Artikel von Frank Vollmer / RP-Online
Düsseldorf. Die Landeszentrale für politische Bildung hat eine Studie vorgelegt, wie die Menschen in NRW das politische System sehen. Fast die Hälfte stimmt der Aussage zu, Deutschland brauche jetzt eine Einheitspartei. Bei den unter 30-Jährigen sind die Veränderungen dramatisch.
„Entscheidend is aufm Platz“, wissen die Fußballer im Ruhrgebiet. In Politik übersetzt, wird das oft so verstanden: Am Ende zählen nicht Umfragen, nur Wahlergebnisse. Dennoch steht mancher am Wahlabend ratlos vor den Zahlen – warum sie nämlich so sind, wie sie sind, erklärt sich nicht von selbst.
Dabei helfen Studien und Analysen, die nicht nur nach der Parteipräferenz fragen, sondern auch nach Einstellungen zum Staat und zum politischen System. Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat soeben zum dritten Mal ihren „Demokratiebericht“ vorgelegt, der genau das tut. Für die Untersuchung wurden im Frühjahr 2025 insgesamt 2914 Personen telefonisch und online befragt.
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Man muss sagen: Die Lektüre schmerzt, stellenweise schockiert sie. Fünf Erkenntnisse.
Die Wischi-Waschi-Demokratie
Die große Mehrheit hält weiter „Demokratie“ für eine gute Sache, und zwar über alle Altersgruppen und Sozialschichten hinweg. „Demokratie“ in Anführungszeichen deshalb, weil offenbar die Klarheit verloren geht, was das Wort bedeutet. So sagen zwar 89 Prozent, die Demokratie sei „das politische System, das am besten zu unserer Gesellschaft passt“. Zugleich aber stimmt ein Fünftel der Aussage zu: „Politische Entscheidungen sollten von einer starken Führungspersönlichkeit getroffen werden, die keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss“, und sogar fast die Hälfte bejaht den Satz: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.“ Ohne Parlamentarismus und Parteienvielfalt aber keine Demokratie – dieser Widerspruch fällt offenbar nicht allen auf.
Die Mitte wankt
Die Studienautoren unterscheiden Demokraten, Antidemokraten und „fragile Demokraten“. Demokraten stimmen allen Positionen des Katalogs demokratischer Herrschaftsformen zu. Antidemokraten stimmen ausschließlich entgegengesetzten Positionen zu – sie befürworten eine Einparteienherrschaft, unter bestimmten Umständen eine Diktatur und die Herrschaft der „starken Führungspersönlichkeit“. „Fragile Demokraten“ akzeptieren „mindestens ein Element einer nicht-demokratischen Herrschaftsform“. Nach dieser Typisierung sind in Nordrhein-Westfalen nur noch 44 Prozent Demokraten ohne Abstriche, 18 Punkte weniger als 2023 und nur noch zwei Punkte mehr als die „fragilen Demokraten“. Selbst unter denen, die sich in der politischen Mitte einsortieren (und das ist insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung), sind die „fragilen Demokraten“ deutlich stärkste Gruppe.
Eine Seltsamkeit gibt es: Auf der Links-rechts-Skala (1 ist ganz links, 10 ganz rechts) ist der Anteil der Volldemokraten ausgerechnet bei denen am höchsten, die sich unter 2 verorten. Das überrascht dann doch, und die Studie bietet auch eine Erklärung an, nämlich „dass auch linke Ideologien, die Systemveränderung zum Ziel haben, die angestrebte alternative Ordnung sprachlich als ‚Demokratie‘ bezeichnen würden“ – zu ergänzen wäre: auch wenn sie gar keine ist. Begriffsverwirrung also auch hier.
Jung und zornig
Die Unzufriedenheit mit der Demokratie frisst sich aus den mittleren in die jüngeren Altersschichten durch. Unter den 14- bis 29-Jährigen nimmt die grundsätzliche Zustimmung am stärksten ab. Und die Zufriedenheit mit der Demokratie, „wie sie tatsächlich funktioniert“, ist in nur zwei Jahren geradezu eingebrochen: von 77 auf 47 Prozent in der Gruppe U18, von 65 auf 51 Prozent in der Gruppe von 19 bis 29. Das passt zu Ergebnissen von Jugendstudien, die zuletzt feststellten, dass junge Leute vom Staat eher wenig erwarten.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein
Hier vermischen sich bereits Ergebnis und Erklärung: Das politische Weltbild ist abhängig von der sozialen Lage – ein ziemlich materialistischer Befund. Wenig verwunderlich, dass Menschen, die sich zur Oberschicht zählen, und solche, die besonders viel verdienen, auch mit dem tatsächlichen politischen System am zufriedensten sind (allerdings auch nur zu etwa zwei Dritteln). Fast schon erstaunlich, dass noch die Hälfte derer, die mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen müssen, der Meinung ist, die Demokratie funktioniere gut. Folgerichtig ist auch, dass Anhänger der populistischen Parteien AfD und BSW am unzufriedensten sind. Krass ist dann allerdings, dass von denen, die ihre Lebenslage als sehr schlecht einstufen, 30 Prozent sämtlichen antidemokratischen Kriterien zustimmen, vom Führerprinzip bis zur Befürwortung einer Diktatur.
Die Unzufriedenheit der Frauen
Politische Radikalität ist eher männlich – das legten AfD-Wahlergebnisse lange nahe. Dass bereits bei der Bundestagswahl die Linke unter jungen Frauen abräumte, fügte dem Bild eine neue Facette hinzu. Der Demokratiebericht zeigt nun: Frauen sind in weiten Teilen unzufriedener mit der Demokratie als Männer, sowohl prinzipiell als auch praktisch. Wenn aber politische Zufriedenheit eine Frage der persönlichen Lebenslage ist, dann ist auch das logisch – schließlich sind viele Frauen materiell schlechtergestellt als Männer.
Was heißt das nun? In erster Linie wohl, dass keine schnelle Besserung zu erwarten ist. Die Bretter, die zu bohren sind, sind sehr dick: soziale Ungleichheit, Abstiegsängste, Überforderung (in den Worten der Studie: „Veränderungserschöpfung“). Die Vertretung ärmerer Schichten in den Parlamenten. Und – politische wie allgemeine – Bildung: „Die Demokratie droht in den jüngeren Generationen zu einem Projekt der formal hoch gebildeten Gruppen zu werden“, warnt der Bericht. Am schnellsten dürfte noch eine Empfehlung umzusetzen sein, die eher eine Ermahnung an die Politik ist: Responsivität. Das bedeutet, in die platteste Form übersetzt, „nah bei de Leut“ zu sein. Oder etwas konkreter: vor Ort ansprechbar zu sein, zuzuhören, erkennbar zu reagieren. Viele tun das schon, der großen Mehrheit reicht es trotzdem noch nicht. Entscheidend is eben aufm Platz. Lange vor dem Wahllokal.
(fvo dok)
