Von : Welt
Der Grünen-Vorsitzende/ Felix Banaszak
Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere Regelungen. Kritik kommt unter anderen vom Co-Vorsitzenden der Grünen.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplanten schärferen europäischen Asylregelungen kritisiert. Mit der Entscheidung könnten in Zukunft Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden, sagte Banaszak der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Schutzsuchende – Frauen und Kinder – sollen also zukünftig ohne Asylverfahren in Europa in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben“, so der Grünen-Politiker.
Die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU hatten sich in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg auf die schärfere Regelung verständigt. Die Menschen sollen dann in den Drittstaaten Asyl beantragen, nicht in Europa. Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige. Außerdem wurden weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft. Formell muss die Einigung von Rat und Parlament noch bestätigt werden. Die Regelungen sind Teil des EU-Migrations- und Asylpakets, das bis Juni 2026 in Kraft treten soll.
„Verfahren setzt Menschenrechte aufs Spiel“
Weiter erklärte Banaszak, das Verfahren setze Menschenrechte aufs Spiel, löse die Probleme nicht und sei zudem sehr teuer. „Eine Migrationspolitik, die nur noch blind auf massive Verschärfungen setzt, ist keine europäische Antwort auf die Herausforderungen von Krieg und Verfolgung in der Welt.“
Der Grünen-Vorsitzende warf CDU und CSU zudem vor, im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien für eine massive Asylrechtsverschärfung gestimmt zu haben. „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr – und Friedrich Merz schaut stillschweigend zu“, so Banaszak.
Auch Brot für die Welt bemängelte Verschärfungen. Die EU habe damit dem sogenannten „Ruanda-Modell“ Tür und Tor geöffnet und seine Umsetzung in der EU vorbereitet. Das Konzept der „sicheren Drittstaaten sei ein Teil der repressiven EU-Abschottungspolitik, erklärte der Verband. Es ermögliche den EU-Mitgliedstaaten künftig, den Zugang zum EU-Asylsystem erheblich einzuschränken – mit dem vagen Hinweis, auch in anderen Weltregionen seien sie sicher.
„Menschen sind keine Waren“
Damit bringe die EU das System des globalen Flüchtlingsschutzes ins Wanken. Menschen seien keine Waren. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen gegen ihren Willen in Länder abgeschoben werden, in die sie nie wollten, zu denen sie keinerlei Bezug haben und in denen sie oft auch nicht sicher sind.“
Anmesty International bezeichnete die Verschärfungen als beispiellose Attacke auf das Asyl in Europa. Dieser Versuch, internationale rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, verlagere die Verantwortung der EU für den Flüchtlingsschutz weiter auf Länder außerhalb Europas und sei alles andere als eine humane Migrationspolitik, die die Würde der Menschen achte.
KNA/jac
