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Flüchtlinge

Asylzurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

von Fremdeninfo 3 Juni 2025
von Fremdeninfo

Asylzurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

                   Artikel von Von Markus Balser/ S.Z.

 

             

Bundespolizisten bei der Einreisekontrolle, Mitte Mai am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. © Patrick Pleul/DPA

Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen.

Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

Die Bundesregierung erleidet mit ihrem härteren Migrationskurs eine herbe Niederlage vor Gericht. Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts sind die Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Boden rechtswidrig. Ohne eine eingehende Prüfung könnten Geflüchtete nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die am 9. Mai von Frankfurt an der Oder aus nach Polen zurückgeschickt wurden.

Damit schiebt das Gericht einem zentralen Element des Kurswechsels an der Grenze, den Innenminister Alexander Dobrindt verfolgt, erst mal einen Riegel vor. Der CSU-Politiker hatte schon wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen angekündigt und mehrere Tausend zusätzliche Beamte an die Grenze beordert. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies galt bislang als rechtlich ausgeschlossen. Eine gegenteilige Weisung seines Vorgängers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt vor knapp vier Wochen. Es gehe der Regierung darum, in Europa klarzumachen, dass sich die deutsche Politik geändert habe.

Das geltende Recht schreibt eine eingehende Prüfung des Schutzanspruchs vor

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte es zum zentralen Wahlkampfversprechen seiner Regierung erklärt, die verschärften Kontrollen „vom ersten Tag“ an durchzuführen. Ziel sei es, Migranten auch in Asylfällen zurückzuweisen.

Das bundesweit erste Gerichtsurteil zum umstrittenen neuen Asylkurs macht nun jedoch klar, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung wohl zu weit gegangen ist. Der konkrete Fall steht für viele an Deutschlands 3800 Kilometer langer Außengrenze. Die zwei Männer und eine Frau aus Somalia kamen mit dem Zug aus Polen nach Deutschland. Sie wurden am Bahnhof in Frankfurt von der Bundespolizei kontrolliert und trotz Asylgesuchs noch am selben Tag nach Polen zurückgewiesen. Von dort aus klagten die Geflüchteten. Die Bundespolizisten hatten die Entscheidung damit begründet, dass die Geflüchteten aus einem sicheren Drittstaat kamen. Allerdings schreibt das geltende Recht auch in solchen Fällen eigentlich eine eingehende und individuelle Prüfung des Schutzanspruchs vor.

Als brisant gilt, dass das Gericht auch die juristische Konstruktion Dobrindts verwirft, die das Vorgehen und seine Weisung eigentlich rechtfertigen sollten. Die Bundesrepublik könne sich nicht auf eine „nationale Notlage“, eine Art Ausnahmezustand, berufen, hieß es. Dies habe die Regierung im Verfahren jedoch getan, sagte eine Gerichtssprecherin. Dafür aber fehle es „an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Auch Fachleute hatten bezweifelt, dass der Kniff über die Notlage klappt. Denn die Zahlen der Asylgesuche sind rückläufig. Das Gericht traf bislang allerdings nur eine Entscheidung im Eilverfahren.  Eine eingehende Prüfung der komplizierten Rechtslage steht noch aus. Der Eilbeschluss ist aber nach Gerichtsangaben unanfechtbar.

Deutschland muss aber nicht zwangsläufig die Einreise der Geflüchteten ermöglichen

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Migranten in jedem Fall nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie Asyl beantragen. Denn das Gericht machte auch deutlich, dass die sogenannten Dublin-Verfahren an der Grenze oder im grenznahen Bereich durchgeführt werden können. Deutschland müsste also nicht zwangsläufig die Einreise der Geflüchteten ermöglichen. Damit zeigt das Gericht der Bundesregierung auch eine mögliche Alternative zu ihrem Vorgehen auf.

Die Opposition forderte am Montag umgehend Konsequenzen des Bundeskanzlers. „Der Beschluss entlarvt Dobrindts Symbolpolitik als das, was es ist: ein offener Rechtsbruch“, sagt der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Süddeutschen Zeitung.  „Was als Stärke verkauft wird, ist ein gefährlicher Blindflug auf dem Rücken von Schutzsuchenden, Einsatzkräften und der Idee eines geeinten Europas.“ Schutzsuchende hätten ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren. Friedrich Merz müsse „die Grenzblockaden umgehend beenden, Klarheit schaffen und rechtswidrige Zurückweisungen sofort stoppen.“ Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, „dass keinerlei Konsequenzen und rechtliche Schritte“ an den Kolleginnen und Kollegen hängen bleiben dürften. Die Beamten hätten „klar nach Weisungslage des Bundesministers des Inneren gehandelt“, sagt Andreas Roßkopf der SZ.

Die Schlappe vor Gericht könnte auch innerhalb der Regierungskoalition neue Debatten auslösen. Im Koalitionsvertrag hatte die Union zwar gegen Widerstände in der SPD durchgesetzt, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie um Asyl ersuchen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Das aber soll auf Druck der SPD nur in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen können. Aus Ländern wie Polen oder Tschechien kam zuletzt jedoch offene Kritik.

3 Juni 2025 0 Kommentare
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Archive

Grüne fordern Bekenntnis zur Neubesetzung des Antiziganismusbeauftragten

von Fremdeninfo 2 Juni 2025
von Fremdeninfo

Grüne fordern Bekenntnis zur Neubesetzung des Antiziganismusbeauftragten

 

                          

Bezüglich der Verunsicherung bei Opferorganisationen der Sinti und Roma fordern Filiz Polat und Denise Loop von der Bundesregierung, das Bekenntnis zur Neubesetzung des/der Antiziganismusbeauftragte*n zu klären.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Zuständige für die Belange der Sinti und Roma in Deutschland der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die jüngste Berichterstattung zur bislang ausbleibenden Neubesetzung des/der Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland hat zurecht große Irritationen und Verunsicherung bei zahlreichen Opferorganisationen ausgelöst.

Das Amt ist als direkte Konsequenz aus den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervorgegangen. Sie fanden Ausdruck in einem interfraktionellen Bundestagsbeschluss zum „Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“, in dem sich auch SPD und Union gemeinsam und ausdrücklich für die Stärkung dieses Amtes ausgesprochen haben.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einer aktuellen Antwort auf meine parlamentarische Anfrage betont, dass sich bezugnehmend auf die Neubesetzung lediglich regierungsinterne Abstimmungen zur Neubesetzung verzögern.“ 

Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senior*innen und Jugend der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Um jeglichen Zweifel an der Fortführung des Amts auszuräumen haben wir das Ministerium gebeten, in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses am 04. Juni ausführlich Stellung zu nehmen. Die Erwartung ist klar: Die Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis zur zeitnahen Neubesetzung des/der Beauftragten abgeben und die berechtigten Sorgen der Community ernst nehmen.

