• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

19 April 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Keine Arbeit für 20 Asylbewerber – warum Neuss die Vorgaben nicht erfüllt

13 April 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Die in Europa gestellten Asylanträge sind deutlich weniger geworden. In Deutschland wird...

3 März 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrationswende mit GEAS: Das ändert sich jetzt für Asylbewerber

27 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Ausreisepflichtige: Poseck verteidigt Handyortung: „Vereinbar mit EU-Recht“

26 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14...

4 Februar 2026 0 Kommentare
njkhuzgtr.jpg
Flüchtlinge

Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert

von Fremdeninfo 5 November 2024
von Fremdeninfo

                  Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert

                                                  Von :Faz

                                    

                                       Ein Mann aus Afghanistan wird von Polizisten zum Flughafen gebracht. (Archivbild) © dpa
 
 

Deutsche Polizisten haben einem Medienbericht zufolge von Januar bis September dieses Jahres fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag. Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent.

Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.

In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Scholz habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“, sagte Wagenknecht. Herausgekommen sei „eine Luftnummer“. „Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend“, fuhr die BSW-Chefin fort.

Scholz hatte im Oktober vergangenen Jahres in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Er fügte damals hinzu: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Wagenknecht sagte, aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden. „Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.“

 

 

E
5 November 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
kjiuhzgt.jpg
Archive

Türkei setzt drei Bürgermeister im kurdisch geprägten Südosten des Landes ab

von Fremdeninfo 4 November 2024
von Fremdeninfo

Türkei setzt drei Bürgermeister im kurdisch geprägten Südosten des Landes ab

                                                              Artikel von AFP
 
                                              
Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister im mehrheitlich kurdisch geprägten Südosten des Landes von ihren Ämtern enthoben.
Die pro-kurdische Oppositionspartei DEM kritisierte dies als „Staatsstreich“
 

Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister im mehrheitlich kurdisch geprägten Südosten des Landes von ihren Ämtern enthoben und durch staatliche Vertreter ersetzt. Die Bürgermeister der Städte Mardin und Batman sowie von Halfeti in der Provinz Sanliurfa seien am Montag entlassen worden, teilte das Innenministerium mit. Ihnen werde „Terrorismus“ vorgeworfen.

Die drei abgesetzten Bürgermeister gehören der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM an, die früher als HDP bekannt war und der die Regierung Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorwirft, was die DEM jedoch bestreitet.

Zu den von ihren Ämtern entbundenen Bürgermeistern gehört auch das Stadtoberhaupt von Mardin, Ahmet Türk, der eine populäre Figur der kurdischen Bewegung ist und bereits in früheren Amtszeiten seines Amtes enthoben und wegen des Vorwurfs der Verbindungen zur PKK zu Haftstrafen verurteilt worden war.

Im Onlinedienst X bekräftigte der 82-Jährige am Montag, „im Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit nicht zurückweichen“ zu wollen.  „Wir werden nicht zulassen, dass der Wille des Volkes missbraucht wird“, erklärte er. Die DEM kritisierte die Amtsenthebungen als „Staatsstreich“ und warf der Regierung einen Angriff „auf das Recht des kurdischen Volkes, zu wählen und gewählt zu werden“ vor.

Die DEM hatte bei den Kommunalwahlen Ende März in dutzenden türkischen Gemeinden die Kommunalwahl gewonnen. Darunter waren mehrere große Städte des kurdisch geprägten Südostens des Landes, so etwa Diyarbakir, die größte Stadt der Region. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan erlebte hingegen ein Wahldebakel.

Am vergangenen Mittwoch hatte Erdogan mit Blick auf den Konflikt mit der PKK und den Kurden von einem „historischen Fenster der Gelegenheit“ gesprochen.  Die PKK rief er auf, die „ausgestreckte Hand“ seines Bündnispartners MHP zu ergreifen.

• 1 Std.
4 November 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
lkijuzh.jpg
Flüchtlinge

Polizeigewerkschaft will die Anwesenheit in Flüchtlingsheimen erfassen

von Fremdeninfo 3 November 2024
von Fremdeninfo

Polizeigewerkschaft will die Anwesenheit in Flüchtlingsheimen erfassenon

Von:  Die Welt

Regelmäßig scheitern geplante Abschiebungen. Um das zu ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei, täglich zu erfassen, wer in Flüchtlingsunterkünften an- oder abwesend ist. Zudem sollte die Abschiebehaft in Berlin genutzt werden.

                                                             

                                                                Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in ein Flugzeug Daniel Maurer/dpa

 

In der Diskussion über die Abschiebepraxis in Berlin erneuert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer verpflichtenden Erfassung der Anwesenheit in Flüchtlingsunterkünften. Um geplante Abschiebungen erfolgreich umsetzen zu können, müssten diese tagesaktuell sein und an die Ausländerbehörde gemeldet werden, so der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh.

Hintergrund der Forderung ist, dass geplante Abschiebungen regelmäßig scheitern, weil Polizisten ausreisepflichtige Menschen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen. Die Menschen würden frühzeitig über soziale Medien und Messengerdienste gewarnt werden. „Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben“, erklärte Weh im Vorfeld einer Diskussion im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag.

Aus Sicht der Gewerkschaft muss Berlin zudem die rechtlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und eines Ausreisegewahrsams nutzen. „Dies beinhaltet die Schaffung einer entsprechenden Liegenschaft, die über personelle und logistische Kapazitäten verfügt, um humanitäre Grundsätze zu gewährleisten“, sagte Weh. Aus seiner Sicht eignet sich dafür ein gemeinsames Zentrum mit Brandenburg am Hauptstadtflughafen BER.

Nur 42 Abschiebungen statt 330 geplanten nach Moldau

Nach Angaben des Landesamts für Einwanderung (LEA) wurden Ende August 42 Abschiebungen per Charter nach Moldau vollzogen, geplant waren laut GdP 330. Anfang September wurden demnach 10 Menschen nach Georgien abgeschoben, geplant waren 35. Vom Landesamt hieß es auf Anfrage, es erfolge „regelmäßig eine Überbuchung von Festnahmeersuchen an die Polizei Berlin“, weil die Erfahrung zeige, dass Ausreisepflichtige häufig nicht an der den Behörden bekannten Adresse angetroffen würden.

Im ersten Halbjahr 2024 gab es nach Gewerkschaftsangaben insgesamt 516 Abschiebungen, 395 davon durch Festnahmen nach Ersuchen des Landesamts für Einwanderung (LEA). Im Vorjahreszeitraum wurden demnach 635 Abschiebungen nach 487 erfolgreichen Festnahmen vollzogen. Einen wesentlichen Grund für den Rückgang um knapp 19 Prozent sieht die Gewerkschaft vor allem in der Fußball-Europameisterschaft im Sommer, die bei der Polizei Kräfte gebunden hat.

