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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Migration, Gewalt und Deutungshoheit: Rechtsstaat vor dem Kipppunkt?

von Fremdeninfo 8 August 2024
von Fremdeninfo

Migration, Gewalt und Deutungshoheit: Rechtsstaat vor dem Kipppunkt?

                                                                                        Artikel von Claudia Wangerin
                                             
                                                Bürgerkriegsähnliche Zustände oder Trauerarbeit und wirksame Gewaltprävention? Symbolbild: Pixabay Licence

 

 

 

Angst vor britischen Zuständen: Mehr Messerattacken und Angriffe auf Minderheiten befeuern Debatte. Droht eine Zukunft zwischen Faustrecht und Law and Order?

Drohen in Deutschland Zustände wie in Großbritannien, wo sich nach dem Messermord an drei Mädchen beim Tanzkurs in Southport Rechte Straßenschlachten mit der Polizei liefern, Asylsuchende und muslimische Geschäfte angreifen?

Immer die Herkunft der Täter im Blick

Die Information, dass der 17-jährige Täter von Southport Brite sei und seine Eltern aus Ruanda stammen, beeindruckte nationalistische Randalierer kaum. Auch im deutschsprachigen Social-Media-Raum ist die Stimmung aufgeheizt – und auch bei Messerattacken in Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen um die ethnische Herkunft der Täter.

Nicht aber die Genetik, sondern der Fakt, dass es häufig Männer sind, die in Kriegsgebieten gelebt haben, ist aus der Sicht von Psychologen relevant für die Gewaltprävention. Unbehandelte Kriegstraumata könnten bei Männern das Gewaltrisiko erhöhen, warnte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schon 2018.

Messer gegen Netflix-Abo: Polizeigewerkschaft erntet Spott

Viele beunruhigt aktuell die Meldung, dass die Berliner Charité immer mehr Messerstichverletzungen in der deutschen Hauptstadt registriert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erntet derweil im Netz Hohn und Spott, weil sie als Anreiz für die freiwillige Abgabe illegaler Messer ein einjähriges Netflix-Abo vorgeschlagen hat. Preiswerte Butterfly-Messer dürften sich demnach erst einmal besser verkaufen, wenn der Vorschlag umgesetzt würde.

Nach Meinung von GdP-Chef Jochen Kopelke wäre eine „Messeramnestie“ mit einer Art „Abwrackprämie“ aber grundsätzlich sinnvoll: „Im vergangenen Jahr haben meine Kolleginnen und Kollegen fast 9.000 Messerangriffe der schweren und gefährlichen Körperverletzung erfasst. Diese Zahlen geben Anlass zu großer Sorge und machen ein schnelles Handeln unabdingbar“, sagte der GdP-Chef am Dienstag in Düsseldorf.

ublizist sieht Rechtsstaat wegen Migration vor Kipppunkt

Von einem drohenden „Kipppunkt des Rechtsstaats“ sprach Alexander Kissler, der als Redakteur und Berlin-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung tätig ist, am Sonntag in der österreichischen Talkshow „Links.Rechts.Mitte.“. Er befürchte diesen Kipppunkt „angesichts einer Migrationspolitik ohne Sinn und Verstand“.

Der Rechtsstaat lebe von einer „Geneigtheit, diese Kultur anzunehmen“, so Kissler. „Und wir sind hier nun mal noch Spätausläufer des Abendlandes, Europas, des Christentums, das muss man zur Kenntnis nehmen.“ Zudem kollabiere der Rechtsstaat auch dann, wenn er sämtliche Ansprüche „immer nur noch mit Gewalt“ durchsetzen müsse. Der Rechtsstaat funktioniere nur, wenn „80, 90, 95 Prozent der Bevölkerung ihn auch ohne Strafandrohung anerkennen“.

Wenn Gefängnis nicht mehr abschreckt

Dem stellte Kissler ein Szenario gegenüber, in dem es sehr viele Menschen gebe, die auch drei Jahre Gefängnis nicht abschreckten, weil sie dächten: „Da bin ich der King drin, da kann ich weiter meine Sachen verticken und wenn ich raus bin, habe ich vielleicht sogar in meiner Community einen Statusgewinn.“

8 August 2024 0 Kommentare
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Bêmal“: Doku erinnert an Völkermord an den JesidenBêmal“: Doku erinnert an Völkermord an den Jesidenon

von Cumali Yağmur 6 August 2024
von Cumali Yağmur

Bêmal“: Doku erinnert an Völkermord an den Jesiden

         Von dpa

Bêmal bedeutet heimatlos. Die Doku von Düzen Tekkal umd David Körzdörfer behandelt den Genozid an den Jesiden. Zehn Jahre sind bereits seit den Gräueltaten des IS vergangen, die Wunden sind aber nach wie vor frisch. Quelle: Radio Bremen

 Am 3. August 2024 jährte sich der Völkermord des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) an den Jesidinnen und Jesiden zum zehnten Mal. Diese Gräueltaten, die 2014 begannen, waren ein brutaler Versuch, eine gesamte religiöse Minderheit auszulöschen – und nicht der erste. Tausende von Jesiden wurden getötet, verschleppt, versklavt oder zur Flucht gezwungen. Der Völkermord ist nicht nur ein traumatisches Kapitel in der Geschichte der Jesiden, sondern auch ein erschreckendes Zeugnis von Menschenrechtsverletzungen und religiöser Intoleranz.

Die Jesiden, eine kurdischsprachige religiöse Minderheit mit einer Jahrtausende alten Tradition, wurden vom IS als „Ungläubige“ gebrandmarkt. Mindestens 5.000 Jesidinnen und Jesiden verloren ihr Leben durch die Gewalt der Terroristen. Unbestätigte Zahlen sprechen sogar von mehr als 10.000 Toten. Tausende Frauen und Kinder wurden verschleppt und als Sklaven verkauft, ihre Familien zerrissen, ihre Gemeinschaft zerstört. Die Jesiden, die fliehen konnten, fanden sich oft in überfüllten Flüchtlingslagern wieder, weit entfernt von ihrer Heimat und ihrer vertrauten Umgebung.

