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4 Februar 2026 0 Kommentare
Allgemein

Angesichts der negativen Äußerungen von Oğuzhan gegenüber Kürkçü habe ich vor kurzem eine kurze Frage gestellt, um das Problem des „Anführertums“ (şeflik) zu ergründen:

von Fremdeninfo 21 März 2026
von Fremdeninfo

Von: Celal Isik:

„Hätte dieser ‚Anführer‘ die gleiche Reaktion erfahren, wenn er die Worte, die er gegen Kürkçü richtete, gegen dich, mich oder die einfachen Parteisoldaten gerichtet hätte?“

Die Frage, die ich gestellt habe, ist scheinbar simpel, zielt aber im Kern auf den tiefsten strukturellen Widerspruch des Phänomens „Anführertum“ ab. Diese Situation verdeutlicht die soziologischen Mechanismen, die der Ungleichheit, der Ungerechtigkeit und dem Verfall der Kritik-Kultur in linken Organisationen zugrunde liegen.

Dass die Antworten, die ich erhielt, von meiner eigentlichen Frage abwichen und sich nicht von der in den sozialen Medien kursierenden Polemik lösen konnten, ist ebenfalls Teil dieses Mechanismus. Denn anstatt die strukturelle Dimension des Problems zu erkennen, bleiben die Menschen an den persönlichen Eigenschaften der Beteiligten, an deren Vergangenheit oder an der „revolutionären Ehre“ hängen. Dies ist genau jene Form von Blindheit, die durch das Verhältnis des „Anführertums“ reproduziert wird. Während der Status das Objekt der Kritik unantastbar macht, bleibt das einfache Mitglied schutzlos.

In der Soziologie beschreibt der Status die Position eines Individuums in der gesellschaftlichen Hierarchie und den Wert, der dieser Position beigemessen wird. Der Status des „Anführers“ (Şef) durchläuft mit der Zeit eine ontologische Transformation: Der Anführer ist nicht mehr nur ein gewöhnlicher Mensch, sondern die Verkörperung der Geschichte, des Kampfes, der Leiden und der Erfolge der gesamten Bewegung.

Die folgenden Zeilen aus dem Brief von Kaçaroğlu und Sayın an Müftüoğlu zeigen dies auf eindringliche Weise:

„Es rief uns den Zustand in Erinnerung, in dem du warst, als sie dich von der Folter in das Mamak-Gefängnis warfen. Auch wenn viele Ähnliches erlebt haben, hat das, was dir angetan wurde, unser aller Herz zerrissen.“

Hier nimmt Müftüoğlu als „Anführer“ eine Bedeutung ein, die sich qualitativ von der Folter unterscheidet, die ein gewöhnliches Mitglied erleidet. Was ihm angetan wurde, hat „unser aller Herz zerrissen“, weil er das Symbol des Kollektivs ist. Dieser symbolische Wert bildet einen Schutzschild, der den Anführer vor Kritik bewahrt.

Das einfache Mitglied hingegen ist „säkular“, das heißt weltlich, gewöhnlich und austauschbar. Sein Fehler wird als persönliche Schwäche angesehen und bestraft. Denn er ist nicht das Symbol des Kollektivs, sondern lediglich ein Teil davon.

Aus einer Durkheim’schen Perspektive betrachtet: Der Anführer nähert sich dem „Heiligen“ (sacré) an; das einfache Mitglied hingegen verbleibt im Bereich des „Profanen“ (profane). Kritik am Heiligen gleicht einer Blasphemie; Kritik am Profanen ist lediglich ein gewöhnliches Disziplinarverfahren. Diese Unterscheidung reicht bis zu den Tabu-Systemen primitiver Gesellschaften zurück: Das Heilige darf nicht berührt werden, wer es dennoch tut, wird bestraft.

Die Ungleichheit, die meiner Frage zugrunde liegt, resultiert aus der asymmetrischen Verteilung der gesellschaftlichen Verantwortung:

  • Für Anführer: Fehler werden in den „Bedingungen der Epoche“ aufgelöst, als Ergebnis „kollektiver Entscheidungen“ betrachtet, innerhalb der „allgemeinen Linie der Bewegung“ gedeutet, historisch kontextualisiert und somit legitimiert.

  • Für einfache Mitglieder: Fehler werden individualisiert, als persönliche Schwäche kodiert, als „Disziplinlosigkeit“ bestraft, fixiert, verurteilt und archiviert.

Diese Asymmetrie hängt damit zusammen, wie das kollektive Gedächtnis konstruiert wird. Anführer haben als aktive Subjekte des kollektiven Gedächtnisses die Autorität, Geschichte zu schreiben. Wenn sie ihre eigenen Fehler schildern, können sie diese in einen historischen Kontext einbetten, legitimieren oder durch Selbstkritik überwinden. Einfache Mitglieder hingegen sind Objekte des kollektiven Gedächtnisses; ihre Fehler werden in der von den Anführern geschriebenen Geschichte fixiert und abgeurteilt.

