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4 Februar 2026 0 Kommentare
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Diskussion um Zuwanderung: Es geht nicht ohne Migration

von Fremdeninfo 8 Februar 2025
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Diskussion um Zuwanderung: Es geht nicht ohne Migration

                                                        Artikel von Manfred Köhler / FAZ

 

                                                  

                                             Alles in allem funktioniert das Zusammenleben von Menschen un­terschiedlicher Herkunft jedenfalls in der Rhein-Main-Region ganz gut. © dpa

Es finden sich viele Gründe, über Migration zu streiten, aber nach so vielen aufgeregten Tagen darf man auch einmal auf etwas ganz anderes hinweisen: In diesem Ballungsraum, dem Rhein-Main-Gebiet, leben seit Jahrzehnten Tausende und Abertausende Migranten und Einheimische zusammen, arbeiten zusammen, verbringen ihre Freizeit zusammen und feiern zusammen.

Und sie sind dermaßen zusammengewachsen, dass die Unterscheidung zwischen diesen beiden Bevölkerungsgruppen zunehmend schwierig wird, weil niemand wirklich sagen kann, wann aus Migranten Einheimische werden oder längst geworden sind und wie viel migran­tische Kultur umgekehrt die Einheimischen längst angenommen haben; es ist alles im Fluss.

Das verläuft weder bruchlos noch konfliktfrei. Der rot-grüne Traum von einer „multikulturellen Ge­sellschaft“ war hinreißend naiv. Es gibt Parallelgesellschaften, Bevölkerungsgruppen wie junge Zuwanderer machen beachtliche Sorgen, die Polizeistatistik spricht Bände. Es gibt auch Abgrenzungen voneinander, und zwar auf beiden Seiten.

In die oberen Schichten der Gesellschaft sind Migranten bisher kaum vorgedrungen. Nichts ist schönzureden. Integration ist eine Daueraufgabe, in der man besser in Jahrzehnten bilanziert als in Jahren. Sie wird leichter, wenn nicht ständig neue Zuwanderer nachkommen; sie ist ein offener Prozess, der auch scheitern kann.

Aber danach sieht es trotz aller Schwierigkeiten gegenwärtig nicht aus. Ungezählte Migranten und deren Nachfahren mit ganz unterschiedlichen Biographien gehen in dieser Region Tag für Tag ihrer Ar­beit nach; kein Krankenhaus, kein Pflegeheim, das ohne sie auskäme, kein Supermarkt, in dem man sie nicht am Regal oder an der Kasse fände. Der Flughafen könnte dichtmachen. Wenn nicht alles täuscht, wächst die Zahl der Mädchen und Jungen aus diesen Familien, die Abitur machen und damit die beste Grundlage legen für den Aufstieg.

Diese Normalität ist in Erinnerung zu rufen, wenn in der Debatte über Migration ohne Not pauschalisiert wird, was auch manchen, der Vorfahren in der Ferne hat und hier seit Jahrzehnten ein friedliches Leben führt, zu Recht irritieren dürfte. Die Diskussion um eine Begrenzung der Flüchtlingsströme muss geführt werden, aber es ist doch auch stets zu sagen: Alles in allem funktioniert das Zusammenleben von Menschen un­terschiedlicher Herkunft jedenfalls in dieser Region ganz gut.

8 Februar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Angela Merkel: So reagieren Bürger auf Einmischung in Asyl-Debatte

von Fremdeninfo 8 Februar 2025
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Angela Merkel: So reagieren Bürger auf Einmischung in Asyl-Debatte

Artikel von Mario Thieme

Reaktionen auf Merkels Einmischung

„Wie ein Foulspiel im Fußball“

                                                       

                                                      Angela Merkel bei einem Gespräch mit der „Zeit“: Die frühere Bundeskanzlerin mischt sich in politische Themen ein. (Quelle: Marcus Brandt / dpa)

Die gehäuften Kommentare Angela Merkels zur Migrationsdebatte irritieren die einen. Die anderen loben die Altkanzlerin für ihre Einmischung.

Ob die Veröffentlichung ihres Buches „Freiheit“, die Privataudienz bei Maybrit Illner oder das „Zeit“-Gespräch am Mittwoch: Angela Merkel sucht (und findet) seit wenigen Monaten wieder die Öffentlichkeit.

Ihre Einmischung in die Flüchtlingsdebatte erregt deutschlandweites Aufsehen und wird unterschiedlich bewertet. „Sie unterliegt keinem Schweigegelübde“, sagt Patrick Diekmann, die 70-Jährige verteidigend. Mauritius Kloft plädiert hingegen dafür, dass sie sich zurückhält. Das Pro & Kontra der beiden t-online-Redakteure, das Sie hier lesen können, rief bei t-online-Lesern verschiedene Reaktionen hervor.

