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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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21 September 2026 0 Kommentare
Cumali Yağmur
Allgemein

Die Wahrnehmung von Idris-i Bitlisi in der iranischen Historiographie und Wissenschaft

von Cumali Yağmur 6 September 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cumali  Yagmur

Während Idris-i Bitlisi in der osmanischen Historiographie als „Eroberer Ostanatoliens“ und „Architekt des kurdisch-osmanischen Bündnisses“ heroisiert wird, nimmt er in der offiziellen iranischen Geschichtsschreibung und Forschung eine gegensätzliche, dezidiert negative Position ein. Die iranische Perspektive auf Bitlisi lässt sich entlang der folgenden analytischen Achsen zusammenfassen:

1. Der territoriale Verlust: „Der Mann, der Kurdistan von Iran trennte“ (Irredentismus)

In iranischen Quellen wird der Prozess vor und nach der Schlacht von Tschaldiran (1514) als eine fundamentale Zäsur und ein gewaltsamer „Abbruch“ begriffen. Bitlisi, der ursprünglich am Hof der Akkoyunlu tätig war und zeitweise im Umfeld von Schah Ismail verkehrte, wird als Überläufer charakterisiert, der in osmanische Dienste trat. Aus Sicht iranischer Historiker nutzte Bitlisi die ihm von Sultan Selim I. erteilten weitreichenden Vollmachten („Blankovollmachten“), um 25 kurdische Stammesfürsten zu instrumentalisieren. Damit entzog er Regionen wie Diyarbakır, Bitlis und Mardin, die historisch als iranische Einflussgebiete betrachtet wurden, der Herrschaft der Safawiden. Dies wird bis heute als eine dauerhafte Schrumpfung der Westgrenzen Irans und als eine strategische Niederlage gewertet.

2. Bürokratische Identität und politische Loyalität: Der Vorwurf des Opportunismus

In der iranischen Literatur wird Bitlisi weniger als ideologisch gefestigter Akteur, sondern vielmehr als ein opportunistischer Bürokrat („mütelevvin“ – der Veränderliche) porträtiert. Sein diplomatisches Changieren zwischen den Akkoyunlu, Safawiden, Mamluken und Osmanen führte dazu, dass er als „Renegat, der aus dem Perserreich (Acem) zu den Osmanen (Rum) floh“, stigmatisiert wurde. Safawidische Quellen werfen ihm vor, das geopolitische Gleichgewicht der Region allein zur Sicherung seiner persönlichen Karriere und Privilegien untergraben zu haben.

3. Konfessionelle Spaltung und gesellschaftliche Fragmentierung

Die iranische Forschung sieht in Idris-i Bitlisi einen der Hauptverantwortlichen für die Verschärfung der sunnitisch-schiitischen Spannungen in der Region. Es wird argumentiert, dass Bitlisi die lokale sunnitisch-kurdische Bevölkerung durch das Schüren von Ängsten vor einer „Schiitisierung“ gegen die Expansionsbestrebungen der Qizilbasch-Bewegung von Schah Ismail mobilisierte. Einige iranische Historiker behaupten, dass die bis heute andauernde konfessionelle Polarisierung und die Spaltung innerhalb der kurdischen Gesellschaft durch Bitlisi initiiert wurden. Insbesondere seine Rolle bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Organisation während der Repressionen gegen die Qizilbasch unter Selim I. wird in der iranischen Literatur prominent hervorgehoben.

4. Die Ambivalenz in der kurdischen Perspektive (im iranischen Kontext)

Unter kurdischen Intellektuellen und Historikern innerhalb Irans ist die Figur Bitlisis ebenfalls hochumstritten:

  • Die konservativ-traditionelle Sicht: Diese betrachtet Bitlisi als geschickten Diplomaten, der den kurdischen Fürstentümern durch das System der „Hükümetlik“ und „Ocaklık“ eine jahrhundertelange Autonomie sicherte und die lokale Identität vor dem Zentralismus der Safawiden bewahrte.
  • Die modernistisch-säkulare Sicht: Diese Fraktion argumentiert, dass die von Bitlisi ausgehandelte Autonomie eine fragile Struktur darstellte, die allein vom Willen des Sultans abhing – was sich im 19. Jahrhundert durch die Aufhebung dieser Rechte bestätigte. Bitlisi wird hier als „imperialer Kollaborateur“ kritisiert, der die Kurden zum „östlichen Schutzschild“ des Osmanischen Reiches degradierte.

5. Das Narrativ von „Exil“ und „Flucht“

In iranischen Darstellungen dominiert das Motiv, dass Idris-i Bitlisi nach seinen Aktivitäten in Ostanatolien aufgrund des Drucks der lokalen Bevölkerung und rivalisierender Kräfte nicht in der Region verbleiben konnte und nach Istanbul „fliehen“ musste. Sein dortiges Leben wird oft als das eines Exilanten karikiert, der von seiner Heimat entfremdet war und zeitlebens versuchte, sich durch literarische und politische Dienste bei seinem neuen Herrn anzubiedern.

6 September 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Tausende demonstrieren für Demokratie und Weltoffenheit

von Fremdeninfo 6 September 2026
von Fremdeninfo

Von: Märkische Oderzeitung

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind Tausende Menschen in Magdeburg auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Weltoffenheit zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben waren vor dem offiziellen Beginn eines Demokratiefestes auf dem Domplatz bereits rund 6.000 Menschen bei Zubringerdemonstrationen unterwegs. Bis zum Abend spielen Musiker wie Kerstin Ott, Sebastian Krumbiegel von den Prinzen und Juli auf dem Domplatz. Dazu gibt es Reden unter anderem von Luisa Neubauer und der Publizistin Carolin Emcke. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft aufgerufen.

Bei Umfragen zur Landtagswahl lag die AfD zuletzt mit rund 40 Prozent vorn. Die Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, hält am Nachmittag ihren Wahlkampfabschluss ab.

