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Politik

Palästinenserpräsident Abbas kündigt Besuch im Gazastreifen an

von Fremdeninfo 16 August 2024
von Fremdeninfo

                   Palästinenserpräsident Abbas kündigt Besuch im Gazastreifen an

                                                                                       Artikel von AFP

                                               

                                      Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Rede vor dem türkischen Parlament einen Besuch im Gazastreifen angekündigt.
„Ich werde gehen, und wenn es mich das Leben kostet“, sagte Abbas in Ankara. © Adem ALTAN
 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Rede vor dem türkischen Parlament einen Besuch im Gazastreifen angekündigt. „Ich habe mich entschieden, gemeinsam mit anderen Brüdern der palästinensischen Führung nach Gaza zu gehen“, sagte Abbas am Donnerstag unter Applaus vor den Abgeordneten in Ankara. „Ich werde gehen, und wenn es mich das Leben kostet“, fuhr er fort.

„Unser Leben ist nicht mehr wert als das eines Kindes“, sagte Abbas mit Blick auf die zahlreichen getöteten Zivilisten im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. „Gaza gehört uns und wir werden keinen Vorschlag akzeptieren, der unsere Gebiete teilt“, betonte Abbas. „Ohne Gaza kann es keinen palästinensischen Staat geben.“

Der Gazastreifen ist seit 2006 unter der Kontrolle der Hamas, die mit Abbas‘ gemäßigter Fatah-Partei um die Macht in den palästinensischen Gebieten konkurriert. Das Gebiet ist seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober vollständig abgeriegelt. Mit Ausnahme weniger humanitärer Helfer kann niemand die von Israel kontrollierten Grenzen passieren. 

In Ankara gedachte Abbas auch des im Iran getöteten Hamas-Chefs Ismail Hanija. Der Iran und die radikalislamische Palästinenserorganisation machen Israel für die Tötung Hanijas verantwortlich, Israel hat sich bisher nicht dazu geäußert. Hanija war häufig in die Türkei gereist und hatte enge Beziehungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Staatschef hatte Abbas am Mittwoch zu Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen empfangen, wie Ankara mitteilte. Zuvor hatte der Palästinenserpräsident bereits den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen.

jhm/mid

18 Std

16 August 2024 0 Kommentare
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Archive

Ausgesetztes „Compact“-Verbot: Faeser spricht von einem „ganz normalen Vorgang“

von Fremdeninfo 15 August 2024
von Fremdeninfo

Ausgesetztes „Compact“-Verbot: Faeser spricht von einem „ganz normalen Vorgang“

                               Von FAZ

                                

                                            Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin

Trotz der vorläufigen Aussetzung des „Compact“-Verbots hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen angekündigt. „Wir werden auch weiterhin Verfassungsfeinden sehr entschieden entgegentreten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin.

In einem Rechtsstaat gebe es gerichtliche „Überprüfungsmöglichkeiten“, fuhr Faeser fort. „Und das ist auch gut so. Dafür leben wir in einer Demokratie.“ Dass Behörden vor Gericht auch mal unterliegen, sei „ein ganz normaler Vorgang“.

Innenministerin: Werden unsere Rechtsauffassung weiter vertreten

Im Juli hatte Faeser das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob den Vollzug des Verbots am Mittwoch im Eilverfahren teilweise auf. Die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren fällt aber erst später.

„Wir werden unsere Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren weiter genauso klar umfassend vertreten“, sagte Faeser nun. Sie betonte, dass das Gericht in seiner Eilentscheidung den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen bezeichnet habe.

Der Herausgeber des „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, sagte unterdessen auf einer Pressekonferenz in Berlin, er sehe die Gerichtsentscheidung zugunsten seines Blattes als Sieg gegen staatliche Übergriffe. „Compact“ habe obsiegt über „die autoritären, um nicht zu sagen faschistischen Übergriffigkeiten der Innenministerin Nancy Faeser“, sagte Elsässer. „Der gestrige Tag war ein Sieg von David über Goliath, war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur und war ein Sieg des Volkes über das Regime.“

Der gestrige Tag sei der wichtigste Tag zur Verteidigung der Pressefreiheit seit der sogenannten „Spiegel“-Affäre 1962, sagte Elsässer. Damals wurde gegen den „Spiegel“ wegen des Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt, Herausgeber und Mitarbeiter wurden zeitweise verhaftet. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) verlor darüber sein Amt.

Journalisten-Verband verteidigt Reaktion auf Gerichtsentscheidung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Entscheidung, das Verbot außer Kraft zu setzen, am Mittwoch ebenfalls als „klares Bekenntnis des Gerichts zum Grundrecht der Pressefreiheit“ begrüßt. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster äußerte: „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesinnenministerin ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führt.“

Nachdem der DJV auch von rechtsaußen Zuspruch für seine Stellungnahme erhalten hatte, reagierte er am Donnerstag mit einem als Kommentar gekennzeichneten Beitrag seines Pressesprechers. Darin heißt es: „Spielen wir vom DJV mit unserer Reaktion auf die Gerichtsentscheidung den Rechtsextremisten in die Hände? Hätten wir besser geschwiegen? Zweimal nein. Auch wenn zuzugeben ist, dass der Beifall von rechtsaußen weh tut.“

 

 

 

