U nannte als wichtigsten Unterschied den Bildungsgrad. Die formal höher Gebildeten seien besser integriert und stünden Erdogan kritischer gegenüber. Bei den weniger gut Ausgebildeten stiegen die Sympathie und die Zustimmung für die Politik Erdogans sprunghaft an.

Gefragt nach ihrer Heimat, gaben 46 Prozent an, sie empfänden starke Heimatgefühle für Deutschland. Mit der Türkei verbanden hingegen 83 Prozent starke Heimatgefühle – ein hoher Wert über alle Generationen hinweg, selbst unter den in Deutschland Geborenen. Für ein Drittel sind diese Heimatgefühle in den vergangenen Jahren unter dem Eindruck der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara noch stärker geworden.

als/dpa

5 Dezember 2017 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Deutschland liegt bei Asylentscheidungen vorn

von Fremdeninfo 4 Dezember 2017
von Fremdeninfo

Deutschland liegt bei Asylentscheidungen vorn

 JJ/kie dpa-afp

 

 

© Provided by Deutsche Welle Deutschland liegt bei Asylentscheidungen vorn

In Deutschland sind laut einem Medienbericht im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in den anderen 27 EU-Ländern zusammen. Während es hierzulande 357.625 Entscheidungen gegeben habe, seien es in den übrigen EU-Staaten insgesamt nur 199.405 gewesen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat.

Die Angaben der europäischen Statistiker unterscheiden sich dem Blatt zufolge von denen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das im ersten Halbjahr dieses Jahres sogar 388.201 Entscheidungen über Erstanträge gezählt habe.

Unerlaubte Weiterreise

Ein Vergleich der Asylentscheidungen verdeutliche besser als die Antragszahlen, wie viele Schutzsuchende tatsächlich in den verschiedenen Ländern bleiben, hieß es in dem Bericht. Viele Migranten reisten unerlaubt in ihre bevorzugten Staaten weiter, vor allem nach Deutschland. Seit April 2016 kommen dem Bericht zufolge monatlich rund 15.000 neue Schutzsuchende an. Damit sei Deutschland bis heute das mit Abstand wichtigste Zielland geblieben.

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Zugleich steigt laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks die Zahl der Flüchtlinge, die gegen ihren Asylbescheid klagen. Im ersten Halbjahr 2017 seien Asylbewerber gegen fast jede zweite Entscheidung des BAMF vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Auch die Erfolgsaussichten nähmen zu: Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte demnach mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover, Burkhard Lange, erklärt sich das laut NDR so: „Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat die Bearbeitungssorgfalt beim BAMF etwas nachgelassen.“

Allerdings nennt NDR Info eine deutlich niedrigere Zahl an Entscheidungen im Vergleich zu Eurostat und BAMF und geht von knapp 220.000 Bescheiden im ersten Halbjahr 2017 aus.

Teure Niederlagen vor Gericht

In jedem Fall wirken sich zunehmende Erfolgsaussichten auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das BAMF bis Mitte November bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit lägen die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016.

Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufrieden geben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.

Behördenkreise verweisen mit Blick auf die gestiegene Erfolgsquote bei Klagen auch auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern. Zudem träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die den Asylentscheidern bei der Anhörung nicht vorgelegen hätten. Diese medizinischen Gründe hätten daher in die Asylentscheidung des BAMF nicht einfließen können.

jj/kle (dpa, afp)

4 Dezember 2017 0 Kommentare
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Politik

Neue CDU-SPD-Koalition in Niedersachsen

von Fremdeninfo 26 November 2017
von Fremdeninfo

Neue CDU-SPD-Koalition in Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es keine legitime Vertretung der EinwandererInnen. Die Ausländerbeiträte, die es mal gab, wurden wieder abgeschafft, mit der Begründung, die Wahlbeteiligung sei niedrig.

Es ist aber wichtig, dass die Vertreter der EinwandererInnen aus der Mitte der EinwandererInnen gewählt werden. 

In die Ausländerbeiräte sollten auch die eingebürgerten EinwandererInnen und die EU-Bürger gewählt werden. D. h., sie sollten das aktive und das passive Wahlrecht haben. Denn nur sie selbst können die Probleme der Einwanderung und Flucht verstehen und an passenden Lösungen arbeiten.

