• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
AllgemeinFlüchtlinge

Güler will in Syrien für „inklusiven Transitionsprozess“ werbenSerap

15 Juni 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Das neue europäische Asylrecht

13 Juni 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Nur in einem Land leben mehr Flüchtlinge als in Deutschland – UN...

11 Juni 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunke

7 Juni 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Zyperns Migrationsminister: EU prüft Menschenrechtsschutz in Rückkehrzentre

4 Juni 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Stoppt die Abschiebung nach Syrien

4 Juni 2026 0 Kommentare
lokiuj.png
Flüchtlinge

Für Rücktritt qualifiziert“ – Grüne, Linke und SPD attackieren BAMF-Chef nach Asylwende-Vorstoß

von Fremdeninfo 2 April 2025
von Fremdeninfo

„Für Rücktritt qualifiziert“ – Grüne, Linke und SPD attackieren BAMF-Chef nach Asylwende-Vorstoß

             Von: Welt

Das individuelle Grundrecht auf Asyl solle aufgegeben werden, alle bisherigen Versuche, die Migration einzudämmen, seien gescheitert: Mit dieser Einschätzung sorgt BAMF-Chef Sommer für Aufsehen. Von der Opposition hagelt es Kritik, sogar ein Rücktritt wird ihm nun nahegelegt.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.

Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einen tiefgreifenden Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik gefordert. Er verlangte dabei, über eine Reform auf EU-Ebene Schutz nur noch über die humanitäre Aufnahme mit festgelegten Quoten zu gewährleisten. Im Gegenzug müsse „jeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte“ entfallen.

                          

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinem Büro picture alliance/dpa/Daniel Karmann

Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Innenministerin Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich das Bamf fällt. Kontingente würden schon länger diskutiert. Sie seien „kein wirksames alleiniges Mittel“, weil sie etwa das Problem der Kriegsflüchtlinge nicht lösten. Schleuser würden zudem nicht aufhören, Menschen nach Europa zu bringen, nur weil es zahlenmäßige Beschränkungen gebe.

Sommer erklärte Versuche zur Eindämmung der Migration für gescheitert

Faeser verwies ihrerseits auf eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte Faeser in Berlin. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“

„Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie“, sagte Faeser. Sie lagen laut ihrem Ministerium im ersten Quartal dieses Jahres 35 Prozent unter dem ersten Quartal 2024. Konstant gestiegen ist demnach nach die Zahl der Rückführungen seit 2021: Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084.

Sommer, der seit 2018 das Bamf führt, erklärte Versuche zur wirksamen Eindämmung der Migration hingegen für gescheitert. Aus seiner Sicht ist ein „Kipppunkt“ in Deutschland mit einer Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter bereits erreicht. Das im Grundgesetz gegebene Asylversprechen sei deshalb „heute in seiner Unbegrenztheit gar nicht mehr praktisch einlösbar“. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.

Sommer erklärte Versuche zur Eindämmung der Migration für gescheitert

Faeser verwies ihrerseits auf eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte Faeser in Berlin. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“

„Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie“, sagte Faeser. Sie lagen laut ihrem Ministerium im ersten Quartal dieses Jahres 35 Prozent unter dem ersten Quartal 2024. Konstant gestiegen ist demnach nach die Zahl der Rückführungen seit 2021: Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084.

Banaszak. Dass er als Behördenleiter „ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere

Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren“

Forderung nach Rücktritt

„Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Clara Bünger.

Auch die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte Sommers Ablösung. „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen“, erklärte Geschäftsführer Karl Kopp. Sommer wolle „den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen

„Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. „Ein Behördenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte in Frage stellen.“

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellte sich hingegen hinter Sommer. Er empfahl, dessen Vorschlag zu folgen. „Der eine Weg, die Dysfunktionalität und den Missbrauch unseres Asylrechts zu überwinden, wäre der Übergang auf humanitäre Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bemisst“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der andere Weg sei die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Diese Möglichkeit hatte Sommer allerdings angesichts mehrfach gescheiterter Versuche als „keine realistische Option“ bezeichnet.

2 April 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
mkjiuzh.png
Politik

Wenn die Türken einmal aufgestanden sind, bringt man sie nicht so schnell wieder zum Sitzen

von Fremdeninfo 2 April 2025
von Fremdeninfo

Wenn die Türken einmal aufgestanden sind, bringt man sie nicht so schnell wieder zum Sitzen

                                             Artikel von Ismail Güzelsoy  / NZZ  Neue Züricher Zeitung Detuschland

                                              

Am 19. März versammelte sich vor dem Istanbuler Rathaus eine riesige Menschenmenge. Das wiederholte sich Abend für Abend. Emrah Gurel / AP

Umstritten ist, auf welchen türkischen Staatspräsidenten folgende Beobachtung zurückgeht: «Es ist schwer, das türkische Volk zum Aufstehen zu bewegen, aber wenn es einmal steht, ist es noch schwerer, es wieder zum Sitzen zu bringen.» Gleichgültig, ob es Ismet Inönü oder Süleyman Demirel war, auf jeden Fall handelt es sich um eine sehr treffende Bemerkung. Dass wir uns nicht mehr hinsetzen wollen, sobald wir einmal stehen, hat natürlich auch damit zu tun, dass wir zum Aufstehen nicht oft Gelegenheit haben.

