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Flüchtlinge

Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland...

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Rassismus

Nach Morden in Hessen: „Der rassistische Diskurs wird geduldet

von Fremdeninfo 8 August 2019
von Fremdeninfo

Nach Morden in Hessen: „Der rassistische Diskurs wird geduldet“

von Pitt v. Bebenburg

Auf die Vorfälle der vergangenen Wochen sind teils rassistisch aufgeladene Debatten gefolgt. Die Ausländerbeiräte in Hessen sind beunruhigt.

Frankfurt – Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben Enis Gülegen, den Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, aufgewühlt: der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach, der Mord an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof. Jedes Mal folgten teilweise rassistisch aufgeladene Debatten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wachsendes Misstrauen durch solche Taten und rechte Hetze unsere Gesellschaft spaltet“, mahnte der Frankfurter Gülegen.

 

Frankfurt: Rechte Hetze spaltet Gesellschaft

Herr Gülegen, Sie wollen nicht zulassen, dass rechte Hetze die Gesellschaft spaltet. Wie wollen Sie das erreichen?
Wir müssen aufzeigen, dass im Rechtspopulismus der Grund liegt, dass wir zur Zeit solche Gewaltausbrüche erleben wie beim Mord an Herrn Lübcke. Der rassistische Diskurs ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Mitte der Gesellschaft. Wenn wir Menschen zu Fremden machen, legitimieren wir deren Andersbehandlung. Das reicht bis zu Gewaltausbrüchen und in letzter Konsequenz bis zu Mord und Totschlag.

Sie haben den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke erwähnt, der mutmaßlich von einem Neonazi begangen wurde. Es gab auch die Schüsse auf einen Mann aus Eritrea, die offenbar rassistisch motiviert waren. Ist der Rechtsextremismus in der Gesellschaft gefährlicher geworden?
Die Gewalt ist nichts Neues. Wir kennen sie seit den Gewaltausbrüchen in Solingen, Rostock und Hoyerswerda in den 90er Jahren. Was tatsächlich neu ist: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus treten enthemmter auf. Diese Morde geschehen nicht im luftleeren Raum. Ihre Grundlage ist der rassistische Diskurs. Er tritt in der Mitte der Gesellschaft auf, dort wird er geduldet. Am Fall Lübcke sehen wir, dass die Gewalt nicht nur Ausländer trifft, dass es nicht nur eine Frage der Ethnizität ist, sondern dass Rechtsextremisten einen ideologischen Kampf führen. Die tödlichen Schüsse von Ohio sind übrigens auch in diese Reihe einzuordnen, auch das ist eine rassistische Tat.

Frankfurt: AfD leigitmiert rassistischen Diskurs

Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die AfD?
Die AfD übernimmt die Legitimationsrolle. Sie legt den Nährboden für einen rassistischen Diskurs. Die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm deutlich rassistische Erklärungszusammenhänge. Diese werden in bestimmten Kreisen so aufgenommen, dass man andere bekämpfen darf. Man kann nicht sagen, dass die AfD dadurch zu Mordanschlägen anstiften würde. Aber es ist der Zusammenhang, der hergestellt wird. Das ist das Gefährliche.

Zur Person

Enis Gülegen ist seit 2013 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (Agah). Er sitzt als Mitglied in der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt und gehört auch dem Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks an.

Mehr als 90 Ausländerbeiräte sind in der Agah zusammengeschlossen. Sie vertreten die Interessen der ausländischen Bevölkerung in ihrer Kommune oder ihrem Landkreis und werden alle fünf Jahre direkt von der ausländischen Bevölkerung gewählt.

Der Diplompädagoge Gülegen unterrichtet seit mehr als 30 Jahren Deutsch für Menschen, die aus dem Ausland nach Frankfurt gekommen sind. Zuletzt war er mehr als ein Jahrzehnt an der Sophienschule tätig, die zum Schuljahresende geschlossen wurde. Nun wechselt Gülegen an die Philipp-Holzmann-Schule.

Was kann man diesem Klima entgegensetzen?
Wir müssen uns auf unsere demokratischen Grundsätze besinnen. Die Einhaltung dieser Grundsätze von allen, auch von Migranten, ist die einzige Grundlage, auf der wir uns auf ein friedliches Zusammenleben zurückbesinnen können. Wir müssen Diskriminierung bekämpfen, auf allen Ebenen. Auf dem Wohnungsmarkt zum Beispiel ist Diskriminierung eine Tatsache. Der Frankfurter Magistrat hat selbst festgestellt, dass Migranten dort für schlechtere Wohnungen höhere Mieten bezahlen müssen. Es gibt die Diskriminierung im Bildungsbereich, es gibt die Diskriminierung im Arbeitsbereich, es gibt sie überall. Wenn wir sie hinnehmen, legen wir die Grundlage dafür, dass Menschen zu Fremden und zu Außenseitern gemacht werden. Das, was wir jetzt erleben mit den Gewaltausbrüchen, ist die schlimmste Konsequenz, die in der Kontinuität folgt.

Nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof haben Sie betont, dass Nationalität und Hautfarbe des Täters keine Rolle spielen. Läuft die Debatte in die falsche Richtung?
Ja, sofern sie in diese Richtung geführt wird. Von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten werden solche Taten bewusst instrumentalisiert. Deswegen haben wir darauf hingewiesen, dass Mord überall Mord ist und auf niederen Beweggründen basiert. Ob jemand einer anderen Ethnie angehört oder einer anderen Religion, das ist völlig egal. Ich möchte aber unterstreichen: Es ist wirklich begrüßenswert, dass nach dem furchtbaren Mord in Frankfurt alle demokratischen Kräfte davor gewarnt haben, dass durch Rechtsradikale und Rechtspopulisten eine Instrumentalisierung versucht wurde.

Sollte die Polizei die Staatsangehörigkeit oder die Hautfarbe eines Täters erwähnen? Sollten die Medien dies tun?
Da gibt es eine sehr begrüßenswerte Linie des Presserats: Wenn es ausschlaggebend ist für die Nachricht, dass die Nationalität erwähnt wird, dann soll sie natürlich erwähnt werden. In dem Fall in Frankfurt habe ich keinen Zusammenhang gesehen, dass der Täter eine dunkle Hautfarbe hat oder einer anderen Ethnie angehört. Insofern wäre es nicht notwendig gewesen zu unterstreichen, dass derjenige ein Eritreer war.

 

8 August 2019 0 Kommentare
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Bildung

Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen: KMK will prüfen

von Fremdeninfo 9 Oktober 2017
von Fremdeninfo

Türkisch lernen von Konsulatslehrern

Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen: KMK will prüfen

  • dtj-online
  • KulturPolitik
  • 7. Oktober 2017 14:21

ARCHIV: Schüler an einer türkischen Schule. Prometheus72 / Shutterstock.com

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), will den sogenannten Konsulatsunterricht in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Sie werde das Thema bei der KMK-Sitzung am 12. Oktober zur Sprache bringen, kündigte die baden-württembergische Kultusministerin in einem Interview der «Heilbronner Stimme» (Samstag) an.

Beim Konsulatsunterricht schicken die Herkunftsländer Lehrer nach Deutschland, um Kinder zu unterrichten, deren Wurzeln in ihrem Kulturkreis liegen. Der muttersprachliche Unterricht findet meist an staatlichen Schulen statt, wird aber nicht von der Schulaufsicht kontrolliert. Kritik gibt es unter anderem am Unterricht für türkischstämmige Schüler. Die Gewerkschaft GEW, aber auch Politiker verschiedener Parteien befürchten eine politische Einflussnahme der Türkei.