Jede niedersächsische Stadt, in der 1.000 EinwandererInnen leben, sollte einen Ausländerbeirat haben. Und alle Ausländerbeiräte sollten dann in einem Dachverband  in Niedersachsen organisiert sein.

Die Ausländerbeiräte sollten eigene Listen haben. Aus dieser Liste sollten dann die Beiräte gewählt werden und sie sollten in parlamentarischen Gremien mit Stimmrechten zusammen arbeiten dürfen. Nur eine Beraterfunktion für Ausländerbeiräte, die nicht aus der Mitte der EinwandererInnen kommen, ist auch unseres Erachtens nicht legitim, d. h. entspricht nicht europäischen Rechtsstaatsprinzipien. Danach sollten in einer Zivilgesellschaft alle gesellschaftlichen Schichten und alle Menschen unterschiedlichster Nationalitäten gewählt und vertreten sein.

Die Ausländerbeiräte könnten mit der DITIB, Türkische-Islamische Union Anstalt Religion e.V., Sura, Alevitischen Gemeinde und Umgebung  Hannover e.V. und dem Kurdischen Volkshaus Kontakt aufnehmen und z. B. an Lösungen an der Radikalisierung arbeiten. Die Ausgrenzung bestimmter Vereine wie den DITIB z. B., mit der Begründung, man kann mit ihm nicht zusammen arbeiten, ist eine falsche Lösung. Eine solche Ausgrenzung führt sogar zu mehr Radikalisierungen und zur einzigen Identifikation mit der derzeitigen regierenden AKP-Partei in der Türkei. Demokratische Werte und Normen werden außer Kraft gesetzt. Das kann nicht der richtige Weg sein.

In Niedersachsen gibt es für EinwandererInnen keine speziellen Altersheime, Kulturkreise etc. mit muttersprachlichen Personal. Diese Menschen werden aber auch alt und müssen in Heimen gepflegt und/oder betreut werden. Das sollte möglich sein unter Beachtung ihrer religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Regeln. Das ist aber nach wie vor nicht der Fall. Damit Angehörige entsprechende Pflegeeinrichtungen finden können, müssen sie lange suchen, haben keine Anlaufstellen, wenn doch, so sind sie sehr weit weg. Auch auf diesem Gebiet kann etwas nur mit einer starken und mit politischen Rechten versehenen Ausländerbeitrat durchgesetzt werden.

Für die EinwanderInnen sind in niedersächsischen Großstädten Kulturtreffs bzw. –einrichtungen nötig, damit sie sich dort ernsgenommen, aufgehoben und repräsentiert fühlen und sogar sich selbst engagieren können. 

Durch die häusliche Gewalt sind EinwandererInnen und ihre Kinder häufig ohne Hilfe, weil es für sie keine speziellen Frauenhäuser gibt, in denen ihnen ihrer Sprache und ihrer kulturellen Einstellung gemäß geholfen werden kann. Sie fühlen sich nicht verstanden.  Personal, dass ihre Kultur und Religion kennt, kann sich besser auf ihre Bedürfnisse und ihren Hilfebedarf einstellen.

Da die Diskriminierung von Ausländern auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, wie vor einigen Monaten erst untersucht worden ist, weit verbreitet ist, sollte es in niedersächsischen Großstädten eine Antidiskriminierungstelle eingerichtet werden, in der auch Personal mit Migrationshintergrund beschäftigt ist. Sie sollten auch in der Paritätischen vertreten sein, damit man gemeinsam an Lösungen arbeiten und die Probleme einer breiten Gesellschaftsschicht bekannt machen kann. 

Für Flüchtlinge und Migranten sollten bessere und intensivere Deutschkurse

angeboten werden. Die Hausaufgabenhilfe mit eingewanderte Kinder sollte ausgebaut werden. Für eingewanderte Kinder sollte auch ein muttersprachlicher Unterricht angeboten werden, damit die Kinder nicht unter Minderwertigkeit ihrer Herkunft leiden und selbstbewusst in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Für die Kinder und Jugendlichen sollten auch „Häuser“ neu konzipiert werden, in denen sie gefördert und gefordert werden.