Seit dem Aufstand im Gezi-Park 2013 hat es in Istanbul keine Massendemonstrationen mehr gegeben. Wer sich zum Weltfrauentag am 8. März an dergleichen versuchte, wurde mit einer Ladung Tränengas nach Hause geschickt oder gleich verhaftet. Am 19. März aber, zwölf Jahre nach Gezi, versammelte sich vor dem Istanbuler Rathaus eine riesige Menschenmenge. Das wiederholte sich Abend für Abend.

Die Polizei reagierte mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die jungen Demonstranten, doch löste das erst recht ein Aufbäumen aus, wie wir es noch kaum je erlebt hatten. Der jahrelang angestaute Pessimismus war auf einmal weg. Seltsamerweise trat an seine Stelle nicht einfach Zuversicht, sondern vielmehr eine schwer zu definierende Wut und Sorge.

Als ich nach Imamoglus Verhaftung einen befreundeten Schriftsteller fragte, wie er in einem Wort seine Seelenlage zusammenfasse, erwiderte er nach kurzem Überlegen: «Müdigkeit.»

Wir sind gemeinsam allein

Seit gut zwölf Jahren leben wir im Zeitalter des Postfaktischen. Jeden Tag erscheint es, als geschähe Ausserordentliches, doch im eigentlichen Leben bleibt alles gleich. In den sozialen Netzwerken ertönt Aufschrei um Aufschrei, doch am Tag danach umfängt uns beim Erwachen die gewohnte Dunkelheit. Der tiefsitzende Glaube, dass sich nichts ändern wird und kann, hat das Land in einen Zustand der Masseneinsamkeit versetzt. Wir sind gemeinsam allein.

«Ist es nicht eher Einsamkeit als Müdigkeit?», fragte ich meinen Freund. Lächelnd antwortete er: «Wir meinen eigentlich das Gleiche. Ich sage den Grund und du die Wirkung.»

Am Tag vor Imamoglus Verhaftung hatte ich eine Lesung im Istanbuler Spielzeugmuseum. Zum ersten Mal seit längerer Zeit wurde ich gefragt, ob ich denn Hoffnung hätte, dass sich etwas ändern werde. Ohne gross zu überlegen, redete ich drauflos und erläuterte grob gesagt, dass Hoffnung mir als eine passive Reaktion erscheine.

Als ich merkte, dass der Fragesteller mit meiner Antwort nicht recht zufrieden war, wurde ich ausführlicher. «Wissen Sie, was Hoffnung ist? Wenn man ein Los kauft und erwartet, dass man den Hauptgewinn zieht. Hoffnung bedeutet, dass sich etwas ändern soll, ohne dass man selbst etwas dazu beiträgt. Darum ist Hoffnung ein gefährlicher Schwebezustand, der den Menschen zu einer passiven Existenz verurteilen kann. Wir brauchen vielmehr einen Willen zur Veränderung.» Ich war mir nicht sicher, ob ich selbst an das glaubte, was ich sagte. Hatte ich überhaupt noch so viel Energie?

Schon seit Monaten herrscht unter Schriftstellern ein Gefühl der allgemeinen Niedergeschlagenheit vor. Ein Kollege sagte neulich: «Ein Künstler, der nicht mehr glaubt, dass sich etwas ändern lässt, ist ein armer Tropf.» Warum erscheint uns Veränderung so unmöglich? Weil wir in einem dichten Nebel dahintappen, ohne einen Zentimeter Sicht.

Man muss sich einmal vorstellen, dass wir seit einem Monat nicht einmal wissen, ob Erdogans Koalitionspartner Devlet Bahceli überhaupt noch lebt. Fast täglich werden auf X unter dem Hashtag #eristtot sogenannte Neuigkeiten vermeldet, und Bahcelis Partei verschickt daraufhin ein Dementi. Ein Bürgermeister, der eine solche Berichtigung schrieb, wurde vor drei Wochen sogar verhaftet. Aber Bahceli ist noch immer nicht zu sehen. Als neulich eine Schauspielerin starb, wurde auf Bahcelis X-Account eine Beileidsbezeugung veröffentlicht, darunter schrieb jemand: «Und du selber?»

Auch zum Ende des Ramadans wurden von Bahceli Grüsse veröffentlicht, doch stellte sich heraus, dass es sich um einen Post aus einem früheren Jahr handelt. Man kommt sich vor wie in einem Roman von Gabriel García Márquez, genauer: in einer Mischung aus Márquez und George Orwell.

Die türkische Rechte ist seit je der Ansicht, das Land gehöre ihr, und die derzeitige Regierung herrscht nach diesem Grundsatz. Da Erdogan durch Wahlen an die Macht gekommen ist, sieht er sich als rechtmässigen Besitzer von allem im Land – und auch von jedem. Es gilt ihm ein einziges Prinzip: Was ich mich zu tun traue, das darf ich auch tun.