Eine Abschaffung oder gar bewusste Verzögerung dieses Amts wäre ein politischer und moralischer Skandal. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands – insbesondere mit Blick auf die systematische Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Holocaust – wäre dies ein fatales Signal an die Betroffenen und würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Fragen der Aufarbeitung und Bekämpfung von Antiziganismus massiv beschädigen.“

2 Juni 2025 0 Kommentare
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Religion

slamophobie nimmt zu: Muslime fühlen sich in Frankreich nicht sicher

von Fremdeninfo 2 Juni 2025
von Fremdeninfo

slamophobie nimmt zu: Muslime fühlen sich in Frankreich nicht sicher

Von Comme -On 

     

  Zusammenhalt ist wichtig und sorgt für Erfolg: Faruk Göktas (Mitte) und seine Kollegen aus dem Vorstand und Verband. © Maike Förster

Wer am Wochenende zum Familienfest an der Neuenrader Moschee unterwegs war, wurde bereits auf dem Parkplatz von den Düften der zahlreichen Essensstände empfangen. Das bunte und rege Treiben um und in der Moschee zeigte eines ganz deutlich: Nach der offiziellen Eröffnung im Oktober 2024 hat sich das Gotteshaus und Kulturzentrum zügig zu einem lebendigen Ort der Begegnung in Neuenrade entwickelt.

Neuenrade – Welche Faktoren diese Entwicklung begünstigten, erklärte Faruk Göktas vom Vorstand des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Neuenrade am Rande der Veranstaltung. Es herrsche in der Gemeinde ein starkes Gefühl der Solidarität und des Zusammenhalts. Dies sei letztlich die Basis gewesen, die das Bauvorhaben der Moschee überhaupt möglich gemacht habe.

„In größeren Städten scheuen sich Gemeinden so ein Projekt anzupacken, weil sie sich nicht sicher sind, ob sie das schultern können. Das haben wir in Gesprächen tatsächlich schon das ein oder andere Mal gehört. Wir haben uns gesagt: Wir machen das jetzt. Wir haben unseren Mut zusammengenommen und es angepackt. Wir konnten uns auf den Zusammenhalt verlassen.“

Dieser Zusammenhalt findet seinen Niederschlag in vielerlei Hinsicht, wie das Familienfest zeigte. Alle Speisen, angefangen bei Baklava, über Döner und Hähnchenspieße bis hin zu Gözleme wurden von ehrenamtlichen Helfern aus der Gemeinde zubereitet. Die Erlöse der Stände kommen dem Gotteshaus und dem Kulturzentrum zugute.

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Die kleinen Akteure der Mehter-Gruppe ernteten für ihren Auftritt viel Applaus. Sie führten die alte Kriegsfahne des Osmanischen Reiches mit sich.

Beim Rundgang durch die Moschee berichteten Taner Kara, Reyhan Anacoglu, Huriye Dengiz und Faruk Göktas, dass die Klassenräume, in denen an den Wochenenden der Koranunterricht für die Kinder und Jugendlichen stattfindet, mit Spendengeldern finanziert wurden. Tische, Stühle und die hochmodernen Touchscreen-Bildschirme, die die Tafeln ersetzen und so einen multimedialen Unterricht ermöglichen, konnten angeschafft werden, weil Firmen und Familien bereit waren, sich für die Moschee auch in großem Maße finanziell zu engagieren. An vielen Klassentüren sind zum Dank goldene Schilder mit den Namen der Spender angebracht. „Einige möchten aber auch explizit nicht genannt werden. Sie haben auf ein Schild verzichtet“, erklärte Faruk Göktas.

Auch für die Zukunft hat der Türkisch-Islamische Kulturverein Neuenrade eine Menge vor. „Wir würden gern eine Leichtbauhalle auf unserem Außengelände bauen. Groß genug ist es. Dann haben wir eine Halle, die bei jedem Wetter nutzbar ist“, berichtete Faruk Göktas. Eine andere Neuerung ist bereits in Arbeit und kurz vor dem Abschluss, wie Reyan Anacoglu vom Vorstand des Vereins und Huriye Dengiz im Rahmen der Moscheeführung berichteten. Die arabischen Schriftzüge, die die Wände des kleinen Gebetsraums zieren, sollen ins Deutsche übertragen werden und dann für Besucher an der Wand hängen.

Auch für die Zukunft hat der Türkisch-Islamische Kulturverein Neuenrade eine Menge vor. „Wir würden gern eine Leichtbauhalle auf unserem Außengelände bauen. Groß genug ist es. Dann haben wir eine Halle, die bei jedem Wetter nutzbar ist“, berichtete Faruk Göktas. Eine andere Neuerung ist bereits in Arbeit und kurz vor dem Abschluss, wie Reyan Anacoglu vom Vorstand des Vereins und Huriye Dengiz im Rahmen der Moscheeführung berichteten. Die arabischen Schriftzüge, die die Wände des kleinen Gebetsraums zieren, sollen ins Deutsche übertragen werden und dann für Besucher an der Wand hängen.

Eine Essensmeile, die ihren Namen verdiente: Herzhafte und süße Köstlichkeiten wurden hinter den stets umgelagerten Essenstheken angeboten.

Faruk Göktas betont beim Gespräch am Rande der Veranstaltung noch einmal mit viel Nachdruck: „Es geht darum, dass wir einander verstehen. Dafür müssen wir uns kennenlernen. Wir verstehen uns als Teil Neuenrades, als Teil der Neuenrader Kultur. Jeder kann zu uns kommen, einen Tee trinken und einfach nur hier sein. Hier in der Moschee, im Kulturzentrum, ist jeder jederzeit herzlich willkommen.“

Bei dieser Art von Willkommens- und Feierkultur verwunderte es nicht, dass die Stimmung beim Familienfest bestens war – auch als am Samstagnachmittag der prophezeite Starkregen mit Gewitter einsetzte und der Darbietung der Derwische einen Strich durch die Rechnung machte. Reyhan Anacoglu brachte es gutgelaunt und mit einem Augenzwinkern auf den Punkt: „Wir sind froh, dass das Wetter bis jetzt gut war. Es liegt nicht in unserer Hand. Und das ist wohl auch ganz gut so.“on omme-on 

 

 

 

Zusammenhalt ist wichtig und sorgt für Erfolg: Faruk Göktas (Mitte) und seine Kollegen aus dem Vorstand und Verband. © Maike Förster

Wer am Wochenende zum Familienfest an der Neuenrader Moschee unterwegs war, wurde bereits auf dem Parkplatz von den Düften der zahlreichen Essensstände empfangen. Das bunte und rege Treiben um und in der Moschee zeigte eines ganz deutlich: Nach der offiziellen Eröffnung im Oktober 2024 hat sich das Gotteshaus und Kulturzentrum zügig zu einem lebendigen Ort der Begegnung in Neuenrade entwickelt.

Neuenrade – Welche Faktoren diese Entwicklung begünstigten, erklärte Faruk Göktas vom Vorstand des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Neuenrade am Rande der Veranstaltung. Es herrsche in der Gemeinde ein starkes Gefühl der Solidarität und des Zusammenhalts. Dies sei letztlich die Basis gewesen, die das Bauvorhaben der Moschee überhaupt möglich gemacht habe.

