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Rassismus

Nach Morden in Hessen: „Der rassistische Diskurs wird geduldet

von Fremdeninfo 8 August 2019
von Fremdeninfo

Nach Morden in Hessen: „Der rassistische Diskurs wird geduldet“

von Pitt v. Bebenburg

Auf die Vorfälle der vergangenen Wochen sind teils rassistisch aufgeladene Debatten gefolgt. Die Ausländerbeiräte in Hessen sind beunruhigt.

Frankfurt – Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben Enis Gülegen, den Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, aufgewühlt: der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach, der Mord an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof. Jedes Mal folgten teilweise rassistisch aufgeladene Debatten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wachsendes Misstrauen durch solche Taten und rechte Hetze unsere Gesellschaft spaltet“, mahnte der Frankfurter Gülegen.

 

Frankfurt: Rechte Hetze spaltet Gesellschaft

Herr Gülegen, Sie wollen nicht zulassen, dass rechte Hetze die Gesellschaft spaltet. Wie wollen Sie das erreichen?
Wir müssen aufzeigen, dass im Rechtspopulismus der Grund liegt, dass wir zur Zeit solche Gewaltausbrüche erleben wie beim Mord an Herrn Lübcke. Der rassistische Diskurs ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Mitte der Gesellschaft. Wenn wir Menschen zu Fremden machen, legitimieren wir deren Andersbehandlung. Das reicht bis zu Gewaltausbrüchen und in letzter Konsequenz bis zu Mord und Totschlag.

Sie haben den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke erwähnt, der mutmaßlich von einem Neonazi begangen wurde. Es gab auch die Schüsse auf einen Mann aus Eritrea, die offenbar rassistisch motiviert waren. Ist der Rechtsextremismus in der Gesellschaft gefährlicher geworden?
Die Gewalt ist nichts Neues. Wir kennen sie seit den Gewaltausbrüchen in Solingen, Rostock und Hoyerswerda in den 90er Jahren. Was tatsächlich neu ist: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus treten enthemmter auf. Diese Morde geschehen nicht im luftleeren Raum. Ihre Grundlage ist der rassistische Diskurs. Er tritt in der Mitte der Gesellschaft auf, dort wird er geduldet. Am Fall Lübcke sehen wir, dass die Gewalt nicht nur Ausländer trifft, dass es nicht nur eine Frage der Ethnizität ist, sondern dass Rechtsextremisten einen ideologischen Kampf führen. Die tödlichen Schüsse von Ohio sind übrigens auch in diese Reihe einzuordnen, auch das ist eine rassistische Tat.

Frankfurt: AfD leigitmiert rassistischen Diskurs

Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die AfD?
Die AfD übernimmt die Legitimationsrolle. Sie legt den Nährboden für einen rassistischen Diskurs. Die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm deutlich rassistische Erklärungszusammenhänge. Diese werden in bestimmten Kreisen so aufgenommen, dass man andere bekämpfen darf. Man kann nicht sagen, dass die AfD dadurch zu Mordanschlägen anstiften würde. Aber es ist der Zusammenhang, der hergestellt wird. Das ist das Gefährliche.

Zur Person

Enis Gülegen ist seit 2013 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (Agah). Er sitzt als Mitglied in der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt und gehört auch dem Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks an.

Mehr als 90 Ausländerbeiräte sind in der Agah zusammengeschlossen. Sie vertreten die Interessen der ausländischen Bevölkerung in ihrer Kommune oder ihrem Landkreis und werden alle fünf Jahre direkt von der ausländischen Bevölkerung gewählt.

Der Diplompädagoge Gülegen unterrichtet seit mehr als 30 Jahren Deutsch für Menschen, die aus dem Ausland nach Frankfurt gekommen sind. Zuletzt war er mehr als ein Jahrzehnt an der Sophienschule tätig, die zum Schuljahresende geschlossen wurde. Nun wechselt Gülegen an die Philipp-Holzmann-Schule.

Was kann man diesem Klima entgegensetzen?
Wir müssen uns auf unsere demokratischen Grundsätze besinnen. Die Einhaltung dieser Grundsätze von allen, auch von Migranten, ist die einzige Grundlage, auf der wir uns auf ein friedliches Zusammenleben zurückbesinnen können. Wir müssen Diskriminierung bekämpfen, auf allen Ebenen. Auf dem Wohnungsmarkt zum Beispiel ist Diskriminierung eine Tatsache. Der Frankfurter Magistrat hat selbst festgestellt, dass Migranten dort für schlechtere Wohnungen höhere Mieten bezahlen müssen. Es gibt die Diskriminierung im Bildungsbereich, es gibt die Diskriminierung im Arbeitsbereich, es gibt sie überall. Wenn wir sie hinnehmen, legen wir die Grundlage dafür, dass Menschen zu Fremden und zu Außenseitern gemacht werden. Das, was wir jetzt erleben mit den Gewaltausbrüchen, ist die schlimmste Konsequenz, die in der Kontinuität folgt.

Nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof haben Sie betont, dass Nationalität und Hautfarbe des Täters keine Rolle spielen. Läuft die Debatte in die falsche Richtung?
Ja, sofern sie in diese Richtung geführt wird. Von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten werden solche Taten bewusst instrumentalisiert. Deswegen haben wir darauf hingewiesen, dass Mord überall Mord ist und auf niederen Beweggründen basiert. Ob jemand einer anderen Ethnie angehört oder einer anderen Religion, das ist völlig egal. Ich möchte aber unterstreichen: Es ist wirklich begrüßenswert, dass nach dem furchtbaren Mord in Frankfurt alle demokratischen Kräfte davor gewarnt haben, dass durch Rechtsradikale und Rechtspopulisten eine Instrumentalisierung versucht wurde.

Sollte die Polizei die Staatsangehörigkeit oder die Hautfarbe eines Täters erwähnen? Sollten die Medien dies tun?
Da gibt es eine sehr begrüßenswerte Linie des Presserats: Wenn es ausschlaggebend ist für die Nachricht, dass die Nationalität erwähnt wird, dann soll sie natürlich erwähnt werden. In dem Fall in Frankfurt habe ich keinen Zusammenhang gesehen, dass der Täter eine dunkle Hautfarbe hat oder einer anderen Ethnie angehört. Insofern wäre es nicht notwendig gewesen zu unterstreichen, dass derjenige ein Eritreer war.

 

8 August 2019 0 Kommentare
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Bildung

Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen: KMK will prüfen

von Fremdeninfo 9 Oktober 2017
von Fremdeninfo

Türkisch lernen von Konsulatslehrern

Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen: KMK will prüfen

  • dtj-online
  • KulturPolitik
  • 7. Oktober 2017 14:21

ARCHIV: Schüler an einer türkischen Schule. Prometheus72 / Shutterstock.com

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), will den sogenannten Konsulatsunterricht in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Sie werde das Thema bei der KMK-Sitzung am 12. Oktober zur Sprache bringen, kündigte die baden-württembergische Kultusministerin in einem Interview der «Heilbronner Stimme» (Samstag) an.

Beim Konsulatsunterricht schicken die Herkunftsländer Lehrer nach Deutschland, um Kinder zu unterrichten, deren Wurzeln in ihrem Kulturkreis liegen. Der muttersprachliche Unterricht findet meist an staatlichen Schulen statt, wird aber nicht von der Schulaufsicht kontrolliert. Kritik gibt es unter anderem am Unterricht für türkischstämmige Schüler. Die Gewerkschaft GEW, aber auch Politiker verschiedener Parteien befürchten eine politische Einflussnahme der Türkei.

Ist der Türkische Konsulatsunterricht noch zeitgemäß?

«Natürlich geht es zentral um die Frage, ob die Grundlage für den Unterricht – die Wanderarbeiterrichtlinie der EU von 1977 – noch zeitgemäß ist», sagte Eisenmann. «Damals ging es darum, dass Kinder von Wanderarbeitern den Kontakt zu ihrem Herkunftsland nicht verlieren. Seitdem sind Jahrzehnte vergangen.» Heute gehe es um Integration. «Wir wollen schauen, ob wir zu einem gemeinsamen Vorgehen finden, ob wir auch europäisch initiativ werden müssen.»

Eisenmann: Pädagogisch-didaktischen Erfahrungen von Konsulatslehrern genau überprüfen

Änderungsbedarf sieht Eisenmann insbesondere bei der Überprüfung der Konsulatslehrer. Man müsse sich das genau anschauen in der KMK: «Über welche pädagogisch-didaktischen Erfahrungen verfügen die Lehrkräfte? Ich halte es für sinnvoll, dass wir bestimmte Anforderungen stellen, die die Lehrkräfte erfüllen müssen.»