Ist der Türkische Konsulatsunterricht noch zeitgemäß?

«Natürlich geht es zentral um die Frage, ob die Grundlage für den Unterricht – die Wanderarbeiterrichtlinie der EU von 1977 – noch zeitgemäß ist», sagte Eisenmann. «Damals ging es darum, dass Kinder von Wanderarbeitern den Kontakt zu ihrem Herkunftsland nicht verlieren. Seitdem sind Jahrzehnte vergangen.» Heute gehe es um Integration. «Wir wollen schauen, ob wir zu einem gemeinsamen Vorgehen finden, ob wir auch europäisch initiativ werden müssen.»

Eisenmann: Pädagogisch-didaktischen Erfahrungen von Konsulatslehrern genau überprüfen

Änderungsbedarf sieht Eisenmann insbesondere bei der Überprüfung der Konsulatslehrer. Man müsse sich das genau anschauen in der KMK: «Über welche pädagogisch-didaktischen Erfahrungen verfügen die Lehrkräfte? Ich halte es für sinnvoll, dass wir bestimmte Anforderungen stellen, die die Lehrkräfte erfüllen müssen.»

 

9 Oktober 2017 0 Kommentare
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Allgemein

Fremdeninfo

von Fremdeninfo 2 Oktober 2016
von Fremdeninfo

Unsere „Fremden“ Info-Zeitung besteht in Niedersachsen als Redaktion. In anderen Bundesländern haben wir Unterstützer, die regelmäßig den Informationsaustausch, die Aktualisierung der Nachrichten, die Berichterstattung, die Kommentierung etc. gestalten, koordinieren und auch mitschreiben.

Die „Fremden“ Info Online-Zeitung ist in Hannover ansässig und hat hier ihre Redaktion. Sie beschäftigt sich überwiegend mit den rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten der EinwandererInnen und Flüchtlinge in der Stadt Hannover, in den Gemeinden der Region Hannover und in dem Land Niedersachsen. Wir sind hier vor Ort und nehmen an allen entscheidungserheblichen Entwicklungen in der Stadt, bei Verbänden, politischen Parteien und bei Behörden teil, verfolgen, verwerten und analysieren alle aufkommenden Fragen betreffend der Mitbürger hier mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund. Wir beteiligen uns bei Demonstrationen zur Geltendmachung von Rechten für Flüchtlinge. Wir sind dabei, wenn gegen Diskriminierungen vorgegangen wird. Wir waren dabei beim Bündnis „Bunt, statt braun“, haben zur Teilnahme aufgerufen, haben selbst daran teilgenommen und haben darüber berichtet. Wir waren dabei bei der Veranstaltung im Pavillon in Hannover bei der Veranstaltung „Sexismus und Gewalt gegen Frauen“ dabei. Wir waren auch vor Ort bei der Kundgebung „Tanzen gegen Gewalt und Sexismus zum Nachteil von Frauen“ dabei. Darüber hinaus sind wir beteiligt an „Niedersachsen packt an“. Wir führen mit den Beteiligten regelmäßig Gespräche, tauschen Meinungen aus, hören uns Vorträge an und werten diese in unserer Online-Zeitung aus. Die Folgen, die daraus für die Mitbürger aller Nationalitäten in Hannover entstehen, werden öffentlich gemacht. Es werden auch Lösungsvorschläge unterbreitet, wie die Stadt Hannover z. B. die Probleme mit der Gewalt angehen sollte. 

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2 Oktober 2016 0 Kommentare
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iskan-tolun
Allgemein

Eine kurze Reise durch die ägyptische Literatur

von Fremdeninfo 19 Oktober 2026
von Fremdeninfo

İSKAN TOLUN / Köln

Diesmal ist die Reihe an Ägypten – ein Land, das zu den neugierigst beäugten gehört und für seine Pyramiden berühmt ist. Ja, das Thema dieser Artikelserie lautet: Eine kurze Reise durch die ägyptische Literatur. Ich denke jedoch, dass es nicht richtig wäre, dieses mysteriöse Land zu behandeln, ohne seine Geschichte und geografische Struktur zu erwähnen. Denn es besitzt eine Geschichte, die weit in die Vergangenheit zurückreicht, sowie weltberühmte Pyramiden, die bis heute faszinieren. Schließlich ist das antike Ägypten eine der ältesten und tief verwurzelten Zivilisationen der Welt, deren historische Wurzeln etwa siebentausend Jahre zurückreichen.

Obwohl das Land zu großen Teilen von Wüsten bedeckt ist, befindet sich der überwiegende Teil in Nordafrika und ein kleiner Teil in Asien. Auch wenn etwa 95 Prozent seines Territoriums aus Wüste bestehen, handelt es sich um ein äußerst strategisches Land. Trotz der geografischen Lage des Großteils seiner Fläche in Nordafrika wird es als Teil der Region des Nahen Ostens betrachtet. Dies liegt wohl an seinen geopolitischen, historischen und kulturellen Bindungen. Auch seine Literatur verfügt über ein reichhaltiges und tief verwurzeltes Erbe von etwa fünftausend Jahren, das von den antiken Zeiten bis in die Moderne reicht.

Ägypten ist in der Tat ein Land, das seit jeher durch seine Geschichte, seine Literatur und seine geografische Lage Aufmerksamkeit auf sich zieht. Schließlich gehört es zu den Ländern, die in Geschichtsbüchern am häufigsten genannt werden. Wie viele neugierige Leser habe auch ich Dutzende Bücher über die Geschichte Ägyptens verschlungen. Denkt man an Ägypten, kommen einem als Erstes Pyramiden, Pharaonen, Kriege und Völkerwanderungen in den Sinn. Aufgrund seiner strategischen Lage ist wohlbekannt, dass es Ziel zahlreicher Angriffe war. Einer der ersten Namen, der einem bei diesen Eroberungen einfällt, ist der makedonische König Alexander der Große.

Als Alexander der Große Ägypten eroberte, ließ er im Nil-Delta eine Stadt errichten, die seinen Namen trug (im Jahr 331 v. Chr.): Alexandria. Später entwickelte sich diese Stadt Alexandria zu einem der größten Kultur-, Handels- und Wissenschaftszentren der antiken Welt. (Alexander der Große gründete an vielen von ihm besetzten Orten Städte, die seinen Namen trugen: Es ist bekannt, dass er nach dem Sieg bei Issos im Jahr 333 v. Chr. auch in der heutigen Türkei eine Stadt gründete: İskenderun.)

Ja, Ägypten war in den alten Zeiten nicht nur ein Zentrum für Kultur und Handel, sondern entwickelte sich auch zu einer Schule, die zahlreiche Persönlichkeiten ausbildete und Philosophen hervorbrachte. Eine dieser symbolträchtigen Figuren jener antiken Epoche war Hypatia. Ich habe die Lebensgeschichte und die humanistische Lebensweise dieser Philosophin mit Bewunderung gelesen; auch ihr tragisches Ende ist unvergesslich. (Hypatia, die Tochter des damaligen Bibliothekars und Philosophen Theon, deren ethnische Wurzeln in der antiken griechischen Kultur lagen und die im ägyptischen Alexandria geboren wurde, war auch Gegenstand eines meiner Romane: „İbret-Ulu Tanrım“. Die deutsche Version: „Verdammnis“.)