3 November 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
nhgztrde.jpg
Politik

Deutsche Kolonialverbrechen: Völkermord, aus heutiger Sicht

von Fremdeninfo 1 November 2024
von Fremdeninfo

Deutsche Kolonialverbrechen: Völkermord, aus heutiger Sicht

                                        Artikel von Claudia Bröll
                                  
 
Angehörige der Stämme der Herero und Nama mit einem deutschen Soldaten, aufgenommen irgendwann zwischen den Jahren 1904 und 1908. © AFP

Nach Versöhnung hörte es sich nicht an. Deutschland sei unfähig, „Lehren aus seiner grausamen Geschichte“ zu ziehen, hatte der mittlerweile verstorbene namibische Präsident Hage Geingob im Januar auf der Plattform X mitteilen lassen. Anlass der harschen Worte war Deutschlands Haltung im Gaza-Konflikt und die Ablehnung der von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eingereichten Genozid-Klage gegen Israel.
                                      mkjuhzt.jpg
                                      Sammelbildchen eines Kaffeeersatzherstellers aus dem Jahr 1905. © epd
 
Mit „Geschichte“ meinte der namibische Präsident die deutsche Kolonialzeit in Deutsch-Südwestafrika von 1884 bis 1915 und insbesondere die Verbrechen an den Herero und Nama-Volksgruppen. Schätzungsweise 70.000 Menschen wurden zwischen 1904 und 1908 von den deutschen Truppen ermordet, verdursteten in der Omaheke-Wüste oder starben in Konzentrationslagern. Weithin werden die Gräueltaten als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnet.
 
                                    mkjjiuztr.jpg
          Deutsche Soldaten mit gefangenen Angehörigen des Herero-Stammes nach einem Aufstand im Jahr 1896 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. © akg-images

Deutschland will 1,1 Milliarden Euro zahlen

Es ist noch nicht lange her, da schienen Deutschland und Namibia erfolgreich dieses düstere Kapitel der Vergangenheit aufgearbeitet zu haben. Beide Seiten wollten ein Exempel statuieren und legten nach sechs Jahre langen Verhandlungen eine „Gemeinsame Erklärung“ vor. Diese sieht vor, dass Deutschland den Völkermord an den Herero und Nama offiziell anerkennt, um Entschuldigung bittet und sich zu Zahlungen in einer Höhe von 1,1 Milliarden Euro verpflichtet. Über 30 Jahre hinweg soll das Geld in Entwicklungs- und Versöhnungsprojekte in Gegenden fließen, in denen vor allem Herero und Nama leben.

 

Unterschrieben ist die Erklärung bis heute nicht. Der Protest unter einigen Interessensgruppen derjenigen, mit denen sich Deutschland versöhnen will, ebbt nicht ab. Sie fordern einen Neustart der Verhandlungen, in denen Herero- und Nama-Vertreter mit am Verhandlungstisch sitzen, nicht nur in beratenden Gremien wie zuvor. Sie wollen Reparationen als „echte“ Wiedergutmachung und nicht Entwicklungsprojekte. Auch die Nachfahren der Opfer, die heute nicht mehr in Namibia leben, sollen nicht leer ausgehen. Vor einem namibischen Gericht ist seit vergangenem Jahr eine Klage gegen das Abkommen anhängig.

Unterstützung kommt auch aus dem Ausland. Den Forderungen haben sich im vergangenen Jahr einige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen angeschlossen. Einige Rechtsexperten in Deutschland kritisieren das Abkommen, wobei es um grundsätzliche völkerrechtliche Fragen geht wie die Beteiligungsrechte indigener Völker.

 

„Man muss der deutschen Regierung zugute halten, dass sie als erste weltweit den Schritt gewagt hat und in Verhandlungen über Kolonialverbrechen eingestiegen ist“, sagt Karina Theurer, die bis vor Kurzem als Beraterin die Klage in Namibia unterstützt hat. 2015 seien die völkerrechtlichen Beteiligungsrechte und die Grundsätze zur rechtlichen Dekolonisierung noch nicht so etabliert gewesen wie heute. „Man kann sagen, dass das Verhandlungsteam von der völkerrechtlichen Entwicklung überholt wurde.“

Neuverhandlungen könnten „unendlich“ dauern

Die beiden Regierungen von Deutschland und Namibia halten trotz der Proteste an der gemeinsamen Erklärung fest. Grundsätzliche Veränderungen haben sie mehrfach ausgeschlossen. Man dürfe keine hohen Erwartungen an Neuverhandlungen knüpfen, sagte Namibias Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah im Juni auf einem Treffen von traditionellen Oberhäuptern. Die könnten sich „unendlich“ hinziehen.

 

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende November wird Nandi-Ndaitwah mit hoher Wahrscheinlichkeit Namibias nächste Präsidentin sein. Nach Geingobs Tod hatte der vorige Vizepräsident, der 83 Jahre alte Nangolo Mbumba, die Staatsführung übernommen, aber eine Kandidatur in der Wahl ausgeschlossen.

Bei einem Besuch in Deutschland bekräftigte Mbumba Anfang Oktober dann auch den Willen, eine Lösung zu finden. „Wir glauben, dass wir mit gutem Willen eine Formel finden können – auch wenn diese nicht perfekt ist -, die zeigt, dass das Unrecht erkannt wurde und Versöhnung oder Wiedergutmachung erfolgt ist“, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Hinter verschlossenen Türen wird stattdessen seit drei Jahren über ein „Addendum“ zu der Erklärung diskutiert. Darin sollen Details und Regeln für die Umsetzung des Abkommens festgelegt werden wie ein Inflationsausgleich oder die Möglichkeit, Geld zu einem späteren Zeitpunkt für Projekte nachzuschießen. So mancher wundert sich, dass sich diese Verhandlungen so lange hinziehen. Ist das Addendum möglicherweise doch mehr als ein Zusatz? Der Druck in Namibia und Deutschland wächst, bald zu einem Ergebnis zu gelangen.

Christian Schlaga hat die Verhandlungen von Beginn an aus nächster Nähe verfolgt. Der frühere deutsche Botschafter in Namibia ist heute Präsident der Deutsch-Namibischen Gesellschaft. Den „weißen Rauch“ einer Einigung sehe er noch nicht aufsteigen, sagt er. „Die große Frage ist, wie groß die Kompromissbereitschaft der Namibier ist. Es geht der namibischen Regierung offenkundig vor allem darum, die in der gemeinsamen Erklärung vereinbarte Summe von 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen, um zumindest eine konstante Kaufkraft über die lange Zeit hinweg zu garantieren.“

„Nach jeder Einigung auf eine Summe wird sofort die Forderung nach einer höheren folgen“

Einige Herero- und Nama-Gemeinschaften fordern aber weitaus höhere Beträge, wobei es kaum möglich sein werde, eine Summe zu finden, die die Kritiker in Namibia zufriedenstellt und von Deutschland als akzeptabel betrachtet werde, sagt Schlaga. Das sei die Krux. „Nach jeder Einigung auf eine Summe wird sofort die Forderung nach einer höheren folgen.“

 

Aus seiner Sicht erweisen die verschiedenen Kritiker dem Versöhnungsanliegen einen Bärendienst. „Keine andere ehemalige Kolonialmacht ist zu so weitreichenden Schritten bereit wie Deutschland: die ausdrückliche Benennung der Verbrechen als Völkermord, die Bitte um Entschuldigung durch das Staatsoberhaupt und die Bereitstellung neuer finanzieller Mittel für die Gemeinschaften, die damals betroffen waren – und das alles mehr als 100 Jahre nach den Ereignissen.“ Es sei ein „Meilenstein“ im Bemühen, die koloniale Vergangenheit in Afrika aufzuarbeiten.