«Es wird alles gut!»

Was kann eine Opposition gegen einen Machthaber ausrichten, der keine rechtlichen Grenzen anerkennt? 2007 sagte Erdogan noch in einem Interview: «Die Justiz bindet uns die Hände.» Nun, dieses Hindernis scheint überwunden. Ob Justiz, Presse, Schulwesen, Internet oder Organisation des Alltags, alles unterliegt Erdogans Kontrolle. Wie soll da der Wille aufkommen, etwas zu ändern?

Dann fiel mir der Junge ein, der im Wahlkampf 2019 Imamoglu etwas zugerufen hat. Der Jugendliche mochte fünfzehn, sechzehn gewesen sein. Imamoglu hatte die Istanbuler Bürgermeisterwahl gewonnen, doch die Erdogan-Seite hatte behauptet, es sei dabei zu Betrug gekommen. Dafür gab es weder Anhaltspunkte noch konkrete Beweise, doch ein Sprecher Erdogans erklärte, die Wahl müsse wiederholt werden, und er verstieg sich dabei zu dem Satz: «Auch wenn nichts war, ist bestimmt irgendwas gewesen.»

Der Wahlsieg in Istanbul hatte zunächst grosse Euphorie ausgelöst, doch umso grösser war danach die Enttäuschung. Die vorherrschende Meinung lautete: Die tun diesmal alles, um Istanbul nicht herzugeben. Da trat bei einer Wahlveranstaltung jener Junge, Berkay hiess er, an Imamoglus Wahlkampfbus heran und rief: «Es wird alles gut!»

Imamoglu wiederholte das lächelnd, und bald darauf wurden die Worte zum Wahlkampfslogan erkoren, prangten auf Plakaten und wurden uns zum hoffnungsvollen Lied. Die Episode brachte neuen Schwung in die Kampagne Imamoglus, und bei der Wiederholungswahl wurde er mit noch grösserem Vorsprung zum Bürgermeister gewählt.

Das war ein wichtiger Moment, denn Imamoglu hatte entdeckt, wie man Hoffnung und Anstrengung zusammenbringt. Dieser Formel blieb er treu, und bei den darauffolgenden Wahlen ging er wieder als Sieger hervor. Erdogan musste einsehen, dass er Imamoglu nicht schlagen konnte, egal, wie er es auch anfing. So beschloss er, am 19. März zu illegalen Mitteln zu greifen, um seinen Rivalen aufzuhalten. Indes fasste eine grosse Mehrheit der Bevölkerung diesen Übergriff der Macht als zivilen Putsch auf, und von den angeblichen Beweisen liess sich niemand überzeugen.

Grosses Gerechtigkeitsempfinden

Amin Maalouf hat die Bevölkerung des Nahen Ostens einmal so definiert: «Es sind Menschen, die alles bedauern, sich aber um nichts kümmern.» Ein bitterer Satz. Er charakterisiert eine seelische Verfasstheit, bei der Gefühle gegenüber dem Verstand die Oberhand behalten. Die Türkei unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den Völkern des Nahen Ostens. In der Türkei bedauert man zunächst, dann aber kümmert man sich. Und zwar bis zum Überdruss. Tatsächlich ist es schwer, uns wieder zum Sitzen zu bringen, wenn wir einmal stehen.

Zur Zeit des Gezi-Aufstands habe ich in einem Zeitungsartikel behauptet, ohne das ikonische Bild von der jungen Frau im roten Kleid, die von der Polizei aus nächster Nähe mit Tränengas angesprüht wurde, hätte der Gezi-Widerstand nicht solche Ausmasse angenommen. Wir Türken sind Menschen mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsgefühl. In den siebziger Jahren sind Bösewichte des türkischen Films manchmal sogar auf der Strasse verprügelt worden.

Aus einer solchen Reaktion heraus war auch Erdogan selbst 2002 als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Partei in sein Amt gewählt worden. Viele Menschen waren der Meinung, ihm sei zuvor Unrecht widerfahren, als er ins Gefängnis musste, weil er ein unliebsames Gedicht vorgetragen hatte. Diese Ungerechtigkeit hatte ihn an die Macht gebracht. Eine solche Ungerechtigkeit widerfuhr nun Imamoglu. Und deshalb haben sich trotz aller Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit und Müdigkeit spontan Zehntausende von Menschen versammelt.

So schwer sich das türkische Volk also tut, auf die Beine zu kommen: Ist es ihm diesmal gelungen? Es stellt sich die Frage, was es braucht, damit das Volk sich wieder setzt. Am Morgen nach dem dritten Tag der Proteste lagen auf dem Platz vor dem Rathaus zahlreiche Schuhe herum. Ein Bild, das Verwunderung auslöste. Was mochte da in der Nacht vorgefallen sein?

Zwei Tage später bekamen wir Kameraaufnahmen des Geschehens zu Gesicht. Die Brutalität des Polizeieinsatzes zeigt uns eines: Die Menschen stehen an einem Scheideweg: entweder Recht und Demokratie oder eine Gewaltherrschaft à la Putin. Der Geist ist aus der Flasche.

