Deutschland liegt bei Asylentscheidungen vorn
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In Deutschland sind laut einem Medienbericht im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in den anderen 27 EU-Ländern zusammen. Während es hierzulande 357.625 Entscheidungen gegeben habe, seien es in den übrigen EU-Staaten insgesamt nur 199.405 gewesen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat.
Die Angaben der europäischen Statistiker unterscheiden sich dem Blatt zufolge von denen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das im ersten Halbjahr dieses Jahres sogar 388.201 Entscheidungen über Erstanträge gezählt habe.
Unerlaubte Weiterreise
Ein Vergleich der Asylentscheidungen verdeutliche besser als die Antragszahlen, wie viele Schutzsuchende tatsächlich in den verschiedenen Ländern bleiben, hieß es in dem Bericht. Viele Migranten reisten unerlaubt in ihre bevorzugten Staaten weiter, vor allem nach Deutschland. Seit April 2016 kommen dem Bericht zufolge monatlich rund 15.000 neue Schutzsuchende an. Damit sei Deutschland bis heute das mit Abstand wichtigste Zielland geblieben.
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Zugleich steigt laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks die Zahl der Flüchtlinge, die gegen ihren Asylbescheid klagen. Im ersten Halbjahr 2017 seien Asylbewerber gegen fast jede zweite Entscheidung des BAMF vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Auch die Erfolgsaussichten nähmen zu: Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte demnach mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.
Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover, Burkhard Lange, erklärt sich das laut NDR so: „Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat die Bearbeitungssorgfalt beim BAMF etwas nachgelassen.“
Allerdings nennt NDR Info eine deutlich niedrigere Zahl an Entscheidungen im Vergleich zu Eurostat und BAMF und geht von knapp 220.000 Bescheiden im ersten Halbjahr 2017 aus.
Teure Niederlagen vor Gericht
In jedem Fall wirken sich zunehmende Erfolgsaussichten auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das BAMF bis Mitte November bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit lägen die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016.
Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufrieden geben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.
Behördenkreise verweisen mit Blick auf die gestiegene Erfolgsquote bei Klagen auch auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern. Zudem träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die den Asylentscheidern bei der Anhörung nicht vorgelegen hätten. Diese medizinischen Gründe hätten daher in die Asylentscheidung des BAMF nicht einfließen können.
jj/kle (dpa, afp)