„In größeren Städten scheuen sich Gemeinden so ein Projekt anzupacken, weil sie sich nicht sicher sind, ob sie das schultern können. Das haben wir in Gesprächen tatsächlich schon das ein oder andere Mal gehört. Wir haben uns gesagt: Wir machen das jetzt. Wir haben unseren Mut zusammengenommen und es angepackt. Wir konnten uns auf den Zusammenhalt verlassen.“

Dieser Zusammenhalt findet seinen Niederschlag in vielerlei Hinsicht, wie das Familienfest zeigte. Alle Speisen, angefangen bei Baklava, über Döner und Hähnchenspieße bis hin zu Gözleme wurden von ehrenamtlichen Helfern aus der Gemeinde zubereitet. Die Erlöse der Stände kommen dem Gotteshaus und dem Kulturzentrum zugute.

Die kleinen Akteure der Mehter-Gruppe ernteten für ihren Auftritt viel Applaus. Sie führten die alte Kriegsfahne des Osmanischen Reiches mit sich.

Beim Rundgang durch die Moschee berichteten Taner Kara, Reyhan Anacoglu, Huriye Dengiz und Faruk Göktas, dass die Klassenräume, in denen an den Wochenenden der Koranunterricht für die Kinder und Jugendlichen stattfindet, mit Spendengeldern finanziert wurden. Tische, Stühle und die hochmodernen Touchscreen-Bildschirme, die die Tafeln ersetzen und so einen multimedialen Unterricht ermöglichen, konnten angeschafft werden, weil Firmen und Familien bereit waren, sich für die Moschee auch in großem Maße finanziell zu engagieren. An vielen Klassentüren sind zum Dank goldene Schilder mit den Namen der Spender angebracht. „Einige möchten aber auch explizit nicht genannt werden. Sie haben auf ein Schild verzichtet“, erklärte Faruk Göktas.

Auch für die Zukunft hat der Türkisch-Islamische Kulturverein Neuenrade eine Menge vor. „Wir würden gern eine Leichtbauhalle auf unserem Außengelände bauen. Groß genug ist es. Dann haben wir eine Halle, die bei jedem Wetter nutzbar ist“, berichtete Faruk Göktas. Eine andere Neuerung ist bereits in Arbeit und kurz vor dem Abschluss, wie Reyan Anacoglu vom Vorstand des Vereins und Huriye Dengiz im Rahmen der Moscheeführung berichteten. Die arabischen Schriftzüge, die die Wände des kleinen Gebetsraums zieren, sollen ins Deutsche übertragen werden und dann für Besucher an der Wand hängen.

Auch für die Zukunft hat der Türkisch-Islamische Kulturverein Neuenrade eine Menge vor. „Wir würden gern eine Leichtbauhalle auf unserem Außengelände bauen. Groß genug ist es. Dann haben wir eine Halle, die bei jedem Wetter nutzbar ist“, berichtete Faruk Göktas. Eine andere Neuerung ist bereits in Arbeit und kurz vor dem Abschluss, wie Reyan Anacoglu vom Vorstand des Vereins und Huriye Dengiz im Rahmen der Moscheeführung berichteten. Die arabischen Schriftzüge, die die Wände des kleinen Gebetsraums zieren, sollen ins Deutsche übertragen werden und dann für Besucher an der Wand hängen.

Eine Essensmeile, die ihren Namen verdiente: Herzhafte und süße Köstlichkeiten wurden hinter den stets umgelagerten Essenstheken angeboten.

Faruk Göktas betont beim Gespräch am Rande der Veranstaltung noch einmal mit viel Nachdruck: „Es geht darum, dass wir einander verstehen. Dafür müssen wir uns kennenlernen. Wir verstehen uns als Teil Neuenrades, als Teil der Neuenrader Kultur. Jeder kann zu uns kommen, einen Tee trinken und einfach nur hier sein. Hier in der Moschee, im Kulturzentrum, ist jeder jederzeit herzlich willkommen.“

Bei dieser Art von Willkommens- und Feierkultur verwunderte es nicht, dass die Stimmung beim Familienfest bestens war – auch als am Samstagnachmittag der prophezeite Starkregen mit Gewitter einsetzte und der Darbietung der Derwische einen Strich durch die Rechnung machte. Reyhan Anacoglu brachte es gutgelaunt und mit einem Augenzwinkern auf den Punkt: „Wir sind froh, dass das Wetter bis jetzt gut war. Es liegt nicht in unserer Hand. Und das ist wohl auch ganz gut so.“

2 Juni 2025 0 Kommentare
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Religion

slamophobie nimmt zu: Muslime fühlen sich in Frankreich nicht sicher

von Fremdeninfo 2 Juni 2025
von Fremdeninfo

Islamophobie nimmt zu: Muslime fühlen sich in Frankreich nicht sicher

                                                        Artikel von Marc Zitzmann / Faz

                              

                                                  Demonstration gegen Islamophobie in Paris am 11. Mai 2025 © AFP

Am 25. April wurde in dem 5000-Seelen-Städtchen La Grand-Combe 60 Kilometer nordwestlich von Nîmes ein junger Mann durch einen anderen ermordet. Ersterer war ein illegaler Einwanderer aus Mali, Letzterer ein Franzose mit bosnischen Wurzeln. Ersterer war dabei, dem ihm unbekannten Moscheebesucher die Gesten des muslimischen Gebets zu zeigen, als Letzterer, auf dem Papier ein Christ, 57 Mal mit dem Messer auf ihn einstach. Dann filmte er sein sterbendes Opfer und stellte das Video mit den Worten „Ich hab’s getan. Dein Scheiß-Allah!“ in die sozialen Medien.

Seitdem streitet Frankreich über Islamophobie. Gründete die Tat in Hass auf Muslime? Die zitierten Äußerungen legen es nahe. Doch frohlockte der Täter auch, man werde ihn einen Serienmörder heißen. Und hatte er zuvor im Netz morbide Phantasien von vergewaltigten Frauen, von Morden und nekrophilen Akten verbreitet. Hätte er ebenso gut irgendwen attackieren können? Das gegen ihn eingeleitete Verfahren lautet auf „Mord aus ethnischen oder religiösen Gründen“, ein allfälliger terroristischer Beweggrund wurde nicht berücksichtigt. Mit Spekulationen über Motive sollte man sich zurückhalten, solang man nichts Genaueres weiß. Die beleidigende Erwähnung des Gotts der Muslime bildet aber auf jeden Fall einen erschwerenden Umstand.

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                                                                                   Kundgebung in Paris gegen Islamophobie © EPA

Desinteresse des Innenministers

Nach der Entdeckung des Leichnams dauerte es 30 Stunden, bis der Justizminister einen „schändlichen Mord“ geißelte. Der Premierminister wurde kurz darauf deutlicher und sprach von „islamophober Verwerflichkeit“. Der Präsident seinerseits brauchte noch einen vollen Tag länger, bis er sich zum Fall äußerte – bei der mörderischen Attacke mit einem Rammbockfahrzeug in Vancouver reagierte Emmanuel Macron am 27. April ungleich rascher. Doch am deutlichsten war das schier ostentative Desinteresse des Innenministers, der qua seiner Zuständigkeit für Kultus in erster Linie hätte stehen müssen.