„Wie ein Foulspiel im Fußball“

Kurt Müller schreibt: „Frau Merkel sollte sich gänzlich in ihren Ruhestand begeben. Ich war lange Zeit CDU-Mitglied, aber sie schaffte es, dass ich austrat. Sie sollte sich jetzt bitte aus der Politik raushalten, ihre Zeit ist vorbei.“

„Wenn sie Sorge um eine grundsätzliche Fehlentwicklung unseres Landes hat, hat sie das Recht, womöglich gar die Pflicht, sich dazu zu äußern“, findet Hans-Dieter Kübler. „Angela Merkel politische Zurückhaltung abzuverlangen, widerspricht dem Grundgesetz.“

Stefan Möller mailt: „Nicht mehr aktive Politiker und ehemalige Bundeskanzler wie Schröder und Merkel sollten sich tunlichst aus der aktuellen Politik heraushalten. Zeiten ändern sich und die Bedingungen sind nun einmal nicht mehr wie zu deren Zeiten. Kritik dieser Ehemaligen wirkt dann manchmal wie ein Foulspiel im Fußball. Schweigen wäre da besser und würde nicht der eigenen Partei schaden.“

Das ist schlechter Stil“

„Ich bin froh, dass Frau Merkel sich in einer so entscheidenden Frage, wie man mit Antidemokraten umgeht und wie man europäisches Recht respektiert, nicht zurückhielt“, kommentiert Helga Mauser Merkels Unverständnis dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz vergangene Woche Anträge durch den Bundestag bringen wollte, bei denen er in Kauf nahm, Mehrheiten mithilfe der AfD zu erreichen.

Die t-online-Leserin halte es zudem für unangemessen, ihr die Schuld für das Erstarken der AfD in die Schuhe zu schieben. Zwar trage Merkel eine Mitverantwortung für die Folgen ihrer Politik, doch ihr Spielraum sei während ihrer Amtszeit durch Koalitionspartner und weltpolitische Konstellationen begrenzt gewesen. „Es ist Unsinn, so zu tun, als könne ein Bundeskanzler immer optimal handeln.“

Monika Hussmann sagt: „Frau Merkel sagte mehr als drei Jahre lang nichts und teilt plötzlich gegen Friedrich Merz aus. Das ist schlechter Stil. Damit bekräftigt sie nichts anderes als ihre Antipathie gegen ihn. Sie hätte besser weiter geschwiegen, zumal sie nie irgendeinen Fehler bei sich sieht. Ich war jahrelang ein echter Merkel-Fan, das bin ich nicht mehr.“

„Das ist nicht nur ihr Recht, sondern ihre Pflicht“

„Es ist richtig, dass sich Angela Merkel in diese Debatte einmischt“, meint Karsten Heide. „Das ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht. Denn Merz hebelte den demokratischen Prozess im deutschen Bundestag aus, indem er sein Versprechen, mit den Stimmen der AfD nicht in Konsens zu gehen, brach.“

Matthias Dennstedt kann auf die Wortmeldungen der Ex-Regierungschefin verzichten: „Frau Merkel sollte einmal in sich gehen und ihre Fehler analysieren. Sie sollte, trotz ihrer vielen Erfolge, die sie außerhalb Deutschlands hatte, sich lieber zurückhalten und ihre Rente genießen. Das ist nicht jedem Rentner in diesem Land vergönnt. Ich bezweifle jedoch, dass sie dazu in der Lage ist

8 Februar 2025 0 Kommentare
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Melisa Sözen: Schauspielerin in Türkei wegen Darstellung einer Kurdin festgenommen

von Fremdeninfo 7 Februar 2025
von Fremdeninfo

Melisa Sözen: Schauspielerin in Türkei wegen Darstellung einer Kurdin festgenommen

In einer TV-Serie spielte Melisa Sözen eine kurdische Doppelagentin. Jahre später wirft ihr die Staatsanwaltschaft Propaganda für eine terroristische Organisation vor.

                                                                          

                                                                                Die Schauspielerin Melisa Sözen, fotografiert in Cannes im Jahr 2018 © Pascal Le Segretain/​Getty Images

Die türkische Schauspielerin Melisa Sözen ist in ihrem Heimatland ins Visier der Polizei geraten, weil sie in einer französischen Fernsehserie eine kurdische Kämpferin verkörpert hatte. Die 39-Jährige sei am Montag bei ihrer Rückkehr von einer Auslandsreise auf Antrag des Istanbuler Generalstaatsanwalts festgenommen worden, wie die türkische Nachrichtenagentur DHA und der Fernsehsender Halk TV berichteten. Gegen sie wird demnach wegen Propaganda für eine terroristische Organisation ermittelt.

Sözen sei nach einem Verhör wieder freigelassen worden, hieß es weiter.

