Von Der Spiegel

Die Feindseligkeiten gegenüber Journalistinnen und Journalisten haben im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt offenbar ein neues Ausmaß erreicht. Laut einer Auswertung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Ver.di, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, wurden seit Mai über 30 Übergriffe und Behinderungen auf Medienschaffende bei AfD-Veranstaltungen registriert. Betroffen gewesen seien mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer, so die dju.

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25 der Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen, also in der heißen Phase des Wahlkampfs, ereignet. Das Spektrum der Einschüchterungen reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien. Auch von Doxing, also dem Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet, ist die Rede.

Konkret seien etwa Journalistinnen und Journalisten der Sender RTS, SRF, CBC News, ProSieben, RBB, WDR und MDR bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert worden. Auch der Rempler eines rechtsextremen Streamers gegen einen SPIEGEL-Reporter bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg wurde in der Statistik erfasst.

Der Vorfall ist der Auswertung zufolge kein Einzelfall. In einem wesentlichen Teil der aktuellen Vorfälle seien die Eskalationen von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten ausgegangen, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren, so die dju.

Gewerkschaft kritisiert »passive und oft überforderte Polizei«

Kritik äußert die Journalisten-Union auch am Vorgehen der Polizei. So hätten die Einsatzkräfte etwa nach einem Übergriff auf eine Reporterin des Portals »Politico« in Lützen nicht etwa die Angreifer ins Visier genommen, sondern die Journalistin kontrolliert und die Löschung von Bildmaterial durchgesetzt.

»Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten«, teilte der stellvertretende Ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Lucas Munzke mit. Die Polizei komme der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende nicht nach. Das Fehlverhalten einzelner Beamter müsse vom sachsen-anhaltischen Innenministerium und der Polizeiführung dienstrechtlich aufgearbeitet werden, fordert die Gewerkschaft.

Zudem müssten Übergriffe, Nötigungen und Nachstellungen durch Streamer und Parteisicherheitsdienste von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet werden. »Die AfD ist eine medienfeindliche Partei«, so Munzke. Sie bekämpfe nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern unterbinde und behindere auch die unabhängige Berichterstattung auf Parteitagen, bei Demos und im Wahlkampf.

Ein selbst ernannter »Gonzojournalist« begleitet die AfD, tritt aggressiv gegenüber SPIEGEL-Reportern auf und war auch am Sturm auf den Reichstag 2020 in Berlin beteiligt. Lesen Sie hier mehr über das Streamer-Problem des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund.

Artikel von Bettina Stehkämper/DW-  Deutsch

• Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtler machen sich Sorgen um die Demokratie. Wie kann die Zivilgesellschaft Menschen schützen, die von Rechtsextremen bedroht werden?

 Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist für manche zur Mutprobe geworden: Felix Pankonin ist es in Fleisch und Blut übergegangen, alle Türen und Fenster zu verschließen und zu kontrollieren. Mal steht ein cholerischer AfD-Abgeordneter auf seinem Grundstück, mal sind die Fahrräder demoliert, mal wird ihm gedroht, dass seinen Tieren etwas passiert. Zuletzt wurde seine Partnerin tätlich angegriffen. Felix Pankonin ist Projektleiter für politische Bildung, jüdische Geschichte und Bildung gegen Antisemitismus in der Hillerschen Villa im sächsischen Zittau.

Keerthana Kuperan arbeitet als politische Referentin bei DaMOst, dem Dachverband der Migrantenorganisationen im Osten Deutschlands. Ja, sagt auch Kuperan, deren Eltern aus Sri Lanka kommen: Das Thema Rechtsextremismus habe ihre Arbeit in den letzten drei Jahren stark geprägt. „Wir haben eine total veränderte Sicherheitslage. Nach 18:00 Uhr ist niemand mehr alleine im Büro und wenn man Plakate im ländlichen Raum aufhängt, dann werden vorher Sicherheitsstrukturen aufgebaut.“

Bei ihrer Arbeit gehe es zunächst darum, dass die Aktiven körperlich unversehrt bleiben. Daneben gehe es um die Auseinandersetzung mit der in Teilen rechtsextremen Partei AfD (Alternative für Deutschland). Mit parlamentarischen Anfragen, oft zu Migration, halte sie immer wieder den politischen Betrieb auf und setze auf ein Thema, das