Inmitten dieser anhaltenden Tragödie erzählt der Film „Bêmal“, was so viel wie „Heimatlos“ bedeutet, die bewegenden Geschichten von Überlebenden. Den Film haben die jesidische Journalistin Düzen Tekkal und der Filmemacher David Körzdörfer produziert. Tekkal war 2014 als Kriegsreporterin in den Irak gegangen, um über den Völkermord zu berichten. Als sie nach Deutschland zurückkehrte, hatte sich ihr Leben verändert. Sie wurde zu einer Menschenrechtsaktivistin und arbeitet seither daran, dass das Leid der Jesidinnen und Jesiden weltweit anerkannt wird.

Ein Film, um das Massaker zu bezeugen

Im Film, der in der ARD-Mediathek zu sehen ist, werden die Stimmen der Schwestern Jihan und Sawsan sowie vier jesidischer Geschwisterpaare zum Leben erweckt. Sie berichten von ihrer Gefangenschaft, der erlittenen Gewalt und der Demütigung, die sie ertragen mussten. Doch ebenso erzählen sie von ihrem ungebrochenen Lebensmut und ihrem Streben nach Freiheit.

 

Die Geschichten in „Bêmal“ betonen die Würde jedes Einzelnen und die tiefe Sehnsucht der Jesiden, die in den letzten Jahrhundert vor allem durch sunnitische Muslime immer wieder verfolgt, vertrieben und massakriert wurden, nach Frieden und einer sicheren Zukunft. Die Protagonisten des Films schildern nicht nur die Schrecken, die sie erlitten haben, sondern auch ihren Willen, das Leben neu zu beginnen und sich eine neue Heimat aufzubauen, nachdem ihnen ihre alte entrissen wurde. Der Film gibt einen eindrucksvollen Einblick in das Schicksal dieser tapferen Gemeinschaft.

Anhaltende Herausforderungen und Hoffnungen

Zehn Jahre nach dem Genozid leben viele Überlebende immer noch unter unsicheren Bedingungen. Die Rückkehr in ihre Heimatregionen im Irak ist oft unmöglich, da diese Gebiete nach wie vor instabil sind. Viele Jesiden befinden sich in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Schwebezustand, ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung.

Dennoch gibt es Hoffnung. Initiativen zur Unterstützung der Jesiden und zur Anerkennung des Völkermords auf internationaler Ebene gewinnen an Bedeutung. Die Gemeinschaft arbeitet daran, ihre Kultur und Traditionen zu bewahren und gleichzeitig neue Wege für eine sichere und friedliche Zukunft zu finden.

Der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden bleibt ein Mahnmal für die internationale Gemeinschaft. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Opfer nicht zu vergessen und den Überlebenden eine Stimme zu geben. „Bêmal“ leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Welt an die Gräueltaten zu erinnern und den Mut derjenigen zu würdigen, die trotz aller Widrigkeiten nach vorne schauen. Es ist ein Aufruf, die Menschenrechte zu verteidigen und die Vielfalt und Würde jeder Gemeinschaft zu respektieren.

6 August 2024 0 Kommentare
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Eine weitere Grenzüberschreitung“ – Grünen-Politiker zeigt Höcke wegen Volksverhetzung an

von Fremdeninfo 5 August 2024
von Fremdeninfo

Eine weitere Grenzüberschreitung“ – Grünen-Politiker zeigt Höcke wegen Volksverhetzung an

Die AfD wolle immer mehr die NS-Ideologie bei ihrer Anhängerschaft verankern, sagt der Thüringer Grüne Bernhard Stengele – und stellt Anzeige gegen das AfD-Spitzenduo. Im Fokus: ein mehr 100 Jahre altes Lied eines nationalsozialistischen Lyrikers.

                                                  

                                                Gegen Stefan Möller (links) und Björn Höcke wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung Anzeihe erhoben dpa/Sebastian Willnow

Der Thüringer Grünen-Politiker Bernhard Stengele hat als Privatperson Anzeige gegen die beiden AfD-Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die Anzeige ging an die Staatsanwaltschaft Erfurt – sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, ebenso wie die elektronische Eingangsbestätigung. Die Anzeige von Stengele, der auch Umweltminister ist, richtet sich gegen Höcke und Möller als Vertreter der Thüringer AfD.

Es geht um 21 Zeilen eines Liedes des Lyrikers Franz Langheinrich (1864 – 1945), das dem Programm der AfD zur Landtagswahl im September vorangestellt wurde. Langheinrich habe der völkisch-nationalistischen Szene angehört, er sei Teil der nationalistischen „Deutschen Kunstgesellschaft“ gewesen, heißt es in der Begründung der Anzeige.

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Madeleine Henfling und Bernhard Stengele (beide Bündnis90/Die Grünen) sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Landtagswahl in Thüringen im September dpa/Martin Schutt

Mit Äußerungen, die Assoziationen zur NS-Zeit wecken, sorgt vor allem Thüringens AfD-Chef Höcke immer wieder für kontroverse Debatten. Thüringens Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet sie. Stengele tritt für die Grünen als einer der beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl an. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD.

Weitere Grenzüberschreitung der AfD“

„Mit der Anzeige setze ich ein Stoppschild“, erklärte Stengele in Erfurt. Zeilen eines glühenden Nationalsozialisten am Beginn eines Wahlprogramms seien „eine weitere Grenzüberschreitung“ der AfD. Die Partei versuche, in Sprache und Denken ihrer Anhängerschaft immer mehr die völkisch-nationalistisch antisemitische NS-Ideologie zu verankern und die Verbrechen zu verharmlosen – „mal mehr, mal weniger subtil“. Diese Strategie gefährde das Fundament der Demokratie in Deutschland, sagte Stengele.

„Diese Anzeige ist ein Missbrauch der Justiz“, erklärte der AfD-Landesverband auch im Namen der beiden Sprecher. Es sei ein verzweifelter Versuch des Grünen-Spitzenkandidaten, „seinen eigenen Bekanntheitsgrad auf Kosten der AfD zu steigern. Am Gedicht von Franz Langheinrich ist nichts, aber auch gar nichts Verwerfliches oder gar ‚Volksverhetzendes‘ zu erkennen“, heißt es in der Stellungnahme.

 

5 August 2024 0 Kommentare
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Information

Nachfolge von Winfried KretschmannWarten auf Cem

von Cumali Yağmur 5 August 2024
von Cumali Yağmur
 

Nachfolge von Winfried Kretschmann: Warten auf Cem

Von TAZ

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?