Das antike Ägypten, eine der bedeutendsten Hochburgen der esoterischen Kultur, gehört zu den geheimnisvollsten Gesellschaften und Ländern der Weltgeschichte. Dieses Land ist wahrlich eine in Stein gemeißelte, mysteriöse Geschichte. Obwohl die moderne Technologie der heutigen Wissenschaftler auf höchstem Niveau ist, konnten sie die Geheimnisse dieser mysteriösen Geschichte und Kultur noch immer nicht vollständig durchdringen (wobei die Geheimnisse heute zu einem großen Teil entschlüsselt sind). Wie dem auch sei, kehren wir zum eigentlichen Thema zurück: der Literatur.

Die Geschichte des Sinuhe, die als Weisheitsliteratur gilt und aus Lehrerzählungen besteht, ist einer der bekanntesten und bedeutendsten Texte der altägyptischen Literatur. Dieses vermutlich fiktive Werk, das in die Zeit des Mittleren Reiches datiert wird, wird aus der Ich-Perspektive des Hofbeamten oder Kommandanten Sinuhe erzählt. Der Papyrus Westcar, der fünf Wundergeschichten enthält, ist ein altägyptischer Text aus verschiedenen Erzählungen, die von Wundern und außergewöhnlichen Ereignissen berichten, die von Priestern und Zauberern gewirkt wurden.

Dieser Text, der als eines der wichtigsten und ältesten Werke der ägyptischen Literatur gilt, besitzt in seiner literarischen Struktur eine Rahmenhandlung – also Geschichten innerhalb einer Geschichte –, ähnlich den berühmten Märchen aus 1001 Nacht. Und das berühmte Ägyptische Totenbuch ist eine Sammlung von Zaubersprüchen, Amulett-Texten, Gebeten und Leitfäden auf Papyrus, die verfasst wurden, damit die Seelen der Verstorbenen im antiken Ägypten sicher durch das Jenseits reisen, sich vor Gefahren schützen und bei der Verurteilung durch die Götter freigesprochen werden konnten. Diese Literaturgeschichte reicht etwa fünftausend Jahre zurück.

Und die moderne ägyptische Literatur: Die moderne ägyptische Literatur beginnt mit der Besetzung Ägyptens durch Napoleon im Jahr 1798. Die Ankunft der Druckpresse im Land markierte einen neuen Wendepunkt in der Literatur. Unter dem Einfluss des Westens löste sie sich aus ihrer klassischen Struktur und geriet unter den Einfluss der westlichen Literatur. Folglich war Napoleons Ägyptenfeldzug nicht nur in der europäischen Geschichte, sondern auch in der Geschichte des Nahen Ostens ein Wendepunkt. Man kann sagen, dass Übersetzungen aus der französischen Literatur und das Zeitungswesen die Entstehung moderner Gattungen wie des Romans und der Kurzgeschichte ermöglichten.

In diesem durch westlichen Einfluss begonnenen Transformationsprozess wurde ein reicher Schatz geschaffen, indem die nationale Identität bewahrt und die traditionelle arabische Literatur mit westlichen Einflüssen verschmolzen wurde. Dadurch wurde diese Literatur, die durch Sozialkritik und die Erhöhung individueller Gefühle geformt wurde, zu einem der Grundsteine der modernen Literatur nicht nur Ägyptens, sondern der gesamten arabischen Welt.

Autoren, die den sich wandelnden Aufbau der Gesellschaft in ihren Werken widerspiegelten, leisteten wichtige Beiträge zur Entwicklung der Literatur auf nationaler wie auch auf universeller Ebene: Anfang des 20. Jahrhunderts leisteten Autoren wie Muhammad Taymur und Mahmud Taymur Pionierarbeit für die moderne Kurzgeschichte und das Theater. Die Bedingungen, die mit dem Unabhängigkeitskampf von 1919 begannen und sich unter dem Einfluss der darauffolgenden politischen Umbrüche fortsetzten, lenkten die Schriftsteller sichtlich zum gesellschaftlichen Realismus. Meisterhafte Federführer Ägyptens wie Taha Hussein und Yusuf Idris brachten sowohl die Volkssprache in die Literatur ein als auch die moderne Kurzgeschichte und den Roman auf ihren Höhepunkt.

Und der Nobelpreisträger Nagib Mahfuz, der als das Juwel der ägyptischen Literatur gilt: Nagib Mahfuz tritt dem Leser sowohl mit seinen Romanen als auch mit seinen Kurzgeschichten in einer schlichten, klaren Sprache und mit einer unaufdringlichen Erzählweise gegenüber – manchmal mit den Sorgen des Alltags, manchmal mit Wundern und Geheimnissen im gewöhnlichen Lauf des Lebens. Die Spiegelung der Gesellschaft zeigt sich in seinen Romanen ebenso wie in seinen Kurzgeschichten, die der Autor mit seiner Vorstellungskraft verbindet; dies diente nicht nur seinen Lesern, sondern auch zahlreichen Schriftstellern als Inspirationsquelle.

Während Nagib Mahfuz seine Geschichten erzählt, zeichnet er im Hintergrund gewissermaßen die Topografie der großen Veränderungen Ägyptens sowie seiner durch Revolutionen geprägten politischen und gesellschaftlichen Geschichte. Der Autor bringt die Straßen der ägyptischen Städte, die einfachen Menschen und den gesellschaftlichen Wandel mit enormer Meisterschaft zu Papier. Mit scharfer Beobachtungsgabe und einer Erzählweise, die den Leser direkt in die Geschichte hineinzieht, zeichnet er ein lebendiges Porträt des politischen und sozialen Lebens Ägyptens in turbulenten Zeiten.

Seine als Meisterwerk geltende Roman-Serie Die Kairoer Trilogie thematisiert drei Generationen des traditionellen Händlers Ahmad Abd al-Dschawwad und seiner Familie, die in Kairo leben. Die Geschichte beginnt im Ersten Weltkrieg und reicht bis zur ägyptischen Revolution von 1952. Sie umfasst einen Zeitraum von etwa 40 Jahren und vermittelt den gesamten Zauber, das Mysterium und den Schmerz Ägyptens auf menschlicher Ebene. Der Meisterautor legt die Veränderungen der politischen Probleme zusammen mit den Wandlungen im Leben der Charaktere auf sehr schlichte Weise offen. Nach diesem besagten Meisterwerk wurde der geschätzte Autor mit berühmten Schriftstellern wie Dickens, Balzac, Zola, Tolstoi und Dostojewski verglichen.

Der Artikel ist einer schmerzgeprüften kurdischen Familie aus Sulaimaniyya gewidmet, die sich in der Hoffnung auf eine Reise nach Europa auf den Weg machte und im Fluss Mariza schlagartig ihre drei Kinder verlor!..

19 Oktober 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland zu bekommen

von Fremdeninfo 19 Oktober 2026
von Fremdeninfo

Von Welt

Um in Deutschland Asyl zu bekommen, kaufen sich manche Türken einem Bericht zufolge echte Strafverfahren in der Heimat. Ein Anbieter verlangt 800 Euro, bestochene Staatsanwälte liefern die Akten.

Manche Asylbewerber aus der Türkei kaufen sich nach einem Bericht der „Zeit“ in ihrer Heimat echte Strafverfahren, um in Deutschland politische Verfolgung zu belegen. Bestochene Staatsanwälte leiten demnach Ermittlungen ein, die anschließend in der türkischen Justizdatenbank Uyap verzeichnet sind. Angeboten wird das Geschäft laut dem Bericht über TikTok und Telegram. Komplettpakete samt Schleusung nach Deutschland kosten demnach ab 6000 Euro.

