STOPPEN WIR DEN VERSKLAVUNGSKRIEG DES IMPERIALISMUS!

An die Presse und die Öffentlichkeit,
Fikir Atölyesi Derneği Duisburg e.V.

Vor kurzem wurde der gewählte Präsident Venezuelas, Maduro, durch eine von den USA organisierte Operation ins Visier genommen mit dem Ziel, ihn festzunehmen bzw. zu entführen.

In Palästina werden zehntausende Zivilisten durch Israels Hochtechnologiewaffen massakriert. Der Krieg im Jemen, der massive Zerstörungen verursacht hat, geht seit langem unter den schweigenden Blicken der Welt weiter. Während an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan ein namenloser, aber in seiner zerstörerischen Wirkung offensichtlicher Krieg herrscht, tobt in der Ukraine seit Jahren ein Stellvertreterkrieg in voller Härte.

Heute ist die Bombardierung des Irans unter Vorwänden wie „Präventivkrieg“, „Verhinderung des Baus von Atomwaffen“ und „Bringen von Demokratie für das iranische Volk“ ein Akt offener Aggression und ein Kriegsverbrechen.

Es ist unglaubwürdig, wenn jene Mächte, die reaktionäre Organisationen wie Al-Qaida und die Taliban gründeten und unterstützten – Organisationen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen – und die Verantwortung für Verbrechen an kurdischen, alevitischen, drusischen und christlichen Völkern tragen, heute Freiheit, Gleichheit, Frauenrechte und Demokratie versprechen.

Diejenigen, die die Verbrechen des Mullah-Regimes im Iran gegen das eigene Volk als Vorwand für eine Intervention nutzen, sollten sich auch daran erinnern, dass der demokratisch gewählte iranische Premierminister Mossadegh durch einen von CIA und MI6 gemeinsam durchgeführten Putsch gestürzt wurde, was das Land in einen reaktionären Prozess zwang.

Es ist ein Angriff auf alle Errungenschaften, die die Menschheit im Laufe der Geschichte erzielt hat, wenn man es wagt, das Staatsoberhaupt eines Landes, dessen eigentliche „Schuld“ darin besteht, außerhalb der imperialistischen Marktordnung zu bleiben, unter dem Vorwand der „Unterstützung von Drogenorganisationen“ aus seiner Hauptstadt zu entführen, ein Land zu bombardieren oder einen Putsch zu inszenieren. Dies ist ein Verbrechen; es ist inakzeptabel und kann nicht gerechtfertigt werden.

Noch besorgniserregender ist es, die weltweite Ordnung aus Krieg, Ausbeutung und Besatzung, das Erstarken reaktionär-faschistischer Organisationen und die Verbrechen gegen Völker unter verschiedenen Vorwänden zu ignorieren oder aufgrund von Machtkonstellationen zu schweigen. Dieses Schweigen bedeutet die freiwillige Akzeptanz einer „neuen Sklavenordnung“.

Einer der grundlegenden Widersprüche unserer heutigen Welt ist die imperialistische Besatzungs- und Ausbeutungsordnung. Ohne eine anti-imperialistische Haltung ist eine konsequente anti-faschistische Haltung nicht möglich.

Dass sich der Gedanke „Der Stärkere hat Recht“ in den Köpfen festsetzt, ist der Imperialismus selbst und sein größter Erfolg. Die Akzeptanz dieser These macht die Völker der Welt zu Sklaven einer Handvoll Aggressoren.

Wir als Fikir Atölyesi erklären, dass wir gegen jede Form von imperialistischem Krieg, Besatzung und Aggression sind; wir verteidigen das Leben der Völker und der gesamten Menschheit in Gleichheit, Freiheit, Frieden und Brüderlichkeit. In unserer Welt, die aus 193 Staaten besteht, verkünden wir der Öffentlichkeit erneut, dass eine gerechte und gleichberechtigte internationale Rechtsordnung herrschen muss.

Wir rufen alle demokratischen Institutionen und sensibilisierten Personen dazu auf, ihre Stimme gegen diese imperialistischen Kriege zu erheben, die nicht nur die Zielländer, sondern die gesamte Menschheit tiefgreifend betreffen.

Mit freundlichen Grüßen,

1. Tanlı
   Fikir Atölyesi

Artikel von Reuters

Paris, 22. Mrz (Reuters) – Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag einen Rückschlag hinnehmen müssen.