Auch fehlt es in Niedersachsen nach wie vor an bezahlbarem Wohnraum für EinwandererInnen und für Einheimische mit einer schlechten finanziellen Situation. Hier sind gemeinsame Zusammenarbeit und Einsätze von Ausländerbeiräten und anderen sozialen Verbänden und Organisationen gefragt.

Genauso, wie Treffen oder Vereine für Schwule und Lesben unterstützt werden sollen, sollten auch Vereine, Treffen für EinwanderInnen unterstützt und finanziert werden.

EinwandererInnen sollten auch die Möglichkeit bekommen, Publikationen finanziert zu bekommen, damit ihre Sichtweise der Politik, sozialen und wirtschaftlichen Gesellschaft einer breiten Masse bekannt zu machen und daraus gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

All diese Forderungen können nur mit einem kommunlapolitisch legitimierten Ausländerbeirat mit Stimmrechten erreicht und für die Gesellschaft gewinnbringend umgesetzt werden. Das würde viele junge eingewanderte Menschen, die keine berufliche und schulische Perspektive für sich sehen, eine Richtung geben und sie wären nicht einer Radikalisierung empfänglich. Die älteren EinwandererInnen würden endlich nach 40, 50, 60 oder 70 Jahren der Einwanderung hier in der hiesigen Gesellschaft und in ihrem ebenso alten  Lebensmittelpunkt ein Zuhause geben.

26 November 2017 0 Kommentare
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Fremdenfeindlichkeiten

25.Jahrestag des Brandanschlags in Mölln Als der Rechtsextremismus Deutschland erschütterte

von Fremdeninfo 23 November 2017
von Fremdeninfo
  1. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln Als der Rechtsextremismus Deutschland erschütterte

Von red/AFP 23. November 2017 – 13:44 Uhr

 STN -De Stuutgarter Nsachrichten

1992 erschüttert ein Brandanschlag auf zwei Häuser türkischer Mitbürger in der Kleinstadt Mölln ganz Deutschland. Auch 25 Jahre nach der Tat lassen die Erlebnisse die Überlebenden nicht los.

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Hamburg – Die Täter kamen im Schutz der Dunkelheit – und ließen ihren überraschten Opfern keine Chance. Am Donnerstag vor 25 Jahren warfen zwei Rechtsextremisten in der schleswig-holsteinischen Provinzstadt Mölln nachts Brandsätze in zwei Häuser türkischer Mitbürger. In einem starben drei Menschen, darunter zwei junge Mädchen. Zum Jahrestag gedenken Hinterbliebene sowie Vertreter von Staat und Religionsgemeinschaften der Opfer. Erwartet wird auch Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD).

Mehr zum Thema

  • Rostock-Lichtenhagen – Als der rechte Mob wütete 

Attentat kurz nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen

Der Anschlag von Mölln war ein weiterer Höhepunkt in einer Welle rassistischer Gewaltakte nach der deutschen Einheit, nicht lange nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Nur wenige Monate später starben im nordrhein-westfälischen Solingen fünf türkische Menschen bei einem von Rechtsextremen verübten Attentat.

Die Welt blickte geschockt auf Deutschland. An der Gedenkveranstaltung am Abend nimmt auch der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, teil. Auf Seiten der Angehörigen beteiligt sich nach Angaben der Stadt unter anderem Ibrahim Arslan, der damals Großmutter, Schwester und Cousine verlor und bis heute leidenschaftlich gegen Rassismus und für Opferbelange eintritt. Sein Verhältnis zu Vertretern von Politik und Stadt ist angespannt, er kritisiert sie scharf.

Das Brandhaus steht noch

Noch heute gibt es das Gebäude in der Möllner Mühlenstraße, in der kleinen Stadt unweit von Lübeck heißt es schlicht „das Brandhaus“. Der niedrige mehrstöckige Altbau in der Altstadt wurde nach den Ereignissen wieder aufgebaut, er trägt jetzt den Namen von Bahide Arslan. Die Großmutter von Ibrahim starb damals im Alter von 51 Jahren, ebenso wie seine zehnjährige Schwester Yeliz und seine 14 Jahre alte Cousine Ayse Yilmaz.