15 August 2024 0 Kommentare
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Religion

NRW prüft Lehrbefugnisse für islamischen Religionsunterricht

von Fremdeninfo 14 August 2024
von Fremdeninfo

NRW prüft Lehrbefugnisse für islamischen Religionsunterricht

                                                 Artikel von dpa
                                   
                                     In NRW werden mehr als 270 Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht auf ihre Echtheit geprüft. (Archiv-Foto) © Marijan Murat/dpa
 
 

Nach einem Betrugsfall lässt das nordrhein-westfälische Schulministerium jetzt alle Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht prüfen. Das Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung «Welt» (Online Dienstag). Laut amtlichen Schuldaten befänden sich zurzeit 271 Lehrkräfte für islamischen Religionsunterricht im Schuldienst des Landes, hieß es aus dem Ministerium. Prüfgegenstand sei, ob die Bevollmächtigungen – die sogenannten Idschaza – Unregelmäßigkeiten aufweisen. 

Anlass für die Prüfung war demnach ein Strafverfahren vor dem Duisburger Amtsgericht. Im Zuge dessen habe das Schulministerium Kenntnis von einer gefälschten Lehrerlaubnis im Bereich der Bezirksregierung Münster aus dem Jahr 2019 erhalten. Nachdem die Bezirksregierung im Herbst 2021 erste Zweifel an der Echtheit der vorliegenden Idschaza hatte und eine Kommission die Fälschung im Dezember 2021 bestätigt hatte, sei die betreffende Lehrkraft nicht mehr im islamischen Religionsunterricht eingesetzt worden. Die Bezirksregierung habe Strafanzeige gestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wer die Lehrerlaubnis gefälscht hatte, sei dem Ministerium nicht bekannt.

Ende Juli hatte das Amtsgericht Duisburg einen Hochstapler, der jahrelang auch die NRW-Landesregierung in Islamfragen beraten hatte, wegen Betrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter waren überzeugt, dass er Urkunden gefälscht, betrogen und unbefugt akademische Titel genutzt habe. Der 48-Jährige hatte die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. Als vermeintlicher Professor und Doktor hatte er Karriere im NRW-Schulministerium und in der Wissenschaft gemacht – dabei hatte er tatsächlich keinen einzigen Abschluss an der Hochschule bestanden. 

14 August 2024 0 Kommentare
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Archive

Radikalisierung in Deutschland wächst – Sozialforscher stellt dar, wieso es heute so viel Hass und Extremismus gibt

von Fremdeninfo 13 August 2024
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Radikalisierung in Deutschland wächst – Sozialforscher stellt dar, wieso es heute so viel Hass und Extremismus gibt

                                                             Artikel von Von FOCUS-online-Experte Andreas Herteux
                                                  
Hamburg im Mai 2024: Polizisten rangeln mit Teilnehmern einer Pro-palästinensischen Demonstration. Mehrere hundert Menschen nahmen an der Demonstration teil. Str/dpa

 

Die Tendenz zu radikalisiertem Hass ist ein Phänomen unserer Zeit, und er scheint nicht nur im Netz stetig zuzunehmen. Sozialforscher Andreas Herteux befasst sich mit dem Phänomen und sieht unruhige Zeiten auf uns zukommen.

Wieso haben Hass und Radikalisierung so zugenommen? 

Wir erleben im Moment einen globalen Zeitenwandel und dieser wirkt sich auch auf den einzelnen Menschen aus. Das macht die Welt komplizierter, denn gewohnte Strukturen zerbrechen, einstige Selbstverständlichkeiten werden negiert und neue Wirklichkeiten geschaffen.

Aufgrund des Drucks zersplittert die Gesellschaft in viele kleine soziale Milieus, und ein gigantischer Trend zur Individualisierung wurde angestoßen. Viele dieser Lebenswirklichkeiten haben ureigene Vorstellungen von Normen, Verhaltensweisen und Vorstellungen eines guten Lebens, und das führt zu Streitigkeiten, sogenannten Milieukämpfen, untereinander und trägt zur Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts weiter bei.

Dieser Umstand produziert eine neue Unsicherheit, die wiederum auf die grundsätzlichen Risikofaktoren der Radikalisierung trifft bzw. diese in Einzelfällen noch potenziert.

Welches sind die klassischen Risikofaktoren für eine Radikalisierung? 

Radikalisierung ist ein komplexer Prozess, der von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird, die sich oft auch noch stetig gegenseitig dynamisieren. Klassische Risikoelemente sind dabei unter anderem:

  • Entwurzelung, Sinnsuche und Identitätskrisen
  • Marginalisierung der persönlichen Lebensweise und Überzeugungen
  • Politische und wirtschaftliche Instabilität
  • Negative Lebenserfahrungen
  • Soziale Isolation sowie Ausgrenzung
  • Negative Beeinflussung durch das Umfeld
  • Mediale Manipulation
  • Psychische Gesundheitsprobleme

Diese Risikofaktoren werden nun, wie bereits angedeutet, durch den Zeitenwandel dynamisiert und erhöhen damit letztendlich auch das Radikalisierungspotenzial. Der Boden ist daher weitaus fruchtbarer als zuvor. Ob die Saat auf Dauer auch aufgehen wird, hängt letztendlich davon ab, ob entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Welche Rolle spielt das Internet dabei? 