In Toulon, der größten Stadt mit ursprünglich guten Chancen auf das Bürgermeisteramt, kam der RN nach Prognosen auf 46,5 Prozent der Stimmen. Die Mitte-Rechts-Kandidatin Josée Massi sicherte sich demnach mit 53,5 Prozent den Sieg in der südfranzösischen Stadt, wie das Institut Elabe für den Sender BFM TV ermittelte. Auch in Marseille, der zweitgrößten Stadt des Landes, schlug der linke Bürgermeister Benoit Payan von La France Insoumise (LFI) seinen rechtsextremen Herausforderer Frank Allisio deutlich. Der RN hatte gehofft, durch einen Sieg in Marseille mit Rückenwind in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu starten.

In Paris setzte sich der Sozialist Emmanuel Gregoire gegen die konservative Ex-Ministerin Rachida Dati durch. Mit dem Sieg baut das linke Lager seine Macht in der französischen Hauptstadt weiter aus. Die Sozialisten regieren dort seit 25 Jahren und haben ein ökologisches Stadterneuerungsprojekt vorangetrieben, das bei vielen Wählern Anklang fand.

Die Tausenden einzelnen Abstimmungen in den französischen Gemeinden sind oft von lokalen Themen geprägt. Ihr Ausgang lässt keine direkten Rückschlüsse auf den Sieger der Präsidentschaftswahl im April 2027 zu. Sie gelten jedoch als wichtiger Stimmungstest und zeigen, welche politischen Allianzen in der zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft Frankreichs möglich sind.

(Bericht von Michel Rose and Sudip Kar-Gupta, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Artikel von Saskia Papenthin

Recep Tayyip Erdogan regiert die Türkei seit mehr als zwei Jahrzehnten. Sein Griff an die Macht ist fest – und er zeigt keine Anzeichen, ihn zu lockern. Während die Opposition auf den Straßen kämpft, bleibt der Präsident politisch im Vorteil.

Verfassungsrechtlich darf Erdogan eigentlich nicht noch einmal kandidieren. Doch Beobachter in der Türkei sind überzeugt: Er wird einen Weg finden. Die Opposition kämpft – aber die Karten sind ungleich verteilt.

Hunderttausende auf den Straßen Istanbuls

Am Mittwochabend (18. März) versammelten sich in Istanbul Hunderttausende Menschen vor dem Rathaus. Sie forderten die Freilassung des Oppositionsführers Ekrem Imamoglu und den Rücktritt von Präsident Erdogan. Imamoglu war vor einem Jahr verhaftet worden. Imamoglu ließ aus der Haft eine Botschaft verlesen. Darin wies er alle Vorwürfe gegen ihn zurück. CHP-Chef Özgür Özel erklärte in seiner Rede, die Regierung habe geglaubt, mit der Verhaftung Imamoglus die Opposition ein für alle Mal loszuwerden. Das sei misslungen.

+++ Er soll verschwinden: Erdogan-Gegner droht bis zu 2.000 Jahre Haft +++

Seit Imamoglus Festnahme 2025 demonstriert die Opposition wöchentlich. Sie will diese Praxis fortsetzen. Doch ein entscheidendes Problem bleibt: Die Proteste erreichen vor allem die eigene Anhängerschaft. Der Nahostexperte Thomas Seibert, der das Geschehen für „SRF News“ einordnete, formulierte es klar: „Die Opposition hat es nicht geschafft, diese Proteste über ihre eigene Anhängerschaft hinaus auf die breite Bevölkerung auszudehnen.“ Die gesamte Türkei gegen Erdogan zu mobilisieren – das ist der Opposition bislang nicht gelungen.

Die Regierung ließ die Demonstrationen gewähren. Sie griff nicht ein – in der Erwartung, dass sich die Opposition gewissermaßen im Leerlauf erschöpft.

Imamoglus Frau wird zum Gesicht des Protests

Auch Dilek Imamoglu sprach vor der Menschenmenge. Während ihr Mann in Haft sitzt, hat sie sich eine prominente Rolle in der Opposition erarbeitet. Sie ist wöchentlich bei Kundgebungen präsent und führt einen Verein mit Angehörigen vieler Inhaftierter. Vom Bekanntheitsgrad sei sie mittlerweile fast auf der Stufe ihres Mannes. Sie sei so etwas wie das Gesicht dieses Aufstandes geworden.