Gedanken für später

Seit meine Mutter an Alzheimer verstorben ist, habe ich mir angewöhnt, mir in kurzen Sätzen aufzuschreiben, woran ich mich vielleicht einmal erinnern möchte, wenn es mit meinem Verstand nicht mehr weit her ist. Inwiefern das sinnvoll ist, weiss ich nicht, denn vielleicht ist mir eines Tages nicht einmal mehr klar, was ein Computer ist, aber die Sache ist mir zum Hobby geworden. Deshalb hier ein paar Dinge, die ich für mein späteres Ich notiert habe.

Am 27. März verlangte Imamoglu, dass sein Anwalt freigelassen werde. Es läuft also andersherum als sonst. Das wird in die Rechtsgeschichte als Fall eingehen, in dem ein Mandant seinen Anwalt verteidigt. Eine Absonderlichkeit unter dem Motto «Mein Anwalt ist unschuldig!».

Richtig stark ist in der Türkei eigentlich nur noch die Frauenbewegung, denn ihr geht es nicht einfach um Politik, sondern ums Überleben. Dort leistet man Widerstand, um nicht umgebracht zu werden. Die Opposition muss die Frauen von sich überzeugen und Wege finden, mit ihnen gemeinsam zu marschieren.

Es sind Hunderte von jungen Leuten zwischen vierzehn und zweiundzwanzig Jahren verhaftet worden, die zum ersten Mal im Leben an einer Massendemonstration teilnahmen. Ein mit einem Schal vermummtes Mädchen hielt den Polizisten ein Schild entgegen: «Bitte kein Tränengas, vielleicht bin ich ja deine Tochter, und du glaubst, ich sei zu Hause.»

Viele Prominente stehen derzeit vonseiten der Opposition unter Druck. Während des Gezi-Aufstands hatten zahlreiche Künstler, Intellektuelle, Schriftsteller und Journalisten für die Demonstrierenden Partei ergriffen. Später bekamen sie die harte Hand des Staates zu spüren oder mussten Abbitte leisten, um weiter Aufträge zu bekommen.

Manche Künstler gehen heute vorsichtiger zu Werk, um nicht auf einer schwarzen Liste zu landen. Oppositionelle werten dieses Schweigen als Verrat und rufen zum Boykott gegen diese Künstler auf. Ich verstehe diese Reaktion. Ich bin seit Jahren auf der schwarzen Liste der regierungsnahen Medien und fühle mich pudelwohl dabei. Immerhin ist das eine gute Übung in Minimalismus. Intervallfasten ist gesund.

Ismail Güzelsoy ist ein türkischer Schriftsteller. – Aus dem Türkischen von Gerhard Meier.

2 April 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
lkoiu.png
Archive

Berlin: AfD ätzt gegen geplanten Gedenktag für Muslime

von Fremdeninfo 1 April 2025
von Fremdeninfo

Berlin: AfD ätzt gegen geplanten Gedenktag für Muslime

Artikel von Michael Maierhöfe

Am vergangenen Sonntag feierten die Muslime in Berlin das Zuckerfest, das das Ende des Fastenmonats markiert. Dazu gehören das Morgengebet in einer Moschee und Familienbesuche mit Festessen.

Jetzt plant der Senat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit. Ein Vorschlag, der bei der AfD die Alarmglocken läuten lässt.

Berlin: Senat plant neuen Gedenktag

Der 15. März soll in Zukunft ein Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit werden. Das teilten am Montag (31. März) die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), mit.

Wie viele andere Religionen sei der Islam ein fester Bestandteil Berlin, sagte Saleh. Stettner unterstrich, dass Berlin für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen stehe. „Mit der Einführung des 15. März als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

 

 

                                                      

                                                      Berlin: AfD ätzt gegen geplanten Gedenktag für Muslime © imago/Christian Mang

Der Vorschlag stößt auf Kritik von der AfD in Berlin. In einer Pressemitteilung vom Dienstag (1. April) teilt der Integrationsexperten der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, mit, dass es keinen Gedenktag für Muslime brauche, da seiner Meinung nach Muslimfeindlichkeit kein dringendes Problem sei. Stattdessen behauptet er, dass Christen und Juden verstärkt der Verfolgung ausgesetzt würden.

Der Vorschlag stößt auf Kritik von der AfD in Berlin. In einer Pressemitteilung vom Dienstag (1. April) teilt der Integrationsexperten der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, mit, dass es keinen Gedenktag für Muslime brauche, da seiner Meinung nach Muslimfeindlichkeit kein dringendes Problem sei. Stattdessen behauptet er, dass Christen und Juden verstärkt der Verfolgung ausgesetzt würden

1 April 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
kijuzhz.png
Archive

Rechtsextreme Gewalt wird erst auf den zweiten Blick entdeckt

von Fremdeninfo 1 April 2025
von Fremdeninfo

 Rechtsextreme Gewalt wird erst auf den zweiten Blick entdeckt

                                                              Artikel von Markus Decker

                                                    

Solingen: Brandspuren sind an der Fassade eines Wohnhauses zu sehen. Nach dem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen mit vier Toten wurde ein rechtsextremistisches Motiv schnell ausgeschlossen. Oliver Berg © Oliver Berg