Die Schauspielerin hatte in der erfolgreichen Serie Büro der Legenden aus dem Jahr 2017 mitgespielt, die den Alltag einer Einheit des französischen Geheimdienstes (DGSE) beschreibt, die sich auf die Ausbildung und den Einsatz von Agenten im Ausland spezialisiert. Dabei verkörperte sie eine Kämpferin der kurdischen YPG-Einheiten in Syrien, welche die türkische Regierung als Ableger der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet, die in der Türkei sowie in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.

Sözen sagte, sie habe nicht gewusst, dass sie für die Rolle in die Uniform der YPG schlüpfen werde. Sie habe eine Doppelagentin gespielt, zitierte Halk TV die Schauspielerin. „Die Serie wurde in der Türkei nicht ausgestrahlt. Ich bin jemand, der sein Land und seine Nation liebt“, sagte sie demnach.

Die Schauspielerin ist nach Angaben der Zeitung Hürriyet aus mehr als zwei Dutzend türkischen Serien bekannt und hat in Filmen wie Winterschlaf mitgespielt, der 2014 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Die Ermittlungen gegen sie wurden sieben Jahre nach Erstausstrahlung der französischen Geheimdienstserie eingeleitet. Sie reihen sich ein in zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Journalisten, Anwälte, Politiker sowie Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur in der Türkei.

 

 

7 Februar 2025 0 Kommentare
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AfD: Sind sie wirklich Nazis? Ein Blick auf die NS-Geschichte

von Fremdeninfo 7 Februar 2025
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AfD: Sind sie wirklich Nazis? Ein Blick auf die NS-Geschichte

                Artikel von Susanne Beyer/Der Spiegel

Wer die AfD richtig einschätzen möchte, sollte sich mit der NS-Geschichte beschäftigen. Das Ergebnis ist weniger eindeutig, als es womöglich scheint.

                                                                    

                                                                  AfD: Sind sie wirklich Nazis? Ein Blick auf die NS-Geschichte © Clemens Bilan / EPA

 

Warum verdrehen Sie die Augen?«, fragte Caren Miosga ihren Gast Alice Weidel in ihrer Sendung.

»Mach ich nicht«, antwortete die AfD-Chefin.

Doch, hat sie gemacht. Es ging in der Sendung um den »Tabubruch«, darum also, dass der CDU-Chef Friedrich Merz einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat. Im konkreten Moment aber, als Weidels Augäpfel um einige Millimeter nach oben rollten, ging es um die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, die kurz vor dem Merz-Manöver im Bundestag stattgefunden hatte. Weidel ahnte wohl schon, dass es wieder um ihre Partei und den Nationalsozialismus gehen würde. Sie wehrte sich: »Diese ganze Holocaust-Anheftung an die AfD ist nicht nur falsch, sie ist auch noch absolut geschichtsvergessen und nervtötend.«

Nun trägt die Partei einiges zu dieser »Anheftung« bei, aber hier soll die Frage gestellt werden, ob es in Ordnung ist, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.

Erst einmal hat Alice Weidel recht. Es wäre geschichtsvergessen, das zu tun, denn es würde die Nazis verharmlosen und damit vor allem das Leid ihrer Millionen Opfer. Und dass sich Geschichte nie genauso wiederholt, wie sie sich schon einmal ereignet hat, ist eine Binsenweisheit.

Trotzdem spricht viel dafür, sich anzusehen, wie Geschichte verlaufen kann, und daraus Schlüsse zu ziehen.

Dass Adolf Hitler 1933 die Macht übernahm, war keineswegs eine zwangsläufige Entwicklung, die irgendwann in der Kaiserzeit begann und sich in der Weimarer Republik weiter vollzog. Die Historikerin Hedwig Richter beschreibt in ihrem Buch »Aufbruch in die Moderne« die Kaiserzeit zwar als autoritäre Epoche, weist aber auch auf reformerische Kräfte hin. Der Historiker Volker Ullrich beschreibt in seinem Buch »Schicksalsstunden der Demokratie« wiederum das Scheitern der Weimarer Republik als »aufhaltsam«. Dass es trotzdem so kam, wie es kam, hatte zwar eine gewisse Logik, mit einigen Weichenstellungen hätte es aber anders kommen können.

Unterschiedliche Faktoren führten dazu, dass die Nazis eben doch durchkamen: Hier ein uralter Reichspräsident, der erst zögerte und Hitler dann doch als Reichskanzler einsetzte, dort Industrielle, die sich von den Nazis Vorteile erhofften, da ein Zufall, dort eine falsche Entscheidung.

Wer Geschichte so betrachtet, muss in AfD-Anhängern keine Wiedergänger der Nazis sehen, um die Partei für gefährlich zu halten – ihre in Teilen extrem rechte Ausrichtung ist ein Faktor unter vielen, die sich gegenseitig negativ verstärken könnten.

