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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Bildung

Prien hält an Schulen Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar

von Fremdeninfo 3 Juli 2025
von Fremdeninfo

Prien hält an Schulen Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar

                                    Artikel von AFP

                             

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf hinreichende Deutschkenntnisse aller Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung. Dafür müssten alle Kinder frühzeitig getestet und wenn nötig gezielt gefördert werden. © Odd ANDERSEN

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf hinreichende Deutschkenntnisse aller Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung. Dafür müssten „alle Kinder frühzeitig getestet, diagnostiziert werden“, sagte Prien am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Wenn erforderlich, müsse es „verpflichtende Sprachfördermaßnahmen“ geben. Als Maßnahme halte sie auch eine Obergrenze pro Schule für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar.

Ohne Deutschkenntnisse bei der Einschulung „habe ich eigentlich kaum eine Chance, eine erfolgreiche Bildungskarriere zu machen“, gab Prien zu bedenken. Auch eine Obergrenze pro Schule für Kinder mit Migrationshintergrund kann sich die Ministerin vorstellen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie dem Sender. Allerdings gebe es auch andere Modelle, „von denen wir auch wissen, dass sie gelingen“. 

Für eine Quote sei es in jedem Fall sinnvoll, sich auch Erfahrungen aus anderen Ländern anzuschauen – etwa, „ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind“. Als ein Beispiel verwies sie auf Kanada. Das Land sei „extrem erfolgreich“ bei den Pisa-Leistungsvergleichen für Schulen und habe „ähnlich hohe Einwanderungs- und Migrationsquoten“ wie Deutschland.

Entsetzt äußerte sich die Ministerin in der Sendung „Politikergrillen“ von Welt über einen Vorfall an einer Berliner Grundschule, wo dem Bericht zufolge einigen muslimischen Kindern vorgeworfen wird, einen Lehrer gemobbt zu haben, nachdem er sich als homosexuell geoutet hatte. Einer der Schüler wurde dem Sender zufolge mit den Worten zitiert: „Der Islam ist hier der Chef.“

Der Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern der Chef ist hier das Grundgesetz“, sagte Prien. Es sei wichtig, „dass wir Schulleitungen und Lehrkräfte so stark machen, dass sie mit Extremismus umgehen können“, hob sie hervor. Dafür sei auch mehr Weiterbildung für Lehrkräfte erforderlich. Straftaten an Schulen müssten angezeigt werden.

Dabei sei ihr „vollkommen egal, ob es Rechtsextremisten oder Islamisten oder Linksradikale sind“, betonte Prien weiter. „Wir haben nicht nur Probleme mit Kindern mit Migrationsgeschichte. Wir haben auch Probleme mit Kindern aus Familien, die schon immer hier waren“, sagte die CDU-Politikerin. Wichtig sei daher auch, dafür zu sorgen, „dass Eltern wieder mehr Verantwortung für den Bildungserfolg ihrer Kinder übernehmen“.

bk/pw

3 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Die in Sivas verbrannten Seelen wurden in Hannover nicht vergessen

von Cumali Yağmur 3 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Die in Sivas verbrannten Seelen wurden in Hannover nicht vergessen

             h

                    Bild Cumali YAgmur 

  Von: Cumali Yağmur, Hannover

Das Alevitische Kulturzentrum Hannover organisierte einen Protest zum Gedenken an die 33 alevitischen Intellektuellen, die am 2. Juli 1993 in Sivas im Madımak-Hotel von einem reaktionären Mob bei einem Brandanschlag ermordet wurden. Die Veranstaltung fand auf dem großen Platz vor dem türkischen Konsulat statt

Halit Yaşar, einer der Redner, betonte, dass sie die am 2. Juli 1993 im Madımak-Hotel verbrannten Seelen nicht vergessen haben und niemals vergessen werden. Yaşar sagte: „Die Menschen alevitischen Glaubens, die im Laufe der Geschichte zu Ausbeutung, Unterdrückung und Migration gezwungen wurden, haben sich diesem Druck nicht gebeugt.“

„Aleviten haben sich der Unterdrückung nicht gebeugt“

In der Rede wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Unterdrückung der Aleviten während der gesamten Geschichte der türkischen Republik, unabhängig von der jeweiligen Regierung, andauerte und es zu Vertreibungen und Massakern kam. „Die Aleviten, die in Sivas, Malatya, Çorum und Maraş angegriffen und ignoriert wurden, haben ihren Schmerz nicht vergessen“, hieß es.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Aleviten auch während der AKP-MHP-Regierung ausgegrenzt und unter dem Deckmantel der ‚Alevitischen Öffnung‘ versucht wurde, ein Alevitentum unter staatlicher Kontrolle zu schaffen. Die Empörung wurde mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht: „Die Täter des Madımak-Massakers wurden unter dem Vorwand der Verjährung freigesprochen. Dabei unterliegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit keiner Verjährung. Diese Personen müssen ihre Strafen verbüßen. Wer kann garantieren, dass diese Mörder nicht morgen an einem anderen Ort ähnliche Verbrechen begehen werden?“

„Die Aleviten sind niemandes Hinterhof“

Es wurde betont, dass der Versuch der AKP-MHP-Regierung, ihre ‚eigenen‘ Aleviten zu schaffen, gescheitert sei. Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterdrückung der Aleviten als eine Art Schicksal dargestellt werde. Es wurde hervorgehoben, dass die in Europa lebenden Aleviten einen organisierten Kampf sowohl gegen die Unterdrückung in der Türkei als auch für ihre Forderungen nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft in Europa führen.

