Von Dogan Durgun / Yeni Yasam

Der 25. August 2026 wird als Beginn einer neuen Ära für Syrien und die Kurden in die Geschichte eingehen. Der mit dem syrischen Bürgerkrieg begonnene Prozess hatte mit dem im Januar geschlossenen Integrationsabkommen zwischen der Führung in Damaskus und den Kurden eine neue Stufe erreicht. Schließlich verkündete Mazlum Abdi am 25. August auf einer Pressemitteilung in Damaskus den Abschluss der Integration. Diese Erklärung brachte eine neue Debatte mit sich. Naturgemäß stand die Frage im Vordergrund: Was haben die Kurden gewonnen?

Es ist sinnvoller, eine Bewertung vorzunehmen, indem man die Situation der Kurden in Syrien – von denen ein erheblicher Teil früher staatenlos war – mit dem heutigen Stand vergleicht. Kämpfe gehen ununterbrochen weiter. Je nach Zeit können sich die Methoden ändern. Forderungen können je nach Positionen, Gleichungen und Realpolitik flexibler gestaltet werden. Man sollte dies im Kontext des jeweiligen Augenblicks interpretieren. In einer Zeit, in der die Welt den Kurden die kollektive Vernichtung aufzwang, wird der Wert eines ehrenvollen Auswegs erst mit der Zeit besser verstanden werden. Werfen wir also einen Blick auf die Ergebnisse der Integration aus Sicht der Kurden.

Welche kollektiven Rechte haben die Kurden erhalten?

Mit dem Dekret Nr. 13, das von Präsident Schara veröffentlicht wurde, wurden die Kurden als ein fundamentales Element des syrischen Staates anerkannt. Denjenigen, denen 1962 in Al-Hasaka die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um die Region zu arabisieren, wurde die syrische Staatsbürgerschaft (wieder) verliehen. Das Newroz-Fest wurde zum bezahlten offiziellen Feiertag erklärt. Kurdisch erhielt den Status einer Nationalsprache. Es wurde beschlossen, dass sozialwissenschaftliche Fächer in Rojava auf Kurdisch unterrichtet werden und die dort erzielten Noten für die Versetzung in die nächste Klasse gültig sind.

Meiner Meinung nach ist dies jedoch der problematischste Punkt der Integration. Seit mehr als zehn Jahren war Kurdisch die Unterrichtssprache in Rojava. Die notwendige Infrastruktur für Muttersprachenunterricht war vorhanden, ebenso wie eine ausreichende Anzahl von Lehrern. Ich denke, der Widerstand der syrischen Regierung in Bezug auf kurdischsprachige Bildung ist teilweise auf den Druck der Türkei zurückzuführen. Denn die Türkei wollte nicht, dass Syrien während ihres eigenen „Lösungsprozesses“ ein schlechtes Vorbild (!) für sie wird. Natürlich basieren all diese Entwicklungen auf Dekreten. Wie wird die neue Verfassung in Syrien aussehen? Wird die Schara-Regierung nach den ersten Wahlen an der Macht bleiben können? Dies wird sich in den nächsten Jahren klären. Und es ist nur natürlich, dass die Forderung der Kurden nach Bildung in ihrer Muttersprache und ihr Kampf dafür weitergehen werden.

Was geschah mit den bewaffneten Kräften YPG und YPJ?

Mit der Integration wurden die bewaffneten Kräfte in die syrische Armee eingegliedert. Diese Eingliederung wird nicht in Form einer Auflösung innerhalb der Armee erfolgen. Etwa 5.000 bis 6.000 YPG-Kämpfer werden als Grenzschutzdivision unter dem Namen der syrischen Armee in der Linie Hasaka und Qamischli dienen, wo Kurden konzentriert leben. Ein Teil wird als Einheit zur Terrorbekämpfung fungieren. Zweitausend Kämpferinnen der YPJ werden ihre Existenz in Rojava als Einheiten für öffentliche Sicherheit (Asayisch) und Terrorbekämpfung fortsetzen.

Obwohl sie auf dem Papier dem Militär und dem Innenministerium unterstehen, werden die kurdischen Kämpfer lokal in Rojava stationiert sein. Das bedeutet, dass es in dieser Region fast keine arabischen Soldaten oder Polizisten der Zentralarmee geben wird. Die Namen, Flaggen und Logos der YPG und YPJ sind verschwunden, aber die bewaffneten kurdischen Kräfte haben ihre Präsenz ohne zahlenmäßige Einbußen bewahrt.