6 September 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Kurz vor Wahl kämpft Neubauer mit linkem Bündnis gegen AfD

von Fremdeninfo 6 September 2026
von Fremdeninfo

Artikel von Niklas Golitschek /FOCUS onlin

Die Diskussionen sind beendet, der Countdown läuft. Ein hitziger Wahlkampf neigt sich in Sachsen-Anhalt dem Ende zu. Sowohl die AfD als auch ein zivilgesellschaftliches Bündnis mit eher linker Ausrichtung haben am Wochenende mit Veranstaltungen in Magdeburg Zeichen setzen wollen und dafür bundesweit mobilisiert, sowohl bei Teilnehmern als auch Rednern.

 

Und beide Veranstaltungen locken Tausende: Während die Polizei beim AfD-Familienfest auf dem Messeplatz am Freitag 5500 Besucher zählt, spricht sie beim Demokratiefestival auf dem Domplatz von 8000 Besuchern.

Luisa Neubauer kämpft gegen AfD

Die Botschaften beider Veranstaltungen könnten indes unterschiedlicher kaum sein. Während bei der AfD von massenhaften Abschiebungen geträumt wird, skandieren Demonstranten in der Innenstadt „Refugees Welcome“. Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbands, Oliver Kirchner, verunglimpft die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz als „Kampflesbe der Grünen“ oder klagt über „Rotationseuropäer“ in Magdeburg.

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wirbt dagegen dafür, mit AfD-Wählern im Gespräch zu bleiben, sich aber vom Faschismus klar abzugrenzen und keine falschen Kompromisse einzugehen. Wenn auf beiden Veranstaltungen von einer besseren Zukunft gesprochen wird, sind die Vorstellungen davon komplett gegensätzlich.

Persönliche Ängste vor der AfD

Auf dem „Demokratiefestival“ zeigt sich indes, dass die Sorgen und Ängste vor dem Ausgang der Wahl deutlich konkreter sind. Da ist zum Beispiel Gymnasiallehrer Andreas W. aus Magdeburg. „Ich habe Angst, dass ich in der Schule denunziert werde“, sagt er. Er habe Sorge, unter einem AfD-Bildungsminister nicht mehr sagen zu können, was er denke. Zumal der Beutelsbacher Konsens (ein 1976 formulierter Grundstock und Leitfaden für die politische Bildung in Deutschland) dazu aufrufe, die Verfassung zu verteidigen.

Er meint: „Die AfD ist gesichert rechtsextrem.“ Er wolle Haltung zeigen bis zu dem Punkt, an dem er oder seine Familie bedroht würden. Sie hätten bereits besprochen, dass es dann durchaus eine Option sei, Sachsen-Anhalt zu verlassen, wo sie sich eigentlich wohlfühlten.

Gleich mehrfach betroffen sieht sich Katrin Benedix aus Schönebeck. Die 45-Jährige hat einen Sohn mit Pflegegrad, er besucht ein Gymnasium. „Er hat einen IQ von 128. Ich frage mich, was er auf einer Förderschule soll“, sagt sie mit Blick auf die AfD-Forderung, Inklusion abzuschaffen.

Keine Rücksicht auf Behinderte

Auffällig auf beiden Veranstaltungen: Während die Veranstalter des Demokratiefestivals ein Podest für Rollstühle organisiert haben und Redebeiträge in Gebärdensprache übersetzen, fehlt beim Familienfest der AfD offenbar beides.

Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) leitet Benedix zudem ein Projekt, das bis 2028 360 migrantische Personen in die Pflege integrieren soll – mit Fördergeldern des Landes. Fraglich, ob das unter einer AfD-Regierung fortgesetzt wird. „Meine Tochter studiert Soziale Arbeit und arbeitet in einer Wohngruppe mit vielen Kindern, die einen Migrationshintergrund haben“, nennt sie ein drittes Beispiel: „Sie und ihre Kolleginnen fürchten um ihre Jobs.“

Benedix, die auch Mitglied bei den Grünen ist und den Wahlkampf aktiv unterstützt hat, sieht nur negative Konsequenzen und lässt ebenfalls offen, ob Sachsen-Anhalt unter der AfD noch ihre Heimat sein könnte. Zudem fürchte sie bürgerkriegsähnliche Zustände am Sonntag nach der Wahl.

AfD-Mitglied warnt Partei vor Radikalisierung

Tags zuvor ist Justin Schulze aus Wernigerode im Harz nach Magdeburg gereist. Der 23-Jährige ist AfD-Mitglied und feiert auf dem Messeplatz den Wahlkampfabschluss mit positivem Gefühl. „Ich hoffe, dass Herr Siegmund das macht“, sagt er. Mit 45 Prozent plus X könne er „unser neuer Ministerpräsident werden“.

Trotz der teils ruppigen Worte auf der Bühne und der rechtsextremen Auswüchse in seiner Partei, glaubt er er an einen gemäßigten Kurs. „Die AfD ist rechts, sie darf aber nicht rechtsradikal werden. Sonst ist nichts gewonnen“, sagt er. Was es brauche, sei Veränderung. „Remigration“, ohne die „gut integrierten“ Migranten zu vertreiben.

„Ich hoffe, dass die AfD die Alleinregierung schafft“

Auf einer Bierbank hat Guido Buder Platz genommen und verfolgt das Treiben auf dem Messeplatz. „Ich hoffe, dass die AfD die Alleinregierung schafft“, sagt er. Sollte „unser Siegmund“, den Buder als ähnlich volksnah wie Willy Brandt betrachtet, doch nicht der nächste Ministerpräsident werden, werde er das hinnehmen. „Das muss ich akzeptieren, ich bin doch Demokrat“, betont er. Er hält zur AfD, weil die anderen Parteien es in 30 Jahren nicht geschafft hätten, das Land voranzubringen: „Ich hoffe, dass sich was ändert.“

Begleitet von der johlenden Masse, die mehrfach „Wir sind das Volk“ anstimmt, fordern Redner nicht mehr nur ein Stück vom Kuchen – sondern die ganze Bäckerei. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt spricht davon, Kanzler Friedrich Merz „nach Hause“ zu schicken und CDU-Mann Sven Schulze als abermaligen Ministerpräsidenten zu verhindern. Und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die so gar nichts mit dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu tun hat, wünscht der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla gleich an „die Ostfront“, während er wieder Gaslieferungen aus Russland fordert.