Die CHP hat angekündigt, praktisch übergangslos in den Wahlkampf zu wechseln. Die nächsten Wahlen müssen bis Herbst 2028 stattfinden. Imamoglu gilt weiterhin als Präsidentschaftskandidat der Opposition – auch wenn unklar ist, wie das praktisch funktionieren soll, solange er im Gefängnis sitzt.

Ein wichtiger Trumpf der Opposition: Ein verfassungsrechtliches Verbot untersagt Erdogan, erneut zu kandidieren. Um dieses Verbot zu umgehen, bräuchte er entweder eine Verfassungsänderung oder einen Parlamentsbeschluss für vorgezogene Neuwahlen. Die Opposition will beides verhindern.

Non: ANF/Avrupa Demokrat

Die Newroz-Feier in der deutschen Stadt Frankfurt fand gestern mit einer Rekordbeteiligung statt. Bei den ganztägigen Feierlichkeiten im Rebstockpark setzten Kurdinnen und Kurden mit kulturellen Darbietungen und symbolischen Zeichen eine starke Botschaft der nationalen Einheit und Solidarität.

Die diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten in Frankfurt stachen als eine der prächtigsten Veranstaltungen in ganz Europa hervor. Unter dem Motto „Nationale Einheit und Solidarität“ erlebte der Rebstockpark einen der massivsten Besucherandrangs seiner Geschichte. Obwohl die Kapazität des Geländes erweitert wurde, war der Park aufgrund des enormen Interesses der kurdischen Gemeinschaft und ihrer Freunde völlig überfüllt, sodass die Feierlichkeiten auf die umliegenden Flächen übergriffen.

In Frankfurt, das seit Jahren das Zentrum der Newroz-Abschlussfeiern ist, übertraf die diesjährige Beteiligung alle Vorjahre. Mit Zelten rund um den Park und einer hohen Dichte im Außenbereich dauerte die Veranstaltung den ganzen Tag an. Insbesondere die starke Präsenz von Jugendlichen und Frauen verlieh den Feierlichkeiten eine dynamische Atmosphäre.

Auf dem Gelände wehten YPG- und YPJ-Fahnen, während Symbole zu sehen waren, die sowohl die kurdische Freiheitsbewegung als auch das kurdische Bündnis repräsentierten. Parolen wie „Bijî Serok Apo“ (Es lebe der Vorsitzende Apo) und „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) hallten immer wieder über den Platz.

KARAMUS BETONT KURDISCHES BÜNDNIS

Das Programm wurde mit der Rede von Ahmet Karamus, dem Co-Vorsitzenden des Kurdischen Nationalkongresses (KNK), fortgesetzt. Karamus lenkte in seiner Ansprache die Aufmerksamkeit auf das kurdische Bündnis, das insbesondere angesichts der Angriffe auf Rojava entstanden ist, sowie auf den weltweiten Widerstand des kurdischen Volkes. Er betonte, dass das kurdische Volk geschlossen handeln müsse, und bezeichnete die aktuelle Phase als einen historischen Wendepunkt.

Nach der Rede wurde eine Videobotschaft der ehemaligen Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg auf dem Platz abgespielt.

Während der Künstler Dilo Doxan auftrat, wurde eine Botschaft von Abdullah Öcalan auf Türkisch und Kurdisch verlesen. Die Botschaft wurde mit den Rufen „Bijî Serok Apo“ und großem Applaus begrüßt. Danach setzte Tîtalê Fevzo die Feierlichkeiten mit seiner Performance fort.

YPJ-KOMMANDANTIN: „ERRUNGENSCHAFTEN SCHÜTZEN“

Die YPJ-Kommandantin Rohilat Efrîn betonte in ihrer Rede, dass Newroz für das kurdische Volk nicht nur ein Feiertag, sondern ein Symbol für Wiedergeburt und Widerstand sei. Mit Bezug auf die Entwicklungen in allen vier Teilen Kurdistans erklärte Efrîn, dass die Errungenschaften geschützt werden müssen und der Wille der Völker die Grundlage bilden müsse.

Die Feierlichkeiten gingen mit einer Rede von Janine Wissler im Namen der Linkspartei (Die Linke) weiter. Anschließend traten Vertreter von PJAK, Gorran und YNK auf die Bühne, um ihre Newroz-Botschaften zu teilen. Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hielt Kaweh Mansoori eine Ansprache.