Wie haben sich die wirtschaftlichen Folgen der Integration gestaltet?

Die Verwaltung der Öl- und Erdgasanlagen in der Region Rojava ging auf die Zentralregierung über. Von den Einnahmen aus Öl und Erdgas östlich des Euphrats werden nach Abzug der Kosten 30 % des Nettogewinns an die Gemeinderäte von Hasaka, Qamischli und Deir ez-Zor überwiesen. Dieses Geld wird für lokale Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsdienste verwendet. Zudem werden in der kurdischen Region geförderte und verarbeitete Erdölprodukte wie Benzin, Diesel und Gas vorrangig der lokalen Bevölkerung zum Verbrauch angeboten. Darüber hinaus wird die Zentralregierung der kurdischen Region Energie um 15 % günstiger zur Verfügung stellen.

Ein wichtiger Punkt betrifft die Beschäftigung: Es ist ein bedeutender Erfolg, dass 60 % des Personals in den Ölfeldern aus der in Rojava lebenden Bevölkerung bestehen werden. Zudem wird das gesamte Personal, das bereits unter der SDG (Demokratische Kräfte Syriens) in diesem Bereich tätig war, seine Arbeit fortsetzen. Die Produktion, der Versand und die Kontrolle des Öls werden durch einen gemeinsamen Energie-Kontrollausschuss der Regierung und der Gemeinderäte gesteuert.

Zur Rolle von Mazlum Abdi und Ilham Ahmed

Es ist nützlich, einige Punkte zu den Regierungsämtern von Mazlum Abdi und Ilham Ahmed zu erwähnen. Zunächst wurde Abdis Ernennung zum „Berater des Präsidialamtes“ (nicht Berater des Präsidenten, das sind zwei verschiedene Dinge) als seltsam empfunden. Es entstand der Eindruck, als würde Abdi Schara lediglich beratend zur Seite stehen. Abdi wird jedoch in einem separaten Komplex, dessen Sicherheit durch kurdische Kräfte gewährleistet wird, die Beziehungen des syrischen Staates zu den Kurden koordinieren. Seine Mission wird es sein, die kurdische Politik unter einem Dach zu vereinen und eine Rolle im Verfassungsprozess zu spielen. Kurz gesagt: Als kurdischer Führer wird er Akteur der kommenden Entwicklungen sein und Politik mitbestimmen. Vielleicht wird Abdi bei den ersten Wahlen Allianzen bilden und als Präsidentschaftskandidat antreten.

Ilham Ahmed hingegen wird ins Parlament einziehen und die rechtliche Nachverfolgung der mit Damaskus getroffenen Vereinbarungen übernehmen. Zusätzlich wird sie in zwei lebenswichtigen Gremien sitzen: der Verfassungskommission und der Außenpolitischen Kommission. Diese Aufgabenbereiche wurden als Ergebnis der Verhandlungen mit der Regierung unterzeichnet und besiegelt.

Fazit

Wenn man es realistisch betrachtet, wurden im Vergleich zum Jahr 2011 sehr wichtige Errungenschaften erzielt, auch wenn man hinter dem Status der Autonomen Verwaltung von Rojava zurückgeblieben ist. Hätte man in diesem Moment der Geschichte auch das volle Recht auf kurdischsprachige Bildung in allen Bereichen sichern können, wäre es möglich gewesen zu sagen, dass das Maximum erreicht wurde. Dies ist kein Ende, sondern ein neuer Anfang. Im Lichte der Erinnerung an die tapferen Gefallenen, die den Kampf bis hierher geführt und dem kurdischen Volk diese Rechte ermöglicht haben, ohne sie selbst zu sehen, werden die Kurden auf ihrer historischen Reise eines Tages zweifellos ihre vollständigen Rechte in allen vier Teilen Kurdistans erlangen.

 Von: Celal Işık

Bei den Gesprächen zwischen dem Staat und den Kurden sind die Prioritäten beider Seiten, die sie erreichen wollen, unterschiedlich. Auch wenn das Ziel der Regierung und der staatlichen Bürokratie in erster Linie eine „Türkei ohne Terror“ ist – und damit einhergehend der Versuch, den Weg für eine weitere Amtszeit Erdoğans zu ebnen und die Kurden sowie die DEM-Partei für dieses Ziel zu instrumentalisieren –, wäre es nicht korrekt zu behaupten, dass die DEM und ihre Bestandteile bereits zu einem Werkzeug für die Ziele der Regierung geworden sind.