Man muss nur mal nüchtern betrachten, was da zurzeit für Kräfte ineinanderwirken: Hier führt ein russischer Präsident Krieg und betreibt Desinformation. Dort unterstützt ein Techmilliardär einen irrlichternden US-Präsidenten und die AfD. Und in vielen Ländern der Welt feiern Rechtsaußenparteien Erfolge. Die Lage könnte explosiv werden. Wenn auch auf andere Weise als vor rund neunzig Jahren. Und ein schwankender CDU-Chef muss nicht, aber kann viel Schaden anrichten

7 Februar 2025 0 Kommentare
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Menschen in der Türkei erinnern mit Trauer und Wut an „Jahrhundertbeben“ vor zwei Jahren

von Fremdeninfo 6 Februar 2025
von Fremdeninfo

 

Menschen in der Türkei erinnern mit Trauer und Wut an „Jahrhundertbeben“ vor zwei Jahren

Artikel von AFP

 

                                                       

In der Türkei haben die Menschen an das verheerende Erdbeben vor zwei Jahren erinnert, bei dem mehr als 53.000 Menschen im Land ums Leben kamen. Angehörige von Opfern und Überlebende versammelten sich in mehreren betroffenen Städten zu Mahnwachen. © Handout

In der Türkei haben die Menschen an das verheerende Erdbeben vor zwei Jahren erinnert, bei dem mehr als 53.000 Menschen im Land ums Leben kamen. Um 04.17 Uhr (Ortszeit, 02.17 Uhr MEZ), dem Zeitpunkt als das Erdbeben der Stärke 7,8 am 6. Februar 2023 den Süden der Türkei und den Nordwesten Syriens erschütterte, versammelten sich am Donnerstag Angehörige von Opfern und Überlebende in mehreren betroffenen Städten zu Mahnwachen. 

Das Beben, das bis nach Ägypten zu spüren war, brachte in der Türkei zehntausende Gebäude zum Einsturz und beschädigte rund 200.000 weitere. Die Menschen wurden im Schlaf von dem Beben überrascht, viele von ihnen wurden unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. Insgesamt kamen durch das Erdbeben am 6. Februar 2023 und die zahlreichen Nachbeben in der Türkei 53.725 Menschen ums Leben. Im Nachbarland Syrien wurden mindestens 6000 Menschen getötet.

Die 25-jährige Überlebende Emine Albayrak nahm an einer Veranstaltung in der türkischen Stadt Antakya, dem antiken Antiochia, teil, wo 90 Prozent der Gebäude durch das Beben zerstört worden waren. „Obwohl zwei Jahre vergangen sind, tut es immer noch weh. Es fühlt sich noch immer so an wie an diesem ersten Tag“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Allein in Antakya und der umliegenden Provinz Hatay kamen mehr als 20.000 Menschen ums Leben. 

Beim Überqueren einer Brücke über dem Fluss Ornotes warfen viele der Teilnehmer rote Nelken in das Wasser, um an die Opfer zu erinnern. Neben ihrer Trauer verliehen die Menschen aber auch ihrer Wut Ausdruck. Auf einem Spruchband standen die Worte: „Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben. Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen!“ 

Das Zusammenstürzen so vieler Gebäude in einer der am meisten von Erdbeben betroffenen Regionen der Welt rückte den Fokus auf die Gier skrupelloser Bauunternehmer und korrupter Bürokraten, die unsichere Projekte auf ungeeigneten Grundstücken durchwinkten. „Das war kein Erdbeben, das war ein Massaker“, riefen die Trauernden am Donnerstag. 

Sicherheitskräfte hatten Barrikaden errichtet, um die Menschen aus bestimmten Gebieten fernzuhalten. Ein Lokalzeitung berichtete von Zusammenstößen mit der Polizei. Drei Menschen wurden demnach festgenommen. 

6 Februar 2025 0 Kommentare
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Türkei: Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoğlu drohen sieben Jahre Haft

von Fremdeninfo 6 Februar 2025
von Fremdeninfo

 

 Türkei: Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoğlu drohen sieben Jahre Haft

Von : Spigel

 

Istanbuls Bürgermeister Imamoğlu gilt als Hoffnungsträger der türkischen Opposition. Seine Gegner versuchen, ihn vor Gericht kaltzustellen – in einem Verfahren fordert die Staatsanwaltschaft nun eine lange Haftstrafe.

                                                     

                                             Türkei: Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoğlu drohen sieben Jahre Haft © Dilara Senkaya / REUTERS

Gegen den Istanbuler Bürgermeister und möglichen künftigen Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, verlangt die Anklage zudem ein Politikverbot für den Oppositionspolitiker.

Imamoğlu, Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, wird unter anderem die öffentliche Beleidigung eines Amtsträgers und die Bedrohung von Personen, die an der Terrorismusbekämpfung beteiligt sind, vorgeworfen. Hintergrund der Ermittlungen sind Aussagen Imamoğlus über einen Generalstaatsanwalt. In einer Rede im Januar warf Imamoğlu ihm etwa vor, mit seinem Vorgehen Angst in der Bevölkerung verbreiten zu wollen.