Was die Herero und Nama forderten, bestünde nicht den Praxistest, sagt Schlaga. Die Position der namibischen Regierung beispielsweise sei seit Jahren eindeutig: Sie betrachte sich als demokratisch gewählte und damit legitimierte Regierung, die für alle Namibier spreche. Verhandlungen ausländischer Regierungen mit einzelnen Volksgemeinschaften bergen aus ihrer Sicht ein hohes Risiko für die innenpolitische und gesellschaftliche Stabilität. Das sei bei einer Bevölkerung von drei Millionen Menschen aus elf Volksgruppen verständlich.

 

Kann Deutschland direkt mit Opferverbänden verhandeln?

„Es wäre eine Desavouierung der namibischen Regierung, wenn die Bundesregierung gegen ihren Willen mit einzelnen Opferverbänden direkt verhandeln würde“, sagt Schlaga. Außerdem gebe es unter den Herero und Nama erhebliche Meinungsunterschiede, sodass die Verbände weder für alle Herero noch für alle Nama sprechen könnten. „Das Problem fängt mit der Frage an, mit wem verhandelt werden soll.“

Ebenfalls verzwickt ist die Reparationsfrage, wobei es nicht zuletzt um juristische Fragen und eine mögliche Präzedenzwirkung geht. Die deutsche Regierung könne nach dem „etablierten Völkerrecht“ nur zu Reparationen verpflichtet werden, wenn man davon ausgehe, dass die deutsche Kolonialregierung die damaligen Normen des internationalen Rechts verletzt hatte und das heutige Deutschland als Rechtsnachfolger Entschädigungen leisten müsste, sagt Schlaga. „Aus Sicht Deutschlands wurde jedoch kein damals geltendes Völkerrecht verletzt, weswegen für die gemeinsame Erklärung bewusst die Formulierung ‚Völkermord aus heutiger Sicht‘ gewählt wurde.“

Mittlerweile wird der Zusatz „aus heutiger Sicht“ auch in offiziellen Stellungnahmen jedoch oft weggelassen. So erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Trauerfeier für den namibischen Präsidenten Hage Geingob an den „Abgrund aus Gräueltaten, die von deutschen Truppen während der Kolonialherrschaft verübt wurden und die in den Völkermord an den Gemeinschaften der Ovaherero und Nama vor 120 Jahren mündeten“.

Das Weglassen der drei Wörter könne jedoch weitreichende Folgen haben, die „viele in Berlin nicht sehen wollen“, warnt Schlaga. Wenn Deutschland zu Reparationen verpflichtet werde, müsse in gleicher Weise über Reparationen an die Menschen in anderen ehemaligen Kolonien oder Staaten wie Polen, Griechenland und Italien verhandelt werden. „Das würde weder dem Frieden in Namibia noch in Europa dienen.“

Eine Schule kann man nicht für eine Ethnie bauen

Individuelle Entschädigungen statt der Förderung von Entwicklungsprojekten hält der einstige Botschafter 120 Jahre nach den Ereignissen auch ohne rechtliche Verpflichtung für unmöglich. Die gemeinsame Erklärung schreibe vor, dass die Mittel in einen Sonderfonds fließen, also nicht in die allgemeine Entwicklungshilfe und nicht in den namibischen Staatshaushalt, damit Transparenz gewährleistet sei. Über die Verwendung könnten die Menschen vor Ort mitentscheiden. „Dass es sich letztlich um Projekte wie in der Entwicklungszusammenarbeit handelt, ist kaum zu umgehen, wenn man eine nachhaltige Wirkung erzielen will. Und jeder weiß, dass man eine Berufsschule oder ein Krankenhaus nicht exklusiv für eine Ethnie bauen kann.“

In Namibia spielt das Versöhnungsabkommen im aktuell laufenden Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Ende November finden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Möglicher­weise warte die SWAPO-Partei, die Namibia seit 1990 allein regiert und um den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament bangt, die Wahl ab, bevor sie die Einigung über das Addendum verkünde, vermutet Schlaga.

Danach dürfte die neue namibische Regierung die Bundestagswahl in Deutschland 2025 im Blick haben, um das Risiko neuer Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und eines Rechtsrucks zu vermeiden. Beide Seiten hätten ein Interesse daran, den historischen Versöhnungspakt bis dahin zu unterschreiben. Fraglich ist, ob dann auch der Streit darüber beendet sein wird.

1 November 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
mjhuzt.png
Information

Erdoğan will Freilassung von PKK-Chef auf Bewährung prüfen

von Fremdeninfo 30 Oktober 2024
von Fremdeninfo

Erdoğan will Freilassung von PKK-Chef auf Bewährung prüfen

Der türkische Präsident zeigt sich offen für einen Vorstoß zur Freilassung des PKK-Chefs, wenn dieser der Gewalt abschwört. Die Türkei müsse Probleme rasch lösen.
                                                
 
PKK-Anhänger mit Bildern von Abdullah Öcalan: Die türkische Regierung erwägt eine Freilassung. © Safin Hamid/​AFP/​Getty Images

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich für die Prüfung eines möglichen Straferlasses für den inhaftierten Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgesprochen. Es sei sinnvoll, den Vorstoß seines rechtsnationalen Regierungspartners Devlet Bahçeli ohne Vorurteile zu bewerten, sagte Erdoğan. Die Türkei müsse Probleme lösen, anstatt sie zu ignorieren.

Bahçeli hatte vergangene Woche überraschend vorgeschlagen, den zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf Bewährung freizulassen, falls dieser der Gewalt abschwöre und die PKK auflöse. Öcalans Neffe übermittelte eine Botschaft Öcalans, er sei bereit, sich für den Frieden einzusetzen. Bahçelis Vorstoß war deshalb eine Überraschung, weil er für seine harte Haltung gegenüber der PKK bekannt ist.

Erdoğan fordert neuen Ansatz im Umgang mit der PKK

Die PKK kämpft seit 1984 für einen autonomen Staat im Südosten der Türkei und wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als terroristische Organisation betrachtet. Durch die Gewalt sind Zehntausende Menschen getötet worden. Der Konflikt hat tiefe Gräben in der türkischen Gesellschaft aufgerissen.