Migration ist doch keine politische Ausrichtung“, sagt Kuperan. Schon gar nicht in Sachsen-Anhalt, einem Bundesland mit sehr niedrigem Ausländeranteil, in dem am 6. September der Landtag neu gewählt wird. Dennoch führe das Reden über Migration, wie DaMOst beobachtet, zu einer Verschiebung nach rechts. Demokratische Netzwerke würden diskreditiert, sie verlieren Gelder und Stellen.

Anfeindungen gegen Grünen-Politikerin

Miriam Zeller ist Stadträtin der Grünen in Stendal, einer Stadt mit 37.000 Einwohnern in Sachsen-Anhalt. Sie kandidiert bei der Landtagswahl am 6. September. Als die Grünen noch in Regierungsverantwortung waren, so schildert es Zeller der DW, waren die Anfeindungen noch heftiger.

Ihre Tochter wurde nicht mehr zu Geburtstagen eingeladen, sie selbst als Kriegstreiberin wüst beschimpft. Die Grünen hatten sich von Anfang an zur Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. „Schlimmer kann es nicht mehr werden“, sagt Zeller. Sehr schnell im Gespräch verweist sie darauf, dass sie als Lehrerin zum Glück verbeamtet sei. Das Gespenst des Jobverlustes, für den Fall, dass die AfD an die Regierung kommen sollte, schreckt offensichtlich viele.

Bündnis für Demokratie: Aufklären, wie man sich wehren kann

Menschen wie Pankonin, Kuperan und Zeller sollen stärker geschützt werden. Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ will Personen oder Einrichtungen, die von Rechtsextremen attackiert oder bedroht werden, unterstützen. Wer wegen seines Einsatzes für die Demokratie angegriffen wird, soll nicht allein bleiben, so das Ziel der „Solidaritätsvereinbarung“, die von über 80 Verbänden unterstützt wird: darunter Gewerkschaften, die großen christlichen Kirchen, Sportverbände, Menschenrechtsorganisationen, Sozial- und Umweltverbände. Sie hatten sich 2024 zu einem Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossen, als klar wurde, dass die Angriffe auf die Demokratie immer stärker wurden.

Jetzt wollen die Bündnis-Mitglieder Hilfe anbieten nach Anschlägen auf Jugend- oder Kulturzentren, bei Hass-Kampagnen gegen Menschen, die sich öffentlich äußern, oder wenn ehrenamtlich Engagierte bedroht werden: mit einer öffentlichen Solidarisierung oder durch rechtliche oder finanzielle Unterstützung. Das Bündnis hat mächtige Akteure wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbände wie Greenpeace und kirchliche Organisationen.

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit seinen über fünf Millionen Mitgliedern, hat es sich nicht nehmen lassen, die neue Vereinbarung in Berlin vorzustellen. Auf die Frage der Deutschen Welle, ob die AfD bei einem Wahlsieg tatsächlich personell Tabula rasa machen könne, wird Yasmin Fahimi deutlich: „Diese Phantasterei der AfD in Sachsen-Anhalt, einen ganzen Personalaustausch in Verwaltungen, Ministerien, Gerichten und Polizei vorzunehmen, ist völlig rechtswidrig. Genau in diesem Sinne klären wir auch unsere Mitglieder auf, dass man sich dagegen wehren kann. Es ist auch ein Ausdruck der autoritären Haltung zu glauben, man könne per Dekret einfach mal eben schalten und walten, wie man will. So funktioniert unsere Demokratie nicht.“

Deshalb schule der DGB die Kolleginnen und Kollegen, damit sie sich wehren können, im Verfassungs- wie auch im Beamtenrecht, so Fahimi. Von der Politik würde sich die Gewerkschafterin mehr Engagement wünschen.

