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Güler will in Syrien für „inklusiven Transitionsprozess“ werbenSerap

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Das neue europäische Asylrecht

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Nur in einem Land leben mehr Flüchtlinge als in Deutschland – UN...

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Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunke

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Zyperns Migrationsminister: EU prüft Menschenrechtsschutz in Rückkehrzentre

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Stoppt die Abschiebung nach Syrien

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Migration: Deutschland setzt Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig aus

von Fremdeninfo
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Migration: Deutschland setzt Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig aus

 

 

                                          

ARCHIV – 06.11.2023, Jordanien, Saatari: Zwei Frauen gehen auf einer Straße im Saatari Flüchtlingscamp. Das Saatari Flüchtlingscamp ist das größte in der Region mit rund 84 000 Flüchtlingen. (zu dpa: «Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt»)  Foto: Hannes P Albert/dpa

ARCHIV – 06.11.2023, Jordanien, Saatari: Zwei Frauen gehen auf einer Straße im Saatari Flüchtlingscamp. Das Saatari Flüchtlingscamp ist das größte in der Region mit rund 84 000 Flüchtlingen. (zu dpa: «Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt») Foto: Hannes P Albert/dpa

Deutschland nimmt jährlich Tausende besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf. Nun ist das Programm aufgrund der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestoppt.

Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie Innenministerium und UNHCR der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Nach dpa-Informationen sollen nur Fälle, in denen die Verfahren schon weit fortgeschritten noch ausnahmsweise zugelassen werden. 

Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen solchen Programme aufzulegen.

Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Davon sind nach Daten des UNHCR bislang 5.061 Menschen eingereist. Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die EU und Türkei 2016 vereinbart haben.

Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor. Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfung noch vor Ort durch. Daneben gibt es in Deutschland zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme.

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Rassismus

Enquetekommission des Berliner Senats: Warum Berlins Umgang mit Rassismus scheitert

von Fremdeninfo
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Zur Enquetekommission des Berliner Senats: Warum Berlins Umgang mit Rassismus scheitert

                                          Artikel von Scharjil Khalid

 

 

                                             

                                                Imam Scharjil Khalid © Volkmar Otto

Zwei SPD-Abgeordnete fragten bei der Berliner Senatsinnenverwaltung nach der Zahl politisch motivierter Gewalttaten – als Ergebnis wurde verkündet: In Berlin leben etwa 20-mal so viele Muslime wie Juden. Dennoch registrierte die Polizei weitaus mehr antisemitisch als islamfeindlich motivierte Gewaltdelikte. Auf den ersten Blick klingt das eindeutig. Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch ein gravierendes Problem: die mangelnde Differenzierung, die Verkürzung und die politische Instrumentalisierung dieser Zahlen.

Statt antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander aufzuwiegen, sollte man ihre strukturellen Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen anerkennen. Oft treten beide Diskriminierungsformen nicht isoliert, sondern gleichzeitig auf. Der rechtsextremistische Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 verdeutlicht dies auf erschreckende Weise: Der Attentäter Stephan Balliet hatte ursprünglich eine Moschee als Ziel in Betracht gezogen, entschied sich dann jedoch für die Synagoge in Halle, mit der Absicht, dort ein Massaker zu verüben. Diese Tat steht exemplarisch für die Intersektionalität von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus. Für den Täter waren beide Ausdruck desselben ideologischen Hasses.

Doch nicht nur die politische Auswertung, sondern bereits die zugrunde liegenden statistischen Angaben werfen erhebliche Fragen auf. So schwankt die Zahl der in Berlin lebenden Muslime je nach Kontext zwischen 250.000 und 400.000. Wenn es um Repräsentation von Muslimen oder religiöse Feiertage geht, wird gerne die niedrigere Zahl bemüht. Geht es aber um Vergleiche, die Muslime ins negative Licht rücken könnten, wird großzügig die höchste verfügbare Zahl herangezogen. Diese inkonsistente Zahlenpolitik verzerrt die Realität und beeinflusst die öffentliche Wahrnehmung manipulativ.

Zudem sind die strukturellen Voraussetzungen für die Erfassung von Hasskriminalität gegen Muslime deutlich schwächer ausgeprägt als im Bereich des Antisemitismus. Während Antisemitismus seit Jahrzehnten durch etablierte Meldestellen, wissenschaftliche Studien und umfassende Förderstrukturen dokumentiert wird, befindet sich die Erfassung von antimuslimischem Rassismus noch im Aufbau. Einrichtungen wie CLAIM leisten wichtige Arbeit im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus, doch es fehlt an Finanzierung, institutioneller Anbindung und öffentlicher Aufmerksamkeit. Hinzu kommt die vielfältige Begriffswahl: Wo die einen von „Islamfeindlichkeit“ sprechen, sagen andere „muslimfeindlich“, „islamophob“ oder „antimuslimischer Rassismus“. Unterschiedliche Institutionen nutzen unterschiedliche Kategorien – mit der Folge, dass Vergleichbarkeit und systematische Erfassung verloren gehen. Eine bundesweit einheitliche Definition wie bei Antisemitismus fehlt.

Auch die polizeiliche Erfassung der Delikte ist alles andere als klar strukturiert. Ein unscharfer Definitionskatalog in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist das Hauptproblem, der Begriffe wie „rassistisch“, „ausländerfeindlich“, „fremdenfeindlich“ nicht klar genug voneinander trennt und zudem mit teilweise veralteten und ungenauen Begriffen wie „Islamfeindlich“ arbeitet. Diese ungenaue Kategorisierung erschwert es Polizeikräften, Straftaten bereits zu Beginn der Ermittlungen korrekt einzuordnen. Häufig werden Angriffe gegen Muslime nicht als islamfeindlich, sondern als ausländerfeindlich oder fremdenfeindlich eingestuft – Begriffe, deren Abgrenzung oft selbst diffus ist.