Der technologische Fortschritt ist ein wesentlicher Aspekt des Zeitenwandels, und die digitale Welt bleibt einer der größten Beeinflussungsfaktoren unserer Zeit.

Um nicht bei den üblichen Floskeln zu landen, ist es nötig, etwas auszuholen. Das Schlüsselwort ist Verhaltenskapitalismus.

Das Netz ist erst einmal neutral und will diversen Formen der Radikalisierung gar keinen Vorschub leisten oder irgendwelche Risikofaktoren verstärken. Dies geschieht als Nebenprodukt einer neuen Form eines Prozesses, in dem menschliches Verhalten zum zentralen Faktor für die Produktion und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen wird. Der Schlüssel zum Verständnis dieses Verhaltenskapitalismus ist die Betrachtung von menschlichem Verhalten als nutzbarem Rohstoff. Der Mensch wird praktisch „abgeerntet“, und aus der Ernte werden neue Produkte und Dienstleistungen erzeugt. Das alles geschieht automatisiert über die Algorithmen, manchmal schon mit Hilfe einer KI, der großen Verhaltenskapitalisten der Kategorie Google & Co.

Sie suchen auf Facebook etwas über das Bergsteigen? Die Maschine wird dieses Wissen, dieses Verhalten nutzen, um Ihnen entsprechende Angebote zu machen: Informationen, Neuigkeiten, gleichgesinnte Freunde oder Gruppen, und Sie werden womöglich in einer neuen Welt eingebettet. Es ist Ihre Wirklichkeit, die das herausarbeitet, was Ihnen wichtig erscheint.

Je mehr davon genutzt wird, desto mehr werden Sie „abgeschöpft“. Verhalten wird zu einem Produktionsfaktor, der eine ganz neue Spielart des Kapitalismus ermöglicht, den es vorher in der Geschichte so noch nicht gab. Von diesen Mechanismen bekommt der Nutzer in der Regel aber wenig mit, obwohl es sich mittlerweile um einen Billionen-Markt, davon entfallen allein ca. 800 Milliarden Euro auf den digitalen Werbebereich, handelt, aber das ist tatsächlich auch ein anderes Thema.

Ist dieses Vorgehen nicht manipulierend, auch, wenn es eigentlich nur gewinnorientierend ist? 

Ob man nun als Individuum indirekt doch manipuliert wird? Eine schwierige Frage und ein Balanceakt, denn die Einbettung kann auch hilfreich sein, sich und die eigenen Bedürfnisse erst kennenzulernen. Wo Licht ist, ist gemeinhin auch Schatten.

Sicher ist allerdings; die Frage mag beim Thema Klettern auf die höchsten Gipfel noch belanglos sein, bei den großen Fragen der Gesellschaft oder Politik kann es jedoch durchaus problematisch werden, denn diese werden den gleichen Prinzipien unterworfen. Die Marktlogik hat keinen moralischen Kompass. Es geht um eine Aberntung des Rohstoffes Verhalten.

Wen wundert es allerdings, wenn sich auf diese Art und Weise bestimmte Meinungen sich noch mehr verfestigen? Werden sie nicht stetig von allen Seiten bestätigt? Sagt nicht alle im Netz, dass die eigene Denkweise die richtige ist? Gefangen im kollektiven Individualismus, erweist es sich als schwierig und auch unbequem, sich wieder zu befreien.

Für Radikalisierungsprozesse oder auch gelegentlich nur einen ordentlichen Umgang miteinander können sich besagte verhaltenskapitalistischen Abschöpfungsprozesse allerdings fatal auswirken, denn sie könnten als massive Verstärker wirken und sie besitzen zudem das Potenzial, diese nicht nur zu beschleunigen, sondern auch erst entstehen zu lassen. Mit der Etablierung von Mechanismen der künstlichen Intelligenz sollte sich das noch verschärfen, auch die sich andeutende Dezentralisierung von Kommunikationswegen macht die Prozesse weniger sichtbar.

Lässt sich diese Entwicklung noch stoppen oder umkehren? 

Der globale Zeitenwandel lässt sich ebenso wenig aufhalten wie der durch ihn bedingte technologische Fortschritt. Er hätte sich aber gestalten lassen, wenn die westliche Welt frühzeitig auf die Zeichen der Veränderung reagiert hätte. Im Besonderen in Europa und Deutschland hat man das aber nicht, und damit ist man nun den Konsequenzen erst einmal ausgeliefert.

Deindustrialisierung, abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, schwindende globale Bedeutung, die Erhöhung des Radikalisierungspotenzials oder gesellschaftliche Streitigkeiten sind die Folge einer Entwicklung, kein Unglück, das urplötzlich aus dem Nichts aufgetaucht ist. Es wäre aber auch zu einfach, nun schlicht zu postulieren, dass dies der Preis dafür ist, große Debatten zu vermeiden und Zusammenhänge nicht mehr zu benennen.

Nein, die brennenden Fragen der Zeit werden oft nicht einmal mehr erkannt. Am Ende bleibt ein intellektueller Offenbarungseid, der besonders für ein Land, das einst als das der Dichter und Denker bezeichnet wurde, schmerzhaft erscheinen muss.

Die Welt mag daher Wille und Vorstellung sein, aber nur dann, wenn beides auch von Macht, Tatkraft, Stärke und Erfolg getragen wird. Letzteres schwindet dahin. Ist es daher hoffnungslos? Nein, das ist es nicht, aber fast zu spät. 