Auch wenn sie sich selbst nicht immer an diese Warnung halten, ist der Hinweis von Kaçaroğlu und Sayın an Oğuzhan in dieser Hinsicht wichtig:

„Man darf die Wahrheit nicht nur nach eigenem Ermessen konstruieren; es ist nützlich, auch auf das Umfeld zu hören und das eigene Gedächtnis von Zeit zu Zeit einem Test zu unterziehen.“

Dies ist eine Warnung gegen das Monopol der Geschichtsschreibung durch die Anführer. Wenn die Befugnis zur Geschichtsschreibung monopolisiert wird, monopolisiert sich auch die Entscheidung darüber, wessen Fehler vergeben und wessen Fehler bestraft werden.

Dass die Antworten, die ich auf Facebook erhielt, nicht von der bestehenden Polemik abstrahieren konnten, zeigt, wie die „emotionale Ökonomie“ funktioniert. Der emotionale Ton im Brief von Kaçaroğlu und Sayın verdeutlicht, dass die Beziehung zwischen „Anführern“ nicht rein politisch, sondern durch tiefe emotionale Bindungen gewebt ist:

„Mit unseren damaligen Gefühlen der Brüderlichkeit…“

 

 

21 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Justizskandal in Hannover Korrupter Staatsanwalt muss in Haft

von Erdoğan Sedef 20 März 2026
von Erdoğan Sedef

Acht Jahre und sechs Monate Haft: So lautet das Urteil gegen den Ex-Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover. Er hatte jahrelang Kontakte zur Organisierten Kriminalität gepflegt und Ermittlungsinterna an agierende Drogenbande

 Die vorsitzende Richterin fand in ihrer Urteilsbegründung deutliche Worte: Es sei ein Schaden für die Justiz im gesamten Bundesgebiet eingetreten und es werde Jahre dauern, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner Yashar G. steht somit ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwalt mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben – gegen Bezahlung.

Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt. Dank der Tipps von Yashar G. konnten sich auch zwei der mutmaßlichen Haupttäter, Andres C. und Konstantinos S. ins Ausland absetzen.

Auch gegen einen Boxtrainer aus Hannover erging heute das Urteil. Houman M. soll als Mittelsmann zwischen der Drogenbande und Yashar G. fungiert haben. Er soll die Ermittlungsinformationen von G. an die Drogenbande weitergegeben und dem ehemaligen Staatsanwalt das Geld übergeben haben. Das Gericht verurteilte Houman M. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. G. war 2019 von der Staatsanwaltschaft Berlin zur Staatsanwaltschaft Hannover gewechselt und arbeitete dort jahrelang in der Abteilungt, die für schwere Drogenkriminalität zuständig ist. In dieser Zeit war G. auch für Ermittlungen gegen die Drogenhändler zuständig, die die Rekordmenge Kokain nach Deutschland geschmuggelt hatten. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte die deutsche Bande mit Tätern aus den Niederlanden zusammengearbeitet, die der sogenannten „Mocro Mafia“ zugerechnet werden.

Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war. Auf der Suche nach der undichten Stelle geriet frühzeitig auch G. in Verdacht, dennoch wurde er nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abgezogen.

Der Fall hat sich mittlerweile zu einem Justizskandal entwickelt, der längst auch das niedersächsische Justizministerium erreicht hat. Recherchen des NDR hatten unlängst aufgedeckt, dass in der niedersächsischen Justiz bereits seit dem Sommer 2020 Informationen vorlagen, die einen engen Kontakt zwischen Yashar G. und einem vorbestraften Mitglied des Motorrad-Clubs Hells Angels dokumentieren. Auch war in der Staatsanwaltschaft Hannover frühzeitig bekannt, dass G.´s Schwager wegen bewaffneten Drogenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

 

G. lange nicht vom Fall abgezogen

Kurz nachdem ein Mitglied der 16-Tonnen-Drogenbande schließlich im Sommer 2022 gegen Yashar G. aussagte, ließ die Staatsanwaltschaft Hannover das Büro und die Wohnung von Yashar G. durchsuchen. Hierbei konnten die Beamten des LKA Niedersachsen umfangreich belastendes Beweismaterial sicherstellen. So fanden sich auf dem Handy und auf verschiedenen Speichermedien Fotos zahlreicher vertraulicher Ermittlungsdokumente. G.s Handy lieferte zudem Hinweise darauf, dass er vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben hatte. Dennoch entschied sich seine damalige Vorgesetzte dafür, G. auch zu diesem Zeitpunkt nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abzuziehen.

In der Folge führte dies zu einer skurrilen Situation: Als Staatsanwalt klagte G. 2022 im Landgericht Hannover mehrere Mitglieder einer Drogenbande an, mit der er selbst gemeinsame Sache gemacht hatte. In einem Fall führte G. sogar die Anklage gegen ein Bandenmitglied, das kurz zuvor gegen ihn selbst ausgesagt und ihn des Geheimnisverrats bezichtigt hatte.