Darüber hinaus ist die Statistik unvollständig: Antimuslimische Tatmotive können in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur bis zum 31. Januar des Folgejahres nachgemeldet werden. Erkenntnisse aus späteren Ermittlungen oder Gerichtsverfahren bleiben außen vor. Antimuslimisch motivierte Gewalt wird so strukturell untererfasst.

Deshalb bringen viele Betroffene Vorfälle gar nicht erst zur Anzeige. Sie berichten von Frustration über ausbleibende Konsequenzen und bagatellisierende Haltungen der Behörden. Im Bericht von CLAIM heißt: „Da es an Expertise und an Meldestrukturen fehlt und Betroffene die Vorfälle oft aus Unwissen oder geringem Vertrauen nicht melden, ist von einer gravierenden Dunkelziffer antimuslimischer Vorfälle auszugehen.“

Angesichts all dieser strukturellen Verzerrungen ist die Aussage der beiden SPD-Abgeordneten, für Muslime sei Gewalt „offenbar nicht das oberste Problem“, nicht nur unsensibel, sondern unverantwortlich. Sie reproduzieren damit genau die Ungleichbehandlung, die sie angeblich aufzeigen wollen – und übersehen dabei völlig, warum Gewalt gegen Muslime oft gar nicht erst erfasst oder ernst genommen wird. Genau auf dieser fehlerhaften Grundlage wird Politik gemacht.

Nach dem 7. Oktober 2023 hat im Berliner Abgeordnetenhaus eine Enquetekommission gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt ihre Arbeit aufgenommen. Statt jedoch des Pudels Kern zu erkennen, verliert sich Berlin wieder einmal in einer Zahlendebatte, ohne das eigentliche Problem zu verstehen.

Nach der Veröffentlichung der Zahlen wurde gefragt: Was heißt das für Berlins Politik? Die Antwort der Abgeordneten und ihrer Kommissionen greift – wieder einmal – viel zu kurz. Während man einerseits davon spricht, dass sich der Krieg in Nahost in Berlins Straßen widerspiegelt, blendet die Berliner Politik gleichzeitig den Massenmord in Gaza aus – als gäbe es keinen Zusammenhang. Die politische Debatte bleibt auf innenpolitische Fragen verengt. Falsche Fragen führen zwangsläufig zu falschen Antworten.

Die richtigen Fragen liegen längst auf der Hand – sie werden nur nicht gestellt:

Wie kann es sein, dass alle renommierten Menschenrechtsorganisationen – von Amnesty International bis Human Rights Watch – Israel Kriegsverbrechen und in Teilen sogar Genozid vorwerfen, und Berlin trotzdem von legitimer Selbstverteidigung spricht?

Wie kann Berlin eine Brandmauer gegen rechts propagieren und gleichzeitig mit einer offen ultrarechten Regierung in Israel kooperieren?

Wie kann der Regierende Bürgermeister eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv feiern, während unter dieser Flagge in Gaza die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit stattfindet?

Warum hängt die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus, aber keine palästinensische?

Warum wird der israelische Botschafter als moralische Instanz hofiert, während der palästinensische Repräsentant keinerlei Gehör findet?

Wenn Berlin nicht bereit ist, sich diesen Fragen zu stellen, dann ist der Kampf gegen Rassismus nichts als wohlklingende Farce. Töten ist der größte Rassismus und dieser findet momentan im höchsten Ausmaß in Gaza statt – Tag für Tag. Als Muslim musste ich mir oft anhören, ein „Scheiß-Terrorist“ zu sein, der „zurück in sein Land“ gehört. Doch nichts hat mich je so tief erschüttert wie die Bilder ermordeter Kinder in Gaza.

Das ist der Rassismus, über den Berlin schweigt. Erst wenn Berlin über diesen mörderischen Rassismus spricht, den Deutschland mit Waffenlieferungen in Höhe von über 400 Millionen Euro unterstützt, erst dann ist Berlin glaubwürdig. Ansonsten bleibt die Enquetekommission und der Kampf gegen Rassismus reine Symbolpolitik

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Flüchtlinge

Plötzlich ist Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen

von Fremdeninfo
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Plötzlich ist Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen

                Artikel von Christoph B. Schiltz/Welt

Erstmals seit Jahren ist Deutschland nicht mehr das beliebteste Land für Asylanträge in der EU. Eine neue Erhebung der Kommission zeigt deutliche Veränderungen, insbesondere, was die Zahl der Schutz suchenden Syrer angeht. Doch die Behörde ist dennoch besorgt – aus mehreren Gründen.

                                   

Migranten aus Syrien erreichen im Jahr 2016 die griechische Insel Lesbos. Inzwischen ist die Zahl der Schutzsuchenden stark gesunken picture alliance/NurPhoto/Guillaume Pinon

Ein Paukenschlag aus Brüssel: Deutschland ist mit Blick auf die Asylanträge erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter in der Europäischen Union. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der WELT AM SONNTAG vorliegt, ist die Zahl der Anträge im ersten Quartal dieses Jahres (1. Januar bis 31. März) hierzulande im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 41 Prozent zurückgegangen auf 37.387. Spitzenreiter ist neuerdings Frankreich mit 40.871 Asylanträgen, gefolgt von Spanien, wo 39.318 Personen einen Antrag auf Schutz gestellt haben. Deutschland folgt erst auf Rang drei.

Schlusslichter sind Ungarn (22 Anträge) und die Slowakei (37). Beide Staaten verfolgen einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik. Laut der im Bericht veröffentlichten Zahlen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 210.641 Personen einen Asylantrag in der EU sowie Norwegen und der Schweiz – ein Minus von 19 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Die meisten Asylantragsteller kamen im ersten Quartal aus Venezuela (25.375), gefolgt von Afghanistan (21.524) und Syrien (15.138). Bemerkenswert: Die Zahl der Asylanträge von Venezolanern stieg um 44 Prozent. Auch die Schutzanträge von Ukrainern (plus 84 Prozent), Chinesen (+87 Prozent) und Indern (+56 Prozent) stiegen stark an.