Bruno Retailleau, der neue Präsident der Rechtspartei Les Républicains, der sich mit antimuslimischen Breitseiten erfolgreich als eherner Republikaner profiliert hat, sprach mit einem verräterischen Lapsus von einem „antiislamistischen Anschlag“, entstellte im Fernsehen Aboubakar Cissés Namen, nannte das Opfer zumeist bloß „das Individuum“, traf sich nicht mit dessen Familie, nahm nicht am Gedenkmarsch in La Grand-Combe teil und besuchte statt der dortigen Moschee, die er trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht bewachen ließ, obwohl der Täter drei Tage lang auf der Flucht war, erst nach 48 Stunden die zehn Kilometer entfernt gelegene Unterpräfektur. NGOs bezeichnen Retailleaus „betäubende Stille“ (SOS Racisme) als einen „schweren Fehler“ (Französische Liga für Menschenrechte).

Auf offizielle Zahlen kein Verlass

Denn die Islamophobie im Lande nimmt stetig zu. Auf offizielle Zahlen ist hier offenbar kein Verlass. Das Innenministerium verzeichnet für das vergangene Jahr 173 „antimuslimische Übergriffe“. Aufgrund des schlechten Rufs der Polizei unter Muslimen verzichten die meisten Opfer darauf, Anzeige zu erstatten. Auch trennen die Statistiken religiöse und rassistische Übergriffe, Attacken gegen Muslime und solche gegen Araber – eine Unterscheidung, die im Kopf vieler Angreifer kaum existieren dürfte, aber dazu angetan ist, die Gesamtzahl der Taten zu verschleiern.

Das Brüsseler Collectif contre l’islamophobie en Europe hat dagegen im vergangenen Jahr 1037 Angriffe auf Muslime in Frankreich registriert, ein Viertel mehr als 2023. Bis 2020 war diese Organisation unter anderem Namen in Frankreich tätig, doch nach ihrer Auflösung durch die Behörden, die ihr Nähe zur Muslimbrüderschaft vorwarfen, stellte sie sich in Belgien neu auf.

Der Kampf gegen die „Brüder“ und ganz allgemein gegen alle Strenggläubigen, die laut offizieller Lesart „Separatismus“ und „Entrismus“ betreiben, ja im Namen einer geheimen Agenda Wühlarbeit leisten, ist das Steckenpferd der stramm Rechten, die in Frankreichs Regierung zunehmend das Sagen haben. So richtig und wichtig es ist, Islamisten zu bekämpfen, die Gesetze brechen, die gar Gewalttaten begehen, so ungerecht und unrepublikanisch ist der Generalverdacht, unter den Anhänger des Islams gestellt werden. Vom Schleierverbot in Schule und öffentlichem Dienst, für das es gute Argumente gibt, bewegt sich Frankreich nunmehr langsam, aber sicher in Richtung eines Banns im öffentlichen Raum. Der Innenminister sieht im Schleier nichts weniger als das „Banner des Islamismus“ – er will das Stück Stoff explizit für Sportlerinnen verbieten, für Studentinnen in höheren Bildungsanstalten und für Mütter, die Kinder bei Schulausflügen begleiten.

Auch die Aufkündigung der Verträge, die den Staat an muslimische Schulen binden, ist Teil dieses breit angelegten Vorstoßes. Nach dem Lycée Averroès in Lille 2023 war Anfang dieses Jahrs das Etablissement Al-Kindi bei Lyon von einer solchen Maßnahme betroffen. Reportagen etwa von „Mediapart“ legen nahe, dass bei Kontrollen forciert nach „Fehlern“ gesucht wurde. Stichhaltig fündig wurden die Behörden dabei nicht: Im April hat ein Verwaltungsgericht die Auflösung des Vertrags mit dem Lycée Averroès annulliert und betont, es gäbe keine schweren Verfehlungen, die eine solche Aufkündigung gerechtfertigt hätten. Al-Kindi war die letzte muslimische Schule in Frankreich – gegenüber 7000 katholischen Lehranstalten. Eine davon ist das prestigeträchtige Pariser Lycée Stanislas, das 2024 wegen entwürdigender Unterrichtsmethoden und Fällen von Sexismus und von Homophobie Schlagzeilen machte. Von einem Rückzug des Staats war da nie die Rede. Klagen Frankreichs Muslime über Doppelmoral, können sie auf Fälle wie diesen verweisen.

Wie auch auf die unsäglichen Wortmeldungen in der Diskussion über den Begriff „Islamophobie“. Fehlgeleitete Politiker, die ein falsches Verständnis von Laizismus antreibt, wie der ehemalige Premierminister und gegenwärtige Minister für Übersee, Manuel Valls, und reaktionäre Essayisten wie Pascal Bruckner behaupten, das Wort sei Ende der Achtzigerjahre durch Irans Mullahs erfunden worden, um den angeblich gotteslästerlichen Schriftsteller Salman Rushdie mundtot zu machen. Eine oft widerlegte Lüge: Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass der Begriff seit 1910 westliche Vorurteile gegen Muslime bezeichnet. Dennoch halten noch heute viele – beileibe nicht nur im rechten Lager – dafür, das Wort „Islamophobie“ sei eine „Falle“ von Islamisten, um jede Kritik am muslimischen Glauben zu disqualifizieren.

Ob dieser Diskussion über den Begriff verliert man dabei aus dem Auge, was dieser benennen soll: die zahllosen Arten von Ausgrenzung, von Verfolgung und verbaler, gar physischer Gewalt, die dazu führen, dass immer mehr Muslime – wie im Übrigen auch Juden – sich im Lande nicht mehr sicher fühlen. Entsprechend häufen sich die Zeugnisse von Angstzuständen und von Depression, von innerer und äußerer Emigration.

Islamophobie ist eine Form von Rassismus. „Stammfranzosen“ mobilisieren den Hass auf Muslime, um „Konkurrenten“ niederzuhalten, die sozial immer öfter aufsteigen. Politikern dient die Stigmatisierung von Sündenböcken als eine wohlfeile Ablenkung von der Austeritätspolitik und von ihrem gebrochenen Versprechen, eine gerechte Umverteilung zu gewährleisten.

2 Juni 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen

von Fremdeninfo 2 Juni 2025
von Fremdeninfo

Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen

Von DTS Nachritenagentur

 

                                      

                                         Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen.

Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer berichtet, gingen bei den Gerichten 46.427 Fälle neu ein. Das waren 67 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal 2024 hatte es 27.882 Fälle gegeben.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, verzeichnet Niedersachsen den höchsten Anstieg. Dort nahm die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren von 2.226 im ersten Quartal 2024 auf 4.887 im ersten Quartal 2025 zu. Das entspricht einem Plus von knapp 120 Prozent. Dahinter folgen Schleswig-Holstein (plus 119 Prozent auf 1.890 Fälle), das Saarland (plus 110 Prozent auf 322), Nordrhein-Westfalen (plus 106 Prozent auf 10.388) und Sachsen (plus 100 Prozent auf 3.157).