Der Jurist Mohamad El-Ghazi leitet das Trierer Institut für Geldwäsche- und Korruptionsstrafrecht. Im Interview mit dem NDR sagte El-Ghazi, dass ihm kein vergleichbarer Fall aus der deutschen Rechtsgeschichte bekannt sei. Der ganze Vorgang habe das Potenzial, den Rechtsstaat zu beschädigen, schließlich könne in der Öffentlichkeit „der Eindruck entstehen: wer Geld hat, der kann auch Staatsanwälte gnädig stimmen“. Deshalb sei eine Aufklärung des Falles auch so wichtig.

 

U-Ausschuss in Niedersachsen

Trotz des heutigen Urteils sind zahlreiche Fragen in dem Fall noch ungeklärt. So haben sich in den Ermittlungen Hinweise darauf ergeben, dass G. nicht nur an eine, sondern an mehrere Tätergruppierungen in den vergangenen Jahren vertrauliche Informationen weitergegeben haben könnte. Im Gespräch mit dem NDR erklärten mehrere verurteilte Drogenhändler, dass es seit Jahren in der Szene bekannt gewesen sei, dass es in der Staatsanwaltschaft Hannover eine undichte Stelle gäbe. Ähnlich hatten sich Zeugen gegenüber der Staatsanwaltschaft Osnabrück geäußert, die das Verfahren gegen G. geführt hat. Zudem ist unklar, ob es neben G. weitere Maulwürfe in den Ermittlungsbehörden gegeben hat.

Die CDU im niedersächsischen Landtag will den Fall nun in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte – obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte

20 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: „Wir ziehen klare Grenze“

von Fremdeninfo 20 März 2026
von Fremdeninfo

Artikel von AFP

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. „Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff ‚Zionist‘ als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird“, erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt – Israels und der Palästinenser – anerkennen.

„Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, mit der sich die Bundesvorsitzenden von israelkritischen Kräften innerhalb der Linken abgrenzten.

Ausdrücklich kritisierten sie den Beschluss des Linken-Landesparteitags am vergangenen Wochenende in Niedersachsen, in dem es heißt: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Dieser Beschluss war unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland als antisemitisch kritisiert worden.

„Aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss“, erklärten Schwerdtner und van Aken. „Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.“

Für die Linke müsse „leitend“ sein, dass ihre Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten anerkennen „und die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen“, stellten Schwerdtner und van Aken klar. Debatten um Begriffe und Diffamierungen hingegen „helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden“.

Der Beschluss der Niedersachsen-Linken habe „eine große Schlagseite“, kritisierten die Bundesvorsitzenden. „Die Parole ‚Nein zum Zionismus‘ wird von einigen als Chiffre für ein ‚Nein zum Existenzrecht Israels‘ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen“, erklärten Schwedtner und van Aken. Deswegen stehe der Beschluss „klar außerhalb des Konsenses unserer Partei“.

Die Linke könne sich natürlich „intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus streiten“ – sie dürfe dabei aber nicht vergessen: „Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen.“ Dies gelte auch dann, wenn der Zionismus „heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt“ werde.

Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Linkspartei einen Beschluss mit dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ verabschiedet. Mit Blick auf Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten ist in dem Beschluss die Rede von einem „politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“. Die niedersächsischen Linken fordern „ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten“.

pw/hei

20 März 2026 0 Kommentare
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von Fremdeninfo 20 März 2026
von Fremdeninfo

 

Artikel von Frank Vollmer / RP-Online

Düsseldorf. Die Landeszentrale für politische Bildung hat eine Studie vorgelegt, wie die Menschen in NRW das politische System sehen. Fast die Hälfte stimmt der Aussage zu, Deutschland brauche jetzt eine Einheitspartei. Bei den unter 30-Jährigen sind die Veränderungen dramatisch.

„Entscheidend is aufm Platz“, wissen die Fußballer im Ruhrgebiet. In Politik übersetzt, wird das oft so verstanden: Am Ende zählen nicht Umfragen, nur Wahlergebnisse. Dennoch steht mancher am Wahlabend ratlos vor den Zahlen – warum sie nämlich so sind, wie sie sind, erklärt sich nicht von selbst.

Dabei helfen Studien und Analysen, die nicht nur nach der Parteipräferenz fragen, sondern auch nach Einstellungen zum Staat und zum politischen System. Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat soeben zum dritten Mal ihren „Demokratiebericht“ vorgelegt, der genau das tut. Für die Untersuchung wurden im Frühjahr 2025 insgesamt 2914 Personen telefonisch und online befragt.

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Man muss sagen: Die Lektüre schmerzt, stellenweise schockiert sie. Fünf Erkenntnisse.