ABSCHLUSS MIT MUSIK UND TÄNZEN

Das Newroz-Fest setzte seine Begeisterung mit dem Auftritt einer Govend-Gruppe sowie Musikdarbietungen der Künstler Rojda und Mustafa Demir fort. Die Menge auf dem Platz begleitete die Lieder mit Halay-Tänzen und spiegelte so den Geist des Widerstands und der Einheit wider. Mit den ganztägigen kulturellen Vorführungen und getragenen Symbolen brachten die Menschen die Botschaft „Nationale Einheit und Solidarität“ kraftvoll zum Ausdruck. Das Frankfurter Newroz ging als eine der besucherstärksten Feiern in Europa in die Geschichte ein.

Artikel von Yasemin Kulen

 Cem Özdemir ist in Bad Urach auf der Schwäbischen Alb aufgewachsen. Seine Eltern kamen als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Jahrzehntelang hat er sich in der deutschen Politik nach oben gekämpft. Er war Bundesminister. Nun wird er voraussichtlich der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes mit türkischen Wurzeln.

Das ist eine historische Zäsur. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte ist es ein Beweis: Integration funktioniert. Wer in Deutschland Leistung bringt, kann aufsteigen. Doch nicht alle teilen diese Begeisterung. Aus der Türkei und aus Teilen der türkischen Community in Deutschland kommt seit Jahren Gegenwind.

Eine gespaltene Community

„Özdemir ist eine Figur, die die Community ein bisschen spaltet“, sagt Tuncay Özdamar, Leiter der türkischsprachigen Redaktion von WDR Cosmo. „Ein Teil der Community ist stolz, dass ein Gastarbeiterkind es bis nach ganz oben geschafft hat. Er war schon Bundesminister, wird nun Ministerpräsident eines großen Bundeslandes. Das finden die Leute toll und viele sind stolz auf ihn.“

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Gleichzeitig betont der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoglu vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): „Aber die Community ist divers und heterogen. Es ist natürlich eine historische Wahl mit einer Aufstiegsgeschichte, die löst emotionale Gefühle aus.“ Ob diese positiven Gefühle von einem Großteil der Community geteilt werden, lässt er offen.

Die türkische Tageszeitung Hürriyet brachte die Ablehnung eines Teils der Community auf den Punkt. Özdemir sei „nur noch dem Namen nach einer von uns“, schrieb das Blatt.

Erdogan nennt ihn einen „angeblichen Türken“

Für die türkische Regierung ist Özdemir seit Jahrzehnten eine unbequeme Figur. Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte einmal seine türkische Herkunft öffentlich in Frage. Im Streit um die Anerkennung des osmanischen Völkermordes an den Armeniern fragte Erdogan laut „Tagesspiegel“: „Was ist das denn für ein Türke? Das müsste mal mit einem Bluttest im Labor festgestellt werden.“ Bei anderer Gelegenheit nannte er Özdemir einen „angeblichen Türken“.

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Özdemir seinerseits zog gegen Erdogan verbal vom Leder. Nach den Niederlagen der AKP bei den Kommunalwahlen 2019 bezeichnete er den türkischen Staatspräsidenten als „alten verbitterten Mann, der sein Land vergiftet“, berichtet der „Tagesspiegel“. Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu kommentierte Özdemir in der Wochenzeitung „Kontext“: Der türkische Staatschef habe Angst vor Wahlen, „selbst wenn die Wahlen unfair sind.“

Özdemir macht keinen Hehl aus seiner Haltung. „Ich bin Deutscher mit türkischen Wurzeln. Ich bin Bundesbürger und Baden-Württemberger. Was ich politisch anstrebe, entscheide ich selbst“, sagt er laut „Stuttgarter Zeitung“. „Dort träumt man davon, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland politisch zu führen. Dagegen habe ich immer gekämpft.“

Kein Einlenken trotz Druck aus Ankara

Dass Özdemir in der türkischen Community kein einfaches Standing hat, wurde ihm früh deutlich gemacht. Laut „Stuttgarter Zeitung“ suchten prominente Vertreter türkeistämmiger Menschen das Gespräch mit ihm. Sie wollten ihn dazu bringen, seinen kritischen Kurs gegenüber Ankara aufzugeben. Er sollte sich vor türkischstämmigem Publikum anders äußern als vor Deutschen.