Enge Vertraute: Winfried Kretschmann und Cem Özdemir bei einer Party in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin Foto: Sebastian Gollnow/dpa

 

STUTTGART taz | „Es liegt ja nicht an mir“, sagt Winfried Kretschmann merklich genervt, wenn man ihn fragt, ob er auch gern so smart sein Amt übergeben hätte wie jüngst die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer. Die SPD-Politikerin hatte durch ihren Rücktritt mit gebührendem Abstand vor der Wahl ihrem Nachfolger alle Chancen gegeben, mit einem Amtsbonus vor die Wähler zu treten.

Kretschmann tritt ebenfalls nicht mehr an, ihm bleibt dieser Schachzug aber verbaut. Dank der CDU brauche er sich darüber keine Gedanken zu machen, sagt Kretschmann mit vorwurfsvollem Unterton in Richtung Koalitionspartner. Und betont: „Obwohl es im Koalitionsvertrag anders vereinbart war.“

Tatsächlich war es das erste Aufmucken der CDU in der sonst so harmonischen grün-schwarzen Koalition, als der junge Fraktionschef Manuel Hagel im Herbst vergangenen Jahres verkündete, seine Leute würden keinen Nachfolger für Kretschmanns vorzeitig ins Amt wählen. Bis dahin hatte sich die CDU brav in den vorrangig grünen Koalitionsvertrag gefügt. Europa- und Kommunalwahl geben ihr nun weiteres Selbstbewusstsein.

Bei der Europawahl hatte die Union die Grünen in Kretschmannland mit 32 Prozent um fast 18 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Und auch Umfragen zur Landespolitik zeigen: Der Kretschmannbonus scheint in der Spätphase seiner Amtszeit aufgebraucht. Die Mehrheitsverhältnisse seit der letzten Wahl haben sich fast umgekehrt. Damals lagen die Grünen mit 32,6 Prozent fast neun Prozentpunkte vor der Union. Wäre demnächst Landtagswahl käme die CDU laut Umfragen auf 32 Prozent, die Grünen gerade noch auf 22 Prozent.

Bei diesen Werten stellt sich die Frage, ob sich das laut Süddeutscher Zeitung „schlechtgehütetste Geheimnis“ der Grünen noch bewahrheitet. Nämlich, dass Cem Özdemir in diesem Herbst – nach der politischen Sommerpause und vor der Aufstellung der Wahllisten für den Bundestag – seine Kandidatur für Kretschmanns Nachfolge bekannt gibt.

Seit Jahren im Gespräch

Der Bundeslandwirtschaftsminister ist seit Jahren als Kretschmann-Nachfolger im Gespräch. Der Regierungschef bezeichnet den schwäbischen Realo schon mal als seinen engsten Vertrauten im Bund. Aber würde Özdemir auch dann zurück ins Land kommen, wenn der allgemeine anti­grüne Trend anhält und die Gefahr besteht, statt der zweite grüne Ministerpräsident eher Oppositionsführer im Stuttgarter Landtag zu werden?

Grüne in Bund und Land beteuern, ein Cem Özdemir würde sich davon nicht schrecken lassen. „Der kommt, um zu gewinnen“, heißt es. Und tatsächlich hat Özdemir gegenüber jedem anderen Spitzenkandidaten einen wesentlichen Vorteil: Den Landwirtschaftsminister, der trotz Protesten stabil zu den beliebtesten Politikern im Land gehört, kennt jeder.

Um diese Bekanntheit weiter auszubauen, tourt er seit Monaten auffällig oft durch Baden-Württemberg und lässt sich gern von einem Tross Journalisten dabei beobachten, wie er alle Fragen beantwortet außer der einen: ob er Nachfolger von Kretschmann werden will.

CDU-Chef macht es Grünen schwer

Derweil arbeitet auch der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel in Festzelten und Podien an seiner Popularität. Seit er Thomas Strobl als Parteivorsitzenden beerbt hat, ist seine Kür zum Spitzenkandidaten nur noch Formsache. Der 35-Jährige hat die traditionell zerstrittene Landes-CDU mit der Hoffnung auf einen Machtwechsel geeint. Kretschmann und den Grünen macht er das Regieren auf den letzten Metern noch mal schwer.

Gerade erst mussten die Haushaltsverhandlungen in die Verlängerung, weil die CDU bei grünen Vorhaben wie der so genannten Mobilitätsgarantie und dem Ausbau des einst so umstrittenen Nationalparks Schwarzwald nicht mehr mitziehen will. ­Hagel wandert inzwischen lieber öffentlichkeitswirksam mit FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als mit dem Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz und sendet Sympathiebekundungen an die SPD, als sei eine „Deutschland-Koalition“ mit diesen Parteien nach der Wahl schon ausgemachte Sache.

„Es drohen 15 Monate Wahlkampf“, stöhnen sie bei den Grünen. Die Bundestagswahl ist im September 2025, sechs Monate später folgt die Landtagswahl im Südwesten. Wer weiß, ob dann die Regierungsbildung in Berlin schon abgeschlossen ist.

Und ob die Grünen dabei mitmischen. Das macht es strategisch schwierig. Erfolgreich waren die Grünen in Baden-Württemberg immer, wenn sie sich von der Bundespartei abgegrenzt haben. Das dürfte in dieser Gemengelage nicht so einfach werden.

5 August 2024 0 Kommentare
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Antisemitismus

Geld für Antisemitismus-Bekämpfung: Eifersüchteleien bei Schwarz-Rot in Berlin

von Fremdeninfo 4 August 2024
von Fremdeninfo

Geld für Antisemitismus-Bekämpfung: Eifersüchteleien bei Schwarz-Rot in Berlin

                                                                          Geschichte von Elmar Schütze
                                                
                                                 Berlin: Teilnehmer eines propalästinensischen Autokorsos am 2. August. © Fabian Sommer/dpa

 

Der Krieg in Nahost spiegelt sich unverändert auf den Straßen, an den Universitäten, in Kultureinrichtungen und Schulen Berlins wider. Vor diesem Hintergrund hat das Abgeordnetenhaus dem Senat einen zweistelligen Millionenbetrag für Prävention beziehungsweise die Bekämpfung von Antisemitismus bewilligt. Doch bisher ist nur ein Bruchteil davon ausgegeben worden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterdessen wird weiter demonstriert.