Siegmund spricht von „Blutwurst-Koalition“

AfD-Spitzenkandidat Siegmund warnt indes vor einer „Blutwurst-Koalition“, sollte die CDU sich doch mit Stimmen der Linken an der Regierung halten. Er prophezeit Chaos und Neuwahlen nach wenigen Monaten. Siegmund bereitet indes schon das Narrativ vor, sollte die AfD am Sonntag nicht die angestrebte absolute Mehrheit erreichen, wonach es den jüngsten Meinungsumfragen zufolge zumindest nicht aussieht. „Wir haben die Wahl im Prinzip schon gewonnen“, sagt er: „Wir haben zu uns selbst und die Liebe zu unserem Land gefunden.“ Bei einer möglichen Neuwahl werde die AfD dann schlicht 55 oder 60 Prozent plus X anstreben. Sie habe etwas in Bewegung gesetzt, das sich nicht mehr aufhalten lasse.

Szenenwechsel: Vor den Konsequenzen einer solchen Entwicklung warnt am Samstag auf dem Domplatz unter anderem Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Familien mit unsicherem Aufenthaltsstatus sorgten sich um die Zukunft ihrer Kinder. Saaeid kritisiert die AfD-Position, Zugewanderte nach ihrer Nützlichkeit für die Gesellschaft zu bewerten. „Menschenrechte sind kein Bonusprogramm für gelungene Integration“, sagt er und warnt vor Abschreckungspolitik.

Die Probleme in Sachsen-Anhalt seien real: Bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, bessere Behördenarbeit. „Wir brauchen Antworten für diese Probleme, aber Geflüchtete sind nicht die Ursache“, sagt er. Rechtsstaatlichkeit mit Regeln für alle sei die Stärke der Demokratie. Er erwarte, dass die Politik Probleme löse und nicht Menschen zum Problem erkläre.

CDU verzichtet auf große Abschlussveranstaltung

Beim Demokratiefestival blieben Politiker der Bühne fern. Im Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Domplatz fanden sich unter anderem die Grüne-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz und Linken-Kandidatin Eva von Angern neben Heidi Reichinnek (Vorsitzende der Bundestagsfraktion) ein.

Sven Schulze verzichtete als CDU-Spitzenkandidat auf einen eigenen Wahlkampfabschluss. Ob er das Demokratiefestival besucht hat, wie im Vorfeld berichtet wurde, blieb bis zum Nachmittag allerdings unklar.

6 September 2026 0 Kommentare
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Demirtaş’ Botschaft zu Mızraklı: Sieben Jahre Haft – am Dienstag kommt er frei

von Fremdeninfo 6 September 2026
von Fremdeninfo

Selahattin Demirtaş, der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, der in der Haftanstalt Edirne inhaftiert ist, gab bekannt, dass Selçuk Mızraklı, der ehemalige Co-Oberbürgermeister von Diyarbakır, mit dem er seit fast fünf Jahren gemeinsam in einer Zelle sitzt, am Dienstag, den 8. September, entlassen wird.

In seinem Text, in dem er die Freilassung von Mızraklı ankündigte, nahm Demirtaş auch Bezug auf die Ermittlungen gegen die Familie Gökçek. Diese waren in den Fokus gerückt, nachdem der Journalist Murat Ağırel bei „Onlar TV“ und in der Zeitung Cumhuriyet über deren Vermögenswerte im deutschen Düsseldorf berichtet hatte.

In seinem in den sozialen Medien geteilten Text bezeichnete Demirtaş den 63-jährigen Mızraklı als „Diyarbakırs herzlichen Chirurgen voller Liebe“. Er betonte, dass Mızraklı nur vier Monate lang sein Amt als Bürgermeister ausüben konnte, bevor er für sieben Jahre „schuldlos, sündenfrei, ohne Beweise und rechtswidrig“ ins Gefängnis kam.

Ein weiterer bemerkenswerter Teil von Demirtaş’ Text betraf den ehemaligen Oberbürgermeister von Ankara, Melih Gökçek. Demirtaş spielte darauf an, dass Gökçek im Rahmen der gegen ihn geführten Ermittlungen Kaugummi kauend zur Aussage erschien, und zog einen scharfen Vergleich zwischen Mızraklis langer Haftzeit und Gökçeks Verhalten während des Ermittlungsverfahrens.

Hier ist der von Demirtaş in den sozialen Medien geteilte Text:

„An der Betonwand des Gefängnisses hängt ein winziger Fernseher, er läuft. Ich sitze mit Selçuk Mızraklı am Tisch; vor dem ‚Hoca‘ (Lehrer/Meister) liegt wie immer ein Kreuzworträtsel. Mit seiner Brille, dem ergrauten Haar und dem Schnurrbart erinnert er an Einstein. Er hat zwar nicht das Atom gespalten, aber mit seiner Geduld und seinem Willen hat er in sieben Jahren die Betonmauern ‚zum Bröckeln‘ gebracht.

Diesmal scheint das Rätsel besonders schwer zu sein, der Hoca versucht, die Lösung zu finden. Nach langem Überlegen findet er sie: waagerecht, neun Buchstaben, ‚Kardeşlik‘ (Brüderlichkeit). ‚Wie lautete die Frage?‘, frage ich. ‚Die Frage ist schwieriger als die Antwort‘, sagt er. ‚Ein abgenutzter, verletzter, ausgehöhlter kollektiver Gefühlszustand, von dem man annimmt, dass er durch einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) in Kraft treten wird.‘ ‚Das ist in der Tat schwer‘, sage ich.

Dr. Adnan Selçuk Mızraklı ist 63 Jahre alt, Diyarbakırs Chirurg mit einem Herz voller Liebe. Nur vier Monate lang durfte er Bürgermeister sein. Danach folgten sieben Jahre Haft – schuldlos, sündenfrei, ohne Beweise, rechtswidrig.