„Wir müssen gerade in den Regionen, aber auch in unseren Institutionen darauf achten, dass die Menschen sich nicht irgendwelchen rechtswidrigen Anordnungen einfach ergeben müssen, sondern ich glaube, es wäre gut, wenn die Innenministerkonferenz darüber berät, wie auch hier klare Informationen, Seminare, Workshops angeboten werden, damit die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Ministerien, in den rechtsstaatlichen Institutionen nicht alleingelassen werden“, sagt Fahimi der DW. Die Rechtsschutzexperten des DGB stehen nur den Mitgliedern zu Verfügung, deren Expertise aber teilt der DGB im Bündnis.

Hoffnung auf Hilfe für queere Menschen nach Angriffen auf CSD

Andre Lehmann, vom Verband Queere Vielfalt, ein Bürgerrechtsverband, der seit 1990 die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen, queeren Menschen (LGBTQ+) vertritt, lobt das Bündnis in höchsten Tönen.

„Natürlich kann dieses Bündnis für queere Menschen, die vor Ort engagiert sind, mehr Schutz bedeuten. Wir sehen ja gerade ganz viele Angriffe auf die CSDs in ganz Deutschland. Die Verantwortlichen vor Ort wissen teilweise gar nicht, was tun sie in diesem Fall? Hier kann so ein Bündnis reingehen“, sagt Lehmann im Interview mit der DW.

Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin habe die queere Gemeinschaft tief verunsichert. Hinzu komme, so Lehmann, dass ausgerechnet jetzt viele Demokratieprojekte finanziell ausgeblutet würden.

Das fehlende Geld für Demokratieprojekte durch Kürzungen und Umstrukturierungen der Bundesregierung wird das Bündnis kaum ersetzen können. Wichtiger scheinen die unterschiedlichen Fähigkeiten zu sein, die Mitglieder mitbringen.

Sophie Lampl, Vorständin von Greenpeace, benennt das für ihre Organisation: „Das ist mit Sicherheit eine der Stärken, die wir als Umweltverband einbringen können: unsere Kampagnenfähigkeit. Zu unterstützen, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen oder Einzelpersonen angegriffen werden, hier auch öffentlich zur Seite zu springen und dieses Unrecht sichtbar zu machen.“

Wird das Bündnis auch auf dem Land helfen können?

Felix Pankonin hat das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ schon oft geholfen: durch Rechtsberatung, Geld für Sicherheit und ideelle Unterstützung. Was sich der Historiker wünscht, ist mehr Präsenz der großen Akteure auf dem Land. In Zittau seien die Engagierten für Demokratie fast immer auf sich gestellt. Sie befürchten, dass nach der Wahl in Sachsen-Anhalt-Wahl auch in Sachsen der Wind rauer wird.

Der Grünen-Politikerin Miriam Zeller haben bisher kleine örtliche Netzwerke geholfen, berichtet sie. Sie glaube, dass ein großes Netzwerk mit seiner neuen Solidarität viel ausrichten kann und eine wichtige Hilfe sein könnte, auch auf dem Land.

Andre Lehmann gibt sich kämpferisch: „Wir werden diese Demokratie verteidigen und im Zweifel auch unsere Leute vor Ort durch dieses Tal führen“.

Autor: Bettina Stehkämper

             Von: Naci Sönmez

Nachdem Fikri Sönmez zum Bürgermeister gewählt worden war, entstand in Fatsa ein Beispiel für lokale Demokratie, dessen Auswirkungen in der Geschichte des linken Kampfes in der Türkei bis heute nachwirken. Da dieses einzigartige Experiment die Herrschenden zutiefst beunruhigte, sollte es vernichtet werden, und neun Monate später begann die „Operation Punkt“ (Nokta Operasyonu) gegen Fatsa. Dieser blutige Angriff, der sich gegen die gesamte Bevölkerung einer Stadt richtete, war eine Generalprobe für den herannahenden Militärputsch vom 12. September 1980.

Naci Sönmez wuchs als Sohn von Fikri Sönmez inmitten des linken Gedankenguts auf. Bereits in seinen Jahren am Gymnasium war er Teil der revolutionären Bewegung, die sich in Fatsa entwickelte. Nach 1980 beteiligte er sich aktiv am politischen Kampf. In seinem Werk „Dünden Bugüne Fatsa Fikri“ (Der Gedanke von Fatsa von gestern bis heute) erzählt er von seinem Vater, den Menschen in dessen Umfeld und den damaligen Ereignissen. Zudem beleuchtet er durch Einblicke in sein eigenes Leben die jüngere Geschichte revolutionärer Bewegungen und linker Organisationen.