Es wurde erklärt, dass die aus der Migrationserfahrung heraus entstandene Organisierung einen gemeinsamen Kampf mit anderen Glaubensgemeinschaften und Völkern beinhalte und dies der richtige Ansatz sei. Es wurde der Aufruf gemacht: „Damit reaktionäre Mentalitäten keine weiteren ‚2. Juli‘-Ereignisse verursachen können, müssen sich die Aleviten überall organisieren, ohne der Hinterhof irgendeiner Partei zu sein.“

Doppelmoral vor der Zeitschrift Leman

In den Reden wurde auch auf die Protestdemonstrationen von Gruppen eingegangen, die kürzlich unter dem Vorwand einer in der Zeitschrift Leman veröffentlichten Karikatur des Propheten Mohammed „Dschihad“ riefen. Halit Yaşar sagte: „Die Mentalität, die gestern Sivas in Brand gesteckt hat, steht heute unter dem Vorwand, gegen die Zeitschrift Leman zu protestieren, wieder auf der Bühne.“

Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Haltung der Polizei bei diesen Demonstrationen bemerkenswert sei. „Die Polizei, die bei Protesten von Universitätsstudenten zahlreiche Festnahmen durchführte, schaute denjenigen, die vor der Zeitschrift Leman ‚Dschihad‘ riefen, tatenlos zu“, hieß es.

Zum Abschluss der Veranstaltung legten Vertreter der alevitischen Vereine Niedersachsens einen schwarzen Kranz vor dem türkischen Konsulat nieder und beendeten damit den Protest.on 

Cumali Yağmur, Hannover

Das Alevitische Kulturzentrum Hannover organisierte einen Protest zum Gedenken an die 33 alevitischen Intellektuellen, die am 2. Juli 1993 in Sivas im Madımak-Hotel von einem reaktionären Mob bei einem Brandanschlag ermordet wurden. Die Veranstaltung fand auf dem großen Platz vor dem türkischen Konsulat statt

Halit Yaşar, einer der Redner, betonte, dass sie die am 2. Juli 1993 im Madımak-Hotel verbrannten Seelen nicht vergessen haben und niemals vergessen werden. Yaşar sagte: „Die Menschen alevitischen Glaubens, die im Laufe der Geschichte zu Ausbeutung, Unterdrückung und Migration gezwungen wurden, haben sich diesem Druck nicht gebeugt.“

„Aleviten haben sich der Unterdrückung nicht gebeugt“

In der Rede wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Unterdrückung der Aleviten während der gesamten Geschichte der türkischen Republik, unabhängig von der jeweiligen Regierung, andauerte und es zu Vertreibungen und Massakern kam. „Die Aleviten, die in Sivas, Malatya, Çorum und Maraş angegriffen und ignoriert wurden, haben ihren Schmerz nicht vergessen“, hieß es.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Aleviten auch während der AKP-MHP-Regierung ausgegrenzt und unter dem Deckmantel der ‚Alevitischen Öffnung‘ versucht wurde, ein Alevitentum unter staatlicher Kontrolle zu schaffen. Die Empörung wurde mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht: „Die Täter des Madımak-Massakers wurden unter dem Vorwand der Verjährung freigesprochen. Dabei unterliegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit keiner Verjährung. Diese Personen müssen ihre Strafen verbüßen. Wer kann garantieren, dass diese Mörder nicht morgen an einem anderen Ort ähnliche Verbrechen begehen werden?“

„Die Aleviten sind niemandes Hinterhof“

Es wurde betont, dass der Versuch der AKP-MHP-Regierung, ihre ‚eigenen‘ Aleviten zu schaffen, gescheitert sei. Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterdrückung der Aleviten als eine Art Schicksal dargestellt werde. Es wurde hervorgehoben, dass die in Europa lebenden Aleviten einen organisierten Kampf sowohl gegen die Unterdrückung in der Türkei als auch für ihre Forderungen nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft in Europa führen.

Es wurde erklärt, dass die aus der Migrationserfahrung heraus entstandene Organisierung einen gemeinsamen Kampf mit anderen Glaubensgemeinschaften und Völkern beinhalte und dies der richtige Ansatz sei. Es wurde der Aufruf gemacht: „Damit reaktionäre Mentalitäten keine weiteren ‚2. Juli‘-Ereignisse verursachen können, müssen sich die Aleviten überall organisieren, ohne der Hinterhof irgendeiner Partei zu sein.“

Doppelmoral vor der Zeitschrift Leman

In den Reden wurde auch auf die Protestdemonstrationen von Gruppen eingegangen, die kürzlich unter dem Vorwand einer in der Zeitschrift Leman veröffentlichten Karikatur des Propheten Mohammed „Dschihad“ riefen. Halit Yaşar sagte: „Die Mentalität, die gestern Sivas in Brand gesteckt hat, steht heute unter dem Vorwand, gegen die Zeitschrift Leman zu protestieren, wieder auf der Bühne.“

Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Haltung der Polizei bei diesen Demonstrationen bemerkenswert sei. „Die Polizei, die bei Protesten von Universitätsstudenten zahlreiche Festnahmen durchführte, schaute denjenigen, die vor der Zeitschrift Leman ‚Dschihad‘ riefen, tatenlos zu“, hieß es.

Zum Abschluss der Veranstaltung legten Vertreter der alevitischen Vereine Niedersachsens einen schwarzen Kranz vor dem türkischen Konsulat nieder und beendeten damit den Protest.

Bild: Cumali Yagmur 

 

Der Veranstaltung legten Vertreter der alevitischen Vereine Niedersachsens einen schwarzen Kranz vor dem türkischen Konsulat niedergelekt.

 

 

 

 

 

3 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Merkels CDU-Heimatverband distanziert sich von Ex-Kanzlerin

von Fremdeninfo 3 Juli 2025
von Fremdeninfo

Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Merkels CDU-Heimatverband distanziert sich von Ex-Kanzlerin

                Von: T.Spiegel

Angela Merkels Worte „Wir schaffen das“ erregen bis heute die Gemüter. Sie steht dazu und macht aus ihrer Haltung zur heutigen Asylpolitik der Union keinen Hehl. Auch das gefällt nicht allen.

 

                                                  

Schwerin: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt zu Beginn einer Gesprächsrunde im Schlossinnenhof auf der Bühne. © Foto: dpa/Jens Büttner

Die Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel am Kurs der unionsgeführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik kommt in ihrem eigenen CDU-Landesverband nicht gut an. „Dass Frau Merkel diesen Kurs öffentlich kritisiert, ist ihr gutes Recht. Interessanterweise zeigt gerade diese Kritik, dass die CDU den notwendigen Politikwechsel ernst meint und die neue Bundesregierung den Wandel vollzieht“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters in Schwerin.