Die Luft ist sehr heiß, drückend, schwül; wir schwitzen ununterbrochen. Manchmal fällt es schwer, am Boden dieses Brunnens überhaupt zu atmen. Der Blick des Hoca bleibt kurz am Fernseher hängen, er verharrt eine Weile so. Ich schaue, was er sieht.

Diyarbakırs Arzt, schuldlos, sündenfrei und voller Liebe, der nur vier Monate Bürgermeister sein durfte, beobachtet aus seiner Zelle, in der er seit sieben Jahren festgehalten wird, wie jene Persönlichkeit aus Ankara, die 25 Jahre lang Bürgermeister war und deren Sündenregister ‚Stück für Stück‘ (parsel parsel) gefüllt ist, Kaugummi kauend das Gerichtsgebäude betritt.

Das Rätsel wird immer schwieriger, aber der Hoca ist hartnäckig. Senkrecht, sechs Buchstaben: ‚Adalet‘ (Gerechtigkeit). Was war die Frage? ‚Ein wesentlicher Bestandteil der Menschenwürde, der nicht kommt, selbst wenn es spät ist, und von dem man annimmt, er könne durch einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates kommen.‘ Wirklich schwer.

Die besagte Person (Gökçek) verlässt kurz darauf erhobenen Hauptes das Gericht und sagt: ‚Ich bin nicht wie eine Heuschrecke drei Mal gesprungen, sondern 500 Mal.‘ Ich sage zum Hoca: ‚Ob die Wunderkraft wohl im Kaugummi liegt? Du konntest nicht ein einziges Mal springen.‘ Er antwortet: ‚Nein, das, was er da kaut, ist kein Kaugummi, es ist die menschliche Würde. Ich habe sie nicht ein einziges Mal gekaut und habe es auch niemandem erlaubt, sie zu zerkauen.'“

6 September 2026 0 Kommentare
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DER ANSPRECHPARTNER FÜR DAS PROBLEM IST DERJENIGE, DER DIE FRAGE ÜBERHAUPT ERST AUFGEWORFEN HAT

von Fremdeninfo 5 September 2026
von Fremdeninfo

 Von: Celal Işık

Während die eigentlich zu beantwortende Frage sich auf Öcalans Erklärungen bezieht, die das Bündnis zwischen Yavuz Sultan Selim und İdris-i Bitlisi als Referenz heranziehen, erleben wir, wie Tuncer Bakırhan und andere DEM-Parteifunktionäre der eigentlichen Antwort ausweichen, indem sie auf völlig andere Fragen antworten.

Es hat sich gezeigt, dass der DEM-Sprecher und andere Führungspersönlichkeiten unzulänglich sind, wenn es darum geht, auf das Unbehagen zu reagieren, das in der Linken und in der alevitischen Gemeinschaft aufgrund von Öcalans Worten entstanden ist – Worten, die das Bündnis zwischen İdris-i Bitlisi und Yavuz Sultan Selim als Vorbild nehmen.

Der DEM-Kovorsitzende Bakırhan gab eine schroffe Erklärung ab, die das Recht der Menschen auf Fragen und freie Meinungsäußerung einschränkt. Indem er behauptete, „so etwas gibt es nicht“, ignorierte er das historische Narrativ über die Beziehungen zwischen Yavuz und İdris-i Bitlisi, das Öcalan in seinen Reden seit 1993 immer wieder thematisiert hat.

Öcalans Geschichtsinterpretation der kurdischen Fürstentümer und der osmanischen Dynastie (die Zusammenarbeit zwischen İdris-i Bitlisi und Yavuz) beginnt mit der Schlacht von Manzikert (Malazgirt). Dies lässt sich bereits in seinen Reden von 1993 finden. Er bezeichnet diese Zeit als eine „perfekte kurdisch-osmanische Ära“, in der das Recht der kurdischen Beys geschützt wurde. Er definiert İdris-i Bitlisi als den ideologischen und politischen Architekten der Beziehung zwischen dem Osmanischen Reich und den kurdischen Fürsten.

Öcalan erläutert diese Geschichtslesart anhand von drei historischen Wendepunkten:

  1. Das Zusammentreffen von 1071 in Manzikert.

  2. Das Treffen und Bündnis zwischen İdris-i Bitlisi im Namen der kurdischen Fürsten und der osmanischen Dynastie unter Yavuz im Jahr 1514.

  3. Der Zusammenschluss von Kurden und Türken im Befreiungskrieg von 1920.

Öcalans Geschichtserzählung beschreibt den Zusammenhalt von Kurden und Türken in diesen drei schwierigen und kritischen Perioden.

Die unfähigen DEM-Funktionäre, die vermeintlich versuchen, Öcalan zu verteidigen, indem sie behaupten, er habe solche Worte nie gesagt, merken vielleicht gar nicht, dass sie ihn damit eigentlich Lügen strafen. Das ist ein klassischer Fall von „etwas gut machen wollen, aber es dadurch erst recht verderben“ (türkisch: Kaş yapayım derken göz çıkarmak). Auch bei den Newroz-Feierlichkeiten in Amed am 21. März 2013 und in den Briefen während des ersten Friedensprozesses wurde dieses Geschichtsbild von Öcalan thematisiert. Seine heutige Interpretation ist eine Fortsetzung davon. Auch der Text, den er zur Verlesung an den letzten PKK-Kongress schickte, enthält dieselbe Sprache und Ausdrucksweise.

Sowohl bei Manzikert als auch beim Bündnis zwischen Yavuz und İdris-i Bitlisi betont er die konstitutive Rolle der Kurden im Osmanischen Reich. Durch das Bündnis mit İdris-i Bitlisi verhinderte Yavuz die Ausbreitung der iranischen Safawiden-Dynastie. Diejenigen, die den Preis für die Gewinne dieses Bündnisses zahlen mussten (die Kizilbasch-Aleviten), und deren Leid kommen in dieser Erzählung nicht vor. Auch in Bezug auf die Ära von Abdülhamit wird zwar von den Gewinnern dieses historischen Narrativs gesprochen, aber die Verluste und Leiden der Armenier werden nicht erwähnt.

