Politikwissenschaftler kritisiert Thema Migration im Wahlkampf und sagt: Es gibt keinen Notstand
Artikel von Matthias Lohr/ HNA
Trauer in München: Verdi-Gewerkschaftsmitglieder legen Blumen am Tatort in München nieder, wo ein Afghane am Donnerstag mit seinem Auto fast 40 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte. © Michaela Stache/AFP
Politikwissenschaftler Maximilian Pichl, der bis vor Kurzem an der Uni Kassel lehrte, kritisiert die Themensetzung.
Herr Pichl, beim TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ging es die ersten 30 von 90 Minuten ausschließlich um Migration und die Frage, wie man mehr Menschen abschieben kann. Inwiefern hat Sie das überrascht?
Ich finde es bedenklich, wenn in einem TV-Duell so intensiv über Migration geredet und komplexe juristische Regelungen sehr vereinfacht ausgelegt werden. Überhaupt überstrahlt das Thema Migration diesen Bundestagswahlkampf sehr. Die Wohnungsnot und der Klimawandel spielen fast gar keine Rolle. Wenn ich es richtig gesehen habe, gab es im TV-Duell am Sonntag gar keine Frage zum Kampf gegen den Klimawandel.
Politiker von Union und FDP sehen einen Notstand, weil die Migration die öffentliche Ordnung gefährde – durch Morde wie in München, Aschaffenburg und Mannheim. Gibt es diesen Notstand bei der Inneren Sicherheit?
Mit dem Argument der Notlage spielt Merz auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. Diese Norm ermöglicht die Anwendung nationalen Rechts, wenn ein Notstand vorliegt. Europäisches Recht würde dann teilweise nicht mehr durchgesetzt. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof ein solches Ansinnen bereits im Fall von Österreich abgeschmettert. Ein Notstand könnte zum Beispiel bürgerkriegsähnliche Zustände oder systematische Angriffe auf ein Land bedeuten. Die Realität sieht anders aus. So schlimm jeder einzelne Vorfall wie in Aschaffenburg ist – wir bewegen uns hier immer noch auf der Ebene der Kriminalität.
Die ARD-Moderatorin Caren Miosga fragte zuletzt in ihrer Talkshow, wie Deutschland wieder sicher werden könne. Ist Deutschland denn unsicherer als früher?
Die Daten sprechen dagegen. So haben Gewalttaten und Morde in den vergangenen Jahren abgenommen. Weil dies in der Öffentlichkeit oft anders dargestellt wird, haben Kollegen aus dem Strafrecht gerade einen Aufruf zu einer evidenzbasierten Kriminalwissenschaft formuliert. Kriminalität und Herkunft sind eben keine Faktoren, die man so stark miteinander verknüpfen kann. Kriminalität entsteht oft bei beruflicher Perspektivlosigkeit und Problemen im sozialen Umfeld. Bei hoher Arbeitslosigkeit steigt die Zahl der Gewalttaten. Hier lagen die Zahlen in den 2000er-Jahren deutlich höher als jetzt.
Trotzdem hat Deutschland 2024 die meisten Asylbewerber in Europa aufgenommen. Setzt man die Zahl von knapp 230.000 ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, liegt man auf Rang 7. Einige Kommunen sind überlastet.
Befragungen bei Kommunen zeigen, dass knapp 39 Prozent der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Krisen- oder Notfallmodus sind. In 46 Prozent der Kommunen spricht man von einer herausfordernden Situation, die aber machbar sei, und in über 12 Prozent ist die Situation noch entspannt. Es ist ja unbestritten, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine Schwierigkeit und infrastrukturell eine Herausforderung ist. Allerdings sind viele Probleme hausgemacht. So müssen die Menschen, die nach Deutschland kommen, erst einmal dicht gedrängt in Erstaufnahmeeinrichtungen leben – auch dann, wenn sie bereits Verwandte oder Freunde in Deutschland haben, bei denen sie wohnen könnten. Dies wird nicht ermöglicht. Dabei könnte das die Kommunen entlasten.
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine härtere Migrationspolitik. Kann man diesen Wählerwillen ignorieren?
Manchmal muss man hinterfragen, wie die Befragungen zustande kommen. Verzerrungen bei der Datenerhebung sind durchaus möglich. Zudem muss man deutlich machen, dass viele Forderungen keine Bagatellen sind. Vielmehr stellen sie einen Bruch mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien dar. Der Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Migration beinhaltet etwa die Forderung, Menschen unbefristet festzusetzen. Das ist nicht mehr verhältnismäßig und äußerst bedenklich. Nach deutschem Recht kann man Menschen nicht einfach auf unbestimmte Zeit inhaftieren.
Welche Migrationspolitik erwarten Sie von einem Bundeskanzler Merz?
Laut den jüngsten Vorschlägen will die CDU, dass es gar keine Asylverfahren mehr in Europa gibt. Das Vorbild der Union ist der Ruanda-Deal der Briten, der wegen fehlender Umsetzungsmöglichkeiten krachend gescheitert ist und 831 Millionen Euro gekostet hat. Wenn man in Deutschland alles auslagern will, wäre das eine fundamentale Abkehr vom bisherigen Asylsystem. Bislang waren sich alle Demokraten einig, dass Menschen, die auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden soll. Diese Kehrtwende kann man nicht einfach mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers umsetzen. Dazu wäre eine umfassende Änderung des Grundgesetzes und europäischer Verträge notwendig. (Interview: Matthias Lohr)
Zur Person
Dr. Maximilian Pichl (37) stammt aus Bad Kreuznach und studierte Rechts- sowie Politikwissenschaften in Frankfurt. Er arbeitete bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und promovierte in Kassel, wo er ab 2021 eine Vertretungsprofessur für Politische Theorie innehatte. Mittlerweile lehrt der Wahl-Frankfurter an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden. An der Kasseler Uni ist er noch Teil eines Forschungsprojektes zum Lieferkettengesetz.
