Von: Welt

 Von: Ergin Doğru / Avrupa Demokrat

Um die Situation der Aleviten in Syrien am Jahrestag der Massaker an Aleviten zu verstehen, müssen wir nicht nur auf einen Ausschnitt des Bildes schauen, sondern auf das Ganze. Denn im Nahen Osten ist keine gesellschaftliche Angelegenheit unabhängig von den aktuellen Kalkülen der hegemonialen Mächte und ihrem historischen Kontext. Daher muss man, wenn man über die Aleviten in Syrien spricht, nicht nur das Heute, sondern auch die historische Positionierung, die konfessionellen Gleichgewichte und die regionale Machtpolitik gemeinsam betrachten.

Das in den letzten Jahren in Rojava entstandene Gesellschaftsmodell hat die Idee des Zusammenlebens in Vielfalt gegenüber der monistischen und sektiererischen Politik des Nahen Ostens gestärkt. Dieses Paradigma, in dem unterschiedliche Glaubensrichtungen, Identitäten und Völker auf derselben politischen Grundlage Platz finden können, hat für die Völker der Region eine hoffnungsvolle Erfahrung geschaffen. Dasselbe Modell wurde jedoch von regionalen und globalen Hegemonialmächten auch als Bedrohung wahrgenommen.

Wenn wir uns die neuen Gleichgewichte ansehen, die sich heute auf syrischem Boden abzeichnen, wird eine Linie deutlich, in der versucht wird, den iranischen Einfluss und die schiitische Achse zu schwächen, während im Gegenzug sunnitische politische Blöcke an Stärke gewinnen. Diese Situation bringt das Risiko neuer konfessioneller Spannungen mit sich. Wir befinden uns in einem Prozess, in dem die „konfessionelle Karte“ im Nahen Osten erneut ausgespielt wird.

In dieser Gleichung gibt es starke Anzeichen dafür, dass versucht wird, bestimmte Glaubens- und Identitätsgruppen relativ abzusichern, während andere Regionen in neue Verhandlungsmasse umgewandelt werden. Doch die vulnerabelsten Gruppen bleiben dieselben: Kurden und Aleviten. Daher gleichen sich sowohl die Sicherheitsbedenken als auch die Zukunftssorgen beider Völker immer mehr an.

Die jüngsten Angriffe auf Rojava sind nicht nur militärische Manöver; sie sind gleichzeitig Teil einer Politik, Völker und Religionen gegeneinander aufzuhetzen. Gegenüber dem dem kurdischen Diskurs aufgezwungenen Narrativ eines „Krieges gegen Schiiten“ ist Mazlum Abdis Satz „Wir sind nicht so niederträchtig, Karbala anzugreifen“ daher Ausdruck einer historischen Haltung. Dieser Satz stützt sich auf ein kollektives Gedächtnis, das die Politik der konfessionellen Konfrontation ablehnt.

Die Solidarität, die Kurden den Aleviten während vergangener Massaker an Aleviten entgegenbrachten, ist eines der konkreten Beispiele für diese Linie des gemeinsamen Schicksals. Heute befinden wir uns an einer ähnlichen historischen Schwelle. Denn die grundlegende Methode hegemonialer Interventionen ändert sich nicht.

Von: Artikel von Rafael Salido / Euronevws Detusch

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez trat am Mittwoch vor die Medien, um – wie er sagte – die „Position“ seiner Regierung zur „Krise“ im Nahen Osten zu erläutern. Ausgelöst wurde diese durch Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran.

Dabei reagierte Sánchez auf Äußerungen seines US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump, der Spanien am Vortag als „schrecklichen Partner“ bezeichnet und angekündigt hatte, den gesamten Handel zwischen beiden Ländern blockieren zu wollen.

Ich wende mich an Sie, um Sie über die im Nahen Osten ausgebrochene Krise, die Position der spanischen Regierung und die von uns ergriffenen Maßnahmen zu informieren“, begann Sánchez seine Pressekonferenz.

„Die Position der spanischen Regierung lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Nein zum Krieg.“

Sánchez’ Auftritt erfolgt, nachdem er sein Veto gegen die Nutzung der Militärstützpunkte Morón und Rota für die Kampagne gegen den Iran eingelegt hatte. Die spanische Regierung bezeichnete diese Operation aus dem Regierungssitz La Moncloa heraus als „illegal“.

In diesem Zusammenhang erklärte der Ministerpräsident, man könne nicht „auf eine Illegalität mit einer anderen antworten“. Zugleich brachte er die „Solidarität“ des spanischen Volkes mit den neun Ländern zum Ausdruck, die nach dem ersten Angriff der Vereinigten Staaten und Israels am vergangenen Samstag unter den „wahllosen“ Angriffen des iranischen Regimes leiden.

Die Position Spaniens ist in diesem Moment klar und deutlich. Es ist dieselbe Position, die wir auch im Zusammenhang mit der Ukraine und mit Gaza vertreten haben: Erstens – nein zum Bruch des internationalen Rechts, das uns alle schützt, insbesondere die Wehrlosesten, die Zivilbevölkerung. Und zweitens – nein zu der Annahme, dass die Welt ihre Probleme nur durch Konflikte und Bomben lösen kann“, erklärte Sánchez.