Bei einem Podiumsgespräch des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und der „Ostsee-Zeitung“ hatte Merkel ihre Entscheidung von 2015, die Grenzen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht zu schließen, am Dienstagabend verteidigt und zugleich Kritik an den aktuellen Grenzkontrollen geübt. Dass ihre damalige Entscheidung große Probleme hervorrufen würde, das sei ihr schon bewusst gewesen, als sie am 31. August 2015 sagte: „Wir schaffen das!“

Sie habe Verständnis für die Sorgen vieler Menschen angesichts islamistisch motivierter Gewalttaten. Doch dürfe darüber nicht vergessen werden, dass sich viele Geflüchtete „wunderbar integriert haben und heute etwas zum Wohlstand des Landes“ beitrügen. Die aktuellen Probleme ließen sich aber nicht allein durch verstärkte Grenzkontrollen lösen, die temporär nötig sein könnten.

Merkel: Fragen der Migration europäisch denken

„Wir müssen auch in einer so wichtigen Frage wie der Migration das Ganze europäisch denken, sonst werden wir der Sache nicht gerecht werden“, mahnte Merkel, die selbst von 1993 bis 2000 CDU-Landevorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern war. Angesichts jüngster Entwicklungen mache sie sich Sorgen um die Funktionsfähigkeit des Schengen-Abkommens, das freies Reisen ohne Passkontrollen in großen Teilen Europas ermöglicht. „Die Grenzkontrollen dürfen nicht dazu führen, dass wir die Freizügigkeit nicht mehr haben.“

CDU-Landeschef Peters würdigte die Lebensleistung der 70-Jährigen: „Angela Merkel hat unser Land und unsere Partei über viele Jahre geprägt – dafür gebührt ihr Respekt.“ Doch in der Migrationspolitik sei eine Neuausrichtung unumgänglich gewesen, für die sich die CDU unter Friedrich Merz entschieden habe. „Viele Menschen spüren: Wenn selbst Angela Merkel sich so deutlich abgrenzt, dann ist der neue Kurs wohl keine bloße Symbolpolitik, sondern echte Neuausrichtung“, betonte Peters. (dpa)

3 Juli 2025 0 Kommentare
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Die kapitalistische Moderne befindet sich derzeit im Dritten Weltkrieg.

von Cumali Yağmur 3 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Die kapitalistische Moderne befindet sich derzeit im Dritten Weltkrieg.

    Von Nav-Dem Hannover

 

                              

 Das Zentrum dieses Dritten Weltkriegs liegt im Nahen Osten, und weil dort – insbesondere durch den Widerstand in Kurdistan – keine entscheidenden Ergebnisse erzielt werden können, wird der Krieg auch auf unterschiedliche Weise zwischen den Nationalstaaten sowie innerhalb der Nationalstaaten geführt. Dies ist jedoch nur eine Ebene des Dritten Weltkriegs, die sich auf die Gesellschaft und alles Leben auswirkt.

Eine weitere Ebene ist, dass die kapitalistische Moderne mit all ihren Nationalstaaten unsere Lebensgrundlagen systematisch zerstört. Sie macht den Planeten mittelfristig unbewohnbar und bedroht damit jegliches Leben mit Vernichtung. Derzeit gibt es kaum einen ernstzunehmenden Widerstand, der dieses Problem ganzheitlich angeht und die Überwindung der kapitalistischen Moderne anstrebt. Eine dieser wenigen ganzheitlichen Widerstandsbewegungen ist die Freiheitsbewegung Kurdistans. Unter der Führung von Abdullah Öcalan und durch seine Ideen, seine Philosophie sowie seine ganzheitliche Analyse der Moderne hat Öcalan in den Gesellschaften Kurdistans, im Nahen Osten und weltweit Veränderungen angestoßen.

Dass weltweit Menschen diesen Ideen eine Chance geben möchten, zeigt, dass Öcalans Vorschlag einer basisdemokratischen, ökologischen und frauenbefreiten Gesellschaft zu einem Hoffnungsschimmer, zu einem Lichtblick geworden ist. Durch die Revolution von Rojava und heute die demokratische Autonomie Nord- und Ostsyriens ist diese Hoffnung Realität. Mitten im Dritten Weltkrieg wird eine andere Welt, ein anderes Leben, eine andere Gesellschaft aufgebaut – trotz völkerrechtswidriger militärischer Angriffe von Außen z.B. auch durch den NATO-Staat Türkei.

In den letzten Wochen häufen sich erneut Berichte über den Einsatz international geächteter Waffen in den freien Bergen Kurdistans. Der NATO-Partner der BRD setzt gegen die Guerilla, aber auch gegen die Dorfbewohner:innen international geächtete Waffen wie thermobarische, taktisch-nukleare und Chemiewaffen ein. Und dies in einer Phase, in der die Befreiungsbewegung Kurdistans – allen voran Abdullah Öcalan – die Auflösung der PKK eingeleitet, einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und den Weg für Frieden und eine demokratische Gesellschaft geöffnet hat. Doch stattdessen wurde unsere wertvolle Genossin und Weggefährtin Kelly Freygang und dutzende weiterer Freund:innen durch diese Politik und mit deutscher Unterstützung getötet. Wasser wird als Waffe durch Einsatz von Staudämmen genutzt. Mit diesen Waffen werden nicht nur die Guerilla oder die Bevölkerung angegriffen, sondern auch die gesamte Natur irreparabel beschädigt. Auf dem fruchtbaren Boden Kurdistans werden jegliches Leben und alle Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Natur zerstört. Es ist übrigens die Region, in der unsere Zivilisation ihren Ursprung hat, wo die ersten Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens entstanden.

Deshalb können wir unsere Augen nicht länger verschließen: Der Dritte Weltkrieg ist diplomatisch, militärisch und gesellschaftlich in vollem Gange. Dies müssen wir zum Anlass nehmen, die Kräfte der kapitalistischen Moderne dort zu treffen, wo sie ihren Halt und ihre Standbeine hat. Dass sie mit ihrer Politik im Nahen Osten und darüber hinaus in der Welt Terror verbreiten, ist kein Geheimnis mehr. Sind wir bereit, Widerstand zu leisten? Sind wir bereit, die Standbeine dieses Systems anzugreifen? Diese Fragen hängen davon ab, welches Bewusstsein wir in unseren Kämpfen entwickeln.

