Von; Klaus Wallbaum/Politikjournal Rundblick‚in

Die Vize-Chefin der SPD-Ratsfraktion in Hannover, Hülya Iri, hat ihr Mandat zurückgegeben. Ein von ihr lange geführter Verein hat Finanzsorgen – obwohl er kräftig gefördert wurde.

Hülya Iri zieht sich aus der Ratspolitik zurück. | Foto: LHH/Henning Scheffen

Die Mitteilung kam in dieser Woche – und wirkte zunächst recht unauffällig. Die SPD-Ratsfrau Hülya Iri aus der Landeshauptstadt Hannover hat ihr Mandat niedergelegt. Es seien „gesundheitliche Gründe“, ließ sie mitteilen. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ wurde die seit 2013 in der SPD und seit 2021 auch im Rat aktive Politikerin am Donnerstag mit warmen Worten gewürdigt. Sie habe im Wohngebiet Kronsberg erfolgreich vermittelt, hieß es. Und zwei führende Fraktionskollegen der SPD ließen sich mit dem Satz zitieren, sie zollten Iri „Respekt“.

Näheres ist über die „gesundheitlichen Gründe“ nicht bekannt. Aber es gibt Anhaltspunkte, dass es womöglich weitere Ursachen für den in der Öffentlichkeit überraschenden Amtsverzicht von Hülya Iri geben könnte. Denn sie war nicht irgendwer, sie zählte als Vize-Fraktionsvorsitzende zu den wichtigsten Repräsentanten der SPD in der Landeshauptstadt. Intern soll schon länger bekannt gewesen sein, dass die 51-Jährige bei der Kommunalwahl im September nicht erneut antreten würde. Doch der vorzeitige Mandatsverzicht jetzt, in den Osterferien, wirkte für viele dann doch merkwürdig. Stecken womöglich die wochenlangen, ja monatelangen Mutmaßungen dahinter, es könne etwas in ihrem Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ nicht stimmen?

Iri ist eine streitbare Person, sie ging Konflikten selten aus dem Wege und ist gerade deshalb auch bei vielen hoch geachtet. Als sie vor ziemlich genau zehn Jahren einen kommunalpolitischen Aufstieg anpeilte, gelang ihr das mit einer umstrittenen Hau-Ruck-Aktion. Ohne Vorankündigung soll sie in einer SPD-Versammlung plötzlich mit neuen Parteimitgliedern erschienen und bei der Nominierung dann die Mehrheit auf ihrer Seite gehabt haben – zu Lasten des eigentlichen Favoriten. Das löste damals einigen Unmut aus, zeigte aber auch, welches Machtbewusstsein die Politikerin entfalten konnte. Wenn es um Streitigkeiten mit der AfD ging, zeigte sie klare Positionen – und wurde in der Folge auch Zielscheibe für verbale Angriffe.

Aber Iri hat sich auch geschäftlich betätigt. Sie gründete 2019 den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“, war lange dessen erste Vorsitzende und bewies Geschick darin, für diese Organisation auch öffentliche Unterstützung zu mobilisieren. Der Verein betreibt im hannoverschen Stadtteil „Kronsberg“ ein Integrationsbüro und bietet Beratung an für Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. Das Gebiet gilt als sozialer Brennpunkt, der Migrantenanteil ist hoch. Im November 2023 erklärte einer ihrer Mitarbeiter im regionalen Integrationsbeirat, man wolle sich um Jugendliche mit ausländischen Wurzeln kümmern, etwa beim Schreiben von Bewerbungen oder bei Freizeit-Aktivitäten. Einmal wöchentlich sei für zweieinhalb Stunden ein Vertreter des Vereins in dem Vereinsbüro ansprechbar. Es gibt mehrere solcher Einrichtungen, das Außergewöhnliche an der „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ ist aber die teilweise kräftige Förderung. Im September 2025 berichtete die Bundesregierung darüber in einer Antwort auf eine Anfrage mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter, darunter Jörn König aus Hannover. Für das Projekt „Respekt-Café Kronsberg“ sei vom Bundesamt BAMF eine Fördersumme von 924.479 Euro bewilligt worden – und abgerufen worden seien tatsächlich 739.583 Euro. Das war der Stand im September vergangenen Jahres. Die Bundesregierung ergänzte damals noch, dass die genauen Finanzströme erst nach einer Prüfung der Verwendungsnachweise möglich seien. Dieses „Respekt-Café“, so die Antwort auf die AfD-Anfrage weiter, sei das einzige vom BAMF unterstützte Vorhaben gewesen.