Es ist eine Sache, dass die Regierung die DEM für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren will; es ist eine völlig andere Sache, ob sie dies auch tatsächlich realisiert hat. Ebenso wie die Regierung ihre Ziele hat, verfolgen auch die Kurden Zwecke, die sie erreichen, und Forderungen, die sie verwirklichen wollen.

Dennoch gibt es einige gemeinsame Prinzipien, über die sich der Staat und die kurdische Bewegung einig sind. Das erste davon ist die Beendigung des Krieges; das zweite ist die schrittweise Verwirklichung einer demokratischen Republik, in der auch die Kurden ein wesentlicher Bestandteil (konstitutives Element) sind. Dies ist überwiegend die Forderung der Kurden.

Es ist eine Tatsache, dass die kurdische Bewegung ebenso auf die Regierung angewiesen ist wie die Regierung auf die kurdische Bewegung. Andernfalls hätte dieser Prozess nicht ohne Grund begonnen.

Vor allem angesichts der globalen Mächte, die die Region neu gestalten, wird die Rolle eines Zusammenwirkens von Kurden und Türken – sowohl in Syrien als auch in der Türkei – bereits als Voraussetzung akzeptiert. Sowohl im Iran als auch in Syrien und im Irak ist die Türkei aufgrund ihrer eigenen Existenzfrage (Beka-Problem) auf die Kurden angewiesen. Dies ist ein politisches Konzept, dem auch die globalen Mächte zustimmen.

Während der Nahe Osten neu geordnet wird, hat die Türkei einen Prozess eingeleitet, in dem sie sich im ersten Schritt durch einen „negativen Frieden“ (Waffenstillstand) eine bessere Position in der Region sichern will, indem sie sich mit den Kurden einigt, statt sie zu bekämpfen. In diesem Prozess, der in der Türkei und in Syrien parallel verläuft, wurden zwar einige Schritte unternommen, aber er ist noch lange nicht abgeschlossen oder vollendet.

Daher sollte man die Dinge nicht als bereits erledigte Tatsachen (Fait accompli) betrachten. Die Sicherung der ersten Phase, des „negativen Friedens“ – also dass die Waffen schweigen und kein Blut mehr vergossen wird –, ist ein nicht zu unterschätzender Gewinn.

Was die Kurden in diesem in Syrien und der Türkei begonnenen Prozess gewinnen oder verlieren, ist ein Thema für einen eigenständigen Artikel. Sowohl in Syrien als auch in der Türkei und im Iran steht der Prozess erst am Anfang. Es liegt noch ein langer Weg vor uns.

Morgen ist auch noch ein Tag (Warten wir ab, was die Zukunft bringt).

 von Prof. Dr. Taner Akçam 

Ich würde nicht übertreiben, wenn ich sage, dass die 68er-Bewegung in Deutschland – obwohl ihre Wurzeln natürlich weiter zurückreichen – damit begann, dass die Jugendlichen ihre Eltern fragten, wo sie während der Nazi-Zeit gewesen waren.

Was hast du während der Vernichtung der Juden und während dieses Angriffskrieges getan? Welche Verantwortung hattest du? Wen hast du unterstützt? Wo warst du?

Diese Fragen spielten eine entscheidende Rolle dabei, dass sich die 68er-Generation von der Nazi-Zeit distanzierte und für ein demokratisches Deutschland kämpfte.

Wir erleben derzeit einen Prozess, der „Lösungsprozess“ und/oder „Öffnungsprozess“ genannt wird.

Die Regierung behauptet, dass dieser Prozess auf die „Beendigung des Terrors“ beschränkt sei, und handelt dementsprechend. Die PKK-Kreise hingegen behaupten, dass dies ein Anfang für die Lösung der kurdischen Frage sei oder sein werde. Der Kampf, der als „bewaffneter Kampf“ begann, werde als „unbewaffneter Kampf“ dort fortgesetzt, wo er aufgehört hat. Und was mit dem bewaffneten Kampf nicht erreicht werden konnte – und da gibt es einiges –, soll durch zivilen Kampf erreicht werden.