Denn es ist jenes Europa, das seine Maske fallen gelassen und der Demokratie eine Absage erteilt hat. Es ist jenes Europa, das das Imrali-Isolationssystem geschaffen hat und dafür verantwortlich ist, dass Abdullah Öcalan über vier Jahren in Totalisolation und seit mehr als 26 Jahren ohne Menschenrechte illegal als politische Geisel gefangen gehalten wird. Es ist jenes Europa, das mit seinem Anti-Folter-Komitee angeblich Folter verhindern will – doch wenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass keine seiner Institutionen die grundlegendsten Menschenrechte einhält oder durchsetzen kann. Wir sprechen von jenem Europa, das Geflüchtete zur Verhandlungsmasse macht und entsprechend mit ihnen umgeht.

Dasselbe gilt für Deutschland: Es ist jenes Deutschland, das Geflüchtete zur Verhandlungsmasse gemacht hat, Massenabschiebungen durchführt, nicht nur von „Remigration“ träumt, sondern sie auch realisiert. Es ist jenes Deutschland, in dem gefühlt alle paar Wochen die Polizei unschuldige Menschen rassistisch angreift und ermordet. Das Märchen von Einzelfälle verblasst immer mehr.

Die Aufzählung ließe sich noch stundenlang fortsetzen. Doch konzentrieren wir uns lieber auf uns – auf unseren Widerstand.

Halim Dener hat uns gezeigt, wie der Widerstand gegen die Kriegspolitik der BRD wirksam geführt werden kann. Auch sein Tod hat Widerstand hervorgebracht. Wir sind wütend, wir sind viele. Wir kämpfen alle an unterschiedlichen Fronten, aber wir sind im Sinne von „Einheit in der Vielfalt“ stärker, wenn wir unsere Kämpfe verbinden. Hierfür braucht es ein richtiges Verständnis und ein klares Bewusstsein. Auch sich der Wahrheit anzunähern ist notwendig. Auch dieses Bewusstsein müssen wir entwickeln. Abdullah Öcalan und seine Befreiungsbewegung machen es uns vor.

Deshalb lasst uns unsere Kämpfe verbinden, indem wir gemeinsame Maßstäbe schaffen – dafür, wofür wir stehen und wofür wir kämpfen. Lasst uns gemeinsam die kapitalistische Moderne mit ihren hässlichen Nationalstaaten und ihrem Bürgertum überwinden, das immer wieder den Faschismus hervorbringt. Denn der Erhalt der Umwelt, der Natur, der Tier- und Pflanzenwelt, aber auch der Erhalt einer Gesellschaft mit moralischer Grundlage geht uns alle an. Deshalb wollen wir nicht nur an die Kräfte des Systems oder politische Akteur:innen appellieren, sondern selbst die Lösung sein.

Wir wollen ein ökologisches Leben, eine geschlechterbefreite, frauenbefreite, basisdemokratische und solidarische Welt – den demokratischen Weltkonföderalismus! Eine andere Welt ist heute schon möglich. Sehen wir nach Rojava: Rojava hat die Frauenrevolution mitten im Krieg des Nahen Ostens hervorgebracht. Zuletzt weitete sich die Frauenrevolution mit der Parole „Jin Jiyan Azadi“ in Rojhelat (im Osten Kurdistans, also im Iran) aus. Was „Frauen, Leben, Freiheit“ bedeutet, ist auch für uns Frauen hier ein Maßstab.

„Kämpfe verbinden“ – deshalb lasst uns gemeinsam unsere Kämpfe verbinden und uns auch inhaltlich mit dem Erbe verbinden, das Halim uns hinterlassen hat. Lasst uns unsere Ideen, Hoffnungen und Perspektiven vereinen, voneinander und miteinander lernen. Lasst uns im Herzen der kapitalistischen Moderne eine weitere Insel der Freiheit, ein weiteres Rojava erschaffen!

In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!

Jin Jiyan Azadi!

Şehîd namirin!

3 Juli 2025 0 Kommentare
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Bildung

Schwarz-Grün will Mehrsprachigkeit an Schulen fördern

von Fremdeninfo 2 Juli 2025
von Fremdeninfo

Schwarz-Grün will Mehrsprachigkeit an Schulen fördern

                   Artikel von Viktoria Pehlke

Düsseldorf. Schülerinnen und Schüler, die bilingual aufwachsen, können davon in der Schule profitieren. Die Regierungsfraktionen wollen das Angebot für mehrsprachlichen Unterricht nun weiter ausbauen. Ein entsprechender Antrag soll bald im Landtag besprochen werden.

 

 

                                                                            

                          Mehrsprachigen Kindern soll es leichter fallen, in der Schule Fremdsprachen zu lernen. (Symbolbild) © Monika Skolimowska

Die Fraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen die Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – so steht es in einem Antrag, den die Regierungsparteien für die kommende Plenarwoche gestellt haben. Die Fraktionen wollen damit vor allem Kinder fördern, die bilingual aufwachsen und von ihrer Erstsprache im Schulalltag und im späteren Berufsleben profitieren könnten.

Rund 44 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen haben eine internationale Biografie, heißt es in dem Antrag. Nicht ohne Grund sei das Land bundesweit Spitzenreiter im Angebot von „herkunftssprachlichen Unterricht“. Nun wollen die Parteien das Angebot weiter ausbauen – und verändern. Denn allein der Bezug auf die Herkunftssprache, sei nicht mehr unbedingt zeitgemäß, wenn es um Kinder in der dritten oder vierten Generation von Familien mit Einwanderungsgeschichte geht. Vielmehr müsse eine „multikulturelle Identität als Normalität“ anerkannt werden.