Uyap wird vom türkischen Justizministerium betrieben. Darin sind Ermittlungsverfahren, Anklagen und Urteile aus dem ganzen Land gespeichert. Bürger können ihre eigenen Akten über das staatliche Onlineportal E-Devlet einsehen. Asylbewerber rufen die Einträge vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf dem Handy auf, um zu zeigen, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

Mit Uyap-Betrug hat das Bamf schon länger zu tun. Bislang ging es um täuschend echte Nachbauten der Seite, die sich erst an der Internetadresse erkennen ließen. Dass inzwischen auch echte Einträge missbraucht werden, hat die Behörde laut „Zeit“ überrascht. Bamf-Abteilungsleiter Patrick Schmidtke sprach von zahlreichen Ungereimtheiten, die den Entscheidern begegneten.

So funktioniert das Geschäft

Der Ablauf folgt nach Darstellung der Zeitung einem festen Muster. Der Kunde veröffentlicht in den sozialen Netzwerken einen Erdogan-kritischen Beitrag. Die Beleidigung des Staatsoberhaupts ist in der Türkei strafbar. Ein bestochener Staatsanwalt nimmt den Beitrag zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das Verfahren wird regulär in Uyap erfasst. Der Antragsteller kann in Deutschland damit eine Strafverfolgung vorweisen, die er selbst bestellt hat.

Reporter der „Zeit“ gaben sich bei mehreren Anbietern als Interessenten aus. Einer bot Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung und Anklage für 800 Euro an. „Damit bekommst du überall eine Aufenthaltserlaubnis“, sagte er demnach. Er habe zufriedene Kunden in Hamburg und Berlin. Ein anderer Anbieter riet ab: Bei einer Rückkehr in die Türkei drohten mit solchen Verfahren große Probleme.

Türken stellen die drittgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland, seit 2021 gingen rund 140.000 Anträge ein. Die Schutzquote sank von 43 Prozent im Jahr 2020 auf etwa zwölf Prozent. Das Bamf betont, es prüfe jeden Einzelfall. Der Frankfurter Gutachter Kamil Taylan, dessen Gutachten zu türkischen Asylverfahren zwischen den Bundesländern kursiert, warnt zugleich, ehrlichen Antragstellern könne bald niemand mehr glauben. Am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befassen sich zwei Kammern ausschließlich mit Klagen abgelehnter türkischer Asylbewerber. Dort sind noch 685 Verfahren offen, verhandelt wurden zuletzt Klagen aus dem Jahr 2019.

19 Oktober 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Migrantische Verbände: „Wir haben Angst“

von Fremdeninfo 19 Oktober 2026
von Fremdeninfo

Artikel von Friederike Haupt, Berlin / Faz

Mehrere migrantische Dachverbände haben Bund und Länder aufgefordert, angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt mehr für den Schutz von Migranten dort zu tun. „Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung“, sagte Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, am Montag vor Journalisten in Berlin.

Karen Taylor, Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migranten/-innenorganisationen, bekräftigte: „Wir haben Angst.“ Migranten litten unter zunehmender Bedrohung und sorgten sich um ihre Sicherheit. „Wenn sie kommen, um unsere Häuser anzuzünden, wird die Feuerwehr dann löschen?“

So fordern die Dachverbände unter anderem eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten. Sie soll eingesetzt werden, noch bevor eine Regierung in Sachsen-Anhalt gebildet oder ein Ministerpräsident gewählt ist. Die Kommission soll gewährleisten, dass Migranten geschützt sind und entsprechende Konzepte erarbeiten. Betroffene sollen nach dem Willen der Verbände mit am Tisch sitzen. Taylor forderte, dass Bund und Länder binnen 14 Tagen schriftlich auf den Vorschlag reagierten.

Mit einer AfD-Regierung befürchtet man radikale Mittelkürzungen

Nach Angaben der Verbandsvertreterinnen sind migrantische Vereine und Nichtregierungsorganisationen in ganz Deutschland in Not. Weil überall Geld gespart werden müsse, seien viele Beratungsstellen und Programme in Gefahr – was angesichts erstarkender Rechtsextremer ein besonderes Problem sei. Eter Hachmann, die Vorsitzende des Dachverbands der Migranten/-innenorganisationen in Ostdeutschland, betonte, migrantische Vereine machten wichtige Arbeit, wüssten aber teils nicht, wie es im nächsten Jahr weitergehen solle.

Taylor ergänzte, die Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben“ betreffen „uns alle hier“. Manche Mitgliedsorganisationen wüssten nicht, wie sie ihre Geschäftsstellen weiter betreiben sollten. „Wir werden Menschen alleine lassen“, beklagte sie.

Besonders ernst sei die Lage aber in Sachsen-Anhalt. Zum einen, weil dort im Falle einer AfD-Regierung radikale Kürzungen von Mitteln befürchtet werden. Die Organisationen sind auf Landesmittel angewiesen. Hachmann sprach von „grob geschätzt“ zwanzig bis dreißig Prozent, die die Länder zur Grundfinanzierung von Vereinen beitrügen. Man bemühe sich schon seit Monaten um andere Fördermöglichkeiten, habe beispielsweise große Stiftungen angesprochen. Aber das Geld sei überall knapp. Mika Kaiyama, Referentin für Grundsatzfragen beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, sagte, in dem Bundesland seien sogar 40 Prozent der Förderung in Gefahr

Migranten berichten von Beleidigungen und Bedrohungen

Zum anderen macht den Organisationen Sorge, dass in Sachsen-Anhalt verbale Attacken auf Migranten seit der Landtagswahl im September deutlich zugenommen hätten. Auf der Straße, im Supermarkt, in der Bibliothek würden Migranten beleidigt oder bedroht, sagte Taylor. Viele Menschen würden sich das „mit AfD im Rücken“ nun trauen. Migranten kämen in Beratungsstellen, um zu fragen, wie sie damit umgehen sollten.

Kaiyama betonte, man empfehle den Hilfesuchenden nicht, das Bundesland zu verlassen. Ziel sei es, dass alle überall sicher leben könnten. Doch in Fällen, in denen Bedrohungen massiv würden, müsse Sicherheit gewährleistet werden können.

Eine Forderung der Verbände ist daher, dass Menschen schnell und unbürokratisch den Wohnort wechseln dürften, auch Flüchtlinge, denen ein Wohnort zugewiesen worden sei. Çağlar verlangte, die geforderte Bund-Länder-Kommission müsse klären, „wie Menschen vor rechtsextremem Regierungshandeln geschützt werden“ könnten.

Wenig beeindruckt zeigten die Verbandsvertreterinnen sich davon, dass die AfD regelmäßig betont, legal in Deutschland lebende und arbeitende Migranten hätten nichts zu befürchten. Das ändere nichts an der Stimmung, die durch aggressive und abwertende Äußerungen und Forderungen wie die nach „Remigration“ erzeugt werde.

Der Auftritt der vier Frauen in Berlin begleitete die Veröffentlichung eines offenen Briefes an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten, in dem sie ihre Sicht auf die Gefährdungslage beschreiben und ihre Forderungen formulieren. „Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, heißt es in dem Schreiben. Es wurde bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschickt, um diese mit dem Thema zu befassen.

