Am gestrigen Dienstag (12.05.2026) hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), den Türkischen Bund in Berlin Brandenburg (TBB) besucht. In einem gemeinsamen Rundgang in den Räumlichkeiten des TBB in der Oranienstraße 57 und in der Geschäftsstelle Oranienstraße 53 konnte der TBB dem Regierenden den überwiegenden Teil seiner Projekte vorstellen.

Anschließend hatte der Vorstand des TBB in einem offenen, intensiven und konstruktiven Gespräch die Gelegenheit, die Vereinsgeschichte darzulegen und sich mit dem Regierenden über die jeweiligen politischen Positionen und Erwartungen auszutauschen. Einigkeit herrschte schnell darüber, dass der stärker werdende Rechtsextremismus auch in Berlin eine ernstzunehmende Bedrohung ist und dass das gemeinsame Ziel ein friedliches Berlin ist, in dem niemand ausgegrenzt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet wird.

Weiterhin hat der TBB seine langjährige Forderung, durch ein Landesdemokratiefördergesetz die zivilgesellschaftlichen Organisationen im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen, bekräftigt. Weitere Themen waren unter anderem die Schaffung vom bezahlbaren Wohnraum in Berlin, Sprachentwicklung der Kinder im Vorschulalter sowie der notwendige Bürokratieabbau bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

Der TBB bedankt sich bei dem Regierenden Bürgermeister von Berlin herzlich für den Besuch und den Austausch

Polat  Zorlu / Marburg

„Ich lese die Artikel auf der Website Fremdeninfo und empfehle sie all meinen Freunden. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass dies eine Website ist, die sehr gehaltvolle Nachrichten über Migranten in Deutschland liefert. Sie setzt ihren Weg mit einem Verständnis fort, das Analysen, Informationen und Nachrichten zu allen Themen rund um die Probleme von Migranten bietet. Sie bringt nicht nur alle Arten von Problemen der migrantischen Minderheit in der Öffentlichkeit zur Sprache, sondern teilt auch ohne Verzögerung Lösungsvorschläge und äußert Meinungen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich die gesamte Redaktion grüßen. Dem Chefredakteur Cumali Yağmur spreche ich meinen tiefsten Respekt aus. Die Kolumnen auf Fremdeninfo sind so gehaltvoll und voll von treffenden Analysen und Feststellungen, dass es kaum besser sein könnte.

Ich habe auch ein paar Worte an die zahlreichen YouTuber gerichtet, die über Migranten berichten, sowie an diejenigen, die in Deutschland leben und nur über die Probleme der Türkei sprechen: Ihr solltet euch nicht so sehr in die Probleme der fernen Türkei vertiefen, ohne eurem eigenen Wohnort nützlich zu sein. Verschwendet nicht euren Atem, schließt euch mit den Migranten in den europäischen Ländern, in denen ihr lebt, zusammen und berichtet über deren Probleme. Ich höre denen, die hier leben und altklug über die Türkei urteilen, wirklich nicht zu. Sie können so blind sein, dass sie die Probleme der Migranten direkt vor ihrer Nase in der deutschen Gesellschaft nicht sehen. Diese Personen sollten sich wirklich die Website Fremdeninfo zum Vorbild nehmen.

Ich habe ein paar Vorschläge für die Redaktion von Fremdeninfo: Sie sollten den Fokus stärker auf die Themen Jugend und Frauen sowie auf die Tatsache legen, dass häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft in verschärfter Form fortbestehen. Räumen Sie den Problemen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Interesse der Zukunft der Gesellschaft mehr Platz ein. Ermutigen Sie sie, in den demokratischen Parteien Deutschlands aktiv zu werden oder durch die Gründung eigener Parteien in die Politik einzusteigen. Migranten sollten ihre eigenen Parteien gründen; sie sollten ihre Probleme durch politisches Engagement innerhalb und außerhalb des Parlaments lösen.