Eine Gedenktafel und eine Kunstinstallation an der Fassade erinnern heute an die Geschehnisse, am Donnerstag wird dort ein Kranz niedergelegt. Damals schockierten die Bilder der qualmenden Ruine das ganze Land. Für Möllns Bürger sind sie auch ein Vierteljahrhundert später noch präsent. Es seien Ereignisse, die „das Leben unserer Stadt damals grundlegend erschütterten“, heißt es im Grußwort der Stadt zum Jahrestag.

Junge Neonazis warfen Molotowcocktails

Die Täter wurden einige Tage nach dem Anschlag festgenommen, die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall. Die zur Tatzeit 25- und 19-jährigen Neonazis aus Mölln und dem nahegelegenen Gudow wurden wegen Mords und Mordversuchs zu Lebenslänglich und zehn Jahren Jugendhaft verurteilt. In jener Nacht fuhren sie mit einem Auto umher und warfen gezielt Molotowcocktails in von Ausländern bewohnte Häuser.

Der Ältere bekannte sich per Telefon mit „Heil Hitler“-Rufen bei der Polizei zu den Taten. Damals stürzten das Attentat von Mölln und die vorangegangenen Ausschreitungen eines rechten Mobs in Rostock das Land in eine tiefe Verunsicherung. Die Ereignisse, die von einer Debatte über den Zuzug von Asylbewerbern überschattet wurde, ließen viele Ausländer in der Bundesrepublik in großer Angst leben.

Ein Land ist fassungslos

Ähnlich wie heute nach Aufdeckung der Mordserie des NSU-Trios gerieten Politik und die Sicherheitsbehörden massiv in die Kritik. Viele Deutsche waren fassungslos, vielerorts wurden Demonstrationen und Lichterketten zum Symbol des Widerstands gegen Rassismus. Auch im Ausland waren kurz nach der Einheit die Sorgen groß, dass das größere und mächtigere Deutschland die Gespenster seiner düsteren NS-Vergangenheit nicht los wird.

25 Jahre nach dem fatalen Brandnacht verbüßten die Täter von Mölln ihre Strafe inzwischen. Ibrahim Arslan und die anderen Überlebenden aber lassen die damaligen Erlebnisse nicht los. „Es ist für einen Überlebenden so, als wenn der Tag wieder jeden Tag neu geschieht“, sagte der heute 32-Jährige kürzlich dem Sender Deutschlandfunk Kultur. „Und weil wir nicht wollen, dass das noch mal passiert, sind wir jedes Jahr in Mölln.“

23 November 2017 0 Kommentare
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Fremdenfeindlichkeiten

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger unterbrechen Plädoyer von Mehmet Daimagüler

von Fremdeninfo 19 November 2017
von Fremdeninfo

NSU-Prozess

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger unterbrechen Plädoyer von Mehmet Daimagüler

  • dtj-online
  • PolitikTop Thema
  • 17. November 2017 13:04

ARCHIV – Mehmet Gürcan Daimagüler, Rechtsanwalt und Autor. Foto: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/dpa

Im NSU-Prozess haben zwei Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Plädoyer des Nebenklage-Anwalts Mehmet Daimagüler mehrmals mit Beanstandungen unterbrochen. Daimagüler konnte am Donnerstag zunächst nur wenige Sätze vortragen. Er sagte, es habe mit Rassismus zu tun, dass die NSU-Morde bis zum Schluss nicht aufgeklärt worden seien. «Dieses Verfahren findet nicht statt in einem gesellschaftlichen Vakuum.»
Daimagüler hatte die Ermittlungen schon am Vortag im ersten Teil seines Plädoyers scharf kritisiert.

Die Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl protestierten dagegen und warfen Daimagüler vor, sein Rederecht zu missbrauchen. Er halte eine «politische Rede». Heer sagte: «Wir sind in einem Strafprozess, nicht in einer politischen Veranstaltung.» Mehrere andere Nebenklage-Anwälte warfen dagegen den Verteidigern Missbrauch des Beanstandungsrechts vor. Auch Vertreter der Bundesanwaltschaft kritisierten, die Verteidiger hinderten Daimagüler zu Unrecht daran, sein Plädoyer im Zusammenhang vorzutragen.