Am Freitag hatten sich einige Hundert Menschen im Berliner Westen zu einer antiisraelischen Demonstration versammelt. Viele schwenkten Palästina-Flaggen. Nach ersten Angaben der Polizei waren kurz nach dem Start am Wittenbergplatz rund 400 Teilnehmer zusammengekommen, rund 180 Fahrzeuge bildeten den Korso. Bei einer Pro-Israel-Demonstration, die in der Nähe ablief, waren nach ersten Polizeiangaben etwa 30 Menschen versammelt.

Am Sonnabend zog eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Krieg. Keine Waffen für Israel“ durch Steglitz und Schöneberg. Über Zwischenfälle wurde nichts bekannt. Rund um einen ähnlichen Protestzug vor drei Wochen war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen nach Polizeiangaben sieben Demonstranten und 17 Polizisten verletzt wurden, 18 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Wie zugespitzt die Situation insbesondere seit dem Hamas-Überfall auf Israel im vergangenen Oktober auch in Berlin ist, dokumentiert unter anderem die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias). Nach Angaben von Projektleiterin Julia Kopp verzeichnet Rias seit Anfang des Jahres im Zusammenhang mit propalästinensischen Versammlungen Angriffe auf Polizisten, Journalisten und zivilgesellschaftliche Beobachter, „außerdem antisemitische Angriffe auf Gegendemonstranten in Form von Flaschenwürfen, Würfen von pyrotechnischen Gegenständen sowie einem Steinwurf“, wie Kopp auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte.

Die Stimmung in Berlin bleibt also vergiftet und verhärtet. Um dies zu verändern, sieht Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz auch das nichtjüdische Berlin gefragt. „Seit Monaten geht ein dröhnendes Schweigen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus“, kritisiert Steinitz. 

Dieses „dröhnende Schweigen“ treibt auch den SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb seit Monaten um, wie er im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt. Dabei sei die Situation dramatisch. So brächten jüdische Eltern ihre Kinder aus Furcht nicht mehr in öffentliche Kitas oder Schulen – und die Mehrheit nehme dies mehr oder weniger schweigend zur Kenntnis. 

Diese Analyse teilen viele in der Berliner Politik. Nicht zuletzt deswegen bewilligte das Abgeordnetenhaus noch im vergangenen Dezember der Landesregierung hohe Fördermittel: Für 2024 und 2025 gibt es pro Jahr zehn Millionen Euro für jüdische Einrichtungen, die damit besser geschützt, aber auch besser ausgestattet werden sollen, um zum Beispiel religionsübergreifende Projekte und Veranstaltungen anbieten zu können.

Weitere zehn Millionen Euro für diese beiden Jahre stehen für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs sowie ähnliche Aktivitäten der politischen Aufklärung von Akteuren außerhalb der jüdischen Community bereit. Doch genau da hakt es. Das Geld für das laufende Jahr ist erst zu Teilen ausgegeben worden. Alexander Freier-Winterwerbs bitteres Fazit lautet: „Es passiert nichts außer Worten.“

Damit sich das ändert, arbeitet der Politiker an einem Antrag, den er im September ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Insbesondere sollen Schulen dabei unterstützt werden, Einrichtungen der jüdischen Gemeinde und andere Orte jüdischen Lebens zu besuchen „und so das heutige jüdische Leben und dessen Ausprägungen in Berlin kennenzulernen“.  Auch politische Bildungsangebote und der Besuch außerschulischer Begegnungsprojekte wie etwa „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden gehörten auf die Tagesordnung von Berlins Schulen mit ihren teils sehr hohe Anteilen muslimischer Schüler, heißt es. Das Wissen übereinander und das Verständnis füreinander solle gestärkt werden.

Das, so möchte man meinen, sollte Konsens unter allen Fraktionen im Berliner Parlament sein. Und noch vieles mehr. Wofür braucht es also diesen Antrag?

Dazu muss man wissen, dass nach einem Senatsbeschluss die von Joe Chialo (CDU) geführte Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist für die Verteilung des Geldes. Und nicht etwa Freier-Winterwerbs sozialdemokratische Parteifreundin Cansel Kiziltepe und ihre Sozialverwaltung mit den Abteilungen Vielfalt und Antidiskriminierung. Soll heißen: Es gibt Reibereien und Eifersüchteleien innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung räumt die Kulturverwaltung Startschwierigkeiten bei der Vergabe des Geldes ein. Man habe erst „Strukturen schaffen“ müssen, heißt es, das habe Zeit gekostet. Doch jetzt gehe es zügig voran.

So seien aktuell 2,033 Millionen Euro bewilligt, weitere 456.000 Euro angeordnet worden. Dabei geht es etwa um Freiwilligenagenturen der Bezirksämter, die ehrenamtliches Engagement unterstützen. Ein jüdisches Jugendzentrum werde ebenso unterstützt wie Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, heißt es.

Gleichzeitig sei eine Ausschreibung gestartet, bei der sich Projekte um „mindestens zwei Millionen“ Euro aus einem „Aktionsfonds“ bewerben können. Das Geld könne „frühestens im Oktober“ ausgezahlt werden. Man wisse, dass das knapp sei, heißt es aus der Kulturverwaltung. Man sei aber „optimistisch, dass das Geld rechtzeitig und sinnvoll“ verteilt werde. „Wir werden da sämtliche mögliche Augen zudrücken“, sagt ein Sprecher. 

• 1 Std. •

4 August 2024 0 Kommentare
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Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei

von Fremdeninfo 4 August 2024
von Fremdeninfo

    

                        Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei

                                                     24 Ruher 24/ dpa

                                                                     

                                                                        Eine Türkei-Flagge, daneben ein Blick auf Istanbul. © Cavan Images/Imago; Revierfoto/Imago; Collage: RUHR24

 

Damit der Urlaub nicht zum Albtraum wird, informiert das Auswärtige Amt über zahlreiche Reiseländer. Nun gab es einen Hinweis zur Türkei. Die Behörde warnt.