„Die Frage ist nicht, ob wir für die Ayatollahs sind oder nicht – das ist niemand“, sagte er. „Das spanische Volk ist es mit Sicherheit nicht, und die spanische Regierung natürlich auch nicht. Die eigentliche Frage ist vielmehr, ob wir auf der Seite der internationalen Legalität und damit des Friedens stehen oder nicht.“

Spaniens Außenminister kritisiert Merz

Trumps Äußerungen über Spanien am Vortag – einschließlich der Drohung, den Handel zwischen beiden Ländern zu stoppen – fielen während seines Treffens mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Dass dieser sich dabei nicht klar hinter Spanien stellte, sorgt nun für Unmut. Der spanische Außenminister José Manuel Albares warf dem Kanzler vor, seine Aussagen vor den Journalisten beim Treffen im Weißen Haus hätten den Eindruck erweckt, er unterstütze Donald Trump bei dessen Drohung, den Handel mit Spanien einzuschränken.

Merz wies diesen Eindruck später zurück. In den ARD-Tagesthemen sagte er, er habe Trumps Drohung im Nachhinein deutlich kritisiert. „Ich habe ihm sehr deutlich gesagt: Du kannst hier keinen isolierten Vertrag mit Deutschland abschließen oder einen Vertrag mit ganz Europa – aber Spanien nicht.“

Die „Fehler der Vergangenheit“ und das Azoren-Trio

Im Rahmen der Pressekonferenz am Mittwochvormittag rief Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu auf, „die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen“, und bezog sich dabei auf den Krieg, den die Bush-Regierung vor 23 Jahren gegen den Irak unter dem Vorwand ausgelöst hatte, das Regime von Saddam Hussein entwickle Massenvernichtungswaffen, was sich schließlich als unwahr herausstellte.

Laut Sánchez hat dieser Krieg, bei dem der damalige US-Präsident George W. Bush von seinen britischen und spanischen Amtskollegen Tony Blair und José María Aznar unterstützt wurde, „das Gegenteil von dem bewirkt, was er beabsichtigt hatte“, indem er „die größte Welle der Unsicherheit auslöste, die unser Kontinent seit dem Fall der Berliner Mauer erlebt hat“.

Das war das Geschenk des Azoren-Trios an die Europäer von damals: eine unsicherere Welt und ein schlechteres Leben“, sagte Sánchez. Der spanische Regierungschef räumte jedoch ein, dass es „noch zu früh“ sei, um zu wissen, wie der gegenwärtige Konflikt im Nahen Osten enden werde. Er stellte jedoch kategorisch fest, dass klar sei, dass das Ergebnis „keine gerechtere internationale Ordnung“ sein werde.

Aus diesem Grund betonte der Sozialist, dass Spanien „gegen diese Katastrophe“ sei und forderte die USA, Israel und den Iran auf, den Konflikt zu beenden, „bevor es zu spät ist“.

„Niemand weiß, was jetzt passieren wird“, betonte Sánchez. „Es ist noch nicht einmal klar, wer den ersten Angriff gestartet hat, aber wir müssen uns darauf einstellen, dass dies ein langer Krieg sein wird“.

 Von: M.K 

„Israel und die USA haben das Kriegsrecht missachtet und zuerst eine Mädchenschule bombardiert, wobei 80 Mädchen getötet wurden. Nun haben sie ein Krankenhaus bombardiert und die Patienten massakriert. Wollen Israel und die USA den Frauen im Iran Demokratie bringen, indem sie das Land bombardieren?

M.KDieser Krieg ist ein Ergebnis der imperialistischen Expansionspolitik im Nahen Osten und tötet Menschen. Was hat der US-Imperialismus im Nahen Osten zu suchen? Welche Demokratie wollen sie bringen? Sind Netanjahu und Donald Trump wirklich Demokraten? Darüber würden selbst die Vögel lachen. Beide sind Faschisten und Feinde der Menschheit; in ihren Köpfen gibt es keinen anderen Gedanken, als Menschen zu töten.

So wie die antidemokratische Haltung der Mullahs im Iran und ihre Unterdrückung des Volkes zu verurteilen sind, so feindselig gegenüber der Menschheit ist auch die Denkweise von Netanjahu und Trump. Wenn die Mullahs morgen Israel und die USA unterstützen würden, wären sie genau wie diese Mächte und würden so tun, als wäre nichts gewesen.

Israels zionistische Aggression im Nahen Osten findet nun ganz offen statt. Der Zionismus ist ein Feind der Menschheit und unterscheidet sich in nichts von den Mullahs. Diese aggressive Politik ist sowohl menschenfeindlich als auch demokratiefeindlich. Israel und die USA, die den Nahen Osten in ein Blutbad verwandelt haben, müssen die Bombardierungen sofort einstellen, sich an den Verhandlungstisch setzen und nach Wegen zum Frieden suchen.