Demgegenüber beantragten Personen aus Syrien (minus 56 Prozent), Kolumbien (-45 Prozent) und der Türkei (-44 Prozent) deutlich weniger Asyl. Was Deutschland angeht, so wird mehr als jeder zweite Asylantrag von Syrern in der EU in Deutschland gestellt. Ein Viertel aller Schutzanträge kam hierzulande von Syrern, gefolgt von Afghanen (16 Prozent) und Türken (11 Prozent). Frankreich ist unterdessen zum Zielland Nummer eins für Ukrainer geworden.

Volatile Lage im Nahen Osten“ besorgt die EU

Besorgt zeigt sich die EU-Kommission nach der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu über die Entwicklung in der Türkei: „Politische Verfolgung und ökonomischer Niedergang gehören zu den Hauptgründen, die Türken zur Migration bewegen. Eine Eskalation der Lage könnte zu steigenden Asylanträgen und/oder Anerkennungsraten in der EU führen.“

Kritisch sieht die Kommissionsbehörde in ihrem vertraulichen Bericht auch die „volatile Lage im Nahen Osten und ihren Einfluss auf die Migration in die EU“. Insbesondere die Ausschreitungen in Syrien zwischen mutmaßlichen alevitischen Anhängern des früheren Diktators Baschar al-Assad und Vertretern der neuen Regierung im Raum Latakia, Tartus und Homs bereiten der EU-Kommission Sorge.

Hinzu käme, dass die syrische Küstenwache nach dem Fall des Assad-Regimes geschwächt sei und ihre Ausrüstung, etwa Boote und Scheinwerfer, teilweise zerstört wurde. Schließlich könnten sich in Kürze auch die Schlepper-Netzwerke wieder reorganisieren. Sie waren nach Assads Sturz teils zerfallen, schreiben die Experten der EU-Kommission.

Die EU unternimmt mit der im Frühsommer des vergangenen Jahres verabschiedeten Reform der Asyl- und Migrationspolitik große Anstrengungen, um illegale Einreisen einzudämmen. Die Maßnahmen sollen spätestens im Juni 2026 in Kraft treten. Ob dies gelingen wird, ist offen.

Probleme sind absehbar: etwa bei den Turbo-Grenzverfahren für Migranten aus Ländern mit Anerkennungsquoten unter 20 Prozent, eine die geringe Aussicht auf Schutz haben. Ungarn beispielsweise soll im ersten Jahr knapp 8500 von insgesamt 30.000 Plätzen in bewachten und geschlossenen Einrichtungen an den Außengrenzen zur Verfügung stellen.

Europaminister Janos Boka sagte dazu WELT AM SONNTAG: „Wir werden das auf keinen Fall tun. Das Mandat, das die Wähler der ungarischen Regierung gegeben haben, ist klar: Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten. Das ist ein eindeutiger Wählerauftrag.“

Ein weiteres Problem stellt das neue Ein- und Ausreisesystem EES (Entry-Exit-System) dar, das Grenzkontrollverfahren automatisieren soll. Die elektronische Erfassung von Ein- und Ausreisen betrifft alle Drittstaatsangehörigen ohne einen Aufenthaltstitel, die in den EU-Schengen-Raum einreisen. 24 EU-Länder und vier Drittstaaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) nehmen daran teil.

Das neue Kontrollsystem sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr eingesetzt werden. Wegen zahlreicher IT-Probleme wird EES nun aber erst im Oktober starten und dann auch erst schrittweise eingeführt werden. Bis dahin müssen die meisten Pässe von Drittstaatenangehörigen weiter per Hand gestempelt werden.

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PM – 10 Punkte wie Migration gelingen kann – Migrantenorganisationen fordern: Regieren Sie mit uns – nicht über uns!

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

PM 10 Punkte wie Migration gelingen kann Migrantenorganisationen fordern Regieren Sie mit uns  nicht über uns!

Während Nancy Faeser heute im Innenministerium einen Blick zurück wirft beim Thema Migration, blicken wir als Betroffene nach vorn und wollen aktiv mitgestalten.

 

25 Millionen und keiner sitzt am Verhandlungstisch!

Wer uns ausschließt, verspielt Deutschlands Zukunft.

Migrantenorganisationen fordern Gestaltung statt Verschärfung.

Zentrale Anliegen der Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland drohen unter den Verhandlungstisch zu fallen. In Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Würde aller Menschen fordern die Migrantenorganisationen, in der finalen Phase der Koalitionsverhandlungen statt über Verschärfung endlich über die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft zu entscheiden.

25 Millionen Menschen mit Migrationsbiographie leben, arbeiten, engagieren sich in Deutschland. Viele sind enttäuscht und besorgt über die politische Entwicklung und gedenken auszuwandern.

Sie  fordern keine Sonderrechte – Sie fordern gleiche Rechte, faire Chancen und echte Teilhabe.

Mit den folgenden 10 Forderungen haben sich die Migrantenorganisationen explizit an die 19 Politikerinnen und Politiker gewandt:

  1. Repräsentanz im Kabinett sichern – paritätisch und vielfältig

Mindestens 25 % der Kabinettsposten müssen mit Personen mit Migrationsgeschichte besetzt werden – orientiert an der gesellschaftlichen Realität. Eine paritätische Besetzung ist für ein modernes, gerechtes Deutschland unerlässlich.

2.     Integrations- und Antirassismusbeauftragte stärken – mit eigenem Mandat und Budget

Die/der Beauftragte für Integration und Antirassismus muss weiterhin im Bundeskanzleramt und im Kabinett verankert bleiben – mit eigenem Budget, klarer Zuständigkeit und politischer Durchsetzungskraft. Eine Verlagerung ins BMI lehnen wir ausdrücklich ab.

  1. Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung und Nationaler Aktionsplan Integration (NAP-I).