Am Wochenende sorgte ein Bericht der „Bild“-Zeitung für Aufsehen. Das Blatt schrieb, Beate Zschäpe, das inhaftierte Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), habe während ihrer viertägigen Flucht im November 2011 insgesamt zwölfmal eine Nummer der Verfassungsschutzabteilung des thüringischen Innenministeriums angerufen – ohne dass man wisse, welche Nummer dies genau gewesen sei. Ferner habe der damals verantwortliche Beamte Axel Minrath mit dem Decknamen Lothar Lingen im Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr als die bislang bekannten sieben Akten vernichtet. Insider glauben, der Inlandsgeheimdienst habe verheimlichen wollen, dass man dem NSU sehr viel eher hätte auf die Spur kommen können.

Über den ersten Teil der Geschichte heißt es unter Fachleuten, sie sei im Kern richtig, werde von „Bild“ aber teilweise falsch oder unpräzise wiedergegeben. Tatsächlich sei dieser Aspekt der NSU-Geschichte bisher nicht sauber abgearbeitet worden – trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse. Der zweite Teil des Berichts stimme ebenfalls im Grundsatz.

Von Notz zum NSU: Gibt noch „zahlreiche unbeantwortete Fragen“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste, Konstantin von Notz, will sich zu Einzelheiten nicht äußern. Der Grünen-Politiker sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) lediglich so viel: „Auch 15 Jahre nach dem Auffliegen des NSU gibt es zahlreiche unbeantwortete Fragen bezüglich dieser terroristischen Mordserie. Das Parlament ist in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass das Versprechen der Aufklärung gehalten wird.“

Unterdessen häufen sich derzeit die Fälle, bei denen wie bei der Mordserie des NSU zunächst keine rechtsextremistische Urheberschaft vermutet wurde, diese aber nachträglich zutage tritt oder naheliegend erscheint.

Ein Fall ist der Brandanschlag in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2024 auf ein Wohnhaus in Solingen, bei dem alle vier Mitglieder einer Familie aus Bulgarien starben und 21 Menschen verletzt wurden. Dies legen jüngste Recherchen des Westdeutschen Rundfunks nahe. Anfang Februar 2025 gestand der Angeklagte Daniel S., das Feuer gelegt zu haben. Als Grund gab er Stress mit seiner Vermieterin an. Bereits kurz nach der Brandstiftung schloss die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv aus. Auf Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten wurden nun laut WDR 166 Dateien gefunden, die den Nationalsozialismus verharmlosen sowie rassistischer Natur sind. Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden. Schließlich soll Daniel S. Wehrmachtslieder gehört haben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die sich schon intensiv mit dem NSU-Komplex beschäftigt hatte, sagte dem RND: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war. Die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge müssen spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden.“ Sie fuhr fort: „Es muss geklärt werden, ob der furchtbare Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war oder ob sich aufgrund des Hintergrundes des Tatverdächtigen auch Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen ermitteln lassen.“

Ähnlich verhält es sich nach dem Auto-Anschlag von Mannheim mit zwei Toten Anfang März. Rasch wurde verbreitet, ein politisches Motiv des mutmaßlichen Täters, des 40-jährigen Alexander S. aus Ludwigshafen, sei nicht erkennbar. Die Motivation könne eher in dessen Person begründet sein, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Staatsanwaltschaft verwies auf Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung. Doch dann zeigte sich, dass Alexander S. Kontakte ins rechtsextreme Milieu unterhielt und 2018 wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war. Er hatte bei Facebook ein Bild Adolf Hitlers mit den Worten kommentiert: „Sieg Heil from Germany“.

Einen vergleichbaren Mix von psychischen Problemen und rechtsextremer Gesinnung offenbarte vor Weihnachten der Amokfahrer von Magdeburg – mit dem Unterschied, dass der 50-jährige Taleb A. aus Saudi-Arabien stammt und nicht aus Deutschland.

Last but not least ist da der Brand des Kulturhauses „Kultberg“ in Altdöbern (Brandenburg) im Oktober letzten Jahres. Anfangs war von einem technischen Defekt die Rede gewesen. Am Wochenende bestätigte die Staatsanwaltschaft in Cottbus, dass gegen zwei 15-Jährige wegen des Verdachts der gefährlichen Brandstiftung ermittelt werde. Sie sollen einer rechtsextremistischen Gruppe angehören.

Die brandenburgische Beratungseinrichtung „Opferperspektive“ hatte am Freitag publikgemacht, dass sie 2024 insgesamt 273 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten erfasst habe. Das sei ein Höchststand, zu dem vor allem ein durch die AfD polarisiertes politisches Klima beitrage. Die Partei gab es zu NSU-Zeiten noch nicht

1 April 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Rassismus

Wo beginnt Rassismus? Deutsche Ämter erhalten Leitfaden

von Cumali Yağmur 1 April 2025
von Cumali Yağmur

Wo beginnt Rassismus? Deutsche Ämter erhalten Leitfaden

 
 

Von: Stefan Kreitewolf

Rassismus hat in der Verwaltung keinen Platz – darüber sind sich alle einig. Doch wo beginnt Rassismus? Eine von Expertinnen und Experten formulierte Definition soll nun Klarheit bringen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), gibt den deutschen Verwaltungen eine Arbeitsdefinition von Rassismus an die Hand. Die in einem von Expertinnen und Experten in einem mehr als eineinhalb Jahre dauernden Prozess formulierte Definition soll Beamtinnen und Beamten im Alltag mehr Klarheit verschaffen.