Dortmund – Der große Jahresurlaub steht in der Regel für Entspannung und eine mentale Auszeit nach anstrengenden Monaten. Die jedoch ist in einigen Regionen der Welt nicht gewährleistet, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Aufgrund der aktuellen Ereignisse warnt die Behörde vor Reisen in ein besonders beliebtes Urlaubsland: die Türkei.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei – Urlauber sollen „wachsam“ sein

Sonnengarantie, köstliche Speisen und wundervolle Strände – die Türkei lockt jedes Jahr Millionen Menschen aus der ganzen Welt. Der Sommerurlaub 2024 jedoch könnte schnell ziemlich unentspannt werden. Das Auswärtige Amt hat einen Reisehinweis herausgegeben und nennt einige Regeln, an die man sich bei einem Aufenthalt halten sollte.

Vorneweg: Wer bereits eine Reise in die Türkei gebucht hat oder eine solche ins Auge nimmt, muss seine Pläne nicht unbedingt über den Haufen werden. Zumal ein NRW-Flughafen neuerdings eine komfortable Direktverbindung anbietet. Bei einem Reisehinweis handelt es sich um eine erste Stufe, die eingeleitet wird. Urlauber werden lediglich über Einreisebestimmungen eines Landes, medizinische Hinweise, straf- oder zollrechtliche Besonderheiten informiert.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei – Urlauber sollen „wachsam“ sein

So auch für die Türkei im Sommer 2024. In der östlichen Nation Europas ist die Situation im Nahen Osten angespannt, was zu gewaltsamen Demonstrationen führen könnte. Diese sollten von Reisenden laut dem Auswärtigen Amt „unbedingt gemieden werden“. Von Reisen in die Grenzregionen zu Syrien und Irak wird zudem dringend abgeraten (mehr Rückrufe und Warnungen bei RUHR24).

Darüber hinaus kam es in jüngster Zeit im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu vermehrt zu Betrugsfällen. Touristen wurden unter einem Vorwand in Bars gelockt, wo sie anschließend gezwungen waren, einen hohen Geldbetrag in bar zu zahlen. „Bleiben Sie wachsam und seien Sie besonders vorsichtig“, schreibt die Behörde. Urlauber sollten stets das aktuelle Geschehen in den Nachrichten verfolgen.

Warnung vor Reisen in die Türkei – Urlauber sollen Menschenansammlungen meiden

Terroranschläge sind auch in der Türkei nicht auszuschließen. Potenzielle Anschlagsziele umfassen besonders Orte mit Symbolcharakter, darunter bekannte Sehenswürdigkeiten, Regierungs- und Verwaltungsgebäude sowie Verkehrsinfrastrukturen wie Flugzeuge, Bahnen, Schiffe und Busse. Weitere gefährdete Bereiche sind Wirtschafts- und Tourismuszentren, Hotels, Märkte, religiöse Versammlungsstätten und größere Menschenansammlungen.

Panik müssen Reisende aber nicht haben, solange sie nicht an die Hinweise des Auswärtigen Amts, das kürzlich für ein beliebtes Urlaubsziel eine Reisewarnung herausgegeben hat, halten. Zumal Terroranschläge leider immer und überall passieren können.

4 August 2024 0 Kommentare
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Politik

Gefangenenaustausch in der Türkei? Das ist der Grund dafür

von Fremdeninfo 2 August 2024
von Fremdeninfo

Gefangenenaustausch in der Türkei? Das ist der Grund dafür

                                                          Geschichte von Gerd Höhle
                                     
                                         Welche Rolle spielte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan?

Im Kalten Krieg war die Glienicker Brücke im Süden Berlins legendär für den Austausch von Gefangenen zwischen Ost und West. 1986 fand hier der letzte große Agententausch statt. Jetzt war die türkische Hauptstadt Ankara Schauplatz des größten Gefangenenaustauschs seit dem Ende der Sowjetunion. Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, und somit ist Ankara alles andere als ein neutraler Ort. Aber zugleich unterhält der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan so enge Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin wie kein anderer Nato-Regierungschef.

Als einziges Allianzmitglied setzt die Türkei die meisten Sanktionen des Westens gegen Moskau wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht um. Lange war die Türkei eine wichtige Drehscheibe für den Außenhandel Russlands. Dabei gelangten auch sanktionierte Güter auf Umwegen nach Russland. Erst unter massivem Druck der USA schränkten die türkischen Banken ihre Finanztransaktionen mit Russland ein. Erdogan hat sich mit seiner russlandfreundlichen Politik in der Nato keine Freunde gemacht. Zwar hat sich der türkische Staatschef immer wieder als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Bei dem inzwischen wieder Getreideabkommen spielte die Türkei als Mittler tatsächlich eine Rolle. Sie arrangierte auch mehrfach den Austausch russischer und ukrainischer Kriegsgefangener. Aber ansonsten scheiterten Erdogans Vermittlungsbemühungen.

Gefangenenaustausch mit Russland: Wie groß war Erdogans Einfluss?

Hatte er jetzt bei der Vorbereitung des Gefangenenaustauschs seine Hände im Spiel? Regierungsnahe türkische Nachrichtenportale erwecken diesen Eindruck. Der türkische Geheimdienst MIT, der Erdogan direkt unterstellt ist, teile am Donnerstagabend mit, er habe den Austausch „koordiniert“.

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In der Mitteilung von MIT heißt es: „Unsere Organisation hat eine bedeutende Vermittlerrolle in dieser Operation übernommen.“ Die Gefangenen seien in sieben Flugzeugen, darunter zwei aus den USA, sowie je einer Maschine aus Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und Russland nach Ankara geflogen worden, wo der Austausch auf dem Flughafen Esenboga stattgefunden habe. MIT habe „Kommunikationskanäle für diese historische Operation bereitgestellt“. Im Juli habe man die beteiligten Seiten „in der Türkei zusammengebracht“, teilte der Geheimdienst mit, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Von einer politischen Vermittlerrolle Erdogans ist in der Mitteilung des Geheimdienstes nicht die Rede. Erdogan hatte Putin zwar erst Anfang Juli bei einer Tagung in Astana getroffen. Ob damals über das Thema gesprochen wurde, ist unbekannt. Westliche Diplomaten in Ankara sagten am Donnerstagabend, es sei unwahrscheinlich, dass der türkische Präsident in die Verhandlungen eingeschaltet gewesen sei. „So etwas läuft auf anderer Ebene ab“, meinte ein ranghoher westlicher Botschaftsmitarbeiter in Ankara. Erdogan genießt bei vielen westlichen Regierungen wenig Vertrauen. Vor allem mit seiner Rolle als Schutzpatron der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas und seiner jüngsten Drohung, in Israel einzumarschieren, hat Erdogan sich und sein Land in der Nato weiter isoliert.