Ich denke, dass die DEM-Funktionäre keine ausreichenden und überzeugenden Antworten darauf geben konnten, warum die heutige Wiederholung der Aussagen von Newroz 2013 und späterer Erklärungen die Aleviten innerhalb oder im Umfeld der DEM-Partei kränkt. Mit einem Übereifer, Öcalan zu schützen, wurde versucht, selbst diejenigen, die berechtigte Kritik übten, mit einer ausgrenzenden Sprache zum Schweigen zu bringen.

Dabei ist der eigentliche Adressat für die Antwort auf diese Frage Öcalan selbst. Anstatt unzureichende und falsche Antworten an Öcalans Stelle zu geben, hätte man fordern müssen, dass die Frage direkt vom Betroffenen selbst beantwortet wird. Niemand ist ein Gott, und nicht jedes Wort ist Gotteswort. Niemand ist so perfekt, dass er immer und überall das Richtige sagt, und niemand ist immun gegen Kritik.

Da Tuncer Bakırhan sich nicht für befugt hielt, die echte Antwort auf die echte Frage zu geben, ließ er die Fragesteller ohne Antwort und lieferte den Gegnern des Friedensprozesses Argumente frei Haus. Ich verteidige nicht die Unterzeichner der alevitischen Erklärung. Doch durch einige richtige Kritikpunkte sind sie, obwohl sie im Unrecht waren, in eine moralisch überlegene Position gelangt. Denn zwei Fehler ergeben noch lange kein Richtig.

Es wurde deutlich, dass die DEM-Führung keinen institutionellen Willen besitzt, der es wagt, über Öcalans Worte hinaus etwas zu sagen. Tuncer Bakırhan und auch die Aleviten innerhalb der DEM schwiegen oder wichen mit ausflüchtigen Antworten der eigentlichen Frage aus. Das ist sehr bedauerlich. Es zeigt uns einmal mehr die erdrückende und fesselnde Knechtschaft einer Kultur des blinden Gehorsams (biatçı kültür) unter den Völkern des Nahen Ostens.

Natürlich haben auch die Prozessgegner aus dieser Situation reichlich Material für Kritik und Anschuldigungen gewonnen. Wir werden sehen, ob es Erdoğan gelingt, die kurdische Bewegung über Öcalan zu instrumentalisieren, um eine weitere Amtszeit an der Macht zu bleiben und dem Staat eine starke Position im neuen Nahen Osten zu sichern. Oder was die Punkte, in denen sie sich einig sind, für die Kurden und die Demokratie in der Türkei gewinnen oder verlieren lassen. Wir werden es erleben. Der Wahlprozess wird wohl der Lackmustest für diese Angelegenheit sein.

Ein letztes Wort:
Es ist wirklich unverständlich, wie Öcalan heute das 500 Jahre alte Bündnis zwischen Yavuz und Bitlisi – das nur die Gewinner nennt und die Verlierer verschweigt – als Referenz heranziehen kann und wie er diesen historischen Bezug gegenüber den Enkeln der damaligen Verlierer erklärt, bei denen dies heute Assoziationen an eine erneute Niederlage weckt. Er trägt die Verantwortung und die Pflicht, selbst zu antworten und Klarheit zu schaffen, um die Sorgen und Ängste zu zerstreuen, die diese historische Referenz bei den alevitischen und linken Komponenten der DEM-Partei ausgelöst hat.

5 September 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Türkei: Behörde legt Details zu beschlagnahmtem Dündar-Vermögen offen

von Fremdeninfo 5 September 2026
von Fremdeninfo

Von:dtj-Online

Der türkische Einlagensicherungsfonds verwaltet fünf Immobilien des im Exil lebenden Journalisten Can Dündar. Nun wurden erstmals Details bekannt.

Der türkische Einlagensicherungsfonds (TMSF) hat kürzlich erstmals Einzelheiten zu seiner Zwangsverwaltung von fünf Immobilien des im Exil lebenden Journalisten Can Dündar (Foto) veröffentlicht. Die Immobilien, die sich in den Istanbuler Bezirken Üsküdar und Çengelköy sowie in Bodrum und Ankara befinden, wurden am 7. Oktober 2020 beschlagnahmt.

Ein Gericht in Istanbul ordnete diese Maßnahme an, nachdem Dündar, gegen den in der Türkei ein Strafverfahren eingeleitet wurde, seinen Lebensmittelpunkt 2016 dauerhaft nach Deutschland verlegt hatte. Damit galt er als flüchtig – und der TMSF wurde als Treuhänder für Dündars Immobilien eingesetzt. Diese Konstruktion soll bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung des Falles aufrecht bleiben.

Dündar 2020 in Abwesenheit zu 27 Jahren Haft verurteilt

Aus der Immobilie in Çengelköy gehen monatlich 95.000 türkische Lira auf das Konto – umgerechnet 1.700 Euro. Bezüglich der Miete für eine Villa in Bodrum versucht der Einlagensicherungsfonds, die Miete zu erhöhen. In diesen Vorgang ist Dündars Ehefrau, die Miteigentümerin ist, eingebunden.

Zwei weitere Immobilien in Ankara hatte Dündar geerbt. In einer davon lebt seine Mutter, für die andere kassiert sie die Miete. Der TSMF machte keine Angaben über die fünfte Immobilie. Ein Verkauf von Grundstücken ist derzeit nicht angedacht.

Im Dezember 2020 war Can Dündar in Abwesenheit zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das zuständige Gericht sprach ihn schuldig, Staatsgeheimnisse zum Zwecke politischer oder militärischer Spionage beschafft sowie eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben.

Dündar-Recherche bestätigte Verdacht entlassener Staatsanwälte

Das Urteil gilt als politisch motivierte Farce. Dündar hatte 2015 über Waffenlieferungen berichtet, die der türkische Geheimdienst MİT offenbar an Rebellen in Syrien geliefert hatte. Einige der Empfängergruppen waren zumindest damals auch in westlichen Staaten als terroristische Vereinigungen eingestuft.