Sie soll allerdings nicht verbindlich sein, sondern lediglich ein Angebot. Die Definition umfasst 13 Sätze. „Rassismus basiert auf einer historisch gewachsenen Einteilung und Kategorisierung von Menschen anhand bestimmter äußerlicher Merkmale oder aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Kultur, Abstammung, ethnischen oder nationalen Herkunft oder Religion“, heißt es in der Definition.

„Menschen werden durch Rassismus stigmatisiert“

Bestimmte Merkmale würden diesen Gruppen zugeschrieben, die sie und die ihnen zugeordneten Personen als höher- oder minderwertig charakterisierten. Die als minderwertig kategorisierten Gruppen werden demnach herabgewürdigt und auf der Grundlage von negativen Stereotypen und Vorurteilen abgewertet.

In ihren Schlussfolgerungen erklären die Expertinnen und Experten: „Menschen werden durch Rassismus stigmatisiert, benachteiligt und ausgegrenzt. Rassismus belastet und gefährdet einzelne Personen und Gruppen.“ Darüber hinaus stelle Rassismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Legitimation des demokratischen Verfassungsstaats infrage.

Unvereinbar mit dem Gebot der Gleichheit

Die Definition soll laut Alabali-Radovan nutzbar sein für das Handeln der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen und „das Bewusstsein in den Verwaltungen für alle Erscheinungsformen von Rassismus schärfen“. Die Staatsministerin mahnte: „Rassismus verletzt die Menschenwürde, grenzt aus, spaltet und ist unvereinbar mit dem Gebot der Gleichheit. Der Staat und seine Institutionen stehen hier in der Pflicht.“

 

1 April 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
lkoiuj.png
Flüchtlinge

Individuelles Asylrecht: Bamf-Chef Sommer für Abschaffung

von Fremdeninfo 1 April 2025
von Fremdeninfo

Individuelles Asylrecht: Bamf-Chef Sommer für Abschaffung

          Von: RND/dpa

 

 

                              

                               Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration. Soeren Stache © Soeren Stache

Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen, sagte Sommer in einer Rede vor Teilnehmern einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des Asylrechts. Sinnvoller wäre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.

Sommer: Gesetze und Verträge können geändert werden

„Politik kann vieles, wenn sie nur will“, sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Auch internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten geändert werden. Man müsse sich „aus alten Denkschemata befreien“, forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat „an diesem Thema auch zugrunde gehen kann“.

Sommer betonte, seinen Vortrag halte er nicht als Bamf-Präsident. Es gehe ihm vielmehr darum, seine „persönliche Einschätzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.

Drittstaaten-Verfahren keine Lösung

Das aktuelle europäische System sei zynisch, sagte er. Es ziehe vor allem junge Männer aus der Mittelschicht an, während Frauen, Kranke und Familien oftmals keine Chance hätten, nach Europa zu gelangen. Die Forderung nach „Schutz der Grenzen“ offenbare nur Hilflosigkeit. Die von einigen Politikern als Maßnahme zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland vorgeschlagene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist aus Sicht von Sommer „keine realistische Option“.

In Deutschland stellten 2024 insgesamt 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag. Hinzu kamen 21.194 Asylfolgeanträge. Die Zahl der Erstanträge ging im Vergleich zum Vorjahr um 30,2 Prozent zurück. Eine Hauptursache für diesen Rückgang sei, dass Serbien im November 2023 die Route nach Ungarn faktisch gesperrt habe, sagte Sommer. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen.

RND/dpa

1 April 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
mkjiu.png
Information

Hamas-Terror: Türkei als neue Bedrohung für Israels Sicherheit

von Fremdeninfo 31 März 2025
von Fremdeninfo

Hamas-Terror: Türkei als neue Bedrohung für Israels Sicherheit

                 Artikel von Malwina Witkowska

 

                      

                                Hamas plante einen weiteren Terroranschlag. © Getty Images, SOPA Images

Die israelische Sicherheitsbehörde hat einen geplanten Terroranschlag vereitelt, der von der Hamas aus der Türkei heraus durchgeführt werden sollte. Dies ist eine weitere Warnung vor der zunehmenden Bedrohung für Israel und unterstreicht die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Die israelische Sicherheitsbehörde Schin Bet berichtete über die Vereitelung eines Terroranschlags im Westjordanland, der von Hamas-Mitgliedern organisiert werden sollte, die aus der Türkei agieren. Die Türkei wird für Israel zu einer immer größeren Bedrohung, wie die jüngsten Ereignisse bestätigen.