Politisch motivierte Ermittlungen«

Imamoğlu wies alle Vorwürfe zurück und betonte im Gericht, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen zu haben. »Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches das Recht einschließt, Justizbehörden und ihre Arbeitsweise zu kritisieren«, sagte er im Gericht, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Er warf der Justiz vor, ihn durch »politisch motivierte Ermittlungen« einschüchtern zu wollen und kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser »denkt offenbar, dass er mit diesen Spielchen überleben wird, anstatt sich bei den Wahlen dem Volk zu stellen«, schrieb Imamoğlu auf X.

Oppositionelle im Visier

Der Oppositionspolitiker, der als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einer künftigen Wahl gehandelt wird, ist seit Jahren das Ziel zahlreicher Ermittlungen. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 wurde er zunächst als möglicher Anwärter gehandelt, bis ein Gerichtsurteil ihm einen Stein in den Weg legte. Bei der Kommunalwahl vergangenes Jahr war er im Amt bestätigt worden.

Seit den Kommunalwahlen im März 2024 sind bereits elf gewählte Vertreter abgesetzt worden, darunter zwei CHP-Bürgermeister von Istanbuler Bezirken sowie acht Bürgermeister in anderen Orten, die der prokurdischen DEM-Partei angehören. Zudem waren jüngst eine Reihe von Journalisten und Künstlern festgenommen worden.

6 Februar 2025 0 Kommentare
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Angela Merkel zu Migration: Ex-Kanzlerin ruft zu Kompromissen und Mäßigung auf

von Fremdeninfo 6 Februar 2025
von Fremdeninfo

  Angela Merkel zu Migration: Ex-Kanzlerin ruft zu Kompromissen und Mäßigung auf

                          Von: Spiegel

»Eine Frage grundsätzlicher Bedeutung«: Angela Merkel hat ihre öffentliche Kritik an Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt und die Polarisierung im Wahlkampf beklagt. Die Parteien müssten zu Kompromissen bereit sein.

                                             

                                             Angela Merkel zu Migration: Ex-Kanzlerin ruft zu Kompromissen und Mäßigung auf © Gregor Fischer / AFP

Nach ihrer öffentlichen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich Angela Merkel erstmals ausführlicher zum aktuellen Streit über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik geäußert. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung »Die Zeit« im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg rief sie die Parteien zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft auf.

Nach den Vorgängen im Bundestag in der vergangenen Woche sei bei den demokratischen Parteien eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel vor mehr als 1.000 Gästen. »Es muss jetzt (…) wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich sind.«

Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sehe es ja nicht danach aus, dass eine politische Gruppierung die absolute Mehrheit bekommen werde. »Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen.« Es sei ja richtig, dass im Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht würden. »Aber es muss einfach diese Bereitschaft zu Kompromissen da sein.«

Dass sie als Ex-Kanzlerin ihren Parteifreund Merz wegen der Vorgänge im Bundestag kritisierte, habe mit der Grundsätzlichkeit der Sache zu tun. »Ich fand es sehr, sehr richtig und wichtig, dass Friedrich Merz am 13. November im Deutschen Bundestag angesichts des Zusammenbruchs der Ampel artikuliert hat, dass er diese mehrheitsmäßige, unübersichtliche Situation im Deutschen Bundestag nicht ausnutzen möchte«, sagte Merkel. Staatspolitisch richtig sei auch gewesen, dass Merz erklärt hatte, nicht zufällige Mehrheiten zu erzeugen, die der AfD erlauben, auf das Ergebnis einer Abstimmung Einfluss zu nehmen. Merz hatte Entschließungsantrag mithilfe der AfD durchgesetzt

Merz hatte in der vergangenen Woche allerdings seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzentwurf im Bundestag mit dem Wissen zur Abstimmung gebracht, dass eine Mehrheit nur mithilfe der AfD wahrscheinlich war. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der Gesetzentwurf scheiterte. In einer seltenen öffentlichen Wortmeldung nannte Merkel es anschließend falsch, »sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im

Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen«

»Ich mische mich ja in die normalen politischen Auseinandersetzungen nicht ein, aber ich fand das doch eine Frage grundsätzlicher Bedeutung«, sagte die Altbundeskanzlerin und langjährige frühere CDU-Chefin. Dass sie sich erst einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zum Entschließungsantrag geäußert hat, begründete sie damit, dass sie nicht vorschnell habe vorgehen wollen. »Da habe ich noch mal eine Nacht auch darüber geschlafen und fand es dann doch (…) richtig und für mich einfach auch notwendig, dazu meine Meinung zu sagen.«

Merkel verteidigt eigene Flüchtlingspolitik

Gleichzeitig verteidigte sie ihre eigene Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021. »Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt.« Allerdings sei noch eine ganze Menge zu tun, sagte Merkel etwa mit Blick auf das Durchsetzen von Ausreisepflichten oder die Digitalisierung von Ausländerämtern. »Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können. Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren«, sagte die Ex-Kanzlerin.