Bereits im Januar 2014 hatten Staatsanwälte Ermittlungen eingeleitet und eine Durchsuchung von Lkws an der Grenze zu Syrien angeordnet. Diese soll bereits Waffen zutagegefördert haben. Die Regierung Erdoğan ordnete den Vorfall jedoch als Komplott der Gülen-Bewegung ein, die kurz zuvor wegen Korruptionsermittlungen, die auch ins Regierungsumfeld reichten, in Ungnade gefallen war. Es folgten umfangreiche politische Säuberungsmaßnahmen im Beamtenapparat.

Die Recherchen Dündars und seiner Zeitung „Cumhuriyet“ konnten jedoch die Vermutung von Waffenlieferungen erhärten. Erdoğan drohte nach der Veröffentlichung eines Berichts dazu im Jahr 2015 Dündar an, dieser werde dafür „einen hohen Preis bezahlen“.

Vermögen kritischer Journalisten in der Türkei in Gefahr

Dündar und der damalige Büroleiter von „Cumhuriyet“, Erdem Gül, wurden 2015 festgenommen. Der türkische Verfassungsgerichtshof erklärte die daraufhin verhängte Untersuchungshaft für rechtswidrig. Zwar kam Dündar vorübergehend frei, allerdings wurde er 2016 vor einem Gerichtsgebäude in Istanbul Opfer eines bewaffneten Angriffs in Tötungsabsicht. Daraufhin ging er nach Deutschland – ohne allerdings Asyl zu beantragen. Seine Anwälte boykottierten in weiterer Folge das als politisch wahrgenommene Verfahren.

Das Beschlagnahmen von Eigentum kritischer Journalisten erlebte nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 seinen Höhepunkt. Dann richtete sie sich vor allem gegen Journalisten, die der Gülen-Bewegung nahestanden. Betroffen waren unter anderem Ekrem Dumanlı, Bülent Keneş, Şahin Alpay, Ali Bulaç und Sevgi Akarçeşme. Allein im Dezember 2016 wurde das Vermögen von 54 Personen aus politischen Gründen beschlagnahmt, hauptsächlich Journalisten und Medienmitarbeitern.

5 September 2026 0 Kommentare
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Religion

Konflikt um Kopftuchverbot soll außerhalb der Klasse bleiben

von Fremdeninfo 4 September 2026
von Fremdeninfo

 

 Von: WEolte

Mit dem neuen Unterrichtsjahr, das am Montag im Osten beginnt, ist für Mädchen bis 14 das Kopftuchtragen in Schulen verboten. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) erwartet trotz Boykottaufrufen und Tipps zur Umgehung, dass sich nur vereinzelt Mädchen nicht an das Gesetz halten werden. Dass das Verbot das Schulklima verschlechtern könnte, befürchtet er nicht. „Es ist sichergestellt, dass es keinen Konflikt im Klassenzimmer selber gibt“, betonte er im APA-Gespräch.

Wenn ein Mädchen unter 14 am Schulgelände „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, wird es zuerst in einem vertraulichen Einzelgespräch von der Klassenlehrkraft aufgefordert, das Kopftuch abzunehmen. Wirkt das nicht, ist „unverzüglich“ die Direktion einzuschalten. Sie soll die Eltern über das Gesetz und dessen Ziel – den Schutz der Mädchen vor gesellschaftlichem oder religiösem Druck – informieren. Dabei kann sie sich auch Unterstützung aus der Schulpsychologie oder von Experten der Bildungsdirektion holen. Kommt das Mädchen trotzdem weiter mit Kopftuch in die Schule, wandert das Verfahren in die Bildungsdirektion. Bei weiteren Verstößen kann die Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen bis zu 800 Euro verhängen, und zwar auch mehrfach. „Adressaten des Gesetzes sind in letzter Konsequenz die Eltern, die verantwortlich sind für ihre Kinder unter 14“, stellt Wiederkehr klar.

Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) erwartet der Minister, dass sie die Einhaltung des mit großer Mehrheit im Nationalrat beschlossenen Gesetzes unterstützt. IGGÖ-Präsident Ümit Vural hatte zuletzt für Irritation gesorgt, als er in einem ORF-Interview Verständnis für Widerstand gegen das Gesetz gezeigt hat. Auf ihrer Homepage behauptet die IGGÖ weiterhin, dass die Schule ohne Beisein der Eltern nicht mit den Mädchen über ihr Kopftuch sprechen darf. Das sei eine „eindeutige Falschinformation“, kritisierte Wiederkehr. „Es wird auf jeden Fall noch Gespräche geben, um sicherzustellen, dass es eine korrekte Darstellung der Rechtslage gibt.“

Gleichbehandlungsanwaltschaft warnt vor Diskriminierungspotenzial

Die Sanktionsmöglichkeiten sind mit Verwaltungsstrafen bis zu 800 Euro aus Sicht des Ministers ausreichend. Eine Anhebung der Maximalstrafe auf 2.500 Euro, wie sie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen im Internet kursierender Boykottaufrufe gefordert hat, sei bei einem Gesetz, das noch nicht einmal schlagend geworden ist, „nicht zielführend“. Eltern, die sich bewusst nicht an das Gesetz halten, könne man ohnehin mehrfach strafen. Wie oft es künftig Sanktionen gibt, weil das Kopftuchverbot bis 14 an den Schulen nicht eingehalten wird, soll von den Bildungsdirektionen dokumentiert werden. Ein erster Zwischenstand dieses Monitorings soll im Herbst kommuniziert werden, so Wiederkehr.