 

9 Oktober 2017 0 Kommentare
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Allgemein

Fremdeninfo

von Fremdeninfo 2 Oktober 2016
von Fremdeninfo

Unsere „Fremden“ Info-Zeitung besteht in Niedersachsen als Redaktion. In anderen Bundesländern haben wir Unterstützer, die regelmäßig den Informationsaustausch, die Aktualisierung der Nachrichten, die Berichterstattung, die Kommentierung etc. gestalten, koordinieren und auch mitschreiben.

Die „Fremden“ Info Online-Zeitung ist in Hannover ansässig und hat hier ihre Redaktion. Sie beschäftigt sich überwiegend mit den rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten der EinwandererInnen und Flüchtlinge in der Stadt Hannover, in den Gemeinden der Region Hannover und in dem Land Niedersachsen. Wir sind hier vor Ort und nehmen an allen entscheidungserheblichen Entwicklungen in der Stadt, bei Verbänden, politischen Parteien und bei Behörden teil, verfolgen, verwerten und analysieren alle aufkommenden Fragen betreffend der Mitbürger hier mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund. Wir beteiligen uns bei Demonstrationen zur Geltendmachung von Rechten für Flüchtlinge. Wir sind dabei, wenn gegen Diskriminierungen vorgegangen wird. Wir waren dabei beim Bündnis „Bunt, statt braun“, haben zur Teilnahme aufgerufen, haben selbst daran teilgenommen und haben darüber berichtet. Wir waren dabei bei der Veranstaltung im Pavillon in Hannover bei der Veranstaltung „Sexismus und Gewalt gegen Frauen“ dabei. Wir waren auch vor Ort bei der Kundgebung „Tanzen gegen Gewalt und Sexismus zum Nachteil von Frauen“ dabei. Darüber hinaus sind wir beteiligt an „Niedersachsen packt an“. Wir führen mit den Beteiligten regelmäßig Gespräche, tauschen Meinungen aus, hören uns Vorträge an und werten diese in unserer Online-Zeitung aus. Die Folgen, die daraus für die Mitbürger aller Nationalitäten in Hannover entstehen, werden öffentlich gemacht. Es werden auch Lösungsvorschläge unterbreitet, wie die Stadt Hannover z. B. die Probleme mit der Gewalt angehen sollte. 

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2 Oktober 2016 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Das unsichtbare Gesicht der Politik: Identitätsbasierte Lynchkultur

von Cumali Yağmur 18 Juni 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cumali Yağmur

Seit Monaten kann ich angesichts des Drucks, der auf Kemal Kılıçdaroğlu und Necdet Saraç ausgeübt wird, nicht länger schweigen. Obwohl es in der CHP zahlreiche Politiker gibt, stellt sich die Frage: Warum sind gerade Kemal Bey und Saraç einem solchen Ausmaß an Druck und Lynchkampagnen ausgesetzt? Der eigentliche Grund, der dem zugrunde liegt, ist die Tatsache, dass beide Aleviten sind. Die Menschen projizieren diese unbewusste Haltung nach außen und machen sie so zur Zielscheibe.

In bestimmten Kreisen gibt es massive Angriffe gegen die Identität und den Glauben dieser beiden Personen. Diejenigen, die Necdet Saraç auf Facebook entfreunden, pflegen gleichzeitig sehr enge Freundschaften mit Personen aus dem CDU-Umfeld. Ich sage nicht: „Entfreunden Sie auch diese Personen“; doch ich kritisiere diese widersprüchliche Haltung.

Auch Personen, die nicht der CHP angehören, kritisieren diese beiden Namen in den sozialen Medien massiv. Dass Kemal Bey und Necdet Saraç zur Zielscheibe werden, liegt nicht an der Verbundenheit der Kritiker zur CHP, sondern an ihrer inneren Aleviten- und Kurdenfeindlichkeit. Sie versuchen sie aufgrund ihrer differenzierten Standpunkte innerhalb der Partei gesellschaftlich zu „lynchen“.

Personen ohne politische Ethik und Kultur, denen jedes Verständnis für die Zivilgesellschaft fehlt, üben ständig Kritik in einer provokativen Sprache. Die meisten von ihnen haben nicht im Geringsten etwas mit der CHP zu tun. Tugendhafte und politisch denkende Menschen müssen aufhören, Politik wie fanatische Fußballanhänger zu betreiben, damit die CHP nicht gespalten wird. Die Fehler beider Seiten müssen thematisiert und offen benannt werden.

Eine Spaltung der CHP würde die Opposition schwächen. Beide Seiten sollten dies berücksichtigen und für die Einheit eintreten. Das Hauptziel in der heutigen Türkei muss es sein, die verarmten Massen zu organisieren und sich gegen die AKP-MHP-Regierung zu stellen. Breite Bevölkerungsschichten müssen mobilisiert, die Stimme des Volkes gehört und entsprechend gehandelt werden. Diese Probleme lassen sich nicht lösen, indem man nur auf einer Seite steht und die Gegenseite angreift.

Vernünftige Menschen, die etwas von Politik verstehen, sollten im Sinne eines zivilgesellschaftlichen Verständnisses Stellung beziehen. Man macht keine Politik gegen die Identität oder den Glauben eines Menschen; diese falsche Methode muss schleunigst aufgegeben werden. Unabhängige politische Inhalte werfen langfristig Fragen in den Köpfen der Massen auf.

Es ist bedauerlich, dass das politische Verständnis in der türkischen Gesellschaft nur noch daraus besteht, auf einer Seite zu stehen und die Gegenseite zu beschimpfen. Es ist erschütternd, dass selbst Menschen, die seit vielen Jahren in europäischen Nichtregierungsorganisationen aktiv sind, sich wie fanatische Anhänger verhalten.

Es ist mit logischem Verstand kaum zu fassen, dass sie selbst in europäischen Gesellschaften aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens ausgegrenzt oder diskriminiert werden, aber gleichzeitig Kemal Kılıçdaroğlu und Necdet Saraç innerhalb der CHP aufgrund deren Identität und Glaubens herabsetzen und verachten.

Um diese falsche Methode und Denkweise aufzugeben, sollten Sie innehalten und gründlich nachdenken; vielleicht erkennen Sie dann die Wahrheit. Der Schaden, den Sie der Gesellschaft und der Opposition am Ende dieses Weges zufügen, wird nur dem AKP-MHP-Faschismus nützen. Ich möchte mit Nachdruck betonen, dass alle Teile der Opposition als Verlierer aus diesem Prozess hervorgehen werden.

18 Juni 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Der Druck auf Kemal Kılıçdaroğlu und Necdet Saraç darf nicht ignoriert werden.“

von Cumali Yağmur 18 Juni 2026
von Cumali Yağmur

Ali Ertan Toprak

Obwohl ich politisch an völlig anderen Positionen stehe als Necdet Saraç und Kemal Kılıçdaroğlu, stehe ich ihnen angesichts der rücksichtslosen Angriffe, die gegen sie geführt werden, zur Seite (nicht politisch!).

Wie tragisch: Aleviten glauben, sie führten einen Kampf für Demokratie, indem sie sich gegenseitig (virtuell) lynchen.

Seit Wochen und besonders in den letzten Tagen beobachte ich, wie bestimmte Kreise innerhalb der alevitischen Gemeinschaft eine regelrechte Lynchkampagne gegen die beiden alevitischen Politiker Kemal Kılıçdaroğlu und Necdet Saraç führen, indem sie sie zu „Verrätern“ und „Feinden“ erklären.

Ich betrachte dies als einen äußerst unglücklichen, verletzenden und moralisch problematischen Ansatz.

Es hätte weitaus konstruktivere Ergebnisse erzielt, wenn sich die alevitische Gemeinschaft in gleichem Maße auf ihre eigenen Grundrechte, die Forderungen nach gleichberechtigter Bürgerschaft und den Kampf für Demokratie konzentriert hätte, wie sie sich in die Machtkämpfe innerhalb der CHP involviert.

Die historisch gewachsene etatistische (staatsgläubige) und monistische Tradition der CHP beim Aufbau der Nation ist offensichtlich. Diese Partei spielte eine zentrale Rolle im Gründungsprozess der modernen Türkei und trug maßgeblich zur Formung des ideologischen Rahmens des Staates bei. In diesem Zusammenhang waren auch der Gründungsprozess des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) und die staatliche Kontrolle über die Religion Teil der Politik dieser Ära.

Ebenso wurde durch die Schließung der Derwisch-Konvente (Tekken und Zaviyen) die öffentliche Sichtbarkeit vieler Glaubensstrukturen, einschließlich der alevitisch-bektaschitischen Tradition, massiv eingeschränkt.

Dies sind historische Fakten, die diskutiert werden müssen.