„Das mag nun fatalistisch klingen und es gibt immer Phänomene, die sich kurz- bis mittelfristig lösen lassen. Natürlich können Radikalisierungstendenzen mit Bildung und Aufklärung, soziale Integration und Teilhabe, frühzeitige Erkennung und Intervention, mit Stärkung der Gemeinschaft und Förderung von Resilienz, mit digitaler Prävention sowie politische und rechtliche Maßnahmen, entgegentreten werden, Man muss es sogar und doch wird, ganz nüchtern betrachtet, das Potential gerade größer und nicht kleiner.

Surftipp: Österreich strenger bei Terrorverdächtigen – Wie soll Deutschland mit jungen Radikalen umgehen?

Die Frage ist aber, ob der digitale Rahmen des kollektiven Individualismus, jene verhaltenskapitalistische Mechanismen, nicht bereits viel einflussreicher sind als es jegliche Sozialprogramme sein können. Ein unterschätzter Machtfaktor, nicht selten bedeutender als Eltern, Schule, Freunde oder das soziale Umfeld. 

Denken wir in diesen Moment nicht nur an Menschen, die noch eine Offline-Wirklichkeit kennengelernt haben, sondern an jene, die von Geburt an nichts anderes erleben als eine Normalität der digitalen Beeinflussung. 

Ist der Rahmen daher vielleicht schon so durchdringend und konditionierend, und mit dieser Aussage lässt sich ein ganz großer Bogen auch jenseits der Extreme spannen, dass er gar nicht mehr kontrolliert werden kann?“ 

13 August 2024 0 Kommentare
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TikTok-Trend Talahon: Rassistisches Klischee oder reale Gefahr? – „Wenn ein Deutscher es als Beleidigung sagt“

von Fremdeninfo 12 August 2024
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TikTok-Trend Talahon: Rassistisches Klischee oder reale Gefahr? – „Wenn ein Deutscher es als Beleidigung sagt“

                                    Artikel von Marisa Lattemann und Maen Gesmat /Welt 
 
Sie stehen in der Fußgängerzone oder vor dem Bahnhof, die Miene grimmig, die Körperhaltung zum Angriff bereit – scheint es. So inszenieren sich die Talahons auf Social Media und gehen damit viral.

Zu diesem Thema interessant:++Islam-Influencer auf TikTok – „Mit wem darf eine Frau im Auto fahren?“ 

Doch es sind nicht nur Schattenboxen, rasierte Kopfseiten und Gucci-Imitat-Taschen, die Talahons zu einem Meme-Begriff gemacht haben. Es ist der vermeintliche Einblick in eine Subkultur, die für die einen verbindend, für die anderen bedrohlich wirkt. Die Talahons sind längst politisch geworden.

Was ist ein Talahon?

Talahon ist der neue Trend-Begriff, der durch Social Media geistert. Erkennbar ist ein Talahon demnach an der Cap (am besten von Gucci), der Bauchtasche (am besten auch von Gucci) und der Jeans oder Jogginghose – Marke egal. Der Begriff „Talahon“ stammt vom arabischen „Ta’al La’hon“. Das bedeutet so viel wie „komm mal her“, jedoch eher als freundliche Einladung gemeint, nicht als Pöbel-Anmache. Anders, als es in dem Track von Rapper Hassan aus Hagen gemeint ist, in dem es heißt: „Talahon, ich geb’ dir einen Stich, ich bin der Patron.“

Mit diesem Song des Rappers mit kurdisch-syrischen Wurzeln sind die meisten der Talahon-Videos unterlegt. Mit der Vape in der Hand boxen Jugendliche Schatten, manche zelebrieren ein rückwärtsgewandtes Frauenbild. Das passiert nur durch einzelne, doch es lässt einige, die den Begriff verwenden, auf eine ganze Kategorie junger Männer schließen.

Der Talahon-Trend wird kritisiert und mittlerweile von rechten Lagern zur Stigmatisierung einer ganzen Gruppe verwendet. Die meisten der Talahons im Internet haben, zumindest dem Anschein nach, einen arabischen Migrationshintergrund – ein gefundenes Fressen für rechte Communitys, die durch diesen Trend ihr Bild von solchen Jugendlichen bestätigt sehen. Was also als Selbstbezeichnung für oft minderjährige Jugendliche mit einer Vorliebe für materielle Statussymbole und Gangsta-Rap im Internet begonnen hat, ist in kurzer Zeit zum bedrohlichen Feindbild geworden.