In der vergangenen Woche hatte die PKK einen Anschlag mit fünf Toten nahe der türkischen Hauptstadt Ankara für sich reklamiert. Das türkische Militär griff daraufhin kurdische Milizen in Syrien und dem Irak an.

Erdoğan sagte, angesichts der Herausforderungen im Nahen Osten sei ein neuer politischer Ansatz nötig. „Dazu ist es unerlässlich, dass wir als Land und als Nation die vor uns liegenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme rasch lösen“, fügte er hinzu.

Öcalan wurde 1999 festgenommen und befindet sich seitdem in Isolationshaft. In der vergangenen Woche wurde ihm erstmals seit Jahren wieder Besuch gestattet.

 
 
30 Oktober 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Information

Die Bedeutung von Gülen und die Fehler der Bewegung: Ercan Karakoyun im Interview

von Cumali Yağmur 29 Oktober 2024
von Cumali Yağmur

 

Die Bedeutung von Gülen und die Fehler der Bewegung: Ercan Karakoyun im Interview

 Von: dtj-online

                     Gefragter Mann derzeit: Ercan Karakoyun. Foto: privat

 
 
Fethullah Gülens Tod wird die Hizmet-Bewegung laut Ercan Karakoyun nicht erschüttern: Statt einer neuen Führungsfigur setze die Bewegung weiterhin auf dezentrale Verantwortung.

Fethullah Gülen, eine prägende Persönlichkeit der jüngeren Geschichte, ist verstorben. Gülen war ein islamischer Gelehrter, Autor und Gründer der nach ihm benannten Bewegung, die sich selbst Hizmet nennt und deren Ziele nach eigenen Angaben Bildung, interreligiöser Dialog und sozialer Dienst umfassen. Kritisch und misstrauisch beäugt wurden jedoch auch seine Verbindungen zur Politik, die schließlich in einem Zerwürfnis mit der AKP und einer Verfolgung der Bewegung mündeten. Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, ist eine prominente Stimme der Bewegung in Deutschland. Im Interview spricht er über Gülens Vermächtnis, die Herausforderungen und Fehler der Hizmet-Bewegung und ihre Perspektiven für die Zukunft.

DTJ: Herr Karakoyun, können Sie uns zunächst erklären, wer Fethullah Gülen eigentlich war und warum er für viele Menschen weltweit so bedeutsam wurde?

Ercan Karakoyun: Fethullah Gülen war ein islamischer Gelehrter, Autor und spiritueller Mentor, dessen Ideen und Lehren über Jahrzehnte hinweg Millionen Menschen inspiriert haben. Ursprünglich aus der Türkei stammend, lebt er seit den späten 1990er Jahren im Exil in den USA. Sein Wirken und seine Lehren, die unter dem Begriff „Hizmet“ – türkisch für Dienst – bekannt sind, haben Anhänger weltweit ermutigt, sich für Bildung, interreligiösen Dialog und soziale Verantwortung einzusetzen. Sein Einfluss ist besonders in den Bereichen Bildung, Medien und interreligiöse Zusammenarbeit spürbar, wo er als Brückenbauer und Verfechter einer weltoffenen Islaminterpretation geschätzt wird.

Gülen hat sich stets als Verfechter von Toleranz und Frieden dargestellt. Welche konkreten Lehren vertritt er, und warum finden sie so große Resonanz?

Die Kernlehre von Fethullah Gülen basiert auf den Prinzipien des Friedens, der Toleranz und des Dialogs. Er setzt sich für eine moderne und weltoffene Interpretation des Islam ein, die sich mit Wissenschaft, Bildung und demokratischen Werten vereinen lässt. Für Gülen sind Bildung und Wissen essenziell, um zur Entwicklung einer friedlicheren Gesellschaft beizutragen. Er fordert seine Anhänger auf, sich sozial zu engagieren und dabei Brücken zwischen Kulturen und Religionen zu bauen. Durch seine Botschaft motivierte er seine Anhänger dazu, Bildungseinrichtungen, soziale Einrichtungen und Dialogzentren zu gründen, die für das Wohl der gesamten Gesellschaft arbeiten.

In Deutschland engagieren sich Hizmet-Anhänger auch aktiv. Welche Rolle spielt die Bewegung hierzulande, und wie stark ist ihr Einfluss?

In Deutschland engagieren sich Hizmet-Anhänger in verschiedenen gemeinnützigen Projekten, die auf Gülens Ideale der Bildung, des Dialogs und der gesellschaftlichen Verantwortung aufbauen. Dazu gehören Schulen, Nachhilfezentren, Kulturvereine und Dialogzentren, die darauf abzielen, das gegenseitige Verständnis zwischen unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen zu fördern. Es gibt auch zahlreiche Veranstaltungen, bei denen der interkulturelle Austausch im Vordergrund steht und die die gesellschaftliche Partizipation stärken sollen. Hizmet versteht sich als Brücke zwischen der muslimischen und der nicht-muslimischen Gesellschaft und versucht, Vorurteile abzubauen und gemeinsame Werte hervorzuheben.

Die türkische Regierung beschuldigt die Bewegung, den Putschversuch von 2016 angeführt zu haben. Kritiker sehen die Bewegung als politischen Akteur. Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe?

Diese Anschuldigungen wurden wiederholt, jedoch gibt es bis heute keine stichhaltigen Beweise dafür. Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat dies ebenfalls infrage gestellt und betont, dass es keine belastbaren Belege für eine Verwicklung der Hizmet-Bewegung in den Putschversuch gibt. Stattdessen sehen wir, dass Menschen weltweit verfolgt werden, nur weil sie zur Hizmet-Bewegung gehören oder als Sympathisanten betrachtet werden. Das zeigt deutlich, dass es nicht wirklich um den Putsch geht, sondern darum, eine muslimische Bewegung zu unterdrücken, die andere Ansichten und Ideale vertritt als die derzeitige türkische Regierung.

In der Vergangenheit galten Gülen und Erdoğan als Verbündete. Wie konnte es zu solch einem tiefen Bruch zwischen ihnen kommen?

In der Tat, in den Anfangsjahren unterstützten viele Menschen in der Hizmet-Bewegung Erdoğans Demokratisierungskurs. Damals war die Hoffnung groß, dass die Türkei sich in Richtung mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entwickeln würde. Leider wurde erst später klar, dass Erdoğan sich immer weiter von der Demokratie entfernte. Aus dieser Zeit entstand das Bild eines Bündnisses, doch die Bewegung vertrat zunehmend eine andere politische Haltung als Erdoğan, besonders bei Themen wie Demokratie und Freiheitsrechte.

Während Erdoğan immer mehr auf Machtzentralisierung und Unterdrückung setzte, verfolgte Hizmet weiterhin Werte wie Dialog statt Hass, Toleranz statt Unterdrückung und Freiheit statt Verfolgung. Diese grundlegenden Unterschiede führten letztendlich zum Bruch. Die anschließende Verfolgung der Bewegung intensivierte sich, und der gescheiterte Putsch im Jahr 2016 lieferte Erdoğan einen Vorwand, um gegen die Hizmet-Bewegung und viele andere Kritiker vorzugehen. Das hält bis heute an.

Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die Hizmet vorwerfen, sektenähnliche Strukturen zu haben und intransparent zu sein. Was entgegnen Sie diesen kritischen Stimmen?

Dieser Vorwurf entsteht oft aus Unkenntnis und Missverständnissen. Hizmet ist keine geschlossene Organisation mit strikten Hierarchien oder dogmatischen Strukturen, sondern eine offene, dezentrale Bewegung. Die Mitglieder sind in ihrem Engagement freiwillig und eigenständig. Es gibt keine zentrale Kontrolle, keine strikten Vorgaben und auch keine „Glaubensprüfung“. Stattdessen steht es jedem frei, auf seine eigene Weise und im Rahmen seiner eigenen Überzeugungen zur Bewegung beizutragen.

Ein weiterer Punkt ist die Transparenz der Hizmet-Arbeit: Bildungseinrichtungen, Dialogzentren und Vereine agieren transparent und im Dialog mit der Gesellschaft. Sie arbeiten nicht im Verborgenen, sondern als Teil der Gesellschaft, um Brücken zu bauen und gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Der Vergleich mit sektenähnlichen Strukturen hält einer genaueren Betrachtung daher nicht stand.

 

Was wird aus der Hizmet-Bewegung nach dem Tod Fethullah Gülens? Glauben Sie, dass die Bewegung ohne ihren Gründer Bestand haben kann?

Die Zukunft der Hizmet-Bewegung liegt in den Händen der Menschen, die sich weiterhin für Frieden, Gerechtigkeit, Bildung und interkulturellen Dialog einsetzen. Gülens Lehren und sein Vermächtnis werden durch das Engagement aller, die sich der Bewegung verschrieben haben, lebendig bleiben. Hizmet ist mehr als eine einzelne Person – es ist eine weltweite Gemeinschaft, die sich dem Dienst an der Menschheit und der Förderung universeller Werte verpflichtet hat. In diesem Sinne bleibt die Bewegung auch nach seinem Ableben stark und engagiert.

Gerüchten zufolge soll Ekrem Dumanlı, ein enger Vertrauter Gülens, seine Nachfolge antreten. Können Sie das bestätigen?

Ich denke, dass es überhaupt keinen Nachfolger für Fethullah Gülen geben wird. Die Hizmet-Bewegung setzt traditionell auf eine dezentrale Führung und kollektive Entscheidungsfindung, ohne eine einzelne Person in den Mittelpunkt zu stellen. Das wird sich auch nach dem Ableben Gülens nicht ändern.

Ekrem Dumanlı, der als ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Zaman eine bedeutende Rolle im Medienbereich der Bewegung innehatte, besitzt zwar ein gewisses Ansehen, doch seine Position wird sich voraussichtlich nicht wesentlich verändern. Die Leitung und Ausrichtung der Hizmet-Bewegung bleibt somit in der Verantwortung eines größeren Kollektivs, das Entscheidungen im Einklang mit den Grundwerten der Bewegung trifft.

Die Hizmet-Bewegung wird dafür kritisiert, in der Vergangenheit zu viel Macht in staatlichen Institutionen gesucht zu haben. Würden Sie im Rückblick sagen, dass dies ein Fehler war?

Die Hizmet-Bewegung wurde häufig dafür kritisiert, ihre gesellschaftlichen Ziele zu stark im Bereich der staatlichen Institutionen verfolgt zu haben. Diese Einbindung wurde zunehmend und auch zurecht als Machtanspruch interpretiert und hat der Bewegung, vor allem in der Türkei, erheblich geschadet. Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, haben wir intensiv an den Grundwerten der Hizmet-Bewegung gearbeitet. Unser Ziel ist es, grundlegende Spielregeln zu formulieren, die das Engagement in der Bewegung leiten.

Diese Prinzipien basieren auf zentralen Werten wie Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und ethischem Handeln. Sie umfassen auch Geschlechtergerechtigkeit und die klare Trennung von Staat und Religion. Durch eine stärkere Fokussierung auf Transparenz, die Zivilgesellschaft und Bildung wollen wir sicherstellen, dass sich das Engagement der Hizmet-Bewegung zukünftig auf diese Grundwerte ausrichtet und Vertrauen schafft.

Hizmet hatte einst eine breite Anhängerschaft in der Türkei. Heute jedoch scheint die Bewegung, selbst außerhalb des Regierungslagers, verhasst zu sein. Wie erklären Sie sich diese Ablehnung? Und wie könnte Ihrer Meinung nach eine Versöhnung aussehen?

In der Türkei herrscht eine intensive Antipropaganda gegen die Hizmet-Bewegung, die nicht nur in regierungsnahen Medien, sondern auch in vielen unabhängigen Kanälen präsent ist, da die Medien aus Angst vor Repressionen oft dem vorgegebenen Meinungsbild folgen. Der Fall des Yeni Asya-Chefredakteurs, der verhaftet wurde, weil er eine Beileidsmitteilung für Fethullah Gülen schrieb, zeigt, wie stark die Atmosphäre von medialen Hetzkampagnen geprägt ist. Unter diesen Umständen ist es derzeit schwierig, in der Türkei eine positive Wahrnehmung für die Hizmet-Bewegung zu erzeugen.

Ich denke aber auch, dass das Bild in der Öffentlichkeit täuscht. Ich bin überzeugt, dass es weiterhin mehrere Millionen Menschen in der Türkei gibt, die Hizmet und ihre Werte sympathisch finden. Aufgrund der Repressionen haben jedoch auch sie Angst, ihre Unterstützung offen auszudrücken. Langfristig könnte ein positiveres Bild gesamtgesellschaftlich durch einen Wandel hin zu mehr Normalität in der Türkei erreicht werden. Wenn die Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz wieder gestärkt wird, kann die Hizmet-Bewegung durch Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit zeigen, für welche Werte sie steht. Dieser Prozess wird aber Zeit benötigen.

Ercan Karakoyun ist Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, die über die Ursprünge, die Entwicklung und die Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland sowie über die Ideen und die Arbeit Fethullah Gülens informiert. Er setzt sich seit vielen Jahren für interkulturellen Dialog und Bildungsarbeit ein. Als Mitgründer und Kuratoriumsmitglied des House of One engagiert er sich zudem für ein interreligiöses Bet- und Lehrhaus der drei monotheistischen Religionen.

29 Oktober 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
hkgzit.jpg
Archive

Er will Ministerpräsident werden: Cem Özdemirs Ankündigung im Wortlaut

von Fremdeninfo 25 Oktober 2024
von Fremdeninfo

Er will Ministerpräsident werden: Cem Özdemirs Ankündigung im Wortlaut

                         Artikel von Julia Hoene
•

Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will nach der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. So begründet er seine Kandidatur.