Die Aktionspläne müssen gemeinsam mit Migrantenorganisationen entwickelt werden und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit und Sicherheit enthalten. Dabei muss der Aktionsplan alle Rassismen adressieren und gleichermaßen in den Blick nehmen (u.a. Rassismus gegen Sinti und Roma, Antiafrikanischen./Anti-Schwarzen, Antimuslimischen, Antislawischen und Antiasiatischen Rassismus), um deren Bekämpfung institutionell zu verankern.

  1. Keine Rückschritte im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht
  • Kein C1-Sprachniveauals Einbürgerungsvoraussetzung – B1 muss Standard bleiben.
  • Chancenaufenthaltsrechtweiterentwickeln – nicht einschränken.
  • Familiennachzug sichern– für stabile Integration.
  • Keine Abschiebung gut integrierter Geduldeter.
  • Die geplante Streichung der §§ 16g, 25 Abs. 5, 25a und 25b AufenthG lehnen wir entschieden ab.
  1. Fachkräfte gewinnen – mit migrantischer Kompetenz

Die Fachkräfte-Strategie der Bundesregierung soll nicht nur mit den Ländern und Kommunen erarbeitet werden, sondern auch mit Migrantenorganisationen. Wir fordern zudem die Einsetzung einer oder eines Beauftragten der Bundesregierung für Fachkräftegewinnung – mit ressortübergreifender Koordinierung und Beteiligung der Zivilgesellschaft.

  1. Migrantenorganisationen stärken – dauerhaft und strukturell

Gesicherte Beteiligung von Migrantenorganisationen und neue deutsche Organisationen z. B. am Integrationsgipfel, verlässliche institutionelle Förderung, langfristige Finanzierung und der Aufbau hauptamtlicher Strukturen sind unerlässlich. Ehrenamt braucht Hauptamt – für nachhaltige Teilhabe und Demokratiearbeit.

  1. Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen

 

  • Weiterentwicklung und institutionelle Verankerung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Bundes unter der Berücksichtigung von Perspektive von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte
  • Passgenaue Mentoring- und Empowermentprogramme
  • Kinderbetreuung während Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen
  1. Demokratieförderung absichern 

Wir fordern die Einführung eines Demokratiefördergesetzes und den Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Familienministerium.
Demokratiearbeit ist Teilhabe- und Bildungsarbeit – keine sicherheitspolitische Aufgabe.

  1. Schutz der Demokratie im digitalen Raum

Der Staat muss Verantwortung übernehmen für den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation, digitaler Hetze und manipulativen Algorithmen. Hier braucht es klare gesetzliche Regelungen, Aufklärung und digitale Resilienz.

  1. Umsetzung der 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung

Die UN-Generalversammlung hat die 2. UN-Dekade verkündet. Deutschland muss diese Dekade mit einem konkreten Aktionsplan, klarer Finanzierung und sichtbaren Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus umsetzen. Zudem fordern wir die Benennung eines Afrikabeauftragten der Bundesregierung, der eine koordinierte, zukunftsgerichtete und gerechte Afrikapolitik verantwortet – in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Kontakt:
TANG – The African Network of Germany e.V.
Dr. Sylvie Nantcha, info@tang-ev.de, 0176 638 96 912

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V.

Mamad Mohamad, mamad.mohamad@lamsa.de, 0176 444 08 969

Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. –

Gökay Sofuoğlu, goekay.sofuoglu@tgd.de, 0173 793 05 64

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Migration und Kriminalität: Vorsicht vor voreiligen Schlüssen

von Fremdeninfo
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Migration und Kriminalität: Vorsicht vor voreiligen Schlüssen

                   Artikel von Violetta Baran/Daily wrap

 

                              

                                 Kriminalität unter Einwanderern. Fakten, Fakes und Vorurteile © EPA, PAP, Patrick Pleul

Neue Statistiken zeigen, dass Migranten in Deutschland häufiger Straftaten begehen als der Rest der Bevölkerung. Experten warnen jedoch davor, daraus zu einfache Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ist Deutschland sicherer geworden? Ein flüchtiger Blick auf die aktuellen polizeilichen Kriminalstatistiken könnte diesen Eindruck erwecken. Die Anzahl der registrierten Straftaten ist nämlich um 2 Prozent im Jahr 2024 gesunken, insgesamt registrierte die Polizei 5,84 Millionen Fälle.

Bei einer genaueren Analyse der Zahlen kommen jedoch Zweifel auf, ob sich die Situation tatsächlich verbessert hat.

Weniger Ordnungswidrigkeiten dank der Legalisierung von Marihuana

Die Antwort lautet: Nein. Der Hauptgrund für den Rückgang ist die Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis für den privaten Gebrauch. Dies wurde von der Innenministerin Nancy Faeser und dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, bei der Vorstellung der neuesten Kriminalitätsdaten betont.

Beide waren besonders besorgt über einen Anstieg der Gewaltverbrechen um 2 Prozent auf über 217.000 Fälle. Darunter waren fast 18.000 Messerangriffe. Wenn diese in der Öffentlichkeit stattfinden und der Täter keinen deutschen Pass hat, entfacht in Deutschland jedes Mal eine politische Debatte. Häufig stellt sich die Frage, ob mehr Migration zu mehr Kriminalität führt.

Münch: „Es geht nicht um die Herkunft“

Beim Betrachten der Statistiken fällt auf, dass ausländische Verdächtige im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich häufiger vertreten sind. Dies betrifft sowohl Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung als auch Straßenkriminalität, die von Taschendiebstahl bis Drogenhandel reicht. In diesem Zusammenhang betont der BKA-Chef Holger Münch, dass es nicht um die Herkunft geht, sondern um die Konzentration von Risikofaktoren.