Özdemir lehnte das ab. „Ich rede den Leuten nicht nach dem Mund und äußere mich vor türkischstämmigen Zuhörern nicht anders als vor deutschstämmigen“, sagt er. Dafür zahle er bekanntermaßen einen Preis. Er kenne türkischstämmige Kollegen in Deutschland, die sich auf die Bevormundung aus Ankara eingelassen hätten. Manche würden regelrecht Politik für Erdogan machen. Die Messlatte für ihn sei das Grundgesetz – keine autoritären Ideen aus Ankara. An diesem Kurs hat sich bis heute nichts geändert.

Graue Wölfe: Organisierte Feindschaft

Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay forscht über türkische Rechtsextreme in Deutschland. Er gilt laut „Stuttgarter Zeitung“ als einer der renommiertesten Experten zu den sogenannten Grauen Wölfen.

Den Ursprung der Ablehnung sieht er in einer alten Integrationsleerstelle: „Viele junge Menschen, die über ihr Elternhaus eine Verbindung zur Türkei haben, haben in Deutschland Diskriminierung und Stigmatisierung erlebt“, sagt Bozay. Das habe dazu geführt, dass sich viele von deutschen Werten getrennt und neue Identitäten gesucht hätten. Dieses Vakuum hätten rechtsextreme Parteien und Bewegungen aus der Türkei gefüllt.

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„Die Ülkücü waren immer sehr gut organisiert in Jugendclubs und Fußballvereinen und haben den jungen Menschen eine Heimat geboten“, sagt Bozay. Die Ülkücü – Türkisch für „Idealisten“ – ist ein Sammelbegriff für türkische Rechtsextreme. Heute versuchten diese Gruppen, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Bozay beobachtet, dass viele von ihnen sich der CDU verbunden fühlen und teilweise in die Partei eintreten. Konkret wurde das kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Varank trat bei einer Veranstaltung in Esslingen auf und betonte Nähe zur CDU. Man solle nicht „Feinde der türkischen Flagge“ wählen – gemeint waren damit Politiker wie Özdemir.

Die Armenien-Resolution als Wendepunkt

Einen entscheidenden Einschnitt markierte das Jahr 2016. Özdemir setzte sich im Bundestag für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ein. Für viele Türken – auch in Deutschland – ist das ein rotes Tuch. Die Folge war eine beispiellose Hetzkampagne gegen ihn.

„Die sozialen Medien tragen mit dazu bei, dass solche aus der Türkei politisch orchestrierten Aktionen auch bei den Grauen Wölfen in Deutschland ankommen“, sagt Bozay laut „Stuttgarter Zeitung“. Die Anfeindung sei nachweisbar nicht von einzelnen Personen ausgegangen, sondern in großem Umfang organisiert worden.

Für Bozay ist Özdemir trotzdem ein historisch wichtiger Politiker: „Man muss zunächst klarstellen, dass Özdemir auch für viele andere migrantische Gruppen Türen geöffnet hat und eine Art Pionier gewesen ist.“ Er habe den Weg für andere Personen mit Migrationsgeschichte geebnet. Seit den 90er Jahren sei er eine wichtige Identifikationsfigur gewesen.

Distanz zur Community als politisches Kalkül

Sinanoglu vom DeZIM erklärt, dass Özdemir immer eine gewisse Distanz zur eigenen Community gewahrt habe. „Das gehört aber zum Besteck eines Politikers. Allerdings identifizieren sich dann viele Leute nicht mehr mit ihm. Die sagen dann: ‘Er spricht nicht meine Sprache’“, so der Experte.

Hinzu kommt Özdemirs Verhältnis zum Islam. WDR-Redakteur Özdamar fasst es zusammen: „Özdemir ist ein Vertreter des Laizismus und macht dementsprechend Politik. Er weiß aber auch, dass die meisten Türken in Deutschland eher konservative Wurzeln haben. Deshalb tritt er moderat auf. Er akzeptiert den Islam, die Islamisten lehnt er aber ab.“ 2018 war Özdemir Mitbegründer der „Initiative säkularer Islam“. Sinanoglu ordnet Özdemirs Verhalten grundsätzlicher ein: „Diese Mischung aus Bezugnahme und Distanz auf die eigene Community lässt sich auch als politische Strategie lesen.“

Türkischstämmige Wähler als Druckmittel

Für Ankara bleibt der Einfluss auf die Diaspora strategisch wichtig. Der Politikwissenschaftler Eren Güvercin beziffert laut „Stuttgarter Zeitung“ die Zahl der wahlberechtigten Türkischstämmigen in Baden-Württemberg auf bis zu 350.000. „Diese Wähler könnten auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg das Zünglein an der Waage sein“, sagt er.

