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Flüchtlinge

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4 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Abschiebungen nach Afghanistan: So geht Niedersachsen vor

von Cumali Yağmur 16 Februar 2025
von Cumali Yağmur

Abschiebungen nach Afghanistan: So geht Niedersachsen vor

                         Von dpa, t-online

 

Abflug am Flughafen (Symbolfoto): Niedersachsen selbst entscheidet nicht, wer abgeschoben wird. (Quelle: IMAGO/imago)

News folgen

Abschiebungen nach Afghanistan waren lange Zeit ausgeschlossen, jetzt folgt die Kehrtwende. So will Niedersachsen mit dem Thema umgehen.

Mögliche neue Abschiebeflüge nach Afghanistan könnten auch Straftäter aus Niedersachsen umfassen. „Wir bereiten uns jederzeit darauf vor, dass ein Flug stattfinden könnte“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Flug gebe es jedoch nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach einer Gewalttat in München betont, dass weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorgesehen seien. In Niedersachsen könnte dem Ministerium zufolge eine zweistellige Zahl von Personen betroffen sein. Dabei handle es sich um schwere Straftäter.

Schwere Straftaten: Diese Personen wurden abgeschoben

Das Land Niedersachsen entscheidet nicht darüber, wer tatsächlich abgeschoben wird. „Wir liefern Daten zu Personen, die unserer Ansicht nach infrage kommen. Die Prüfung obliegt dann dem Bundesinnenministerium“, sagte der Sprecher weiter. „Wir tun das, was wir auf unserer Seite tun können und sind vorbereitet.“ Aufgrund der dort herrschenden Taliban sei es jedoch nicht möglich, im großen Stil nach Afghanistan abzuschieben, fügte der Sprecher von Ministerin Daniela Behrens (SPD) hinzu.

Ende August waren erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder 28 Menschen von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden, darunter fünf Männer aus Niedersachsen im Alter zwischen Mitte 20 und Mitte 30. Diese wurden wegen Totschlags, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrugs und Diebstahls verurteilt.

16 Februar 2025 0 Kommentare
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Köln: Mutter meldet Tochter von Moschee-Ausflug ab – Schule droht

von Fremdeninfo 16 Februar 2025
von Fremdeninfo

 

Köln: Mutter meldet Tochter von Moschee-Ausflug ab – Schule droht

                                            Von: EXPRESS.de

Nach AnschlägenKölner Mutter meldet Tochter (9) von Moschee-Ausflug ab – Schule reagiert deutlich

                                            

 

                                                                           Copyright: Leserinfoto Jennifer H./ EXPRESS.de

 

Hannah H. wurde von ihrer Mutter von einem Moschee-Ausflug in Köln-Ehrenfeld abgemeldet.

Nach den Anschlägen in Deutschland hat eine Kölnerin ihre Tochter von einem Ausflug abgemeldet. Doch das hat Folgen …

Die verheerenden Anschläge in Deutschland sorgen überall für Unsicherheit. Auch die Kölnerin Jennifer H. macht sich große Sorgen.

Deshalb meldete sie ihre Tochter Hannah (9) von einem Schulausflug ab. Das sorgt für Ärger. Die Schule drohte sogar mit einem Bußgeld!

Kölner Schülerin von Schulausflug abgemeldet

Eine Grundschule in Longerich hatte den Ausflug mit der vierten Klasse in die Zentralmoschee in Ehrenfeld für den 6. Februar 2025 angesetzt. Zu dem Zeitpunkt war der Anschlag in München noch nicht passiert

 „Aufgrund der Vorkommnisse in Magdeburg und Aschaffenburg sagte ich unserer Schulleitung, dass ich gerade große Bedenken habe, mein Kind mit zu einem Ausflug zu schicken“, erklärt die 36-jährige Mutter im Gespräch mit EXPRESS.de.

Hier lesen: Mutmaßlicher Anschlag in München Auto fährt in Demo: mehrere Verletzte in Lebensgefahr – OB Reiter: „müssen hoffen und beten“

„Mir wurde sofort damit gedroht, dass meine Tochter somit auch an keinem weiteren Ausflug, wie auch an der Abschlussfahrt teilnehmen darf!“, schildert Jennifer H. die Reaktion der Schule. Das entsprechende Schreiben liegt EXPRESS.de vor.

Kölner Schule droht mit Bußgeld und Zwangsgeld

„Die Nichtteilnahme Ihres Kindes an der schulischen Veranstaltung stellt ein Schulpflichtverstoß dar, den ich eigentlich entsprechend Ihrer Verpflichtung aus § 41 Absatz 1 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG) mit einem Zwangsgeld oder mit einem Bußgeld ahnden müsste. Hiervon sehe ich ausnahmsweise ab“, heißt es in dem Brief der Schule.

An dem Ausflug in die Moschee nahm Hannah nicht teil. „Stattdessen war meine Tochter an dem Tag in der Schule und wurde in einer anderen Klasse unterrichtet“, erklärt Jennifer H.

Zusätzlich stehe in dem Schreiben, dass es einvernehmlich gewesen sei, dass ihre Tochter an keinen Ausflügen wie auch an der Klassenfahrt teilnehmen dürfe, dies sei nicht korrekt. Sie habe nie ihr Einverständnis dazu gegeben.

„Vielmehr habe ich gesagt, dass ich nicht weiß, ob sich die Lage in Deutschland beruhigt oder wie ich in fünf Monaten fühle“, ergänzt die 36-Jährige. Sie habe inzwischen einen Anwalt eingeschaltet

16 Februar 2025 0 Kommentare
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Politik

Politikwissenschaftler kritisiert Thema Migration im Wahlkampf und sagt: Es gibt keinen Notstand

von Fremdeninfo 16 Februar 2025
von Fremdeninfo

Politikwissenschaftler kritisiert Thema Migration im Wahlkampf und sagt: Es gibt keinen Notstand

                                                         Artikel von Matthias Lohr/ HNA

                          

Trauer in München: Verdi-Gewerkschaftsmitglieder legen Blumen am Tatort in München nieder, wo ein Afghane am Donnerstag mit seinem Auto fast 40 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte. © Michaela Stache/AFP

Politikwissenschaftler Maximilian Pichl, der bis vor Kurzem an der Uni Kassel lehrte, kritisiert die Themensetzung.

Herr Pichl, beim TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ging es die ersten 30 von 90 Minuten ausschließlich um Migration und die Frage, wie man mehr Menschen abschieben kann. Inwiefern hat Sie das überrascht?

Ich finde es bedenklich, wenn in einem TV-Duell so intensiv über Migration geredet und komplexe juristische Regelungen sehr vereinfacht ausgelegt werden. Überhaupt überstrahlt das Thema Migration diesen Bundestagswahlkampf sehr. Die Wohnungsnot und der Klimawandel spielen fast gar keine Rolle. Wenn ich es richtig gesehen habe, gab es im TV-Duell am Sonntag gar keine Frage zum Kampf gegen den Klimawandel.

Politiker von Union und FDP sehen einen Notstand, weil die Migration die öffentliche Ordnung gefährde – durch Morde wie in München, Aschaffenburg und Mannheim. Gibt es diesen Notstand bei der Inneren Sicherheit?

Mit dem Argument der Notlage spielt Merz auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. Diese Norm ermöglicht die Anwendung nationalen Rechts, wenn ein Notstand vorliegt. Europäisches Recht würde dann teilweise nicht mehr durchgesetzt. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof ein solches Ansinnen bereits im Fall von Österreich abgeschmettert. Ein Notstand könnte zum Beispiel bürgerkriegsähnliche Zustände oder systematische Angriffe auf ein Land bedeuten. Die Realität sieht anders aus. So schlimm jeder einzelne Vorfall wie in Aschaffenburg ist – wir bewegen uns hier immer noch auf der Ebene der Kriminalität.

Die ARD-Moderatorin Caren Miosga fragte zuletzt in ihrer Talkshow, wie Deutschland wieder sicher werden könne. Ist Deutschland denn unsicherer als früher?

Die Daten sprechen dagegen. So haben Gewalttaten und Morde in den vergangenen Jahren abgenommen. Weil dies in der Öffentlichkeit oft anders dargestellt wird, haben Kollegen aus dem Strafrecht gerade einen Aufruf zu einer evidenzbasierten Kriminalwissenschaft formuliert. Kriminalität und Herkunft sind eben keine Faktoren, die man so stark miteinander verknüpfen kann. Kriminalität entsteht oft bei beruflicher Perspektivlosigkeit und Problemen im sozialen Umfeld. Bei hoher Arbeitslosigkeit steigt die Zahl der Gewalttaten. Hier lagen die Zahlen in den 2000er-Jahren deutlich höher als jetzt.

Trotzdem hat Deutschland 2024 die meisten Asylbewerber in Europa aufgenommen. Setzt man die Zahl von knapp 230.000 ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, liegt man auf Rang 7. Einige Kommunen sind überlastet.

Befragungen bei Kommunen zeigen, dass knapp 39 Prozent der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Krisen- oder Notfallmodus sind. In 46 Prozent der Kommunen spricht man von einer herausfordernden Situation, die aber machbar sei, und in über 12 Prozent ist die Situation noch entspannt. Es ist ja unbestritten, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine Schwierigkeit und infrastrukturell eine Herausforderung ist. Allerdings sind viele Probleme hausgemacht. So müssen die Menschen, die nach Deutschland kommen, erst einmal dicht gedrängt in Erstaufnahmeeinrichtungen leben – auch dann, wenn sie bereits Verwandte oder Freunde in Deutschland haben, bei denen sie wohnen könnten. Dies wird nicht ermöglicht. Dabei könnte das die Kommunen entlasten.

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine härtere Migrationspolitik. Kann man diesen Wählerwillen ignorieren?

Manchmal muss man hinterfragen, wie die Befragungen zustande kommen. Verzerrungen bei der Datenerhebung sind durchaus möglich. Zudem muss man deutlich machen, dass viele Forderungen keine Bagatellen sind. Vielmehr stellen sie einen Bruch mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien dar. Der Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Migration beinhaltet etwa die Forderung, Menschen unbefristet festzusetzen. Das ist nicht mehr verhältnismäßig und äußerst bedenklich. Nach deutschem Recht kann man Menschen nicht einfach auf unbestimmte Zeit inhaftieren.

Welche Migrationspolitik erwarten Sie von einem Bundeskanzler Merz?

Laut den jüngsten Vorschlägen will die CDU, dass es gar keine Asylverfahren mehr in Europa gibt. Das Vorbild der Union ist der Ruanda-Deal der Briten, der wegen fehlender Umsetzungsmöglichkeiten krachend gescheitert ist und 831 Millionen Euro gekostet hat. Wenn man in Deutschland alles auslagern will, wäre das eine fundamentale Abkehr vom bisherigen Asylsystem. Bislang waren sich alle Demokraten einig, dass Menschen, die auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden soll. Diese Kehrtwende kann man nicht einfach mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers umsetzen. Dazu wäre eine umfassende Änderung des Grundgesetzes und europäischer Verträge notwendig. (Interview: Matthias Lohr)

Zur Person

Dr. Maximilian Pichl (37) stammt aus Bad Kreuznach und studierte Rechts- sowie Politikwissenschaften in Frankfurt. Er arbeitete bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und promovierte in Kassel, wo er ab 2021 eine Vertretungsprofessur für Politische Theorie innehatte. Mittlerweile lehrt der Wahl-Frankfurter an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden. An der Kasseler Uni ist er noch Teil eines Forschungsprojektes zum Lieferkettengesetz.

16 Februar 2025 0 Kommentare
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Archive

Scholz: Münchner Attentäter muss abgeschoben werden

von Fremdeninfo 16 Februar 2025
von Fremdeninfo

Scholz: Münchner Attentäter muss abgeschoben werden

                             Von Merkur

 

Deutschland ringt um seine Offenheit“

„Das ist schon ganz schlimm, was hier passiert ist“, betonte Scholz, der vor dem Wahlkampftermin den Tatort in der Münchner Innenstadt besucht hatte. Das klare Verurteilen der Tat sei wichtig, „um solche Taten zu verhindern“. „Wir werden uns mit solchen Taten niemals abfinden“, sagte er. Deutschland ringe derzeit um seine Offenheit, klar sei aber auch, dass Land „braucht seine Offenheit“.

                                              

                                               Es gelte nun, als Land ein Zeichen zu setzen, „dass wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen“. dpa

 

Deutschland ringt um seine Offenheit“

„Das ist schon ganz schlimm, was hier passiert ist“, betonte Scholz, der vor dem Wahlkampftermin den Tatort in der Münchner Innenstadt besucht hatte. Das klare Verurteilen der Tat sei wichtig, „um solche Taten zu verhindern“. „Wir werden uns mit solchen Taten niemals abfinden“, sagte er. Deutschland ringe derzeit um seine Offenheit, klar sei aber auch, dass Land „braucht seine Offenheit“. Es gelte nun, als Land ein Zeichen zu setzen, „dass wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen“. dpa

Gleich zu Beginn seiner Wahlkampfveranstaltung findet Olaf Scholz klare Worte für den Umgang mit dem Attentäter von München. © Sven Hoppe/dpa

Zwei Tage nach dem schrecklichen Anschlag in München sterben ein kleines Kind und seine Mutter. Auch der Kanzler zeigt sich schockiert und reagiert im Wahlkampf mit einer klaren Botschaft.

München – Nach dem Tod einer 37-jährigen Frau und ihrer Tochter zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration hat Kanzler Olaf Scholz die Abschiebung des mutmaßlichen Täters angekündigt. „Er wird nach dem Verbüßen seiner Strafe auch in das Land zurückgeführt, wo er herkommt“, sagte der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in München. Wer eine derartige Tat begehe, könne sich „auf gar nichts mehr berufen“. Der 24-jährige Afghane müsse für seine „unverzeihliche Tat“ verurteilt werden.

Menschen haben Kerzen aufgestellt.

Das bayerische Landeskriminalamt hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Mutter und ihre kleine Tochter an den schweren Verletzungen gestorben sind, die sie bei dem Anschlag erlitten hatten. Am Donnerstag waren bei der Fahrt des Afghanen mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi laut Polizei mindestens 39 Menschen verletzt worden. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Der Fahrer sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Deutschland ringt um seine Offenheit“

„Das ist schon ganz schlimm, was hier passiert ist“, betonte Scholz, der vor dem Wahlkampftermin den Tatort in der Münchner Innenstadt besucht hatte. Das klare Verurteilen der Tat sei wichtig, „um solche Taten zu verhindern“. „Wir werden uns mit solchen Taten niemals abfinden“, sagte er. Deutschland ringe derzeit um seine Offenheit, klar sei aber auch, dass Land „braucht seine Offenheit“. Es gelte nun, als Land ein Zeichen zu setzen, „dass wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen“. dpa

16 Februar 2025 0 Kommentare
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Villach in Österreich: Ermittler gehen von islamistischem Motiv bei Messerangriff aus

von Fremdeninfo 16 Februar 2025
von Fremdeninfo

Villach in Österreich: Ermittler gehen von islamistischem Motiv bei Messerangriff aus

Von Der  Spiegel

Nach der tödlichen Messerattacke im österreichischen Villach haben Ermittler nun Hinweise auf ein mögliches Motiv des Verdächtigen. Demnach gibt es wohl einen islamistischen Hintergrund.

 

 

                                                                  

                                                               Villach in Österreich: Ermittler gehen von islamistischem Motiv bei Messerangriff aus © Peter Lindner / APA / dpa

Österreichische Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei einem mutmaßlich von einem 23-jährigen Syrer verübten Messerangriff am Samstag in der Stadt Villach um einen islamistischen Anschlag handelt, berichtete die Nachrichtenagentur APA am Sonntag.

Auch Innenminister Gerhard Karner sprach am Sonntagmittag bei einer Pressekonferenz davon, dass es sich um einen »islamistischen Attentäter« gehandelt habe, der »wahllos« auf Menschen eingestochen habe. Es sei ein »islamistischer Anschlag mit IS-Bezug«. Der Täter habe sich »innerhalb kürzester Zeit« über das Internet radikalisiert

Dank an 42-jährigen Essenszusteller

Die Devise laute nun, so Kerner: »Einsperren und abschieben.« Zudem werde man ab sofort »anlasslose Massenüberprüfung in vielen Bereichen durchführen müssen«, so Kerner weiter. Der Grund: »Weil dieser Täter nicht auffällig war.«

Karner bedankte sich zudem bei den Einsatzkräften, die rund um das Attentat tätig gewesen seien. Auch den 42-jährigen Essenszusteller, der den Angreifer stoppte, hob Karner in der Pressekonferenz hervor. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser dankte dem Mann. Dessen Einsatz zeige, »wie eng Böses, Terroristisches, Humanes, Menschliches, Gutes« beieinander liege. »Bitte stehen wir in so schwierigen Zeiten zusammen«, sagte Kaiser weiter. Es gebe »manchmal Schuldzuweisungen, die übers Ziel hinausschießen.

Villach, Kärnten, wir haben die Unschuld verloren. Und das wird auch so bleiben«, sagte Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Er fügte hinzu: »Menschen, die die Gesetze unseres Landes nicht einhalten, die haben hier nichts verloren.«

Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiss sagte, der 42-jährige Essenzusteller habe den Angreifer mit seinem Auto »gerammt.« Zwischen dem ersten Notruf und der Festnahme des Verdächtigen seien sieben Minuten vergangen, so Kohlweiss.

Bei der Tat am Samstagnachmittag, bei der ein 14-jähriger Jugendlicher getötet wurde, wurden insgesamt fünf Personen verletzt. Drei von ihnen seien weiterhin im Krankenhaus auf der Intensivstation hieß es.

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen syrischen Staatsbürger mit Aufenthaltsrecht in Österreich. Er habe ein Klappmesser mit einer zehn Zentimeter langen Klinge für den Angriff, teilte die Polizei mit

16 Februar 2025 0 Kommentare
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Bildung

Mehr „Frei Days“ an Schulen? Ministerin will Projekt ausweiten

von Fremdeninfo 14 Februar 2025
von Fremdeninfo

Niedersachsen

Mehr „Frei Days“ an Schulen? Ministerin will Projekt ausweiten
Von dpa, t-online
 
 

                                       

Kultusministerin Julia Willie Hamburg will das Projekt „Frei Day“ in Niedersachsen ausweiten. Was dahinter steckt.

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) möchte das Projekt „Frei Day“ an weiteren Schulen im Bundesland einführen. Dies verriet sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ziel des Formats ist es, Schülerinnen und Schülern selbstständiges Lernen und Eigenverantwortung zu vermitteln. Für die Umsetzung werde jedoch zusätzliches Personal benötigt.

Der „Frei Day“ ist ein Lernformat, in dem Schülerinnen und Schüler meist jahrgangsübergreifend selbst gewählte Zukunftsfragen erkunden. Diese orientieren sich an den Global Goals der UN, welche nachhaltige Entwicklungen auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene fördern sollen.

Erfahrungen mit Projekt „extrem positiv“

Hamburg zeigte sich begeistert von den bisherigen Erfahrungen mit dem Projekt: „Die Erfahrungen mit dem ‚Frei Day‘ sind extrem positiv.“ Bei ihren Besuchen an Schulen sei es „schön zu sehen, wie Kinder hier zu selbstständigem Lernen und zu Eigenverantwortung erzogen werden.“

Ursprünglich war der „Frei Day“ mit vier Stunden pro Woche während der Kernunterrichtszeit konzipiert worden. Es gibt jedoch auch flexible Modelle, etwa verteilt auf einen oder zwei Tage pro Woche oder gebündelt an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen. Wie viele Schulen in Niedersachsen den „Frei Day“ bereits integriert haben, konnte das Kultusministerium nicht sagen.

Ein Vorreiter in diesem Bereich ist die Otfried-Preußler-Schule in Hannover, eine Grundschule, die 2020 mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurde. Lehrerin Hanneke Tute begleitet das Projekt dort seit fünf Jahren: „Die Schüler entwickeln gemeinsam mit anderen Kindern konkrete Lösungen, recherchieren, planen, tüfteln und setzen im Idealfall ihr Projekt auch direkt in der Schule oder in der Nachbarschaft um.“ So entstand beispielsweise aus einem zweijährigen Projekt ein Schulgarten auf einer ehemaligen Grünfläche vor der Schule.

Unterstützung kommt auch von der CDU

Auch die Opposition unterstützt grundsätzlich das Konzept des „Frei Day“. CDU-Landtagsabgeordneter Christian Fühner betonte jedoch die Notwendigkeit einer hochwertigen Umsetzung: „Das Projekt darf kein Selbstzweck sein, sondern muss einen Mehrwert bieten.“

Lehrerin Tute berichtete zudem von positiven Rückmeldungen weiterführender Schulen: Kinder, die am „Frei Day“ teilgenommen hätten, trauten sich mehr zu und seien handlungsfähiger. Sie hätten Briefe an den Bürgermeister geschrieben, Interviews geführt oder Filme gedreht. „Die trauen sich das zu, die sind handlungsfähig, die trauen sich auch zu, Zukunftsfragen zu begegnen“, so Tute.

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14 Februar 2025 0 Kommentare
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Solidaritätsdemo für Opfer: Empörung über Hetze gegen Migranten

von Fremdeninfo 14 Februar 2025
von Fremdeninfo

Solidaritätsdemo für Opfer: Empörung über Hetze gegen Migranten

                               Artikel von Von Bernd Kastne /SZ.de

                                        

Die Schätzungen der Teilnehmerzahl gingen weit auseinander: Zwischen 500 (Polizei) und 5000 Menschen kamen am Donnerstagabend auf den Odeonsplatz. © Stephan Rumpf

Hunderte Menschen versammeln sich vor der Feldherrnhalle. Sie verurteilen, dass Politiker schon kurz nach der Tat diese gegen Menschen mit Migrationshintergrund verwendet hätten.

Empörung über Hetze gegen Migranten

Einige Hundert Menschen haben sich am Donnerstagabend vor der Feldherrnhalle versammelt, um ihre Solidarität mit den Opfern des mutmaßlichen Anschlags auf die Gewerkschafts-Demonstration von Verdi zu bekunden. Es traten auch mehrere Personen auf, die an der Demo teilgenommen hatten. Während die Veranstalter von 4000 bis 5000 Teilnehmern am Abend sprachen, schätzte die Polizei die Zahl auf 500.

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer“, war auf einem Plakat zu lesen. Die Stimmung war geprägt vom Entsetzen über die Tat, aber vor allem von Wut und Empörung über Äußerungen aus der Politik, die als Hetze gegen Migranten verurteilt wurden. Der Fokus der vom Linken-Stadtrat Thomas Lechner spontan angemeldeten Kundgebung lag darauf, dass viele Politiker die Tat aus Sicht der Redner instrumentalisierten, um die Forderung nach einer härteren Migrationspolitik zu untermauern.

„Absolut inakzeptabel“ sei, dass die Tat im Wahlkampf genutzt werde, sagte Lechner. Darunter hätten sehr viele migrantische Personen zu leiden. Alle Redner kritisierten, dass die Tat, die ein Angriff gegen eine Gewerkschafts-Demo mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund gewesen sei, für Stimmung gegen Migranten genutzt werd

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                                                 Was kann man tun? Diese Frage trieb viele um. © Stephan Rumpf

„Man darf solche tragischen Ereignisse nicht nutzen, um zu hetzen“, rief Harald Pürzel, Vorsitzender von Verdi München. Er versprach den von der Tat Betroffenen: „Wir werden Sie unterstützen, wo wir nur können.“ Auch er verurteilte, dass einige Politiker schon kurz nach dem mutmaßlichen Anschlag Stimmung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte gemacht hätten. „Das dürfen wir nicht zulassen“, sagt Pürzel, „wir werden uns nicht spalten lassen“.

Bei der Demo am Vormittag waren zahlreiche Menschen mit Migrationsgeschichte mitgelaufen. Für eine Gewerkschaft spiele weder Herkunft noch Aussehen eines Menschen eine Rolle. Unter dem Jubel der Demonstrierenden rief Pürzel: „Wir halten zusammen.“

Michael Jäger ist Verdi-Mitglied und war nach eigenen Angaben Teil der Demo am Vormittag. Er stehe noch immer unter Schock, sagte er. Etwa 40 Meter vor dem Schluss des Demozugs sei er gelaufen, als das Auto in die Menge fuhr. Er sei beeindruckt, sagte er auf der improvisierten Bühne vor der Feldherrnhalle, dass so viele Menschen unmittelbar nach dem „Ereignis“ anderen zu Hilfe gekommen seien. Obwohl sie noch mit Gefahr hätten rechnen müssen, schließlich sei ein Schuss gefallen.

Als er gesehen habe, dass die Polizei einen Mann mit dunkler Hautfarbe aus dem Auto zog, sei ihm klar gewesen, dass dies von Politikern für Hetze gegen Migranten genutzt werde: „Mir war klar, dass wir heute Abend dagegen eine Demo machen müssen.“ Mit teils drastischen Worten kritisierte Jäger, dass Politiker mit Statements zur Migrationspolitik nicht einmal gewartet hätten, bis das Blut getrocknet gewesen sei. Seine Rede wurde mehrmals unterbrochen von Sprechchören: „Hoch die internationale Solidarität.“

14 Februar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Hessen fragt nach wegen Leistungskürzungen für Asylbewerber

von Fremdeninfo 14 Februar 2025
von Fremdeninfo

Hessen fragt nach wegen Leistungskürzungen für Asylbewerber

Artikel von Augsburger Allgemeine

                           

Hessen fragt nach wegen Leistungskürzungen für Asylbewerber

                                                             Artikel von Augsburger Allgemeine

                                                           

Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Benedikt Kuhn (CDU), hat bei der Flüchtlingspolitik Fragen ans Kanzleramt. (Archivbild) © Helmut Fricke/dpa

Hessen fragt nach wegen Leistungskürzungen für Asylbewerber

Migration ist in aller Munde. Kurz vor der Bundestagswahl hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach.

Hessen dringt auf die Kürzung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Benedikt Kuhn (CDU), bezieht sich hierbei in einem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Herbst 2024.

Demnach hätten «vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte», deren Asylanträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als unzulässig abgelehnt habe und für die eine rechtlich und tatsächlich mögliche Abschiebung angeordnet worden sei, keinen Anspruch auf Leistungen mehr. «Das gilt auch, wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist», heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Fehlende Weisung?

Voraussetzung sei, dass das Bamf mit seinen Entscheidungen die jeweiligen Flüchtlinge zugleich über die Ausreise binnen zwei Wochen mit Kostenübernahme und die Folgen des Leistungsausschlusses für sie informiere.

Der Wiesbadener Staatskanzleichef Kuhn kritisierte kurz vor der Bundestagswahl, nach seinen Informationen «trifft das Bamf derzeit solche Entscheidung allerdings leider nicht», da es an einer entsprechenden Weisung des Bundesinnenministeriums fehle.

Bamf: Unter bestimmten Voraussetzungen Leistungsausschluss

Doch diese sei gar nicht nötig: «Das Bamf ist gehalten, bestehendes Recht anzuwenden», erklärte Kuhn. Dazu zählten auch Gesetzesänderungen. Deren Anwendung würde in diesem Fall zu finanziellen Entlastungen führen und zudem ein Signal zur Begrenzung der irregulären Migration in bestimmten Fällen setzen.

Das Bamf teilte der dpa mit, dass es bestimmten Asylbewerbern sehr wohl in sogenannten Dublin-Bescheiden den Ausschluss von Leistungen mitteile. Diese Schreiben enthielten auch einen Hinweis «auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise» in die zuständigen EU-Mitgliedstaaten, in denen die Betroffenen während ihres Asylverfahrens leistungsberechtigt seien. Ausnahmen hiervon bilden laut Bamf derzeit Italien und Griechenland als zuständige Mitgliedsstaaten. «Damit ist der Leistungsausschluss eröffnet. Diesen stellen die für die Sozialleistungen zuständigen örtlichen Behörden fest. Das können Sozial- wie auch Ausländerbehörden sein», ergänzte die Nürnberger Behörde.

er Chef der hessischen Staatskanzlei, Benedikt Kuhn (CDU), hat bei der Flüchtlingspolitik Fragen ans Kanzleramt. (Archivbild) © Helmut Fricke/dpa

Hessen fragt nach wegen Leistungskürzungen für Asylbewerber

Migration ist in aller Munde. Kurz vor der Bundestagswahl hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach.

Hessen dringt auf die Kürzung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Benedikt Kuhn (CDU), bezieht sich hierbei in einem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Herbst 2024.

Demnach hätten «vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte», deren Asylanträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als unzulässig abgelehnt habe und für die eine rechtlich und tatsächlich mögliche Abschiebung angeordnet worden sei, keinen Anspruch auf Leistungen mehr. «Das gilt auch, wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist», heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Fehlende Weisung?

Voraussetzung sei, dass das Bamf mit seinen Entscheidungen die jeweiligen Flüchtlinge zugleich über die Ausreise binnen zwei Wochen mit Kostenübernahme und die Folgen des Leistungsausschlusses für sie informiere.

Der Wiesbadener Staatskanzleichef Kuhn kritisierte kurz vor der Bundestagswahl, nach seinen Informationen «trifft das Bamf derzeit solche Entscheidung allerdings leider nicht», da es an einer entsprechenden Weisung des Bundesinnenministeriums fehle.

Bamf: Unter bestimmten Voraussetzungen Leistungsausschluss

Doch diese sei gar nicht nötig: «Das Bamf ist gehalten, bestehendes Recht anzuwenden», erklärte Kuhn. Dazu zählten auch Gesetzesänderungen. Deren Anwendung würde in diesem Fall zu finanziellen Entlastungen führen und zudem ein Signal zur Begrenzung der irregulären Migration in bestimmten Fällen setzen.

Das Bamf teilte der dpa mit, dass es bestimmten Asylbewerbern sehr wohl in sogenannten Dublin-Bescheiden den Ausschluss von Leistungen mitteile. Diese Schreiben enthielten auch einen Hinweis «auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise» in die zuständigen EU-Mitgliedstaaten, in denen die Betroffenen während ihres Asylverfahrens leistungsberechtigt seien. Ausnahmen hiervon bilden laut Bamf derzeit Italien und Griechenland als zuständige Mitgliedsstaaten. «Damit ist der Leistungsausschluss eröffnet. Diesen stellen die für die Sozialleistungen zuständigen örtlichen Behörden fest. Das können Sozial- wie auch Ausländerbehörden sein», ergänzte die Nürnberger Behörde.

14 Februar 2025 0 Kommentare
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Mit Auto in Demo gerast: Das weiß man über Farhad N.

von Fremdeninfo 13 Februar 2025
von Fremdeninfo

                                                             

Mit Auto in Demo gerast: Das weiß man über Farhad N.

                                             

             Der weiße Mini Cooper, mit dem der 24-jährige Afghane in München in die Demo gerast war, wird von Ermittlern untersucht. © Theo Klein/epd

 

Mit einem Kleinwagen, einem weißen Mini Cooper, war der mutmaßliche Attentäter von München in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gerast. Er verletzte 28 Männer, Frauen und Kinder. Eines davon schwebt in Lebensgefahr. Was weiß man über den Afghanen?

Er ist 24 Jahre alt und als Asylbewerber nach Deutschland gekommen , wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet. Sein Asylantrag sei aber „wohl“ abgelehnt worden. Gleichzeitig sei festgestellt worden, „dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte“

Bislang haben wir die Erkenntnis, dass er mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen ist, nach gegenwärtigem Ermittlungsstand aber bislang keinerlei Gewalttätigkeit erkennbar war“, sagte Herrmann am Donnerstagmittag weiter. All dies werde aber derzeit ständig weiter überprüft.

Nach Informationen des Magazins Spiegel wurde Farhad N. 2001 in der afghanischen Hauptstadt Kabul geboren. Nach Informationen der dpa war er Ende 2016 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und von einer Jugendhilfe-Einrichtung in Obhut genommen worden. Zuvor soll er sich in Italien aufgehalten haben.

Wenige Wochen nach seiner Ankunft stellte der Jugendliche nach dpa-Informationen einen Asylantrag, der im September 2017 abgelehnt wurde, wogegen er klagte – allerdings ohne Erfolg. Seit Herbst 2020 war er ausreisepflichtig. Wer ausreisepflichtig ist, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden kann, erhält eine Duldung.

Farhad N. sei zuletzt in München gemeldet gewesen. In einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Solln wurde laut dpa eine Wohnung durchsucht, in dem der 24-Jährige gewohnt haben soll. Vor der Tat soll er islamistische Posts abgesetzt haben. Nach Informationen der dpa und des Spiegels hatte er entsprechende Inhalte im Internet geteilt.

Offiziell haben sich die Behörden noch nicht über das Motiv des 24-Jährigen geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach der Tat von einem mutmaßlichen Anschlag. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geht davon aus, dass das Auto absichtlich in die Menschenmenge gesteuert wurde, um möglichst viele Menschen zu töten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Münchner Stadtteil Solln durchsucht, in dem der 24 Jahre alte Afghane gewohnt haben soll.

Was genau Farhad N. zu dem mutmaßlichen Anschlag auf die Verdi-Demo in der Münchner Innenstadt getrieben hat, müssen jetzt die Ermittlungen klären. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich teilt mit, dass die bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen hat. ■

 

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Türkische Gemeinde: AfD wirbt gezielt um Migranten – und findet Anklang

von Fremdeninfo 13 Februar 2025
von Fremdeninfo

Türkische Gemeinde: AfD wirbt gezielt um Migranten – und findet Anklang

                                                Artikel von AFP

                                                 

                                                               Artikel von AFP

Die Ko-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, in Konkurrenz zur AfD gezielter um Wähler türkischer Herkunft zu werben. © Tobias SCHWA Die Ko-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, in Konkurrenz zur AfD gezielter um Wähler türkischer Herkunft zu werben. „Leider gibt es auch unter türkeistämmigen Menschen welche, die mit der AfD sympathisieren“, sagte Yesilkaya-Yurtbay am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Die AfD sei „die einzige Partei, die gezielt Wahlkampf auf Türkisch macht und insbesondere junge Menschen auf Tiktok anspricht“, sagte sie weiter. „Da müssen alle demokratischen Parteien noch kräftig aufholen.“

Laut Statistischem Bundesamt gibt es rund sieben Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in Deutschland. Schätzungsweise 2,5 bis drei Millionen von ihnen haben Wurzeln in der Türkei. Eine im Januar veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hatte ergeben, dass sich 19,7 Prozent der Menschen mit Wurzeln in der Türkei, im Nahen Osten und in Afrika eine Stimmabgabe für die AfD vorstellen könnten.

Die AfD greife „Ängste und Enttäuschungen auf und macht damit Politik – auch Ängste und Enttäuschungen von türkeistämmigen Menschen“, sagte Yesilkaya-Yurtbay zu AFP. „Gleichzeitig beweist die AfD mit Deportationsplänen, starken Beziehungen in rechtsextreme Kreise und einer Politik, die gesellschaftliche und soziale Schieflagen weiter verschärfen würde, dass sie die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht vertritt, ganz im Gegenteil.“

Yesilkaya-Yurtbay verwies auf Studien zu Themen, die migrantischen Wählerinnen und Wählern besonders auf der Seele liegen. Menschen mit Migrationsgeschichte hätten „deutlich größere wirtschaftliche Sorgen als Menschen ohne Migrationsgeschichte“, sagte sie. „Man kann sie politisch also besonders gut mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit abholen: Rente, Wohnen, und so weiter.“

In einer am Donnerstag gestarteten bundesweiten Kampagne will die TGD gezielt migrantische Wählerinnen und Wähler für die Stimmabgabe motivieren. Eine Wahlempfehlung gebe sie nicht ab, sagte Yesilkaya-Yurtbay. Die TGD stelle sich aber „gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und weise darauf hin, dass es Parteien gibt, welche die Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit wieder abschaffen wollen.

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