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hält das gesteckte Ziel von Bund und Ländern, Asylklageverfahren mit Blick auf die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Juli 2026 deutlich zu verkürzen, angesichts der Zahlen für unrealistisch. „Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende, Caroline Bülow, der „Bild“.

Der Verein Thüringer Verwaltungsrichter warnt vor einem Personal-Kollaps. „Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr“, sagte der Vorsitzende Thomas Lenhart der „Bild“. In Thüringen sei ohne eine deutliche Aufstockung des Personals in den Verwaltungsgerichten für 2026 mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen, erklärte Lenhart.

2 Juni 2025 0 Kommentare
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Information

Türkei lässt schwedischen Journalisten frei – was gab es dafür im Gegenzug?

von Cumali Yağmur 1 Juni 2025
von Cumali Yağmur

Türkei lässt schwedischen Journalisten frei – was gab es dafür im Gegenzug?

Nach 50 Tagen Haft wurde der schwedische Journalist Joakim Medin überraschend aus einem türkischen Gefängnis entlassen. Offiziell betonen schwedische Regierungsstellen diplomatische Bemühungen – doch Hinweise verdichten sich, dass es sich um einen politischen Deal zwischen den Geheimdiensten handelte. Leidtragende könnten kurdische Aktivisten und exilierte Journalisten sein.

Vor rund zwei Wochen wurde der schwedische Journalist Joakim Medin nach 50 Tagen in türkischer Haft entlassen und konnte zu seiner schwangeren Frau nach Hause zurückkehren. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson machte auf X deutlich, dass diplomatische Bemühungen des Außenministeriums und Gespräche mit der Türkei zur Freilassung Medins beigetragen hatten.

Der für „Dagens ETC“ tätige 41-Jährige hatte in der Türkei über die Amtsenthebung des Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, berichtet. Ende März wurde er bereits kurz nach seiner Landung in der Bosporusmetropole festgenommen. Schon zeitnah danach wurde er wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Situation“ in Untersuchungshaft genommen. Damit meinte man die PKK – Medin hatte 2016 ein Buch über das kurdische Autonomiegebiet „Rojava“ im Norden Syriens verfasst.

Säpo-Aktion gegen kurdischen Aktivisten kurz vor Medins Freilassung

Nach mehreren Wochen wurde Medin dann doch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri entlassen. Dass dies ohne Anklage geschah und er auch noch ausreisen durfte, konnte nur ein Resultat bilateraler Verhandlungen sein. Die Türkei hätte nicht damit rechnen können, dass der Journalist sich einem Prozess stellen würde.

Unklar blieb, was die Türkei von Schweden im Gegenzug für die Freilassung Medins erhalten hat. Seinem Journalistenkollegen Rasmus Canbäck von „Blankspot“ fiel jedoch auf, dass wenige Tage vor seiner Entlassung der kurdische Aktivist Shiyar Ali vom schwedischen Geheimdienst Säpo abgeführt und verhört wurde. Ali ist ein Vertreter der PYD, der führenden Partei in den syrischen Kurdengebieten, die in der Türkei als Ableger der PKK gilt.

Der „Blankspot“-Journalist lag mit seiner Vermutung, dass es dabei einen Zusammenhang mit der Freilassung Medins geben könne, nicht verkehrt. Ein Geheimdienstkenner mit langer Nahost-Erfahrung sprach mit Canbäck über die Hintergründe der Freilassung. Dieser bestätigte, dass Kader von Säpo und dem türkischen Nachrichtendienst MIT die Angelegenheit „geklärt“ hätten.

„Nordic Monitor“ im Fadenkreuz: Türkei fordert Schließung der Plattform

Die Razzia gegen den PYD-Vertreter war jedoch nicht die einzige Gefälligkeit, die sich der türkische MIT beim Säpo erhandelt hatte. Auch Abdullah Bozkurt, der Mitbegründer der Enthüllungsplattform „Nordic Monitor“, sollte durch den schwedischen Dienst im Gegenzug für Medins Freilassung „schikaniert“ werden.

Bozkurt betreibt seit 2019 die Plattform, die sich unter anderem mit Verfolgungen Oppositioneller in der Türkei und mit Menschenrechtsverletzungen der türkischen Führung befasst. Während der NATO-Beitrittsverhandlungen Schwedens hatte die Türkei offiziell die Schließung der Plattform und die Auslieferung von mutmaßlichen Angehörigen des Gülen-Netzwerks gefordert. Bozkurt stand dabei ganz oben auf der Liste.

Schweden leistete dem Ansinnen nicht Folge. Wie auch in anderen europäischen Länder hält man die von Ankara behauptete Existenz einer „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) nicht für glaubhaft. Entsprechend liefert man zwar unter Umständen PKK-Kader aus oder stellt sie selbst vor Gericht, da diese Organisation auch in der EU als terroristisch eingestuft ist. Im Gülen-Netzwerk sieht man jedoch keine problematische Vereinigung.

Ankara instrumentalisiert Karlow-Attentat für Propaganda gegen Gülen-Bewegung

Allerdings stehen Bozkurt und sein Kollege Levent Kenez seit Jahr und Tag im Visier direkter türkischer Nachstellungen. Beide erhalten Morddrohungen, werden eingeschüchtert und zum Gegenstand von Fake-News. Bozkurt wurde im September 2020 von Unbekannten vor seinem Haus körperlich angegriffen.

Im Jahr 2022 publizierte die regierungsnahe „Sabah“ einen „Exklusivbericht“ über ihn. Dabei wurde seine Wohnadresse genannt – und das Blatt unterstellte ihm eine Verbindung zu Mevlüt Mert Altıntaş. Der Polizist hatte im Dezember 2016 in Ankara den russischen Botschafter Andrej Karlow erschossen. Die türkische Regierungspropaganda stellte Altıntaş als Gülen-Anhänger und Bozkurt als Mastermind hinter dem Anschlagsplan dar.

Tatsächlich war der Attentäter ein Anhänger dschihadistischer Rebellen im syrischen Bürgerkrieg. Da die syrische Führung unter dem damaligen Präsidenten Baschar al-Assad mithilfe der russischen Luftwaffe die Rebellen aus Aleppo vertreiben konnte, gab es vor allem in regierungsnahen türkischen Kreisen Ressentiments gegen Russland. Bevor er von Sicherheitskräften erschossen wurde, rief Altıntaş Parolen aus, die den Willen zu einer „Rache für Aleppo“ erkennen ließen.

Schweden bestreitet „Kuhhandel“ um Medin-Freilassung

Journalistenverbände wie die Europäische Journalistenföderation (EFJ) und der Schwedische Journalistenverband verurteilten den mutmaßlichen türkisch-schwedischen Kuhhandel um die Medin-Freilassung scharf. EFJ-Präsidentin Maja Sever sprach von „politischer Erpressung“. Auch der Europarat sei eingeschaltet worden. Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard wies die Behauptungen über ein Tauschgeschäft zurück. Sie bestätigte jedoch, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten beider Länder gebe.