AKP-Abgeordneter Varank formulierte den türkischen Machtanspruch offen: Erdogan habe mit seinen Anhängern in Deutschland ein Druckmittel gegen Bundeskanzler Friedrich Merz in der Hand. Viele Vertreter der türkischen Community mieden deshalb öffentliche Auftritte mit Özdemir. Sie hätten Angst, bei Erdogan in Ungnade zu fallen.

Özdemir: „Ein einfacher Erfolg in der deutschen Demokratie“

Özdemir lässt sich von alldem nicht beirren. „Ich habe es als Arbeiterkind zum Bundesminister geschafft. Für die Regierung in Ankara ist das ein Widerspruch, den sie nicht aushält“, sagt er laut „Stuttgarter Zeitung“. „Für mich ist es ein einfacher Erfolg in der deutschen Demokratie, in der ich zuhause bin.“

Er wolle weiterhin als positives Beispiel für türkischstämmige Menschen dienen. „Viele junge Türkinnen und Türken in Deutschland sehen, dass man es mit türkischen Wurzeln bis nach oben schaffen kann“, sagt Özdamar vom WDR. „Deutschland gibt den Menschen die Möglichkeit, darauf kann das Land stolz sein.“

Sinanoglu fasst die Bedeutung zusammen: „Vielleicht wird es nun endlich zur Normalität, dass ein Mensch mit Migrationshintergrund Ministerpräsident werden kann.“ Dass dies noch immer als bemerkenswert gelte, zeige allerdings auch, wie lange politische Repräsentation in Deutschland gebraucht habe, um sich zu öffnen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks sei Özdemirs Aufstieg deshalb ein wichtiges Signal.