Da ich Ihre Ansichten zu diesem Thema kenne, sollten Sie die Diskussion vorantreiben und die Gründung einer Migrantenpartei im Laufe des Prozesses initiieren. Migranten müssen sich organisieren und bodenständige Strukturen schaffen. Wir leben in einer Zeit, in der die Organisation und der Informationsfluss durch technologische Entwicklungen einfacher geworden sind. Solange Migranten nicht organisiert sind, können sie bei der Lösung ihrer eigenen Probleme kaum Präsenz zeigen. Unser ultimatives Ziel sollte es sein, eine breit angelegte Debatte für die Gründung einer dauerhaften Migrantenpartei zu führen.“

Artikel von Silvia Bielert  /F.R.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, spricht von einem wachsenden Sicherheitsproblem im Osten. Ein Vorfall in Brandenburg zeigt die dramatische Lage.

Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, zeigt sich besorgt um die Türkinnen und Türken in den ostdeutschen Bundesländern. „Ostdeutschland wird zu einem immer größeren Sicherheitsproblem für Menschen, die so aussehen wie ich“, wird er in einer Pressemitteilung des Verbands zitiert.

„Wir dürfen uns niemals an ein Klima gewöhnen, in dem es reicht, ein Kopftuch oder eine Kippa zu tragen, um gehasst und attackiert zu werden“, sagt er und verweist auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes, wonach es im Jahr 2025 insgesamt 42.544 rechte Straftaten gab, darunter 1.598 Gewalttaten. Sofuoğlu verweist auch darauf, dass die Gefahr rechter Gewalt relativ gesehen besonders hoch in ostdeutschen Bundesländern ist.

Hintergrund der Sorge ist auch der Post der Autorin Jana Heinicke in den sozialen Medien. Darin berichtete sie über einen Vorfall, den sie in einem Regionalzug in Brandenburg am ersten Mai-Wochenende beobachtet hatte.

Zwei mit Kopftuch bekleidete Frauen sollen von zwei betrunkenen Männern verbal attackiert worden sein. Sie hätten den Frauen gesagt, sie sollten „nach Auschwitz gehen“. Die Zugbegleiterin sei nicht bereit gewesen, die Polizei zu informieren, um keine Zugverspätung zu riskieren. Heinicke habe die Polizei daraufhin selbst verständigt. Nach Recherchen des „Spiegel“ konnte diese die Personalien der beiden Männer aufnehmen. Es laufe eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen der beiden Männer.

„Ich möchte nicht erst über die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland sprechen, nachdem etwas Schlimmes passiert ist“, sagt Sofuoğlu. Politiker:innen seien verpflichtet, „unser Sicherheitsgefühl wiederherzustellen“. Sofuoğlu betont: „Oberste Aufgabe des Staates“ sei es, „dafür zu sorgen, dass wir alle in Freiheit und Sicherheit leben können“.

Baden-Württemberg

Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten den Grünen-Politiker in Stuttgart zum Regierungschef: 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament – mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition verweigerten Özdemir damit die Gefolgschaft. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.

Özdemir ist nun der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.

Opposition sieht Fehlstart für neue Koalition

Die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition nicht für Özdemir stimmten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. „Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: „Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.“

Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. „Ein überraschender Fehlstart“, kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. „Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.“

Özdemir legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“
Nach der Landtagswahl am 8. März hatte es in der CDU viel Unmut über Özdemir und die Grünen gegeben. Viele Christdemokraten warfen den Grünen eine gezielte „Schmutzkampagne“ im Wahlkampf vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die „rehbraunen Augen“ einer Schülerin – der Clip schadete dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf. Özdemir erklärte, von dem Post nichts gewusst zu haben. Gut möglich, dass ihm das Thema die eine oder andere Stimme bei seiner Wahl zum Regierungschef kostete.

Nach seiner Wahl wurde Özdemir von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) vereidigt. Die Eidesformel sprach Özdemir mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Bei seiner Vereidigung als Bundeslandwirtschaftsminister hatte Özdemir den Eid noch ohne den religiösen Zusatz verwendet.