Der Antrag verweist auf die Vorteile, die zweisprachiges Aufwachsen für die Kinder hat: leichteres Erlernen von Sprachen, Verbesserung der kognitiven Fähigkeiten und eine höhere Lernmotivation, wenn die Erstsprache aktiv in den Unterricht eingebracht wird. Darauf deuten zumindest Studien hin – unter anderem eine der Universität Hamburg. Außerdem habe Mehrsprachigkeit an Schulen auch einen gesellschaftlichen Mehrwert: Sie leiste „einen aktiven Beitrag zum Abbau von Vorurteilen, zur Demokratieförderung und zum sozialen Miteinander“, heißt es. Auch im späteren Berufsleben hätten Schüler Vorteile durch höhere Fremdsprachenkenntnisse. Sie seien ein „Karrierebooster“ und die sprachliche Vielfalt für NRW ein ökonomischer Standortvorteil.

Um diese Ziele zu erreichen, müsse herkunftssprachlicher Unterricht allerdings neu gedacht werden. Man müsse den Unterricht an die heutigen Lebensrealitäten von Familien anpassen und somit auch den Eltern vermitteln, dass es wertgeschätzt werde, wenn ihre Kinder bilingual aufwachsen.

Um Mehrsprachigkeit in den Unterricht zu integrieren, schlagen die Fraktionen vor, Lehrkräfte weiterzubilden und sprachliche Vielfalt innerhalb der Kollegien zu stärken. Das sei zum einen durch Fortbildungen möglich, zum anderen aber auch durch den verstärkten Seiteneinstieg von Lehrkräften für herkunftssprachlichen Unterricht.

Für ländliche Räume, in denen der Zugang zu mehrsprachigem Unterricht häufiger mit weiten Strecken verbunden ist, sollten digitale Angebote geprüft werden. Auch für Sprachen, die sehr wenig gesprochen werden, könnte ein digitales Angebot Lücken schließen.

Lob für den Antrag von Schwarz-Grün gab es aus der Opposition: Die SPD-Fraktion hatte Anfang Mai selbst einen Antrag zur Mehrsprachigkeit an Schulen gestellt. Ihre Schulpolitische Sprecherin, Dilek Engin, sagte unserer Redaktion: „Wir haben uns des Themas Mehrsprachigkeit schon mehrfach im Landtag angenommen. Wenn es uns gelingt, hier jetzt mit den regierungstragenden Fraktionen gemeinsam etwas zu bewirken, dann wäre das tatsächlich ein schöner Erfolg für die Betroffenen und eine Bestätigung unserer Bemühungen.“

Ayla Celik, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW ist der Meinung, dass Sprache der Schlüssel zu Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe sei. „Mehrsprachigkeit ist kein Defizit, sondern eine Stärke. Doch diese Stärke kann nur wirken, wenn alle Kinder gleichzeitig die Unterrichtssprache Deutsch sicher beherrschen“, sagte sie unserer Redaktion. Die GEW fordere deshalb neben dem Ausbau der Herkunftssprachförderung auch eine massive Stärkung der Deutschförderung. „Nur so wird aus sprachlicher Viefalt echte Chancengleichheit“, so Celik.

2 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Dobrindt kündigt Initiative zur „Härtung“ von EU-Asylsystem an

von Cumali Yağmur 2 Juli 2025
von Cumali Yağmur

 

 Dobrindt kündigt Initiative zur „Härtung“ von EU-Asylsystem an

              Von DTS Nachrichtenagentut

 

 

 

 

                             

                         Alexander Dobrindt am 02.07.2025 © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir als Bundesregierung schärfen und härten wollen“, sagte der Bundesminister dem „Focus“. „Wir werden noch im Juli eine gemeinsame Initiative mit fünf Staaten dazu starten und gegenüber der Europäischen Kommission eine gemeinsame Stellungnahme formulieren.“

Neben Frankreich sei Deutschland auch im Gespräch mit Tschechien, Österreich, Polen und Dänemark. Dobrindt forderte konkret die „Entfernung des Verbindungselements“. Bislang ist vorgesehen, dass nur dann davon ausgegangen wird, dass geflüchtete Person aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, wenn eine „Verbindung“ zwischen dem Schutzsuchenden und dem betreffenden Drittstaat besteht.

„Das wollen wir abschaffen und gleichzeitig unsere strategischen Partnerschaften mit Drittstaaten ausbauen“, sagte der Bundesminister weiter. „Ich glaube, dass das Drittstaatsprinzip eine zwingend notwendige Erweiterung von GEAS ist, um dafür zu sorgen, dass das Geschäftsmodell der kriminellen Schleuserbanden durchbrochen wird.“

2 Juli 2025 0 Kommentare
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Türkische Satire-Zeitschrift am Pranger: Angebliche Muhammad-Karikatur sorgt für Aufregung

von Cumali Yağmur 2 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Türkische Satire-Zeitschrift am Pranger: Angebliche Muhammad-Karikatur sorgt für Aufregung

dpd/ Dtj 

 

Nach einer angeblich prophetendarstellenden Karikatur werden vier Mitarbeiter des türkischen Magazins „Leman“ festgenommen. Die Redaktion bestreitet die Vorwürfe. Kritik gibt es auch am Innenminister.

In der Türkei sind vier Menschen in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Karikatur des Propheten Muhammad in einem Satiremagazin festgenommen worden. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya teilte am Montagabend auf der Plattform X Videos der Festnahmen des Grafikers, Zeichners, Chefredakteurs und des Geschäftsführers des Magazins „Leman“. Darauf ist zu sehen, wie Polizisten sie teils grob abführen.

Gegen das Magazin werde wegen der öffentlichen Verunglimpfung religiöser Werte ermittelt, teilte Justizminister Yılmaz Tunç mit. Im Islam ist es verboten, den Propheten bildlich darzustellen. In einer Stellungnahme auf X widersprach „Leman“ der Darstellung. Es handele sich bei der Karikatur nicht um den Propheten Muhammad. Der Name sei millionenfach in Benutzung, es werde mit der Zeichnung auf das Leid der Muslime im Nahen Osten aufmerksam gemacht. Es gehöre viel Böswilligkeit dazu, um die Zeichnung misszuverstehen. Die Redaktion bedauere aber, dass es dazu gekommen sei.