Vom Social-Media-Trend zum politischen Zündstoff

Rechtskonservative Instagram-Accounts fordern die Abschiebung aller Talahons, die AfD-Landesfraktion in Baden-Württemberg nutzt den Begriff Talahon mit Hashtag in einem Post über kriminelle Migranten – untermalt mit dem Song „L’Amour toujours“. Sollte man dieses Wort also weiterhin verwenden? Oder ist es stigmatisierend und sogar rassistisch? Wir haben nachgefragt, was die Menschen darüber denken. Eine der Befragten ist sich sicher: „Dadurch, dass der Begriff auf Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund zurückgeführt wird, finde ich es sehr problematisch. Weil es nur ein weiterer Vorwand ist, Leute negativ zu betiteln und abzustempeln.“

                                             

                                                    Talahon“ im Fokus: Jugendkultur oder rassistische Stigmatisierung? © IMAGO/Michael Gstettenbauer

Ein anderer sagt: „Wenn ich als Talahon bezeichnet werden würde, wäre ich nicht erfreut.“ Es sei schon ein negativ konnotierter Begriff. Rassistisch findet er ihn aber nicht unbedingt. Sie nutzen die Bezeichnung auch untereinander, erklärt er. Ein anderer findet, es kommt darauf an, in welchem Kontext das Wort gesagt wird. „Wenn ein Deutscher es als Beleidigung sagt“, dann ist es rassistisch. Für ihn ist „Talahon“ aber eher ein Klamottenstil. „Das kann auch verbinden, man sollte niemanden deswegen abstempeln.“

Experte warnt: Wann der Begriff „Talahon“ rassistisch wird

Jannik Veenhuis, Experte für antimuslimischen Rassismus, sagte unserer Redaktion dazu: „Es gibt sicherlich Momente, wo der Begriff Talahon nicht rassistisch verwendet wird. Beispielsweise als ironische Selbstbezeichnung von irgendwelchen halbstarken Jungs, die über die Straße ziehen. Wenn sich andere aber darüber lustig machen, kann es sehr schnell rassistisch werden. Wenn es dann auf einmal ein Begriff ist, den wir für alle Menschen mit sichtbarer Migrationsgeschichte verwenden und uns über deren Dummheit und Grobheit lustig machen, dann ist das rassistisch.“

12 August 2024 0 Kommentare
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ANTALYA PARTY SENDE KATIL GÖNLÜNCE EGLEN:

von Fremdeninfo 12 August 2024
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Can Dündar mit neuer Doku: „Der Mafiaboss, Präsident Erdoğan und ich“

von Cumali Yağmur 11 August 2024
von Cumali Yağmur

 

Can Dündar mit neuer Doku: „Der Mafiaboss, Präsident Erdoğan und ich“

 

Can Dündar, türkischer Exil-Journalist, posiert in einem Innenhof in Berlin-Mitte für die Kamera. Kommende Woche erscheint eine neue Doku von ihm. Foto: Annette Riedl/dpa

 
Mit einer neuen ARD-Doku über Verbindungen von Staat und Mafia will Can Dündar von Deutschland aus auch die türkische Öffentlichkeit wachrütteln. Sie heißt: „Der Mafiaboss, Präsident Erdoğan und ich“.

Der türkische Journalist Can Dündar hofft darauf, mit kritischen Beiträgen im deutschen Fernsehen auch die Öffentlichkeit in der Türkei wachzurütteln. Es gebe ein „enormes Interesse“ in der Türkei an solchen Sendungen, sagte der 63-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Die Themen, die wir ansprechen, sind dort ein absolutes Tabu.“

Das Erste zeigt in der kommenden Woche seine neuen Recherchen: Die „ARD Story: Der Mafiaboss, Präsident Erdoğan und ich“ läuft am Dienstag (13.8., 22.45 Uhr). Dündar und Co-Autorin Stella Könemann gehen in der 45-minütigen Dokumentation Spuren nach, die auf eine Verbindung der türkischen Regierung mit dem organisierten Verbrechen hindeuten.

ARD-Doku auch in türkischsprachiger Version

In der ARD-Mediathek wird es auch eine türkischsprachige Version geben. Daneben wird sie unter anderem auf dem #Özgürüz – YouTube-Kanal zu sehen sein. Das von Dündar gegründete Online-Magazin konnte im Juli trotz Ferienzeit mehr als 1,5 Millionen Videoabrufe verzeichnen.

Denn jenseits des Bosporus existiere überhaupt nahezu keine Möglichkeit mehr, sich mittels unabhängiger Medien zu informieren, so Dündar. Es gelte vor allem, gegen einen Gewöhnungseffekt anzukämpfen. „‚Okay, ein Journalist wurde getötet, schon wieder einer…‘ – wir müssen immer und immer wieder wachrütteln. Zeigen, dass dieses Land dabei ist, sich in einen Mafia-Staat zu verwandeln.“

Mit diesem Engagement macht sich der Autor nach eigenen Worten auch selbst zur Zielscheibe: „Jeder Artikel, den ich schreibe, jedes Interview, das ich gebe, bringt mich in Gefahr. Aber jemand muss die Gefahr auf sich nehmen.“

Ein Mafiaboss packt aus

Ausgerechnet der in der Türkei bekannte Mafiaboss Sedat Peker, mutmaßlich der Drahtzieher eines Mordanschlags auf Dündar, wird dabei zum Kronzeugen. Aus seinem arabischen Exil hatte der Ex-Pate über YouTube-Videos Verflechtungen von Regierung und Gangstern in den Raum gestellt – offensichtlich auch aus Rache für seine Entmachtung.

 

„Für mich war es bei dieser Doku die größte Herausforderung, den Mafiachef als Hauptquelle zu nutzen, der wahrscheinlich für das Attentat auf mich verantwortlich ist“, sagte der preisgekrönte Journalist der dpa.