Inzwischen nun gibt es Hinweise auf weitere staatliche Unterstützungen für den von Iri geführten Verein. Auf Anfrage des Politikjournals Rundblick erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Landessozialamtes, dass das Land eine „Migrationsberatungsstelle“ für den Zeitraum 2019 bis 2025 fördere – und außerdem ein Projekt gegen Antisemitismus für die Laufzeit von 2025 bis Ende 2026. Der Zuschuss für dieses zweite Projekt soll in der Größenordnung von 50.000 Euro liegen – und nach dem beantragten Zeitplan müsste dieses derzeit auf Hochtouren laufen.

Integrationsarbeit ist auf dem Kronsberg eine Daueraufgabe. Das Quartier hat einen hohen Migrantenanteil. | Foto: Lada

Doch ist das wirklich so? Das Politikjournal Rundblick hat Iri gebeten, sich zu Vorgängen in ihrem Verein zu äußern. Sie hat unsere Anfrage unbeantwortet gelassen. Was gegenwärtig in interessierten Kreisen beunruhigend wirkt, ist die finanzielle Ordnung des Vereins. Seit geraumer Zeit ist nicht mehr Iri die Vorsitzende, sondern ihre Tochter. Unserer Redaktion liegt ein Beschluss des Amtsgerichts Hannover vor, der vor etwa einem Monat erlassen wurde. Darin wird ausgeführt, dass ein Insolvenzverfahren beantragt wird. Ein Gutachter soll klären, ob der Verein zahlungsunfähig oder überschuldet ist – und ob die zur Verfügung stehende Vermögensmasse ausreicht, mögliche Rückforderungen von Gläubigern zu decken. Am 24. März, also vor zwei Tagen, war ein hannoverscher Rechtsanwalt vom Amtsgericht mit der vorläufigen Verwaltung des Vereins beauftragt worden – just an dem Tag, an dem Iri ihr Ratsmandat zurückgegeben hat und auf gesundheitliche Gründe hinwies.

Diese Vorgänge könnten die Angelegenheit zu einem Politikum machen. Wie kann es möglich sein, dass dieser Verein, der mit ganz erheblichen öffentlichen Fördersummen für bestimmte Projekte am Laufen gehalten werden sollte, nun plötzlich vor der Zahlungsunfähigkeit steht? Ist bei der Gründung des Vereins alles mit rechten Dingen gelaufen? Wie ist das Fördergeld eingesetzt worden? Tatsächlich hat es schon vor Monaten immer wieder Hinweise oder Vermutungen gegeben, es könne einiges aus dem Ruder gelaufen sein. Anonyme Hinweise gingen bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein, wurden dort aber nicht weiter verfolgt. Wie ein Sprecher berichtet, seien Rückfragen nicht möglich gewesen – denn der Absender habe ja seine Identität nicht preisgeben wollen. Bekannt ist, dass Iri als streitbare Person auch viele Gegner hat und auch gegen falsche Anschuldigungen nicht geschützt ist. Für sie gilt, wie für jedermann sonst auch, die Unschuldsvermutung.

Auf der anderen Seite verdient auch die politische Seite näher beleuchtet zu werden. Da hat eine führende Person der hannoverschen SPD für einen Verein zur Förderung der Integrationsarbeit erhebliche öffentliche Summen erhalten und steht nun nicht etwa glänzend und vorbildlich da – sondern in einer finanziellen Schieflage. Wie konnte das möglich sein? Wurde bei der Ausgabe der Fördergelder nicht sorgfältig genug geprüft, wofür die Summen verwendet werden sollten – und welche Konzeption der Empfänger verfolgt? Lief die Prüfung der Verwendung von Zuschüssen zeitnah und gründlich genug? Hat man sich womöglich zu sehr davon beeindrucken lassen, dass mit Iri eine entscheidungsfreudige, zupackend wirkende Person an der Spitze stand? Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer bereitet bereits eine Anfrage an die Landesregierung vor – damit erreicht das Thema auch das Landesparlament.