19 Oktober 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Banaszak will die Stimmung mit einem Scherz auflockern

von Fremdeninfo 19 Oktober 2026
von Fremdeninfo

               Artikel von Julia Naue / T-Online

 Felix Banaszak (Archivbild): Der Parteichef hat wegen seines Agierens bei der Regierungsbildung in Berlin bei der Grünen Jugend Unmut auf sich gezogen. (Quelle: IMAGO/Mike Schmidt/imago)

Grünen-Chef Banaszak sucht beim Kongress der Grünen Jugend in Leipzig die Nähe zur linken Parteijugend. Doch seine Aussagen zur CDU und zu Rot-Grün-Rot in Berlin sorgen für Unmut.

Felix Banaszak gibt vor, ein wenig enttäuscht zu sein. „Ich bin ein bisschen überrascht, dass ich noch gar kein Transparent sehe“, sagt der Grünen-Chef auf der Bühne einer Turnhalle in Leipzig. Es ist ein kleiner Scherz, der die Stimmung auflockern soll. Banaszak spricht beim Bundeskongress der Grünen Jugend. Und damals wurde bei seiner Rede ein Banner mit den Worten „Felix, bitte links abbiegen“ hochgehalten. In diesem Jahr bleibt es dabei: kein Banner, aber ein eher frostiger Empfang. Denn wegen der Regierungsbildung in Berlin ist der Auftritt für Banaszak eine politische Bewährungsprobe.

Die Grüne Jugend will, dass die Hauptstadt von einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD regiert wird. Es ist eine Koalition, von der die traditionell linke Parteijugend auch auf Bundesebene träumt. Der zum linken Flügel zählende Banaszak dürfte die Grünen auch eher in einem linken Bündnis verorten als in einer Koalition mit der CDU. Doch in den vergangenen Tagen hat er sich zum Ärger der Parteijugend in die Berliner Gespräche eingemischt. Auf der Bühne in Leipzig bezieht der Parteichef der Grünen Jugend nun Stellung. Und offenbart sein Kalkül im Umgang mit der CDU.

Banaszak: Wüst und Günther brauchen offene Grüne

„Es ist aus meiner Sicht in dieser Lage keine kluge Option, wenn wir jede Zusammenarbeit mit der CDU ausschließen“, sagt Banaszak – und das sitzt. Der Grund: In der Union gebe es einen „harten Richtungskampf“. Es gebe dort jene, die Rechtsextremen an die Macht verhelfen wollten. Aber es gebe eben auch andere wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst oder seinen Kollegen in Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Diese wollten, dass die CDU eine Partei bleibe, die die Brandmauer aufrechterhalte. Soweit der Befund des grünen Parteichefs.

Doch was schließt er daraus? CDU-Politiker wie Wüst und Günther bräuchten eine Perspektive dafür, sich damit in ihrer Partei auch machtpolitisch durchsetzen zu können, sagt Banaszak. Und wenn Grüne und SPD sich in dieser Situation der Zusammenarbeit mit der CDU komplett verweigerten – dann würden ebenjene Kräfte in der Partei, die für die Brandmauer kämpften, verlieren, leitet Banaszak daraus ab. Es ist eine interessante Taktik: Grünes Flirten mit der CDU als Rettungsprogramm für eine Mitte-CDU à la Wüst und Günther gegen die AfD.

Kommt das an? Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend, kann Banaszaks Argumentation zwar durchaus nachvollziehen und spricht sich dafür aus, mit allen Demokraten zu sprechen. Aber er sagt auch: „Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die CDU in der demokratischen Mitte bleibt.“

Die CDU ist ohnehin ein Reizwort auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend. Eine Koalition mit den Konservativen stößt bei der traditionell linken Parteijugend auf wenig Gegenliebe. Auf keine, um genau zu sein. Der Grünen Jugend zu sagen, Hendrik Wüst brauche „unsere Unterstützung“, sei „blanker Hohn“, sagt etwa Merle Pütz auf der Bühne und verurteilt Abschiebungen. „Wir wollen, dass die Grünen eine linke Partei werden“, sagt Redner Moritz Frings. Man dürfe sich nicht bei der CDU anbiedern, fordert Christian Geiger. Linke Politik werde nicht mit Schwarz-Grün umgesetzt. Und diese linke Politik brauche es jetzt.

Banaszak wünscht linkem Bündnis in Berlin „viel Erfolg“

Ein weiterer Dorn im Auge ist der Grünen Jugend eine Äußerung des Parteivorsitzenden vor einigen Tagen im ZDF-„Morgenmagazin“. Dort sagte Banaszak, dass es für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin auch Grundlage gewesen sei, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“

  • Treffen in Leipzig: Für die Grüne Jugend ist das ein No-Go

Diese Sätze haben es in sich – aus mehreren Gründen. Sie zeigen, wie sehr die Parteispitze offenbar in Berlin mitgemischt hat. Und sie zeigen, dass die Parteispitze sich am Ende nicht durchsetzen konnte. Emde, die wegen ihrer kontroversen Aussagen zu Israel in der Kritik steht, wurde Teil der Fraktion, mittlerweile sind die Sondierungen abgeschlossen. Alles läuft auf Koalitionsgespräche hinaus. Die Abgeordnete aus Neukölln ist zum Symbol des Antisemitismus-Problems bei der Linken geworden.

Banaszak sagt nun in Leipzig, dass er Linken, Grünen und SPD „viel Glück“ bei den Koalitionsverhandlungen wünsche. „Und auch viel Erfolg“. Aber: Ein solches linkes Bündnis in der Hauptstadt werde aber unter besonderer Beobachtung stehen, mahnt er. Auch, weil es Machtfragen stelle. Das gefalle nicht jedem. So habe die CDU nach der Wahl eine Kampagne gegen die Linken gefahren. Aber keine Kampagne habe „durchschlagenden Erfolg“, wenn sie nicht auch einen wahren Kern habe, so der grüne Parteichef.

Banaszak sagt: „Ich hätte mir in den letzten Wochen von den Linken in Berlin, die ich im Kern für eine klar demokratische Partei halte, für einen möglichen Bündnispartner, dass sie sagen: Ja, wir haben da ein Problem in unseren Reihen.“ Er gibt sich überzeugt, dass ein linkes Bündnis 2029 im Bund nur eine Chance haben könne, wenn das Berliner Bündnis nicht vorher an inneren Widersprüchen zerbreche, weil Probleme nicht von Anfang an geklärt wurden.

„Das ist meine große Sorge“, so der Parteichef, der selbst einmal Sprecher der Grünen Jugend war – so heißen dort die Vorsitzenden. Die Sorgen der Jüdinnen und Juden müssten ernst genommen werden, fordert er und bekommt viel Applaus.

Banaszak bei Parteijugend beliebter als Brantner

Es ist der Versuch des Parteichefs, sein Agieren zu erklären. Banaszaks Sorge dürfte die Freude der Grünen Jugend über den Sondierungsdurchbruch von Rot-Grün-Rot am Samstag nicht trüben. Das linke Bündnis in der Hauptstadt ist für die Parteijugend ein Herzenswunsch, Bedenken hin oder her. Daran rüttelt auch Banaszak mit seinen Vorbehalten nicht.