Auf der einen Seite die Schwierigkeiten, die die schwere Niederlage gegen den Faschismus des 12. Septembers mit sich brachte, auf der anderen Seite die Leere durch den Zerfall des weltweiten sozialistischen Systems; die ideologische Krise und die Weggabelungen im politischen Kampf sowie die Erfolge und Schwächen politischer Initiativen, die oft nur tastend vorankamen… Naci Sönmez berichtet von seinen eigenen Erlebnissen, Beobachtungen und Erfahrungen innerhalb des beharrlich geführten Kampfes für den Sozialismus. Dieses Buch ist die Geschichte einer intellektuellen Kontinuität, die die linke Vergangenheit von Fatsa schildert.

„Eines weiß ich: Wir haben es nicht geschafft! Doch aus der Asche des Feuers, das wir entfacht haben, wird der revolutionäre Geist von Fatsa wiederauferstehen. Daran glaube ich von ganzem Herzen.“

  Von: Halit Yaşar Demirbağ

Wir haben Musa (Uğur) Özdemir am 24. August verloren. Uğur, der seiner unheilbaren Krankheit erlag, wurde 1957 in Çemişgezek geboren. In seinen Kindheitsjahren, im Alter von nur 13 Jahren, zog er zu seinem Onkel nach Istanbul. In seinem Viertel, Gazi Mahallesi, lernte er Revolutionäre kennen und schloss sich den Reihen von Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) an. Wie jeder Revolutionär blieb auch er von Folter und Gefängnisaufenthalten nicht verschont. Als er nach dem Putsch vom 12. September erneut polizeilich gesucht wurde, ging er 1987 ins Ausland.

Er setzte seinen Kampf in Bremen fort. In Straßburg nahm er an Hungerstreiks teil, um sich mit politischen Gefangenen zu solidarisieren. Später wurde er einer der Mitbegründer des Alevitischen Kulturzentrums (Cemevi) in Bremen, war dort mehrfach im Vorstand tätig und zuletzt dessen Delegierter. Uğur war verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Unser Genosse Musa Uğur, der sein Leben der Revolution widmete, war einer von Tausenden Revolutionären, die sich diesem Weg verschrieben hatten, obwohl sie wussten, wie steinig, gewunden und steil der Pfad der Revolution ist. Sein Leben in Bremen führte er bis zu seiner Erkrankung mit dem festen Glauben und dem Bewusstsein für die Revolution fort. Sein Abschied hinterlässt bei uns eine tiefe Trauer.

Lieber Musa, ruhe in Frieden; von nun an werden die Sterne deine Weggefährten sein. Wir werden dich, wie all unsere verstorbenen revolutionären Genossen, niemals vergessen und dich in unseren Herzen weiterleben lassen.

               Von Cumali Yagmur und Halit Yasar Demirbag

Axel von der Ohe, der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover, besuchte heute die Redaktion der Webseite „www.fremdeninfo.de“. Während des Besuchs wurde die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund ausführlich erörtert. Von der Ohe betonte, dass Hannover eine multikulturelle Stadt sei und diese Eigenschaft bewahrt werden müsse.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Hannover liegt bei 42,2 %. Von der Ohe erklärte: „Sollte ich bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 gewählt werden, werde ich der Oberbürgermeister für alle Menschen sein, die in Hannover leben.“ Er kündigte an, neue Maßnahmen für Themen einzuleiten, die sowohl Migranten als auch Deutsche gleichermaßen betreffen, wie etwa Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit und Wohnungsnot.