 

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat unterdessen am Freitag per Aussendung einmal mehr vor rassistischer Diskriminierung von Schülerinnen und Eltern im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot gewarnt. Schon in der „Aufklärungsphase“, bei der die Schulen Eltern und Kinder in den vergangenen Monaten auf die neue Regelung vorbereiten sollten, wurde der Organisation laut Leiterin Sandra Konstatzky „von würdeverletzenden Übergriffen gegenüber Schülerinnen“ berichtet. In einem Informationsschreiben sollen die Schulen nun sensibilisiert werden. „Schülerinnen dürfen nicht durch rassistische, stigmatisierende Zuschreibungen abgewertet werden, die sich beispielsweise auf ihre Herkunft und äußerlich sichtbare Merkmale ethnischer Zugehörigkeit beziehen“, verwies Konstatzky auf das Gleichbehandlungsgesetz. Sie hofft auf eine rasche Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) „um die belastende Situation für muslimische Schülerinnen möglichst rasch zu entschärfen und auch Schulen zu entlasten“.

Ministerium geht von einigen Tausend Betroffenen aus

Wie viele Mädchen vom Kopftuchverbot überhaupt betroffen sind, ist derzeit unklar. Im Bildungsministerium geht man auf Basis älterer Untersuchungen von mehreren tausend Kopftuchträgerinnen vor allem in der Sekundarstufe 1 (Mittel- und Sonderschule, AHS-Unterstufe) aus, im Volksschulalter spiele das Thema kaum eine Rolle. In Zukunft soll es verlässliche Zahlen geben: Mit der Einführung des Kopftuchverbots starten begleitende Studien, auch zum Thema religiöse und kulturelle Konflikte an den Schulen.

Das Kopftuchverbot bis 14 an den Schulen ist mit 1. September in Kraft getreten, die Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen wurde davon allerdings ausgenommen. Schlagend wird es damit erst mit dem Schulbeginn am 7. September (Wien, Niederösterreich. Burgenland) bzw. am 14. September (in den übrigen Bundesländern). Es ist schon der zweite Anlauf, das Verhüllen an den Schulen einzuschränken. Im Herbst 2019/20 war unter Schwarz-Blau ein Kopftuchverbot an den Volksschulen eingeführt worden. Es wurde allerdings nach etwas mehr als einem Jahr vom VfGH aufgehoben mit dem Argument, dass eine nur auf Muslime abzielende Regelung nicht mit der religiösen Neutralität des Staates vereinbar sei. Die IGGÖ hat bereits nach der Beschlussfassung der aktuellen Regelung im Nationalrat angekündigt, auch das neue Gesetz beim VfGH anzufechten. Ein von ihr beauftragtes Gutachten sieht auch hier einen Verstoß gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat unterdessen am Freitag per Aussendung einmal mehr vor rassistischer Diskriminierung von Schülerinnen und Eltern im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot gewarnt. Schon in der „Aufklärungsphase“, bei der die Schulen Eltern und Kinder in den vergangenen Monaten auf die neue Regelung vorbereiten sollten, wurde der Organisation laut Leiterin Sandra Konstatzky „von würdeverletzenden Übergriffen gegenüber Schülerinnen“ berichtet. In einem Informationsschreiben sollen die Schulen nun sensibilisiert werden. „Schülerinnen dürfen nicht durch rassistische, stigmatisierende Zuschreibungen abgewertet werden, die sich beispielsweise auf ihre Herkunft und äußerlich sichtbare Merkmale ethnischer Zugehörigkeit beziehen“, verwies Konstatzky auf das Gleichbehandlungsgesetz. Sie hofft auf eine rasche Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) „um die belastende Situation für muslimische Schülerinnen möglichst rasch zu entschärfen und auch Schulen zu entlasten“.

Ministerium geht von einigen Tausend Betroffenen aus

Wie viele Mädchen vom Kopftuchverbot überhaupt betroffen sind, ist derzeit unklar. Im Bildungsministerium geht man auf Basis älterer Untersuchungen von mehreren tausend Kopftuchträgerinnen vor allem in der Sekundarstufe 1 (Mittel- und Sonderschule, AHS-Unterstufe) aus, im Volksschulalter spiele das Thema kaum eine Rolle. In Zukunft soll es verlässliche Zahlen geben: Mit der Einführung des Kopftuchverbots starten begleitende Studien, auch zum Thema religiöse und kulturelle Konflikte an den Schulen.

Das Kopftuchverbot bis 14 an den Schulen ist mit 1. September in Kraft getreten, die Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen wurde davon allerdings ausgenommen. Schlagend wird es damit erst mit dem Schulbeginn am 7. September (Wien, Niederösterreich. Burgenland) bzw. am 14. September (in den übrigen Bundesländern). Es ist schon der zweite Anlauf, das Verhüllen an den Schulen einzuschränken. Im Herbst 2019/20 war unter Schwarz-Blau ein Kopftuchverbot an den Volksschulen eingeführt worden. Es wurde allerdings nach etwas mehr als einem Jahr vom VfGH aufgehoben mit dem Argument, dass eine nur auf Muslime abzielende Regelung nicht mit der religiösen Neutralität des Staates vereinbar sei. Die IGGÖ hat bereits nach der Beschlussfassung der aktuellen Regelung im Nationalrat angekündigt, auch das neue Gesetz beim VfGH anzufechten. Ein von ihr beauftragtes Gutachten sieht auch hier einen Verstoß gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität.

(APA)

4 September 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Turgut Öker reagiert auf Bakırhan: „Diese Sprache ist inakzeptabel“

von Cumali Yağmur 4 September 2026
von Cumali Yağmur

 Von: Turgut Öker,

Ehrenvorsitzender der AABK und ehemaliger HDP-Abgeordneter, kritisierte die Äußerungen des Co-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, gegenüber alevitischen Intellektuellen und erklärte: „Frieden kann nur entstehen, wenn wir den Schmerz und das historische Gedächtnis des anderen respektieren.“

Turgut Öker, Ehrenvorsitzender der Konföderation der Alevitischen Gemeinden in Europa (AABK) und HDP-Abgeordneter der 25. Legislaturperiode für Istanbul, reagierte auf die Formulierungen von Tuncer Bakırhan im Zusammenhang mit der Debatte über das „Bündnis zwischen Yavuz Sultan Selim und Idris-i Bitlisi“.