Ein Trikot für den Läufer

Noch bevor Özdemir die Wahl angenommen hatte, bekam er schon das erste Geschenk. Landtagspräsident Strobl überreichte dem Grünen-Politiker ein Lauftrikot in den Landesfarben schwarz-gelb mit der Aufschrift „Baden-Württembergliebe“ – erst im Anschluss fragte er Özdemir offiziell, ob dieser das Amt auch annehmen möchte.

Es sei ein Geschenk, das einen Blumenstrauß überdauere, sagte Strobl zu Özdemir und ergänzte: „Ich weiß, dass man ähnlich wie in der Politik Ausdauer beim Laufen braucht.“ Zudem sei Özdemir nun der Kapitän „des stärksten und schönsten Landes, das es in Deutschland gibt“.

Keine stärkste Fraktion im neuen Landtag
Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über

 Von Isa Turan T Schweden

Herr  Yagmur Ja, da hast du recht. Universelle demokratische Werte dürfen nicht personen- oder länderabhängig sein. Demokratie und Menschenrechte sind ihrem Wesen nach universell. In Deutschland eine linke Fassade zu pflegen, ohne die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, und gleichzeitig in Bezug auf die Türkei eine autoritäre Haltung einzunehmen, stellt eine gravierende politische Inkonsequenz dar. Politik ist nicht nur eine Präferenz, sondern verlangt nach tiefer moralischer und intellektueller Integrität.

Prinzipien sind keine Überzeugungen, die man nur in der eigenen Komfortzone vertritt; sie sind eine Frage des Gewissens, zu der man auch dann stehen muss, wenn dies mit persönlichen Opfern verbunden ist. Andernfalls hört die Demokratie auf, ein universeller Wert zu sein,

Ahmet Türk reagierte in einer Sendung auf İlke TV auf die Kritik, die auf seinen Social-Media-Beitrag zum Aufstieg von Amedspor in die Süper Lig folgte.

Gegenüber der İlke-TV-Moderatorin Dilek Odabaş beim „Forum für gesellschaftlichen Frieden und Freiheit“ äußerte sich der abgesetzte und durch einen Treuhänder ersetzte Co-Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, zu den Reaktionen auf sein Posting bezüglich des Aufstiegs von Amedspor.

Unter Hinweis auf die verschiedenen im Gebiet lebenden Völker sagte Türk: „Wenn wir von Kurdistan sprechen, meinen wir nicht nur die Kurden. Hier leben Assyrer, Armenier und Araber. Sie alle sind kurdistanische Völker.“

Türk fuhr fort: „Dies ist die Widerspiegelung der Sprache und Kultur eines Volkes auf den Tribünen. Das muss man akzeptieren. Wenn man dies nicht akzeptiert, wird man in diesem Land niemals Frieden stiften können. Man wird keine Brüderlichkeit verwirklichen können.“

In Bezug auf die Äußerungen des Vorsitzenden der Großen Einheitspartei (BBP), Mustafa Destici, erklärte Ahmet Türk, dass er dessen Aussagen nicht beachte: „Ich nehme Mustafa Destici nicht ernst. Er ist niemand, dem man antworten müsste.“

Ahmet Türk betonte zudem, dass Amedspor eine Mannschaft der Türkei sei und dass das Singen kurdischer Lieder sowie das Rufen kurdischer Parolen in den Stadien ein kultureller Ausdruck sei.

Von Cumali Yağmur

Heute möchte ich mich auf einige Politiker türkischer Herkunft konzentrieren, die in verschiedenen Parteien in Deutschland aktiv sind. Die Präferenzen dieser Politiker, die in der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bei den Grünen, der Linken und sogar in der CDU (Christlich Demokratische Union) tätig sind, stehen in Bezug auf Themen, die die Türkei betreffen, leider oft im diametralen Gegensatz zu ihrer politischen Linie in Deutschland.