Die Wischi-Waschi-Demokratie

Die große Mehrheit hält weiter „Demokratie“ für eine gute Sache, und zwar über alle Altersgruppen und Sozialschichten hinweg. „Demokratie“ in Anführungszeichen deshalb, weil offenbar die Klarheit verloren geht, was das Wort bedeutet. So sagen zwar 89 Prozent, die Demokratie sei „das politische System, das am besten zu unserer Gesellschaft passt“. Zugleich aber stimmt ein Fünftel der Aussage zu: „Politische Entscheidungen sollten von einer starken Führungspersönlichkeit getroffen werden, die keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss“, und sogar fast die Hälfte bejaht den Satz: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.“ Ohne Parlamentarismus und Parteienvielfalt aber keine Demokratie – dieser Widerspruch fällt offenbar nicht allen auf.

Die Mitte wankt

Die Studienautoren unterscheiden Demokraten, Antidemokraten und „fragile Demokraten“. Demokraten stimmen allen Positionen des Katalogs demokratischer Herrschaftsformen zu. Antidemokraten stimmen ausschließlich entgegengesetzten Positionen zu – sie befürworten eine Einparteienherrschaft, unter bestimmten Umständen eine Diktatur und die Herrschaft der „starken Führungspersönlichkeit“. „Fragile Demokraten“ akzeptieren „mindestens ein Element einer nicht-demokratischen Herrschaftsform“. Nach dieser Typisierung sind in Nordrhein-Westfalen nur noch 44 Prozent Demokraten ohne Abstriche, 18 Punkte weniger als 2023 und nur noch zwei Punkte mehr als die „fragilen Demokraten“. Selbst unter denen, die sich in der politischen Mitte einsortieren (und das ist insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung), sind die „fragilen Demokraten“ deutlich stärkste Gruppe.

Eine Seltsamkeit gibt es: Auf der Links-rechts-Skala (1 ist ganz links, 10 ganz rechts) ist der Anteil der Volldemokraten ausgerechnet bei denen am höchsten, die sich unter 2 verorten. Das überrascht dann doch, und die Studie bietet auch eine Erklärung an, nämlich „dass auch linke Ideologien, die Systemveränderung zum Ziel haben, die angestrebte alternative Ordnung sprachlich als ‚Demokratie‘ bezeichnen würden“ – zu ergänzen wäre: auch wenn sie gar keine ist. Begriffsverwirrung also auch hier.

Jung und zornig

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie frisst sich aus den mittleren in die jüngeren Altersschichten durch. Unter den 14- bis 29-Jährigen nimmt die grundsätzliche Zustimmung am stärksten ab. Und die Zufriedenheit mit der Demokratie, „wie sie tatsächlich funktioniert“, ist in nur zwei Jahren geradezu eingebrochen: von 77 auf 47 Prozent in der Gruppe U18, von 65 auf 51 Prozent in der Gruppe von 19 bis 29. Das passt zu Ergebnissen von Jugendstudien, die zuletzt feststellten, dass junge Leute vom Staat eher wenig erwarten.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Hier vermischen sich bereits Ergebnis und Erklärung: Das politische Weltbild ist abhängig von der sozialen Lage – ein ziemlich materialistischer Befund. Wenig verwunderlich, dass Menschen, die sich zur Oberschicht zählen, und solche, die besonders viel verdienen, auch mit dem tatsächlichen politischen System am zufriedensten sind (allerdings auch nur zu etwa zwei Dritteln). Fast schon erstaunlich, dass noch die Hälfte derer, die mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen müssen, der Meinung ist, die Demokratie funktioniere gut. Folgerichtig ist auch, dass Anhänger der populistischen Parteien AfD und BSW am unzufriedensten sind. Krass ist dann allerdings, dass von denen, die ihre Lebenslage als sehr schlecht einstufen, 30 Prozent sämtlichen antidemokratischen Kriterien zustimmen, vom Führerprinzip bis zur Befürwortung einer Diktatur.

Die Unzufriedenheit der Frauen

Politische Radikalität ist eher männlich – das legten AfD-Wahlergebnisse lange nahe. Dass bereits bei der Bundestagswahl die Linke unter jungen Frauen abräumte, fügte dem Bild eine neue Facette hinzu. Der Demokratiebericht zeigt nun: Frauen sind in weiten Teilen unzufriedener mit der Demokratie als Männer, sowohl prinzipiell als auch praktisch. Wenn aber politische Zufriedenheit eine Frage der persönlichen Lebenslage ist, dann ist auch das logisch – schließlich sind viele Frauen materiell schlechtergestellt als Männer.

Was heißt das nun? In erster Linie wohl, dass keine schnelle Besserung zu erwarten ist. Die Bretter, die zu bohren sind, sind sehr dick: soziale Ungleichheit, Abstiegsängste, Überforderung (in den Worten der Studie: „Veränderungserschöpfung“). Die Vertretung ärmerer Schichten in den Parlamenten. Und – politische wie allgemeine – Bildung: „Die Demokratie droht in den jüngeren Generationen zu einem Projekt der formal hoch gebildeten Gruppen zu werden“, warnt der Bericht. Am schnellsten dürfte noch eine Empfehlung umzusetzen sein, die eher eine Ermahnung an die Politik ist: Responsivität. Das bedeutet, in die platteste Form übersetzt, „nah bei de Leut“ zu sein. Oder etwas konkreter: vor Ort ansprechbar zu sein, zuzuhören, erkennbar zu reagieren. Viele tun das schon, der großen Mehrheit reicht es trotzdem noch nicht. Entscheidend is eben aufm Platz. Lange vor dem Wahllokal.