Es ist ein ernsthafter Widerspruch, dass diejenigen, die heute den Schmerz von Kerbela von vor 1400 Jahren betrauern, nicht die gleiche Konsequenz zeigen, wenn es darum geht, sich mit jüngeren Leiden in ihrer eigenen Geografie wie Dersim 37/38 und der damaligen Staatspolitik auseinanderzusetzen.

Das Problem ist folgendes: Anstatt sich kritisch mit dem historischen Erbe der CHP auseinanderzusetzen, verfestigen sich die inneralevitiischen Konflikte massiv, während der Reflex, dieses Erbe zu verteidigen, fortbesteht. Dies stellt einen tiefen gesellschaftlichen Bruch dar.

Während die eigentlichen strukturellen Probleme, die bekämpft werden müssten, auf der Hand liegen, verengt die aggressive Lynch-Rhetorik gegen Kılıçdaroğlu und Necdet Saraç das Thema auf eine persönliche Ebene und macht das Gesamtbild unsichtbar.

Natürlich muss es in diesem Prozess Kritik geben; politische Akteure können auch scharf kritisiert werden. Doch die gesamte historische und politische Last auf zwei Personen abzuwälzen, ist eine Vereinfachung, die die Sache gleichzeitig oberflächlich macht.

Dieser Ansatz führt unbewusst dazu, dass sowohl die Politik der aktuellen Regierung als auch die strukturellen Probleme der Opposition aus der Debatte gedrängt werden.

Was heute geschieht, ist oft keine Kritik mehr, sondern verwandelt sich in eine ziellose, emotionale und fragmentierte Reaktivität. Die Kraft der Aleviten richtet sich wieder einmal gegen Aleviten … und niemand diskutiert über die eigentlich Verantwortlichen.

Ist euch nicht klar, wen ihr hier reinwascht? Indem ihr eure Reaktion einzig und allein darauf beschränkt, Necdet Saraç und Kemal Kılıçdaroğlu zu lynchen, wascht ihr indirekt das Regime und die offizielle Ideologie rein, gegen die ihr angeblich kämpft. Das ist der eigentliche Fehler!

Anmerkung: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein! Hätte Kılıçdaroğlu das Amt des stellvertretenden CHP-Vorsitzenden nicht Necdet Saraç, sondern einer anderen Person aus der alevitischen Bewegung (die dort in leitender Funktion tätig war) angeboten, hätten 99 % dies im Laufschritt angenommen.

18 Juni 2026 0 Kommentare
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Allgemein

EP billigt Türkei-Bericht und betont den „Prozess“

von Cumali Yağmur 18 Juni 2026
von Cumali Yağmur

Im vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedeten Türkei-Bericht wurde unter Hervorhebung des Wortes „Prozess“ darauf hingewiesen, dass die Türkei weiterhin rapide auf ein autoritäres Modell zusteuert.

Das Europäische Parlament hat den Jahresbericht zur Türkei mit 381 Stimmen angenommen. In dem Bericht wurde festgestellt, dass die Türkei in einer Zeit, in der die Erweiterungspolitik der EU wieder an Dynamik gewonnen hat, dieses Zeitfenster aufgrund mangelnder demokratischer Reformen nicht nutzen konnte. Der Bericht, der von 381 Abgeordneten unterstützt, von 107 abgelehnt wurde und bei dem es 171 Enthaltungen gab, hielt fest, dass trotz der Erklärungen der türkischen Regierung, in denen sie ihr Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft bekräftigt, die grundlegenden Probleme, die den Beitrittsprozess beeinträchtigen, nicht gelöst wurden.

Im Bericht wurde die Türkei aufgefordert, Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, demokratische Standards, Pressefreiheit und Grundrechte zu beheben. Zudem wurde betont, dass die Türkei gute nachbarschaftliche Beziehungen und das Völkerrecht respektieren müsse.

SOUVERÄNITÄTSRECHTE VON GRIECHENLAND UND ZYPERN WERDEN VERLETZT

Das Europäische Parlament stellte fest, dass die Türkei die Souveränitätsrechte von Griechenland und Zypern weiterhin verletzt, und kritisierte gleichzeitig die begrenzte Reaktion der EU-Institutionen und einiger Mitgliedstaaten auf diese Entwicklungen. Die Abgeordneten forderten die Europäische Union auf, eine stärkere Haltung zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzunehmen.

Im Bericht wurde festgehalten, dass die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei seit 2018 faktisch zum Stillstand gekommen sind, die Türkei jedoch ihre strategische und geopolitische Bedeutung behalte und weiterhin ein wichtiger NATO-Verbündeter bleibe.

RECHTSSTAATLICHKEIT

Es wurde ausgeführt, dass die ernsthaften Bedenken der EU hinsichtlich der ständigen Verschlechterung demokratischer Standards, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Grundrechte – die auch im Kommissionsbericht 2025 wiederholt wurden – von der türkischen Regierung nicht berücksichtigt wurden. Jüngste Entwicklungen, wie die Entscheidung des 36. Zivilgerichts in Ankara, die ordentlichen und außerordentlichen Parteitage der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) zu annullieren, sowie Anschuldigungen, Verhaftungen, Strafverfolgungen und Amtsenthebungen gegen Oppositionsmitglieder und gewählte Amtsträger, darunter der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, werfen laut Bericht ernsthafte Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Grundrechten auf.

AMOR: WEG IN RICHTUNG EINNES AUTORITÄREN MODELLS BESCHLEUNIGT SICH

Der spanische Berichterstatter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Nacho Sánchez Amor, erklärte: „Die Türkei bewegt sich weiterhin rasch auf ein vollständig autoritäres Modell zu. Der jüngste Vorfall gegen die größte Oppositionspartei CHP und ihre legitime Führung ist das aktuellste Beispiel für die breitere Erosion des demokratischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit und offenbart die Rolle der Justiz, die als Waffe für politische Zwecke eingesetzt wird. Angesichts dieser ernsten Lage sind wir tief besorgt über das Schweigen der Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Mitgliedstaaten, die dem fortlaufenden Abbau der Demokratie in der Türkei tatenlos zusehen. Dieses Schweigen schädigt das Image und die Glaubwürdigkeit der EU und entfremdet die pro-europäischsten und demokratischsten Teile der türkischen Gesellschaft weiter; dies könnte Folgen haben, deren Umkehrung Jahre dauern könnte.“

„DAS AUSBLEIBEN VON SCHRITTEN DER REGIERUNG MACHT DEN PROZESS FRAGIL“

Im Bericht, in dem Staatsvertreter und politische Parteien für ihre Bemühungen im Rahmen des „Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ gewürdigt wurden, hieß es, dass diese Initiative mit der Ankündigung der Auflösung der PKK den Weg für bemerkenswerte Entwicklungen geebnet habe. Es wurde jedoch betont: „Dennoch bedauert das Parlament, dass die türkische Regierung nicht rechtzeitig entschlossene Schritte für die weiteren Phasen des Prozesses unternommen hat. Die Verzögerungstaktiken der Regierung und ihre Haltung gegenüber den folgenden Phasen machen den Prozess fragiler und anfälliger für externe Entwicklungen, während sie gleichzeitig Raum für weitere Polarisierung schaffen. Es wird unterstrichen, dass die weitreichende Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung nicht dazu missbraucht werden darf, legitime politische Aktivitäten, friedliche Opposition, zivilgesellschaftliche Arbeit und unabhängige Medien einzuschränken. Das Parlament bedauert, dass die Initiative parallel zu einem Klima der Repression und der Einschränkung der Befugnisse demokratischer Kommunalverwaltungen durchgeführt wird. Es bedauert den anhaltenden politischen Druck, die gerichtliche Schikane und die Einschränkungen der kulturellen und sprachlichen Rechte kurdischer Bürger. Es stellt fest, dass dies demokratische Prinzipien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt; nimmt den Abschlussbericht der im türkischen Parlament eingerichteten Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie zur Kenntnis; hofft, dass der Prozess unter einer führenden Rolle des türkischen Parlaments fortgesetzt wird und einen Punkt erreicht, der eine friedliche und nachhaltige Lösung für die politischen, sozialen, demokratischen und sicherheitsrelevanten Dimensionen der kurdischen Frage bietet, gesetzliche Reformen zu kurdischen Rechten umsetzt und eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Teilen der türkischen Gesellschaft ermöglicht.“