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Dass dennoch Ankara als Ort des Austausches gewählt wurde, dürfte neben der organisatorischen Rolle des MIT einen weiteren Grund haben: Russische Flugzeuge dürfen wegen der Sanktionen nirgendwo im Westen mehr landen. Nur das Nato-Mitglied Türkei erlaubt Flugverkehr mit Russland.

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2 August 2024 0 Kommentare
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Politik

Kehrtwende der Türkei: Erdoğan umwirbt Assad

von Fremdeninfo 1 August 2024
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Kehrtwende der Türkei: Erdoğan umwirbt Assad

Geschichte von Friederike Böge
                                            
                                                  Kehrtwende: Erdoğan bei einer Rede am Samstag © Picture Alliance

 

Seit vier Wochen umwirbt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Er wolle sich mit Assad in der Türkei oder einem Drittland treffen, um die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, sagte er. Als Vermittler solcher Gespräche nannte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Seither wird in regierungsnahen türkischen Medien aufgeregt über vermeintliche Vorbereitungen für ein solches Treffen in Moskau oder Bagdad spekuliert. Dabei hat Assad signalisiert, dass er vorerst kein Interesse daran hat, solange die Türkei nicht bereit ist, über einen Zeitplan für einen Abzug ihrer Truppen aus Syrien zu sprechen.

Ein Grund für Erdoğans Vorstoß ist der Unmut in der türkischen Bevölkerung über die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Vor einem Monat schlug die Feindseligkeit in Gewalt um. In mehreren türkischen Städten wurden syrische Geschäfte angegriffen, nachdem ein Syrer verdächtigt worden war, seine Nichte missbraucht zu haben. Hinzu kommt, dass der Oppositionsführer Özgür Özel eine Reise nach Damaskus ankündigte, um im Gespräch mit Assad „das Flüchtlingsproblem der Türkei zu lösen”.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass eine Annäherung beider Länder dazu führen würde, dass eine signifikante Zahl geflüchteter Syrer zurückkehrt. Doch in der türkischen Bevölkerung ist diese Erwartung verbreitet. Darauf spielt auch Erdoğan an. „Sie verkaufen einen Traum, der da heißt, wir schließen Frieden mit Assad und die Flüchtlinge werden zurückgehen”, sagt der Türkeifachmann Salim Çevik von der Stiftung Wissenschaft und Politik. So wolle die Regierung Zeit gewinnen. Bis zur nächsten Präsidentenwahl seien Verbesserungen in den türkisch-syrischen Beziehungen denkbar, die es der Regierung erlauben würden, „dank der Kontrolle der Medien den Traum für eine Weile aufrecht zu erhalten“.

rdoğan unter Druck durch Bündnispartner

Zusätzliche Dringlichkeit hat das Thema für den Präsidenten bekommen, seit er fürchten muss, dass sein utranationalistischer Bündnispartner Devlet Bahçeli und dessen MHP die Flüchtlingsfrage nutzen könnten, um ihn unter Druck zu setzen. An den Übergriffen auf syrische Geschäfte hatten sich offenbar viele MHP-Anhänger beteiligt. Manche zeigten den mit der Partei verbundenen Wolfsgruß und riefen Erdoğan zum Rücktritt auf. Daran hat die MHP zwar kein Interesse, aber seit Erdoğans Niederlage bei den Kommunalwahlen im März fordert sie ein größeres Stück vom Kuchen.

Vor den antisyrischen Krawallen hatte Bahçeli erstmals seit Langem eine Rückkehr der Flüchtlinge gefordert. „Wenn er dies öfter machen würde, könnte er es Erdoğan schwer machen“, sagt der Türkeifachmann Çevik. Mit ihrem Einfluss im Polizeiapparat und ihren Verbindungen zu Mafia- und Schlägertruppen könne die MHP leicht neue Krawalle entfachen. Die Einladung an Assad sei insofern eine „Präventivmaßnahme“.

Schon vor der jüngsten Präsidentenwahl im Jahr 2023 hatte Erdoğan auf ein Treffen mit Assad gedrängt, woraus aber nichts wurde. Nach seiner Wiederwahl verschwand das Thema in der Schublade. Auf Ministerebene wurden aber Kommunikationskanäle geöffnet. Die Geheimdienstchefs, Außen- und Verteidigungsminister beider Länder trafen sich, vermittelt von Russland. Die Annäherung war Teil einer neuen Regionalstrategie der Türkei.

Wahlsieg Donald Trumps hätte Auswirkungen auf die Region

In den Jahren der Arabellion hatte Erdoğan auf einen Erfolg der Muslimbrüder und anderer islamistischer Kräfte gesetzt. Als sich das als Fehlkalkulation erwies, vollzog der Präsident eine Kehrtwende und suchte die Wiederannäherung an Ägypten und Saudi-Arabien. Im Fall Assads ist es eine Kehrtwende von der Kehrtwende. Vor dem syrischen Bürgerkrieg hatte Erdoğan so enge Beziehungen zu dem Machthaber gepflegt, dass die beiden mit ihren Familien sogar einen gemeinsamen Urlaub in Bodrum verbrachten. Nach Beginn des Krieges stellte er sich dann an die Seite der Rebellen, die Assad stürzen wollten.