Mit Blick auf die Schwierigkeiten, mit denen Migranten häufig bei der Wohnungs- und Arbeitssuche konfrontiert sind, sowie die Ausgrenzung im Alltag, betonte er, gezielte Maßnahmen ergreifen zu wollen. Von der Ohe sagte: „Ich werde darauf achten und sicherstellen, dass mehr Personal mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst eingestellt wird. Die Vor- und Nachteile des Systems der anonymisierten Bewerbung müssen wir hingegen detailliert prüfen.“

Im Rahmen seines Wahlkampfs habe er viele Migranten getroffen, die ihm von ihren alltäglichen Herausforderungen berichtet hätten. „Ich notiere mir diese Probleme regelmäßig; gemeinsam mit meinen Parteifreunden diskutieren wir darüber und entwickeln Lösungsvorschläge. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Probleme von Migrantenkindern in den Schulen auf Landesebene gelöst werden“, so von der Ohe. Er fügte hinzu, dass Migrantenkinder schneller Kitaplätze finden müssten und einkommensschwache Migrantenfamilien bei den Kitagebühren finanziell unterstützt werden sollten. Zudem betonte er: „Alle Kinder sollten ein kostenloses Mittagessen erhalten.“

Von der Ohe kritisierte rechtsextreme und reaktionäre Parteien wie die AfD, die das Zusammenleben mit Migranten ständig untergraben. Er betonte, dass man gemeinsam gegen diese Denkweise kämpfen werde: „Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand aufgrund seiner Religion, Nationalität oder Überzeugung herabgesetzt oder gedemütigt wird.“

Der Oberbürgermeisterkandidat erklärte zudem, dass in allen Bereichen des städtischen Lebens, insbesondere im Sport, neue Möglichkeiten für Migranten geschaffen und Maßnahmen zur Förderung ihrer Talente ergriffen werden sollen. Er wolle zudem Migrantinnen dabei helfen, die Schwierigkeiten im gesellschaftlichen Leben zu überwinden. Auch die Unterstützung der Aktivitäten von Migrantenvereinen sowie die Lösung ihrer Finanzierungsprobleme sagte er zu.

Er betonte, dass Medienvertretern eine wichtige Aufgabe dabei zukommt, Migranten über die Kommunalwahl zu informieren. Durch mediale Aufklärung solle die Wahlbeteiligung erhöht werden. Zudem ergänzte von der Ohe, dass man migrantischen Arbeitgebern und Gewerbetreibenden (insbesondere kleinen Betrieben in der Gastronomie) beratend zur Seite stehen werde, um deren Rentabilität zu steigern, ihren Beitrag zur Wirtschaft zu erhöhen und bürokratische Hürden abzubauen.

Innerhalb der SPD wolle er diese Themen diskutieren und seine Parteikollegen noch stärker dafür sensibilisieren. „Die SPD war von Anfang an die Partei, die am sensibelsten auf die Probleme von Migranten reagiert hat. In unserer Partei gibt es zahlreiche Politiker mit Migrationshintergrund. Wir werden diese Tradition fortsetzen und das friedliche Zusammenleben in Hannover verteidigen. Durch das, was wir voneinander lernen, müssen wir den Willen zum gemeinsamen Leben trotz aller Schwierigkeiten stärken“, sagte er.

Von der Ohe erinnerte daran, dass heute bereits die dritte und vierte Generation von Migrantenkindern in der deutschen Gesellschaft lebt und sie ein untrennbarer Teil davon sind. Es sei ein natürlicher Prozess, Menschen mit Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen anzutreffen.

Abschließend appellierte von der Ohe an die Bürger von Hannover: „Ich bin sicher, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen und jede Herausforderung meistern werden. Wenn Sie mir bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 Ihre Stimme geben, werden wir nach meiner Wahl als Oberbürgermeister für alle gemeinsam arbeiten.“