Die EU-Länder hingegen haben auf der Tribüne Platz genommen und schauen dem Krieg zu. Was ist das für eine Menschlichkeit, was für eine Demokratie? Sie unterstützen antidemokratische Kräfte. An dieser Stelle möchte ich den spanischen Ministerpräsidenten ausdrücklich grüßen.

Friedrich Merz ist in die USA gereist und hat gemeinsam mit Trump die Bombardierung Irans unterstützt. Nun frage ich Merz: Welche Demokratie wird mit Bomben gebracht? Sie vernichten Menschen, indem sie Krankenhäuser und Schulen bombardieren. Trump und Netanjahu, die die Bomben abwerfen, sind demokratiefeindliche Kriegstreiber; Friedrich Merz, auch Sie haben Ihren Platz an ihrer Seite eingenommen.“

 Von:Cumali Yagmur 

Bugün 12 Mart. 1971 Muhtırası’nın yaşandığı dönemde, derinleşen ekonomik krizler nedeniyle yoksullaşan halk yığınları büyük bir geçim sıkıntısıyla karşı karşıya kalmıştı. Mevcut burjuva partileri artık ülkeyi yönetemez hale gelmişti ve Türkiye halklarının ihtiyaçlarına cevap veremiyorlardı.

Bir taraftan da dünyayı saran ’68 kuşağı‘ ve yükselen toplumsal hareketler, Türkiye devrimci hareketini de derinden etkilemişti. Bu durumu bahane eden askeri cunta, sıkıyönetim ilan ederek yönetime el koydu. Bazı kesimler bu durumu „ordu kılıcını attı“ şeklinde yorumlayarak ordunun hâlâ ilerici ve Kemalist bir çizgide olduğunu savundu. Ancak Mahir Çayan ve THKP-C’ye göre, faşist bir cunta idareyi ele almış; demokratlara, sosyalistlere ve devrimcilere karşı adeta bir savaş açmıştı. Onlara göre bu baskıcı yönetime karşı aktif bir halk savaşı verilmeliydi.

O dönemde THKO önderleri Deniz Gezmiş, Hüseyin İnan ve Yusuf Aslan tutuklanmış, idamla yargılanıyorlardı. Mahir Çayan ve arkadaşları, aynı zamanda Filistin halkıyla dayanışma içindeydiler. Süreç içerisinde İsrail Başkonsolosu Ephraim Elrom’u kaçırdılar. Daha sonra Denizlerin idamını engellemek amacıyla Ünye’deki radar üssünden üç İngiliz teknisyeni kaçırarak; arkadaşlarının serbest bırakılmasını talep ettiler.

Mahir Çayan ve arkadaşları, yanlarındaki İngilizlerle birlikte Tokat’ın Niksar ilçesinin Kızıldere köyünde bir eve sığındılar. Askeri cunta teslim olmalarını istediğinde Mahirler, „Biz buraya teslim olmaya değil, ölmeye geldik!“ diyerek karşılık verdiler. Kerpiç ev yaylım ateşine ve bomba yağmuruna tutuldu. Ertuğrul Kürkçü samanlıkta saklandığı için sağ kurtulurken, diğerleri tanınmayacak şekilde katledildi.

Ülkede çok sayıda sendikacı, militan, yazar, gazeteci ve devrimci tutuklandı. Hapishaneler tıklım tıklım doldu ve buralarda ağır işkenceler yapıldı. Kürt köylerinde halk, insanlık onuruna aykırı, akıl almaz işkencelere maruz bırakıldı. Tüm bunlar milliyetçilik ve „ulusal devlet“ söylemleri adı altında yapıldı. Çok sayıda ilerici kitabevi basıldı, binlerce kitap yasaklandı ve yakıldı. 12 Mart 1971 cuntası ülkede büyük bir yıkıma yol açtı. (Not: Süleyman Demirel bu dönemde istifaya zorlanmış, ancak Ecevit, Türkeş ve Erbakan gibi isimlerin tutuklanıp hapse atılması asıl olarak 12 Eylül 1980 darbesi döneminde yaşanmıştır.)

İşte 12 Mart tarihi, Türkiye’de kan, zulüm, işkence ve hapisle, yani bir „lanet“ olarak anılır. Türkiye halklarına bu acıları reva görenleri tarih hiçbir zaman affetmeyecektir.

12 Mart 1971’den sonra halk, yeni doğan çocuklarına Mahir, Deniz, İbrahim, Ulaş, Yusuf ve Hüseyin isimlerini verdi. Türkiye’nin devrimci önderleri, resmî tarih ne derse desin, halkın ruhunda ve bilincinde yaşamaya devam ediyor. Onlar, inandıkları ideoloji uğruna –görüşlerine katılalım ya da katılmayalım– sonuna kadar direnerek ölüme gittiler. Türk ve Kürt halklarının kardeşliği uğruna darağacında dahi son söz olarak; „Yaşasın Türk ve Kürt halklarının bağımsızlık ve kurtuluş mücadelesi!“ dediler.