(fvo dok)

20 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Freiheitskundgebung für Ekrem İmamoğlu am Steintorplatz in Hannover abgehalten

von Cumali Yağmur 19 März 2026
von Cumali Yağmur

Von Cumali Yağmur und Halit Yaşar Demirbağ

Auf dem Steintorplatz in Hannover wurde eine „Freiheitskundgebung“ zur Unterstützung von Ekrem İmamoğlu organisiert. An der Kundgebung nahmen Mitglieder der CHP-Auslandsorganisation, der Alevitischen Gemeinde Hannover, des Güneş-Vereins und des Atıf-Karadeniz-Alevi-Kulturzentrums teil.

Uğur Madak, der Vorsitzende der CHP Hannover, sprach bei der Kundgebung am Steintor zur Menge und verlas die Botschaft, die Ekrem İmamoğlu an die Versammlung gesendet hatte. İmamoğlu hielt in seiner Botschaft folgende Worte fest:

„Meine geschätzten Weggefährten, werte Vertreter unserer Parteiorganisation; genau ein Jahr ist seit Beginn dieses Prozesses vergangen. Dieses Jahr war geprägt von dem Versuch, uns unserer Freiheit zu berauben, und von den schwersten systematischen Angriffen auf unsere Partei. Als Mitglieder der Republikanischen Volkspartei (CHP), der Gründungspartei der Türkei, haben wir im Kampf gegen Schwierigkeiten, Komplotte und Angriffe der Justiz weder im In- noch im Ausland jemals unsere Widerstandskraft, unseren Mut oder unsere Hoffnung verloren. Denn die Republikanische Volkspartei ist die Partei von Mustafa Kemal Atatürk.“

Osman Can Akdeniz, Vorstandsmitglied der CHP-Jugendorganisation in Deutschland, betonte in seiner Rede, dass man nicht nur zum Protestieren zusammengekommen sei, sondern um die Stimme gegen einen offenen Eingriff in die Demokratie und den Volkswillen in der Türkei zu erheben. Akdeniz sagte: „Diese Reaktion ist ein starker Teil der weltweiten demokratischen Solidarität, die nicht nur in unserer Region, sondern überall auf der Welt wächst.“

Während der Kundgebung wurden immer wieder Parolen wie „Freiheit für Ekrem İmamoğlu“ gerufen. Die begeisterte Menge, die mit türkischen Fahnen den Steintorplatz füllte, unterstützte İmamoğlu einstimmig und brachte gleichzeitig ihren Unmut gegenüber der aktuellen politischen Führung zum Ausdruck.

Auf der Kundgebung wurde hervorgehoben, dass Ekrem İmamoğlu durch den Willen von 16 Millionen Istanbulern zweimal die Bürgermeisterwahlen gewonnen habe und das Volk mit seinen Leistungen zufrieden sei. Es wurde geäußert, dass die Tatsache, dass die CHP İmamoğlu als potenziellen Präsidentschaftskandidaten betrachtet, bei der derzeitigen Regierung Besorgnis auslöse. In den Reden wurde argumentiert, dass ein Komplott gegen İmamoğlu geschmiedet wurde, sein politischer Weg durch Gerichtsverfahren blockiert werden soll und der Prozess nicht fair geführt werde. Zudem wurde behauptet, dass die gegen İmamoğlu vorbereitete 2000-seitige Anklageschrift jeglicher konkreten Grundlage entbehre und keine Augenzeugen vorhanden seien.

Es wurde zudem daran erinnert, dass nicht nur gegen Ekrem İmamoğlu vorgegangen wird, sondern auch zahlreiche Politiker und Bürgermeister der CHP und der DEM-Partei verhaftet oder durch staatliche Zwangsverwalter (Kayyum) ersetzt wurden. Es wurde berichtet, dass derzeit viele Parteimitglieder die laufenden Gerichtsverfahren gegen İmamoğlu als Beobachter vor Ort verfolgen.

Am Ende der Kundgebung wurde dazu aufgerufen, dass sich alle Demokraten, Sozialdemokraten und revolutionären Kräfte gegen diese Entwicklungen in der Türkei vereinen und gemeinsam kämpfen müssen. Die Aktion endete mit der Botschaft: „Heute ist der Tag der Einheit und Solidarität; dieser schwere Kampf muss gemeinsam geführt werden.“

 

 

 

 

19 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Wochenendseminar für Lehrkräfte in Eitorf abgehalten

von Cumali Yağmur 19 März 2026
von Cumali Yağmur

 

In der Gemeinde Eitorf in Nordrhein-Westfalen (NRW) fand ein Wochenendseminar für die Mitglieder des Türkischen Lehrervereins NRW (NRW-TÖD) und des Bundes Türkischer Lehrer NRW (NRW-TÖB) statt. An dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Seminar nahmen 26 Pädagogen teil.

