Wegen Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten
EU-Heranführung der Türkei: Mittel um 105 Millionen Euro gekürzt
Aus dem EU-Haushalt werden auch im kommenden Jahr Milliardensummen in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung fließen. Die Türkei soll allerdings weniger Unterstützung bekommen als ursprünglich geplant – zumindest in ihrer Rolle als EU-Beitrittskandidat.
Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgezahlt werden als in diesem. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich am frühen Samstagmorgen mit Europaabgeordneten darauf, das Budget um 14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro zu erhöhen.
Als Grund für die deutlich höheren Ausgaben gilt der abzusehende Abruf von Geldern, die bereits vor längerem im Rahmen der Finanzplanung his Ende 2020 bewilligt worden waren. So sind beispielsweise für Projekte zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 46,5 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Plus von 54,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die Zahlungen für Projekte aus dem Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung können um 4 Prozent auf 20,1 Milliarden Euro steigen. So sollen im kommenden Jahr beispielsweise deutlich mehr Gelder in das Forschungsprogramm Horizon 2020, den Ausbau des transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationssektors und das Jugendaustauschprogramm Erasmus fließen. Für die Unterstützung für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung.
105 Millionen Euro für EU-Heranführung der Türkei
Weitere hohe Summen werden wieder in den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie die Migrationspolitik fließen. Die für die EU-Heranführung der Türkei eingeplanten Mittel wurden jedoch im Vergleich zum ersten Kommissionsentwurf um 105 Millionen Euro gekürzt. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten in dem Land eingesetzt.
An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den 28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 146,7 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 144,4 Milliarden Euro geben wollten.
Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. «Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert wie Forschung und Entwicklung, das Europäische Asylsystem, der europäische Grenzschutz und die europäische Polizeizusammenarbeit werden zusätzlich aufgestockt», kommentierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), nach einem rund 16-stündigen Verhandlungsmarathon. Gleichzeitig sei das neue Budget ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung.
Der in der EU-Kommission für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: «Der Haushalt (…) wird für mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Investitionen sorgen. Er wird junge Menschen dabei unterstützen, Arbeitsplätze oder Praktika zu finden.»
