Ausgesetztes „Compact“-Verbot: Faeser spricht von einem „ganz normalen Vorgang“
Von FAZ
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin
Trotz der vorläufigen Aussetzung des „Compact“-Verbots hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen angekündigt. „Wir werden auch weiterhin Verfassungsfeinden sehr entschieden entgegentreten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin.
In einem Rechtsstaat gebe es gerichtliche „Überprüfungsmöglichkeiten“, fuhr Faeser fort. „Und das ist auch gut so. Dafür leben wir in einer Demokratie.“ Dass Behörden vor Gericht auch mal unterliegen, sei „ein ganz normaler Vorgang“.
Innenministerin: Werden unsere Rechtsauffassung weiter vertreten
Im Juli hatte Faeser das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob den Vollzug des Verbots am Mittwoch im Eilverfahren teilweise auf. Die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren fällt aber erst später.
„Wir werden unsere Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren weiter genauso klar umfassend vertreten“, sagte Faeser nun. Sie betonte, dass das Gericht in seiner Eilentscheidung den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen bezeichnet habe.
Der Herausgeber des „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, sagte unterdessen auf einer Pressekonferenz in Berlin, er sehe die Gerichtsentscheidung zugunsten seines Blattes als Sieg gegen staatliche Übergriffe. „Compact“ habe obsiegt über „die autoritären, um nicht zu sagen faschistischen Übergriffigkeiten der Innenministerin Nancy Faeser“, sagte Elsässer. „Der gestrige Tag war ein Sieg von David über Goliath, war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur und war ein Sieg des Volkes über das Regime.“
Der gestrige Tag sei der wichtigste Tag zur Verteidigung der Pressefreiheit seit der sogenannten „Spiegel“-Affäre 1962, sagte Elsässer. Damals wurde gegen den „Spiegel“ wegen des Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt, Herausgeber und Mitarbeiter wurden zeitweise verhaftet. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) verlor darüber sein Amt.
Journalisten-Verband verteidigt Reaktion auf Gerichtsentscheidung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Entscheidung, das Verbot außer Kraft zu setzen, am Mittwoch ebenfalls als „klares Bekenntnis des Gerichts zum Grundrecht der Pressefreiheit“ begrüßt. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster äußerte: „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesinnenministerin ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führt.“
Nachdem der DJV auch von rechtsaußen Zuspruch für seine Stellungnahme erhalten hatte, reagierte er am Donnerstag mit einem als Kommentar gekennzeichneten Beitrag seines Pressesprechers. Darin heißt es: „Spielen wir vom DJV mit unserer Reaktion auf die Gerichtsentscheidung den Rechtsextremisten in die Hände? Hätten wir besser geschwiegen? Zweimal nein. Auch wenn zuzugeben ist, dass der Beifall von rechtsaußen weh tut.“