Oberlandesgericht entzieht Daimagüler nicht das Wort

Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag der Verteidiger ab, Daimagüler das Wort zu entziehen. Sein Plädoyer überschreite «nicht die Grenzen der Zulässigkeit». Das Wort erteilte das Gericht dem Nebenkläger gleichwohl zunächst nicht, weil die Verteidiger eine «Gegenvorstellung» zum Gerichtsbeschluss erarbeiten wollen.

Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» angeklagt. Dazu gehören zehn Morde, darunter neun rassistisch motivierte gegen türkisch– und griechischstämmige Gewerbetreibende.

Formun Üstü

19 November 2017 0 Kommentare
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Politik

EU-Heranführung der Türkei: Mittel um 105 Millionen Euro gekürzt

von Fremdeninfo 19 November 2017
von Fremdeninfo

Wegen Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten

EU-Heranführung der Türkei: Mittel um 105 Millionen Euro gekürzt

  • dtj-online
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  • 19. November 2017 00:07

Aus dem EU-Haushalt werden auch im kommenden Jahr Milliardensummen in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung fließen. Die Türkei soll allerdings weniger Unterstützung bekommen als ursprünglich geplant – zumindest in ihrer Rolle als EU-Beitrittskandidat.

Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgezahlt werden als in diesem. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich am frühen Samstagmorgen mit Europaabgeordneten darauf, das Budget um 14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro zu erhöhen.

Als Grund für die deutlich höheren Ausgaben gilt der abzusehende Abruf von Geldern, die bereits vor längerem im Rahmen der Finanzplanung his Ende 2020 bewilligt worden waren. So sind beispielsweise für Projekte zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 46,5 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Plus von 54,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Zahlungen für Projekte aus dem Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung können um 4 Prozent auf 20,1 Milliarden Euro steigen. So sollen im kommenden Jahr beispielsweise deutlich mehr Gelder in das Forschungsprogramm Horizon 2020, den Ausbau des transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationssektors und das Jugendaustauschprogramm Erasmus fließen. Für die Unterstützung für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung.

105 Millionen Euro für EU-Heranführung der Türkei

Weitere hohe Summen werden wieder in den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie die Migrationspolitik fließen. Die für die EU-Heranführung der Türkei eingeplanten Mittel wurden jedoch im Vergleich zum ersten Kommissionsentwurf um 105 Millionen Euro gekürzt. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten in dem Land eingesetzt.

An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den 28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 146,7 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 144,4 Milliarden Euro geben wollten.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. «Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert wie Forschung und Entwicklung, das Europäische Asylsystem, der europäische Grenzschutz und die europäische Polizeizusammenarbeit werden zusätzlich aufgestockt», kommentierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), nach einem rund 16-stündigen Verhandlungsmarathon. Gleichzeitig sei das neue Budget ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung.

Der in der EU-Kommission für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: «Der Haushalt (…) wird für mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Investitionen sorgen. Er wird junge Menschen dabei unterstützen, Arbeitsplätze oder Praktika zu finden.»

19 November 2017 0 Kommentare
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Fremdenfeindlichkeiten

1992 wurde die beschauliche Kleinstadt Mölln zum bundesweiten Symbol des Ausländerhasses:

von Fremdeninfo 15 November 2017
von Fremdeninfo

1992 wurde die beschauliche Kleinstadt Mölln zum bundesweiten Symbol des Ausländerhasses:

 

Von Michael Althaus

Bei rechtsextremen Anschlägen starben drei Menschen. Die Erinnerung ist weiter wach, wird aber von einem Streit getrübt

„In der Ratzeburger Straße brennt ein Haus! Heil Hitler!“, meldet ein anonymer Anrufer in der Nacht auf den 23. November 1992 der Polizei in Mölln. Zuvor sind Molotow-Cocktails auf das von mehreren türkischen Familien bewohnte Gebäude in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt geflogen, das nun lichterloh in Flammen steht. Alle Bewohner können sich ins Freie retten, werden aber zum Teil schwer verletzt. Als kurze Zeit später ein zweites Haus brennt, kommt für einige Bewohner jede Hilfe zu spät: Die 10-jährige Yeliz Arslan, ihre 14-jährige Cousine Ayse Yilmaz sowie die 51 Jahre alte Großmutter der beiden, Bahide Arslan, sterben in den Flammen. „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“, heißt es in einem weiteren Anruf.