Bugün hâlâ bu isimler çocuklarda yaşıyor, onlar adına ağıtlar yakılıyor ve mücadeleleri anılıyor. Devrimci direnişleri önünde saygıyla eğiliyor, onları selamlıyorum.

von Cumali Yağmur

Heute ist der 12. März. Zum Zeitpunkt des Memorandums waren die Volksmassen, die durch sich verschärfende Wirtschaftskrisen verarmten, mit großen Existenznöten konfrontiert. Die bestehenden bürgerlichen Parteien waren regierungsunfähig geworden und konnten die Bedürfnisse des Volkes nicht mehr erfüllen.

Gleichzeitig hatte die „68er-Generation“, die die ganze Welt erfasste, auch die revolutionären Bewegungen in der Türkei beeinflusst. Die faschistische Junta nutzte diese Lage als Vorwand, rief den Ausnahmezustand aus und übernahm die Macht.

Einige Gruppen interpretierten diese Situation als „die Armee hat ihr Schwert gezogen“. Ihrer Ansicht nach verfolgte das Militär immer noch eine kemalistische Linie. Doch laut Mahir Çayan und der THKP-C (Volksbefreiungspartei-Front der Türkei) hatte eine faschistische Junta die Verwaltung übernommen und den Demokraten, Sozialisten und Revolutionären regelrecht den Krieg erklärt. Sie waren der Überzeugung, dass gegen diese faschistische Junta ein aktiver Volkskrieg geführt werden müsse.

In jener Zeit waren die Anführer der THKO (Volksbefreiungsarmee der Türkei) – Deniz Gezmiş, Hüseyin İnan und Yusuf Aslan – verhaftet worden und standen vor der Hinrichtung. Mahir Çayan und seine Genossen solidarisierten sich mit dem palästinensischen Volk und entführten den israelischen Generalkonsul Ephraim Elrom.

Später entführten sie drei britische Soldaten, um die Freilassung von Deniz Gezmiş und seinen Freunden zu erzwingen. Gemeinsam mit den britischen Soldaten flüchteten Mahir Çayan und seine Gefährten in ein Dorfhaus in Kızıldere, im Bezirk Niksar der Provinz Tokat. Als die faschistische Militärjunta sie zur Kapitulation aufforderte, antworteten sie: „Wir sind nicht hierhergekommen, um uns zu ergeben, sondern um zu kämpfen! Lasst die britischen Soldaten frei, wir sind bereit, gegen euch zu kämpfen.“ Das Lehmhaus wurde daraufhin unter einen Bombenregen genommen. Während Ertuğrul Kürkçü überlebte, weil er sich in einem Heuboden versteckte, wurden die anderen auf hinterhältige Weise ermordet und bis zur Unkenntlichkeit zugerichtet.

Zahlreiche Gewerkschafter, Militante, Autoren, Journalisten und Revolutionäre wurden landesweit verhaftet. Die Gefängnisse waren überfüllt, und es wurde schwere Folter praktiziert. In kurdischen Dörfern wurden Männer zusammengetrieben und unvorstellbaren Folterungen ausgesetzt, die der Menschenwürde widersprachen. All dies geschah im Namen des Nationalismus, des Rassismus und des „Einheitsstaates“.

Zahlreiche progressive Buchläden wurden gestürmt, tausende Bücher verboten und verbrannt. Die Junta vom 12. März 1971 vergoss im ganzen Land Blut. (Anmerkung: Die Verhaftung von Namen wie Ecevit, Demirel, Türkeş und Erbakan geschah primär während des Putsches vom 12. September 1980. Am 12. März wurde Süleyman Demirel lediglich zum Rücktritt gezwungen.)

Es entstand eine dunkle Barriere, in der der Faschismus dem Land keinen Raum zum Atmen ließ. Daher wird der 12. März in der Türkei mit Blut, Unterdrückung, Folter und Gefängnis – also als ein „Fluch“ – in Erinnerung behalten. Tausendfacher Fluch über diejenigen, die den Völkern der Türkei Leid zugefügt haben.

Nach dem Jahr 1971 gaben die Menschen ihren neugeborenen Kindern Namen wie Mahir, Deniz, İbrahim, Ulaş, Yusuf und Hüseyin. Die revolutionären Führer der Türkei werden zwar als Helden bezeichnet, doch darüber hinaus leben sie im Geist und Bewusstsein des Volkes weiter. Unabhängig davon, ob man ihre revolutionäre Ideologie teilt oder nicht, gingen sie für ihren Glauben kämpfend in den Tod. Sogar am Galgen waren ihre letzten Worte für die Unabhängigkeit des kurdischen und türkischen Volkes: „Es lebe der Unabhängigkeits- und Befreiungskampf des türkischen und kurdischen Volkes!“

Wie auch immer man sie bewertet, das türkische und kurdische Volk gibt ihren Kindern bis heute ihre Namen. Es werden Klagelieder und Hymnen auf sie gesungen.

Es lebe ihr revolutionärer Widerstandskampf. Ich verneige mich mit Respekt vor ihnen und grüße sie.