 

1 Juni 2025 0 Kommentare
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Politik

Schmalstieg: „Keine Waffen nach Israel“

von Fremdeninfo 30 Mai 2025
von Fremdeninfo

Schmalstieg: „Keine Waffen nach Israel“

 

 

                           

Hannovers früherer OB springt seinem Parteifreund Ahmetovic bei und kritisiert die israelische Regierung

Von Simon Benne /Haz

Im Streit um Waffenlieferungen an Israel hat Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg jetzt den hannoverschen Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic (beide SPD) gegen Kritik in Schutz genommen – und zugleich die israelische Regierung scharf kritisiert.

Ahmetovic und andere Politiker hatten gefordert, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Blick auf das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover hatten Ahmetovic für seine Äußerungen kritisiert. Sie warnten vor einer Täter-Opfer-Umkehr: Nicht Israel, sondern die Terrororganisation Hamas sei verantwortlich für Leid und Tod in Gaza. Der 81-jährige Schmalstieg nimmt seinen Parteifreund Ahmetovic nun in Schutz: „Diese undifferenzierte Kritik erstaunt mich“, sagt der frühere Oberbürgermeister. Der Kampf gegen die Hamas und gegen Antisemitismus rechtfertige nicht jede Handlung der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zeitpunkt für ein Ende der
Waffenlieferungen ist gekommen

„Auch ich halte den Zeitpunkt für gekommen, an dem keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden dürfen“, sagt Schmalstieg. Die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Gaza müssten aufhören und Israel müsse zu Friedensverhandlungen aufgefordert werden. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass in Gaza unschuldige Männer, Frauen und Kinder ums Leben kommen“, sagt Schmalstieg.

Als Reaktion auf die verheerenden Angriffe der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 geht Israel in Gaza massiv gegen Terroristen vor. Unter den Kämpfen leidet allerdings die Zivilbevölkerung immens; nach Schätzungen sollen bis zu 53.000 Menschen ums Leben gekommen sein, etwa 120.000 wurden verletzt.

„Wie in anderen Ländern müssen wir auch in Deutschland darüber nachdenken, ob Israel mit Sanktionen belegt werden muss“, sagt Schmalstieg, der sich seit Jahrzehnten friedenspolitisch engagiert.

Auch die Palästinensische Gemeinde Hannover nimmt Adis Ahmetovic gegen Kritik in Schutz: „Wir unterstützen seine Haltung uneingeschränkt“, sagt deren Vorsitzender Yazid Shammout. „Es ist an der Zeit, dass sich auch deutsche Politiker klar äußern“, erklärt er. Es sei jetzt nötig, Netanjahus Kritiker in Israel zu unterstütz

30 Mai 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Nur 18,22 Prozent werden anerkannt! Das sind die neusten Asyl-Zahlen für Deutschland

von Fremdeninfo 30 Mai 2025
von Fremdeninfo

Nur 18,22 Prozent werden anerkannt! Das sind die neusten Asyl-Zahlen für Deutschland

                       Artikel von Peter Althaus/ Focus-Online

                                 

                                      Die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin. © Foto: IMAGO/Olaf Schuelke

  • Im Video: FOCUS online vor Ort – Grenz-Recherche offenbart irres Asyl-Schlupfloch

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Zahlen zu den von der Behörde entschiedenen Asylanträgen der ersten vier Monate veröffentlicht und die lassen aufhorchen. 

110.077 Anträge auf Asyl sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits beim Bamf entschieden worden. Von diesen wurden 90.018 abgelehnt – nur 20.059 wurden also positiv beschieden. Das ist eine Anerkennungsquote von 18,22 Prozent, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

Schutzquote bei Asylbewerbern aus einigen Ländern bei weniger als ein Prozent

Noch am häufigsten erkannten die Mitarbeiter des Bamf Asylgründe von Afghanen an. Hier wurde über 18.635 Fälle entschieden. Davon wurden 51,8 Prozent anerkannt. 

  • Bei der Türkei wurden von 23.924 Entscheidungen jedoch nur 8,3 Prozent positiv beschieden.
  • Bei Russland waren es von 5419 Entscheidungen nur 4,3 Prozent.
  • Bei Kolumbiern lag bei 2499 Entscheidungen die Gesamtschutzquote nur bei 0,4 Prozent. 

Bei Syrern liegt diese noch niedriger. Das liegt jedoch nicht daran, dass die Betroffenen nicht schutzbedürftig sein könnten, sondern vor allem an der nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad unklaren politischen Lage in Syrien. Hier wurden von 9731 Entscheidungen nur 0,2 Prozent der Menschen aufgenommen. Seit dem 9. Dezember 2024 gilt hier ein Verfahrensaufschub für die Fälle. Bisher gibt es auch noch keine Entscheidung zum weiteren Schutz syrischer Flüchtlinge. Erst vor kurzem hatte der Bamf-Chef mit einem Appell eine Asylwende gefordert. Die neue Bundesregierung hat die Asylpolitik bereits verschärft und will diese noch strenger regeln. 

Asylzahlen gehen zurück 

Insgesamt ging die Zahl der beim Bamf gestellten Asylanträge deutlich zurück. Von Januar bis April wurden 45.681 Asyl-Erstanträge vermerkt. Im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor waren es noch 84.984 Asyl-Erstanträge. Das sind fast die Hälfte weniger. Drei Länder liegen dabei weiter vorn: 

  • Syrien mit 11.644 Asyl-Erstanträgen
  • Afghanistan mit 7873 Asyl-Erstanträgen
  • Türkei mit 4749 Erstanträgen.

Wenn die Geflüchteten kein Asyl erhalten, hapert es weiter bei den Abschiebungen. In den ersten vier Monaten 2025 wurden 8163 Personen abgeschoben. In 11.753 Fällen musste die Abschiebung wiederum abgebrochen werden. So hätten die Zielländer die Abschiebung zum Teil „storniert“ oder am Tag der Maßnahme abgesagt. 2024 wurden insgesamt 20.084 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben – in 33.717 Fällen klappte das nicht. 

Selbst bei Abschiebungen in EU-Länder hapert es

Auch beim Dublin-Verfahren gibt es Probleme. Bei der Rückführung in die EU-Länder, in die die Flüchtlinge zuerst einreisten, kam es häufig zu keiner Abschiebung. In 15.279 Fällen hat Deutschland in den ersten Monaten 2025 eine Abschiebung in das Zielland beantragt. 11.054-mal stimmten die Länder zu. Abgeschoben wurden aber nur 2230 Personen. 2024 fanden von 74.583 beantragten Abschiebungen sogar nur 5827 statt. 

Die Gründe dafür sind laut „Bild“ verschieden. Mitunter seien die Flüchtlinge zum Zeitpunkt der Abschiebung untergetaucht. Zum anderen würden die Zielländer teils strenge Zeitpläne vorschreiben. 