Öker, der zwei Amtszeiten lang gemeinsam mit Bakırhan im Zentralvorstand (MYK) der HDP tätig war, erklärte, dass er die jüngsten Äußerungen Bakırhans nicht für richtig halte. Die verwendete Sprache entspreche nicht der Würde des Amtes, das er innehabe.

„Das Abgeordnetenmandat wurde niemandem geschenkt“

In Bezug auf Bakırhans Worte „Personen, die wir von der Straße geholt und zu Abgeordneten gemacht haben“, entgegnete Öker:
„Was bedeutet es, zu sagen: ‚Wir haben sie von der Straße geholt und zu Abgeordneten gemacht‘? Niemand hat jemandem ein Abgeordnetenmandat geschenkt. Diese Sprache ist inakzeptabel.“

Öker betonte, dass es für Aleviten natürlich sei, gegen die Hervorhebung des historischen Bündnisses zwischen Yavuz Sultan Selim und Idris-i Bitlisi Einspruch zu erheben: „Yavuz ist im Gedächtnis der Aleviten der Name für Unterdrückung und Massaker. Das kann man nicht ignorieren.“

„Gerechtfertigter Protest darf nicht in Kurdenfeindlichkeit umgedeutet werden“

Öker unterstrich, dass die Kritik der Aleviten nicht als Kurdenfeindlichkeit gewertet werden dürfe, und sagte:
„Niemand sollte diesen berechtigten Protest in Kurdenfeindlichkeit ummünzen oder türkisch-islamistischen Kreisen Material liefern. Niemand sollte Wasser auf die Mühlen derer gießen, die gegen den Friedensprozess sind.“

Öker schloss seine Erklärung mit den Worten: „Frieden kann nur entstehen, wenn wir den Schmerz und das historische Gedächtnis des anderen respektieren.“

4 September 2026 0 Kommentare
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Allgemein

BSW-Kandidatin: Bereit zu Kooperation mit AfD

von Fremdeninfo 4 September 2026
von Fremdeninfo

 

Artikel von dpa

 Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». «Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen – zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen.»

Auf die Frage, ob sie sich der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes anschließe, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, sagte Wittig: «Ich weiß gar nicht, ob das meine Einschätzung ist. Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu.» Deswegen werde das BSW im Landtag weder Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen noch Ulrich Siegmund von der AfD. «Sondern wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird.»

«Wir brauchen Tariflöhne»

Wittig monierte, dass auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung im Osten immer noch niedrigere Löhne als im Westen bezahlt werden. So gebe es etwa in der Lebensmittelindustrie zum Teil 800 Euro Lohnunterschied für die gleiche Arbeit. Auch die Kaufkraft sei niedriger, deswegen brauche es eine Lohnangleichung. «Wir brauchen natürlich auch Tariflöhne. Insbesondere bei allem, was von der öffentlichen Hand vergeben wird, müssen die Menschen nach Tarif bezahlt werden.»

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Sonntag neu gewählt. Laut einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF liegt die AfD weiter klar vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 41 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Schulze liegen unverändert bei 23 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) und die FDP mit 3 Prozent würden nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. 26 Prozent der Befragten wissen laut den Meinungsforschern noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

4 September 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Gewerbetreibende in Hannover in Not: Baustellen und hohe Kosten belasten die Existenz

von Cumali Yağmur 3 September 2026
von Cumali Yağmur

                         Von:  Cumali Yagmur

Bei meinem heutigen Besuch bei den Gewerbetreibenden in Hannover habe ich festgestellt, dass sich fast jeder zweite Ladenbesitzer über die andauernden Baustellen beschwert. Die Bauarbeiten dauern viel zu lange, was dazu führt, dass die täglichen Einnahmen einiger kleiner Betriebe um die Hälfte gesunken sind. Die Betroffenen betonen, dass sie aufgrund der hohen Mieten am Monatsende große Schwierigkeiten haben, ihre Zahlungen zu leisten.

Arbeitgeber mit Migrationshintergrund berichten, dass fast jeder mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist, was zu ständigen Konflikten mit den Vermietern führt. Sie fordern eine schnelle Lösung und den baldigen Abschluss der Baustellen. Viele sind kaum noch in der Lage, die Gehälter ihrer Angestellten zu zahlen; die Einnahmen reichen gerade noch so für die Geschäftsmiete, die Sozialabgaben und die privaten Lebenshaltungskosten.

Da die Kaufkraft der Bevölkerung gesunken ist und die Menschen sogar bei Lebensmitteln sparen, können die Ladenbesitzer nicht mehr genug Ware verkaufen. Auch die steigenden Benzinpreise belasten die Unternehmer schwer. Da alles zusammenkommt, stehen viele kleine Läden vor dem Aus. Die Inhaber können mittlerweile weder die Ladenmiete noch ihre private Wohnungsmiete bezahlen.

„Wenn wir die Schulkosten für unsere Kinder und die Versicherungen nicht mehr zahlen können, erhalten wir ständig Mahnungen. Manchmal haben wir schon Angst, den Briefkasten überhaupt zu öffnen“, sagen sie. Zudem fordere das Finanzamt unnachgiebig Steuern; wer nicht zahlen kann, wird mit hohen Zinsen belastet.

An den Orten, die ich besucht habe, gab es niemanden, der zufrieden war. Die Menschen sind verzweifelt und besorgt. Wer die Probleme nicht mehr bewältigen kann, muss seinen Laden schließen und bleibt auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Jeder Ladenbesitzer, mit dem ich gesprochen habe, klagt über dieselben Probleme – fast so, als hätten sie sich abgesprochen.

Die Stadtverwaltung muss dringend handeln, um die Bauprozesse zu beschleunigen und Lösungen anzubieten. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, bevor die Bürger noch größeren Schaden nehmen. Einige äußern ihren Unmut sogar sehr deutlich: „Wenn die demokratischen Parteien diese Probleme nicht lösen, werden wir die AfD wählen.“ Um die Bürger nicht in dieser schwierigen Lage allein zu lassen, müssen diese Probleme umgehend gelöst werden.

3 September 2026 0 Kommentare
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