Wir beobachten, dass ein Teil derjenigen, die in Deutschland in sozialdemokratischen, ökologischen oder linken Parteien Politik betreiben, bei Themen der Türkei in das Fahrwasser der AKP- oder MHP-Linie gerät. Man kommt nicht umhin zu fragen: Wie ist das möglich? Wie kann man in Deutschland Mitglied demokratischer und linker Parteien sein, während man in Bezug auf die Türkei eine derart „staatskonforme“ (statükocu) oder rechtsextreme Haltung einnimmt? Befinden sich diese Personen etwa nur nach dem Motto „nur um den Schein zu wahren“ in den linken Parteien Deutschlands?

In der Politik sollte man eine klare Weltanschauung haben, und das Individuum sollte die Ideologie, die es in Deutschland vertritt, mit ähnlichen universellen Werten in der Türkei in Einklang bringen. Ein Beispiel: Während die Grünen die Ereignisse von 1915-1916 als „Völkermord an den Armeniern“ und die Dersim-Ereignisse von 1938 als „Massaker“ anerkennen, akzeptieren einige türkischstämmige Parteimitglieder diese Beschlüsse nicht. Wie man sich erinnert, hatte sich Cem Özdemir intensiv dafür eingesetzt, dass die Resolution zur Armenier-Frage den Bundestag passiert. Damals versuchten einige türkischstämmige Abgeordnete der Grünen, sich reinzuwaschen, indem sie der Abstimmung fernblieben oder Ausreden wie „Ich war an diesem Tag nicht dort“ erfanden.

Ein weiteres Beispiel ist Ozan Ceyhun. Obwohl er die Ideologie der Grünen nicht vollständig verinnerlicht hatte, trat er im linken Flügel in Erscheinung und stieg bis zur Kandidatur für das Europäische Parlament auf. Im Laufe der Zeit wechselte er von den Grünen zur SPD; doch als er auch dort nicht den gewünschten Platz fand, kehrte er in die Türkei zurück und wurde Kandidat der AKP für das Abgeordnetenhaus in Izmir. Nachdem er nicht gewählt wurde, ernannte ihn die AKP-Regierung zum Botschafter in Wien. Einige deutsche Politiker bezeichnen solche Personen als „Politiker, die ihren Platz je nach eigenem Vorteil wechseln“.

Ebenso gibt es Politiker, die bei Veranstaltungen der türkischen Konsulate in Europa so auftreten, als hätten sie eine völlig andere Identität angenommen, und Reden halten, die Deutschland verunglimpfen. Dabei vertreten Botschaften und Konsulate stets die Politik der Partei, die in der Türkei gerade an der Macht ist. Es ist inakzeptabel, dass einige Namen, die in deutschen Parteien Politik machen, die kurdische, cherkessische, arabische oder armenische Realität in der Türkei leugnen und diese Bevölkerungsgruppen als „Spalter“ (bölücü) brandmarken, nur um sich bei den Konsulaten anzubiedern.

Was ist das für ein politisches Verständnis und was für eine politische Ethik? Es ist wirklich schwer, dies nachzuvollziehen. Wie ein Chamäleon ständig die Farbe zu wechseln und in Deutschland eine Position zu vertreten, in Bezug auf die Türkei jedoch das genaue Gegenteil, vereinbart sich nicht mit politischer Moral. Die Öffentlichkeit muss diese Art von Politikern hinterfragen und sie dazu drängen, Farbe zu bekennen. Wenn Sie Sozialdemokrat, Umweltschützer oder Linker sind, müssen Sie auch in Bezug auf die Türkei eine Haltung einnehmen, die diese Werte widerspiegelt. In Deutschland „links“ und in der Türkei-Frage „rechts“ oder „staatskonform“ zu sein, widerspricht der politischen Kohärenz. Solange sie von dieser Haltung nicht ablassen, sollten die demokratischen Parteien in Deutschland das Handeln solcher Politiker nicht als innerhalb der Grenzen der „politischen Ethik“ liegend betrachten.

In Deutschland Linker, Grüner oder Sozialdemokrat zu sein und in der Türkei der AKP-MHP-Linie nahezustehen, widerspricht der Natur der Politik. Die Parteien sollten Druck auf diese Politiker ausüben, damit sie klarstellen, auf welcher Seite sie stehen.