Im Januar und Februar haben die israelischen Dienste sechs Mitglieder einer lokalen Hamas-Zelle in Nablus festgenommen. Die Untersuchung ergab, dass die Gruppe von Hamas-Anhängern in der Türkei geleitet wurde, die ihr Zehntausende von Dollar zur Organisation von Anschlägen auf israelische Sicherheitsdienste übergaben.

Hamas, das den Gazastreifen regiert, verübte am 7. Oktober 2023 den größten Terroranschlag in der Geschichte Israels, bei dem etwa 1.200 Menschen starben. Dieser Anschlag löste den noch andauernden Krieg im Gazastreifen aus.

Die Führung der Hamas lebt seit Jahren im Exil, hauptsächlich in Katar, und erhält Unterstützung von Iran und der Türkei. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat wiederholt betont, dass Ankara die Hamas nicht als terroristische Organisation anerkennt, sondern als palästinensische Befreiungsbewegung.

Im Jahr 2024 gab es Gerüchte, dass Katar die höchste Führung der Hamas ausweisen könnte, was die Führer der Bewegung dazu veranlassen könnte, in die Türkei umzuziehen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel haben sich nach dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen verschlechtert, und Erdogan beschuldigte Israel des Völkermords und verglich Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler.

Wachsende Spannungen zwischen der Türkei und Israel

Die Türkei hat ein Embargo gegen den Handel mit Israel verhängt und unterstützt die neuen syrischen Behörden, die Israel als Bedrohung für seine Sicherheit ansieht. Ein Komitee, das die israelische Regierung berät, warnte, dass Syrien zu einem von Ankara abhängigen Staat werden könnte, was zu einer direkten Konfrontation zwischen Israel und der Türkei führen könnte.

Die letzten Jahrzehnte waren für Israel von Gefahren seitens des Iran und seiner Verbündeten geprägt, jedoch könnte nun die Türkei diese Position einnehmen. Wie „Israel Hajom“ feststellte, könnte sich die Situation im Nahen Osten weiter verschärfen.

31 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
mkjiuz.png
Salafismus

Stuttgart: Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplans

von Fremdeninfo 31 März 2025
von Fremdeninfo

Stuttgart: Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplans

              Von: Der Spiegel

Er war Mitglied des »Islamischen Staats« und soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Mann zu mehr als fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

 

 

                                             

                                                Stuttgart: Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplans © Marijan Murat / dpa

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Mann wegen Mitgliedschaft bei der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) und wegen eines islamistischen Anschlagsplans zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er erhielt dafür nach Gerichtsangaben eine Strafe von fünf Jahren und einer Woche. Zusätzlich verhängte der zuständige Senat eine weitere Haftstrafe von sechs Monaten.

Das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte im Jahr 2016 im Irak dem IS anschloss. Er ist 2022 nach Deutschland gekommen und wurde Mitte Juni 2024 festgenommen.

Seit seinem Aufenthalt in Deutschland sammelte er Propagandamaterial des IS auf seinem Smartphone. Im Januar 2024 veröffentlichte die Organisation einen Aufruf, in westlichen Städten Sprengstoffanschläge zu begehen. Aufgrund dessen beschloss der Angeklagte, der mit seiner Situation in Deutschland unzufrieden war, einen derartigen Anschlag zu begehen.

Er besorgte sich Rezepturen für verschiedene Sprengstoffe und recherchierte unter anderem über Suchmaschinen im Internet zu Grundstoffen für Sprengstoffe. In seinem Spind in seiner Unterkunft bewahrte er Chemikalien und Bauteile auf, die er zur Herstellung eines Sprengsatzes benutzen wollte.

Auch nach der Flucht aus dem Irak weiter mit IS-Ideologie verbunden

Im Irak war der Mann zunächst zwei militärischen Formationen zugeordnet, bevor er gefechtsbereit stationiert wurde. Nachdem der IS 2017 zusehends die Kontrolle über die beherrschten Gebiete verlor, flüchtete der Mann 2017 in die Türkei. Dort lebte er bis 2022. Die Mitgliedschaft beim IS endete laut Urteil beim Verlassen des Irak, jedoch fühlte sich der Mann mit dessen Ideologie weiter verbunden. 2022 kam er über die Balkanroute nach Deutschland. Über seinen Asylantrag ist laut Gericht bisher nicht entschieden.

Seit Januar wurde gegen ihn verhandelt. Nach Angaben des Gerichts ließ er sich teilweise zu den Vorwürfen ein. In das Urteil wurde eine 2024 gegen ihn verhängte Geldstrafe einbezogen.

31 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Iran droht den USA mit „starkem Gegenschlag“

von Cumali Yağmur 31 März 2025
von Cumali Yağmur

Iran droht den USA mit „starkem Gegenschlag“

AFP Alexander Schmalz   Berlinerr Zeitung

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit „Bombardierungen“, falls es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm gibt. Nun reagiert Teheran.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. „Sie drohen, Unheil anzurichten“, sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es „definitiv einen starken Gegenangriff“ geben.