Es geht etwa um die Lebensumstände von Geflüchteten, die oft sehr schwierig sind. Sie müssen in Massenunterkünften leben und dürfen nicht arbeiten. Münch nennt wesentliche Ursachen für die höhere Kriminalitätsrate unter Ausländern. – Das ist psychischer Stress. Migranten erleben häufiger Gewalt, insbesondere in der Kindheit. Sie haben auch eine positivere Einstellung zu Gewalt – sagt er.

Faeser: „Wir müssen darüber sprechen, ohne Ressentiments zu schüren“

Innenministerin Nancy Faeser ist sich bewusst, wie emotional und populistisch die Debatte über Migrantenkriminalität oft ist. – Wir müssen darüber sprechen, ohne Scheu. Aber ich betone es noch einmal, ohne Ressentiments zu schüren – sagte sie. In diesem Zusammenhang erwähnt sie auch die schwierige Lage vieler Flüchtlinge, denen Schlepper ein falsches Bild von Deutschland vermittelt haben.

Faeser ermutigte die Medien, häufiger darüber zu berichten, dass Flüchtlinge oft mehrere Jahre in Zelten mit Fremden verbringen müssen. Die Innenministerin hofft, dass dies die Motivation einiger Menschen verringert, nach Deutschland zu gelangen.

Irreführender Begriff: „Ausländerkriminalität“

Aus wissenschaftlicher Sicht ist seit langem bekannt, dass der Begriff „Ausländerkriminalität“ potenziell irreführend ist und Vorurteile verstärken kann. Susann Prätor von der Polizeiakademie Niedersachsen forscht seit Jahren zu Migration und Kriminalität. Ihre Erkenntnisse stellte sie auf einer Pressekonferenz des Mediendienstes Integration einige Tage vor der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistiken vor.

Ihre Aussagen stimmten mit dem überein, was die Innenministerin und der Kriminalpolizeichef über den hohen Anteil von Ausländern unter den Verdächtigen gesagt hatten. – Letztendlich geht es nicht um die Nationalität oder Herkunft, sondern um die Bedingungen, unter denen Menschen in Deutschland leben – betonte sie.

Ursachen: Armut, schlechte Bildung, Gewalt

Susann Prätor ist von Beruf Soziologin, Psychologin und Juristin. Ihr Blickwinkel ist daher breit, und sie nennt die Ursachen von Kriminalität unabhängig von Pass und Herkunft: Armut, schlechte Bildung, schlechtere finanzielle Lage, Leben in unsicheren Bedingungen, Gewalt durch die Eltern. Allerdings sagt die Forscherin auch: „Ein bestimmtes Männlichkeitsbild ist in manchen Gruppen, die einen anderen als deutschen Hintergrund haben, ausgeprägter“.

Die Expertin weist auch auf eine andere mögliche Erklärung für die statistisch signifikant höhere Zahl von ausländischen Verdächtigen hin: das Verhalten der Opfer und Zeugen. – Es wurde empirisch in Studien nachgewiesen, dass Personen, die als Ausländer wahrgenommen werden, häufiger angezeigt werden als Personen, die als Deutsche wahrgenommen werden – sagt sie. Prätor vermutet, dass Aussehen oder Sprache darauf Einfluss haben.

Nicht alle Ausländer über einen Kamm scheren

Die Forscherin hält es auch für problematisch, dass eine sehr heterogene Gruppe als Einheit behandelt wird, wenn es um die sogenannte Ausländerkriminalität geht. Ein Migrant aus den USA, ein traumatisierter Kriegsflüchtling aus Syrien, ein Türke, der vor mehreren Jahrzehnten nach Deutschland kam, ein Tourist und auch ein Ausländer, der hierherkam, um ein Verbrechen zu begehen und dann wieder Deutschland verließ. All diese werden mit Personen, die einen deutschen Pass besitzen, verglichen.

Um dieses verzerrte Bild zumindest ein wenig zu korrigieren, werden die Daten in den jährlich veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistiken inzwischen differenzierter dargestellt. Dazu gehört der Hinweis, dass der Anteil der Männer und der jüngeren Personen unter der nicht-deutschen Bevölkerung höher ist – allein dies sollte zu einer höheren Kriminalitätsrate führen. Das liegt daran, dass Männer und junge Menschen im Allgemeinen – unabhängig von ihrer Herkunft – häufiger straffällig werden.

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Studie: „Migrantisch wahrgenommene“ Menschen deutlich seltener politisch aktiv

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

Studie: „Migrantisch wahrgenommene“ Menschen deutlich seltener politisch aktiv

 

 

Die politische Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland bleibt niedrig. Eine neue Studie zeigt: Vor allem mangelndes Vertrauen, Diskriminierungserfahrungen und fehlende Repräsentation hindern viele an der aktiven Teilnahme.

Die politische Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland bleibt eine Herausforderung. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund und deren Nachkommen sind weiterhin deutlich unterrepräsentiert – und zeigen selbst eine geringere Bereitschaft zum Engagement. Dies hat auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) erneut deutlich gemacht.

Nur acht Prozent der selbst Zugewanderten bringen sich politisch ein

Laut der SVR-Studie „Jung und vielfältig, aber noch nicht politisch beteiligt?“, die Mitte März vorgestellt wurde, sind nur 10,8 Prozent der „migrantisch wahrgenommenen“ Menschen politisch aktiv. Im Vergleich dazu liegt die Beteiligung bei Personen ohne Migrationsgeschichte bei 39,7 Prozent. Besonders auffällig: In Deutschland geborene Migranten engagieren sich mit 22,1 Prozent zwar häufiger als die Generation ihrer Eltern, bleiben aber dennoch hinter dem Engagement der Mehrheitsgesellschaft zurück. Unter selbst Zugewanderten bringen sich nur etwa acht Prozent politisch ein – und sei es nur durch Unterschreiben einer Petition.

Ein zentrales Hindernis ist das mangelnde Vertrauen in politische Institutionen. 45,1 Prozent der in Deutschland aufgewachsenen Zugewanderten unter 35 Jahren geben an, kein Vertrauen in die Politik zu haben. Zum Vergleich: Bei Personen ohne Migrationsgeschichte liegt dieser Wert bei 36,8 Prozent.