„Viele Deutsche werden Bodrum mit anderen Augen sehen“

„Viele Deutsche machen gerne Urlaub in der Türkei, etwa in Bodrum, aber sie werden die Hafenstadt nach unserer Dokumentation sicher mit anderen Augen sehen“, glaubt der Exilant. Seine weitere Hoffnung: Deutsche Entscheidungsträger könnten mehr Klarheit darüber gewinnen, was dort geschieht und mit wem sie eigentlich in Kontakt stehen, wenn sie zu der türkischen Regierung vielfältige Beziehungen pflegen: „Und zum anderen lassen wir die Verantwortlichen in Ankara wissen, dass das, was sie tun, nicht mehr geheim ist – und davor fürchten sie sich.“

Can Dündar arbeitete für Fernsehsender und verschiedene Zeitungen in der Türkei und schrieb eine Reihe von Büchern. Bis 2016 war er Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Bereits im November 2015 wurde er verhaftet und war drei Monate im Gefängnis. Seit 2016 lebt Dündar in Deutschland im Exil. 2020 wurde er von einem türkischen Gericht in Abwesenheit zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Im national-konservativen Lager der Türkei gilt er als Landesverräter, andere sehen in ihm einen wichtigen Journalisten, der auf krasse Missstände im Land aufmerksam macht.

dpa/dtj

11 August 2024 0 Kommentare
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Rechtsextreme Krawalle in Großbritannien: Eine Warnung für Deutschland

von Fremdeninfo 9 August 2024
von Fremdeninfo

Rechtsextreme Krawalle in Großbritannien: Eine Warnung für Deutschland

                 Artikel von Alexander Fröhlich
Der rechte Mob randaliert in britischen Städten, das Ausmaß ist neu. Sicherlich ist in Deutschland vieles anders. Doch auch hier wird die Zündschnur für gesellschaftliche Konflikte kürzer.
                                           
                                             Ein Fahrzeug der Polizei brennt während Unruhen in der Nähe von Southport. © Foto: dpa/Richard Mccarthy

 

Wir sehen die Bilder aus Großbritannien, wie der rechte Mob Polizisten und Flüchtlingsunterkünfte angreift, und reiben uns verwundert die Augen. Die Briten kennen Unruhen und Zusammenstöße, aber in diesem Ausmaß und über das ganze Land – das ist neu. Müssen wir uns auch in Deutschland davor fürchten? Die Antwort lautet: Das gab es schon in der Bundesrepublik, in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. 30 Jahre ist das jetzt her – und doch kommt es wieder näher.

 In Großbritannien reichten Fakenews über eine Bluttat, um ein ohnehin erstarktes rechtsextremistisches Netzwerk anzustacheln und Menschen auf die Straße zu treiben. In der vergangenen Woche wurden in Southport drei Kinder mit einem Messer getötet und weitere Menschen schwer verletzt, sie nahmen an einem Taylor-Swift-Tanzkurs teil. Im Internet verbreitete sich schnell das Gerücht, der Täter sei ein muslimischer und illegal eingereister Asylbewerber. Stimmt aber nicht: Der Verdächtige ist 17 Jahre alt, in Großbritannien geboren, seine Eltern stammen aus Ruanda.

In Großbritannien ist die soziale Frage akut

Nach den rechten Krawallen gab es auch gewaltsame Gegenaktionen von linken und muslimischen Gruppen. Und um das nicht zu vergessen: Mitte Juli kam es zu Ausschreitungen in Leeds, Polizisten wurden angegriffen, Autos brannten. Auslöser war das Vorgehen des Jugendamts, es wollte ein Kind aus einer Familie holen. Der Stadtteil ist ein sozialer Brennpunkt, viele Nachfahren von Einwanderern leben dort, ein Drittel sind Muslime. Rechtspopulisten verbreiteten Bilder der Randale samt: „England ist gefallen.“

Die Zündschnur für gesellschaftliche Konflikte ist kurz. Viel kürzer als die Politik es derzeit wahrhaben will. 

Der Autor

Vor allem England ist tief gespalten. In dieser Lage reicht ein Funke, um einen Flächenbrand zu entfachen. Besonders akut ist die soziale Frage. Seit dem Brexit, mit dem die Konservativen – erfolglos – weniger Migration versprachen, erlebt das Land einen Abstieg – und wird zum Pulverfass.

Vieles ließe sich mit Recht dagegen anführen, dass Deutschland ein ähnlicher Ausbruch rechter Gewalt nicht droht: Die meisten Parteien distanzieren sich klar vom Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel des politischen Protests ist lagerübergreifend geächtet. Und der Sozialstaat federt anders als in Großbritannien die schlimmsten Härten ab.

Nur in Sicherheit wiegen sollten wir uns nicht. Auch in Deutschland herrscht allgemeine Unzufriedenheit. Die Infrastruktur ist marode, die Wirtschaft brummt nicht mehr, Wirtschaft und Bundesregierung haben sich entfremdet wie nie, die Ampel hickhackt sich durch die Legislatur.

Seither mobilisiert ein rechtsextremistisches Netzwerk zu den Protesten in mehreren Städten, es gab Ausschreitungen, Polizisten, Moscheen und Geschäfte wurden angegriffen. Die Polizei wirkte anfangs hilflos, als die Rechtsextremen sich im Netz organisierten. In Deutschland wäre es in diesem Ausmaß nur schwer vorstellbar, dass Staats- und Verfassungsschutz so blind und unvorbereitet gewesen wären.

