Artikel von AFP
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert und einen „echten Neustart“ gefordert. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“. „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.“
In einer Krise müsse aktiv gehandelt werden. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“, fuhr Wulff fort. In Richtung von Bundeskanzler Merz sagte er: „Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“
Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen“, sagte Wulff. Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus. Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“
mhe