„DER PROZESS MUSS EINE CHANCE SEIN“

Es wurde betont, dass der Prozess eine Gelegenheit sein müsse, langjährige Menschenrechtsprobleme anzugehen und demokratische Institutionen zu stärken. Der Bericht „ermutigt alle Parteien, insbesondere die türkische Regierung, diesen Prozess voll auszuschöpfen, um Reformen voranzutreiben und den Schutz der Menschenrechte zu stärken, indem die Anti-Terror-Gesetzgebung sowie andere Gesetze und deren Anwendung mit den Menschenrechtsstandards der EU und des Europarates in Einklang gebracht werden und der in den letzten zehn Jahren vorherrschende sicherheitsorientierte Ansatz überwunden wird. Das Parlament betrachtet jedoch einige jüngste Entwicklungen wie die Fortsetzung der Einsetzung von Zwangsverwaltern (Kayyım) oder die neuen Verurteilungen gegen Selahattin Demirtaş, seinen Anwalt Ramazan Demir und den Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Esenyurt, Ahmet Özer, als widersprüchliche und besorgniserregende Signale.“ (MA)

18 Juni 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Abschied von einem Freund: Wolfgang Gust

von Fremdeninfo 17 Juni 2026
von Fremdeninfo

      Von: Prof. Dr. Taner Akçam

Es gibt Menschen, die eher im Verborgenen bleiben und wenig bekannt sind. Doch hinter den Kulissen sind sie die eigentlichen Hauptakteure. Sie sind Schöpfer und Gründer. Der passendste Vergleich für sie ist der einer „fleißigen Biene“. Unser Fachgebiet hat eine seiner wertvollsten Bienen verloren: Wolfgang Gust. Ich möchte ein paar Worte über ihn sagen und einige weniger bekannte Details mit den Interessierten teilen.

Ich erhielt die Nachricht von Wolfgang Gusts Tod am 11. Juni, genau in dem Moment, als ich ins Flugzeug steigen wollte. Zwischen dem 12. und 16. Juni sollte ich in Hamburg sein. Ich hatte gehofft, Wolfgang und seine liebe Frau Sigrid zu sehen, aber es sollte nicht sein.

Wolfgang Gust lernte ich zum ersten Mal Ende 1991 kennen. Er arbeitete als Journalist beim deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In jenen Jahren bereitete er eine Artikelserie über den damals andauernden Karabach-Krieg vor, die 1992 veröffentlicht wurde. Innerhalb kurzer Zeit wurden wir Freunde.

Unsere Freundschaft vertiefte sich so sehr, dass im Mai 1993 mit seiner Hilfe ein Artikel von mir im Spiegel erschien. In den Tagen der Veröffentlichung kehrte ich nach 17 Jahren im Exil endgültig in die Türkei zurück. Eines meiner größten Ziele war es, ein „Dokumentationszentrum“ für den Zeitraum 1876–1940 zu gründen.

Mein Abenteuer in der Türkei währte nicht lange. 1997, nach meiner erzwungenen Rückkehr nach Deutschland, traf ich Wolfgang Gust in Hamburg wieder. Er war bereits im Ruhestand oder stand kurz davor. Er wusste nicht genau, was er tun sollte; er war auf der Suche.

Er sagte: „Vielleicht mache ich etwas zu den Pariser Vorortverträgen von 1919–1920.“ Er interessierte sich für die Verträge mit den „kleinen“ Nationen wie Jugoslawien, Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen.

Während unseres Gesprächs erwähnte ich, dass ich Dokumente des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1914–1918 zum Armenier-Genozid besaß, die ich eigentlich für das in der Türkei geplante Zentrum erworben hatte. „Wenn du willst, schau dir diese Dokumente mal an“, sagte ich. Er antwortete, dass er sie sich gerne ansehen würde, wenn ich sie ihm alle leihen könnte.

Die Dokumente waren auf Mikrofilm, und man brauchte ein spezielles Gerät, um sie zu lesen. Eigens dafür kaufte er sich ein Mikrofilm-Lesegerät.

Und dann traf Wolfgang eine Entscheidung, die kaum zu glauben war: Er wollte die deutschen Dokumente im Internet zugänglich machen und so in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Zudem wollte er über die deutsche Rolle beim Völkermord an den Armeniern arbeiten.

Das war leichter gesagt als getan, denn es gab ernsthafte Hindernisse. Erstens konnte das Einstellen von Hunderten oder gar Tausenden Dokumenten ins Internet damals schwerwiegende Urheberrechtsprobleme aufwerfen. Dies musste er mit dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes klären. Damals war die Technologie zur Erstellung von Websites noch nicht sehr weit fortgeschritten; auch das musste gelöst werden. Und nach welchen Standards sollten die Dokumente digitalisiert werden? Wie sollte die Frage der Zuverlässigkeit geklärt werden?

Ich habe in meinem Leben noch nie jemanden gesehen, der so akribisch und beharrlich arbeitete wie er. Mit der Genauigkeit einer Ameise, einer Biene, bewältigte er all diese Probleme. Er las die Dokumente nicht nur einzeln, sondern ließ sie alle neu abtippen, damit sie durchsuchbar und leicht lesbar waren. Über die Dokumente hinaus, die er von mir erhalten hatte, kaufte er viele weitere hinzu. All dies tat er mit seiner eigenen Rente, ohne Hilfe von irgendjemandem zu erwarten.

Er diskutierte mit vielen Historikern darüber, welche Standards eingehalten werden müssten, damit die Dokumente im Internet für die Wissenschaft nutzbar wären. Ein armenischer Computerspezialist namens Vagharshak Lalayan meldete sich freiwillig für die von Wolfgang geplante Seite und schrieb ein spezielles Programm. Das Ergebnis war ein grandioses Werk.

Ich bitte Sie, im Gedenken an Wolfgang Gust einen Blick auf diese Seite (armenocide.net) zu werfen. Die Seite, die zunächst mit den Dokumenten des Auswärtigen Amtes zur armenischen Frage von 1914–1918 begann, veröffentlichte später auch andere Originaldokumente. Zu den Beispielen gehören die Originaldokumente des Hauses, das der Völkerbund nach 1919 in Aleppo für verwaiste armenische Frauen und Kinder gründete, sowie die in der Takvim-i Vekayi veröffentlichten Dokumente der Istanbuler Prozesse gegen das Komitee für Einheit und Fortschritt (1919–1922).

Später nahm das Archiv fast alle wichtigen Dokumente zu den Ereignissen in Adana 1909, den armenischen Reformverhandlungen von 1913–1914 und der deutschen Orientpolitik in seine Sammlung auf.

Da Wolfgang fast jedes Dokument mit großer Sorgfalt las, löste er auch einige Geheimnisse, die für uns (die an diesem Thema arbeitenden Historiker) ein großes Rätsel waren. Das erste wichtige Geheimnis betraf die Frage, ob die offiziellen deutschen Dokumente in dem Buch des deutschen protestantischen Pfarrers Johannes Lepsius – das dieser während der Pariser Friedenskonferenz veröffentlichte, um zu zeigen, dass Deutschland keine Rolle bei den Massakern an den Armeniern spielte – original waren.

Über Jahre hinweg waren Zweifel an diesem Buch aufgekommen, das fast 450 deutsche Dokumente enthielt und eine der Hauptquellen der Genozidforschung war. Einige Historiker, die Stichproben machten, ahnten, dass es Unterschiede zwischen den Originalen und den von Lepsius veröffentlichten Texten gab.

Vahakn Dadrian, der die erste ernsthafte Untersuchung zu diesem Thema durchführte, hatte sogar mit der noch lebenden Sekretärin von Lepsius gesprochen und war zu dem Schluss gekommen, dass Lepsius keine Fälschungen vorgenommen hatte. Die eigentliche Frage war: Waren diese Dokumente wirklich die Originale? Wenn nicht, wer hatte sie verfälscht? Wolfgangs akribische Recherche löste dieses Rätsel.

Die Dokumente waren verfälscht worden. Die größte Manipulation hatte das Auswärtige Amt selbst vorgenommen. Bevor sie die Dokumente an Lepsius schickten, hatten sie diese bearbeitet, Passagen gestrichen und einige Dokumente regelrecht neu verfasst. Es gab auch kleinere Manipulationen von Lepsius selbst, aber diese waren im Vergleich zu denen des Ministeriums fast als „unschuldig“ zu betrachten. Der Kern der Sache war, zu „beweisen“, dass Deutschland keine Rolle bei den Massakern an den Armeniern gespielt hatte. Lepsius arbeitete in dieser Sache freiwillig mit, da er gegen Ende des Krieges selbst als freiwilliger Mitarbeiter für den deutschen Geheimdienst tätig geworden war.

Er trug eine Vielzahl von Dokumenten zusammen

Wolfgang stellte diese Erkenntnisse in einem langen Aufsatz zusammen mit den entsprechenden Dokumenten im direkten Vergleich uns allen zur Verfügung. Dies war nicht das einzige Thema, das er aufklärte. Es gab eine zweite wichtige Frage: Welche Rolle hatte Deutschland während der Massaker wirklich gespielt? Hatten sie die osmanische Regierung beraten? Waren sie also direkte Organisatoren der Massaker? Oder beschränkte sich die deutsche Hilfe darauf, die Massaker zu vertuschen, weil die Osmanen ihre Kriegspartner waren?

