Artikel von David Grzeschik und Birgit Marschall
Katharina Dröge (40) ist seit Ende 2021 neben Britta Haßelmann Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie stammt aus Münster in Nordrhein-Westfalen. © Sabina Crisan
Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich zwei charismatische Figuren bei den Grünen von der Bühne verabschiedet. Wie wollen Sie das ersetzen?
Dröge Ich hätte mich bei beiden sehr gefreut, wenn sie geblieben wären. Ich schätze beide sehr. Es geht nicht darum, die beiden zu ersetzen – wir sind ein neues Team mit einer anderen Aufgabe. Nach der Regierungszeit stellen wir die Grünen in der Opposition neu auf und üben eine kritische Kontrolle der Regierung. Das ist auch bitter nötig, denn Friedrich Merz ist ein Kanzler, der schon jetzt erstaunlich viele Fehler macht. Und ich werde ganz sicher nicht einfach zuschauen, wie CDU und SPD alles abwickeln, was wir in den letzten Jahren beim Klimaschutz erreicht haben. Und damit sowohl unsere Wirtschaft vor die Wand fahren, als auch die Zukunft unserer Kinder.
Wie wichtig war Habeck für die Grünen?
Dröge Enorm prägend. In der Zeit, in der Habeck und Baerbock Parteivorsitzende waren, sind wir in Umfragehöhen gekommen, die die Partei bis dahin nicht erlebt hat. Habeck und Baerbock haben die Partei inhaltlich weiterentwickelt und die zweite grüne Regierungsbeteiligung mit beachtlichen Ergebnissen verantwortet.
Habeck stand für einen konstruktiven, pragmatischen Kurs. Kommt jetzt der Linksruck bei den Grünen
Dröge Wir haben in den letzten Wochen klar gezeigt, dass wir eine harte, aber auch konstruktive Oppositionsarbeit machen. Bei den Verhandlungen zur Schuldenbremse haben wir am Ende zugestimmt, weil das gut fürs Land war. Aber erst nachdem wir 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz verhandelt hatten. Auch nach der gescheiterten Kanzlerwahl haben wir Merz geholfen. Denn es wäre falsch gewesen, wenn diese neue Regierung schon am ersten Tag gescheitert wäre. Wir werden als Grüne aber auch Dinge anders machen als bisher. Dazu gehört, dass wir die Alltagsthemen der Menschen, wie bezahlbare Mieten, gute Schulen oder sichere Jobs mehr in den Mittelpunkt unserer Politik stellen wollen.
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Union und SPD haben sich ja von vornherein Arbeitskoalition genannt. Ist es nicht eher eine Zwangskoalition, weil es keine demokratische Alternative gab?
Dröge Das Problem ist, dass sich Union und SPD nichts vorgenommen haben, was sie verbindet. Dass man sich wirklich nur als Zweckbündnis begreift. Sie sind in dieser Lustlosigkeit gestartet und zerbröseln schon jetzt vor unseren Augen. Sie haben keine gemeinsame Idee, keinen gemeinsamen Spirit – und scheitern auch handwerklich im Regierungshandeln.
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Für Disziplin zu sorgen, wäre ja auch die Aufgabe von Jens Spahn. Haben Sie nach der gescheiterten Richterwahl mit ihm gesprochen
Dröge Unsere Zusage für die anderen beiden Kandidaten steht natürlich weiterhin. Wir stehen zu unserem Wort und wir halten beide Personen für geeignet. Wir waren extrem irritiert, dass die CSU in den letzten Wochen auch diese Kandidaten in Frage gestellt hat. Für uns ist aber klar: Alle Kandidaten brauchen demokratischen Mehrheiten. CDU und SPD müssen sich deshalb darum kümmern, diese abzusichern. Es darf keine Situation entstehen, in der Mehrheiten nur mit der AfD möglich sind. Dafür müssen sie allerdings über ihren Schatten springen und mit der Linken reden. Und natürlich werden wir mit Union und SPD auch über eine dritte Kandidatin sprechen, weil es für unsere Demokratie enorm wichtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht handlungsfähig ist.
Hat der Kanzler seine Partei und die Bundesregierung im Griff?
Dröge Was ich ihm in der Sache positiv anrechne, ist der aktuelle Einsatz in der Außenpolitik. Wie er versucht hat, auf Trump in der Ukraine-Politik einzuwirken, muss ich anerkennen. Aber innenpolitisch hat Merz als Kanzler nicht in seine Rolle gefunden. Wichtige Entscheidungen, wie keine Rüstungsgüter an Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden können, scheint er in seiner eigenen Partei sehr schlecht vorbereitet zu haben. Beim Wehrdienst gibt es auch viel öffentliche Kritik aus der Union. Jetzt hat er den Herbst der Reformen angekündigt und dabei der SPD quasi eine Kampfansage gemacht. Ich befürchte, damit hat er wohl eher einen Herbst des Streits eingeläutet.