Um das Publikum dennoch etwas zu umgarnen, hat Banaszak auch Sätze im Gepäck, die definitiv gut ankommen. In Deutschland müsse die Machtfrage gestellt werden, sagt er. Man müsse ansprechen, dass es „obszönen Reichtum“ gebe. Und: „Wenn in diesen Zeiten gespart werden muss, dann fangen wir oben an und nicht unten.“ Das Publikum tobt, das ist Balsam für die linke Seele. Und auch sonst klatscht die Parteijugend immer wieder. Keine Buh-Rufe, kein Protest, kein Transparent – am Ende von Banaszaks Rede ein paar „Merz Leck Eier“-Rufe sind das höchste der Gefühle.

Schließlich scheint es doch so, dass Banaszak für die Parteijugend dennoch irgendwie in ihrem Team spielt. Er ist noch einer von ihnen, auch wenn der 36-Jährige das eigentlich längst nicht mehr ist. Altersmäßig, klar. Aber nach rund zwei Jahren als Parteichef ist der Spitzenpolitiker zwar immer noch linker als seine Co-Chefin Brantner, die zum Realo-Flügel der Grünen gehört und bei der Grünen Jugend wenig Sympathien genießt. Aber er ist eben auch pragmatischer und machtbewusster geworden als die jungen Idealisten.

Dennoch: Am Ende posiert Banaszak nach seiner Rede in der Leipziger Turnhalle für Fotos, schüttelt Hände. Er sucht mit einigen den Dialog über den Nahostkonflikt, läuft entspannt und mit einem Lächeln im Gesicht durch die kalte Halle. Trotz aller Kritik am Parteichef – am Ende bleibt die Grüne Jugend ein Heimspiel für Banaszak.

Verwendete Quellen:

  • Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig
19 Oktober 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
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Spuren der Migrationskultur in Hannover

von Cumali Yağmur 18 Oktober 2026
von Cumali Yağmur

 Von: Cumali Yağmur

Nach den Kommunalwahlen in Hannover habe ich mich mit meiner Kamera erneut auf den Weg gemacht, um im Stadtbild nach den Spuren der Migrationskultur zu suchen.

Zuerst habe ich mich mit dem Besitzer von Fochka getroffen. Nach einem gemeinsamen Tee erzählte er mir von seinen Plänen. Er hat die Ärmel hochgekrempelt, um ein neues Geschäft zu eröffnen; nachdem er an den wichtigsten Knotenpunkten der Stadt recherchiert hat, wird er seinen Laden in dem Stadtteil eröffnen, für den er sich entschieden hat.

Von dort aus gehe ich weiter zur Limmerstraße. Die ehemals langen Schlangen vor dem Dönerladen La Muro sind zwar etwas kürzer geworden, aber die Menschen stehen nach wie vor an. Während an anderen Orten nicht viel los ist, herrscht hier immer Betrieb. La Muro hat eine zweite Filiale auf der Lister Meile eröffnet; in den ersten Tagen bildeten sich auch dort lange Schlangen, inzwischen geht es aber etwas ruhiger zu.

Von der Limmerstraße ziehe ich weiter in die Nordstadt. Im Übersetzungsbüro am Engelbosteler Damm treffe ich Bedri Demirkol. Bei einer Tasse Tee kommen wir ins Gespräch. Bedri arbeitet seit vielen Jahren als Übersetzer am Engelbosteler Damm und bietet seine Dienste in drei Sprachen an: Türkisch, Deutsch und Kurdisch. Wer einen Übersetzer braucht, empfiehlt stets Bedri weiter. Mit seiner freundlichen, sympathischen und besonnenen Art hat er die Herzen aller erobert. Türken, Kurden und Deutsche schätzen ihn gleichermaßen.

 

Im Laufe unseres Gesprächs erzählt Bedri:

„Ich übersetze nicht nur; die Menschen kommen mit all ihren Sorgen zu mir. Während ich übersetze, schütten sie mir ihr Herz aus. Es kommen Menschen mit den unterschiedlichsten politischen Ansichten; wir fangen bei der deutschen Politik an und landen bei der Weltpolitik. Ich habe allmählich das Gefühl, dass meine Aufgabe auch eine Art Lebensberatung ist. Es kommen ganz unterschiedliche Menschen, und ich höre mir ihre Sorgen an.“

Ebenfalls am Engelbosteler Damm schaue ich bei meinem Friseur Deniz vorbei. Während er mir die Haare schneidet, unterhalten wir uns. In dem Salon arbeiten drei Personen. In diesem kleinen, sauber duftenden Laden, den ich sehr gerne besuche, hat Deniz sein Handwerk bestens gelernt; alle Kunden sind äußerst zufrieden mit ihm.

Am Samstag gehe ich zum Klagesmarkt. Ziya und sein Vater verkaufen dort Obst aus eigenem Anbau, Honig von ihren eigenen Bienen und Eier von ihren Hühnern. Sein Vater hat verschiedenste Obstsorten, die in der Türkei gedeihen, nach Hildesheim gebracht; sie bauen sie dort an und verkaufen die Ernte auf dem Markt.

Ich gehe weiter: Auch Frau Sehabe bringt seit Jahren ihr selbst angebautes Obst auf den Markt. Sie hat einen großen Kundenkreis; viele bestellen sogar schon für den kommenden Samstag vor. Auf dem Markt trifft man viele Bekannte; manche verkaufen auch Ware vom Großmarkt und preisen diese lautstark an.

Auf dem Klagesmarkt erzählt man sich: Früher haben hier sehr viele Menschen aus der Türkei und Kurden Stände betrieben. Mittlerweile ist die erste Generation verstorben und die Kinder haben ihren Platz eingenommen. Man geht davon aus, dass das Marktwesen und die Spuren der Migration in einigen Jahren nach und nach verschwinden werden.

Vom Engelbosteler Damm biege ich in die Kornstraße ein. Ich besuche den kurdischen Verein in der Kornstraße 17. Als ich eintrete und „Rojbaş“ sage, werde ich mit „Rojbaş keko“ begrüßt. An den Wänden hängen Fotos von Personen, die im kurdischen Befreiungskampf ihr Leben verloren haben. Auch Bilder von Apo sind zu sehen; er ist eine wichtige Figur für die Kurden, und jeder hört aufmerksam zu, wenn sein Name fällt. Drinnen herrscht eine herzliche Atmosphäre, und mir wird sofort ein Tee angeboten.

 

Von dort aus gehe ich weiter zum Alevitischen Verein in der Kornstraße 38. Im Erdgeschoss spielen die Männer wie gewohnt Karten, während die Frauen im Nachbarraum sitzen. Im Obergeschoss befindet sich der Saal für die alevitischen Gottesdienste. An der Wand des Saales hängen Fotos der 33 alevitischen Intellektuellen, die am 2. Juli 1993 im Madımak-Hotel in Sivas von Religiösen und Rechten bei einem Brandanschlag ermordet wurden. Im selben Saal hängen auch Bilder von Atatürk, Hacı Bektaş-ı Veli und Hz. Ali.

 

Mit Kâzım Dede unterhalte ich mich ein wenig über das Alevitentum. Bei den Aleviten wird das geistliche Oberhaupt bzw. der Würdenträger „Dede“ genannt, und der Dede leitet die Gebete – so wie man im Sunnitentum von einem Imam (Hoca) oder im Katholizismus und Protestantismus von einem Pfarrer spricht. Bei den Aleviten können auch Frauen Gottesdienste leiten; sie werden „Ana“ genannt. Der alevitische Glaube ist sehr modern, und die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird seit jeher gelebt.

Nachdem wir unseren Tee ausgetrunken und unser Gespräch beendet haben, verabschieden wir uns.