Das unter der Leitung von Mehmet Tanlı stehende Seminar begann mit der Begrüßung der Teilnehmer durch die Vorsitzende des NRW-TÖD, Ayla Erfidan, sowie die Co-Vorsitzenden des NRW-TÖB, Mehtap Suvaroğlu und Zülfü Gürbüz.

In dem Seminar für Lehrkräfte wurden aktuelle Entwicklungen im Bildungsbereich sowie berufsspezifische Themen behandelt. Am zweiten Programmtag wurden unter der Anleitung der Gastlehrerin Dilber Gülcan Papierrollarbeiten in der Quilling-Technik durchgeführt. Während die entstandenen Werke ausgestellt wurden, präsentierte Mehtap Suvaroğlu den Teilnehmern praktisch spielerische Lernmethoden für Schüler über die Plattform Kahoot. Diese interaktive Präsentation stieß aufgrund ihres praxisorientierten Lernansatzes auf großes Interesse.

Darüber hinaus wurden im Seminar die Dienstrechte der Lehrer sowie aktuelle bildungspolitische Entwicklungen bewertet. Zu den Hauptthemen gehörten die Offene Ganztagsschule (OGS), Bildungsgerechtigkeit, Partizipation und neue Herausforderungen sowie aktuelle Entwicklungen bei den muttersprachlichen Lehrkräften und Sprachprüfungen. Zudem wurden das Tarifvertragsrecht, die laufenden Tarifverhandlungen, die Neuregelung der Lehrergehälter und deren Auswirkungen sowie der Weg, den Lehrkräfte für den herkunftssprachlichen Unterricht (HSU) einschlagen sollten, diskutiert.

Die Vorsitzende des NRW-TÖD, Ayla Erfidan, und der Vorsitzende des NRW-TÖB, Zülfü Gürbüz, teilten kurze Informationen über die Arbeit ihrer Vereine mit. Zudem wurden die Teilnehmer über die Projekte informiert, die gemeinsam mit dem Dachverband BTMB durchgeführt werden, sowie über die Programme der kommenden Zeit.

Es wurde betont, dass solche von Lehrervereinen organisierten Seminare in der Regel zertifiziert sind und dazu beitragen, Pädagogen über aktuelle Themen zu informieren, ihre beruflichen Fähigkeiten zu

19 März 2026 0 Kommentare
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Kubas Präsident warnt die USA Die Führung in Havanna wehrt sich gegen Forderungen nach einem Machtwechsel

von Cumali Yağmur 19 März 2026
von Cumali Yağmur

Von:Haz

Havanna.

Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibikinsel eine Warnung ausgesprochen. „Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stoßen“, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf dem Kurzmitteilungsdienst X.

Trump hatte zuletzt einen zeitnahen Eingriff der USA ins kubanische Machtgefüge angedeutet und darüber gesprochen, den sozialistischen Staat „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. Faktisch könne er alles mit Kuba machen, was er wolle, sagte er vor Journalisten. US-Außenminister Marco Rubio sprach angesichts der schweren Wirtschaftskrise auf der Insel davon, dass ein Führungswechsel notwendig sei.

„Die Verantwortlichen wissen nicht, wie sie das lösen können. Also müssen neue Leute übernehmen“, sagte Rubio. Laut US-Medienberichten betrachtet die Regierung in Washington den seit 2019 regierenden Präsidenten Díaz-Canel nicht als die richtige Person, um die von Trump gewünschten wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in Kuba voranzutreiben.

Seit der Revolution unter Fidel Castros Führung 1959 sind die Beziehungen zwischen den USA und Kuba angespannt. Ein US-Handelsembargo gegen Kuba ist seit mehr als 60 Jahren in Kraft und hat die Wirtschaftskrise auf der Insel verschärft. Insbesondere seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vor gut einem Jahr haben sich die Spannungen nochmals verschärft.

„Die USA bedrohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“, schrieb Díaz-Canel auf X. Trumps Regierung verkünde nicht nur Pläne zur Übernahme Kubas und seiner Ressourcen, sie versuche, das Land wirtschaftlich zu ersticken und eine Kapitulation zu erzwingen. „Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung geführt wird“, sagte der kubanische Präsident.

Mit Zolldrohungen gegen Lieferanten von Ölexporten nach Kuba und einer Blockade sanktionierter Tanker aus dem südamerikanischen Bruderstaat Venezuela ließ Trump die Insel seit Dezember weitgehend vom Zugang zu Öl abschneiden. Allerdings haben die Regierungen in Havanna und Washington parallel dazu bestätigt, dass sie Gespräche führen.