Salih Müslim, Mitglied des Präsidialrats der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), ist verstorben.

Müslim befand sich seit geraumer Zeit wegen Nierenversagens in Behandlung. Es wurde berichtet, dass Müslim im Marien-Krankenhaus (Meryem Ana Hastanesi) in Hewlêr (Erbil), in der Autonomen Region Kurdistan, sein Leben verlor. Wie bekannt wurde, erhielt Müslim zuvor eine Dialysebehandlung in Silêmanî (Sulaimaniyya) und wurde vor einer Woche nach einer Verschlechterung seines Zustands nach Hewlêr verlegt.

Der Leichnam von Müslim wird morgen nach Nord- und Ostsyrien überführt und in der Stadt Kobanê beigesetzt.

ÜBER SALİH MÜSLİM

Salih Müslim wurde am 3. März 1951 in Kobanê geboren. Nach seiner Schulausbildung in Syrien studierte er zwischen 1970 und 1977 Chemieingenieurwesen an der Technischen Universität Istanbul (İTÜ). Während dieser Zeit begann Müslim sein politisches Engagement. Ab den 1990er Jahren war er aktiv in der kurdischen Politik tätig, weshalb er häufig Repressionen durch das syrische Baath-Regime ausgesetzt war und mehrfach inhaftiert wurde.

Seit Juli 2011 gehörte Müslim zu den führenden Persönlichkeiten der kurdischen Politik in der neuen Ära, die in Nord- und Ostsyrien begann. Als einer der Mitbegründer der im Jahr 2003 ins Leben gerufenen Partei der Demokratischen Einheit (PYD) wurde Müslim auf dem 2. Kongress der PYD im Jahr 2012 zum Ko-Vorsitzenden gewählt. Dieses Amt übte er gemeinsam mit Asya Abdullah bis 2017 aus. Danach setzte er seine politischen Aktivitäten als Mitglied des Präsidialrats der PYD fort.

Salih Müslims Sohn, Şervan Müslim, kam 2013 im Kampf gegen den IS (DAİŞ) westlich von Tel Abyad ums Leben.

Von: Iranische Community Hannoveron

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglieder der iranischen Community in Hannover wenden wir uns mit diesem Schreiben an die zuständigen Behörden, um auf eine aus unserer Sicht äußerst sensible und konfliktträchtige Situation im Zusammenhang mit einer angekündigten Kundgebung in Hannover aufmerksam zu machen.

Nach unserem Kenntnisstand soll eine öffentliche Versammlung stattfinden, bei der Sympathie oder Unterstützung für das derzeitige iranische Regime zum Ausdruck gebracht werden könnte. Die aktuelle politische Lage im Iran ist jedoch von erheblichen Spannungen und international dokumentierten Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen geprägt. Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen und Medien weisen auf gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung sowie eine hohe Zahl von Todesopfern hin.

Viele Mitglieder der iranischen Diaspora in Deutschland – insbesondere auch in Hannover – sind persönlich betroffen, da sie Familienangehörige und enge soziale Beziehungen im Iran haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine solche Versammlung ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hervorrufen kann.

Selbstverständlich ist uns bewusst, dass die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes ein hohes und zu schützendes Gut darstellt. Gleichzeitig sehen die einschlägigen versammlungsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere das Versammlungsgesetz sowie die allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschriften zur Gefahrenabwehr – vor, dass Versammlungen mit Auflagen versehen oder in Ausnahmefällen untersagt werden können, sofern konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten sind.

Aus unserer Sicht besteht aufgrund der aktuellen politischen Situation sowie der emotionalen Betroffenheit vieler Menschen ein erhebliches Risiko für Spannungen und mögliche Eskalationen im öffentlichen Raum.

Wir bitten die zuständigen Behörden daher nachdrücklich,

• die geplante Versammlung umfassend unter versammlungs- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen,
• mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewerten,
• gegebenenfalls geeignete Auflagen oder Beschränkungen zu erlassen,
• und zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen eine Untersagung der Veranstaltung in Betracht zu ziehen ist.

Unser Anliegen dient ausdrücklich der Wahrung des gesellschaftlichen Friedens, dem Schutz der betroffenen Gemeinschaft sowie der Vermeidung möglicher Konflikte im öffentlichen Raum.

Wir bitten um eine entsprechende Prüfung unseres Anliegens und eine Rückmeldung zu den von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Iranische Community Hannover

 Von: Can  Merey   uellenangabe: HAZ
Shiwa R. hat Deutschland verlassen, um wieder zur Waffe zu greifen. In der Kurdenregion im Nordirak wartet sie auf den Moment, an dem ihre Einheit gegen das Regime in Teheran eingreifen könnte. Warum sie ihr Leben in Bayern aufgegeben hat.