Wärmepumpe, Bürgergeld, Kindergrundsicherung – im Land fragen sich nicht wenige, ob die Politik in dieser Welt der Krisen nicht andere Aufgaben zu meistern hätte. Zumindest um den Eindruck von Stabilität und wirtschaftlicher Zuversicht zu vermitteln – vor allem von Handlungsfähigkeit. Zum Beispiel in der Migrationspolitik, über die selbst drei Generationen von Einwanderern inzwischen nur den Kopf schütteln.

In diesem gesellschaftlichen Klima verbreiten sich auch in Deutschland rechtsextreme Vorstellungen, was vor Jahren nicht sagbar war, ist es nun. Rechtsextremismus wird entgrenzt und normalisiert. Von der Rückkehr der Baseballschlägerjahre ist schon die Rede.

Vielleicht ist das übertrieben, denn es verharmlost das Ausmaß der rechten Gewalt in den 1990er Jahren. Noch. Die Ostwahlen stehen bevor, die in Teilen rechtsextreme AfD ist in Umfragen stärkste Kraft, für große Teile der Jugend ist „rechts sein“ das neue Ding. Der Blick nach Großbritannien muss eine Warnung sein. Die Zündschnur für gesellschaftliche Konflikte ist kurz. Viel kürzer als die Politik es derzeit wahrhaben will.

9 August 2024 0 Kommentare
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Religion

Islamismus in sozialen Medien: Die neue Generation der „Tiktok-Dschihadisten“

von Fremdeninfo 9 August 2024
von Fremdeninfo

Islamismus in sozialen Medien: Die neue Generation der „Tiktok-Dschihadisten“

                                                                                     Artikel von Mike Schier
 
                                  
                                             
                                                Demonstration der islamistischen Szene in Hamburg © Axel Heimken/dpa

                                                 

                                               Radikale Chatgruppen

Islamismus in sozialen Medien: Die neue Generation der „Tiktok-Dschihadisten“

Sie sind jung, radikalisieren sich im Internet und bekommen ihre Befehle aus dem Ausland. Islamistische Chatgruppen sind eine zunehmende Bedrohung.

München – Vieles an diesem Vorgang erinnert an Wien: Im November 2023 taucht in einer islamistischen Chatgruppe ein Video auf. Darin wird ein Anschlag angekündigt, bei dem Ungläubige sterben sollen. Kurz darauf nehmen die Ermittler einen jungen Deutsch-Afghanen im Rheinisch-Bergischen-Kreis (Nordrhein-Westfalen) fest.

Der junge Kerl, erst 15 Jahre alt. Er wird im Juni dieses Jahres zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt. Erst vor ein paar Tagen bekommt sein tschetschenischer Komplize (17) vor dem Landgericht Neuruppin (Brandenburg) die gleiche Strafe. Die beiden hatten sich im Netz kennengelernt.

In radikale Chatgruppen konkretisieren sich gewalttätige Ideen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie der moderne islamistische Terrorismus inzwischen funktioniert. Gleichgesinnte findet man nicht mehr unbedingt in dubiosen Moscheen in großstädtischen Hinterhöfen, wie es beispielsweise vor dem 11. September 2001 bei der Hamburger Terrorgruppe um Mohammed Atta der Fall war. Man trifft und radikalisiert sich im Netz – und wird dort aus dem Ausland gesteuert.

Die Pläne der Jugendlichen waren noch in einem frühen Stadium, aber doch konkret: Mit einem Lkw wollten die beiden über den Weihnachtsmarkt in Leverkusen-Opladen rasen. „Diejenigen Weihnachtsmarktbesucher, die dadurch nicht sofort getötet worden wären, hätten sie im Anschluss mit Messern erstechen wollen“, berichtete das Landgericht Neuruppin nach seinem Urteil. Die Verhandlungen fanden in beiden Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – wegen des jugendlichen Alters der beiden Täter.

„Tiktok-Dschihadisten“ erhalten laut Staatsschutz Anweisungen aus dem Ausland

Experte Peter R. Neumann, der am Kings College in London lehrt, spricht von „einer neuen Täterdemografie“. Er nennt sie „Tiktok-Dschihadisten“. „Die zentralen Akteure des Islamischen Staates und von El Kaida erhalten ihre Anweisungen aus dem fernen Ausland“, sagt Omar Haijawi-Pirchner, der in Österreich die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leitet, die federführend an der Aufdeckung der Terrorpläne in Wien beteiligt war.

Dieses Phänomen beschreibt auch das 60 Seiten starke „Lagebild Islamismus“, das der NRW-Verfassungsschutz im Januar veröffentlicht hatte. Extremistische Salafisten orientierten sich im Auftreten inzwischen eher an populären Influencern. Anstelle anspruchsvoller theologischer Diskurse gebe es heute „ein betont lockeres Auftreten, das häufig von Vorbildern aus Gangster-Rap, Kampfsport und kriminellem Milieu beeinflusst ist“. Einzelne Akteure haben mehr als 450 000 Follower auf Tiktok. Den Fahndern erschweren aber oft harte deutsche Datenschutzregelungen die Arbeit im Netz.