Vor allem die SPD könnte in Erklärungsnöte geraten. Bis vor wenigen Tagen war Iri nicht nur eine von 18 Ratsmitgliedern der SPD in der Landeshauptstadt – sondern als Vize-Fraktionschefin auch eine ihrer wichtigsten Repräsentanten. Die SPD, die sich mit ihrem Kandidaten Axel von der Ohe anschickt, die von Belit Onay (Grüne) geführte Stadtverwaltung am 13. September zurückzuerobern, kann einen möglichen Skandal um die fragwürdigen Finanzen einer führenden Genossin nicht gebrauchen

Von Mohsen  Ataey / Iranischer Abstammung  

Dieser schmutzige Krieg, den die USA und Israel für ihre eigenen imperialistischen Ziele führen, muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Solange dieser schmutzige Krieg andauert, wird er weiterhin verheerende Folgen für die Völker des Irans haben. In einem Umfeld, in dem im Iran unzählige Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigt oder hunderte von ihnen zerstört wurden, ist die Zivilbevölkerung am Ende ihrer Kräfte.

Frauen und Kinder können die Last dieses schmutzigen Krieges nicht mehr tragen; ihre Lebensgrundlagen wurden vernichtet. Fast jedes Viertel in der Hauptstadt Teheran wurde durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogen. Den schwersten Preis für diesen Krieg zahlt die Zivilbevölkerung. Dies ist ein schmutziger, imperialistischer Krieg. Sollte er andauern, wird dies zweifellos zu einer noch viel größeren humanitären Katastrophe im Nahen Osten und weltweit führen.

Dieser schmutzige imperialistische Krieg, der sich vor den Augen der Welt und Europas abspielt, hat die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen. Dieser von den USA und Israel geführte imperialistische Krieg hat globale Auswirkungen. Während die Benzinpreise und die Lebensmittelkosten steigen, werden die Menschen weltweit in den Hunger getrieben. Solange man sich den imperialistischen Bestrebungen von Faschisten wie Trump und Netanjahu nicht widersetzt, wird es weltweit zu noch mehr Unheil kommen.

Die Europäische Union muss ihre Stimme gegen diesen Krieg deutlicher erheben. Die Stimme des spanischen Ministerpräsidenten allein reicht nicht aus; mehr Länder müssen ihre Stimme gegen diesen imperialistischen Krieg erheben. Dieser schmutzige imperialistische Krieg hat die Welt erfasst und wird Katastrophen heraufbeschwören, die die Menschen in bittere Not stürzen.

Erheben wir unsere Stimme; erfüllen wir unsere Pflicht in diesem Prozess, der vom US-amerikanischen und israelischen Imperialismus gegen das iranische Volk geführt wird. Gleichzeitig verurteile ich zutiefst die Unterdrückung, Tyrannei und die Hinrichtungen, die das Mullah-Regime seit Jahren gegen die Völker des Irans ausübt. Die Mentalität der Mullahs unterscheidet sich in keiner Weise von der eines Trumps oder Netanjahus. Sie alle unterdrücken die Völker des Irans. Sie sind die Feinde des iranischen Volkes.

Lasst uns unsere Stimme für die Unabhängigkeit des iranischen Volkes und für die Befreiung von diesem schmutzigen Krieg erheben. Sagen wir Nein zum Krieg!“

Bisherige Schäden des imperialistischen Krieges der USA und Israels gegen den Iran.“

 –  600 Schulen und Ausbildungsstätten,

–  2 89 Krankenhäuser, Kliniken und Gesundheitseinrichtungen,

– 46 Krankenwagen ٫

– ⁠17 Stationen von Rotem Halbmond (Kooperation Einrichtung mit Internationalem Rotes Kreuz ,

– ⁠ 78.294 (78 tausend und 294 ) Zivilen Häuser und Wohneinheiten!