6 Februar 2025 0 Kommentare
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Städte und Gemeinden fordern „Atempause“ bei Asylbewerber-Aufnahme

von Fremdeninfo 6 Februar 2025
von Fremdeninfo

 

 

Städte und Gemeinden fordern „Atempause“ bei Asylbewerber-Aufnahme

von: Welt

„Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er spricht sich auch für mehr Kompetenzen des Bundes bei Abschiebungen aus.

 

                                                     

                                                      Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Archivbild) Patrick Pleul/dpa

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), André Berghegger, hat eine Begrenzung des Asylbewerber-Zuzugs gefordert und auf die andauernde Überforderung der Kommunen hingewiesen. „Für die Kommunen ist wichtig, dass die Asylbewerberzahlen deutlich zurückgehen“, sagte Berghegger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen dringend eine Atempause.“

Die Asylbewerberzahlen seien zwar rückläufig, aber den Kommunen fehle auch das Geld, um weitere Unterkünfte vorzuhalten. „Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagte Berghegger.

Der Kommunalvertreter und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete forderte den Bund auf, seine Kostenpauschale für die Aufnahme von Flüchtlingen mindestens zu verdoppeln. „Der Bund bezahlt pro Kopf und Jahr 7500 Euro. Die realen Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration liegen aber bei 15.000 bis 20.000 Euro. Die Kosten für Kitas und Schulen sind da noch gar nicht eingerechnet“, sagte Berghegger.

Er sprach sich zudem für mehr Kompetenzen des Bundes bei Abschiebungen aus. „Abschiebungen scheitern häufig am Zuständigkeitswirrwarr und an komplizierten Fristenregelungen. Da muss der Bund dringend mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Berghegger.

Die Länder sollten zudem nur Asylbewerber auf die Kommunen verteilen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive hätten. „Menschen, die kein Bleiberecht erhalten, könnten auch einfacher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wenn sie in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht sind.“

6 Februar 2025 0 Kommentare
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Aus Wut auf Habeck: Grüne Jugend legt eigenen Zehn-Punkte-Plan für Migration vor

von Fremdeninfo 5 Februar 2025
von Fremdeninfo

„Humanität durch Sozialstaat“

Aus Wut auf Habeck: Grüne Jugend legt eigenen Zehn-Punkte-Plan für Migration vor

Die Grüne Jugend stellt einen Plan vor, der Habecks Vorschläge zur Migrationspolitik infrage stellt. Ihre Forderung: Humanität durch Sozialstaat.

Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl 2025 legt sich die Grüne Jugend mit dem Kanzlerkandidaten ihrer Mutterpartei an. „Humanität durch Sozialstaat“ heißt es in dem Titel eines Zehn-Punkte-Plans, in dem die Jugendorganisation der Grünen fordert, Migration einfacher zu gestalten. Es ist eine direkte Antwort auf den Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck für eine „Sicherheitsoffensive“, in dem er unter anderem Vorschläge für den Umgang mit kriminellen Migranten nennt.

Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag“, sagt Sprecherin Jette Nietzard laut der Süddeutschen Zeitung in Richtung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Deshalb legen wir einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.“

Grüne Jugend will Migrationsdebatte mit Sozialstaat begegnen

„Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar“, heißt es zu Beginn des Papiers der Grünen Jugend. Das Grundproblem, dass in der europäischen Asylregelung „Regeln nicht umgesetzt werden“, sei durch strengere Maßnahmen, „die am Ende Geflüchtete an den Außengrenzen in ihren Rechten massiv beschneiden“, nicht lösbar.

Stattdessen will die Grüne Jugend den Sozialstaat stärken, um damit „künstliche Verteilungskämpfe“ zu verhindern. „Wir wollen, dass Bevölkerungsgruppen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn es gibt keine Menschen zweiter Klasse“, heißt es. „Wer Nazis bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Demokratie sich lohnt.“

Vor allem die Finanzierung der Kommunen für bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur für Bildung steht im Fokus. Die Grüne Jugend forderte allerdings auch eine bessere Koordinierung und Finanzierung der europäischen Seenotrettung.

 

                                                                  

 Jette Nietzard und Jakob Blasel, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, verfolgen die Debatte beim Programmparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

 

Abschiebungen sind keine Bestrafung“: Grüne Jugend schlägt alternativen Plan gegen Kriminalität vor

Zum Umgang mit kriminellen Migranten schrieb die Grüne Jugend: „Abschiebungen sind keine Bestrafung und dürfen nicht als solche eingesetzt werden.“ Wegen drohender Folter, Gewalt oder dem Tod in Kriegs- und Krisengebieten habe auch die Grüne in ihrem Wahlprogramm beschlossen, in diese Gebiete nicht abschieben zu wollen. Habeck forderte in seinem Papier, dass nicht-deutsche Gefährder und Schwerkriminelle „konsequent abgeschoben werden“ sollten.