Wolfgang trug eine Vielzahl von Dokumenten zusammen und veröffentlichte 2005 sein monumentales Werk. Mit einem langen Vorwort, das er für das Buch schrieb, „löste“ er im Wesentlichen auch das Geheimnis um die deutsche Rolle. Die deutsche Beteiligung beschränkte sich nicht nur darauf, die Massaker „notgedrungen“ zu decken, auch wenn sie ihnen „nicht gefielen“. Obwohl es Unterschiede zwischen dem Auswärtigen Amt und dem deutschen Generalstab gab, war die Haltung des Generalstabs ausschlaggebend. Und der deutsche Generalstab war über das Schicksal der Armenier nicht sonderlich beunruhigt.

Wolfgangs auf Deutsch erschienenes Buch wurde später mit Hilfe des kanadischen Zoryan-Instituts auch auf Englisch und Türkisch veröffentlicht. Das Internetarchiv wurde entsprechend ergänzt, sodass die Dokumente des Auswärtigen Amtes Forschern weltweit auf Deutsch, Englisch und Türkisch zur Verfügung stehen. In Bezug auf die deutsche Rolle gibt es nun kaum noch Rätsel. Alles ist für jeden zugänglich. Interessierte können die Informationen auf der Website in der Sprache ihrer Wahl nachlesen.

Nun hat unser Fachbereich diese „Arbeiterbiene“ verloren. Ich habe ihn bei jedem Besuch in Hamburg besucht. Das beigefügte Foto möchte ich als Erinnerung teilen. Dieses Mal jedoch war es mir nicht vergönnt, ihn zu sehen.

Lieber Wolfgang, du hast uns im Alter von 91 Jahren verlassen, aber die von dir vorbereitete Seite wird fortbestehen. Und ich, als regelmäßiger Besucher dieser Seite, werde mich bei jedem Besuch an dich und dein großartiges Werk erinnern. Wahrheiten können nur dank „Arbeitern der Wahrheit“ wie dir ans Licht kommen. Ruhe in Frieden.

17 Juni 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Eine kurze Reise durch die russische Literatur

von Fremdeninfo 17 Juni 2026
von Fremdeninfo

Von: İSKAN TOLUN / Köln

Diesmal werde ich kurz auf die faszinierende und beeindruckende Literatur des Zarenreichs, des mit der Oktoberrevolution von 1917 gegründeten kommunistischen Regimes der Sowjetunion und des nach dem Zerfall der neunziger Jahre entstandenen Russlands eingehen. Geschichte und Literatur sind untrennbar miteinander verbunden; denn Schriftsteller – insbesondere russische – haben ihre Werke stets unter dem Druck von Zensur und in den turbulenten politischen Prozessen verschiedener Regime geschaffen. Diese Situation ist freilich auch in vielen anderen Ländern der Welt zu beobachten.

Russische Autoren, deren Werke ich mit großem Vergnügen gelesen habe: Puschkin, Gogol, Gorki, Turgenew, Tschechow, Tolstoi und Dostojewski. Diese waren einst auch in der Türkei verboten. Wer ihre Werke las, wurde entweder des Kommunismus oder der Spionage für Russland bezichtigt. Auch berühmte Autoren wie Yaşar Kemal oder Aziz Nesin hatten in dieser Hinsicht mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Wie dem auch sei. Es gibt noch einen russischen Autor, dessen Namen ich oft gehört, dessen Werke ich aber noch nicht gelesen habe (meine Bestellung hat sich verzögert), und auf den ich sehr neugierig bin: Alexander Issajewitsch Solschenizyn. Als Träger des Literaturnobelpreises, der die unverzichtbaren Traditionen der russischen Literatur fortführte, kritisierte er das totalitäre Regime mutig:

„Wir wissen, dass sie lügen!
Sie wissen, dass sie lügen!
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen!
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen!
Und trotzdem lügen sie weiter!“

(Ich ärgere mich heute darüber, dass ich bisher nicht auf die Werke dieses wertvollen und mutigen Autors gestoßen bin.)

Man kann sagen, dass die Grundmerkmale russischer Schriftsteller mehr oder weniger identisch sind. Die Autoren behandeln in der Regel die inneren Konflikte der Charaktere, ihre philosophische und psychologische Tiefe. Sie stellen moralische Fragen, existenzielle Krisen usw. in das Zentrum ihrer Erzählungen und bringen die gesellschaftliche Realität, das Leben des Volkes, Armut, Bürokratie und Klassenschranken auf eine schlichte, aber eindringliche Weise zum Ausdruck. Es zeigt sich, dass sie die Weltkultur tiefgreifend beeinflusst haben – durch Werke, die den Fokus auf seelische Tiefe, Realismus und die Schmerzen der Revolution legen, geprägt durch die gewaltige Geografie des Landes, das raue Klima und die Übergangsprozesse vom Feudalismus zum Kaiserreich bis hin zur Sowjetunion.

Ja, es ist bekannt, welche Schwierigkeiten es in Russland gab, sei es während der Sowjetzeit oder zur Zeit des Zarenreichs, und ebenso bekannt ist die Qualität der Werke, die aus diesen Qualen hervorgingen. Dies wird umso deutlicher, je mehr man die Werke der besagten Autoren liest.

Trotz aller Hindernisse besitzt die russische Literatur, die sich vom 11. Jahrhundert bis heute entwickelt hat und vor allem mit dem „Goldenen Zeitalter“ im 19. Jahrhundert sowie dem darauf folgenden „Silbernen Zeitalter“ (1890–1920) eine enorme Qualität erreichte, ein reiches Erbe, das seinen Platz an der Spitze der Weltklassiker behauptet. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass sie diesen Reichtum auch heute noch bewahrt.

Natürlich spielten Kritiker eine der wichtigsten Rollen beim Erfolg dieser wertvollen Autoren. Einer von ihnen ist Belinski, der Dostojewski entdeckte. Belinski, der als das Gewissen der russischen Literatur galt, schloss leider bereits in jungen Jahren (mit 36) seine Augen für immer. Er las Dostojewskis ersten Roman „Arme Leute“, pries ihn in den höchsten Tönen und hob ihn so an die Spitze der russischen Literatur. Als einer der einflussreichsten und wichtigsten Kritiker der russischen Literaturgeschichte spielte Belinski eine gigantische Rolle bei der Gestaltung des intellektuellen Lebens im Russland des 19. Jahrhunderts und beim Ruhm der jungen Autoren jener Zeit.

Im „Goldenen Zeitalter“ gelten Autoren wie Puschkin, Gogol und Turgenew als die Begründer der modernen russischen Literatur. Von Gogol und Turgenew habe ich jeweils ein oder höchstens zwei Werke gelesen. Von Puschkin hingegen kann ich sagen, dass ich viele verschiedene Werke mit Genuss gelesen habe – natürlich auch sein „Geheimes Tagebuch“, das für große Diskussionen und Spekulationen sorgte.

Obwohl Tolstoi vor allem für Monumentalwerke wie „Krieg und Frieden“ oder „Anna Karenina“ bekannt ist, finde ich seinen Roman „Auferstehung“ weitaus beeindruckender. Ich habe ihn vor Jahren gelesen, und er ist mir immer noch frisch im Gedächtnis geblieben. In der Tat ist dieser Roman unvergesslich.

Und Dostojewski hat sich mit unvergesslichen Werken wie „Schuld und Sühne“ oder „Die Brüder Karamasow“ unauslöschlich in das Gedächtnis eingebrannt. Orhan Pamuk sagte in einem Interview: „Die Brüder Karamasow ist der Roman des Jahrtausends.“ Ja, er steht an der Spitze der eindringlichsten Werke der geschriebenen Literatur – jenem gemeinsamen Erbe der Menschheit, in dem Gefühle, Gedanken und Träume durch die Sprache ästhetisch und wirkungsvoll ausgedrückt werden. Dieser Roman, der den Gipfel von Dostojewskis künstlerischer Kraft darstellt, hat den Charakter eines Epos. Dostojewski hat in den „Brüdern Karamasow“ die Weltliteratur wie in einem künstlerischen Spiegel reflektiert. Er nimmt eine Familie zum Thema, taucht tief in die Abgründe der menschlichen Seele ein, und die Kette der katastrophalen Ereignisse nimmt kein Ende. „Die Brüder Karamasow“ ist wahrlich der Roman des Jahrtausends!