Wir, die wir uns für das Thema interessieren, den Prozess unterstützen oder Kritik üben, befinden uns in einer heftigen Debatte darüber, wo wir in diesem Prozess stehen, welche Haltung wir einnehmen sollen und welche Haltung die richtige ist. Die Themen werden recht offen diskutiert.

Doch Faik Özgür Erol, einer der Anwälte von Öcalan, erinnerte an einen Aspekt, den er in diesen Debatten vermisst: „Ich habe weltweit kaum ein Beispiel gesehen, bei dem das Bemühen, ein Kriegsumfeld, das so schweres Leid verursacht hat, zu beenden, auf so wenig intellektuelle Unterstützung gestoßen ist. Das ist meiner Meinung nach kein Bild, auf das wir stolz sein können!“

Diese Worte gaben den ohnehin laufenden Diskussionen einen neuen Impuls.

Die erste Frage, die einem in den Sinn kommt, ist natürlich: Wer ist ein Gebildeter? Wer ist ein Intellektueller? Und welche Art von Haltung wird von diesen Menschen gegenüber was erwartet?

Meint Faik Özgür Erol mit der Gruppe, von der er eine Stellungnahme erwartet, jene Gruppe von Intellektuellen, die Muhsin Kızılkaya in einer Rede als die „Wir, die unterzeichnenden Intellektuellen“ bezeichnete?

Wie Sie wissen, haben einige sensible Menschen die Gewohnheit entwickelt, nach fast jedem schlimmen Ereignis – oft aus einer gewissen Hilflosigkeit heraus – Erklärungen zu verfassen, die mit „Wir, die Unterzeichnenden“ beginnen. Die Petition der „Akademiker für den Frieden“ war wohl die größte Aktion dieses Kreises; Hunderte von Menschen, die diesen Aufruf unterzeichneten, wurden inhaftiert, entlassen oder mussten ins Ausland gehen.

Ich hoffe, dass dies nicht das Erwartete ist und dass diejenigen, die den Öffnungsprozess unterstützen oder kritisieren, von Initiativen nach dem Muster „Wir, die Unterzeichnenden“ Abstand nehmen.

Eigentlich gibt es hier ein Paradoxon! Die Menschen sprechen und diskutieren bereits über den Prozess; sie unterstützen ihn oder lehnen ihn ab. Und eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft sagt: „Die Waffen sollen schweigen“. Selbst diejenigen, die dem Prozess sehr kritisch gegenüberstehen, sind extrem besorgt darüber, dass ihre Kritik als „der Krieg soll weitergehen“ missverstanden werden könnte.

Das heißt, ich behaupte, dass die Unterstützung, die Faik Özgür Erol sucht, bereits vorhanden ist. Und der Prozess ist an einem Punkt angelangt, der weit über das hinausgeht, was mit der Metapher der „unterzeichnenden Intellektuellen“ erklärt werden kann.

Zudem möchte ich daran erinnern, dass ein großer Teil derer, die heute eine kritische Haltung zum Prozess einnehmen, aus jenen besteht, die in der Vergangenheit genau solche Erklärungen unterzeichnet haben. Daher macht es wenig Sinn, diejenigen zu „marginalisieren“, die ihre Zweifel und Kritik am Prozess äußern.

Wenn die Waffen schweigen und das Wort das Sagen hat, werden die Menschen reden – was könnte natürlicher sein als das…

Wenn die PKK-Kreise nach „unterzeichnenden Intellektuellen“ suchen, die im Wesentlichen hinter ihrem eigenen Kampf stehen – ähnlich wie bei der Petition der „Akademiker für den Frieden“ –, werden sie diese an diesem Punkt wohl kaum finden.

Ist der Respekt vor Demokratie und Menschenrechten wirklich das, was wir primär wollen?

Es gibt zwar eine Debatte, aber lassen Sie mich eine ganz naive Frage stellen: Warum führen wir diese Diskussionen?

Damit die Usurpation der Rechte der Kurden beendet wird, damit Demokratie in unser Land einkehrt und damit die Menschen in der Türkei unabhängig von ihrer religiösen, ethnischen oder kulturellen Herkunft als gleichberechtigte und gleichwertige Bürger leben können! Ist es nicht das, was wir wollen?