Seine Charmeoffensive Richtung Damaskus hat auch mit globalen Entwicklungen zu tun. Dazu gehört die Erwartung der Türkei, dass die Vereinigten Staaten im Fall eines Wahlsiegs Donald Trumps ihre Truppen aus Syrien zurückziehen könnten. „Wenn die USA raus sind, brauchen die syrischen Kurden eine neue Schutzmacht. Sie würden sich an das Regime in Damaskus und an Russland wenden“, sagt Özgür Ünlühisarcıklı, der Landesdirektor des German Marshall Fund of the United States in Ankara. Einer solchen Entwicklung wolle die Türkei durch eine Vereinbarung mit Assad vorgreifen. Ankara betrachtet die kurdische YPG-Miliz als syrischen Arm der Terrorgruppe PKK. Für Amerika ist die Miliz dagegen ein Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Als weitere Triebfeder sieht Ünlühisarcıklı die Sorge, dass sich der Gazakrieg zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten könnte. Vor diesem Hintergrund wollten Erdoğan und Assad ihre Optionen erweitern. In diesem Zusammenhang scheint relevant, dass sich der mit Iran verbündete irakische Ministerpräsident als Vermittler angeboten hat. Das deutet darauf hin, dass Teheran einer Annäherung zwischen Syrien und der Türkei nicht im Wege stehen will. Große Schritte sind aber vorerst nicht zu erwarten. Ein Abzug der türkischen Truppen, die derzeit rund zehn Prozent des syrischen Territoriums besetzt halten, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Schon deshalb, weil die Türkei damit rechnen müsste, dass dann viele weitere Syrer vor den Truppen Assads in die Türkei fliehen würden.

1 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Debatte schwelt seit Wochen – Flüchtlingen das Bürgergeld kürzen? Fünf Fakten zeigen, was das wirklich verändert

von Fremdeninfo 1 August 2024
von Fremdeninfo

Debatte schwelt seit Wochen – Flüchtlingen das Bürgergeld kürzen? Fünf Fakten zeigen, was das wirklich verändert

                                                      Geschichte von Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb
                                                     
                                                     Will ein „Hartz IV für Asylbewerber“, obwohl es das schon gibt: Alexander Dobrindt (CSU). IMAGO/Bernd Elmenthaler
                                                  © IMAGO/Bernd Elmenthaler

 

CDU und CSU wollen Asylbewerber und Geflüchteten die Leistungen kürzen. CSU-Politiker Dobrindt fordert etwa eine Leistung unterhalb des Bürgergelds für Asylbewerber. In einer Debatte, in der viele Teilnehmer Gesetze und Fakten ausblenden, erklären fünf Punkte, worum es wirklich geht.

 

1. Asylbewerber bekommen schon weniger Geld als Bürgergeldempfänger

Die Forderung: Alexander Dobrindt (54, CSU), Landesgruppenchef im Bundestag, sagte der „Bild“-Zeitung: „Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist.“

Die Einordnung: Asylbewerber bekommen gar kein Bürgergeld. Das von Dobrindt geforderte Leistungssystem unterhalb des Bürgergelds gibt es bereits. Es heißt Asylbewerberleistungsgesetz.

Asylbewerber bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst deutlich niedrigere Leistungen als Bürgergeld. Eine vierköpfige Asylbewerberfamilie (zwei Erwachsenen, zwei Kindern zwischen sechs und 13 Jahren) erhält monatlich 642 Euro Bargeld sowie 866 Euro als Sachleistung wie Kleidung und Essen. Deutlich weniger als vierköpfige Familie mit Bürgergeld.

Erst wenn sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie – bei Bedürftigkeit – Anspruch auf Bürgergeld.

2. Langfristig arbeiten Geflüchtete häufiger Vollzeit als der Bundesschnitt          

Die Forderung: Einige Kritiker beziehen sich auch auf anerkannte Geflüchtete. Diese erhalten Bürgergeld.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (55), fordert gegenüber „Bild“ einen verpflichtenden gemeinnützigen Dienst: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten.“

Seine Forderung begründet Throm damit, dass die Quote der anerkannten Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern steigt. „Mittlerweile sind es bereits um die 50 Prozent. Diese Sozialleistung kommt also immer weniger unseren Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten, insbesondere den Flüchtlingen.“

 

Die Einordnung: Grundsätzlich stimmt, dass der Anteil anerkannter Geflüchteter unter den Bürgergeldempfängern zuletzt stieg. Es kamen aber auch überdurchschnittlich viele Geflüchtete nach Deutschland, etwa aus der Ukraine.

Die Bürgergeld-Statistik ignoriert aber die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in Deutschland.

  • Von Geflüchteten im erwerbstätigen Alter, die weniger als ein Jahr in Deutschland sind, arbeiten laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weniger als zehn Prozent.
  • Danach steigt die Kurve schnell an: Nach drei Jahren in Deutschland arbeitet jeder dritte Geflüchtete im erwerbstätigen Alter.
  • Geflüchtete, die länger als sieben Jahre in Deutschland leben, arbeiten häufiger Vollzeit als der Bundesdurchschnitt.
  • Ukrainer machen derzeit einen hohen Teil der anerkannten Geflüchteten aus. Weil sie meist noch nicht lange im Land sind, arbeiten sie seltener und drücken den Durchschnitt.

     

    Fazit: Weil Geflüchtete oft erst die Sprache lernen und Abschlüsse machen oder anerkennen lassen müssen, brauchen sie einige Jahre, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Danach liefern sie einem arbeitskräftehungrigen Deutschland aber Arbeitskräfte, die es dringend braucht.

    Dobrindts Aussage, jeder müsse seinen Beitrag leisten, unterstellt Geflüchteten, derzeit keinen Beitrag zu leisten. Das stimmt nicht.

  • 3. „Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund“ bedeutet nicht, was Sie denken

    Die Forderung: Unabhängig davon, ob Menschen als Geflüchtete nach Deutschland kamen oder auf anderem Weg, fordern einige mehr Arbeitsanreize für Ausländer. Immer wieder weisen Politiker etwa darauf hin, dass rund zwei Drittel aller Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund besitzen.

     

    Die Einordnung: Das Statistische Bundesamt unterscheidet seine Bürgergeldzahlen nach Menschen ohne Migrationshintergrund und Menschen mit Migrationshintergrund im weiteren Sinn. Zu letzterer Kategorie rechnet das Amt alle Personen, bei denen mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren wurde.

    Bekommt ein Paar aus einem in Deutschland geborenen und einem als Baby hierher gezogenen Partner ein Kind, schreibt das Amt diesem Kind also einen Migrationshintergrund im weiteren Sinne zu. Wer bei dieser Formulierung nur an Syrer, Afghanen und Ukrainer denkt, übersieht einen Großteil des Bildes.