Bayernweit 730 Personen dem salafistischen Spektrum zugerechnet

Als besonders gefährlich gilt den Fahndern inzwischen der IS-Ableger in Afghanistan und Pakistan: „Islamischer Staat Provinz Khorasan“, kurz ISPK. Dieser steckte auch hinter der großen Attacke auf einen Konzertsaal nahe Moskau, bei der im März mindestens 140 Menschen starben. Auch in Wien, wo eine hohe Summe Falschgeld gefunden wurde, deutet vieles auf organisierte Strukturen und Hintermänner hin. Nach Ansicht von Experten hat sich die Gefahr seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober und der israelischen Reaktion darauf deutlich erhöht. Die Zahl der vereitelten und ausgeführten Anschläge in Europa habe sich im Vergleich zu 2022 mehr als vervierfacht.

Laut Landesamt für Verfassungsschutz werden aktuell bayernweit 730 Personen dem salafistischen Spektrum zugerechnet, der bedeutendsten islamistischen Strömung. „Der Anteil der 15- bis 25-Jährigen in der salafistischen Szene liegt aktuell bei rund zwölf Prozent“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Zeitung. Damit werde sich auch der Verfassungsschutzbericht fürs erste Halbjahr 2024 beschäftigten, den er kommende Woche vorstelle, sagte der Minister. „Vor allem bei Jugendlichen stellt der Verfassungsschutz fest, dass sich diese gewaltbereiter und radikalisierter zeigen als in den Jahren zuvor.“

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Großer Run auf deutschen Pass: Hannover hat fast doppelt so viele Anträge

von Fremdeninfo 8 August 2024
von Fremdeninfo

Großer Run auf deutschen Pass: Hannover hat fast doppelt so viele Anträge

                                                           Jutta Rinas / Hannoverfche Allgemeine 07.08.2024

                                   

Bereits seit Anfang 2024 steigt die durchschnittliche monatliche Zahl der Einbürgerungsanträge von Ausländern in Hannover stark an. Grund ist ein neues Gesetz, das es Menschen aus anderen Nationen erleichtert, deutsche Staatsbürger zu werden.

Hannover. Im Jahr 2024 haben in Hannover im Schnitt pro Monat nahezu doppelt so viele Menschen aus dem Ausland einen Einbürgerungsantrag gestellt wie 2023. 2024 habe die Zahl monatlich zwischen 362 und 493 Anträgen gelegen, teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit. Im Vorjahr seien es durchschnittlich nur 220 Anträge pro Monat gewesen. Insgesamt entspreche dies einer durchschnittlich 90-prozentigen Steigerung pro Monat. Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 26. Juni 2024 seien 2532 Anträge eingegangen.

Grund für den Run auf den deutschen Pass in der Landeshauptstadt ist eine Ende Juni 2024 in Kraft getretene, bundesweite Gesetzesänderung der Ampelkoalition: das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Es erleichtert es Ausländern, deutsche Staatsbürger zu werden. Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht beispielsweise nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren – wenn der Antragsteller bestimmte Bedingungen erfüllt. Dazu zählt beispielsweise, dass er seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten kann. Bei besonderen Integrationsleistungen können Menschen aus anderen Nationen sogar bereits nach drei Jahren Deutsche werden.

Begehrtes Stück Papier: Menschen, die schon länger in Deutschland leben, sollen künftig schon nach fünf Jahren deutsche Staatsbürger werden können.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-tm

Einbürgerung künftig nach fünf statt nach acht Jahren möglich

Mehrstaatigkeit – der sogenannte Doppelpass – wird künftig generell zugelassen. Dazu kommen deutliche Erleichterungen für sogenannte Gast- und Vertragsarbeiter. Als Sprachnachweis genügt bei ihnen künftig, dass sie sich im Alltag auf Deutsch ohne nennenswerte Probleme mündlich verständigen können. Auf den Einbürgerungstest wird verzichtet. Eine deutlich erhöhte Nachfrage nach dem deutschen Pass war nach Angaben der Deutschen Presseagentur zuletzt auch in Städten wie Berlin, Bremen oder Hamburg zu beobachten gewesen.

Bei der neuen Einbürgerung kommt es überdies nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern darauf, welches Recht bei der Entscheidung über den Antrag gilt. Das erklärt laut Stadtverwaltung, warum in Hannover bereits seit Anfang des Jahres ein erheblicher Anstieg bei den Einbürgerungen zu beobachten ist. In der Landeshauptstadt haben nach Angaben der Verwaltung aufgrund des neuen Staatsangehörigkeitsrechts bislang vor allem Menschen einen Einbürgerungsantrag gestellt, die eine doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit wünschen. Auch die Möglichkeit, einen Antrag nach bereits nach fünf statt nach acht Jahren zu stellen, sei für viele attraktiv.

Stadt Hannover fehlen noch 23 Stellen für Einbürgerungen

Die Stadtverwaltung hatte mit einer Flut von neuen Anträgen gerechnet und ihren Stellenpool in der Ausländerbehörde im Bereich Einbürgerungen bereits im Vorfeld der Gesetzesänderung von 15 auf jetzt 53 Stellen (teils befristet, teils unbefristet) erhöht. Von diesen Stellen sind nach Angaben eines Sprechers unter anderem aufgrund von Fachkräftemangel bislang nur 30 besetzt. Die Stadtverwaltung habe ihre Ausschreibungen deshalb auch für Quereinsteiger geöffnet.

8 August 2024 0 Kommentare
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