30 Mai 2025 0 Kommentare
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Recep Tayyip Erdoğan
Politik

Die Strategien des Erdoğan-Regimes für eine lebenslange Herrschaft kann dauern

von Can Taylan Tapar 30 Mai 2025
von Can Taylan Tapar
Die Türkei erlebt eine Periode, in der die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter Führung von Recep Tayyip Erdoğan ihre Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung und alle oppositionellen Gruppen im Namen des Schutzes der Interessen der Kapitalistenklasse und der Festigung ihrer eigenen Macht rücksichtslos verschärft. Erdoğans Ziel einer lebenslangen Herrschaft ist das Produkt eines Strebens nach einer raffinierten und vielschichtigen bonapartistischen Herrschaft, die auch die letzten Überreste der bürgerlichen Demokratie beseitigt. Dieses Streben zeigt sich in einem breiten Spektrum, das von der Gestaltung der Opposition über die Manipulation der Kurdenfrage und die Amtsenthebung gewählter Bürgermeister bis hin zur Untergrabung gesellschaftlicher Bündnisse reicht.

Die Gestaltung der Opposition: Kontrollierter Raum, illusionistischer Wettbewerb

Die grundlegende Strategie des Erdoğan-Regimes besteht darin, die Opposition nach eigenem Gutdünken zu formen, um die Entstehung einer echten Alternative zu verhindern:
Medienblockade und Lügenproduktionszentren: Während eine riesige Medienarmee von A Haber bis Sabah Tag und Nacht Regierungspropaganda verbreitet, stehen Arbeiterzeitungen wie BirGün, Evrensel und oppositionelle Kanäle wie Tele1, Halk TV unter ständigem Druck und Zensurdrohungen. Oppositionelle Führer und Bewegungen werden mit Etiketten wie „Terrorist“, „Verräter“, „Marionette ausländischer Mächte“ dämonisiert.
Der Knüppel der Justiz: Die Justiz, die ihre Unabhängigkeit verloren hat, ist zu einem Instrument der Regierung zur Einschüchterung und Ausschaltung von Oppositionellen geworden. Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Osman Kavala und unzählige Journalisten, Akademiker und Gewerkschafter sind Ziel dieses Knüppels geworden. Dies ist die Widerspiegelung des Klassenkampfes im juristischen Bereich; das bürgerliche Recht wird gebeugt und verdreht, um die Interessen der herrschenden Klasse zu schützen.
Teile, Zersplittere, Herrsche: Die inneren Widersprüche des Oppositionsblocks werden ständig geschürt, und es wird versucht, mit falschen Unterscheidungen wie „national-unnational“, „einheimisch-ausländisch“ eine geeinte Front der Werktätigen und Unterdrückten zu verhindern. Der Austritt der İYİ-Partei aus dem Bündnis der Nation und ihre anschließenden Irrwege können auch als Ergebnis dieser Taktiken gelesen werden.
Herstellung einer „akzeptablen“ Opposition: Das Regime strebt nach einer „gezähmten“ Opposition, die die Grundlagen des Systems nicht in Frage stellt. Während solchen Akteuren Raum gegeben wird, wird die sozialistische und revolutionäre Opposition gewaltsam unterdrückt.
Der Zwang zur Ausrichtung der kurdischen Bewegung: Unterdrückung, falsche Friedensrhetorik und Politik der Lösungslosigkeit
Die Kurdenfrage ist eine strukturelle Krise des türkischen Kapitalismus und des Staatsapparates. Das Erdoğan-Regime hat sich darin geübt, diese Krise zur Festigung seiner eigenen Macht zu nutzen:
Der Betrug des „Lösungsprozesses“ und sein Zusammenbruch: Der „Lösungsprozess“, der bis zum Dolmabahçe-Abkommen reichte, war eine Taktik des Regimes, um die kurdische Bewegung hinzuhalten, seine Basis zu konsolidieren und sich international als „Friedensbotschafter“ zu inszenieren. Als jedoch grundlegende Forderungen der Kurden wie die demokratische Autonomie mit den autoritären Zielen des Regimes kollidierten, wurde der Prozess schnell zum Scheitern gebracht und wich dem Staatsterror in Städten wie Cizre, Sur und Nusaybin.
Zwangsverwalter-Putsche und politischer Genozid: Die systematische Einsetzung von Zwangsverwaltern in den Gemeinden der HDP (jetzt DEM-Partei) bedeutete die Usurpation des Willens des kurdischen Volkes in Städten wie Diyarbakır, Van und Mardin. Tausende kurdische Politiker, einschließlich der Ko-Vorsitzenden, wurden unter fadenscheinigen „Terror“-Vorwürfen inhaftiert. Dies ist eine Operation zur Zerstörung der demokratischen Errungenschaften des kurdischen Volkes und zur Brechung seines politischen Willens.

Niederlegung der Waffen durch die PKK und Gespräche mit der DEM-Partei: Eine neue Manipulation?

Die jüngst aufgekommenen Behauptungen über eine Waffenabgabe und Selbstauflösung der PKK sowie die angeblich geführten Gespräche zwischen der DEM-Partei und dem Staat müssen aus sozialistischer Perspektive mit tiefem Misstrauen betrachtet werden. Das Regime könnte die bewaffnete Kraft der kurdischen Bewegung liquidieren wollen, um eine Erfolgsgeschichte im „Kampf gegen den Terror“ zu schreiben und die DEM-Partei in eine wirkungslose Marionette innerhalb seines Systems zu verwandeln. Dies ist ein Versuch, die grundlegenden Rechte und Freiheiten des kurdischen Volkes nicht zu erfüllen, das Problem auf eine reine „Sicherheitsfrage“ zu reduzieren und die kurdischen Werktätigen noch anfälliger für Ausbeutung zu machen. Ziel ist es, die kurdische Bewegung entweder vollständig zur Kapitulation zu zwingen oder sie auf eine Linie zu bringen, die der Definition des Regimes eines „akzeptablen Kurden“ entspricht, um sie als breiteren Fokus der Opposition auszuschalten. Dies verfolgt auch das Ziel, das Potenzial eines gemeinsamen Klassenkampfes der türkischen und kurdischen Werktätigen zu untergraben.

İmamoğlu und andere Bürgermeister: Die aufstrebende Opposition und der städtische Konsens im Visier

Der Übergang der Großstadtverwaltungen, insbesondere in Istanbul und Ankara, an die von der CHP geführte Opposition bei den Kommunalwahlen 2019 war für das Erdoğan-Regime eine große Erschütterung.
Die Inhaftierung von İmamoğlu und seinem Team: Die Tatsache, dass İmamoğlu und sein Team unter verschiedenen Vorwänden immer noch inhaftiert sind, und die Diskussionen über politische Verbote zielen nicht nur auf eine Person, sondern auf den Willen von Millionen von Wählern ab. Dies ist das konkreteste Beispiel dafür, wie die Justiz als politischer Knüppel eingesetzt wird. Ziel ist es, Istanbul, eine der stärksten Hochburgen der Opposition, zurückzuerobern, einen möglichen Präsidentschaftskandidaten auszuschalten und dem Volk die Botschaft zu vermitteln: „Die Wahlurne bedeutet für euch nichts.“ Dies ist auch Ausdruck des Wunsches, die riesigen Pfründe Istanbuls zu kontrollieren.
Untergrabung des „städtischen Konsenses“: Eine der grundlegenden Dynamiken des Erfolgs von 2019 war die verdeckte oder offene Zusammenarbeit zwischen der CHP und der damaligen HDP (jetzt DEM-Partei), die als „städtischer Konsens“ bezeichnet wurde. Dieser Konsens hatte insbesondere in den Großstädten dafür gesorgt, dass die Unterstützung kurdischer Wähler den Oppositionskandidaten zugutekam. Das Erdoğan-Regime versucht, dieses Bündnis zu zerschlagen, indem es es als „Zusammenarbeit mit dem Terror“ abstempelt und den Druck auf die DEM-Partei erhöht. Dass sich auch einige nationalistische Elemente innerhalb der CHP dieser Rhetorik anschließen, spielt dem Regime in die Hände. Das Anvisieren des städtischen Konsenses ist Teil der Strategie des Regimes, selbst die breitesten Bündnisse gegen sich zu zerschlagen und die Vereinigung der Werktätigen gegen den gemeinsamen Feind zu verhindern. Beispielsweise kann die Tendenz der DEM-Partei, bei den Kommunalwahlen mit eigenen Kandidaten anzutreten, auch als Ergebnis dieser Druck- und Gestaltungsoperationen bewertet werden.