Besonders bedenklich ist die geringere Entschlossenheit zur Wahlbeteiligung: Während 86,3 Prozent der Deutschen ohne Migrationsgeschichte sicher oder wahrscheinlich an einer Bundestagswahl teilnehmen würden, sind es bei „migrantisch wahrgenommenen“ Deutschen nur 58,7 Prozent.

Bürgerinitiativen und Demonstrationen beliebter als Mitwirkung in Parteien

Trotz der bestehenden Herausforderungen zeigen sich bei bestimmten Formen des Engagements hohe Beteiligungsraten. So haben 90,6 Prozent der in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationsgeschichte mindestens einmal an einer Demonstration teilgenommen. Interessanterweise engagieren sich auch mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Bürgerinitiativen als solche ohne Migrationsgeschichte (40 Prozent vs. 30,2 Prozent).

Dagegen bleibt die Partizipation in politischen Parteien gering. Nur 4,1 Prozent der in Deutschland geborenen Migranten sind in einer Partei aktiv, während es bei Selbstzugewanderten 11,9 Prozent sind. In der Gesamtbevölkerung ohne Migrationsgeschichte liegt der Wert bei 12,2 Prozent.

Konkrete Herausforderungen, die Befragte konkret ansprechen, sind beispielsweise Diskriminierungserfahrungen. 21,2 Prozent der politisch aktiven Menschen mit Migrationsgeschichte berichten von starken Diskriminierungserfahrungen, was abschreckend wirkt.

„Stammtisch-Strukturen“ schrecken potenzielle Interessenten ab

Viele Betroffene nehmen politische Parteien auch als abgeschottete Strukturen wahr und fühlen sich darin nicht willkommen. 38 Prozent der Befragten mit Migrationsbiografie sehen sich auch inhaltlich von keiner Partei vertreten. Auch die politische Bildung ist nach Ansicht der Befragten oft zu stark auf die Mehrheitsgesellschaft ausgerichtet, während gezielte Ansprache und Zugänge fehlen.

Als mögliche Ansätze für Verbesserungen nennen die Befragten unter anderem eine gezieltere Ansprache durch die Politik. Diese könne etwa in Jugendeinrichtungen, benachteiligten Stadtteilen und sozialen Medien stattfinden. Es würde als positiv empfunden, wenn sich politische Entscheidungsträger dort von Zeit zu Zeit zeigen würden.

Um die politische Partizipation zu steigern, werden in der Studie des Sachverständigenrates einige mögliche Maßnahmen angesprochen. So sollten Politiker verstärkt in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil präsent sein und den Dialog mit der Community suchen.

SVR rät zu mehr aktiver Ansprache

Politische Bildungsangebote sollten diverser gestaltet und auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten werden. Erfolgreiche Politiker mit Migrationsgeschichte können als Vorbilder dienen, um junge Menschen zu ermutigen. Dazu kommt ein Ausbau von Programmen wie „YoungUP!“, die junge Menschen mit Migrationsgeschichte aktiv in politische Prozesse einbinden.

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan betont die Bedeutung solcher Initiativen. Sie macht deutlich: „Mangelnde Repräsentation schwächt unsere Demokratie. Projekte wie ‚YoungUp!‘ helfen, junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte für Politik zu begeistern und ihre Stimme zu stärken.“

 

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Mehr Gewaltkriminalität und viele junge Täter

von Fremdeninfo
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Mehr Gewaltkriminalität und viele junge Täter

Polizeistatistik für 2024/ Markur

Mehr Gewaltkriminalität und viele junge Täter

 

                                                             

                                                  Es scheint wirklich eine bestimmte Altersgruppe besonders zu betreffen“, sagt BKA-Chef Holger Münch mit Blick auf junge Täter.

Der Trend hin zu mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wird, ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Berlin – Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 bietet reichlich Anlass zur Sorge. Zwar ging die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 1,7 Prozent auf rund 5,83 Millionen Fälle zurück. Diese Entwicklung ist jedoch ganz wesentlich auf die Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 zurückzuführen. Die Aufklärungsquote blieb mit einem Rückgang um 0,4 Prozentpunkte auf 58 Prozent in etwa auf Vorjahresniveau.

Die Gewaltkriminalität nahm im vergangenen Jahr erneut zu – um 1,5 Prozent. Mit bundesweit mehr als 217.000 Gewalttaten erreichte sie 2024 den höchsten Stand seit 2007. Immerhin: Ganz so steil wie im Vorjahr, als 8,6 Prozent mehr Gewalttaten registriert worden waren als 2022, zeigte die Kurve 2024 nicht mehr nach oben.

Statistik erfasst jetzt auch Einsatz von Messern

Bei 6,3 Prozent der vollendeten Gewalttaten – dazu zählen unter anderem Mord, Totschlag, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung – wurde ein Messer benutzt oder damit gedroht. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), sagt, hier hätten die zusätzlichen Möglichkeiten für Messerverbote auf Veranstaltungen und in Verkehrsmitteln den Ländern ein wichtiges zusätzliches Instrument an die Hand gegeben.

Am 31. Mai 2024 hat ein zum Tatzeitpunkt 25-jähriger Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29-jährige Polizist starb zwei Tage später an seinen Verletzungen.

Um sechs Prozent zugenommen hat im vergangenen Jahr die Zahl der Fälle, in denen mit Schusswaffen gedroht wurde. In 4.687 Fällen wurde laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit einer Schusswaffe geschossen – plus 1,9 Prozent.