Eine Wohnung in einer bayerischen Stadt, in der sie sich zu Hause fühlt. Eine Arbeitsstelle als Fluggerätmechanikerin, die sie als ihren Traumjob bezeichnet. Shiwa R. hat sich in Deutschland aus dem Nichts heraus ein neues Leben aufgebaut – das sie nun zurückgelassen hat, um in den Nordirak zu reisen und in den Krieg zu ziehen. Die aus dem Iran stammende Kurdin ist ausgebildete Peschmerga-Kämpferin und Mitglied der kurdisch-linken Komala-Partei. Ihr Feind: das Regime in Teheran. „Ich liebe mein Leben und meine Arbeit in Deutschland“, sagt die 31-Jährige. „Aber es ist meine Lebensmission, gegen diese Diktatur im Iran zu kämpfen.“

Details wie ihren Nachnamen oder ihren bayerischen Wohnort möchte Shiwa R. nicht veröffentlicht sehen. Das Treffen mit ihr findet in einem Café in der Stadt Sulaimaniyya statt. An den Tischen wird Wasserpfeife geraucht und Backgammon gespielt, doch der Frieden trügt. Das Militärcamp, in dem Shiwa gemeinsam mit anderen Kämpfern im Nordirak auf ihren Einsatz wartet, wird regelmäßig mit iranischen Raketen und Drohnen beschossen, für Reporter ist es nicht zugänglich. Auf ihrem Handy zeigt sie Fotos von der Zerstörung, die die Angriffe in ihrer Unterkunft im Camp hinterlassen haben: Die Fenster haben kein Glas mehr, das Badezimmer liegt in Trümmern. Zwei Tage nach dem Interview wird einer ihrer Kameraden bei einem Drohnenangriff getötet, ein weiterer verliert seinen Arm.

Shiwa könnte auch in einem hippen Café sitzen: Sie hat ein Nasenpiercing und ist geschminkt, trägt eine schwarze Lederjacke und ein schwarz-weißes Tuch um den Hals. Auf ihrem rechten Unterarm hat sie das kurdische Sprichwort „Der größte Name Gottes ist Brot“ tätowiert. Ihren linken Arm schmückt eine Nelke als Revolutionssymbol, an ihrem Handgelenk prangt der zentrale Slogan der Protestbewegung gegen das iranische Regime: „Jin, Jiyan, Azadî“ („Frau, Leben, Freiheit“). Ein weiteres Tattoo auf Englisch lautet: „Vergiss nie, dass du das Kind einer Nation bist, die einem Völkermord gegenüberstand.“

Auf einem Selfie aus ihrem Leben in Deutschland trägt sie ein T-Shirt mit dem Logo des Luft- und Raumfahrtunternehmens, für das sie in Bayern gearbeitet hat. Fotos aus ihrer Vergangenheit zeigen eine andere Seite: Auf einem Bild feuert sie aus einem Maschinengewehr. Auf einem anderen läuft sie mit Kameradinnen und Kameraden lächelnd eine Straße hinunter, im rechten Arm trägt sie ihr Sturmgewehr, an ihrer Uniform stecken Magazine. Shiwa gehörte damals zu den Peschmerga, die die Ölstadt Kirkuk gegen den Vormarsch der Terrormiliz IS verteidigten.

Drei Jahre im ­Kampfeinsatz

Shiwa sagt, im Iran habe sie ein Mädcheninternat besucht, sei aber vor dem Abschluss von der Schule geflogen. „Ich habe nicht am gemeinsamen Gebet teilgenommen“, erinnert sie sich. Auf ein Prüfungsblatt habe sie zudem auf kurdisch „Im Namen des Roten Sterns“ geschrieben. Ihr Vater habe sie 2012 in die Kurdenregion im Irak geschickt. Als sie volljährig wurde, habe sie sich von der Komala-Partei ausbilden lassen: Schießtraining, Erste Hilfe, politische Bildung. Drei Jahre lang habe sie als Peschmerga gekämpft. Bei einem Gefecht habe die Kugel eines IS-Scharfschützen sie um Haaresbreite verfehlt, die Patrone sei neben ihr in einer Wand eingeschlagen.

Schließlich habe sie sich im Jahr 2016 entschieden, nach Deutschland zu gehen und dort Asyl zu beantragen. „Ich hatte genug vom Krieg“, sagt sie. „Wir sind nicht dafür geboren, lebenslang zu kämpfen.“ In Deutschland macht Shiwa den Schulabschluss nach, sie wird Klassenbeste. Dann lässt sie sich zur Industriemechanikerin aus- und zur Fluggerätmechanikerin weiterbilden. „Ich liebe das deutsche Bildungssystem“, sagt sie. „Man kann sich ständig weiterbilden.“ Shiwa findet Arbeit und Freunde. „Aber egal, was ich gemacht habe: Ein Teil von mir war immer bei meiner Familie, dort, wo ich geboren wurde. Ich hatte Deutschland im Blick, aber meine Heimat im Herzen.“