 

                                                      

                                                          Cem Özdemir. © Foto: imago/Metodi Popow/IMAGO/M. Popow

 

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mein Name ist Cem Özdemir. Ich bin in Bad Urach, am Fuße der Schwäbischen Alb, geboren und aufgewachsen. Unser Land hat meine Werte, meine Überzeugungen und meine Sicht aufs Leben geprägt. Es hat mir Chancen eröffnet, mich gefordert und geerdet. In einer Zeit, in der sich vieles verändert, tut es gut zu wissen: Hier sind meine Wurzeln, hier bin ich daheim. Das empfinde ich als großes Glück.

Meine Eltern lernten sich in den 1960er Jahren in Urach kennen, nachdem sie als Gastarbeiter aus der Türkei ins Schwäbische gekommen waren. Es wurde ihre Heimat, die sie nie wieder verlassen haben. Mein Vater und meine Mutter arbeiteten zunächst in der Fabrik, später wagte meine Mutter mit ihrer Änderungsschneiderei den Schritt in die Selbständigkeit.

In der Schule tat ich mich anfangs schwer. Doch wie heißt es: Es braucht ein ganzes Dorf – oder in diesem Fall eine ganze Kleinstadt –, um ein Kind zu erziehen. Nachbarn, Freunde und ihre Familien haben mich unter ihre Fittiche genommen und unterstützt: Die einen halfen mir bei den Hausaufgaben, die anderen nahmen mich mit zum Wandern. Ob meine Nachhilfelehrerin, meine Lehrer auf der Realschule, meine Freunde aus dem Ort oder mein Trainer im Handballverein: Sie alle bestärkten mich. Ich bin ihnen bis heute von Herzen dankbar.

Ich habe erlebt, welche Kräfte es in einem weckt, wenn andere an dich glauben. Ich habe erfahren, dass Anstrengungen sich lohnen, wenn man nicht allein gelassen wird. Ich habe gelernt, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen – und was wir gemeinsam bewegen können, wenn wir uns engagieren und zusammenhalten.

Für das, was uns erfolgreich macht

Ich habe einen wachen Sinn für den Wert der Arbeit. Wohlstand verwalten – das kann nicht unser Ziel sein. Meine Überzeugung ist, dass Wohlstand immer wieder neu erarbeitet werden muss. Auf Schaffigkeit und Erfindungsreichtum kommt es an – heute mehr denn je. Wer in dieser Welt des Wandels nicht besser werden will, hat aufgehört, gut zu sein. Das gilt auch für unser Land.

Baden-Württemberg war nie reich an Rohstoffen. Unser Pfund war immer unser Mut und Erfindergeist. Bertha Benz ist nicht in ihrer Stube hocken geblieben, sondern fuhr im August 1888 mit dem von ihrem Mann Carl Benz entwickelten Automobil von Mannheim nach Pforzheim – und machte so seine grandiose Erfindung bekannt und begehrt. Daraus spricht ein Pioniergeist, den besonders unser Mittelstand in Baden-Württemberg verkörpert.

Unsere Familienunternehmen, unser Handwerk und unsere Weltmarktführer vereinen wirtschaftlichen Weitblick und soziale Verantwortung. Sie schaffen Werte, die bleiben. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hervorragend ausgebildet und müssen sich weltweit vor niemandem verstecken. Gemeinsam haben sie den Ruf Baden-Württembergs als führendes Industrieland begründet.

Unsere Unternehmen haben den Anspruch, jeden Tag ein Stück besser zu werden, immer wieder über sich hinaus zu wachsen. Mein Anspruch ist, ihnen dafür die beste Rückendeckung zu geben: Eine Infrastruktur, die funktioniert. Fachkräfte, die sich reinwerfen. Regeln, die ermöglichen. Wir haben es selbst in der Hand, ganz vorne mit dabei zu sein, wenn an allen Ecken und Enden Neues entsteht: Künstliche Intelligenz, klimaneutrale Autos, Quantentechnologie, eine ganz neue, personalisierte Medizin, eine Welt ohne Abfall, mit völlig neuartigen Materialien – das ist Musik in den Ohren unserer Tüftler und Erfinderinnen. Da, wo es knirscht, müssen wir ran, um neue Ideen zu fördern, Investitionen zu erleichtern und so Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. Gerade jetzt, wo die Sorgen um unsere Wettbewerbsfähigkeit größer werden.

In Baden-Württemberg treffe ich überall Menschen, die anpacken, die Dinge möglich machen und sich von Widrigkeiten nicht entmutigen lassen. Ich treffe Menschen, die nicht zuerst nach dem Staat rufen, sondern selbst vorangehen und die anderen mitnehmen. Genau diesen Baden-Württemberg-Spirit brauchen wir. So werden wir auch morgen und übermorgen an der Spitze stehen – als erstes klimaneutrales Industrieland der Welt, gespeist aus den Quellen, die uns stark machen: Spitze in Forschung, einer ordentlichen Portion Mut und dem Ehrgeiz, Dinge besser zu machen.

Für das, was Zukunft verspricht

Das Wertvollste, was wir haben, sind unsere Kinder. Deshalb werde ich alles dafür tun, dass die jungen Menschen in diesem Land die bestmögliche Bildung bekommen – im Kindergarten und in der Schule, in der Berufsausbildung und an der Hochschule. Jedes Kind soll eine echte Chance haben, etwas aus seinem Leben machen zu können. Und wer sich anstrengt, soll auch dafür belohnt werden – wie wichtig dieser Grundsatz ist, weiß ich aus eigener Erfahrung.

Ich stehe mit Leib und Seele für das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb will ich es mit neuem Leben füllen. Dafür müssen wir gemeinsam Bildung und Wissen an die erste Stelle setzen. Jedes unentdeckte Käpsele hat es verdient, entdeckt zu werden. Dafür brauchen wir die wahre Superheldenkraft in unserem Land – sie steckt in unseren Erzieherinnen und Erziehern, in unseren Lehrerinnen und Lehrern. Ich will diese Kraft aktiv fördern. Mit mehr Freiraum und Verantwortung für die Schulen vor Ort, denn gute Schule wächst von unten. Dazu gehört auch ein gesundes Mittagessen für alle Kinder. Vor allem möchte ich einen Schwerpunkt auf die Kleinsten legen: Auf das Lernen in Kindergarten und Grundschule. Denn hier werden die Grundlagen dafür gelegt, dass ein Kind später im Leben durchstarten und seine Träume verwirklichen kann. Ich bin überzeugt: Eine gute Bildung ist die beste Wirtschaftspolitik – und zugleich die beste Sozialpolitik.