Von DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine/ Avrup Demokrat

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DİDF) hat scharf auf die Rhetorik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz reagiert, der die Debatte über Gewalt gegen Frauen mit migrationsfeindlichen Narrativen verknüpft. In einer Erklärung des DİDF-Vorstands hieß es, dass die Diskussionen rund um den Fall Collien Fernandez erneut das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen im Land vor Augen geführt hätten.

In der Erklärung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland seit langem als „Paradies für Gewalt gegen Frauen“ bezeichnet wird. Es wurde betont, dass dieses Problem primär auf gesellschaftlichen und strukturellen Ursachen beruhe. Gewalt gegen Frauen gehe meist vom engsten Umfeld der Opfer aus, etwa von Partnern oder Vertrauenspersonen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Frauen und Kinder durch die geltenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend geschützt seien.

Debatte gezielt auf Migranten gelenkt
Die DİDF warf Merz vor, die Debatte bewusst auf Migranten zu lenken, anstatt diese strukturellen Probleme anzugehen. In der Erklärung wurde ausgeführt, dass Merz in seiner Rede im Bundestag Migration und Migranten als Hauptursache für sexualisierte Gewalt dargestellt habe, obwohl der Täter im besagten Fall keinerlei Migrationshintergrund hatte.

Dieser Ansatz sei nicht nur unwahr, sondern stelle eine politische Manipulation dar: „Anstatt sich dem eigentlichen Problem zu stellen, wird das Thema zum Nachteil der Opfer und zugunsten einer spalterischen Agenda instrumentalisiert“, hieß es weiter.

Erinnerung an vergangenes Abstimmungsverhalten
Die DİDF betonte, dass die Glaubwürdigkeit von Merz beim Thema Frauenrechte im Widerspruch zu seiner bisherigen politischen Haltung stehe. Als Beispiele wurden angeführt: Seine Stimme gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe im Jahr 1997, seine Ablehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 sowie seine Ablehnung der Reform des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr 2024.

Diese Entscheidungen würden die Glaubwürdigkeit der Rhetorik untergraben, die Merz heute im Namen der Frauenrechte führt.

Abschließend wurden die Äußerungen von Merz als „rassistisch“ eingestuft und scharf verurteilt. Die DİDF betonte, dass im Kampf gegen Gewalt an Frauen die tatsächlichen Probleme ins Visier genommen werden müssten, und schloss mit der Botschaft: „Wir werden nicht zulassen, dass wir gespalten werden.“

Artikel von AFP

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. „Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts“, sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). „Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung.“

Der syrische Machthaber sei für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, sagte Toprak. Als früherer Anführer der islamistischen Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham trage er Mitverantwortung für Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. „Besonders betroffen waren Minderheiten wie Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden, Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen sowie Christinnen und Christen“, sagte der KGD-Vorsitzende den Zeitungen des RND. Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Gewalt und Verschleppung unter al-Scharaas Führung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse Menschenrechtsverletzungen klar benennen und konkrete Zusagen zum Schutz von Minderheiten einfordern, betonte Toprak. „Es darf keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage, ohne Einführung demokratischer Strukturen und ohne Einbeziehung aller Volksgruppen bei der Machtverteilung geben.“ Eine finanzielle Hilfe müsse an diese Bedingungen geknüpft sein. „Alles andere wäre ein fatales Signal, sowohl gegenüber den Betroffenen in Syrien als auch gegenüber den Opfern dschihadistischer Gewalt im Westen.“

Konservative stimmen mit rechten Parteien

Brüssel.

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Rückkehrzentren, sogenannte Return Hubs, in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Abschiebezentren voranbringen wollen.

Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich. Die Mehrheit kam durch Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion, die rechtskonservative EKR, das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der französischen Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit AfD-Europaabgeordneten zustande. Vereinzelte Stimmen gab es von Liberalen und Sozialdemokraten. Die AfD wird hierzulande in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft.