    Fazit: Wer behauptet, das Bürgergeld-System diene vor allem Geflüchteten, vermittelt ein falsches Bild. Asylbewerber erhalten zunächst kein Bürgergeld. Menschen mit Migrationshintergrund machen einen größeren Teil der Statistik aus, als viele erwarten, weil das Bundesamt zu ihnen mehr Menschen zählt, als der Volksmund annimmt.

    4. Viele Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund arbeiten

    Die Forderung: Die, die auf den überraschend hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter Bürgergeldempfänger hinweisen, implizieren oft, diese Bürgergeldempfänger arbeiteten nicht. Deswegen schlagen sie vor, sie zur Arbeit zu zwingen. Dobrindt sagt der „Bild“-Zeitung: „Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit Leistungskürzungen rechnen.“

    Die Einordnung: Menschen mit Migrationshintergrund beziehen häufiger Bürgergeld als Menschen ohne Migrationshintergrund. Viele von ihnen sind jedoch beschäftigt. Der Anteil von Bürgergeldempfängern ist unter Ausländern mit Migrationserfahrung am höchsten. Bei Ausländern ohne Migrationserfahrung – also hier Geborenen mit ausländischem Pass – liegt er niedriger. Noch niedriger liegt er unter hier geborenen Deutschen, bei denen mindestens ein Elternteil in die Bundesrepublik migrierte.

    Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten rund viereinhalbmal so häufig in Hilfsjobs wie der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Sie verdienen weniger und bekommen daher häufiger zusätzlich zur Arbeit Bürgergeld.

     

    Die Statistik verdeutlicht vor allem, was Experten bestätigen: Menschen mit Migrationshintergrund sprechen – wenig überraschend – im Mittel schlechter Deutsch und verfügen über niedrigere hier anerkannte Qualifikationen als Menschen ohne Migrationshintergrund, die sich in Schule, Universitäten und anderen Bildungsstätten ihr Leben lang auf den hiesigen Arbeitsmarkt vorbereitet haben. Deswegen verdienen sie schlechter und bekommen häufiger zusätzlich Bürgergeld. Dieser Effekt nimmt aber ab, je länger sie in Deutschland sind.

    Fazit: Diesen Menschen eine Arbeitspflicht aufzuerlegen, dürfte wenig am Gesamtbild ändern und wenig einsparen. Sie arbeiten ja schon. Experten fordern eher Maßnahmen, die die Integration beschleunigen: mehr und bessere Sprachkurse, weniger bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen.

    5. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt? Funktioniert wie bei allen anderen auch

    Die Forderung: Der Anteil arbeitender Frauen bleibt unter Geflüchteten auffallend niedrig. Auch unter den mehr als sieben Jahre in Deutschland lebenden geflüchteten Frauen arbeitet weniger als jede Dritte. Geflüchtete Frauen beziehen auch häufiger Bürgergeld als Männer.

    Das IAB fordert deswegen bessere Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

     

    Die Einordnung: Längerfristig hier lebende geflüchtete Männer arbeiten fast alle. Will die Bundesrepublik mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt bringen, muss sie bei den Frauen ansetzen.

    Teils geschieht dies wohl von allein: Ein großer Teil der arbeitslosen geflüchteten Frauen sucht Arbeit, berichten Sozialverbände und Experten übereinstimmend.

    Die Forderungen zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen gleichen denen zur besseren Arbeitsmarktintegration hier geborener Frauen, die in der Teilzeitfalle festhängen. Egal, wo jemand herkommt, irgendjemand muss sich um die Kinder kümmern. Leben die Großeltern nicht nur in einer anderen Stadt, sondern in einem anderen Land, bleibt mehr an den Müttern hängen.

    Fazit: Alle Menschen in Deutschland stehen vor den gleichen Problemen. Die Schwere variiert, aber die Probleme bleiben gleich. Politiker bringen am ehesten mehr Menschen in den Arbeitsmarkt, indem sie diese Probleme lösen

1 August 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Baerbock und die Grünen dürfen der Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen“

von Fremdeninfo 1 August 2024
von Fremdeninfo

„Baerbock und die Grünen dürfen der Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen“

Von:  Welt

Die FDP fordert mehr Abschiebungen – insbesondere von Gefährdern. Generalsekretär Djir-Sarai hält den Grünen eine „Blockadehaltung“ vor. Rückführungen machten Deutschland sicherer und entlasteten die Sozialsysteme.

                                                               

                                                                Baerbock und die Grünen dürfen der Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen“ © dpa/Michael Kappeler

 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen und ihre Außenministerin, Annalena Baerbock, aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. „Frau Baerbock und die Grünen dürfen der vom Bundeskanzler angekündigten Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sorge für Kopfschütteln in der Bevölkerung und nutze Populisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung unterhält weder zu den islamistischen Taliban in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diplomatische Beziehungen.

Sie führt nach Angaben des Bundesinnenministeriums jedoch vertrauliche Verhandlungen mit Drittstaaten, über die eine Abschiebung vielleicht organisiert werden könnte. Am 31. Mai hatte ein Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Männer mit einem Messer verletzt, der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb zwei Tage später an seinen Verletzungen.

Baerbock warnte vor leeren Versprechen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Freitag grundsätzlich skeptisch gezeigt, ohne auf Scholz oder andere direkt Bezug zu nehmen. Sie sagte: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“

Der FDP-Generalsekretär ist dagegen überzeugt, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan seien, insbesondere wenn es um islamistische „Gefährder“ geht, unbedingt notwendig. Nach Syrien schiebt Deutschland schon seit mehr als zwölf Jahren niemanden ab. Die vorerst letzten Abschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme durch die Taliban 2021.

Solche Rückführungen würden dazu dienen, Deutschland sicherer zu machen und die Sozialsysteme zu entlasten, sagte Djir-Sarai. Er habe deshalb kein Verständnis für die „Blockadehaltung der Außenministerin“. Rückführungen in diese Länder seien auch über Nachbarländer möglich. Der FDP-Politiker verwies zudem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das kürzlich festgestellt hatte, dass in Syrien für Zivilisten „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe.

Im vergangenen Jahr waren insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im ersten Quartal 2024 hat es 4791 Abschiebungen gegeben.

1 August 2024 0 Kommentare
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