Neue CDU-SPD-Koalition in Niedersachsen
In Niedersachsen gibt es keine legitime Vertretung der EinwandererInnen. Die Ausländerbeiträte, die es mal gab, wurden wieder abgeschafft, mit der Begründung, die Wahlbeteiligung sei niedrig.
Es ist aber wichtig, dass die Vertreter der EinwandererInnen aus der Mitte der EinwandererInnen gewählt werden.
In die Ausländerbeiräte sollten auch die eingebürgerten EinwandererInnen und die EU-Bürger gewählt werden. D. h., sie sollten das aktive und das passive Wahlrecht haben. Denn nur sie selbst können die Probleme der Einwanderung und Flucht verstehen und an passenden Lösungen arbeiten.
Jede niedersächsische Stadt, in der 1.000 EinwandererInnen leben, sollte einen Ausländerbeirat haben. Und alle Ausländerbeiräte sollten dann in einem Dachverband in Niedersachsen organisiert sein.
Die Ausländerbeiräte sollten eigene Listen haben. Aus dieser Liste sollten dann die Beiräte gewählt werden und sie sollten in parlamentarischen Gremien mit Stimmrechten zusammen arbeiten dürfen. Nur eine Beraterfunktion für Ausländerbeiräte, die nicht aus der Mitte der EinwandererInnen kommen, ist auch unseres Erachtens nicht legitim, d. h. entspricht nicht europäischen Rechtsstaatsprinzipien. Danach sollten in einer Zivilgesellschaft alle gesellschaftlichen Schichten und alle Menschen unterschiedlichster Nationalitäten gewählt und vertreten sein.
Die Ausländerbeiräte könnten mit der DITIB, Türkische-Islamische Union Anstalt Religion e.V., Sura, Alevitischen Gemeinde und Umgebung Hannover e.V. und dem Kurdischen Volkshaus Kontakt aufnehmen und z. B. an Lösungen an der Radikalisierung arbeiten. Die Ausgrenzung bestimmter Vereine wie den DITIB z. B., mit der Begründung, man kann mit ihm nicht zusammen arbeiten, ist eine falsche Lösung. Eine solche Ausgrenzung führt sogar zu mehr Radikalisierungen und zur einzigen Identifikation mit der derzeitigen regierenden AKP-Partei in der Türkei. Demokratische Werte und Normen werden außer Kraft gesetzt. Das kann nicht der richtige Weg sein.
In Niedersachsen gibt es für EinwandererInnen keine speziellen Altersheime, Kulturkreise etc. mit muttersprachlichen Personal. Diese Menschen werden aber auch alt und müssen in Heimen gepflegt und/oder betreut werden. Das sollte möglich sein unter Beachtung ihrer religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Regeln. Das ist aber nach wie vor nicht der Fall. Damit Angehörige entsprechende Pflegeeinrichtungen finden können, müssen sie lange suchen, haben keine Anlaufstellen, wenn doch, so sind sie sehr weit weg. Auch auf diesem Gebiet kann etwas nur mit einer starken und mit politischen Rechten versehenen Ausländerbeitrat durchgesetzt werden.
Für die EinwanderInnen sind in niedersächsischen Großstädten Kulturtreffs bzw. –einrichtungen nötig, damit sie sich dort ernsgenommen, aufgehoben und repräsentiert fühlen und sogar sich selbst engagieren können.
Durch die häusliche Gewalt sind EinwandererInnen und ihre Kinder häufig ohne Hilfe, weil es für sie keine speziellen Frauenhäuser gibt, in denen ihnen ihrer Sprache und ihrer kulturellen Einstellung gemäß geholfen werden kann. Sie fühlen sich nicht verstanden. Personal, dass ihre Kultur und Religion kennt, kann sich besser auf ihre Bedürfnisse und ihren Hilfebedarf einstellen.
Da die Diskriminierung von Ausländern auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, wie vor einigen Monaten erst untersucht worden ist, weit verbreitet ist, sollte es in niedersächsischen Großstädten eine Antidiskriminierungstelle eingerichtet werden, in der auch Personal mit Migrationshintergrund beschäftigt ist. Sie sollten auch in der Paritätischen vertreten sein, damit man gemeinsam an Lösungen arbeiten und die Probleme einer breiten Gesellschaftsschicht bekannt machen kann.
Für Flüchtlinge und Migranten sollten bessere und intensivere Deutschkurse
angeboten werden. Die Hausaufgabenhilfe mit eingewanderte Kinder sollte ausgebaut werden. Für eingewanderte Kinder sollte auch ein muttersprachlicher Unterricht angeboten werden, damit die Kinder nicht unter Minderwertigkeit ihrer Herkunft leiden und selbstbewusst in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Für die Kinder und Jugendlichen sollten auch „Häuser“ neu konzipiert werden, in denen sie gefördert und gefordert werden.
Auch fehlt es in Niedersachsen nach wie vor an bezahlbarem Wohnraum für EinwandererInnen und für Einheimische mit einer schlechten finanziellen Situation. Hier sind gemeinsame Zusammenarbeit und Einsätze von Ausländerbeiräten und anderen sozialen Verbänden und Organisationen gefragt.
Genauso, wie Treffen oder Vereine für Schwule und Lesben unterstützt werden sollen, sollten auch Vereine, Treffen für EinwanderInnen unterstützt und finanziert werden.
EinwandererInnen sollten auch die Möglichkeit bekommen, Publikationen finanziert zu bekommen, damit ihre Sichtweise der Politik, sozialen und wirtschaftlichen Gesellschaft einer breiten Masse bekannt zu machen und daraus gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
All diese Forderungen können nur mit einem kommunlapolitisch legitimierten Ausländerbeirat mit Stimmrechten erreicht und für die Gesellschaft gewinnbringend umgesetzt werden. Das würde viele junge eingewanderte Menschen, die keine berufliche und schulische Perspektive für sich sehen, eine Richtung geben und sie wären nicht einer Radikalisierung empfänglich. Die älteren EinwandererInnen würden endlich nach 40, 50, 60 oder 70 Jahren der Einwanderung hier in der hiesigen Gesellschaft und in ihrem ebenso alten Lebensmittelpunkt ein Zuhause geben.