„Wir zeigen deutlich, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich sind“, sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss ausreisen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Beschluss. Die rechtlichen Voraussetzungen seien geschaffen worden – bis Ende des Jahres wolle Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben.

Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt.

 Von : dpa/dtj

Ob beim Shopping, im Restaurant oder im Job: Millionen Menschen in Deutschland berichten von Alltagsdiskriminierung. Musliminnen mit Kopftuch sind stärker betroffen als andere Gruppen.

Jeder achte Mensch in Deutschland hat innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt. Laut einer repräsentativen Untersuchung sind Menschen mit ungerechtfertigter Ungleichbehandlungen häufig auch dort konfrontiert, wo sie als Kundinnen und Kunden unterwegs sind – etwa beim Einkaufen, in der Bank, im Restaurant oder am Eingang zum Club. Das zeigen Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), einer beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung angesiedelten repräsentativen Wiederholungsbefragung, an der sich jährlich etwa 30.000 Menschen bundesweit beteiligen.

Die Teilnehmenden der Befragung waren unter anderem gefragt worden, ob und wenn ja wo sie in den zurückliegenden zwölf Monaten diskriminiert worden seien. Außerdem sollten sie selbst einschätzen, was wohl Hintergrund der Ungleichbehandlung war.

Ataman: Belastungsprobe für Deutschland

Die Autoren der Untersuchung weisen darauf hin, dass bei der Interpretation der Ergebnisse zu berücksichtigen sei, dass sich die berichteten Diskriminierungserfahrungen auf den Zeitraum zwischen Mai 2021 und Januar 2023 beziehen, als das Leben in Deutschlands stark durch die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geprägt war.

Den Angaben zufolge berichteten insgesamt 13,1 Prozent der Menschen davon, in den zurückliegenden zwölf Monaten Diskriminierung erlebt zu haben. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman (Foto), erzählt exemplarisch von einer Frau, die sich im Supermarkt aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert fühlte. Eine Angestellte habe den Kinderwagen der Frau ohne erkennbaren Anlass durchsucht und dies mit den Worten begründet: „Sorry, aber so eine wie Sie hat erst neulich hier geklaut, da muss ich eben sichergehen.“

Eine Gesellschaft, in der sich neun Millionen Menschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlten, sei „instabil und anfällig“, sagt Ataman. Die Studie zählt als Folgen von Diskriminierung etwa geringere Lebenszufriedenheit, schlechtere Gesundheit, psychische Belastung und ein sinkendes Vertrauen in den Staat auf. Ataman war im Juli 2022 vom Bundestag für fünf Jahre zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt worden. Laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine einmalige Wiederwahl möglich.

Rassistische Gründe am häufigsten genannt, Muslime besonders betroffen

Die eigene ethnische Herkunft beziehungsweise rassistische Gründe werden von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen am häufigsten (41,9 Prozent) als Diskriminierungsmerkmal genannt. Gut jeder vierte Betroffene nennt das Aussehen (25,9 Prozent). Aufgrund des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität fühlten sich 23,8 Prozent diskriminiert. 13,9 Prozent der Menschen, die von Diskriminierung berichteten, nannten eine Behinderung oder chronische Krankheit als Diskriminierungsmerkmal.

Von den befragten Muslimen berichteten 28,6 Prozent von Diskriminierung in den letzten zwölf Monaten. Damit ist der Anteil deutlich höher als unter den Nichtmuslimen (10,4 Prozent). Ein besonders hoher Anteil von Betroffenheit findet sich unter muslimischen Frauen, die Kopftuch tragen. Mehr als 38 Prozent der Teilnehmerinnen der Befragung, die dieser Gruppe angehören, wurden demnach nach eigener Einschätzung binnen eines Jahres diskriminiert.

Laut Studie nannten 40,7 Prozent der Befragten mit Diskriminierungserfahrung den Bereich „Güter und Dienstleistungen“ als Lebensbereiche, in denen sie Diskriminierung erlebt haben. Ähnlich hoch (39,2 Prozent) ist der Anteil jener, die das Arbeitsleben nannten. Auf der Straße kam es demnach bei 41,5 Prozent der Betroffenen zu Diskriminierung, in öffentlichen Verkehrsmitteln bei 20,6 Prozent. 19,5 Prozent derjenigen, die sich ungleich behandelt fühlten, berichteten von entsprechenden Erfahrungen im Umgang mit Ämtern, Behörden und der Polizei.

Wie reagieren Betroffene?

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die Diskriminierung erleben, unternimmt nichts, laut Studie 56 Prozent. Knapp 30 Prozent der Betroffenen gaben an, sie hätten den Menschen oder die Stelle darauf angesprochen. Eine offizielle Beschwerde reichten 8,1 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlten, ein.

Knapp jeder zehnte (9,8 Prozent) Betroffene suchte selbst Informationen zu rechtlichen Möglichkeiten. Rechtliche Beratung nutzten 5,7 Prozent der Menschen, die sich diskriminiert fühlten. Nur 2,6 Prozent der Menschen mit Diskriminierungserfahrung leiteten in der Folge rechtliche Schritte ein. Vor allem jüngere Menschen setzen sich laut den Angaben selten juristisch zur Wehr.

Das SOEP ist eine der zuverlässigsten und umfassendsten Quellen für sozialwissenschaftliche Forschung in Deutschland. Die hohe Fallzahl von jährlich etwa 30.000 Menschen und die Befragung derselben Personen beziehungsweise Haushalte über mehrere Jahre hinweg ermöglicht Aussagen zu langfristigen Trends. Der Aufwand für Gewichtung, Plausibilitätsprüfungen und Abgleich mit anderen Datenquellen haben zur Folge, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse mit Verzögerung erfolgt.

Cumai Yagmur

Menschen mit Migrationshintergrund, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren, haben mit erheblichen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Sie müssen einerseits ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf sichern und andererseits aktiv Politik betreiben. Dabei stehen sie oft vor großen Schwierigkeiten, ihre Familien zu ernähren und die Bildungskosten für ihre Kinder zu decken. Ihre tägliche Arbeit leidet zwangsläufig unter diesem zeitlichen Aufwand.

Zudem erschwert das Politisieren in einer Fremdsprache die Situation zusätzlich. Da sie meist nicht aus Politikerfamilien stammen, müssen sie sich die Funktionsweise und die Hürden der Politik komplett in Eigenregie aneignen. Unter diesen Bedingungen wird die ehrenamtliche politische Arbeit so mühsam, dass sie irgendwann gezwungen sind, sich zwischen ihrem Berufsleben und der Politik zu entscheiden.

Aus diesen Gründen zögern viele Menschen mit Migrationshintergrund, in die Politik zu gehen, oder sie haben Schwierigkeiten, den bestehenden Belastungen standzuhalten. Es scheint, dass sich dieser Zustand auch in den kommenden Jahren nicht ändern wird, sofern keine notwendigen Neuregelungen getroffen werden. Obwohl das Ehrenamt in der Politik auch für Deutsche ohne Migrationshintergrund eine Herausforderung darstellt, befinden sich diese als etablierte Mitglieder der Gesellschaft oft in einer vorteilhafteren Position. Zwischen Gemeinderatssitzungen, Ausschüssen und einem dichten Terminkalender geraten Politiker mit Migrationshintergrund immer wieder in eine Sackgasse.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die politische Teilhabe zunehmen würde, wenn die finanziellen Sorgen der ehrenamtlich tätigen Politiker behoben würden. Um dieses Problem zu lösen, müssen neue Regelungen eingeführt und Strukturen verändert werden.

Politiker auf Landes-, Bundes- oder Europaebene haben keine finanziellen Sorgen, da sie für ihre Arbeit ein festes Gehalt (Diäten) beziehen. Doch an der Basis, also in der Kommunalpolitik, wird die Arbeit rein ehrenamtlich geleistet. Diese ungerechte Positionierung muss neu bewertet werden, und es muss dringend eine Lösung gefunden werden.