Manchmal habe sie gedacht, sie habe mit den Konflikten aus ihrem früheren Leben abgeschlossen. „Aber immer, wenn es wieder eine Eskalation im Nahen Osten gab, wenn ich die Krisen in den Nachrichten gesehen habe, war ich in meinem Kopf wieder dort“, sagt sie. „Wenn man versucht, wegzuschauen, betrügt man sich selbst. Ich habe gemerkt, dass ich in zwei unterschiedlichen Welten lebe, die nicht zusammenpassen.“ Nachdem sie beschlossen habe, in den Nordirak zu reisen, habe sie die Sachen aus ihrer Wohnung in den Keller geräumt. „Ich habe zehn Jahre meines Lebens in Kartons gepackt. Ich hatte das Gefühl, dass ich nirgendwo Wurzeln habe.“

Tatenlos zuschauen sei angesichts der Eskalation im Iran aber keine Option gewesen. Im Nordirak habe sie sich bei ihrem alten Kommandeur gemeldet und sei wieder zu den Peschmerga gestoßen. Ob sie keine Angst habe? „Natürlich ist Krieg nichts, was ich mir wünsche. Aber man kämpft für etwas, das Bedeutung hat.“ Mehr als den Tod fürchte sie, verstümmelt zu werden.

Mehr Rechte für die Kurden

Die Komala-Partei bezeichnet sich selbst als sozialdemokratisch und fordert ein föderales System mit mehr Rechten für die kurdische Minderheit im Iran. Sie gehört zu einer Koalition aus insgesamt sechs iranischen Kurdenparteien im Nordirak, deren Kämpfer sich auf einen Einmarsch in den Iran vorbereiten – und die dabei auf die Unterstützung der USA und Israels hoffen.

„Ich war nie für Angriffe von ausländischen Streitkräften im Iran“, sagt Shiwa. Das habe sich nach den Protesten vom Januar geändert, bei deren Niederschlagung nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Tausende Menschen getötet wurden. „Wir können das Regime nicht alleine stürzen“, sagt Shiwa. „Die Amerikaner spielen eine wichtige Rolle. Aber wir folgen nicht ihren Anordnungen. Wir entscheiden, wann die Zeit für unser Eingreifen ist.“

Nicht alle iranischen Kurden sind sich einig darüber, ob sie vom Regime befreit werden wollen – oder von den amerikanisch-israelischen Bombardements. Am Grenzübergang Bashmakh reisen Iraner in den Nordirak ein, um dort zu arbeiten oder Verwandte zu besuchen. Flüchtlinge finden sich an diesem Tag keine. Nur Lastwagen und Fußgänger dürfen die Grenze passieren. Taxen transportieren die Grenzgänger weiter. Die Straße führt durch sattgrüne Hügel, auf denen Schafe grasen. In der Ferne strecken sich die schneebedeckten Gipfel des Zagros-Gebirges in den Himmel.

„Wir haben kein Problem mit der Regierung“, sagt Mahmud Rahimi (45), der in einer Geflügelfarm auf der irakischen Seite arbeitet – wie alle Gesprächspartner hier will er seinen echten Namen nicht veröffentlicht sehen. „Die Wirtschaftslage im Iran ist nicht gut, aber wir bekommen jeden Monat Essensrationen.“ Der Staat versorge die Menschen mit Joghurt und Eiern, Fleisch und Reis, Öl und Zucker. „Wenn man das alles hat, warum geht man dann auf die Straße?“

Rahimi wiederholt die Propaganda des Regimes, wonach hinter den Protesten vom Januar die USA und Israel steckten. „Die Demonstranten sind einer Gehirnwäsche unterzogen worden.“ Die Angriffe der USA und Israels machten ihn wütend. „Wir wollen, dass sie mit den Bombardements aufhören.“ Aus seiner Heimatstadt Sanandaj seien rund die Hälfte der Menschen vor dem Krieg aufs Land geflohen – manche nähmen dafür sogar in Kauf, in Zelten leben zu müssen. „Die Städte sind leer.“

Der Messerschmied Qadir Karim hat Angst zu reden, selbst wenn er nicht mit seinem echten Namen zitiert wird. Aus seiner Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Iran macht der 48-Jährige zwar keinen Hehl, Schuldige will er aber lieber nicht benennen. „Seit der islamischen Revolution vor 47 Jahren sind die Preise nur gestiegen“, kritisiert er. „Niemand übernimmt dafür Verantwortung.“ Seit dem Krieg sei die wirtschaftliche Lage noch verheerender. „Alles hat mit dem Krieg aufgehört. Die Menschen kaufen nichts mehr, sondern suchen nur noch nach Lebensmitteln.“

Anders als Rahimi hofft der Arbeiter Saru Mohammadi (35) auf den Sturz des Regimes. In seiner Heimatstadt Marivan nahe der Grenze hätten die Amerikaner und Israelis inzwischen alle Stützpunkte der Sicherheitskräfte zerstört, sagt er. „Es sind keine militärischen Ziele mehr übrig.“ Die Regierung habe in seiner Stadt keine Macht mehr.

