Bundestag Abgeordneten von Bündes 90 Grünen
Pressemeldung Nr. 006 vom 06.12.2017
Innenministerkonferenz Polat: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen
Am 7. und 8. Dezember findet in Leipzig die 2007. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Thema wird u.a. die Sicherheitslage in Syrien und Afghanistan sein. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Ich bin ehrlich gesagt sprachlos, über den Vorstoß der Bundesländer Bayern und Sachsen, Menschen nach Syrien abschieben zu wollen. Die perfide Strategie über die Sicherheitslage zu sprechen, kennen wir bereits aus der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan. Wie so etwas endet, konnten wir am Nikolaustag erleben. Zum Auftakt der Innenministerkonferenz wurde erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan angesetzt.“
Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag der AfD zu Abschiebungen syrischer Geflüchteter, der vor zwei Wochen in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.
„Die demokratischen Parteien im Bundestag haben sich im Schulterschluss gegen die Initiative positioniert. Das war nicht nur aus inhaltlichen Gründen richtig, sondern auch ein wichtiges Zeichen gegen Rechtspopulismus und für Humanität. Dass die Union diesen gemeinsamen Pfad verlässt, ist sehr bedenklich“, so die Abgeordnete.
Die Krone setze die Union dem Ganzen mit der Kritik am Kirchenasyl ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit auf, so die Migrationsexpertin.
Die Abgeordnete begrüßte indes, dass ihr Bundesland sich nach wie vor nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteilige und ebenfalls die Diskussion über Abschiebungen nach Syrien zurückgewiesen habe. Gleichzeitig würde mit einem eigenen Antrag aus Niedersachsen auf der Innenministerkonferenz ein Kompromissvorschlag eingebracht, der eine Verkürzung eines gesetzlichen Abschiebestopps für Syrerinnen und Syrer ablehne.