Und schließlich Tschechow, der das „Silberne Zeitalter“ – also die Zeit der Moderne und des Symbolismus sowie die Sowjetära – mit seinen Theaterstücken prägte: Diese Woche habe ich Tschechows Buch „Der Bär – Neun Einakter“ mit Vergnügen gelesen. Ich möchte sogleich anmerken: Tschechows Stücke stehen denen des berühmten Shakespeare in nichts nach. Vor allem die namensgebende Komödie „Der Bär“ ist unvergesslich. Popova und Smirnov, die in diesem einzigartigen und charmanten Stück auftreten, bringen das Publikum mit ihrem Witz zum Rasen. Beim Lesen fühlte ich mich, als würde ich sie live in einem Theater erleben. Tschechow hat dieses Stück wirklich exzellent konstruiert. Ein kurzes Zitat vom Buchrücken:

Er hat die alltäglichen Ereignisse des Lebens mit seinem ganz eigenen, schlichten, aber ebenso beeindruckenden Stil auf die Bühne gebracht und damit die Worte Tolstois über ihn bestätigt: „Tschechow ist ein unvergleichlicher Maler des Lebens.“

Als ich den Artikel beendete, legte ich eine kurze Pause ein, um ihn noch einmal durchzusehen. Dabei fiel mir auf YouTube zufällig ein kurzes Video mit dem Titel „Es gibt 72 Millionen Kurden auf der Welt“ auf. Tobias Huch hielt dort, wie immer, eine gerechte und beeindruckende Rede. Ich habe es mir mehrmals angesehen.

Dieser Artikel ist dem geschätzten Journalisten Tobias Huch gewidmet!

17 Juni 2026 0 Kommentare
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G7-Gipfel mit Macron-Trump-Show eröffnet: Die wahre Agenda bleibt Russland und neue Sanktionen

von Fremdeninfo 17 Juni 2026
von Fremdeninfo

        Von: Zeynep Hayır

Der G7-Gipfel, der am 15. Juni im französischen Évian-les-Bains begann und bis zum 17. Juni andauern wird, wurde in den internationalen Medien weitgehend auf das Aufeinandertreffen zwischen Emmanuel Macron und Donald Trump reduziert. In den Tagen vor dem Gipfel dominierten in der Weltpresse Kommentare wie „Welchen Eklat wird Trump diesmal provozieren?“, „Welche Spannungen wird es mit Macron geben?“ oder „Wie wird sich die diplomatische Bühne zwischen den Staats- und Regierungschefs gestalten?“.

Hinter dieser politischen Inszenierung, auf die alle Kameras gerichtet sind, verbirgt sich jedoch eine weitaus konkretere Agenda. Die G7-Staaten kamen erneut zusammen, um über den Ukraine-Krieg, neue Sanktionen gegen Russland, die Wiederaufrüstung Europas und die Energiepolitik zu beraten.

Die G7, bestehend aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada, nahm ihre heutige Form an, nachdem Russland infolge der Annexion der Krim im Jahr 2014 aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Ein bemerkenswerter Aspekt des Gipfels ist daher, dass sich ein wesentlicher Teil aller Diskussionen erneut um Russland dreht, obwohl das Land selbst nicht mit am Tisch sitzt.

Eines der wichtigsten Themen des Gipfels sind neue Sanktionsbeschlüsse. Die Europäische Union setzte bereits vor dem Gipfel neue Sanktionen gegen Russlands militärisch-industrielles Netzwerk, Öleinnahmen und die sogenannten „Schattenflotten“ – Tankernetzwerke zur Umgehung von Sanktionen – in Kraft. Im Rahmen des jüngsten Pakets wurden 34 Personen und 47 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Großbritannien kündigte derweil neue Sanktionen gegen Hunderte von Schiffen an, die im russischen Ölhandel eingesetzt werden. Die europäischen Hauptstädte erklären, dass sie mit diesen Schritten Moskaus Kriegswirtschaft schwächen wollen.

Die Bilanz der Sanktionen wird jedoch nicht nur mit Blick auf Russland diskutiert.

Die seit 2022 verhängten Sanktionen und Energiekriege haben auch in der europäischen Wirtschaft schwerwiegende Folgen hinterlassen. Insbesondere viele europäische Länder, allen voran Deutschland, das stark von russischem Erdgas abhängig war, sahen sich massiven Steigerungen der Energiekosten gegenüber. Die Strompreise stiegen, die Industrieproduktion ging zurück, und Inflationswellen verschlechterten die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Insbesondere der Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie, der auf billigem russischem Gas basierte, ist weitgehend erodiert.

Während heute in Évian neue Beschlüsse verkündet werden, betonen die europäischen Regierungen, dass Russland wirtschaftlich geschwächt sei. Doch aus Sicht der europäischen Bevölkerung bleibt die Frage weiterhin bestehen: Wer zahlt die Zeche für diese Sanktionen?

Ein weiterer auffälliger Aspekt des Gipfels war die in Europa zunehmende Rhetorik einer „Bedrohung durch Russland“. In den letzten Monaten behaupteten viele europäische Politiker und Militärvertreter, dass Russland in wenigen Jahren eine noch größere Sicherheitsgefahr für Europa darstellen könnte. Diese Rhetorik dient als Rechtfertigung für die Erhöhung der NATO-Budgets, steigende Verteidigungsausgaben und neue Rüstungsprogramme.

Damit entwickelt sich der G7-Gipfel von einem reinen Sanktionstreffen zu einer Plattform, auf der die neue Sicherheitsarchitektur Europas, neue Rüstungsprogramme und neue wirtschaftliche Ausrichtungen diskutiert werden.

Hinter den diplomatischen Bildern, die die Kameras einfangen, verbirgt sich jedoch ein harter Machtkampf um Energieressourcen, Handelswege, die Rüstungsindustrie und globale Einflusssphären. Auf der einen Seite steht Russland, das durch die Invasion der Ukraine seinen regionalen Einfluss auszuweiten versucht. Auf der anderen Seite stehen die G7-Staaten, die die größten wirtschaftlichen und militärischen Mächte der Welt repräsentieren. Daher muss hinter der Rhetorik von „Demokratie“, „Freiheit“ und „völkerrechtlicher Ordnung“ auch der Wettbewerb um Energieleitungen, Märkte, die Rüstungsindustrie und geopolitische Einflusszonen erkannt werden.

Die Schnappschüsse von Macron und Trump, die gegenseitigen Anspielungen oder diplomatischen Gesten der Staatschefs mögen für einige Tage die Schlagzeilen füllen. Doch das ist nicht die eigentliche Geschichte des Gipfels in Évian.

Die wahre Geschichte ist der sich über den Ukraine-Krieg verschärfende globale Machtkampf, die ausgeweiteten Sanktionen gegen Russland, der beschleunigte Aufrüstungsprozess Europas und die Zukunft von Millionen von Werktätigen, die gezwungen sind, die Rechnung für all diese politischen Entscheidungen zu bezahlen.

17 Juni 2026 0 Kommentare
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AUCH OHNE BLUTVERGIESSEN TÖTET EIN UNTERDRÜCKUNGSREGIME EINE GESELLSCHAFT, INDEM ES SIE VERSKLAVT UND VERROTTEN LÄSST

von Fremdeninfo 17 Juni 2026
von Fremdeninfo

Celal Isik / Istanbul

Die IYI-Partei und die Zafer-Partei sind innerhalb der Oppositionskräfte quasi die „Trojanischen Pferde“ der Regierung. Sie sind ideologisch verwandt mit dem national-kemalistischen (ulusalcı) Flügel innerhalb der CHP. Durch kemalistische Mentoren wie İlker Başbuğ und Önder Sav wird versucht, eine Mauer zwischen der CHP unter Özgür Özel und dem „kurdischen Viertel“ (der kurdischen Wählerschaft) zu errichten. Damit soll der laufende Prozess vereitelt und die Verbindung zu Özgür Özel gekappt werden.

Der sogenannte „Nichtigkeits-Putsch“ (Butlan darbesi) gegen die CHP – die unter Özgür Özel eine sehr hohe Siegchance hat – ist ein Coup, der lange im Voraus vorbereitet und zum gegebenen Zeitpunkt ausgeführt wurde.

Die Regierung hat einen Zwei-Taktiken-Angriff gegen die gesellschaftliche Opposition gestartet:

1. Taktik: Die CHP durch den „Nichtigkeits-Putsch“ zu spalten; dies ist bereits gelungen. Mit Hilfe von Kemal Kılıçdaroğlu wurde ein Anteil von 5 % von der CHP abgespalten und in den Dienst der Regierung gestellt.