Demonstrierende rufen Parolen wie „Es lebe die Scharia“

In der Nähe des Bürogebäudes des Magazins im Stadtteil Beyoğlu war es am Sonntagabend zu wüsten Szenen gekommen, nachdem sich eine Gruppe von Männern zum Protest gegen die mutmaßliche Karikatur versammelt hatte. Berichten zufolge riefen sie Parolen wie: „Es lebe die Scharia.“ Laut der Nachrichtenplattform „Birgün“ wurden etwa Fensterscheiben und Türen an dem Gebäude beschädigt. Das zuständige Gouverneursamt in Beyoğlu verhängte am Dienstagmorgen ein eintägiges Demonstrations- und Versammlungsverbot für den Stadtteil. Auch auf ein weiteres Redaktionsbüro wurde mindestens ein Angriff vermeldet.

Eine Anwaltsvereinigung schrieb in einer Stellungnahme auf X, bei der Festnahme sei übertriebene Gewalt gegen die Mitarbeiter des Magazins angewendet worden und sprach von „Folter“. Das Vorgehen sei als Angriff auf Oppositionelle im Land zu verstehen. Die Regierung wolle sie mit derartigem Vorgehen zum Schweigen bringen. Es sei zudem nicht richtig, dass der Innenminister die Videos der Festnahme geteilt habe. Er sei Politiker und kein Richter, so einer der Kritikpunkte an Yerlikaya.

dpa/dtj

2 Juli 2025 0 Kommentare
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Migrationspolitik: Deutschland muss zu seinem Versprechen stehen

von Fremdeninfo 2 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

Migrationspolitik: Deutschland muss zu seinem Versprechen stehen

             Artikel von David Will/ Zeiz Online

2.400 Menschen warten in Pakistan auf einen Brief vom Amt. Nun sollen sie abgeschoben werden – obwohl Deutschland ihnen Schutz versprochen hat. Das darf nicht passieren.

                         

Nach der Machtergreifung der Taliban flohen zehntausende Menschen aus Afghanistan – so wie dieser Junge, der im August 2021 mit seiner Familie in Frankfurt landete. © Thilo Schmuelgen/​Reuters

Wenn Unionsvertreter die Verschärfung des Asylrechts fordern, wird gern auf folgendes Ziel verwiesen: Das Wohl derjenigen müsse gestärkt werden, denen tatsächlich Schutz gebührt. „Unser Asylrecht ist heute ein Recht des Stärkeren“, hieß es passend dazu im Wahlprogramm der Union vor der Bundestagswahl. Geholfen werde mit dem geltenden Asylrecht vor allem denen, die genug Kraft und Geld hätten, um die europäischen Außengrenzen zu erreichen. Dabei sollte man besser „die Schwächsten schützen“, so das Argument – zum Beispiel, indem man an der Grenze strenger kontrolliert und die Menschen stattdessen über bilaterale Abkommen direkt aus ihren Herkunftsländern aufnimmt. 

Diesen Vorsatz könnte die unionsgeführte Bundesregierung heute in die Tat umsetzen. Knapp 2.400 Afghaninnen und Afghanen sitzen auf gepackten Koffern in Pakistan, nicht wenige von ihnen seit Monaten schon, teils seit über einem Jahr. Viele haben vor der Machtergreifung der Taliban im August 2021 mit und für Deutsche gearbeitet, als Ärztinnen, Journalisten und Übersetzer. Sie harren in Islamabad aus, weil die Ampelregierung ihnen Schutz vor den neuen Herrschern zugesichert hatte. Dafür hatte sie im Herbst 2022 das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm und vorher schon ähnliche Verfahren aufgesetzt. 

Die Frist ist abgelaufen

Und heute, eine Bundestagswahl später? Will die neue Regierung, die schwarz-rote Koalition, damit nichts mehr zu tun haben. Sie will freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ beenden, so steht es im Koalitionsvertrag. Im Fall der Afghanen und Afghaninnen bedeutet das, dass sie bereits getroffene Aufnahmezusagen ins Leere laufen lässt. Schon im Januar hatte die pakistanische Regierung verfügt, dass alle Afghanen das Land verlassen müssen, wenn Deutschland sich nicht zur Aufnahme bereit erklärt. Die Frist galt ursprünglich für Ende März, später wurde sie auf den 30. Juni verschoben. Wer nicht Folge leistet, soll abgeschoben werden, heißt es aus Islamabad, auch zurück nach Afghanistan. 

Diese Frist ist nun verfallen, ohne dass die Bundesregierung tätig geworden wäre. Einige hundert Betroffene durften in den vergangenen Monaten der Ampelregierung zwar noch nach Deutschland fliegen. Doch die allermeisten haben bis heute kein Visum erhalten. 

Und jetzt? Aus dem Auswärtigen Amt hieß es Ende Juni wolkig, man stehe in engem und hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung, um Abschiebungen zu verhindern. Dieselben vagen Sätze hatte man von dort vor Wochen schon gehört. Nur ist bislang dabei wenig bis gar nichts herausgekommen. Müssen die Menschen damit rechnen, dass demnächst Polizisten ihre Unterkünfte stürmen? Oder dürfen sie so lange bleiben, bis sie irgendwann von selbst aufgeben? Man weiß es nicht.

Auf der politischen Ebene werden unterdessen mehrdeutige Botschaften versandt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte Anfang Juni, man wolle rechtsverbindliche Aufnahmezusagen „selbstverständlich“ einhalten. Das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) betonte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen Mitte Juni dagegen, dass man derzeit keine Visa an Betroffene ausstelle. Das traurige Ergebnis ist: Noch immer hat keiner der 2.400 Betroffenen Pakistan verlassen. Einige haben darum inzwischen vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. 

Von Beginn an schlecht durchdacht

Das ist unredlich. Ja, Kritiker verweisen zu Recht darauf, dass die Aufnahmeprogramme hastig aufgesetzt wurden und von Anfang an schlecht durchdacht waren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach Anfang Juni angesichts der Afghanen und Afghaninnen von einer „Zuwanderung, die über NGOs gesteuert wurde“. Das war zwar maßlos übertrieben, verwies aber auf einen echten Geburtsfehler der Programme. Die Vorprüfung wurde an NGOs delegiert, die die Namen der Kandidaten dann weiterreichten. Nicht staatliche Organisationen – die sich oft per Satzung als Anwalt der Menschen vor Ort verstehen – sollten hier tatsächlich staatliche Aufgaben übernehmen und unparteiisch richten. Besser wäre es gewesen, das Bundesamt für Migration hätte früh Beamte vor Ort für diese Arbeit abgestellt, das sagen heute sogar ehemals Beteiligte. 