Sozialistische Perspektive und Ausweg: Klassenbasierter vereinter Widerstand

Diese Schritte des Erdoğan-Regimes sind nicht nur Ausdruck eines persönlichen Machtstrebens, sondern eine Widerspiegelung der Interessen der einheimischen Kapitalistenklasse und des internationalen Imperialismus, die versuchen, die zusammenbrechende neoliberale Ordnung aufrechtzuerhalten. Angesichts zunehmender Armut, Arbeitslosigkeit, hoher Lebenshaltungskosten und sich vertiefender Ausbeutung wird die Autoritarisierung als Mittel zur Unterdrückung des Zorns der Arbeiterklassen aufgezwungen.

Die Aufgabe der Sozialisten:

Klassenorientierte Einheitsfront: Den gemeinsamen, unabhängigen Klassenkampf der türkischen und kurdischen Werktätigen, der Frauen, der Jugend, aller unterdrückten Völker und Glaubensgruppen zu organisieren. Die „Teile-und-herrsche“-Taktiken des Regimes und der etablierten Parteien zu entlarven.
Ununterbrochener Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten: Freilassung aller inhaftierten politischen Gefangenen (einschließlich İmamoğlu, Demirtaş, Kavala und anderer), Beendigung des Zwangsverwalterregimes, bedingungslose Verteidigung der Meinungs- und Organisationsfreiheit.
Antikapitalistisches, antiimperialistisches Programm: Klar darlegen, dass die Ursache des Problems das kapitalistische System und sein kollaboratives Regime in der Türkei ist. Nicht nur den Abgang Erdoğans fordern, sondern das Ziel einer ausbeutungsfreien, klassenlosen, egalitären und freien Gesellschaft hochhalten.
Unabhängige Organisation und Medien: Gegen den Propagandaapparat des Kapitals und der Regierung die eigenen unabhängigen Organisations- und Kommunikationskanäle des Volkes stärken.
Der Traum des Erdoğan-Regimes von einer lebenslangen Herrschaft kann nur durch den vereinten und militanten Kampf der Arbeiterklassen und der unterdrückten Völker unter Führung einer Avantgardepartei, die mit sozialistischem Bewusstsein und Programm ausgestattet ist, in einen Albtraum verwandelt werden. Ziel sind nicht bürgerliche Restaurationsphantasien, sondern eine echte Arbeiter-und-Werktätigen-Macht, die der Herrschaft des Kapitals und seines Staates ein Ende setzt.
Von Can Taylan Tapar
30 Mai 2025 0 Kommentare
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Bundesregierung schmeißt 25 Beauftragte raus: Aber Ferda Ataman darf bleiben

von Fremdeninfo 29 Mai 2025
von Fremdeninfo

Bundesregierung schmeißt 25 Beauftragte raus: Aber Ferda Ataman darf bleiben

                     Artikel von BLZ/epd/ Berliner Zeitung 

                                    

                                      Wird wohl weiter Antidiskriminierungsbeauftragte bleiben: Ferda Ataman © Soeren Stache/dpa

Bei ihrer ersten Kabinettssitzung am Mittwoch hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Reihe von Beauftragten ernannt – und zugleich wie angekündigt Stellen gestrichen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille im Anschluss an die Kabinettssitzung in Berlin mitteilte, wird es künftig 25 von vormals 43 Stellen von Beauftragten des Bundes nicht mehr geben. Das im Koalitionsvertrag versprochene Ziel einer Halbierung der Stellen werde „übererfüllt“, sagte er.

Zu den am Mittwoch neu berufenen Beauftragten gehört die Pflegebevollmächtigte. Das wird laut Gesundheitsministerium künftig Katrin Staffler (CSU) sein, gelernte Biochemikerin und seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen wurde der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck berufen. Im Amt bleibt den Angaben zufolge der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze, der für die SPD im Bundestag sitzt.

Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe wird der SPD-Politiker Lars Castellucci, wie er selbst mitteilte. Er sagte dem Evangelischen Pressedienst, er wolle dazu beitragen, Menschenrechte wieder als „großen Schatz“ zu erkennen und kündigte an, sein Amt weniger moralisierend ausüben zu wollen. „Moralisieren hilft den Menschenrechten wenig“, sagte er. Sein Anspruch sei es, „eine klare Haltung immer mit Respekt zu verbinden“.

Die Bundesregierung hatte schon gleich nach Amtsantritt eine Reihe von Beauftragtenstellen gestrichen, etwa die Botschafterin für feministische Außenpolitik, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. Welche Posten genau noch alle gestrichen wurden, blieb am Mittwoch offen. Ein Sprecher des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das die Liste künftig führen wird, sagte, sie werde in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Klar ist offenbar, dass es künftig keinen Beauftragten gegen Antiziganismus mehr geben wird. Das Thema werde im Ministerium aber verankert bleiben, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums, zu dem die Stelle gehörte. Eine Nachfolge gibt es aber für den Queer-Beauftragten Sven Lehmann. Das Amt heißt künftig „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ und wird von Sophie Koch (SPD) ausgefüllt, die seit 2024 Landtagsabgeordnete in Dresden ist und sich in dem Bundesland für das Thema engagierte. Koch wurde nach ihrer Ernennung am Mittwoch für Social-Media-Postings kritisiert, in denen sie etwa „Antifaschismus ist Handarbeit“ schrieb, was als Gewaltaufruf gegen politische Gegner interpretiert wurde.

Zu den Positionen, die nun erhalten bleiben, gehört die des Ostbeauftragten, die nun von Elisabeth Kaiser (SPD) besetzt wird. Auch die Integrationsbeauftragte, der Beauftragte für Kultur und Medien und der Aussiedlerbeauftragte bleiben als Ämter erhalten. Neu geschaffen wurde der Posten einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.

Manche Beauftragtenposten kann die Bundesregierung nicht abschaffen, weil sie eine gesetzliche Grundlage haben, wie etwa das Amt des Behindertenbeauftragten, der Antidiskriminierungsbeauftragten und der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten. Die umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bleibt laut Informationen von Table.Briefings im Amt.

29 Mai 2025 0 Kommentare
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