 

 

19 März 2026 0 Kommentare
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Freiheitsaufruf für politische Gefangene am 18. März in Hannover

von Cumali Yağmur 18 März 2026
von Cumali Yağmur


Von: Cumali Yağmur
Eine große Gruppe versammelte sich auf dem Kröpcke-Platz in Hannover, um auf den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen, aufmerksam zu machen. Der 18. März gilt als Gedenktag an die Pariser Kommune, deren Widerstand für „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ blutig niedergeschlagen wurde. Dieses Datum wurde von deutschen revolutionären und progressiven Organisationen aufgegriffen und wird jedes Jahr international begangen, um auf die Lage politischer Gefangener weltweit hinzuweisen und deren Freiheit zu fordern. Die Pariser Kommune, die das Volk von Paris 1871 unter den Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ins Leben gerufen hatte, begann am 18. März 1871 und endete am 28. Mai 1871. Die zum Gedenken an diesen Tag versammelten Gruppen und Redner erinnerten an die politischen Gefangenen in aller Welt und forderten ihre Freilassung. In den Reden wurde unter anderem betont, dass es in den USA eine hohe Zahl politischer Gefangener gibt. Zudem wurde auf das Mullah-Regime im Iran hingewiesen, das zahlreiche Frauen und Männer inhaftiert, viele politische Aktivisten hingerichtet hat und weiterhin Menschen durch Erhängen hinrichtet. Es wurde dargelegt, dass es auch in Afghanistan, im Nahen Osten und in Indien zahlreiche politische Gefangene gibt, die Folter ausgesetzt sind. Für sie wurde die sofortige Freiheit gefordert. Mit Blick auf die Türkei wurde kritisiert, dass die Gefängnisse unter dem AKP-MHP-Regime mit politischen Gefangenen gefüllt seien. Es wurde hervorgehoben, dass zahlreiche Journalisten, Feministinnen, Politiker und Menschen, die für die kurdische Identität und Unabhängigkeit kämpfen, inhaftiert sind. Die Teilnehmer forderten das AKP-MHP-Regime auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Während der Aktion wurde zur aktiven Solidarität aufgerufen. An die Teilnehmer wurde appelliert: „Schreibt den Gefangenen Briefe, um ihnen moralische Unterstützung zu geben. Besucht die Gerichtstermine, um Solidarität zu zeigen, und schafft Möglichkeiten der Unterstützung für politische Gefangene.“ Gemeinsam wurde der Slogan „Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!“ gerufen. Die Gruppen, die zu dem Protest aufgerufen hatten, waren: ATIF, Iraner:innen, Rote Hilfe, Menschen aus Afghanistan und Nav-Dem Hannover. Die Versammlung löste sich nach den Kundgebungen ohne Zwischenfälle friedlich auf.

18 März 2026 0 Kommentare
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Die Linken verkommen immer mehr zu Fantasten“ – Leser diskutieren zum Antisemitismus bei der Linken

von Fremdeninfo 18 März 2026
von Fremdeninfo

 

Artikel von Fabienne Rzitki / Focus-online

 

  • Der vollständige Artikel von Tanit Koch, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Wenn Linke in ihrer Empörung die traurige Realität ausblenden

Ein Kommentar von Tanit Koch über die Reaktionen in der Linken auf Aussagen von Gregor Gysi zu antisemitischen Strömungen in der Partei trifft bei unseren Lesern einen Nerv. Gysi hatte ein bekanntes Problem offen benannt – und dafür scharfen Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. In den Kommentaren entwickelt sich daraus eine Grundsatzdebatte über Antisemitismus, Verantwortung und politische Konsequenzen.

Forderung nach Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz

Viele Leser greifen die im Kommentar geschilderten innerparteilichen Konflikte auf und sehen darin ein strukturelles Problem. Sie fordern, die Linke stärker durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen oder entsprechende Prüfungen einzuleiten. Dabei wird argumentiert, antisemitische Positionen seien nicht nur Einzelfälle, sondern Ausdruck tiefer liegender Entwicklungen. Tatsächlich sind Konflikte und problematische Äußerungen dokumentiert. Allerdings gelten für eine Beobachtung hohe rechtliche Hürden: Entscheidend sind systematische verfassungsfeindliche Bestrebungen – nicht einzelne Vorfälle oder kontroverse Debatten.

„Muss da jetzt nicht mal endlich der Verfassungsschutz tätig werden?“  Zum Originalkommentar

„Die Gefahr, die der Demokratie von links droht, ist mindestens ebenso groß, wenn nicht ungleich größer als die von rechts. Nur konnten die Linksextremen das lange hinter ihrem scheinheiligen Moralismus verbergen, mit dem es ihnen lange gelungen ist, die Mehrheitsgesellschaft wie die Sau durchs Dorf zu treiben. Diese Fassade bricht nun in sich zusammen.“  Zum Originalkommentar

„Wenn es eine Brandmauer gegen rechts gibt, muss es auch eine gegen links geben, ansonsten haben wir nur noch Linkspolitik.“  Zum Originalkommentar

Kritik an politischer Integrität und Wählbarkeit

Ein weiterer Teil der Leser knüpft an die im Kommentar genannten Beispiele an und stellt die politische Glaubwürdigkeit der Linken grundsätzlich infrage. Die Partei wird nicht mehr als verlässlicher Akteur wahrgenommen, sondern als ideologisch geprägt. Verweise auf aktuelle Konflikte und historische Belastungen verstärken diesen Eindruck. Diese Sichtweise spiegelt eine politische Bewertung wider, keine juristische. Gleichzeitig zeigt sie, wie stark einzelne Themen – hier der Umgang mit Antisemitismus – die Wahrnehmung einer Partei insgesamt prägen können.