Wenn dies unser Bedürfnis ist und wir deshalb die „Unterstützungs-Kritik“-Debatten über den Prozess führen, dann ist nach meiner bescheidenen Meinung nicht die Frage „Unterstützen die Intellektuellen den Prozess ausreichend?“ das eigentliche Problem.

Was fehlt, ist eine andere Frage und eine andere Debatte: Wo warst du? Sen neredeydin?

Wir kommen aus einer gewaltigen Zerstörung heraus, die das Ergebnis eines 50-jährigen Krieges ist. Es ist unmöglich, nach vorne zu schauen, ohne über diese 50-jährige Zerstörung zu sprechen.

Weder die Unterstützer des Staates noch diejenigen, die der PKK-Bewegung nahestehen, können an den Prozess mit der Mentalität herantreten, „dort weiterzumachen, wo sie aufgehört haben“, als sei nichts geschehen. Es ist also nicht sehr sinnvoll zu fragen: „He, ihr, die ihr uns früher unterstützt habt, wo seid ihr jetzt?“

Ich denke, sowohl die Unterstützer als auch die Gegner des Prozesses, sowohl die Befürworter des Staates als auch die der PKK, müssen sich zuerst mit folgenden grundlegenden Fragen auseinandersetzen. Wenn wirklich Demokratie, wenn wirklich ein Rechtsstaat gewollt ist, führt der Weg über diese Konfrontation.

Wo wart ihr während dieser 50 Jahre?

Wo wart ihr, als der Staat die Menschenrechte verletzte? Was habt ihr getan, als Dörfer niedergebrannt wurden, Menschen gefoltert wurden und Morde durch „unbekannte Täter“ geschah?

Und wo wart ihr, als die PKK Menschenrechte verletzte, innerorganisatorische Hinrichtungen vollzog, Kurden mit anderen Meinungen sowie linke, sozialistische und demokratische Menschen zum Schweigen brachte oder Zivilisten tötete?

Mit welchem Maßstab habt ihr das bewertet?

Habt ihr auf diese Taten mit derselben Reaktion reagiert wie auf die Verletzungen durch den Staat? Oder habt ihr sie entweder gebilligt oder – falls nicht – vorgezogen, die Augen zu verschließen?

Oder habt ihr die üblichen Phrasen wiederholt wie: „Es wird ein gerechter Krieg geführt, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt; diese Themen zu besprechen oder die Bewegung kritisch zu hinterfragen, hieße dem Staat zu dienen“?

Ich finde, dies sind weitaus wichtigere Fragen und Diskussionen als die Frage, ob „die Intellektuellen den Prozess genug unterstützen“.

Wenn wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und gleichwertige Bürgerschaft wollen, müssen wir uns diesen Fragen stellen und Antworten finden.

Ein echter Friede bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen. Eine echte Demokratie kann auch nicht aufgebaut werden, indem man nur mit den Verbrechen der Gegenseite abrechnet. Jeder muss in der Lage sein, auf seine eigene Vergangenheit zu blicken, über das eigene Schweigen, die eigenen Fehler und die eigenen Doppelmoral zu sprechen.

Ich habe einen Rat an alle, die derzeit über diese Phase sprechen: Beginnt bei euch selbst (ich schließe mich selbst mit ein).

Es ist leicht, über den „Anderen“ zu sprechen, aber der Weg, mit der 50-jährigen Zerstörung abzurechnen und eine schöne Zukunft aufzubauen, führt über die Antwort auf die Frage: „Was habe ich in diesen 50 Jahren getan?“

Ich wiederhole: Diese Diskussionen sollten nicht zum Zweck der Rache oder um Punkte zu sammeln geführt werden, sondern um das Morgen aufzubauen.

Und dafür müssen wir zuerst lernen, kritisch auf uns selbst zu blicken. Jede Kritik, die nicht bei sich selbst beginnt, wird nicht gesund sein.

Wahrscheinlich ist meine Generation nicht bereit, diese Fragen zu stellen und die notwendigen Debatten zu führen; ihr fehlt der Mut dazu. Vielleicht sind die Wunden noch zu frisch, vielleicht stehen wir Wahrheiten gegenüber, die wir uns selbst nur sehr schwer eingestehen können.

Aber ich hoffe, dass die Jugendlichen uns diese Fragen stellen werden…

Genau wie die Jugendlichen der 68er-Generation in Deutschland.