2. Taktik: Das Ziel ist es, die seit einigen Wahlen bestehende Solidarität (den sogenannten „städtischen Konsens“ / Kent Uzlaşısı) zwischen der kurdischen Wählerschaft und der CHP zu brechen. Die Beziehung der DEM-Partei zu ihren Bündnispartnern soll zersetzt und vergiftet werden. Dieser Prozess wurde quasi durch die jüngste Erklärung von Erkan Baş eingeleitet. Die TİP (Arbeiterpartei der Türkei), die gestern noch durch die Stimmen der Kurden eine Fraktion im Parlament bilden konnte, liebäugelt heute mit der CHP und dient damit dem Erfolg der zweiten Taktik der Regierung.

Dass Erdoğans Taktik zur Zerschlagung der Opposition im Inland erfolgreich verläuft, deutet stark darauf hin, dass er mit Unterstützung imperialer Mächte erneut an die Macht kommen wird.

Özgür Özel ist in seiner Eigenschaft als ein Kandidat, der die Wahl mit Unterstützung der kurdischen Wählerschaft gewinnen könnte, sowohl von der Regierung als auch von den Prozessgegnern innerhalb der Opposition umzingelt.

„Man sieht am Mittwoch schon, dass der Donnerstag kommt“ (Das Unheil zeichnet sich bereits ab). Die Aufhebung der Immunität von Özgür Özel und seine Inhaftierung könnten der unvermeidliche letzte Akt des derzeit inszenierten Szenarios sein.

Auf diese Weise könnte Mansur Yavaş im letzten Akt des Szenarios als Präsidentschaftskandidat auftreten – als ein Kandidat, der gegen Erdoğan nicht gewinnen kann. Tatsächlich besitzt Mansur Yavaş die Eigenschaft eines „nationalen Kandidaten“, der sowohl für Erdoğan ein passender Gegner ist als auch als eine Art gemeinsamer Kandidat der Regierung und der Oppositionsparteien (CHP, Zafer-Partei, IYI-Partei) fungieren könnte. Er kann als der am besten geeignete Kandidat für die Einheit von Regierung und Opposition im Geiste von „Yenikapı“ bezeichnet werden.

Diese Situation scheint Özgür Özel sowohl intern als auch extern den Weg zu versperren und seinem politischen Leben ein Ende zu bereiten.

Kurz gesagt: Mansur Yavaş ist genau der Kandidat, den Erdoğan sich als Gegner wünscht. Er ist ein Kandidat, der dafür sorgen wird, dass die Stimmen für die CHP sowohl innerhalb der Partei als auch in der kurdischen Wählerschaft sinken. Seine Kandidatur wird ein Sprungbrett für Erdoğan sein, um die Wahl erneut zu gewinnen und als ein aus der Urne hervorgegangener Sultan bis zu seinem Tod im Palast zu herrschen.

Schlusswort:
Erdoğan ist auf dem Weg, anstelle der Republik, die er ohne Blutvergießen liquidiert hat, eine monarchische Ordnung zu errichten. Es handelt sich um eine neue Art von Ein-Mann-Herrschaft und Autokratie, die Schritt für Schritt aufgebaut wird: eine, die die gesellschaftliche Opposition ohne Blutvergießen zerschlägt, zum Schweigen bringt, unter Kontrolle bringt und es schafft, sich eine Opposition nach eigenem Belieben zu designen.

Eine Diktatur, die ohne Blutvergießen fortgeführt wird, tötet die gesamte Gesellschaft, indem sie sie verrotten lässt und versklavt.

17 Juni 2026 0 Kommentare
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Beim G7-Gipfel in Frankreich herrscht vorsichtiger Optimismus für eine diplomatische Lösung des Kriegs

von Fremdeninfo 17 Juni 2026
von Fremdeninfo

Friedensdiplomatie für die Ukraine

Evian./ haz

Die Alpenkulisse für das G7-Treffen im Städtchen Evian am Genfer See hätte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht idyllischer aussuchen können. Die Bilder, die der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj zu dem Treffen mitgebracht hat, schockieren die Runde. Er hält Fotografien des zerstörten Kiewer Höhlenklosters in die Luft. Es gehört zum Unesco-Weltkulturerbe, das durch die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine in Brand gesetzt wurde. Bei den Angriffen kamen mindestens elf Menschen ums Leben.

Die Sitzung der G7-Staaten USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan zur Frage von Frieden und Sicherheit für die Ukraine dauert etwa 75 Minuten. In der Runde bewegt sich etwas. Anschließend sagt US-Präsident Donald Trump: „Russland sollte eine Einigung erzielen.“

Es sind nicht nur die Bilder, die für Geschlossenheit am runden Tisch sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich nach der Sitzung zufrieden, spricht von Einigkeit in der Runde und sagt, es sei „jetzt ziemlich klar, Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen“. Merz lässt zudem durchblicken, Trump habe gesagt, Russland müsse den Krieg beenden.

Wie Friedensgespräche tatsächlich beginnen können, wer mit am Tisch sitzt, ob der Plan der Europäer dabei eine Rolle spielen wird und unter welchen Bedingungen Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt an den Verhandlungstisch käme, ist weiterhin offen. Bis dahin – und das teilte Selenskyj vor seiner Ankunft beim Gipfel auf dem Nachrichtendienst Telegram mit – brauche die Ukraine eine Stärkung der Luftabwehr. Bislang quittiert die russische Seite jedes Zeichen der Stärke und des Fortschritts der Ukraine mit unerbittlichen Angriffen.

Bereits vor dem Gipfel nahm die Ukraine einen Riesenschritt. Die EU hat am Montag in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und für Moldau eröffnet. Eine solche offizielle Eröffnung von Verhandlungen sind noch keine Garantie für einen Beitritt. Neben Fragen von Wirtschaft und Korruptionsbekämpfung wäre die wichtigste Voraussetzung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet ist. In Evian zwischen den von der Sonne angestrahlten Bergzügen der Alpen macht sich bei den Europäern in der Ukraine-Frage vorsichtiger Optimismus breit. „Die richtigen Verhandlungen sind solche, bei denen die Ukraine und Russland am Tisch sitzen und auch Europäer und Amerikaner anwesend sind“, betont Macron. Es könne sich „langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen“, hatte Merz bereits vor seinem Abflug zum Gipfel erklärt. Nun kommt es darauf an, dieses Fenster mit vereinten Kräften aufzustemmen. Mit einer kleinen List will Macron verhindern, dass Trump nicht – wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Kanada – erneut vorzeitig abreist. Er hat ihn am Ende des zweitägigen Treffens zum Dinner ins Versailler Schloss eingeladen. Trump liebt Pomp. Und die Europäer brauchen Trump. Ohne ihn wird es keinen Frieden in der Ukraine geben.

Versailles ist auch ein symbolischer Ort. Mit dem Versailler Vertrag wurde einst der Erste Weltkrieg beendet. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird wegen seiner vielen Stellungskämpfe in Schützengräben immer wieder mit dem Ersten Weltkrieg verglichen. Er dauert inzwischen länger. Was den verbündeten Europäern Hoffnung gibt: Die Ukraine ist in der Drohnentechnik inzwischen so gut, dass Russland keine entscheidenden Geländegewinne mehr erzielen kann und selbst immer wieder empfindliche Schläge hinnehmen muss. Der US-Präsident ist zwar müde nach den Feiern zu seinem 80. Geburtstag angereist. Mit mürrischer Miene quittierte er bei der offiziellen Begrüßung am Montagabend die Charmeoffensive des Gastgebers. In den offiziellen Gesprächsrunden und in den vielen informellen Gesprächen am Rand scheint es aber zu laufen.

Immerhin braucht Trump seine oft mit Verachtung behandelten Partner, wenn er einen Friedensschluss im Nahen Osten tatsächlich erreichen möchte. Unter anderem ist vorgesehen, dass Deutschland nach einer Friedensvereinbarung mit Minensuchbooten dabei helfen wird, die für die Weltwirtschaft so bedeutende Meerenge von Hormus wieder befahrbar zu machen. Während die G7 und ihre weiteren Gäste unter anderem aus Brasilien, Indien und Südkorea in verschiedenen Formaten die Kriege und Krisen der Welt diskutieren, kommt es am Rand immer wieder zu Lockerungsübungen. So überreicht Merz dem US-Präsidenten nachträglich als Geburtstagsgeschenk ein Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft. Darauf ist gedruckt: „Trump 47“. Trump ist der 47. Präsident der USA. Der nimmt es, hält es kurz in die Kamera und legt es dann beiseite.