Auch sollen die Überprüfungen teils mangelhaft gewesen sein, in Einzelfällen soll sogar gelogen worden sein, um Menschen zur Ausreise zu verhelfen, wie der Spiegel berichtete. Wenn das stimmt, ist der deutsche Staat verpflichtet, genauer hinzuschauen und im Zweifel erneut zu prüfen. 

Das entbindet ihn allerdings nicht davon, Versprechen einzuhalten, die er einmal gegeben hat. In Afghanistan drohen den Betroffenen Haft, Folter und Tod, auf rückkehrende Frauen wartet unter den Taliban zudem ein Leben in Zuständen, die oftmals an Sklaverei grenzen. Die in Pakistan ausharrenden Menschen verdienen mindestens ein faires Verfahren und auch Hilfe. Wenn man denn wirklich die Schwächsten schützen will.  

2 Juli 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Im Restaurant besser geschützt als auf Ämtern und in Behörden

von Fremdeninfo 1 Juli 2025
von Fremdeninfo

Rund ein Fünftel der Befragten haben Ungleichbehandlungen im Umgang mit Ämtern und Behörden erlebt. Das ergibt eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Mehrere Gruppen sind besonders häufig betroffen – auch bei der Polizei.

In einer Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat fast ein Fünftel der Befragten von Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden berichtet. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung gaben 19 Prozent an, von staatlichen Stellen schlecht behandelt worden zu sein.

Besonders stark betroffen sind demnach Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (33 Prozent), mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) sowie mit einem niedrigem sozioökonomischen Status (42 Prozent).

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, erklärte zu der bereits Ende 2023 erfolgten Erhebung, ein Viertel der Beratungsanfragen an ihre Behörde beträfen staatliche Diskriminierungen. Sie kritisierte, dass die Vorgaben des Gleichbehandlungsgesetzes gegen Diskriminierung nicht für staatliche Stellen gälten. Menschen in Deutschland seien damit „im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf Ämtern und in Behörden“.

Ataman meldet Höchststand bei Anfragen wegen Diskriminierung – fast die Hälfte wegen Rassismus

In der Umfrage ging es etwa um das Gefühl, in Ämtern und Behörden nicht ernst genommen zu werden oder sich dort unterlegen zu fühlen. Auch die zeitliche und räumliche Erreichbarkeit spielte zum Beispiel eine Rolle.

Die Befragten schilderten auch Benachteiligungen durch die Polizei. 16 Prozent gaben in der Umfrage an, hier unfair behandelt worden zu sein. Dabei fanden sich ebenfalls bei bestimmten Gruppen deutlich höhere Werte: Ein Viertel der Befragten mit familiärer Migrationsgeschichte gab an, von der Polizei unfair behandelt worden zu sein. Jüngere Menschen unter 36 Jahren gaben dies häufiger an als Ältere (24 Prozent). Außerdem sagten das häufiger Männer (20 Prozent) als Frauen (elf Prozent).

Von: Die Welt

1 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Solingen: Deutsch-türkische Kandidatin will Oberbürgermeisterin werden

von Cumali Yağmur 1 Juli 2025
von Cumali Yağmur
Solingen: Deutsch-türkische Kandidatin will Oberbürgermeisterin werden
 

 

                                

In Solingen sorgt eine besondere Kandidatur für Aufmerksamkeit: Die 24-jährige Büşranur Çetin tritt bei der Kommunalwahl 2025 als Oberbürgermeisterkandidatin für die Alternative Bürgerinitiative Solingen (ABI) an.

 

Sie ist damit erst die zweite Person mit türkischen Wurzeln, die in Solingen für das höchste Stadtamt kandidiert – und die erste Frau im aktuellen Bewerberfeld. Bereits 2015 hatte mit H. C. einmal ein unabhängiger türkischstämmiger Solinger kandidiert, kam damals jedoch nur auf etwa 2,5 % der Stimmen. Auch für Çetin gelten die Wahlchancen als gering, denn sie ist politisch bislang ein No-Name und tritt ohne die Unterstützung einer etablierten Partei an. Wir stellen sie ein wenig vor.

Solingen ist nicht zufällig Bühne solcher Entwicklungen. Die bergische Großstadt erlangte 1993 traurige Berühmtheit, als bei einem rechtsextremen Brandanschlag fünf Mitglieder der türkischstämmigen Familie Genç ums Leben kamen. Dieses Trauma hat die Stadtgemeinschaft geprägt und das Bewusstsein für Rassismus und Integration geschärft. Heute hat rund ein Drittel der etwa 160.000 Solinger Einwohner einen Migrationshintergrund – viele davon türkischer Herkunft. Lange Zeit waren Menschen mit migrantischen Wurzeln in der Lokalpolitik kaum sichtbar. Doch mittlerweile fordern sie zunehmend Teilhabe ein.

„Wir gehören zu dieser Gesellschaft. Wir sind seit 60 Jahren hier… Wir haben Gutes und Schlechtes gemeinsam erlebt“, erklärte Rasim Çetin, Vorsitzender der Alternativen Bürgerinitiative – und Vater der Kandidatin – anlässlich des 30. Jahrestags des Anschlags. An der Stelle des abgebrannten Hauses kämpft er für ein Erinnerungsmuseum.

Die Stadt benannte 2023 einen Platz nach Mevlüde Genç – der Mutter der Opferfamilie, die nach dem Anschlag zur moralischen Stimme der Versöhnung wurde. Genç gilt als eines der größten Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland – und gleichzeitig als bedeutendste Stimme für Menschlichkeit und Zusammenhalt. Ihr Tod 2022 wurde bundesweit betrauert.

Politische Außenseiter: Warum kandidieren No-Names ohne Chance?