Viele junge Gewalttäter – Belastet durch Folgen der Corona-Zeit

Insgesamt ist die Zahl von Straftaten, bei denen die Polizei Minderjährige als Tatverdächtige festgestellt hat, zwar im vergangenen Jahr zurückgegangen. Schaut man nur auf die Gewaltkriminalität, bildet sich dieser Trend aber nicht ab – im Gegenteil. Bei Jugendlichen gab es hier laut Statistik einen Anstieg um 3,8 Prozent. Bei den Kindern sogar um 11,3 Prozent. „Es scheint wirklich eine bestimmte Altersgruppe besonders zu betreffen“, sagt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch.

Bei den 15- bis 17-Jährigen zeigten sich psychische Belastungen, die womöglich als Spätfolgen der Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie zu werten seien. Er erwarte, dass diese Minderjährigen in den nächsten Jahren weiter „erhöht auffällig sein werden, auch als Heranwachsende“. Das bedeute: „Man muss sich um diese Zielgruppe besonders kümmern.“ Dabei gehe es nicht nur um polizeiliche Maßnahmen.

Relativ hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

Während die Zahl der zu Gewalttaten ermittelten deutschen Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent stieg, registrierten die Polizeibehörden von Bund und Ländern bei den nicht deutschen Tatverdächtigen hier eine Zunahme um 7,5 Prozent. Allerdings weist das Bundeskriminalamt (BKA) darauf hin, dass auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung im Verlauf des Jahres zugenommen hat. Studien zeigen zudem, dass Menschen eine Tat eher zur Anzeige bringen, wenn sie vermuten, dass der mutmaßliche Täter ein Ausländer ist.

BKA-Präsident Münch weist noch auf weitere Faktoren hin: Der Anteil von jüngeren Menschen und Männern – zwei Gruppen, die häufiger Straftaten verüben als Ältere und Frauen – ist unter den Zuwanderern höher. Und unter Zuwanderern gebe es mehr Menschen, die in der Kindheit und Jugend Gewalterfahrungen gemacht hätten, etwa in Kriegssituationen.

BKA-Präsident hält Steuerung von Migration für unerlässlich

Münch sagt auch: „Migrationssteuerung ist enorm wichtig, um das Problem überhaupt beherrschen zu können.“ Die Überlegung dahinter: Wenn viele Menschen innerhalb kurzer Zeit kommen und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, bedeutet das meist, dass sie Jahre in Sammelunterkünften verbringen und die Kapazitäten für Integration nicht ausreichen.

Täter, die hier Schutz finden, werden vermehrt straffällig“, sagt die Unions-Innenpolitikerin, Andrea Lindholz (CSU). Taten in diesem Kontext müssten nicht nur zügig geahndet werden, sondern auch schneller zu Ausweisungen führen und zur Zurücknahme von Aufenthaltstiteln.

Weniger Diebstahlsdelikte

Einen deutlichen Rückgang verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr bei den Ladendiebstählen sowie beim Fahrraddiebstahl. Beides könnte laut BKA auf eine bessere Sicherung des Eigentums durch technische Maßnahmen zurückgehen. Bei den Wohnungseinbrüchen lag der Rückgang im Vergleich zu 2019 bei 9,9 Prozent. In den Corona-Jahren war die Zahl der Wohnungseinbrüche vor allem deshalb stark zurückgegangen, weil sich die Menschen die meiste Zeit in den eigenen vier Wänden aufhielten.

Münch sieht keine Entlastung durch Cannabis-Teillegalisierung

Cannabis ist in Deutschland seit April 2024 für Erwachsene freigegeben. Seit Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Zu Hause dürfen drei Pflanzen angebaut werden. Befürworter der Gesetzesänderung hatten auch mit einer erwarteten Entlastung der Polizei argumentiert, die sich dann stärker um andere Delikte kümmern könne.

Münch sieht allerdings bislang keine Entlastung. Er sagt: „Wenn man 25 Gramm legal in der Tasche haben darf, dann versuchen Sie mal den Straßendealer irgendwie zu überführen, das ist nicht so einfach.“ Auch eine positive Wirkung auf den Schwarzmarkt sei nicht zu erkennen. Laut Statistik nahmen Straftaten in Zusammenhang mit Heroin im vergangenen Jahr ab, dafür war ein Anstieg bei Kokain um knapp fünf Prozent und – in noch deutlich höherem Maße – bei LSD und Neuen Psychoaktiven Stoffen zu verzeichnen. dpa

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Statistik zeigt verzerrtes Bild: Sind Ausländer wirklich krimineller als Deutsche?

von Fremdeninfo
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Statistik zeigt verzerrtes Bild: Sind Ausländer wirklich krimineller als Deutsche?

Seit Jahren sind Nichtdeutsche in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Das heißt jedoch nicht, dass sie mehr Straftaten begehen als Deutsche. „Die Ergebnisse sind verzerrt“, sagt Kriminologin Susann Prätor und erklärt, woran das liegt.

                                    

                                   Die PKS bildet das © picture alliance / dts-Agentu

Menschen aus dem Ausland sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auch in diesem Jahr wieder überrepräsentiert. Von insgesamt 2.184.834 Tatverdächtigen waren im vergangenen Jahr etwa 58 Prozent deutsche Staatsangehörige. Rund 42 Prozent besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit – dabei machen Nichtdeutsche gerade mal knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Das heißt jedoch nicht, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche. „Die Ergebnisse sind verzerrt“, sagt Susann Prätor, Soziologin und Kriminologin an der Polizeiakademie Niedersachsen. Bereinige man die Daten um verfälschende Einflüsse, liege die Zahl der von Deutschen und Nichtdeutschen begangenen Straftaten gleichauf. „Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.“

PKS zeigt nur Teil der Realität

Die PKS erfasst ausschließlich das sogenannte Hellfeld – also Straftaten, die polizeilich registriert wurden. „Dieses Bild ist unvollständig“, sagt Prätor, „denn die Daten hängen stark von der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung ab, die je nach Delikt variiert.“ Die Bevölkerung zeige zudem Straftaten von Ausländern ungefähr doppelt so häufig an. Menschen, die als „fremd“ wahrgenommen würden, gerieten statistisch öfter ins Visier – bei identischer Tatlage. Erfolge nach der Anzeige ein Freispruch vor Gericht, würde das in der PKS ebenfalls nicht vermerkt.