Wie können manche Bürger nur eine Partei wählen und gut finden, die sich öffentlich dazu bekennt, die Verfassung auszuhebeln, um den Sozialismus einzuführen, eine Partei, die sich ausnahmslos um fremde Menschen statt der Bürger, denen sie dienen müssen, für ihre Bezüge kümmert? Wie wenig Bildung muss man haben, das gut zu finden?“  Zum Originalkommentar

„Die Linken verkommen immer mehr zu Fantasten, welche die Realität zugunsten der eigenen Ideologie ausblenden. Die helfen damit niemandem, außer dem eigenen Zufriedenheitslevel, aber der tanzt trotzdem offensichtlich gerade Niveaulimbo.“  Zum Originalkommentar

„Die Linke, eine Partei mit dunkelster Vergangenheit. Als SED war sie Staatspartei und unterdrückte die eigene Bevölkerung. Schon damals war sie ausgewiesen antisemitisch unterwegs. Und dann nach der Umbenennung und dem Whitewashing in der neuen Bundesrepublik geriert sie sich immer noch als ausgewiesene antisemitische Partei.“  Zum Originalkommentar

Forderung nach Differenzierung zwischen Israelkritik und Antisemitismus

Andere Leser nehmen die von Gysi angesprochene Problematik differenzierter auf. Sie betonen, dass Kritik an der Politik Israels nicht automatisch antisemitisch sei und warnen vor pauschalen Zuschreibungen, auch gegenüber Mitgliedern mit Migrationshintergrund. Diese Unterscheidung entspricht der politischen und wissenschaftlichen Debatte. Gleichzeitig wird im Kommentar deutlich, dass innerhalb der Linken selbst um diese Abgrenzung gerungen wird. Der Konflikt verläuft also nicht nur zwischen Kritikern und Verteidigern, sondern auch innerhalb der Partei.

Ist man jetzt schon antisemitisch, wenn man die Palästina-Politik und auch die Attacken Israels auf den Iran kritisiert? Ist man Antisemit, wenn man die Anhänger Netanjahus und deren Hass kritisiert? Es gibt für mich zwei Seiten: Politik und Religion. Die sollte man auch voneinander trennen. Die religiöse Selbstbestimmung Israels ist unantastbar. Die Politik ist es nicht. Das sehen auch viele Linke so.“  Zum Originalkommentar

„Wenn man über Jahre hinaus Zuwanderung von nicht gerade israelfreundlichen Völkern zulässt, braucht man sich nicht wundern, dass das zunehmend zu israelfeindlichen Stimmungen führt. Hinzu kommt, dass Israel derzeit alles dazu tut, dieses Bild zu verstärken: Westjordanland, Gaza, Südlibanon… Also, mal die Kirche im Dorf lassen und Dinge sachlich – nicht ideologisch – durchdenken und bewerten. Danke dafür, Herr Gysi!“  Zum Originalkommentar

„Es wird einfach nie zwischen Antisemitismus und Israelkritik unterschieden. Antisemitismus ist Judenhass und muss bekämpft werden. Wenn aber die Linke Jugend sagt, die Staatsgründung Israels habe kolonialistischen und rassistischen Charakter, dann ist da was dran, denn die Palästinenser, die in diesem Gebiet seit Jahrtausenden lebten, wurden vertrieben und enteignet. Das ist dokumentiert.“  Zum Originalkommentar

Andere Meinungen sowie sarkastische Beiträge

Ein Teil der Kommentare reagiert mit polemischen oder ironischen Zuspitzungen. Inhaltliche Argumente treten dabei in den Hintergrund, stattdessen dominieren pauschale Abwertungen oder persönliche Angriffe.

18 März 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Polizei geht mit Razzien gegen rechtsextreme Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor

von Fremdeninfo 17 März 2026
von Fremdeninfo

Von: Welt

Erneut geht die Bundesanwaltschaft gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ vor. In mehreren Bundesländern werden Wohnungen von zehn Verdächtigen durchsucht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristische

Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorvereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Festnahmen gab es demnach keine.

Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der „Letzten Verteidigungswelle“ angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt.

Erster Prozess läuft bereits in Hamburg

Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.

Ziel der „Letzten Verteidigungswelle“ war es laut früheren Angaben der Bundesanwaltschaft, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen.

„Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag. Bei den Durchsuchungen seien Beamte des Bundeskriminalamtes sowie örtliche Polizeikräfte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz.

17 März 2026 0 Kommentare
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