Die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, muss gesellschaftlich bekämpft werden“, schrieb die Grüne Jugend weiter. Es brauche außerdem ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem, das auch erlaube, Trauma niedrigschwellig aufzuarbeiten. Zudem solle für die schnellere Integration eine frühere Arbeitserlaubnis ermöglicht werden.

Habecks Zehn-Punkte-Papier stieß nicht nur in der Jugendorganisation auf. Mehrere Grünen-Politiker kritisierten, dass die Maßnahmen veröffentlicht wurden, obwohl die Partei sich nie darauf geeinigt hätte. Die Grünen sind in der Debatte um eine Migrationspolitik schon länger gespalten. Während in den sozialen Medien einige kritische Beiträge wieder gelöscht werden, geht die Diskussion intern weiter. (lismah)

5 Februar 2025 0 Kommentare
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Faktencheck: Nein, die Kriminalität im Ort steigt nicht, nur weil eine ZUE eröffnet

von Fremdeninfo 4 Februar 2025
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Faktencheck: Nein, die Kriminalität im Ort steigt nicht, nur weil eine ZUE eröffnet

Artikel von Sara Pichireddu Kölner  Stadt Anzeiger

                                                 

                           Wir überprüfen Vorbehalte, die Bürgerinnen und Bürger gegen ZUE in ihrem Ort haben mit Daten und Fakten. (Symbolbild) © dpa

Ja, Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Geflüchtete auf als jedes andere Bundesland in Deutschland. Doch, man kann sich trotzdem noch auf die Straße trauen. Auch als Frau. Auch in Orten, in denen Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) stehen. Wir überprüfen Vorbehalte zum Thema ZUE in der Region. Unser Faktencheck zeigt Zahlen und Fakten aus Statistiken und ordnet diese ein.

Wir schauen in insgesamt vier Teilen auf Daten für Kriminalität (in diesem Teil) und insbesondere sexualisierte Gewalt, Infrastruktur, Religion und die Rente.

„Die Kriminalität im Ort steigt massiv…“

Check: stimmt nicht.

„Nach Aussagen und Erfahrungen der Polizei ist tatsächlich keine Straftathäufigkeit rund um die Flüchtlingsunterkünfte zu beobachten. Insgesamt ist auch die Kriminalitätslage in den Flüchtlingseinrichtungen nahezu gänzlich unauffällig“, schreibt die Bezirksregierung Köln zu dieser Hypothese. Deckt sich das mit den Fakten?

Blicken wir in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – eine Quelle, die wir noch häufiger nutzen werden. In der Region um Köln sind aktuell vier ZUE in Betrieb: In Bonn Bad Godesberg (seit 2014), Sankt Augustin und der Stadt Euskirchen (beide seit 2015), sowie in Schleiden (seit 2018). Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des kriminellen Geschehens in den jeweiligen Kreisen seit 2013:

Die Eröffnung der Einrichtungen hat, wie klar zu sehen ist, keinen Einfluss darauf, wie viel Gewalt die Polizei in den Kreisen registriert. Diese Zahl, oben in Rot dargestellt, bleibt in Rhein-Sieg und Euskirchen gleich für die betreffenden Jahre. In Bonn steigen die Gewalttaten zwar, aber im zweistelligen Bereich. Insgesamt ist der Trend bis zu den Pandemiejahren überall rückläufig.

Hat die Region vielleicht nur Glück und bundesweit sieht das Bild anders aus? Das Bundeskriminalamt schreibt in einem 2023 herausgegebenen Papier mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, dass die gestiegenen Geflüchtetenzahlen in Deutschland durchaus mit mehr Tatverdächtigen aus dieser Gruppe korreliere. Außerdem würden auch mehr Geflüchtete Opfer von Straftaten.

„Die Kriminalität im Ort steigt massiv…“

Check: stimmt nicht.

„Nach Aussagen und Erfahrungen der Polizei ist tatsächlich keine Straftathäufigkeit rund um die Flüchtlingsunterkünfte zu beobachten. Insgesamt ist auch die Kriminalitätslage in den Flüchtlingseinrichtungen nahezu gänzlich unauffällig“, schreibt die Bezirksregierung Köln zu dieser Hypothese. Deckt sich das mit den Fakten?