Für das, was uns Sicherheit und Halt gibt

Wir können nur dann frei und sicher zusammenleben, wenn alle sich an die Regeln halten. Ohne einen sicheren öffentlichen Raum sind Zusammenhalt und ein starkes Gemeinwesen nicht möglich. Als Demokratie müssen wir uns wehrhaft zeigen gegen alle, die unsere freie Lebensweise angreifen –Islamisten, Antisemiten, Rechtsextreme. Meine Linie ist klar: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit. Keine Toleranz den Feinden der Toleranz. Wir verteidigen die Grundpfeiler unseres Landes – liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration – mit aller Kraft.

Zugleich werde ich das stärken, was uns beieinander hält: Eine gute Daseinsvorsorge vor Ort, auf die sich alle verlassen können. Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich in ihrer Freizeit für andere und für unser Gemeinwesen einsetzen – im Sportverein oder der Bürgerinitiative, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in der Nachbarschaftshilfe.

Für das, was die Grundlagen unseres Lebens bewahrt

Heimat, das ist Geborgenheit. Der Ort, wo man dazugehört. Heimat – das ist auch ein Versprechen. Ein Versprechen auf ein gutes Leben. Das setzt voraus, dass wir die Grundlagen allen Lebens bewahren. Ich fühle mich zuhause, wenn ich auf die Schwäbische Alb mit ihren artenreichen Wacholderheiden blicke, genauso wie in unseren Streuobstwiesen oder Weinreben, in den Schwarzwaldtälern oder Moorlandschaften. Sie machen unsere Heimat aus. Sie erinnern uns daran, wie wichtig es ist, unsere Natur zu schützen und zu erhalten. Das ist unser aller Verantwortung.

Dafür müssen wir uns noch mehr anstrengen: Beim Ausbau der sauberen Energie aus Sonne und Wind, beim klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft, beim emissionsfreien Verkehr, beim Schutz der Artenvielfalt. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres haben weit über 170.000 Hausbesitzer und Mieter in Baden-Württemberg eine Solaranlage aufs Dach oder an den Balkon geschraubt. Das macht mich zuversichtlich. Es sind Mühen, die sich lohnen, denn wir können dabei so viel gewinnen: Neuen Wohlstand, gute Arbeitsplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten.

Entschieden für Baden-Württemberg

Heimatverbunden und weltoffen, klar und pragmatisch, tüchtig und manchmal auch eigensinnig – so sind wir Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger. Die Menschen, die hier leben, liegen mir am Herzen. Sie haben mir und meinen Eltern viel gegeben und ermöglicht.

Winfried Kretschmann wird nach 15 guten Jahren für unser Land nicht erneut als Ministerpräsident antreten. Mir ist sehr bewusst, welch große Verantwortung es bedeutet, dieses wunderbare Land als Ministerpräsident zu führen. Ich habe mich deshalb gründlich geprüft. Dabei habe ich viel an meine Eltern gedacht, besonders an eine Mahnung meiner Mutter: „Cem, dieses Land hat dir ermöglicht, Abgeordneter zu werden. Das ist eine große Ehre. Vor allem aber ist es die Verpflichtung, immer alles für dieses Land zu geben.“

Meine Entscheidung steht: Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben.

Dabei bedeutet es mir viel, dass Winfried Kretschmann meine Entscheidung aus vollem Herzen unterstützt. Und Winfried kennt mich lange und gut. Er begleitet meinen politischen Weg von Beginn an und war mir immer ein wichtiger Freund und Ratgeber. Für uns beide steht das Wohl des Landes immer an erster Stelle.

Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2026 ist es noch eine lange Zeit. Das Gute ist: Bei Winfried Kretschmann sind Sie weiter in den besten Händen. Wie es danach weitergeht, liegt bei Ihnen. Ich bin überzeugt: Wenn wir uns treu bleiben und zugleich nach neuen Wegen suchen, wenn wir uns gemeinsam anstrengen und mutig vorangehen, dann liegt das Beste noch vor uns. Als Ihr Ministerpräsident möchte ich dazu meinen Beitrag leisten: Entschieden für meine Heimat. Entschieden mit aller Kraft. Hauptsache Baden-Württemberg.

Cem Özdemir“

25 Oktober 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
bhgifrt.jpg
Archive

Medien: Özdemir will in Baden-Württemberg antreten

von Fremdeninfo 25 Oktober 2024
von Fremdeninfo

                          Medien: Özdemir will in Baden-Württemberg antreten

                                                          Artikel von dpa
                                                                  
Will Cem Özdemir für die Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kandidieren? Nun verdichten sich die Hinweise, dass eine Entscheidung bald verkündet werden könnte. (Archivbild) © Marijan Murat/dpa
 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will sich heute nach übereinstimmenden Medienberichten zu seinen Zukunftsplänen äußern. Das berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Bild»-Zeitung und der Südwestrundfunk. Laut SWR und RND will Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten. Eine offizielle Bestätigung der Partei gab es dafür zunächst nicht. 

Der 58-Jährige wird seit Monaten als aussichtsreichster Kandidat für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 gehandelt. Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) wird bei der Wahl nicht mehr antreten. Nur Özdemir sei ähnlich bekannt wie Kretschmann, war aus der Partei in den vergangenen Monaten übereinstimmend zu hören gewesen. Zudem könne der Bundeslandwirtschaftsminister auf eine lange politische Erfahrung zurückgreifen und wird wie Kretschmann zum pragmatischen «Realo»-Flügel seiner Partei gezählt. 

Der wohl aussichtsreichste Herausforderer Özdemirs dürfte der neue CDU-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sein. Der 36-Jährige ist der neue starke Mann der CDU in Baden-Württemberg und löste Ende 2023 Landesinnenminister Thomas Strobl als Chef der Südwest-CDU ab. Er hat sich bisher allerdings noch nicht zur Spitzenkandidatur erklärt.

Wahl dürfte große Herausforderung für Grüne werden

Die Landtagswahl im Frühjahr 2026, für die ein genauer Wahltermin noch nicht feststeht, dürfte für die Grünen eine große Herausforderung werden. In Meinungsumfragen lag die CDU im Südwesten zuletzt mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung deutlich vor den Grünen – auch bei der Europawahl musste die Ökopartei teils heftige Verluste in allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs hinnehmen. 

Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.

Özdemir stammt aus Bad Urach am Fuße der schwäbischen Alb und ist ein Sohn türkischer Gastarbeiter. Nach der Mittleren Reife und einer Ausbildung zum Erzieher studierte Özdemir Sozialpädagogik. Seit 1981 ist er Mitglied der Grünen, von 2008 bis 2018 war er Bundesvorsitzender der Partei. 1994 wurde er in den Bundestag gewählt – als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln. 

Auf Ärger um dienstlich gesammelte, aber privat genutzte Bonusmeilen und einen Privatkredit folgte ab 2002 eine bundespolitischen Auszeit in den USA und Brüssel. Von 2004 bis 2008 war Özdemir Mitglied im EU-Parlament. Seit 2013 sitzt er wieder im Bundestag, 2021 holte er im Wahlkreis Stuttgart I mit 40 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Im Dezember 2021 wurde er im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bundeslandwirtschaftsminister.