Ich kehre in die Innenstadt zurück. Ich gehe ins Cafe Extrablatt am Steintor, wo ich Stammgast bin, und grüße die Kellner, die ich kenne. Ich bestelle mir einen Tee, klappe meinen Laptop auf und schreibe an meinen Texten weiter.

18 Oktober 2026 0 Kommentare
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Spitzen von Linken, Grünen und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen

von Fremdeninfo 17 Oktober 2026
von Fremdeninfo

Von: Rbb- 24

  • pitzen von Linken, Grünen und SPD wollen Koalitionsgespräche empfehlen
  • Einigung beim umstrittenen Thema Vergesellschaftung von Wohnungen
  • Koalitionsverhandlungen könnten Anfang November starten
  • Sondierungen wurden von Antisemitismusdebatte überschattet – ein gemeinsamer Text dazu soll Teil eines etwaigen Koalitionsvertrags werden

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ihre Sondierungen beendet und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Spitzen der drei Parteien am frühen Samstagabend mit.

Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) stellten ein gemeinsames Sondierungspapier vor, in dem sie bereits erste Vorhaben für die Stadt ankündigten.

Vergesellschaftung, Sozialticket, Klimaneutralität

Ein zentrales Thema ist dabei das Thema Wohnen. Unter anderem planen die potentiellen Koalitionspartner die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Auch soll in den nächsten Jahren der Bau von 100.000 neuen Wohnungen genehmigt werden.

Linke, Grüne und SPD einigten sich zudem auf eine Bundesratsinitiative Berlins für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert aber nicht, wie von den Linken im Wahlkampf gefordert, abgeschafft werden.

Das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr soll wieder günstiger werden. Gleichzeitig soll Berlin widerstandsfähiger gegen die Folgen Klimawandels gemacht werden – unter anderem mit Entsiegelung und Regenwasserrückhalt. Auch soll Berlin klimaneutral werden. Den Weiterbau der Autobahn 100 im Berliner Osten lehnen die drei Parteien genauso ab wie die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Eralp, die erste linke Regierende Bürgermeisterin Berlins werden könnte, versprach eine „umarmende“ Politik, die Spaltung überwindet und die Stadt zusammenführt. Dazu gehöre ein Schutzversprechen für jüdische Menschen, aber auch der Kampf gegen alle Formen der Ausgrenzung und des Rassismus. Das bereits beschlossene Papier zum Kampf gegen Antisemitismus soll in den Koalitionsvertrag integriert werden.

Koalitionsgespräche könnten Anfang November starten

Bevor die Koalitionsgespräche starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.

Die angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.

Gespräche überschattet von Antisemitismus-Debatte

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder.

Die Linke ließ alle ihrer Fraktionsmitglieder einen Text dazu unterschreiben – der aber nur in Teilen der vorigen Einigung aller drei Parteien zu dem Thema entsprach. Grüne und SPD kritisierten das und unterbrachen kurzzeitig die Sondierungen. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden, wenn es so weit kommt. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss im Falle von antisemitischen Vorfällen.

Erschwerend kam hinzu, dass sich die Linke-Fraktionsspitze auch damit beschäftigen musste, wie sie mit der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde umgeht. Sie hatte am Donnerstagabend auf Instagram die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht

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Strafbefehl gegen früheren Linken-Politiker Diether Dehm

von Fremdeninfo 17 Oktober 2026
von Fremdeninfo

Von: T- online

Verwendung von SA-Parole

Dieter Dehm: Der frühere Linken-Politiker äußerte in einem Interview die SA-Parole „Alles für Deutschland“. (Quelle: Martin Hoffmann/imago-images-bilder)

Dieter Dehm gehörte Jahrzehnte lang zu den bekanntesten Gesichtern von Linkspartei und PDS. Nun solidarisiert er sich mit AfD-Politiker Björn Höcke.

Das Amtsgericht Tiergarten hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Strafbefehl gegen den früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm erlassen. Das bestätigte das Gericht dem „Spiegel“. Der Tatvorwurf lautet auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Hintergrund ist ein gemeinsames Interview, das Dehm und der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im Oktober 2025 einem lokalen TV-Sender aus Erfurt gegeben hatten. Dabei kam auch zur Sprache, dass Höcke verurteilt worden war, weil er im Landtagswahlkampf 2021 in Sachsen-Anhalt die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Im Interview solidarisierte sich Dehm mit Höcke und wiederholte den Spruch.

  • Dieter Dehm und Maximilian Krah: Vereinbarten sie eine Kooperation mit Moskau?

Dehm vermittelt zwischen BSW und AfD

Festgesetzt wurde gegen Dehm eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro. Dehm hat Einspruch eingelegt, die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig. Zu dem laufenden Verfahren wollte er sich nicht äußern. Dehm hatte in den vergangenen Wochen eine entscheidende Rolle bei der Annäherung von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gespielt.

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Dehm war von 1999 bis 2003 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS, die sich nach der Fusion mit der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) 2007 in Die Linke umbenannte. Von 2010 bis 2016 war er Schatzmeister der Europäischen Linken. Dem Deutschen Bundestag gehörte er 1994 sowie von 2005 bis 2021 an.

17 Oktober 2026 0 Kommentare
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Massenproteste und Demonstrationen in Frankreich: Polizei setzt Tränengas ein

von Fremdeninfo 17 Oktober 2026
von Fremdeninfo

                   Von:Der Spiegel

Wegen hoher Preise und maroder Schulen sind in Frankreich Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, es kam zu zahlreichen Festnahmen

 Zu Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten sind in vielen Teilen Frankreichs Zehntausende Teilnehmer zusammengekommen. Wie von den Behörden befürchtet, kam es vielerorts zu Ausschreitungen und Gewalt. Bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen. In Paris, Lyon und Straßburg gingen Beamte mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, wie das Innenministerium mitteilte.

In Paris sicherte ein großes Polizeiaufgebot das Stadtzentrum. Rund hundert Demonstranten griffen den Sitz des Senders CNews an, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren viele Teilnehmer einer Großdemonstration am Platz der Republik schwarz gekleidet und maskiert, einige zündeten Feuerwerkskörper.

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Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder »verbotene Waffen« dabeihatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.

Demonstrationen in vielen Städten Frankreichs

Auch in anderen Städten gab es am Vormittag Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.

In Marseille zerstreute die Polizei eine Menschenmenge, die gerade eine Blockade errichten wollte. Andere Demonstranten in Marseille versuchten, eine Polizeiwache anzugreifen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Proteste hatten im vergangenen Monat an Schulen in den armen nördlichen Vororten von Paris begonnen. Dort hatte sich der Unmut über Lehrermangel und marode Gebäude rasch zu einer landesweiten Bewegung gegen ​sinkende Lebensstandards und mangelnde staatliche Investitionen ausgeweitet.

Bei dem Protesttag waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.

Das Ausmaß der Proteste, zu denen sich ehemalige Gelbwesten, Schüler, Studierende, Klimaschützer und sogar Landwirte verabredet haben, war unter anderem wegen des Beginns der Ferien zunächst schwer abzusehen. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften zu einem Protesttag am 5. November aufgerufen.