Blicken wir in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – eine Quelle, die wir noch häufiger nutzen werden. In der Region um Köln sind aktuell vier ZUE in Betrieb: In Bonn Bad Godesberg (seit 2014), Sankt Augustin und der Stadt Euskirchen (beide seit 2015), sowie in Schleiden (seit 2018). Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des kriminellen Geschehens in den jeweiligen Kreisen seit 2013:

Die Eröffnung der Einrichtungen hat, wie klar zu sehen ist, keinen Einfluss darauf, wie viel Gewalt die Polizei in den Kreisen registriert. Diese Zahl, oben in Rot dargestellt, bleibt in Rhein-Sieg und Euskirchen gleich für die betreffenden Jahre. In Bonn steigen die Gewalttaten zwar, aber im zweistelligen Bereich. Insgesamt ist der Trend bis zu den Pandemiejahren überall rückläufig.

Hat die Region vielleicht nur Glück und bundesweit sieht das Bild anders aus? Das Bundeskriminalamt schreibt in einem 2023 herausgegebenen Papier mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, dass die gestiegenen Geflüchtetenzahlen in Deutschland durchaus mit mehr Tatverdächtigen aus dieser Gruppe korreliere. Außerdem würden auch mehr Geflüchtete Opfer von Straftaten.

Das kann also die illegale Einreise bezeichnen, oder Verstöße gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts. Bleiben noch 178.581 Menschen, die die Polizei für andere Straftaten verdächtigt. Verdächtigt ist hier das wichtige Stichwort, denn die PKS bezeichnet stets nur genau das: einen Verdacht.

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik kann nichts über Urteile aussagen

Während die Statistik eine wichtige Quelle dafür ist, wie häufig bestimmte Verbrechen zur Anzeige gebracht werden, kann sie nichts über die Täterinnen und Täter aussagen. Im Rechtsstaat Deutschland ist man unschuldig bis zum Beweis der Schuld. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Polizei ihre Daten sammelt, um daraus die Statistik zu generieren, hat noch kein Richter und keine Richterin über die tatsächliche Schuld der Verdächtigen entschieden.

Natürlich gibt es auch Statistiken zu verurteilten Straftätern und Straftäterinnen in der Bundesrepublik. Könnte man dann also einfach die Verdächtigenzahlen für beispielsweise 2015 mit den Verurteiltenzahlen für das gleiche Jahr vergleichen? Nein, nicht problemlos.

Geht beispielsweise im November eine Anzeige bei der Polizei ein, ist es durchaus möglich, dass noch im gleichen Jahr ein Tatverdächtiger ermittelt wird. Dass das Gerichtsverfahren aber noch im selben Jahr abgeschlossen wird, ist unwahrscheinlich. Eine Verlaufsstatistik, die jeden einzelnen Fall durch die Instanzen verfolgt und aufzeichnet, gibt es nicht. Um beide Kategorien trotzdem vergleichen zu können, haben wir uns in beiden Statistiken die Entwicklung über zehn Jahre zwischen 2012 und 2022 angesehen.

Mit einem Durchschnittswert für beides ergibt sich eine Verurteilungsquote von etwa 26,5 Prozent. Das heißt, etwas mehr als jeder oder jede vierte Tatverdächtige wird auch tatsächlich verurteilt. 178.581 Zuwanderinnen und Zuwanderer werden 2023 von der Polizei für eine Straftat außerhalb des Ausländerrechts verdächtigt. Wenn rund ein Viertel von ihnen tatsächlich verurteilt werden, sind das etwa 47.300 kriminelle Personen. Weit entfernt von fast einer halben Million.

Mehr Männer, mehr Straftaten

Das deutet darauf hin, dass der höhere Anteil von verurteilten Straftätern unter Nicht-Deutschen nicht allein durch die Altersstruktur erklärt werden kann. Wenn eine jüngere Bevölkerungsstruktur dazu führt, dass der Unterschied zwischen Tatverdächtigen und Verurteilten größer wird, zeigt das vor allem eines: Junge Menschen werden überdurchschnittlich häufig verdächtigt, ohne dass Gerichte diese Vorwürfe bestätigen.

In der Tat ist die Diskrepanz zwischen Verdacht und Urteil sowohl bei Deutschen, als auch bei den Nicht-Deutschen in einer Altersgruppe besonders groß: fünf Prozent der jugendlichen Deutschen zwischen 14 und 18 Jahren wurden 2023 von der Polizei einer Straftat verdächtigt, aber nur 0,5 Prozent auch verurteilt. Bei den Nicht-Deutschen Jugendlichen gehen die Zahlen sogar noch weiter auseinander: elf Prozent tauchen in der PKS als Tatverdächtige auf, aber nur ein Prozent wird von einem Gericht für eine Straftat schuldig gesprochen.

Auch das Geschlechterverhältnis hat Einfluss auf die Kriminalität: Gäbe es unter den Deutschen genauso viele Männer wie unter den Nicht-Deutschen in Deutschland, sähen wir sowohl mehr Tatverdächtigungen, als auch mehr Verurteilungen.

4 Februar 2025 0 Kommentare
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