Unzureichende Ausrüstung

Shiwa sagt, noch sei das Regime in Teheran nicht geschwächt genug für einen Einmarsch der Peschmerga aus der Kurden-Allianz. „Jetzt reinzugehen wäre Suizid.“ Zumindest müsse vorher die iranische Luftwaffe außer Gefecht gesetzt werden. Auch die Ausrüstung der Peschmerga, die eigentlich für den Partisanenkampf ausgebildet seien, sei unzureichend. Shiwa ist überzeugt davon, dass die Lage noch weiter eskalieren wird. Das Regime greife nicht nur die iranisch-kurdischen Camps im Nordirak an, sondern habe Kopfgelder auf die Führer der Oppositionsparteien ausgesetzt.

Ihre Familie hat Shiwa nicht mehr gesehen, seit sie den Iran vor fast 15 Jahren verlassen hat. Ihre Eltern und ihre Geschwister würden wegen ihres Engagements vom Regime schikaniert, sagt sie. „Sie werden vom Geheimdienst vorgeladen, verhört und überwacht. Ich kann sie bis heute nicht direkt anrufen.“

Die Komala-Partei ist im Iran, aber nicht in Deutschland verboten. Den deutschen Behörden habe sie ihre Vergangenheit nie verschwiegen, sagt Shiwa. „Sie wissen, was ich gemacht habe.“ Wogegen sie sich allerdings immer gewehrt habe, sei das auch im Asylverfahren gezeichnete Bild von hilflosen, unterdrückten Frauen aus dem Nahen Osten, die Opfer seien. „So bin ich nicht.“

Inzwischen habe sie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, sagt Shiwa – denn Deutschland sei ihr inzwischen auch zur Heimat geworden. Der Abschied sei ihr daher nicht leichtgefallen und sei hoffentlich auch nicht auf Dauer. Ihre Wohnung habe sie vorsichtshalber nicht gekündigt, die Miete bezahle sie weiterhin. Auch ihre Pflanzen habe sie nicht weggegeben, um sie kümmere sich ein Freund. „Ich kämpfe für unterdrückte Völker“, sagt Shiwa. „Aber ich denke, dass ich nach dem Krieg wieder nach Deutschland zurückkehren werde.“

und Mitarbeit: Sardar Abdullah

Natürlich ist Krieg nichts, was ich mir wünsche. Aber man kämpft für ­etwas, das ­Bedeutung hat.

Shiwa R. Peschmerga-Kämpferin

Von:  Cumali Yagmur 

Gegen den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Bakırköy von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestands der „Beleidigung“ gemäß den Artikeln 125/1, 2, 3-a, 4 und 5 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) eingeleitet. Grund hierfür sind seine Äußerungen gegenüber Pressevertretern nach der ersten Anhörung im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2025/318 E., die sich gegen das Richtergremium richteten. Dies wird der Öffentlichkeit respektvoll mitgeteilt.

Oberstaatsanwaltschaft Bakırköy

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel kritisierte, dass der Vorsitzende des Richtergremiums Ekrem İmamoğlu mit „Angeklagter Ekrem“ ansprach. Er erklärte, dass eine solche Anrede durch einen Gerichtspräsidenten gegenüber einem Angeklagten falsch und beleidigend sei.

Es wird behauptet, dass das Richtergremium seit Beginn der Verhandlung Äußerungen getätigt habe, die darauf abzielen, die Angeklagten und deren Familien zu sabotieren. Zudem wurde vorgebracht, dass das Gericht bereits vor Prozessbeginn Informationen an die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak durchgestochen habe. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel betonte, es sei inakzeptabel, dass das Gericht Informationen an parteiische Medien saniere.

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei der Türkei wird als Verletzung der Meinungsfreiheit gewertet; es wird kritisiert, dass das Gericht parteiisch zugunsten der Regierung handele. Selbst die Anwälte der Angeklagten erklären, dass das Gericht nicht unparteiisch sei und dass es gegen die Verfassung verstoße, die Angeklagten noch vor einer Verurteilung wie Schuldige zu behandeln.

Es wird angeführt, dass 419 Angeklagte, darunter auch Ekrem İmamoğlu, seit etwa sechs Monaten in Haft gehalten werden, obwohl sie eigentlich ohne Untersuchungshaft den Prozess abwarten müssten. Es wird behauptet, dass dieser Prozess als Gelegenheit genutzt wird, um sich bei der amtierenden AKP-MHP-Regierung einzuschmeicheln. Auch die Angehörigen der Angeklagten verurteilten die parteiische Haltung des Gerichts und erklärten, dass Verfassungsrechte mit Füßen getreten würden.

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel argumentierte, dass dieses Vorgehen ein Versuch sei, den Boden für die Verhaftung eines künftigen Präsidentschaftskandidaten zu bereiten. Die CHP befürchtet, dass selbst wenn es nicht Ekrem İmamoğlu ist, jeder andere potenzielle Kandidat ebenfalls verhaftet werden könnte. Laut Özgür Özel schafft die AKP-MHP-Regierung bewusst Gelegenheiten, um nur mit dem eigenen Kandidaten zur Wahl anzutreten und alle anderen Bewerber auszuschalten. Es wurde betont, dass dies ein deutliches Zeichen dafür sei, dass Demokratie, Recht und Gerechtigkeit in der Türkei untergraben