Dass Kandidaten ohne breite Bekanntheit oder Parteiapparat antreten, hat mehrere Gründe. Zum einen stellen die großen Parteien bislang selten Migranten als Spitzenkandidaten in Städten wie Solingen auf – schon gar nicht für das Amt des Oberbürgermeisters. Wer dennoch ambitioniert ist, bleibt oft nur der Weg einer unabhängigen Wählergruppe. H. C.s Antritt 2015 wie auch nun Çetins Kampagne entstehen aus der Community heraus und richten sich primär an diese. Es geht darum, Menschen sichtbar zu machen, ihnen Gehör zu verschaffen und verstanden zu werden – egal welche Herkunft, welches Alter oder Einkommen sie haben. Gerade jüngere deutsch-türkische Bürger fühlen sich von traditionellen Parteien mitunter nicht vertreten und suchen nach alternativen politischen Ausdrucksformen.

Dabei ist den Initiatoren bewusst, dass ein unabhängiger Kandidat ohne etablierte Partei im Rücken kaum gewinnen kann. Çetin selbst betont jedoch andere Ziele: Sie wolle ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen. „Rassismus kennt keine Nationalität und keine Religion, aber er hat reale Folgen“, sagt die 24-Jährige und kündigt an, offen, konsequent und entschieden gegen jede Form von Diskriminierung vorzugehen. Solche Kandidaturen sind also weniger von realistischen Machtoptionen getragen, sondern vielmehr von dem Impuls, auf Missstände aufmerksam zu machen und der türkischstämmigen Minderheit politisches Selbstbewusstsein zu geben. Auch mobilisieren solche Kampagnen die Community: Man rückt zusammen, sammelt Unterschriften, diskutiert kommunalpolitische Themen – selbst wenn es am Ende nicht für den Sieg reicht.

Wie stehen die Chancen einer deutsch-türkischen Oberbürgermeisterin?

Trotz aller Symbolik bleiben die Aussichten, dass Solingen ab Herbst von einer Deutsch-Türkin regiert wird, äußerst gering. Die politischen Mehrheiten sprechen eine klare Sprache: Bei der letzten Stadtratswahl 2020 errang die ABI-Liste lediglich einen einzigen Sitz, während SPD, CDU und Grüne dominierten. Zwar kündigte der amtierende OB Tim Kurzbach (SPD) an, nicht erneut zu kandidieren, doch schickt die SPD mit dem Landtagsabgeordneten Josef Neumann einen prominenten Nachfolger ins Rennen. Auch die CDU und die BfS – Bürgergemeinschaft für Solingen treten mit bekannten lokalen Köpfen an. Çetin ist demgegenüber stadtweit kaum bekannt. Ihr Jugendalter – sie wäre mit 24 die jüngste Rathauschefin überhaupt – und ihr Kopftuch machen sie zwar zur medial beachteten Figur, könnten aber zugleich bei konservativen Wählern Vorbehalte wecken.

Ein Blick auf Hannover zeigt, was nötig ist, um als Migrantenkind an die Spitze einer Großstadt zu gelangen: Dort gewann 2019 mit Belit Onay erstmals ein Deutscher türkischer Herkunft das OB-Amt – allerdings als Kandidat der Grünen und gestützt von einem breiten Parteienbündnis. In Solingen hingegen fehlt Çetin eine solche Partei-Infrastruktur. Selbst wenn alle Solinger mit Migrationshintergrund ihr Kreuz bei ihr machten (und das tun erfahrungsgemäß bei weitem nicht alle), würde das für einen Sieg kaum reichen.

Die ABI und ihr Umfeld: Politisches Engagement aus religiösen Milieus?

Wer steckt hinter ihrer Kandidatur? Es ist die Alternative Bürgerinitiative Solingen (ABI), eine unabhängige Wählergemeinschaft aus dem islamischen Spektrum der Stadt. Diese trat erstmals 2020 zur Kommunalwahl an und schaffte auf Anhieb den Einzug in den Stadtrat – damit zog zum ersten Mal überhaupt ein türkischstämmiger Vertreter ins Solinger Stadtparlament ein. Dieses Mandat nimmt Hakan Seçgin wahr, der sich zunächst der Fraktion der BfS anschloss. Die ABI definiert sich als Sprachrohr der Migranten und setzt sich für ihre Anliegen ein, von Bildungsfragen bis zu interkultureller Verständigung.

Gleichzeitig ist die Gruppierung nicht unumstritten. Sie gilt als Zusammenschluss konservativer muslimischer Kreise Solingens. Beobachter verweisen darauf, dass einige ABI-Aktivisten Verbindungen zur Millî-Görüş-Bewegung haben. Andere sollen der Union Internationaler Demokraten (UID) nahe stehen, die laut Bundesregierung als zentrale Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland fungiert. Auch Personen aus dem DITIB-Umfeld (türkisch-islamischer Moscheeverband) sind dabei. Diese Vernetzungen wecken bei manchen Bürgern Misstrauen, ob hier nicht Erdoğan-treue oder islamistische Kräfte Einfluss suchen. Die ABI weist solche Vorwürfe zurück und betont ihre kommunale Ausrichtung. Dennoch führte beispielsweise ein interner Kursstreit Ende 2023 zur Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der BfS. Offenkundig gab es Differenzen in der politischen Ausrichtung, was zeigt, dass die Gratwanderung zwischen religiöser Verwurzelung und breiter politischer Akzeptanz eine Herausforderung bleibt.

Mehr Vielfalt, noch mehr Hürden

Solingen erlebt mit Büşranur Çetin einen weiteren Versuch, ein Stück Diversität ins Rathaus zu bringen – ungeachtet der geringen Erfolgsaussichten. Am Ende bleibt festzuhalten: Ohne Wertung dieser Entwicklung zeigt sich in Solingen exemplarisch, wie mühsam der Weg zu echter politischer Teilhabe für Migrantinnen und Migranten ist. Doch jede Kandidatur – ob erfolgreich oder nicht – verschiebt die Grenzen des Möglichen ein Stück weiter. Heute mag die Vorstellung, dass eine Deutsch-Türkin Oberbürgermeisterin wird, noch kühn sein. In ein paar Jahren könnte es irgendwo Realität werden. Solingen liefert dafür schon jetzt die Geschichten und Erfahrungen, aus denen künftige Generationen lernen können. Die Botschaft lautet: Mehr Vielfalt in der Politik ist machbar, wenn auch nur Schritt für Schritt.

1 Juli 2025 0 Kommentare
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