Es ist einer der vielen Versuche, den unberechenbaren US-Präsidenten für die gemeinsame Sache zu gewinnen. Am vorvergangenen Wochenende hatte sich der Kanzler mit Macron, dem britischen Premier und Selenskyj in London getroffen. Dabei sind fünf Eckpunkte entstanden, die Grundlage für die europäische Position möglicher Friedensverhandlungen sein sollen. Prompt machte Polen seinem Ärger Luft, das sich bei diesen Plänen übergangen sah. Für mögliche Friedensverhandlungen mit der Ukraine müssen also auch die Europäer noch ihre Hausaufgaben erledigen.

Die richtigen Verhandlungen sind solche, bei denen die Ukraine und Russland am Tisch sitzen und auch Europäer und Amerikaner anwesend sind.

Emmanuel Macron,

Frankreichs Präsident

17 Juni 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland

von Cumali Yağmur 16 Juni 2026
von Cumali Yağmur


            Von: Cumali Yağmur

Wirtschaftliche Herausforderungen und Lebensstandards
Während die Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran die Welt beeinflussen, haben sie auch Deutschland tief erschüttert. Der Anstieg der Kraftstoffpreise führte dazu, dass auch alle anderen Kosten in die Höhe schossen. Insbesondere aufgrund der gestiegenen Flugpreise mussten viele Menschen auf ihre Urlaubspläne verzichten; viele lassen ihr Auto stehen und ziehen es vor, im Land zu bleiben.

Die extrem steigenden Lebensmittelpreise lassen die Kaufkraft der Massen schrumpfen, während die Armut in der Gesellschaft zu wachsen beginnt. Die verarmten Bevölkerungsschichten, insbesondere Rentner, sind massiv von Armut betroffen. Verschiedene Teile der Bevölkerung bringen ihre Unzufriedenheit über diese Situation immer lautstarker zum Ausdruck. Die breite Masse blickt mit Sorge in die eigene Zukunft und durchlebt angstvolle Zeiten.

Politische Verschiebungen und der Aufstieg der Rechten
Während die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD – Hinweis: Hier sind wohl die etablierten Volksparteien gemeint), die politisch nicht mehr auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren können, an Boden verlieren, gewinnen rechte Parteien unter der zunehmend verarmenden Bevölkerung an Basis. Massen, die mit der aktuellen Führung unzufrieden sind, wenden sich der AfD (Alternative für Deutschland) zu. Laut Meinungsumfragen ist sie zur stärksten Kraft avanciert.

In Ostdeutschland deuten Umfragen darauf hin, dass die AfD in einigen Bundesländern eine Mehrheit erreichen könnte, die es ihr ermöglicht, allein zu regieren. Diese Entwicklung sorgt für große Fragezeichen und Besorgnis in den Köpfen.

Sozialhilfe und Existenznöte
Während die Inflation in Deutschland bei 2,9 % liegt, sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung stetig weiter. Angesichts steigender Preise ist die Situation derjenigen, die von Sozialhilfe und Grundsicherung leben, äußerst schwierig geworden. Während die Lebenshaltungskosten steigen, stagnieren die Unterstützungsleistungen. Dass ein Großteil der Migranten ebenfalls von Sozialhilfe und Grundsicherung lebt, macht die Lage noch komplexer. Die Lebensbedingungen für kinderreiche Familien verschlechtern sich, und das Phänomen der sogenannten „Kinderarmut“ tritt immer deutlicher zutage. Dass das Kindergeld nicht ausreichend erhöht wurde und die geplante 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer von den Ministerpräsidenten (zugunsten der Arbeitgeber) abgelehnt wurde, hat die Unruhe in der Bevölkerung weiter verstärkt.

Obwohl Deutschland mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 49.000 Dollar als eines der reichen Länder Europas erscheint, belastet die ungerechte Einkommensverteilung breite Bevölkerungsschichten schwer. Während die Steuerlast für die Bürger nicht sinkt, ist das Vertrauen in die Regierung erschüttert. Die Regierung scheint keine konkreten Lösungsvorschläge oder Pläne gegen diese Krise zu haben; zudem wird die „Angst vor einem Sturz der Regierung“ zunehmend zum Thema.

Da man erkannt hat, dass dieser Situation nicht allein durch Neuverschuldung beizukommen ist, stehen neue Steuern und Lösungswege auf der Agenda. Es wird berichtet, dass einige Kommunen in Deutschland tief in der Schuldenfalle stecken und kein Budget für die Sanierung von Schulen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen (wie Schwimmbädern) vorhanden ist. So bestätigte der Stadtkämmerer unserer Stadt Hannover, dass diese mit 700 Millionen Euro verschuldet ist. Auch andere Kommunen befinden sich in einer ähnlich prekären finanziellen Lage.

Zukunftssorgen und Demokratie
Dass ein so reiches Land derart große wirtschaftliche und politische Probleme durchmacht, macht die zerstörerischen Auswirkungen von Kriegen und Krisen auf Entwicklungsländer noch beängstigender. Der Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft und die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der AfD bringen das Risiko eines Endes der Demokratie mit sich. Das Aufkommen autoritärer und faschistischer Regime könnte die dunklen Tage der Vergangenheit zurückbringen. Daher ist es von lebenswichtiger Bedeutung, schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft nicht noch höhere Preise zahlen zu müssen.

Die aktuelle Regierung muss dringend neue Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftliche Lage im Land so schnell wie möglich zu verbessern. Statt den Ukraine-Krieg materiell und ideell weiter anzuheizen, sollte Deutschland darauf hinwirken, die Parteien für einen Frieden an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Regierung hat kein Recht, die Lasten eines angeheizten Krieges allein auf den Schultern des deutschen Volkes abzuladen.

16 Juni 2026 0 Kommentare
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Mit einem Kandidaten, dessen Muttersprache Kurdisch ist, könnten wir uns eventuell nicht zusammenschließen.“

von Cumali Yağmur 16 Juni 2026
von Cumali Yağmur

Celal Işık / Istanbul

Ein Satz, der die Reaktion auf diese Erklärung des TİP-Vorsitzenden Erkan Baş widerspiegelt, lautet genau wie folgt:
„Als ihr mit den Stimmen der Kurden als Abgeordnete in die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) eingezogen seid, habt ihr euch doch mit jenen zusammengeschlossen, deren Muttersprache Kurdisch ist.“

Ein weiterer Kommentar aus den sozialen Medien zu diesem Satz von Erkan Baş lautet:
„Während Erkan Baş und seine Partei gestern noch auf dem Rücken der Kurdischen Politischen Bewegung ins Parlament einzogen, setzen sie heute die Tradition fort, sich ins Parlament tragen zu lassen, indem sie Distanz zur DEM-Partei und der Kurdischen Politischen Bewegung wahren und der CHP zunicken.“

Diese zwei Stimmen geben im Grunde die beste Antwort auf die obigen Worte von Erkan Baş.
An diejenigen, die versuchen, diese Worte von Baş zu rechtfertigen, gibt es nur eines zu sagen:
Hört auf, „türkischen Suprematismus“ (Türk üstünlükçülüğü) zu betreiben, indem ihr euch hinter abgedroschenen Phrasen von Sozialismus, Gleichheit und Brüderlichkeit versteckt.
Wie können diejenigen, die nicht einmal in der Lage sind, die Identität eines Volkes gleichberechtigt anzuerkennen, behaupten, sie seien Sozialisten oder Verfechter der Gleichheit?
Darüber würden selbst die Krähen lachen.

Letztendlich gibt es keinen Grund, die Dinge zu verdrehen.
Sagt doch einfach: „Wir sind Atatürk-Nationalisten, wir sind den Gründungscodes dieser Republik treu.“
Wenn jemand die Muttersprache der Kurden nicht als gleichwertig mit der eigenen Muttersprache ansieht, ist die Rede von Sozialismus, Gleichheit und Brüderlichkeit bestenfalls ein geschmackloser Witz.


Anmerkung:
Die türkische Linke kann sich noch immer nicht aus dem Schatten des Kemalismus befreien.


Der TİP-Vorsitzende Erkan Baş sagte: „Die DEM-Partei möchte vielleicht mit einem Kandidaten antreten, dessen Muttersprache Kurdisch ist. Hier könnten wir uns eventuell nicht zusammenschließen.“

Diese Erklärung zeigt einmal mehr, dass viele Strukturen in der Türkei, die sich selbst als sozialistisch, linksorientiert oder revolutionär definieren, noch immer nicht aus dem Schatten des Kemalismus und des etatistischen (staatsgläubigen) Verständnisses herausgetreten sind.
In dieser Linie, die bis zur TİP reicht, weht ein durchdringender Geruch von „Ulusalcılık“ (nationalistischer Säkularismus). Dass Ahmet Şık zuvor die alevitische Identität von Kemal Kılıçdaroğlu als wahltaktischen Nachteil darstellte, war ein weiteres Spiegelbild desselben Verständnisses.

16 Juni 2026 0 Kommentare
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