Chamenei erwähnte Trump in seiner Rede nicht ausdrücklich, er schien jedoch auf Äußerungen des US-Präsidenten vom Wochenende zu reagieren. Trump hatte dem Iran am Samstag in einem Telefoninterview im Sender NBC News mit „Bombardierungen“ gedroht, falls es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm Teherans gebe. „Wenn sie keine Einigung erzielen, wird es Bomben geben“, sagte Trump.

Irans Außenministerium bestellt Botschafter ein

Der Schweizer Botschafter in Teheran, dessen Land die Interessen Washingtons im Iran vertritt, wurde daraufhin am Montag vom Generaldirektor der Amerikaabteilung des iranischen Außenministeriums, Issa Kameli, einbestellt. Kameli übergab dem Schweizer Gesandten den offiziellen Protest des Irans. Darin heißt es Berichten zufolge, dass auf böswillige Handlungen oder Bedrohungen entschlossen und umgehend reagiert werde. Der Schweizer Gesandte versicherte, er werde die Botschaft Irans umgehend an die US-Regierung weiterleiten.

Die westlichen Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet dies. 2015 hatte Teheran mit dem Westen ein Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Präsidentschaft Trumps zogen sich die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück. Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens scheiterten seitdem.

Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus hat sich Trump offen für einen Dialog mit Teheran gezeigt, einen Brief an Chamenei geschrieben und Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu intervenieren. Der Iran reagierte nach eigenen Angaben am vergangenen Donnerstag auf Trumps Brief. Teheran sei zu indirekten Verhandlungen mit Washington bereit.

31 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Offener Brief von 13 Bundesdachverbänden an CDU, SPD und CSU fordert echte Teilhabe im Kabinett

von Cumali Yağmur 29 März 2025
von Cumali Yağmur

Offener Brief von 13 Bundesdachverbänden an CDU, SPD und CSU fordert echte Teilhabe im Kabinett

 

 Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns!“
Offener Brief an CDU, SPD und CSU fordert echte Teilhabe im Kabinett

13 Bundesdachverbände mit Migrationsgeschichte mit über 3000 Mitgliedsvereinen und Partnern haben sich in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU gewandt. Ihre Botschaft: Nach einem Wahlkampf voller Ausgrenzung braucht es konkrete politische Konsequenzen – für Repräsentanz, Schutz und Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Vier klare Forderungen:

1. Mindestens 25 % der Kabinettsposten müssen mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden – sichtbar und repräsentativ.
2. Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung wird erarbeitet mit Migrantenorganisationen – für echte Chancengleichheit in Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit.

3. Migrantenorganisationen dauerhaft einbinden und stärken: Ihre Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss durch feste Beteiligung am Integrationsgipfel und verlässliche Finanzierung gestärkt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt.

4. Keine Verschärfung des Asylrechts beim Chancenaufenthaltsgesetz und beim Familiennachzug sowie keine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Integration braucht Stabilität.

Drei starke Stimmen:

Dr. Sylvie Nantcha, The African Network of Germany und CDU-Politikerin:
„Wir sind 25 Millionen. Wer Kanzler für alle sein will, regiert nicht über uns – sondern mit uns.“

Mamad Mohamad, Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen:
„Unsere Kinder werden die Staatsschulden von heute schultern und wir erwarten, eingebunden zu werden.“

Gökay Sofuoğlu, Türkische Gemeinde in Deutschland und SPD-Politiker:
„Wer Vielfalt predigt, muss Macht teilen. Ohne Repräsentanz bleibt alles Symbolpolitik.“

Kontakt:
TANG – The African Network of Germany e.V.
Dr. Sylvie Nantcha, info@tang-ev.de, 0176 638 96 912

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V.

Mamad Mohamad, mamad.mohamad@lamsa.de, 0176 444 08 969

Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. –

Gökay Sofuoğlu, goekay.sofuoglu@tgd.de, 0173 793 05 64

Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V.

Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschand e.V.

CLAIM – Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit

Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.

Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.

Neue deutsche Organisationen – das postmigrantische Netzwerk e.V.

TANG e.V. – The African Network of Germany e.V.

Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.

VIW – Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity e.V.

Zentrum gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit 

29 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025
  • Begegnungen am Radweg: Eine Geschichte von Mensch, Natur und einem besonderen Rabenfreund

    23 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Zeynep Hayır

Zeynep Hayır

Redaktorin

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • Ibrahim Arslan: Der Mölln-Überlebende, der nicht mehr Objekt des Gedenkens sein will

    8 Juli 2026
  • Offiziell: 26 Parteien dürfen antreten

    7 Juli 2026
  • Nationalismus und Rassismus sind Feinde der Menschheit, egal von wem sie ausgehen.“

    7 Juli 2026
  • DAS ENDE EINER ÄRA IN DER ALEVITISCHEN ORGANISIERUNG

    6 Juli 2026
  • DAVA Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch 

    6 Juli 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

22 Juli 2025

Neueste Artikel

Diskriminierung kann auch krank machen
11 März 2026
Wer schweigt, ist als Nächster an der Reihe
10 März 2026
In Eitorf wurde ein Seminar für Lehrer veranstaltet.
10 März 2026

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff
14 Oktober 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung