Christian Wulff fordert Offenheit: „Werden Flüchtlingen dankbar sein“

                                                                 Artikel von Florian Harms/ T.Online

Christian Wulff verteidigt umstrittene Aussage

Altbundespräsident Christian Wulff in der Redaktion von t-online: Er rät zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bürger. (Quelle: Arno Woelk)

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die politische Debatte aufgeheizt wie selten. Alt-Bundespräsident Wulff hält dagegen und fordert Offenheit und Optimismus.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat seine Aussage „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ verteidigt. „Die Muslime sind die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Europas. Deswegen gehören sie zu Europa dazu“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von t-online. Dass der Islam zu Deutschland gehöre, hatte er erstmals in seiner Rede zum 3. Oktober 2010 öffentlich gesagt und damit eine Debatte ausgelöst.

Wulff wies zudem darauf hin, dass Deutschland einen großen Teil der muslimischen Flüchtlinge künftig brauchen werde, wenn diese als Ärzte, Pfleger, Erzieher oder Unternehmer arbeiten. „Wir werden vielen Flüchtlingen dankbar sein“, sagte Wulff.

Die CDU hatte sich zuletzt in ihrer Debatte um ein neues Grundsatzprogramm deutlich von Wulffs Islam-Satz distanziert. Dort heißt es nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft. Viele von ihnen haben in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden. Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Wahlkampf zu „apokalyptisch“

Ferner sieht Wulff zu viel Untergangsstimmung im Bundestagswahlkampf. „Ich treffe einfach wahnsinnig viele, die eher pessimistisch sind, die eher apokalyptisch sind, als ginge alles den Bach runter“, sagte er.

Er erinnere sich, dass auch seine Eltern und Großeltern große Aufgaben zu bewältigen hatten und diese auch bewältigt haben. Auch die heutigen Probleme seien lösbar. „Wir brauchen eine gemeinsame große Kraftanstrengung, zu der wir auch alle auffordern müssen.“ Das betreffe sowohl Bürger mit Migrationsgeschichte als auch solche, die schon immer hier waren.

Außerdem warnte Wulff davor, die Bürger zu bevormunden: „Spätestens seit Corona vermitteln mir viele Politiker ein paternalistisches Gefühl: ‚Wir kümmern uns, wir haben eine Bazooka, wir können beliebig nachlegen.'“ Stattdessen forderte er, die Bürger in einer Wahlperiode häufiger zu befragen. „Das Parlament wird sich über neue Wege, auch im Netz, Gedanken machen müssen.“ Als Beispiele nennt Wulff Ideenwettbewerbe, Diskussionsveranstaltungen und digitale Formate, um die Demokratie zu revitalisieren.

Asylreform in den Niederlanden: Ein Rückschlag für die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“

                                                                    Artikel von Thomas Gutschker/ Faz

                                                  Die niederländische Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber bei neuen Grenzkontrollen in Eijsden, 9.12.24. © EPA

Die strengste Asylpolitik aller Zeiten – das war der selbst erklärte Anspruch der niederländischen Regierung, die seit mehr als sieben Monaten im Amt ist. Doch sieht die Wirklichkeit nüchterner aus. Erst zerstritten sich die Koalitionspartner über die Frage, ob sie die Verschärfung mit einer Notverordnung am Parlament vorbei beschließen. Man entschied sich dann doch für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Das beginnt stets mit einer Stellungnahme des Staatsrats, eines unabhängigen, vom König berufenen Beratungsgremiums. Der legte am Montag seine Gutachten zu den beiden geplanten Gesetzesakten vor. Das Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus: Der Regierung wird empfohlen, ihre Entwürfe zurückzuziehen und den ganzen Prozess von vorn zu beginnen.

Der Staatsrat nennt die Ausarbeitung der Texte „nachlässig“ und bezweifelt, dass die geplanten Maßnahmen den Zustrom von Asylbewerbern tatsächlich begrenzen oder das Asylverfahren effizienter machen. „Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahmen tatsächlich zu einer zusätzlichen Belastung der Einwanderungsbehörde und der Justiz führen werden“, heißt es in der Zusammenfassung der beiden Einzelgutachten.

Es könnte zu längeren Verfahren kommen

Tatsächlich werde die Behörde zunehmend komplexe Entscheidungen treffen müssen, die wiederum zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen würden. Wenn sich die Verfahren in die Länge zögen, müssten die Antragsteller länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben – die eigentlich entlastet werden sollen.

Diese Kritik bezieht sich insbesondere auf die geplante Abschaffung eines einheitlichen Status für alle Flüchtlinge. Die Vier-Parteien-Koalition will wieder zurück zu der Regelung, die vor einer Gesetzesänderung im Jahr 2000 galt: der Unterscheidung zwischen anerkannten Flüchtlingen, die individuelle Verfolgung nachweisen können, und subsidiär Schutzberechtigten, deren Schutzanspruch sich aus einer ernsthaften Bedrohung im Heimatland ergibt.

Diese Trennung ist in den meisten EU-Mitgliedstaaten üblich, auch in Deutschland. Der subsidiäre Schutz wird etwa Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien zugesprochen. Er erlischt, wenn sich die politische Lage zum Besseren wendet. Außerdem kann der Familiennachzug eingeschränkt werden.

Staatsrat erwartet mehr Gerichtsverfahren

Dass die Niederlande hier großzügiger sind, als sie es nach europäischen Gesetzen sein müssten, gehört durchaus zu den Faktoren, die Migranten anziehen. Allerdings verweist der Staatsrat auf einen anderen Effekt. Vor der Novelle von 2000 hätten Ausländer „häufig weiterhin den Rechtsweg beschritten, um einen stärkeren Asylstatus zu erlangen“. Die Regierung selbst rechne damit, dass dies künftig 75 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten tun würden.

Wenn Ämter und Justiz so belastet würden, stehe auch das Recht auf ein faires Verfahren auf dem Spiel. Außerdem bemängelt der Staatsrat, dass die Regierung nicht dargelegt habe, wie sich ihre Verschärfungen zur Umsetzung der von der EU beschlossenen Asylreform verhielten, die Mitte 2026 in Kraft tritt.

Die verantwortliche Ministerin Marjolein Faber sagte, sie sei allenfalls bereit, einen Punkt oder ein Komma an ihren Gesetzestexten zu ändern. Die Stellungnahme des Staatsrats sei nicht bindend, sie könne „damit machen, was ich will“.

Wilders droht mit Neuwahlen

Faber vertritt Geert Wilders Partei für die Freiheit, sie setzt vor allem auf Abschreckung. Formal hat sie recht. Politisch stellt sich die Lage aber etwas anders dar. Fachpolitiker der rechtsliberalen VVD und des in der Mitte zu verortenden NSC forderten die Ministerin sofort auf, dem Rat Folge zu leisten. Sie müsse sicherstellen, dass eine Gesetzesänderung „auch Ergebnisse bringt“, sagte der NSC-Abgeordnete Diederik Boomsma. Seine Partei setzt sich besonders für gute Regierungsführung ein. Im November hatte sie sich schon erfolgreich gegen eine Notverordnung gestemmt.

Wilders’ Reaktion ließ deshalb nicht lange auf sich warten. „Ihr spielt mit dem Feuer“, schrieb er am Montag auf der Plattform X, an die Adresse des NSC und seines Parteichefs Pieter Omtzigt gerichtet. Es dürfe nun „keine Änderungen mehr“ geben. „Ansonsten soll der Wähler seine Meinung äußern.“ Das war eine unverhohlene Drohung mit Neuwahlen. Ob das gegenüber den Partnern wirkt, muss sich erst noch zeigen. Wilders liegt zwar in den Umfragen weiter vorn, allerdings nicht mehr mit jenem Vorsprung, den er im vorigen Jahr genoss.

Klar ist auch, dass die Koalition eine Asylreform im Senat, der ersten Kammer, nur mit weiteren Parteien aus dem rechten Spektrum durchsetzen kann. Die signalisierten zwar ihre prinzipielle Bereitschaft dazu. Doch wies einer ihrer Vertreter, Diederik van Dijk von der calvinistischen SGP, jetzt darauf hin, dass die strengste Asylpolitik aller Zeiten „schlicht Zeitverschwendung ist, wenn es nicht so etwas wie die wirksamste Asylpolitik aller Zeiten gibt“.

                         Gentges: Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln

                                                               Züdfdetusche Zeitung

Marion Gentges (CDU) ist als Justizministerin auch für Migration zuständig. (Archivfoto) (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Die Lage in Syrien nach dem Sturz von Assad ist schwierig. Das Land braucht Unterstützung. Die müsse aber an Bedingungen gekoppelt werden, fordert die baden-württembergische Justizministerin.

Stuttgart (dpa/lsw) – Hilfe für den Wiederaufbau Syriens muss aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges an die Kooperation des Regimes bei Rückführungen gekoppelt werden. „Man muss den neuen Machthabern, wenn man Aufbauleistungen unterstützt, gleichzeitig Vorgaben machen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Bestimmte Leistungen müssen davon abhängig gemacht werden, dass die syrische Regierung kooperiert und dass man eine Situation vor Ort schafft, die eine Rückkehr möglich macht.“

Rückführungen setzten eine gewisse Stabilität im Land voraus, sagte Gentges. „Da darf man die Anforderungen aber nicht zu hoch setzen.“ Man müsse einschätzen, ob noch eine Gefährdungslage vor Ort bestehe. Zu Syrien sagte sie: „Die Fluchtgründe, die bislang hauptsächlich vorgebracht worden sind, bestehen nicht mehr.“

Politischer Umbruch

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad begann in Deutschland eine Debatte über die rund 975.000 Syrerinnen und Syrer im Land. Die meisten der Syrerinnen und Syrer in Deutschland kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.

Seit Assads Sturz im Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Umbruchs. Seitdem wird das immer noch zersplitterte Land von einer Übergangsregierung geführt. Sie entstand aus der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad durch eine von ihr angeführte Rebellenoffensive in die Flucht nach Russland zwang. 

Forderung nicht unanständig“

Das neue Regime, das sich in Syrien etabliere, müsse Rückführungen ermöglichen und dürfe sich „nicht querstellen, wie wir dies bei anderen Ländern erleben“, sagte Gentges. „Staaten haben die völkerrechtliche Verpflichtung, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Auf deren Einhaltung zu beharren, bevor man irgendwelche Leistungen gewährt, halte ich nicht für unanständig.“ In Baden-Württemberg leben derzeit knapp 100.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit. 

Im Jahr 2024 hat Baden-Württemberg knapp 45.000 Schutzsuchende aufgenommen, darunter 23.000 aus der Ukraine, weitere 20.500 Asylbewerber und etwa 1.300 humanitäre Aufnahmen wie etwa Ortskräfte aus Afghanistan (Stichtag 30.11.2024). Im Jahr zuvor hatte das Land hingegen rund 79.000 Geflüchtete aufgenommen, im Jahr 2022 waren die Unterkünfte sogar mit rund 176.000 Menschen aus den Nähten geplatzt.

Mehr Asylanträge im Januar: Syrien Herkunftsland Nummer eins

                                    Artikel von Henrik

                                                         Mehr Asylanträge im Januar: Syrien Herkunftslan

Nürnberg/Berlin (dpa) – Syrien bleibt auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das geht aus der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Monat Januar hervor. Insgesamt stieg die Zahl der Asylerstanträge gegenüber dem Vormonat den Angaben zufolge um 22,5 Prozent auf 14.920 Erstanträge. 

Es waren jedoch deutlich weniger Asylerstanträge als im Januar 2024. Damals waren 26.376 Erstanträge gestellt worden.

Rund 30 Prozent der Antragsteller stammen aus Syrien

Laut Bamf stand Syrien mit 30,4 Prozent aller Asylerstanträge im Januar an erster Stelle unter den Herkunftsländern der Schutzsuchenden. 13 Prozent der Antragsteller kamen aus Afghanistan, 11,2 Prozent aus der Türkei. Viele der Anträge, die für syrische Staatsangehörige gestellt werden, betreffen Kinder, die in Deutschland geboren wurden. 

Seit dem 9. Dezember wird über Asylanträge von Menschen aus Syrien nur in besonderen Einzelfällen entschieden. Als Grund für den Entscheidungsstopp wurde die noch sehr unübersichtliche Lage in dem arabischen Land angeführt. Zuvor hatte eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppierung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Assad in einer Blitzoffensive gestürzt. Das Bamf beobachte die weitere Entwicklung in Syrien kontinuierlich und überprüfe die Lage mindestens alle sechs Monate, teilte ein Sprecher des

Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit.

Verordnung für Heimreise-Erlaubnis ist bis jetzt nicht fertig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten sich vor knapp vier Wochen dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen eine einmalige Reise in ihr Herkunftsland zu ermöglichen, ohne dass sie dabei ihren Schutzstatus in Deutschland riskieren. Aus dem Innenministerium heißt es dazu jetzt, man arbeite an einer pragmatischen Lösung, «um für Syrerinnen und Syrer kurzzeitige Heimreisen zwecks Prüfung der Lage zur Vorbereitung einer dauerhaften freiwilligen Rückkehr ohne Verlust des Schutzstatus zu ermöglichen». 

Der überwiegende Teil der syrischen Schutzsuchenden verfügt nach Daten des Statistischen Bundesamtes vom Dezember über einen humanitären Aufenthaltstitel. Rund 279.000 Syrer sind demnach als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Rund 240.000 Menschen aus Syrien haben einen eingeschränkten Schutzstatus. Der subsidiäre Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, jedoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. 

Bei weiteren knapp 81.000 syrischen Schutzsuchenden war der Schutzstatus den Angaben zufolge noch offen. Rund 7.000 Syrer hatten laut Statistischem Bundesamt einen abgelehnten Schutzstatus, etwa weil der Asylantrag abgelehnt wurde oder sie ihren Schutzstatus verloren haben. 

Keine Statistik zu Schutz-Rücknahme nach Heimreise 

Ob es in den vergangenen Jahren überhaupt vorgekommen ist, dass ein syrischer Flüchtling seinen Schutzstatus verloren hat, weil den deutschen Behörden eine Reise in das Herkunftsland aufgefallen ist, kann das Bundesinnenministerium nicht beantworten. Die Gründe, die zur Versagung des Schutzstatus führen, beziehungsweise zu dessen Aufhebung, würden beim Bamf statistisch nicht erfasst, teilt ein Sprecher mit. 

Unter den subsidiär Geschützten sind viele Syrer

Laut Ausländerzentralregister galt zum Stichtag 31. Dezember für 381.216 Menschen subsidiärer Schutz, darunter 107.219 Minderjährige. Im Gegensatz zu Asylberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Konvention können Ausländer, die subsidiären Schutz haben, nicht ohne weiteres ihre Ehepartner, minderjährigen Kinder oder – im Fall von Minderjährigen – die Eltern über den sogenannten privilegierten Familiennachzug zu sich nach Deutschland holen. 

Noch zu Zeiten der Großen Koalition war für diese Gruppe ein Kontingent von maximal 1.000 Angehörigen pro Monat festgelegt worden. Die inzwischen gesprengte Ampel-Koalition wollte diese Beschränkung eigentlich aufheben. Umgesetzt wurde dies aber am Ende nicht – womöglich auch wegen des neuerlichen Anstiegs der Zahl der Asylanträge in den Jahren 2022 und 2023.

Auf die Frage nach den Kriterien für die Auswahl der Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten, die am Ende einreisen dürfen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt, es gehe darum, sicherzustellen, «dass die Visa an solche Personen vergeben werden, bei denen die vom Gesetz intendierten humanitären Gründe für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigen in besonderem Maße vorliegen». Dies gelte etwa für Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder bei dringender Gefahr für Leib und Leben der Antragstellenden. 

Ein Gesetzentwurf der Union, der unter anderem vorsah, den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf weiteres zu beenden, fand vergangenen Freitag im Bundestag keine Mehrheit.

Quellen: Mit Material der dpa.