Gefühlte Kriminalität: Wird es wirklich immer schlimmer?

Wolle man die Zahl deutscher und ausländischer Tatverdächtiger vergleichen, müsse man außerdem die „ausländerrechtlichen Verstöße“ abziehen: also die Delikte, die nur Ausländer begehen können, wie etwa Verstöße gegen das Asylrecht.

„Hinzu kommt, dass es sich bei den Nichtdeutschen um eine heterogene Gruppe handelt“, sagt Prätor. Sie umfasse Touristinnen und Touristen, Menschen aus den USA ohne deutsche Staatsbürgerschaft, ebenso wie aus Syrien, oder auch Personen, die gezielt einreisten, um Straftaten zu begehen und das Land danach wieder verließen. „Das einzige verbindende Merkmal ist der fehlende deutsche Pass“, sagt Prätor. Überdies gebe es kaum Überschneidungen.

Sozialstrukturelle Aspekte entscheidend

Das sogenannte Dunkelfeld – also nicht polizeilich erfasste Straftaten – zeigt laut Prätor ein differenzierteres Bild. „Berücksichtigt man sozialstrukturelle Faktoren“, sagt sie, „relativiert sich das Ergebnis der PKS“. Zu diesen Faktoren zählten Armut, geringere Bildung, Gewaltopfererfahrungen, Fluchttraumata oder der Wohnort. „Viele Nichtdeutsche leben in Ballungsräumen mit erhöhter Kriminalitätsbelastung.“ Oft sei dort auch die Polizeipräsenz erhöht und wo gezielt ermittelt werde, würden auch mehr Straftaten aufgedeckt. Hinzu komme, dass in der nichtdeutschen Bevölkerungsgruppe überdurchschnittlich viele junge Männer lebten. Männer im jungen Erwachsenenalter zeigten jedoch in allen Gesellschaften die höchsten Kriminalitätsraten.

„Bereinigt man die Daten um all diese Aspekte, zeigt sich eindeutig: Es gibt keinen signifikanten Unterschied zwischen der Kriminalität von Deutschen und Nichtdeutschen.“ Prätor empfiehlt stattdessen einen Blick auf die Gewaltdelikte Nichtdeutscher im Verhältnis zur Gesamtgruppe nichtdeutscher Menschen in Deutschland. Dort liege der Anteil sogar bei unter einem Prozent

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Flüchtlinge

Für Rücktritt qualifiziert“ – Grüne, Linke und SPD attackieren BAMF-Chef nach Asylwende-Vorstoß

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„Für Rücktritt qualifiziert“ – Grüne, Linke und SPD attackieren BAMF-Chef nach Asylwende-Vorstoß

             Von: Welt

Das individuelle Grundrecht auf Asyl solle aufgegeben werden, alle bisherigen Versuche, die Migration einzudämmen, seien gescheitert: Mit dieser Einschätzung sorgt BAMF-Chef Sommer für Aufsehen. Von der Opposition hagelt es Kritik, sogar ein Rücktritt wird ihm nun nahegelegt.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.

Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einen tiefgreifenden Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik gefordert. Er verlangte dabei, über eine Reform auf EU-Ebene Schutz nur noch über die humanitäre Aufnahme mit festgelegten Quoten zu gewährleisten. Im Gegenzug müsse „jeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte“ entfallen.

                          

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinem Büro picture alliance/dpa/Daniel Karmann

Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Innenministerin Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich das Bamf fällt. Kontingente würden schon länger diskutiert. Sie seien „kein wirksames alleiniges Mittel“, weil sie etwa das Problem der Kriegsflüchtlinge nicht lösten. Schleuser würden zudem nicht aufhören, Menschen nach Europa zu bringen, nur weil es zahlenmäßige Beschränkungen gebe.

Sommer erklärte Versuche zur Eindämmung der Migration für gescheitert

Faeser verwies ihrerseits auf eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte Faeser in Berlin. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“

„Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie“, sagte Faeser. Sie lagen laut ihrem Ministerium im ersten Quartal dieses Jahres 35 Prozent unter dem ersten Quartal 2024. Konstant gestiegen ist demnach nach die Zahl der Rückführungen seit 2021: Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084.

Sommer, der seit 2018 das Bamf führt, erklärte Versuche zur wirksamen Eindämmung der Migration hingegen für gescheitert. Aus seiner Sicht ist ein „Kipppunkt“ in Deutschland mit einer Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter bereits erreicht. Das im Grundgesetz gegebene Asylversprechen sei deshalb „heute in seiner Unbegrenztheit gar nicht mehr praktisch einlösbar“. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.

Sommer erklärte Versuche zur Eindämmung der Migration für gescheitert

Faeser verwies ihrerseits auf eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte Faeser in Berlin. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“

„Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie“, sagte Faeser. Sie lagen laut ihrem Ministerium im ersten Quartal dieses Jahres 35 Prozent unter dem ersten Quartal 2024. Konstant gestiegen ist demnach nach die Zahl der Rückführungen seit 2021: Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084.

Banaszak. Dass er als Behördenleiter „ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere

Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren“

Forderung nach Rücktritt

„Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Clara Bünger.

Auch die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte Sommers Ablösung. „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen“, erklärte Geschäftsführer Karl Kopp. Sommer wolle „den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen

„Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. „Ein Behördenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte in Frage stellen.“

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellte sich hingegen hinter Sommer. Er empfahl, dessen Vorschlag zu folgen. „Der eine Weg, die Dysfunktionalität und den Missbrauch unseres Asylrechts zu überwinden, wäre der Übergang auf humanitäre Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bemisst“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der andere Weg sei die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Diese Möglichkeit hatte Sommer allerdings angesichts mehrfach gescheiterter Versuche als „keine realistische Option“ bezeichnet.

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