Braucht es denn keinen „Herbst der Reformen“?
Dröge Natürlich braucht es schnelle Reformen im Sozialsystem, bei der Finanzierung von Rente und Krankenversicherung. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den jüngeren Generationen. Doch gerade diese Fragen hat Schwarz-Rot einfach in Kommissionen verlagert. Das ist ein Unding. Was Merz mit dem „Herbst der Reformen“ eigentlich gemeint hat, ist, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten sollen. Er philosophiert über Kahlschlag und Sozialabbau. Das finde ich respektlos.
Können wir uns den Sozialstaat denn noch leisten?
Dröge Die Gegenfrage lautet doch, was sich Merz stattdessen leisten möchte. Die Regierung beschließt jetzt Steuersenkungen in Milliardenhöhe, die zu zwei Dritteln an das obere eine Prozent der Deutschen gehen. Gleichzeitig werden umweltschädliche Subventionen ausgeweitet, in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro. Damit verursacht die Koalition doch die Milliardenlücke im Bundeshaushalt. Dass Merz stattdessen mit seiner Botschaft Druck auf Rentner, Alleinerziehende, Familien oder Menschen in Armut ausübt, halte ich für falsch.
Wie würden die Grünen denn die schon absehbare 30-Milliarden-Lücke im Haushalt 2027 schließen?
Dröge Wir würden auf diese Form der Steuersenkungen verzichten und Unternehmen gezielt bei Investitionen unterstützen. Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht. Durch den effektiveren Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug könnten Milliardenbeträge hereinkommen. Zudem muss die Erbschaftsteuer reformiert werden. Wer 300 Wohnungen erbt oder mehr als 26 Millionen Euro, muss derzeit keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen. Das ist eine große Ungerechtigkeit.
Und wie würden die Grünen den Beitragsanstieg bei Renten- und Krankenversicherung stoppen?
Dröge Kurzfristig braucht es einen Steuerzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung, um versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Natürlich brauchen wir auch Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem. Und langfristig wollen wir mehr Gerechtigkeit und Solidarität durch eine Bürgerversicherung, bei der alle, auch Privatversicherte, beteiligt sind. Und auch sehr hohe Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. Bei der Rente müssen wir vor allem die Einnahmen verbessern, indem wir die Beschäftigung insbesondere von Frauen und durch Fachkräftezuwanderung erhöhen. Zudem müssen weitere Gruppen, wie Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, in die Rentenversicherung einbezogen werden.
In der Energiepolitik geht es Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche vor allem darum, die Energiepreise für die Industrie zu senken. Was ist daran falsch?
Dröge Bezahlbare Energiepreise sind wichtig, aber die Mittel von Katherina Reiche sind falsch. Die versprochene Senkung der Stromsteuer kommt für viele Unternehmen und Menschen nicht. Gleichzeitig bremst sie den Ausbau der günstigeren erneuerbaren Energien und will überdimensionierte Gaskraftwerke ohne spätere Wasserstoff-Fähigkeit bauen. Da Frau Reiche die Solarförderung und die Förderung für Wärmepumpen gleichzeitig infrage stellt, gibt es im Handwerk und bei den Ökostrom-Produzenten schon massive Verunsicherung. Ich befürchte, dass es nach der Altmaier-Delle in der vorletzten Legislaturperiode jetzt zum Reiche-Einbruch kommt.
Was würde das Aus für die Wärmepumpen-Förderung bedeuten?
Dröge Das wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung, wirtschaftspolitisch fatal und sozial ungerecht. Denn Wärmepumpen lohnen sich auch finanziell. Die Förderung soll ja gerade auch Menschen mit geringen Einkommen bei der Anschaffung von Wärmepumpen unterstützen. Die Heizungsbranche würde ins Chaos gestürzt. Andere Länder sind da schon viel weiter.
Was bedeutet der neue Kurs der Energiepolitik für den Klimaschutz?
Dröge Robert Habeck und wir Grünen in der Regierung haben die CO2-Lücke der unionsgeführten Regierungen geschlossen. Wenn diese Politik fortgesetzt würde, könnten wir das Klimaziel 2030 erreichen. Jedes Jahr zählt, unumkehrbare Schäden entstehen. Wir laufen auf eine Drei-Grad-Erderwärmung zu. Die Auswirkungen werden unvorstellbar sein, mit häufigeren Extremtemperaturen, Überschwemmungen, Erdrutschen, Starkregen. Diese Folgen für die Menschen in Deutschland scheinen Frau Reiche und Friedrich Merz nicht zu motivieren. Somit werden sie die Verfehlung der Klimaziele am Ende verantworten.
(mar/grz cbe)