Von : Haz

Die drei Favoriten für die Wahl zum Oberbürgermeister von Hannover stehen fest: Axel von der Ohe (SPD) und Peter Karst (CDU) fordern Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) heraus. Was macht sie aus? Wir haben Sie zum HAZ-Talk getroffen.
Vor sieben Jahren, im Herbst 2019, ist in Hannover etwas Außergewöhnliches passiert: Die Menschen wählten erstmals einen Oberbürgermeister ins Amt, der nicht von der SPD kam. Stattdessen zog Belit Onay (Grüne) ins Rathaus ein.
Demnächst läuft Onays Amtszeit ab – und bei der OB-Wahl im September 2026 entscheidet sich: Bleibt der 45-Jährige im Amt, oder gibt es für die kommenden acht Jahre einen neuen Chef im Rathaus? Vorentschieden scheint nur eins: Es läuft wieder auf einen Mann hinaus. Denn während die Grünen Onay noch gar nicht formal nominiert haben, haben sich die beiden anderen großen Parteien in Hannover schon festgelegt – und Herren aufgestellt: die SPD pikanterweise Onays Stellvertreter, den Stadtkämmerer Axel von der Ohe. Und die CDU einen politischen Newcomer in Hannover – den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niedersachsen, Peter Karst.
Drei Kandidaten – drei Persönlichkeiten
Wenn nicht alles täuscht, steuert Hannover auf einen spannenden Wahlkampf zu – und auf einen, der auf hohem Niveau stattfinden könnte. Warum? Das hängt mit den Persönlichkeiten der drei Kandidaten ebenso zusammen wie mit ihren unterschiedlichen Profilen.
▶ Der Amtsinhaber
Belit Onay mag vor sieben Jahren mit allerlei Ideen ins Amt gekommen sein. Am meisten ins Auge fielen im damaligen Wahlkampf jene, die mit Verkehr zusammenhingen. Onay warb mit der „autofreien Innenstadt“. Um Form und Inhalt dieser Idee sollte es danach jahrelangen Streit geben. So oder so, heute sagt Onay im HAZ-Wahltalk, er habe aus seinen Plänen damals nie einen Hehl gemacht. Soll heißen: Wer sich gewundert haben sollte, dass Onay es ernst meinte, der hat ihm nicht richtig zugehört.
Allerdings kam Onay kurz nach seiner Amtsübernahme erst einmal etwas dazwischen: Corona. Und kaum war das halbwegs überstanden, kam die nächste Krise über Hannover, für die im Rathaus niemand etwas konnte: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, nebst Flüchtlingen aus dem angegriffenen Land, einer potenziellen Gasmangellage und allem, was dazugehört.
Onay kamen oft Krisen dazwischen
Die nächste Krise dagegen, die Onays Tatendrang deutlich einschränkte, war hausgemacht – von wem genau, darüber scheiden sich die Geister. Im Herbst 2023 schmiss die SPD die Koalition mit Onays Grünen im Stadtrat hin. Anlass war eben jenes Thema, mit dem der Oberbürgermeister in den Wahlkampf gegangen war: der Verkehr in der Innenstadt. War Onay bei der Planung und der Präsentation zu weit vorgeprescht? Die SPD wirft ihm das vor, der OB bestreitet das. Oder handelte es sich um ein taktisches Manöver der SPD? Hier verhält es sich umgekehrt.
So oder so: Onay wirkte in seinen sieben Jahren als Oberbürgermeister immer ein wenig wie ein Gefangener der Umstände. Manchmal wirkte er auch wie ein Gefangener seiner Partei. Wer die Augen schließt und dem früheren Landtagsabgeordneten zuhört, könnte, je nach Thema, auch meinen, einen Sozial- oder Christdemokraten reden zu hören. Insofern tut sich der Realo mit der besonders jungen und besonders linken grünen Ratsfraktion in Hannover oft schwer.
Über seine Herkunft als Sohn türkischer Einwanderer hat Onay nie viele Worte verloren. Allerdings hat er auch nicht verschwiegen, dass er seit seiner Amtsübernahme immer wieder mit rassistischen Anfeindungen konfrontiert ist. Im HAZ-Talk zum beginnenden OB-Wahlkampf hat Onay einen seltenen Einblick in seine Kindheit und Jugend in Goslar gewährt. Sie lag in Zeiten, in denen Brandanschläge auf Migranten in Solingen und Rostock das Land aufwühlten. „Meine Eltern hatten ein Restaurant, wir haben direkt darüber gewohnt“, erzählte er. „Allen in Goslar war klar: Wenn hier irgendwelche Nazis ein Ziel suchen, dann wohnen wir sozusagen in bester Lage, mitten in der Stadt.“ Und nun hätten wir, 30 Jahre später, „wieder die Debatten wie damals in diesen Baseballschlägerjahren“. Das mache ihm große Sorgen.
▶ Der Herausforderer
Die SPD stellt einen langjährigen Stadtkämmerer als OB-Kandidaten auf – diese Versuchsanordnung ist beileibe nicht neu. 2006 ging das gut, als Stephan Weil seinen Chef Herbert Schmalstieg beerbte.
2019 dagegen ging es schief. Marc Hansmann, der bis 2017 Kämmerer gewesen und danach als Vorstand zu Enercity gewechselt war, scheiterte eher an den Umständen nach dem unrühmlichen Rücktritt seines Parteigenossen Stefan Schostok als an einem schlechten Wahlkampf. So oder so schaffte er es am Ende aber nicht einmal in die Stichwahl.