Zuletzt waren die Schulproteste auch von erheblicher Gewalt geprägt. Nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu wurden mehr als 900 Polizisten verletzt. Gleichzeitig ‌steht die Polizei wegen ihres harten Vorgehens in der Kritik. Die interne Polizeiaufsicht untersucht mindestens zwei Dutzend Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt, nachdem unter anderem ein Jugendlicher durch eine ‌Blendgranate eine Hand verloren hat. Innenminister ​Nuñez schloss den Einsatz solcher Waffen am ‌Samstag nicht aus. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schulprotesten ausgesetzt worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu »beleidigen« oder zu »randalieren«, betonte er beim EU-Gipfel in Brüssel.

Frankreich steckt in einer politisch und wirtschaftlich ‌angespannten Phase. ​Macron befindet sich in der Endphase seiner Amtszeit. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und politischer Zersplitterung meiden Investoren französische Staatsanleihen, ​was die Kreditkosten des Landes auf den ⁠höchsten Stand seit mehr als ​zwei Jahrzehnten getrieben ​hat.

17 Oktober 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur ve Can Taylan Tapar
Allgemein

Es ist kein Zufall, dass Halk TV in der Türkei verboten wird.

von Cumali Yağmur 17 Oktober 2026
von Cumali Yağmur

 Von: Cumali Yagmur – Can Taylan Taper

Sobald der Prozess gegen Ekrem İmamoğlu und seine Weggefährten begann, wurden bei unabhängig berichtenden Fernsehsendern wie Halk TV Zwangsverwalter eingesetzt. Ein Teil der Fernsehschaffenden wurde verhaftet, gegen einen anderen Teil wurde ein Berufsverbot verhängt.

In der Türkei leidet das Volk seit 24 Jahren unter einer Regierung, die dieses wunderschöne Land mit einer faschistoiden Haltung und Weltanschauung führt. Die AKP-MHP-Regierung lässt jeden, der nicht wie sie denkt und der Opposition angehört, im Eiltempo verhaften. Die Meinungsfreiheit im Land ist seit Jahren außer Kraft gesetzt, und niemand kann seine Gedanken mehr frei äußern. Die Pressefreiheit ist seit 24 Jahren faktisch beendet; Journalistinnen und Journalisten, die das AKP-MHP-Regime kritisieren und die begangenen Missstände beim Namen nennen, werden umgehend verhaftet, Sendeanstalten geschlossen oder unter Zwangsverwaltung gestellt.

Gegen Bürgermeister der CHP und der DEM-Partei werden Verleumdungen mit „Korruptionsvorwürfen“ erhoben und Falschinformationen an die regierungsnahen Medien zugespielt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieser Nachrichten werden die Bürgermeister und Mitarbeiter im Rahmen von Polizeieinsätzen festgenommen. Noch bevor eine rechtliche Schuld bewiesen ist, erfolgt eine Vorverurteilung durch die Regierungsmedien; Richter und Staatsanwälte akzeptieren diese Berichte wiederum als Beweismittel.

Zudem wird ein im Rechtssystem selten anzutreffendes Mechanismus der „anonymen Zeugen“ (Kronzeugen) angewandt. Aussagen von Personen unbekannter Identität werden den Akten hinzugefügt, und obwohl sich die Angeklagten und die anonymen Zeugen gar nicht kennen, werden diese Äußerungen zugrunde gelegt. Auf der Grundlage der von den Staatsanwälten vorbereiteten Anklageschriften fällen die Gerichte im Eiltempo Verurteilungen.

Selbst in den Epochen des Faschismus in Italien, Spanien und Deutschland gab es eine solche Institution anonymer Zeugen nicht. Selbst während der Militärputsche von 1960, 1971 und 1980 in der Türkei wurden zwar Politiker verhaftet und Politikverbote verhängt, aber ein so schwerwiegendes Bild wie heute hat sich nicht ergeben. Heutzutage wird selbst die demokratischste Reaktion der Bevölkerung von den Sicherheitskräften niedergeschlagen und es kommt zu Massenverhaftungen.

Bürgerinnen und Bürger, die während der Gezi-Park-Proteste ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben, sahen sich Polizeigewalt und Festnahmen ausgesetzt. Personen wie der Geschäftsmann Osman Kavala werden aus Gründen ohne jegliche rechtliche Grundlage im Gefängnis festgehalten, und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden nicht umgesetzt.

Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und zahlreiche kurdische Politiker sitzen seit Jahren unschuldig im Gefängnis. Während Selahattin Demirtaş seit 10 Jahren ohne jegliche Schuldhaft in Haft ist, werden die eindeutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach wie vor nicht angewendet.

Während der Druck auf die Opposition zunimmt, werden unabhängige Medienorgane, die Regimekritik üben, ins Visier genommen. Der Druck auf Halk TV und die Schließungsentscheidungen während des Prozesses gegen Ekrem İmamoğlu sowie die Verhaftung des Chefredakteurs von TELE1, Merdan Yanardağ, sind konkrete Beispiele für diese Situation.

Auf der anderen Seite werden Journalisten verhaftet, die über Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder berichten, und Anträge auf Einrichtung von Untersuchungsausschüssen im Parlament werden von der AKP-MHP-Mehrheit abgelehnt.

Aufgrund der unzureichenden Kapazitäten in den Gefängnissen wird berichtet, dass in 9 Quadratmeter großen Zellen 16 Personen schichtweise schlafen müssen, kranke Häftlinge keinen Zugang zu Behandlungen erhalten und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

All diese Rechtsverletzungen und antidemokratischen Praktiken anzuprangern, erweist sich als gesellschaftliche Verantwortung.

Auch in Europa spioniert die AKP-MHP-Regierung Regierungsgegner aus, indem sie MİT-Mitarbeiter entsendet. Während MİT-Agenten in Botschaften und Konsulaten ihr Unwesen treiben, bewegen sie sich völlig ungehindert. Auch Anhänger der AKP-MHP in Europa und Deutschland zeigen Mitglieder von Oppositionsparteien, Kurden und Aleviten an und melden sie der Regierung.

Europa und Deutschland dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass MİT-Agenten Menschen in einer zivilen und demokratischen Gesellschaft ausspionieren; sie sollten die MİT-Mitarbeiter unverzüglich ausweisen und ein Einreiseverbot gegen sie verhängen

17 Oktober 2026 0 Kommentare
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Doris Schröder-Köpf von der SPD: Ex-Frau von Gerhard Schröder hört auf

von Fremdeninfo 16 Oktober 2026
von Fremdeninfo

 

Von: Der Spiegel

Nach mehr als 13 Jahren im niedersächsischen Landtag hat die SPD die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf verabschiedet. Die frühere Ehefrau von Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte sich vorwiegend im Bereich Migration und Teilhabe engagiert

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf hat ihr Mandat niedergelegt. Die SPD-Politikerin verabschiede sich nach mehr als 13 Jahren aus dem Landtag, teilte die SPD-Fraktion in einem Post auf Instagram mit. Damit verliert die SPD ein bundesweit bekanntes Gesicht, auch wenn ihr Einfluss in der Partei als gering gilt.

Schröder-Köpf zog erstmals 2013 für die SPD in den niedersächsischen Landtag ein. Sie war jahrelang Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe und leitete bis zuletzt den Ausschuss für Inneres und Sport. Die 63-Jährige war Schirmherrin der Stiftung Kinder-, Jugend- und Elterntelefone sowie der Drogentherapiestation des Kinderkrankenhauses auf der Bult in Hannover. Zudem setzte sie sich für Leseförderprojekte für Kinder ein.

Schröder-Köpf lebt mit ihrer Familie im Wahlkreis Hannover-Döhren. Sie war mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verheiratet und später mit dem

16 Oktober 2026 0 Kommentare
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