25 Oktober 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
njhuzt.jpg
Archive

Interesse unter den Erwartungen: Ausländische Fachkräfte verschmähen die Chancenkarte

von Fremdeninfo 24 Oktober 2024
von Fremdeninfo

Interesse unter den Erwartungen: Ausländische Fachkräfte verschmähen die Chancenkarte

 

Mit der Chancenkarte will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken, auch wenn diese noch kein konkretes Jobangebot vorliegen haben. Bisher hält sich das Interesse allerdings in Grenzen.

 

                                                                              

                         Fachkräfte werden unter anderem in der Pflege, im IT-Bereich und in der Gastronomie händeringend gesucht. © picture alliance / Winfried Rothermel
 

Die im Sommer gestartete Chancenkarte für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte stößt bislang auf verhaltene Resonanz. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtet, haben seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September knapp 2360 Ausländer einen Antrag auf die Karte gestellt. Das entspricht im Monat rund 590 Anträgen. Die Bundesregierung sei eigentlich von 2500 Anträgen pro Monat und insgesamt 10.000 Anträgen in dem Zeitraum ausgegangen, hieß es.

Die Chancenkarte ist Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und richtet sich an Menschen, die nicht aus der Europäischen Union stammen. Wer sie erhält, kann auch ohne Nachweis eines festen Arbeitsvertrags nach Deutschland einreisen und ein Jahr lang für die Arbeitssuche bleiben. Bewerberinnen und Bewerber auf die Chancenkarte müssen Grundvoraussetzungen wie grundlegende Deutschkenntnisse oder sehr gute Englischkenntnisse und eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen im Herkunftsland anerkannten Hochschulabschluss vorweisen. Für die Arbeitssuche in Deutschland muss außerdem ihr Lebensunterhalt gesichert sein.

Wirtschaft vermisst „Willkommenskultur“

Dem Bericht zufolge wurden 15 Prozent der Anträge abgelehnt. Demnach wurden von den deutschen Behörden 2052 Chancenkarten ausgegeben. Die meisten Antragsteller kamen laut BMI aus Indien, China, der Türkei, Russland und Tunesien. Die Zahlen stammen laut der „Bild“-Zeitung aus einer Antwort an den Rechtsanwalt Sebastian Klaus, der die Veröffentlichung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten hatte.

Die Wirtschaft hatte die Einführung der Chancenkarte grundsätzlich begrüßt, aber von Beginn an Nachbesserungsbedarf angemeldet. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, kritisierte die komplexen Voraussetzungen: „Ich glaube nicht, dass man mit dieser Variante viele Fachkräfte zu uns locken kann“, sagte er im Juli der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse an der „Willkommenskultur“ gearbeitet werden. „Die Botschaft muss lauten: Wir freuen uns, euch hier in Deutschland begrüßen zu können.“ Das fange bei der Visa-Erteilung an und höre bei der Bereitstellung von Wohnung und Kinderbetreuung auf.

24 Oktober 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
kjiugtd.jpg
Religion

EU-Behörde: Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung

von Fremdeninfo 24 Oktober 2024
von Fremdeninfo

EU-Behörde: Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung

                                                           Artikel von AFP                     
                                                 
                                         Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben einer EU-Behörde zufolge Diskriminierung im Alltag – nur in Österreich ist der Wert noch höher. © ALAIN JOCARD
 

Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben einer EU-Behörde zufolge Diskriminierung im Alltag – nur in Österreich ist der Wert noch höher. In der gesamten EU sieht sich fast jeder zweite Muslim im Alltag mit Diskriminierung konfrontiert, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien hervorgeht. „Wir erleben derzeit in Europa einen besorgniserregenden Anstieg von Rassismus und Diskriminierung gegenüber muslimischen Menschen“, erklärte FRA-Direktorin Sirpa Rautio.

Der FRA zufolge nahmen Rassismus und Diskriminierung im Alltag von Muslimen deutlich zu gegenüber den 39 Prozent, die im Jahr 2016 ermittelt worden waren. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche sei ein „sprunghafter Anstieg“ der Diskriminierung von Muslimen zu beobachten, hieß es in dem Bericht.

Unter allen untersuchten Staaten waren die Quoten der erlebten Diskriminierung in Österreich und Deutschland mit 71 Prozent beziehungsweise 68 Prozent am höchsten. Für den Bericht wurden mehr als 9600 Muslime in 13 EU-Ländern zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 befragt.

Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigten Untersuchungen zudem einen Höchststand des Hasses gegen Muslime, sagte FRA-Sprecherin Nicole Romain der Nachrichtenagentur AFP. Dieser werde durch den Nahost-Konflikt angeheizt, fügte sie hinzu.

„Uns sind Berichte aus mehreren EU-Ländern bekannt, die einen Anstieg des antimuslimischen Hasses – wie auch des Antisemitismus – nach den Hamas-Anschlägen aufzeigen“, sagte sie. Mit 26 Millionen seien rund fünf Prozent der EU-Bevölkerung Muslime, erklärte die FRA auf Basis von Schätzungen des Pew Research Centre von 2016. Die meisten davon leben demnach in Deutschland und Frankreich.

„Dass Muslime in Deutschland weit mehr Ausgrenzung und Diskriminierung erleben als anderswo, ist ein ernstes Problem“, sagte Ferda Ataman, die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, am Donnerstag. „Muslimfeindlichkeit hat ein derart alarmierendes Ausmaß erreicht, dass wir reagieren müssen“, fügte sie hinzu.

Die FRA hatte im Juli einen Bericht veröffentlicht, wonach der Antisemitismus in Europa zunimmt. Die Folgen des Nahost-Konflikts „untergraben die hart erkämpften Fortschritte bei der Bekämpfung des Judenhasses“, hieß es damals.

lpx/mhe

• 2 Std
24 Oktober 2024 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025
  • Begegnungen am Radweg: Eine Geschichte von Mensch, Natur und einem besonderen Rabenfreund

    23 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • Zum Gedenken an Hrant Dink und Hacı Halil aus Urfa

    23 April 2026
  • Das Gedächtnis der Gerechtigkeit: Von Marc zu Gergerlioğlu

    23 April 2026
  • Eine kurze Reise durch die englische Literatur!

    23 April 2026
  • Verwaltung ohne Diskriminierung: „Rassismuskritik ist ein Handlungsauftrag“

    22 April 2026
  • Wie wird Wohnen wieder bezahlbar

    22 April 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Zum Gedenken an Hrant Dink und Hacı Halil aus Urfa

23 April 2026

Neueste Artikel

Reform des BürgergeldesKabinett beschließt neue Grundsicherung
18 Dezember 2025
 Muslimische Stimmen in der Frankfurter Slam-Szene
18 Dezember 2025
Empörung um Döner auf dem Weihnachtsmarkt – „hat dort nichts zu suchen“
18 Dezember 2025

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff
14 Oktober 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung