Gentges: Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln
Züdfdetusche Zeitung
Marion Gentges (CDU) ist als Justizministerin auch für Migration zuständig. (Archivfoto) (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)
Die Lage in Syrien nach dem Sturz von Assad ist schwierig. Das Land braucht Unterstützung. Die müsse aber an Bedingungen gekoppelt werden, fordert die baden-württembergische Justizministerin.
Stuttgart (dpa/lsw) – Hilfe für den Wiederaufbau Syriens muss aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges an die Kooperation des Regimes bei Rückführungen gekoppelt werden. „Man muss den neuen Machthabern, wenn man Aufbauleistungen unterstützt, gleichzeitig Vorgaben machen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Bestimmte Leistungen müssen davon abhängig gemacht werden, dass die syrische Regierung kooperiert und dass man eine Situation vor Ort schafft, die eine Rückkehr möglich macht.“
Rückführungen setzten eine gewisse Stabilität im Land voraus, sagte Gentges. „Da darf man die Anforderungen aber nicht zu hoch setzen.“ Man müsse einschätzen, ob noch eine Gefährdungslage vor Ort bestehe. Zu Syrien sagte sie: „Die Fluchtgründe, die bislang hauptsächlich vorgebracht worden sind, bestehen nicht mehr.“
Politischer Umbruch
Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad begann in Deutschland eine Debatte über die rund 975.000 Syrerinnen und Syrer im Land. Die meisten der Syrerinnen und Syrer in Deutschland kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.
Seit Assads Sturz im Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Umbruchs. Seitdem wird das immer noch zersplitterte Land von einer Übergangsregierung geführt. Sie entstand aus der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad durch eine von ihr angeführte Rebellenoffensive in die Flucht nach Russland zwang.
Forderung nicht unanständig“
Das neue Regime, das sich in Syrien etabliere, müsse Rückführungen ermöglichen und dürfe sich „nicht querstellen, wie wir dies bei anderen Ländern erleben“, sagte Gentges. „Staaten haben die völkerrechtliche Verpflichtung, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Auf deren Einhaltung zu beharren, bevor man irgendwelche Leistungen gewährt, halte ich nicht für unanständig.“ In Baden-Württemberg leben derzeit knapp 100.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit.
Im Jahr 2024 hat Baden-Württemberg knapp 45.000 Schutzsuchende aufgenommen, darunter 23.000 aus der Ukraine, weitere 20.500 Asylbewerber und etwa 1.300 humanitäre Aufnahmen wie etwa Ortskräfte aus Afghanistan (Stichtag 30.11.2024). Im Jahr zuvor hatte das Land hingegen rund 79.000 Geflüchtete aufgenommen, im Jahr 2022 waren die Unterkünfte sogar mit rund 176.000 Menschen aus den Nähten geplatzt.