Artikel von Lennart Zielke/berliner Zeitung

Die Zahlen der Einbürgerungsstatistik von 2025 sprechen für sich: 333.343 Menschen – das entspricht einer Stadt von der Größe Mannheims – haben im vergangenen Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Ein Rekord.Ein Blick auf die Liste der Herkunftsländer ist aufschlussreich. An der Spitze steht Syrien mit 65.775 Einbürgerungen, gefolgt von der Türkei (34.185). Auch der Irak (13.792), Afghanistan (10.883) und der Iran (10.125) sind im oberen Mittelfeld zu finden. Hinzu kommen Kosovo (9710), Bosnien und Herzegowina (8841) sowie Ägypten (4848). Zählt man diese mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten zusammen, ergeben sich 158.159 Personen – rund 47 Prozent aller Einbürgerungen.Und das ist konservativ gerechnet. Denn die Statistik listet nur die jeweils größten Herkunftsländer je Kontinent auf. Weitere muslimisch geprägte Staaten verschwinden in Sammelposten unter „Sonstige“. Der tatsächliche Anteil könnte noch etwas höher liegen. Gut die Hälfte der neuen Staatsbürger stammt demnach aus dem islamischen Kulturkreis.An dieser Stelle wird es politisch interessant. Denn ein deutscher Pass bedeutet vor allem eines: das Recht, an Landtags-, Bundestags- und Europawahlen teilzunehmen

Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat kürzlich das Wahlverhalten muslimischer Wähler untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Dürften nur Muslime wählen, käme die SPD auf 26 Prozent, die Linke auf 23 Prozent. Zusammen hätte Rot-Rot damit eine parlamentarische Mehrheit.Die Union landet bei 22 Prozent, die AfD bei elf, die Grünen bei acht, das BSW bei sieben. Zum Vergleich: In der allgemeinen Sonntagsfrage kommt die SPD auf zwölf Prozent, die Linke auf elf. Bei muslimischen Wählern schneiden beide Parteien also weit überdurchschnittlich ab.Der Zusammenhang liegt nahe: Wer sich für erleichterte Zuwanderung und einen Ausbau des Sozialstaats einsetzt, kann tendenziell bei dieser Wählergruppe punkten. Der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz formuliert es auf der Plattform X so: „Die mächtigste Waffe der linken Parteien ist die Turboeinbürgerung.“Damit rückt der Kern der Entwicklung in den Blick: das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Die Ampel-Regierung hatte die Hürden für die Einbürgerung deutlich gesenkt. Die reguläre Wartezeit bis zur Möglichkeit der Beantragung sank damit von acht auf fünf Jahre.

Zudem muss der bisherige Pass nicht mehr abgegeben werden: Mehrstaatigkeit ist generell erlaubt. Auch für in Deutschland geborene Kinder wurden die Regeln gelockert: Lebt ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland, dann erhält das Kind automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.Der Zugang zur Staatsbürgerschaft wurde in den Jahren nach der Flüchtlingskrise ab 2015 also spürbar erleichtert. Dass durch diese Öffnung besonders viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern eingebürgert wurden – und damit tendenziell rot-rote Stimmen hinzukamen –, kann mittlerweile als einer der zentralen Effekte der Reform verstanden werden.Dass sich hier etwas verschiebt, zeigt der Blick auf die längerfristige Entwicklung. 2010 lebten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schätzungsweise 4,1 bis 4,3 Millionen Muslime in Deutschland – rund fünf Prozent der Bevölkerung. 2025 sind es laut Bamf-Hochrechnung bereits 6,6 bis 7,0 Millionen – etwa acht bis achteinhalb Prozent.Binnen fünfzehn Jahren entspricht das einer Zunahme von rund 60 Prozent.An der Einbürgerungspraxis wird sich absehbar nichts verändern.

Aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium hieß es auf Anfrage, man orientiere sich am Koalitionsvertrag: Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren – unter Vorweisung besonderer Qualifikationen – wurde zwar abgeschafft, an der grundsätzlichen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werde aber festgehalten – umgesetzt mit der Gesetzesnovelle von Union und SPD vom 30. Oktober 2025.

Wie viele der Rekord-Einbürgerungen 2025 auf die verkürzten Wartezeiten zurückgehen, lässt sich aus der Statistik nicht ableiten.Eine Anfrage dieser Zeitung beim Auswärtigen Amt bezog sich auf die Lage in Syrien, dem größten Herkunftsland der neuen Staatsbürger. Die Antwort: Nach dem Fall des Assad-Regimes habe sich die Sicherheitslage „stark verbessert“, bleibe aber „volatil“.

Wer zurückkehren wolle, müsse selbst prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen – eine „individuelle Entscheidung“. Ein Rückkehrdruck ergibt sich daraus nicht. Die meisten werden langfristig in Deutschland bleiben.