In das so entstandene Vakuum stieß mit Axel von der Ohe jemand, der zuvor alle politischen Karriereschritte wie vorgeschrieben absolviert hatte: Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten, persönlicher Referent eines Regionsdezernenten, rechte Hand des Regionspräsidenten. 2017 wurde er dann Kämmerer – obwohl Mathematik nicht immer seine große Leidenschaft gewesen ist, wie der 48-Jährige im HAZ-Talk verrät.
In zwei Jahren Dienst unter dem zaudernden Oberbürgermeister Schostok hat von der Ohe sich öffentlich manches Mal auf die Zunge beißen müssen, das aber stets pflichtbewusst getan. Aus dem Streit seines neuen Chefs Belit Onay mit seiner SPD hielt sich von der Ohe, der in Personalunion auch noch Erster Stadtrat und damit Onays Stellvertreter ist, nach außen heraus. Es wäre allerdings eine arge Überraschung, wenn die SPD-Fraktion den geplanten Crash der Koalition nicht vorab mit ihm besprochen hätte.
Aus dem rot-grünen Streit hielt sich von der Ohe heraus
In den Wahlkampf startet von der Ohe aus einer kniffligen Position heraus: Er muss sagen, was er besser machen will als die bisherige Stadtverwaltung, deren Teil er ist. Und er muss den Vorsprung an Bekanntheit aufholen, den ein Oberbürgermeister gegenüber einem Kämmerer naturgemäß hat. Das tut er schon seit Monaten durch spürbar regere Social-Media-Aktivitäten, die auch den Privatmenschen in den Vordergrund rücken.
Der promovierte Politikwissenschaftler ist nicht der joviale Umarmer wie beispielsweise sein Parteichef Olaf Lies, und auch die krachende Bierzeltrede wäre eher seine Nebendisziplin. Von der Ohe kann aber, wie im HAZ-Wahltalk, sehr eindringlich schildern, welche Verantwortung er spürt – etwa dann, wenn es um den Rechtsruck in der Politik geht. „Es gibt Leute, die haben dieser Demokratie offen den Kampf erklärt“, sagt er da. „Ich habe selbst zwei Kinder. Ich will mich nicht in zehn oder 20 Jahren fragen lassen: Warum habt ihr das nicht gesehen?“
▶ Der Newcomer
In Hannover hat sich selten eine lange Schlange gebildet, wenn die CDU einen OB-Kandidaten suchte. Ein paarmal hat sich der tapfere Dirk Toepffer erfolglos ins Rennen geworfen, der sich später immerhin damit trösten konnte, in der Landespolitik als Fraktionschef noch ordentlich Karriere zu machen. Zwischendurch versuchte sich der schillernde Anwalt Matthias Waldraff – scheiterte allerdings und lief später zur SPD über. Die Wahl im Jahr 2019 bildete insofern ein Highlight für die CDU: Es gelang ihr, den vorherigen VWN-Chef Eckhard Scholz von einer Kandidatur zu überzeugen. Scholz wiederum überzeugte seinerseits, zog etwas überraschend in die Stichwahl ein und unterlag erst da Belit Onay.
Wie immer, so gab es auch vor der OB-Wahl 2026 ein längeres Getuschel darüber, ob es wohl gelänge, irgendeine bundes- oder landespolitische Prominenz von einer Kandidatur in Hannover zu überzeugen. Stattdessen präsentierte die CDU schließlich mit Peter Karst keinen etablierten Politiker, sondern den Geschäftsführer der Handwerkskammer Niedersachsen. Nicht, dass Karst in informierten Kreisen nicht bekannt wäre – immerhin netzwerkt der 1970 in Bad Kreuznach geborene Rheinländer seit acht Jahren sehr aktiv in der Stadt, wie man so sagt. Aber den großen Aha-Effekt hat die Kandidatur beim Wahlvolk nicht unbedingt ausgelöst.
Karst weiß, wie Politik funktioniert
Das muss aber auf die Strecke bis September gesehen nichts Schlechtes sein. Denn Karst bringt einige Eigenschaften und Qualifikationen mit, deretwegen man ihn sich durchaus als Oberbürgermeister einer Großstadt vorstellen könnte. Zum einen kann Karst angesichts seiner Profession glaubhaft versichern, den Mittelstand und das Handwerk im Auge zu haben. Zum anderen hatte er vor seiner Zeit in Hannover beruflich mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet und bei der Gelegenheit mit Politik und Verwaltung vieler Städte in Nordrhein-Westfalen zu tun. Karst leitet daraus ab: Er weiß, wie Kommunalpolitik funktioniert.
Im HAZ-Wahltalk liefert Karst erste Hinweise darauf, wie er sich im Wahlkampf positionieren will. Einerseits klingt da der Konservative durch: Für mehr Sauberkeit in der Stadt zum Beispiel will er eine Kultur bürgerschaftlicher Eigenverantwortung schaffen. Und vor seinem Hintergrund als Geschäftsführer der Handwerkskammer erstaunt es nicht, dass er vorhat, Unternehmern und Gewerbetreibenden das Leben durch weniger Vorschriften leichter zu machen.
Gleichzeitig nimmt Karst liberale Großstadtpositionen ein, etwa beim Thema Einwanderung. Die Debatte um das Kanzlerwort vom „Stadtbild“ habe er als „grausam“ empfunden, weil sie am Problem vorbeigegangen sei, wie er meint. Für ihn ist klar: Nach allem, was Arbeitsmarktexperten ausgerechnet haben, braucht Deutschland Zuwanderung und Integration. „Da beißt die Maus keinen Faden ab, sonst sind wir alle dran“, sagt er. „Weil dann die Produktivität leidet, weil dann Dinge nicht mehr funktionieren, die wir dringend brauchen.“
Quellenangabe: HAZ vom 21.03.2026, Seite 22