Mit den Anschlägen erreicht die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. Die Zahl der Asylanträge ist 1992 auf über 400.000 gestiegen, die Stimmung in der Gesellschaft heizt sich zunehmend auf, Ausländerhass macht sich breit in der Republik. Schon drei Monate vor den Ereignissen in Mölln hat ein rechter Mob ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen belagert, wie durch ein Wunder ist niemand zu Tode gekommen.

Nun sterben bei einem fremdenfeindlichen Übergriff erstmals Menschen. Die beschauliche „Eulenspiegel-Stadt“ Mölln wird zum Sinnbild des Ausländerhasses. Ein halbes Jahr später sterben bei einem Anschlag auf ein Zweifamilienhaus im nordrhein-westfälischen Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft.

Die Täter von Mölln sind der Polizei bereits als Angehörige der örtlichen Neonazi-Szene bekannt und werden wenige Tage später festgenommen. Der 19-jährige Haupttäter Lars C. wird zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt, sein 25-jähriger Komplize Michael P. bekommt lebenslänglich. Beide sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen am Brandhaus in der Mühlenstraße an das schreckliche Ereignis. Eine benachbarte Straße wurde nach Bahide Arslan benannt. Am Jahrestag der Anschläge veranstaltet die Stadt Mölln regelmäßig eine interreligiöse Gedenkfeier; zum 25. soll sie etwas größer ausfallen, erwartet werden unter anderen der türkische Botschafter, Ali Kemal Aydin, und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz.

Fremdenfeindlichkeit sei heute kein großes Thema mehr in der 19.000-Einwohner-Stadt, sagt Bürgermeister Jan Wiegels (SPD). Eine aktive Neonazi-Szene gebe es nicht mehr, das Zusammenleben mit der rund 400 Mitglieder umfassenden türkischen Gemeinde verlaufe „unkompliziert“, ebenso die Integration der rund 400 Flüchtlinge. Das Andenken an die schrecklichen Ereignisse sei in Mölln präsent.

Nicht nur dort: Der heute 32-jährige Ibrahim Arslan, der als Siebenjähriger den Anschlag überlebte, ist in ganz Deutschland unterwegs, um die Geschichte seiner Familie zu erzählen und auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Seine Devise: „Jeder kennt die Täter, keiner kennt die Opfer.“ Die Betroffenen müssten mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, sagt Arslan, der im Mai dieses Jahres die bundesweit anerkannte Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ erhielt.

Über die Rolle der Opfer liegen er und ein Teil seiner Familie seit Jahren im Streit mit der Stadt Mölln. Aus ihrer Sicht habe die Stadt das Gedenken an die Anschläge für sich vereinnahmt, die Opfer würden zu wenig einbezogen. Aus dem Konflikt heraus entstand mit Unterstützung linker Gruppen die Initiative „Reclaim & Remember“, die seit 2013 eine Gegenveranstaltung zur offiziellen Gedenkfeier organisiert, die „Möllner Rede im Exil“. Dieses Jahr soll sie unter Beteiligung einer Holocaust-Überlebenden in Berlin stattfinden.

Eine Entwicklung, die der Möllner Bürgermeister bedauert. Seit Jahren stehe das Gesprächsangebot der Stadt an die Betroffenen. Selbstverständlich seien sie auch zur offiziellen Gedenkfeier eingeladen, betont Wiegels. Laut Programm nehmen Ibrahim Arslan und sein Vater die Einladung an und werden bei der Abschlussveranstaltung am Abend Reden halten. Ob es in diesem Jahr zu einer Annäherung kommt, wird sich zeigen

15 November 2017 0 Kommentare
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